Denken wir zurück an den Herbst 2015 und die darauffolgenden Monate: Über die sogenannte „Balkanroute“ brach sich eine Migrationskrise bisher ungeahnten Ausmaßes Bahn. Hunderttausende – die allermeisten davon junge Männer – zogen aus der Türkei in Richtung Deutschland, als würden Landesgrenzen überhaupt nicht existieren. Über Wochen und Monate dominierte nur dieses eine Thema die Schlagzeilen.
Auch Bundeskanzlerin Merkel reagierte – und ließ den Großteil der Migranten nach Deutschland kommen. Per Bus, per Bahn oder auch zu Fuß. Schließlich dürfe, so die Begründung, die europäische Freizügigkeit nicht gefährdet werden, indem die Grenzen geschlossen werden. Vielmehr stellte Merkel in Aussicht, eine „europäische Lösung“ für die Verteilung der fast eineinhalb Millionen Asylbewerber zu finden.
Doch bis heute ist nichts in dieser Richtung passiert. Ganz im Gegenteil: Das europäische Asylsystem wurde 2015 aus den Angeln gehoben und bis heute nicht repariert. Noch immer gibt es keine klare Regelung bei der Verteilung, die dann auch tatsächlich eingehalten werden. Und noch immer kommen viel zu viele Asylbewerber nach Deutschland: 223.000 im Jahr 2017, 186.000 im Jahr 2018, 166.000 im Jahr 2019. Ein radikales Umdenken in der Asylfrage ist deshalb dringend erforderlich.
Der EuGH besiegelt das Recht auf Asyltourismus
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zwar ist es für ein EU-Land wie Deutschland möglich, Asylbewerber aus Griechenland (oder einem anderen EU-Land) freiwillig aufzunehmen; hieraus erhalten Asylbewerber aber nicht das Recht, dazwischen liegende Staaten wie Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik oder Österreich zu durchqueren. Merkels Entscheidung, trotzdem hierzu aufzurufen, hat den europäischen Zusammenhalt bis heute schwer beschädigt und unmittelbar auch zur Gründung der Visegrad-Gruppe geführt.
Dass sich große Zahlen von Migranten auch heute noch illegal Zutritt zu einem der meist ärmeren Staaten an der Südgrenze verschaffen und dann ebenso illegal in reichere Staaten wie Deutschland weiterreisen, ist kein großes Geheimnis. Nun hat der EuGH in einem aktuellen Urteil dieser Praxis Brief und Siegel gegeben. Geklagt hatte ein Mann aus Eritrea. Er hatte erst in Italien Asyl beantragt, war dann aber nach Deutschland weitergereist, um noch einmal Asyl zu beantragen. Laut EuGH darf Deutschland ihn nicht nach Italien abschieben, sondern muss ihn behalten und seinen Asylantrag prüfen.
Damit ist nun das, was Markus Söder noch 2018 völlig zurecht als „Asyltourismus“ angeprangert hat, gesetzlich vorgeschrieben. Den Migranten, die von freien und rechtsstaatlichen Ländern wie Italien oder Griechenland nach Deutschland oder Schweden weiterziehen, geht es eindeutig um wirtschaftliche Motive. Auch in den ärmeren EU-Staaten wird niemand verfolgt oder kommt sonstwie zu Schaden. Für legale Migranten, die durch berufliche Qualifikation nach Deutschland kommen und dafür komplizierte bürokratische Verfahren durchlaufen müssen, dürfte dies wie ein schlechter Witz klingen. Und ganz gewiss auch für den deutschen Steuerzahler!
EU-Außengrenzen unterliegen de facto der nationalen Willkür
Neben einem Verbot des innereuropäischen Asyltourismus wäre der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ein weiterer wichtiger Schritt. Hier haben die Grenzstaaten in der Vergangenheit höchst unterschiedlich gehandelt: Als sich Anfang dieses Jahres – etwa zeitgleich mit dem Corona-Ausbruch – eine erneute Migrationskrise abzeichnete, schloss die griechische Regierung in einem mutigen und richtigen Schritt die Grenze.
Interview Hans-Georg Maaßen: Der Staat soll destabilisiert werden
Das Jahr 2020 zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild: Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis handelte entschlossen für sein Land und bot Erdogan Paroli, indem er keine Migranten mehr ins Land ließ. Freilich gibt es auch in seiner eigenen Partei Stimmen, die eine noch härtere Begrenzung der Migration wünschen. Jedenfalls lässt sich hieran erkennen, dass der europäische Umgang mit der Asylfrage stark von den Eigeninteressen der nationalen Regierungen geprägt ist. Selbst wenn Frau Merkel jemals ernsthaft versucht hätte, eine europäische Lösung für die Asylthematik zu finden – sie hätte keine Mittel in der Hand, um die Regierungen entsprechend zu disziplinieren.
Deutschland braucht den politischen Willen, die Migration einzudämmen
Das Problem liegt weder in den vorhandenen Gesetzen noch in den Gerichtsurteilen. Wenn ein entsprechender politischer Wille da ist, lassen sich entsprechende Gesetze machen und anwenden. Die derzeitige Situation, in der ein Migrant einfach nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar.
Dies muss unsere Bundesregierung endlich begreifen. Sie muss zum einen dafür sorgen, dass weniger – oder am besten gar keine – illegalen Einwanderer über die EU-Außengrenzen kommen; und zum anderen dafür, dass der Asyltourismus innerhalb der EU gänzlich unterbunden wird. Unter anderem die folgenden Maßnahmen lassen sich hierfür auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen:
- Vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute; Bootsmigranten müssen nach Seenotrettung wieder an ihren Startpunkt zurückgebracht werde.
- Keine politischen Zugeständnisse gegenüber der Türkei mehr; Erdogans „Migrationswaffe“ muss ins Leere laufen.
- Einführung nationaler Grenzkontrollen, um Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung bzw. Schengen-Visum die Einreise zu untersagen.
- Konsequente Durchführung von Abschiebungen, um weitere illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten abzuschrecken.
- Verschärfung der Kontrollen gegen Asyl- und Sozialmissbrauch; Einschränkung der Sozialhilfen für Asylbewerber.
Die ungesteuerte und unkontrollierte Migration nach Europa hat zahlreiche negative Auswirkungen. Die Bundesregierung sollten dies endlich anerkennen und die passenden Schritte einleiten, um Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden zu schützen.
Simone Baum ist CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion
Natürlich sind die geforderten Maßnahmen richtig. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung gar keine Eindämmung des Asyltourismus will.
Selten so gelacht! Werte-Union? Klatsch-Hasen, die lediglich in der zweiten Reihe sitzen. Etikettenschwindel nennt man das. Parlamentarier und Parteimitglieder, die sich dieses Desaster seit etlichen Jahren mehr oder weniger ungerührt anschauen, möchten sich gern reinwaschen – igitt!
Wichtig: scheinbar nebenbei gibt es eine Nachverhandlung bei der EU, seltsamerweise nicht medial befeuert. Haben wohl Angst.
Link (bitte veröffentlichen): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum
Ist nur noch bis 27.08. aber da kann man mal seine Bedenken an andere Stelle anbringen. Ich werde es noch tun.
Nicht das europäische Asylsystem ist gescheitert, sondern Merkels Willkürpolitik. Ich denke aber, dass wir alles rückgängig machen können, da die Verträge und Abkommen von jemanden unterzeichnet, respektive aufgetragen wurden, der nicht mehr zurechnungsfähig war. Solche Verträge sind ungültig.
Das kann man alles „rückgängig machen“ …
Der Maßnahmenkatalog ist bis auf den letzten Punkt Illusion, da die realistischen Möglichkeiten zur Durchsetzung fehlen. Der letzte Punkt setzte den Willen voraus, so auch zu handeln.
Nichts geschieht zufällig, alles hat seinen Grund.
Prognose 2022: Frau Merkel wird UN-Generalsekretärin, in Deutschland herrscht Grün/Schwarz oder Schwarz/Grün unter weitestgehendem Beifall der Opposition, der im übrigen alles „nicht schnell genug“ gehen kann. Die „große Transformation“ kann fortgeführt werden.
Prognose 2048: Die Weltregierung bestimmt, wer wo in welcher Weise leben darf. Neue weltweit vernetzte Eliten haben sich gebildet, der große Rest lebt mittelalterlich zwecks Ressourcenschonung.
Anders wird es wohl auch nicht gehen.
Eine „Weltregierung“ in dieser Form wird nur einen Haufen Elend verwalten. Asien wird sich dafür genauso wenig hergeben wie Australien oder Großbritannien. Und in den USA stände da noch ein Bürgerkrieg davor – und DIESMAL wohl die Sezession …
Vom UN-Pakt on Migration bis hin zur Asylantenfreizügigkeit war es doch nur noch ein kleiner Schritt! Was wir brauchen ist eine Regierung, die die Unterschrift unter diesen Pakt unverzüglich zurückzieht! Und die solche desaströsen Entscheidungen eines nicht legitimierten „Gerichtshofs“ ignoriert.
Weitere Maßnahmen: Schnelle Durchfùhrung der Asylverfahren, Unterbringung in Lagern, solange die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt ist und Familienachzug nur in wenigen besonderen Härtefällen.
„Dank“ den ges. Altparteienkuschelclub wird sich bzgl der muslim. „Fachkräfte“ und dem aus Afrika kommenden „Schwarzen Gold“ NIX, aber auch GAR NIX, tun.
ÄNDERN u. REGEN wird sich erst dann etwas, wenn in jede große und kleine Stadt und auch in jedes kleine Dorf auf dem schönen fernen Land die muslim. und afrikan Buntheit und Vielfältigkeit Einzug gehalten hat. ERST DANN, wenn immer mehr der schon länger hier lebenden bemerken das auch in deren Haus und direkten Wohnumfeld die bunte Bereicherung angekommen ist und im eigenen Haus und in der Schule die bunten Miß- und Zustände zunehmen, werden die Leute im Land aufwachen und eine Partei in die Regierungsverantwortung wählen, welche sich dann wirklich auch um die bunten Probleme im Land und den Asyl-Tourismus kümmern wird.
Man kann dann nur hoffen dass das dann eine Partei wie die AfD sein wird und nicht eine zwischenzeitlich vielleicht neu entstandene Partei die im Grunde wirklich niemand will.
Passend hierzu las ich vorgestern in der BILD eine Geschichte, die das Geschehen im kunterbunten Merkel-Land beispielhaft beschreibt.
Aufmacher: Syrischer Flüchtling rettet Frau in Merkel-Land [weiß-nicht-mehr-genau-wo] vor Vergewaltigung. Was war passiert? Der Syrer hatte im Vorbeifahren gesehen, wie zu später Stunde ein Mann eine Frau ins Gebüsch zerrte, wobei die Frau sich wehrte. Syrer hält an, steigt aus und stellt den Täter, der daraufhin abhaut. Syrer hinterher. Zusammen mit einem Deutsch-Türken (wenn ich mich richtig erinnere) kann er den Täter einholen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der Syrer wird von BILD als Held gefeiert. Meiner Meinung nach zu Recht. Täter: Ein „Flüchtling“ aus Afghanistan, selbstverständlich polizeibekannt und bereits einschlägig auffällig geworden. Es wird tatsächlich immer bunter, dieses Land.
Herr Seehofer sponsert wohl den Herrn Ali Mente?
Als Hilfe für den Faktenchecker:
>>“[…]aus einer außerehelichen Beziehung hat er eine weitere, 2007 geborene Tochter.[…]
Er ist römisch-katholischer Konfession, […]“
sagt Wikipedia – ich kann nix dafür.
Guter Artikel und berechtigte Forderungen – aber nichts Neues und immer noch zu theoretisch. Wer könnte und müßte denn in der Praxis und ganz konkret den entsprechenden Druck auf Parlamente, Regierungen und Verwaltungsspitzen hier in Deutschland und der EU ausüben, um die längst überfällige Umsetzung der Forderungen zu erwirken – von der kommunalpolitischen bis auf die Bundes- und EU-Ebene? Gibt es dafür die kritischen Massen und Mehrheiten sowie die entsprechend einflußreichen Menschen? – Zur WerteUnion: eine sehr respektable, oppositionelle Gruppe innerhalb der CDU, deren Mitglieder für ihre Überzeugungen viele Nachteile, Anfeindungen und Ausgrenzung in Kauf nehmen, v.a. durch die eigenen merkeltreuen „Parteifreunde“. Das Dilemma der WerteUnion ist jedoch, daß man sie alleine nicht wählen kann, weil sie keine eigenständige Partei ist. Selbst ihre Mitglieder können in den seltensten Fällen in Parteivorstände oder Parlamente gewählt werden, weil sie von ihren partei-internen Konkurrenten und Posteninhabern garnicht erst auf die Kandidatenlisten gesetzt werden. Für mich als Wähler heißt das letzten Endes: ich finde die WerteUnion gut, kann sie und ihre Vertreter aber leider nicht wählen. Die „Mutterpartei“, i.e. die Merkel-CDU zu wählen, kam und kommt nicht in Frage. Also, was tun? Die AfD wählen, gar nicht wählen, auf die Straße gehen, auswandern? – Ich fürchte, unser Staat muß erst wieder einen Zusammenbruch erleben, v.a. wirtschaftlich, bevor die jetzigen Regierungsversager und Volksverräter (im Gegensatz zu „Volksvertreter“!) aus ihren Ämtern gejagt werden und mit neuen Leuten eine harte Kurskorrektur eingeleitet werden kann. Wann war es je anders – wann gab es tatsächliche politische Wenden und Systemkorrekturen ohne vorherigen Zusammenbruch des alten, maroden Systems? Ehrlich Frage an die Historiker unter unseren Kommentatoren und Autoren.
Wenn ich könnte, würde ich Ihnen 100 x „DaumenHoch“ geben. Stimme Ihnen voll zu!
Alles schön und gut, aber ich Normalbürgerin habe das schon 2015 in vielen verzweifelten Briefen an meinen zuständigen Bundestagsabgeordneten (von der Schwesterpartei) geäußert, habe mir entsprechende Literatur zum Rechtsbruch besorgt (obwohl ich mich eigentlich mit schöngeistigeren Dingen beschäftigen wollte), weil ich, anders als die hochbezahlten Abgeordneten, mir um Deutschlands Zukunft Sorgen über Sorgen gemacht habe. Und jetzt kommt diese Erkenntnis erst weiter oben an …
Diese Ab- Geordneten machen sich nur Sorgen um ihre eigene Karriere. Denen ist Deutschland vollkommen „schnuppe “ .
Liebe Frau Baum,
das fordert die Werte-Union doch schon seit Jahren! Und nichts ist passiert. Und aktuell stimmt in Umfragen fast halb Deutschland für Frau Merkel.
Der einzige Weg, Ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist die Abspaltung von der CDU! Insgesamt wäre dies gut für Deutschland, weil eine konservative politische Kraft endlich wirksam würde und dem Linksruck der CDU dringen erforderlichen Widerstand bietet.
Werter Herr Niklaus,
Wieviel Abspaltungen denn noch?
Damit landen wir wieder in Verhältnisse wie zur Weimarer Republik.
Viele Parteien, aber keine starke Partei und somit der Zwang zur
Bildung von „großen Koalitionen“ mit der wiederholten Aussicht
auf politischem Stillstand.
Der sogenannte „Linksruck“ ist eine Folge der politischen Schwächung
der Union wegen fehlender eigener Mehrheiten gegenüber dem linken Block,
bestehend aus Linksparteien und Linksmedien.
Bild, BamS und Glotze ….. lassen grüßen.
Richtig!! Solange sich die sog. Werte-Union nicht von der CDU abspaltet, unterstützt sie den linksgrün(gewordenen) Merkel-Clan und die seit nunmehr 5 Jahre gehende Flutung mit Asyl-Tourismus aus der vir allem islam. und afrikan. Welt.
HINZU kommen die unverantwortlichen Hilfsprogramme wo die Buntheit auch noch in unser Land und SozialsystemE eingeflogen werden. Nicht zu vergessen auch solch „Kleinigkeiten“ wie die sig. Familiennachzuge die in,keinerlei Statistik aufgefuhrt werden.
WIE LANGE soll das SO noch weiter fehen??
WIEVIEL Jahre und Jahrzehnte sollen JEDES Jahr mindesten 200000 weitete muslim. und afrikan „Fachkräfte“ in unser Land und SozialsystemE fluten dürfen?
UND WARUM sollen UNSERE heute kleinen (Enkel-)Kinder und Neugeborenen in ~20 Jahre für die seit 2015 ins Land gefluteten UND die bis dahin noch kommenden bunten „Fachkräfte“ buckeln gehen um deren Sozialleistungen und Wohngelder zu erwirtschaften??
Letzte Endes wird Deutschland an der Asylpolitik der vollkommen offenen Grenzen für jedermann ökonomisch und gesellschaftspolitisch kaputt gehen. Das ist auch sehr vielen Menschen bewusst, aber nur die wenigsten trauen sich, sich öffentlich klar dagegen auszusprechen, weil sie den gesellschaftlichen und teilweise auch beruflichen Tod – Stichwort Nazivorwurf – fürchten. Das Ganze erinnert zunehmend an die untergehende DDR – jeder wusste von den immensen Problemen, aber die allermeisten haben still gehalten. Die Werteunion verliert leider jede Glaubwürdigkeit, da die CDU mit Merkel nunmal die Hauptverantwortung für das Desaster trägt und insofern auch die Werteunion-Mitglieder alleine durch ihre Mitgliedschaft in der CDU Merkel und ihre Asylpolitik weiter stützen.
Sorry,
wer die Fakten sachlich wertet, kommt nicht umhin,
die Hauptverantwortung der SPD zuzuordnen.
Daß Hinweise dafür in den Medien komplett
ausgeblendet werden, spricht für meine Einschätzung.
Man sollte sich startklar machen für diejenigen, die spätestens nach der Ammonium-Nitrat-Katastrophe in Beirut ihre ‚Auswanderung‘ planen.
Massive Wirtschaftsprobleme waren vorher schon vorhanden. Das letzte katastrophale Ereignis dürfte vielen Libanesen (auch in ÖR-Nachrichten gemeldet) den letzten Willensstoß zur Emigration verpasst haben.
So wie auch den im Libanon befindlichen Syrern.
Vielleicht orakle ich nur blind und diffus, aber es ist 5 vor 12 für die EU, wenn es um noch mehr Migranten geht, als sowieso schon vorhanden und unterwegs. Und für Deutschland ist es 30 Sek. vor 12.
Ich hoffe, man registriert dieses Problem rechtzeitig und handelt entsprechend.
Ich glaube, die hiesige Gesellschaft befindet sich quasi ‚on the edge‘, umstandsbedingt spätestens seit Corona fragiler denn je in den letzten 5 Jahren.
Mehr geht nicht, denke ich.
Sonst kocht irgendein ungesunder Sud über.
Die Anfänge sehen wir bereits.
Die befinden sich irgendwo zwischen der Rigaer Str. in Berlin, abgeknallten Verschwörungstheoretikern, zerlegten Innenstädten von ‚Partyvolk‘ mit überwiegend Migrationshintergrund und hüpfenden Klimamädchen, die die Politik regieren. Das Ende der Liste ist offen.
Ein Funke reicht, und irgendwas knallt es in Schland.
Eine noch größere Migrantenwelle, als sie immer noch besteht, könnte dieser Funke sein.
Das gesamte Klima ist zum Zerreißen gespannt.
So lange die Regierung Merkel im Amt ist, wird sich gar nichts ändern. Und selbst danach sehe ich keine Änderung, da dann eine Spahn-CDU mit den Grünen koalieren wird, was ebenfalls nichts ändern wird. Dieses Land wird von einer Politkaste regiert, die die Interessen einer globalen Elite umsetzen – ihr Handeln hat nichts mit den Interessen des deutschen Volkes zu tun. Solange die WerteUnion dieses Spiel mitspielt, kann ich sie nicht wirklich ernst nehmen – auch nicht Herrn Maaßen, dessen Auffassung ich oft teile. Aber es ist dringend notwendig zu sagen, was ist und zudem glaubwürdig zu handeln. Innerhalb der CDU ist das sinnlos.
Gut, dass es solche Richter gibt! Nur wenn es bis ins Absurde getrieben wird, haben wir eine Chance auf Änderung. Das „Asyrecht“ muss entrechtlicht werden. Entscheidung. Widerspruchsmöglichkeit. Abschließende Entscheidung. Ablehung gleich Abschiebung. Die Frage der „Weitergabe“ von Flüchtlingen ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz
Wann hat Frau Baum dieses Thema im Bundestag in einer, nein in vielen Reden vorgetragen?
Man flutet das Land mit primär ungebildeten, kriminellen, jungen Männern die nur Probleme machen. Die nur konsumieren und nichts leisten. Dieses System ruiniert das Land.
…und das scheint so gewollt!
Die EU mit der von Lobbyisten durchzogenen fernen brüsseler Zentralregierung und 2014/15 mit den Merkel-Clan haben diesem Land der Dichter & Denker den Todesstoß versetzt.
Ich werde es altersbedingt wohl nicht mehr miterleben. Doch sollte dieses Land „dank“ dem linksgrünen Altparteienkuschelclub und deren Rette-die-Welt-Politik wirtschaftlich in den Abgrund stürzen und „dank“ EU-Brüssel und der bunten muslim. und afrikan. Bereicherung finanziell ausbluten, dann hoffe ich nur, dass ich dann nicht nur den Deutschen, sondern auch den Zusammenbruch von EU-Brüssel und der kompl. EU vom Himmel aus mit ansehen kann. Einzig Leid tun mir dann nur unsere Kleinsten da die für ihre linksgrün verstrahlten Eltern nichts können.
Liebe Frau Baum,
einfach Ihre Meinung umsetzen und schon wird die CDU wieder von mir gewählt und EU und Deutschland sind gerettet. Wäre schön, bleibt aber ein Traum solange die Staatsratsvorsitzende in DDR – Manier regiert.
Immerhin hat sich das „Narrativ“ dahingehend geändert, dass aus „es werden uns Menschen geschenkt“ und „es kommen Fachkräfte“ und „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ nun eine „Krise“ geworden ist, in der man Menschengeschenke zurück auf „Los“ bringen möchte. Und das alles innerhalb von 5 Jahren! Wer hätte das gedacht? Die Regierenden offenbar nicht.
Wir sollten, müssen, könnten…. Alles richtig aber es wird nicht passieren. Punkt. Sonst gibt es Schimpfe aus Brüssel. Eher wird Deutschland dazu verpflichtet, die Schutzsuchenden per Flugzeug zu holen, als dass eine der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wird.
100% Zustimmung! Wird aber nicht passieren, da Merkel und ihre Paladine offensichtlich die Zerstörung Deutschlands beabsichtigen.
Simone Baum, CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Werte-Union stellt folgerichtig fest:
““Die ungesteuerte und unkontrollierte Migration nach Europa hat zahlreiche negative Auswirkungen.
Die Bundesregierung sollten dies endlich anerkennen und die passenden Schritte einleiten, um Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden zu schützen.““
In den Fokus des “Gesellschaftlichen Friedens“ rücken immer mehr der von den Altparteien so hofierten Relocation-Ressetlement-Eindringlinge mit ihren permanenten, kaum noch zu ertragenden Verfehlungen gegenüber ihrem Gastland.
Und im Kontext des so sattsam bekannten Thema, welches den autochthonen Bürgern des Landes wie eine Presspackung auf der Brust liegt, die Atmung und die Lebensfreude nachhaltlich erschwert, geht damit zwangsläufig einher : Kriminalität von Migranten
Hinter der Bezahlschranke von DE-WeLT-Online versteckt sich ein für mich sehr lesenswerter und entlarvender Beitrag des Autors Marcel Reich per 20200805.
Sein Thema, was gleichzeitig das ganze Land und die Nation spaltet:
„Sie sind mit irrationalen Erwartungen gekommen, die nicht erfüllt worden sind“
Zu Wort kommt der renommierte Wissenschaftler Stefan Luft (Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen)
2016 erschien von ihm das Buch «Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen» – (Verlag C. H. Beck)
Die Bezahlschranke wirkt in der Medienlandschaft bzgl. seiner Leser sehr segregierend.
Und das ist auch so gewollt.
Zum einem kann man das als eine wunderbare freie Meinungsäußerung herausstellen, zum anderen pinkelt man der Kaste der Gutmenschen-Haltungsmoralisten-Modernisierungssieger-Globalisierungsgewinner nicht so heftig an ihre visionär-utopisch-irrealen Beine.
Der Platz am Katzentisch der Herrschenden scheint somit weiter gewahrt.
Der Vorteil des noch freien Internets besteht eben darin, auch Informationen frei zugänglich zu machen, die ansonsten vom politische-medialen Komplex & WeLT (Nach seinen Frontmann Döpfner als “Filter der Wahrheit“ klassifiziert und deklariert) locker ausgespart werden.
Man möge mir verzeihen, aber die Sichten des Hr. Luft zum o.a. Thema sollten doch einem breiten Leserkreis offeriert werden.
(Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-deutschen-staedten-die-schattenseiten-ungeregelter-migration-werden-sichtbar-ld.1568060)
Zitat:
““Bei den Ausschreitungen dieses Sommers war kein politisches Ziel handlungsleitend.
Auffallend ist der hohe Anteil beteiligter Jugendlicher mit einer Zuwanderungsgeschichte.
Gemäss Medienberichten haben von den 39 Festgenommenen in Frankfurt fast alle einen Migrationshintergrund.
In Stuttgart waren sie mehrheitlich beteiligt, allein 9 von 24 Festgenommenen sind als Asylbewerber eingereist. Insbesondere in den Großstädten sind ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert.
Jung, männlich, zugewandert
Phasen starker Zuwanderung sind auch gekennzeichnet durch zunehmende Kriminalitätsbelastung.
Entscheidend ist hier die Gruppe der jungen, männlichen Zuwanderer.
Durch den starken Flüchtlingszuzug 2015/16 musste auch mit einem Anstieg der Kriminalitätsbelastung gerechnet werden.
Dabei gibt es erhebliche Unterschiede:
Bei einigen Nationalitäten ist der Anteil an den Tatverdächtigen deutlich höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer (Maghreb-Staaten, Georgien, Gambia, Nigeria und Somalia).
Deutlich unterrepräsentiert sind hingegen Tatverdächtige aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bezogen auf die Delikte liegen die Anteile «Nichtdeutscher» besonders hoch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sowie Raub (jeweils 39,7 Prozent) oder Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall mit 36,8 Prozent.
In Großstädten, in denen die meisten Ausländer und die meisten Personen mit Migrationshintergrund leben, sind die Anteile entsprechend höher.
Jeder dritte tatverdächtige Zuwanderer war Mehrfachtäter – insgesamt umfasst die Personengruppe bundesweit rund 50 000 Personen.
Zu den Ursachen gehören soziodemografische Faktoren (Alter, hoher Männeranteil, niedriger Bildungsstand, hohe Arbeitslosigkeit) ebenso wie Faktoren, die mit der Herkunftskultur, der Erziehung (wie Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen im Rahmen einer Kultur der Ehre) und der Migrationsgeschichte (Traumata aus extremer materieller Not, Krieg und Flucht) zusammenhängen.
Eine Lösung ist nicht in Sicht
Zentrales Problem ist seit vielen Jahren, dass die Normen der deutschen Justiz mit den Einstellungen und Werten eines Teils ihrer Klientel nicht mehr übereinstimmen.
Das gilt in prozessualer Hinsicht, wo es eine lange Zeitspanne zwischen polizeilicher Registrierung und Verhandlung der Anklage gibt.
Es gilt aber auch in materieller Hinsicht:
Viele Tatverdächtige mit Migrationshintergrund haben für das Jugendstrafrecht nur Verachtung übrig.
Eine Lösung dafür ist überhaupt nicht in Sicht.
Die Behörden verfügen häufig über keine angemessene Personalausstattung, die sie in die Lage versetzen würde, zumindest auf Verfahrensebene nachhaltig etwas zu ändern.
Meist fehlt ausserdem der politische Wille, umzusteuern – was auf diesem Feld in Deutschland Aufgabe der Bundesländer wäre.
Überdies haben die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt ihren eigenen zeitgeschichtlichen Kontext – vor allem die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens über Monate hinweg im Zuge der Corona-Pandemie.
Sie hat vor allem in beengten Wohnverhältnissen lebende und deshalb auf Treffpunkte im öffentlichen Raum angewiesene Jugendliche betroffen.
Ebendort waren sie aber regelmässig des Platzes verwiesen worden.
Negative Aspekte werden verschwiegen
Zu den strukturellen Ursachen gehört, dass die Politik die Polarisierung der Gesellschaft weitgehend in Kauf genommen hat.
SCHLIESSLICH BEWERTEN GESELLSCHAFTLICHE ELITEN IN POLITIK, MEDIEN UND WIRTSCHAFT ÜBERWIEGEND DIE ZUNEHMENDE «DIVERSITÄT» DER BEVÖLKERUNG – BEZOGEN AUF HERKUNFT UND DAMIT AUCH AUF WERTE UND EINSTELLUNGEN – EINSEITIG POSITIV UND ERSCHWEREN EINE OFFENE DEBATTE ÜBER NEGATIVE ASPEKTE.
Das staatliche Gewaltmonopol in einer Zuwanderungsgesellschaft zu wahren und die Herrschaft des Rechts im öffentlichen Raum zu sichern, wird nur gelingen, wenn sich Justiz, Polizei, Politik und Medien der rauen Lebenswirklichkeit stellen.
Multikulti ist kein Disneyland.
Dazu bedarf es keiner weiteren Studien.““
Noch Fragen?
Wie alle kennen sie, die verlogene Floskel – “Deutschland war noch nie so sicher wie heute“, die einlullende Worthülse der Machthaber.
Das bezieht sich doch wohl überwiegend und mehrheitlich auf alle kriminelle Migranten, Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge gleich welcher Couleur einschließlich ihrer sich im hiesigen Lande tummelnden ausländischen Terrororganisationen.
Germany, home and basecamp for terrorists.
Deutliche Worte bei „Peter Hahne“ im ZDF: EINE „ZEITBOMBE“, DIE NICHT ZU INTEGRIEREN IST !! / 20170916
Fast schon antik in der Argumentation, aber immer noch sehr zutreffend!
Sein Gesprächspartner waren der Journalist Ulrich Reitz, ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“ und Psychologe Dr. Christian Peter Dogs.
Psychologe Dr. Christian Peter Dogs:
““Die Persönlichkeit eines Menschen ist bis zum 12′-ten, max. bis zum 20-ten Lebensjahr ausdifferenziert.
Charakter, Temperament, Persönlichkeit sind durch und auch KAUM noch zu verändern, die jungen Menschen (Flüchtlinge), die nach DE kommen, haben andere, nahezu unverrückbare Wertvorstellungen, da kommt ein irre großes Gewaltpotential in Form einer fast nicht beherrschenden Zeitbombe auf DE zu, diese verstehen unsere Werte nicht und man kann diesen unsere Werte auch nicht mehr beibringen.““
Jetzt kommt die nur aus Politschlagworten bestehende Grüne-Gutmenschen-Tante Claudia Roth auf’s Tapet.
Sie ist prädestiniert für sinnlose Aktivitäten der Haltungsmoralisten mit eben anderer Menschen Geld, den abgepressten Steuern derjenigen, die dieses Land noch am Laufen halten.
Ihr gebetsmühlenhaftes Mantra – “Wir machen jetzt in Appeasement-Integration, mit Höchstlast, mit viel Kursen, und vielen Sozialarbeitern, vor allem mit viel Aufwand und Demokratie“ -.
Wissenschaftlich bewertet: Das ist Naivität vom Feinsten, es gibt nichts mehr groß an diesen Menschen zu verändern!
Ihr Credo: „Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland“.
Und so etwas ist eine Vizepräsidentin des DEUTSCHEN BUNDESTAGES!
Die, die ihr Land abschaffen will, geniesst dafür auch noch höchste Meriten.
Diese national-patriotische Ambivalenz darf man nur in DE er- und ausleben.
In jedem anderen Land hätte man diese Unperson schon längst zum Teufel gejagt!
So viel zum “Gesellschaftlichen Frieden“ in DE – Kyrie eleison!
Ziemlich alles richtig! Aber ohne das AKTIVE Zutun Ihrer CDU wären solche Zustände unmöglich. Und genau aus diesem Grunde ist ein Kreuzchen bei diesem Partei für mich wohl in alle Ewigkeit ausgeschlossen. Ihre Partei hat das Prinzip eines (Sozial-)Staates schlicht vergessen. Ein solcher ist eine verschworene Gemeinschaft: jeder steht für jeden ein ( finanziell kann das jeder bei seiner Monatsabrechnung erkennen, auch wenn dies nur ein Teil der gewaltigen Abgaben eines „jeden“ sind). Für eine derartige Gemeinschaft braucht es ein gemeinsames sozio-kulturelles Fundament. Da es im weltweiten Vergleich nur GANZ wenige Staaten gibt, die ein ähnliches Sozialsystem wie wir hierzulande haben, gibt es natürlich auch nur wenig „gübte“ Sozialstaatsbürger auf dem Globus. Außerdem werden die enormen Abgaben für die Mitglieder dieser gegenseitigen Versicherungsgemeinschaft bezahlt und nicht für Nichteinzahler bzw. Nichtmitglieder. Welcher Versicherungsvorstand könnte eigenmächtig beschließen, das Leistungen an Nicht-Versicherte geleistet werden??
Es gibt neben diesen Bekundungen nur zwei Möglichkeiten, die eine Veränderung herbeiführen kann: Das System kollabiert an der schieren Höhe der Aufwendungen oder der Souverän entzieht der Regierung durch sein Wahlverhalten das Vertrauen!
Die zweite Möglichkeit scheint leider ausgeschlossen….aber schön, dass man über dieses Thema gesprochen hat. 🙂
Für mich hat jedes CDU Parteimitglied, erst Recht, wenn er/sie/es ein Bundestagsmandat besitzt, jedwede Glaubwürdigkeit in dieser (und anderen) Frage verloren, solange er/sie/es diese Parteispitze duldet!
Ich verstehe nicht, was Politiker wie Frau Baum noch in genau der Partei zu suchen haben, die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat? Alles, was Frau Baum hier verlautbarte, zeugt von einer tiefen Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik ihrer Partei, an der sie, wie auch die gesamte Werteunion, nichts ändern kann und wird. Und weil das so ist, kann es eigentlich nur EINE Konsequenz geben, die da lautet, raus aus dieser Partei, um sich nicht noch mehr mitschuldig zu machen, als ohnehin schon geschehen. Genau das wird aber nicht geschehen, denn dann wäre auch der Platz am Futtertrog der Nation in Gefahr. Also tut man so, als ob man gegen den Strom schwämme, aber eben nur soweit die eigenen Pfründe nicht in Gefahr geraten.
Frau Baum, treten Sie aus der CDU, mir allen Konsequenzen, aus und ich werde voller Achtung meinen Hut ziehen.
Werter Sachse!
Völlig richtig….Jetzt hat die CDU endlich einen „Bosbach Ersatz“
gefunden. Wahrscheinlich bald in sämtlichen Talk Shows zu sehen.
Macht sich besonders gut vor der Wahl im Herbst 2021. Ein paar
Schlafmichel fallen sicher drauf rein. Danke Frau Baum – sehr erhellend.
MfG
Frau Baum, Ihre Forderungen finden meine volle Unterstützung, es wird nur eines dabei vergessen: Merkels Migrationspakte!
Würde man die EU-Aussengrenzen schützen, wären alle diese Migrationspakte ja völlig umsonst gemacht worden, weil die unbegrenzte Migration dadurch nicht mehr durchführbar wäre.
Volle Zustimmung Frau Baum, allein mir fehlt der Glaube, dass diese Bundesregierung und ihre medialen sowie politischen Vasallen je gewillt sein werden, für die Sicherheit der europäischen Kultur und der Bürger zu agieren. Sie wollen einfach nicht.
Eine Regierung, die sich – nicht zum ersten Mal (!) – zum Schaden ihres (in Teilen unwissenden)Volkes einer weitrechenden autoritären Entscheidung des EuGH beugt, gehört abgesetzt. Das ist die Position, die die Werteunion unüberhörbar vertreten muss, statt der alternativen Opposition, die dies vertritt, politisch korrekt in den Rücken zu fallen.
Es ist höchste Zeit, dass sich weitgehend Gleichgesinnte zusammenschließen!
Nicht nur „reden“ und „fordern“ (…wir wollen, wir werden, wir müssen, wir sollten, u.s.w.), sondern „MACHEN“ !
Frau Baum, Sie sind VOLKSVERTRETERIN , Repräsentantin Ihrer Wähler und als solche verpflichtet, den mehrheitlichen Wählerwillen durchzusetzen.
Dieses kranke europäische „Jedermann-Asylsystem“, mit jährlich Hunderttausenden oder gar Millionen Flüchtlingen -die gar keine Flüchtlinge sind- , dieses System ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Wahlbürger und der Steuerzahler, …was aber auch die Regierungsparteien in keinster Weise zu interessieren scheint (!)
Und wer es wagen sollte dagegen zu demonstrieren oder nur „ja, aber…“ zu sagen, der ist auf einmal rechtsextrem und Nazi !
Na also, geht doch. Mit dem Urteil des EuGH ist das europäische Asylsystem doch perfekt geschaffen. Dublin II und Abschiebungen aus DE an andere EU-Länder gehören der Vergangenheit an. Heute kann jeder weltweit sich mit Erreichen der EU-Außengrenze Deutschland als Asylland aussuchen und Deutschland muss ihn auf nehmen und durchfüttern, lebenslang. Für die anderen 26 EU-Länder ist dieses Urteil Gold wert, können doch nun völlig legal alle Migranten nach DE durchgereicht werden. Und unsere Asyl-INdustrie bekommt den dringend benötigten Nachschub. Ich bin mal gespannt, wie lange die deutschen Sozialsysteme dieses Spiel aushalten. Unsere Regierung hat wahrscheinlich hinter Atemmasken laut Beifall geklatscht. Was jetzt eigentlich noch fehlt ist, das Deutschland sofort mit Grenzübertritt die deutsche Staatsangehörigkeit verteilt. Dann braucht es auch keine Abschiebungen mehr!
Liebe Frau Baum, ich höre Ihren Namen jetzt zum ersten Mal, aber ich stimme Ihren Aussagen zur desaströsen Migrationspolitik von Frau Merkel zu 100% zu. Daß Sie als CDU-Mitglied nicht von ihrer Kanzlerin, sondern nur von Frau Merkel sprechen, beweist ihre Distanz zu dieser Frau, was ich aber gut finde. Sie sollten sich allerdings absolut im Klaren darüber sein, daß es mit dieser radikal nach links gerückten Union keine Wende mehr in der katastrophalen Migrationspolitik geben wird, nicht unter einem Kanzler Merz, auch nicht unter einem Kanzler Söder, schon gar nicht unter dem Merkel-Vasall Laschet. Den einzigen Ausweg, den ich sehe, ist die Abspaltung der WerteUnion von der linken Merkel-CDU mit anschließender Neugründung einer echten bürgerlich-konservativen Partei, die sich wieder auf die erfolgreichen Grundsätze der CDU unter Helmut Kohl zurückbesinnt und mit der linksgrünen Merkel-CDU bricht. Nur dann ist ein politischer Neubeginn möglich, wenn die Wähler eine echte Alternative haben. Viele unzufriedene CDU-Wähler, die CDU nur noch wählen, um den Supergau R2G zu verhindern, warten nur auf diesen Moment.
Ja, immer mehr Zwerg- Parteien sind bestimmt die Lösung. Auch der „Flügel“ sollte eine eigene Partei gründen. Am besten wäre es doch, wenn die bürgerliche Opposition sich so zersplittert, daß sie sich geschlossen unter „sonstige“ beim Wahlausgang wiederfinden.
Nein, ernsthaft, wer eine politische Auffassung hat, die sich zu wesentlichen Teilen von der in „seiner“ Partei bei weitem vorherrschenden unterscheidet, der sollte schauen, in welcher anderen Partei die Schnittmenge am größten ist und dorthin wechseln. Solchen Leuten jedesmal die Gründung einer neuen Partei zu empfehlen, führt nirgendwohin!
Sehr verehrte Frau Baum,
angesichts ihrer Feigenblatt-Funktion erfreut sich Ihre „Werteunion“ doch seit Jahren nur noch einer rudimentären Beachtung seitens der Merkel-Union. Ihre Chefin betrachtet sie wahrscheinlich als „Nützliche Idioten“.
Liebe Frau Baum, Ihre conclusio aus der migrationskrise ist unzureichend. Die Migrationskrise legt das Grundproblem das EU-Asylsystems offen, das die Politik bis dato ignoriert: Das Asylsystem ist zum Vehikel zur illegalen Zuwanderung verkommen ist. Diese Politik
– verhindert letztlich, Verfolgten iSd GFK zu helfen (das System ist von Zuwanderern verstopft) und
– ist unsozial (gegenüber den schlecht Ausgebildeten in der EU).
Die Reform muss beim EU-Asylrecht ansetzen – zB durch
1 Einschränkung des Asylrechts auf Menschen, die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen (vgl Art 16a GG) oder Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl; Abschaffung des subsidiären Schutzes
2 aliquote Beteiligung an UNHCR-Resettlement-Programmen (Maßstab: Bevölkerungszahl; samt Anforderungskatalog betreffend Integrationsfähigkeit).
3 Hilfsfonds für Staaten, die massiv von Flucht betroffen sind
4 Ablösung der Politik der unkontrollierten Zuwanderung durch eine der kontrollierten Einwanderung (vgl CAN, AUS)
5 Abschiebung aller nicht Aufenthaltsberechtigten (oder Internierung)
6 Entzug der Aufenthaltsberechtigung bei begründetem Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (zB Clankriminalität)
7 neue Straftatbestände betreffend illegale Einreise
8 keine Verfestigung des Aufenthalts durch faktischen Aufenthalt (keine Anwendung des Art 8 EMRK)
Mangels effektiver Konsequenzen für einen Großteil der illegalen Migranten für deren illegale Zuwanderung ist und bleibt der Versuch der illegalen Zuwanderung attraktiv.
PS: Die derzeitige rein gesinnungsethisch basierte Politik unterminiert die Grundlagen der europäischen Gesellschaften (… die Deutschen irrlichtern wieder einmal ideenbesoffen durch die europäische Geschichte … ist schon das letzte Mal nicht gutgegangen).
„Das europäische Asylsystem ist gescheitert.“
Stimmt und die CDU, die dieses massiv befördert hat ebenfalls!
… mit auch nur einem schweren inhaltlichen Fehler – der bei inhaltlicher Überprüfung vor Veröffentlichung vermeidbar gewesen wäre – wie: die Migrationskrise 2015 samt Merkels politik dazu habe „unmittelbar auch zur Gründung der Visegrad-Gruppe geführt“, wird der Rest des Artikels unnötig beschädigt. Im Übrigen ist aber die conlusio im Artikel unzureichend …
Völlig richtig, und wie man heute hinzusetzen muss(!), mutig, jedenfalls für den nicht für solche Worte erwählten Bürger! Der Linksblock mit Merkel als Mitläuferin einerseits, andererseits als Strippenzieherin, denkt offenbar nicht weiter, und das ist schlicht unfassbar, v. a. wenn man weiß, dass selbst die UN bis 2050 mit 1,2 Mrd. Auswanderern v. a. nach Europa rechnen. Die Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika alle ca. 22 J. ist doch bekannt, die Folgen sind doch klar! Es stellt sich also die Frage, warum diese Regierung so handelt, wie sie handelt.
Warum jetzt endlich einmal die Werteunion zu Wort kommen darf, erschließt sich mir auch nicht! Entweder kommt zaghaft wie ein erstes Schneeglöckchen auf einer noch weitgehend schneebedeckten Wiese die Vernunft zum Vorschein oder man will beruhigend einmal eine kritische Stimme hören lassen zur Beruhigung und als Beleg für doch angeblich jederzeit mögliche Meinungsäußerung!
Ich kann nur auffordern: Bürger wehrt euch gegen jeden Schwachsinn, den diese Regierung zuhauf in geistiger Umnachtung anstellt. Die Klimageschichte gehört dazu, das sage ich als Erdwissenschaftler, wie der Energieschwachsinn.
Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem?
Die Leserschaft von TE ist der falsche Adressat für eine Vorsitzende der Werteunion. Die Unterstützer dieses Vereins erwarten sicherlich, dass diese Positionen innerhalb der Unionsparteien nachdrücklich zu Gehör gebracht werden.
Alternativ sucht man Zustimmung bei Lesern von TE?
Außer einem guten Gefühl, ziemlich in allen Facetten wiedergekäute Weisheiten unter die Leute gebracht zu haben, bleibt dieses Ansinnen jedoch wirkungslos.
Oder stellt diese langatmige Premiere bei TE das äußere Anzeichen einer Kapitulation dar?
Ideenlosigkeit, in die Bundesregierung hinein zu wirken?
Zumindest aber ist dieses vorliegende schreiberische Stückwerk mit Fakenews behaftet, was man so von TE-Autoren nicht kennt:
Zitat aus dem Artikel: „Laut EuGH darf Deutschland ihn nicht nach Italien abschieben, sondern muss ihn behalten und seinen Asylantrag prüfen.“
Tatsächlich steht in dem Urteil, Asylsuchende haben, bevor sie in ein anderes EU-Land abgeschoben werden können, Recht auf eine persönliche Anhörung. Nirgendwo steht, dass Deutschland nicht zurück nach Italien abschieben darf.
Es geht also nur um eine Anhörung. Nicht mehr, nicht weniger.
Da sollte doch der Ghostwriter von Frau Baum nochmal einen Faktencheck machen. Die Werteunion macht sich jedenfalls damit – auch in der eigenen Partei – abermals unglaubwürdig, Sachverhalte nicht erfassen zu können.
@JB
Man stelle sich eine solche Anhörung einmal vor und es fällt das Wort „Asyl“…..
Ich glaube kaum, dass es dann auf den genauen Wortlaut ankommt. 🙂
Damit wird auch die Absicht des Artikels klar: wir wollen ja aber können nicht anders… Als ob die Regierenden von den Ereignissen überrollt würden.
Sehr geehrte Frau Baum, Sie haben in allen Punkten recht. Danke für Ihre mutige und sachlich korrekte Analyse der Situation. Doch nun stellt sich die Frage: Wie erreichen wir in Deutschland eine solche politische Wende? Warum sind die Bürger in diesem Land in der Mehrzahl stumm und eingelullt? Sind es das Staatsfernsehen, die Mainstream -Medien und/oder sind die Deutschen als Staatsbürger nicht fähig, sich kritisch zu informieren und entsprechend wählen zu gehen?
Ein Problem ist auch, dass die Werteunion als Flügel der CDU nicht auf dem Mahlzeiten steht- ich und viele konservative Bürgerinnen und Bürger würden Sie wählen, die CDU in ihrer jetzigen Konstellation aber nicht.
Das „europäische Asylsystem“ ist gescheitert oder auch nicht.
Was nicht gescheitert ist, ist der EuGH. So kann man mit Hilfe eines „Gerichts“ Dinge durchsetzen, die sonst nie durchsetzbar wären. Und weil es ein Gericht ist, darf es nicht kritisiert werden und man muss ihm gehorchen.
In der Schweiz gibt es schon länger eine Initiative, aus dem EuGH auszusteigen.
Das wäre das einzig richtige, wird aber niemals kommen.
Ich finde es witzig, dass Leute glauben, man könnte noch irgendwas politisch durchsetzen.
Das derzeitige Asylsystem verhöhnt den ursprünlichen Gedanken des Deutschen Grundgesetzen und den Steuerzahler gleichermaßen.
Fast alle politischen Parteiuen, viele NGOs, Geschäftemacher und Investoren ziehen derzeit ihren Nutzen daraus. Grüne und Linke: Ideologisch bedingter Wunsch nach Buntland (siehe Schriften von J. Fischer & Co), bzw. Union wünscht billige Arbeitskräfte (Ausbildung und Sprachkurs zahlt der Steuerzahler in der Form, dass das Märchen erzählt wird: der Staat hat die Aufgabe zu integrieren), FDP hat sicher auch irgendeinesn Sposor, der zahlt und die SPD hat sowieso immer schon (auch durch die Religion des Sozialismus) den Wunsch nach Umverteilung für alle, weil nur so sie ihre Existenz rechtfertigen kann. Für private Asylbewerberheime gibt es 10-Jahres Mietverträge mit festem Zins, wer Asylberechtig ist, oder nicht das legt eine Behörde fest und ist in der Beweislast. Sofern es keinen Asylgrund gibt wird doch nicht abgeschoben, weil bereits zu viele Menschen 400k in D auf der Warteliste stehen. Der nächste logische Schritt wäre dann eine universelle Einbürgerung für alle …
Anwälte, Berater und NGOs verdienen gut daran – auch Kirchen und so weiter. Recht und Gesetz interessieren nicht mehr.
Das ist politisches Asyl im Jahre 2020 – ein WITZ !
Der Zusammenbruch der EU ist im Grunde nur noch eine Frage der Zeit. Dieses seine eigenen Bevölkerungen verachtende Machtkartell reißt mittlerweile mehr Gräben auf, als es der zweite Weltkrieg getan hat.
Ich könnte jetzt auf diesen Artikel ätzende Ironie loslassen, tue es aber nicht und werde den Artikel selber auch nicht kommentieren. Alles inhaltlich Notwendige ist hier schon gesagt.
Ich habe jetzt allerdings ein riesengroßes Fragezeichen vor Augen und davor steht :
Wieso kommen ausgerechnet diese Woche CDU-Mitglieder ( H. Vaatz, Fr. Baum ) aus dem Gebüsch und erklären den TE – Lesern irgendwas von politischer Glaubwürdigkeit und von einem gescheiterten ( nicht existierenden ) Asylsystem mit einer Begründung, die zumindest hier bei TE seit gut 4 Jahren zur Allgemeinbildung gehört ?
Kommen da in den nächsten Tagen noch mehr Wortmeldungen ?
Von mir aus sehr gerne, soweit sie neue Informationen über den inneren Zustand der CDU enthalten, oder Andeutungen darüber wie ein grundlegender Politikwechsel in D möglich wäre.
Fr. Baum, H. Vaatz, darf man Ihr „Outing“ als vorsichtige „Kontaktaufnahme“ verstehen, oder ist das nur heiße Luft ?
Wir sind ganz Ohr. Nur zu !
…Nur zu (was ?)
…nehmen Sie es doch als DAS, WAS ES IST….
…es ist ein erstes « Warmlaufen » fuer die Pool-Position
…in gut 12 Monaten waehlt der Buerger der BRD und wieder wird er seine einzigen Stimmchen den gleichen Figuren und Parteien geben;
…die werden dann wie bereits jahrelang besichtigt fuer weitere 4 Jahre den weiteren Niedergang Deutschlands organisieren
…nichtsdestotrotz, die „Schlacht um die gut gefuellten Fleischtoepfe“ kann ja nicht frueh genug begonnen werden, ODER?!
Genau richtig. Es geht darum, die Deutungs – und Handlungshoheit und -kompetenz für sich zu reklamieren. Man spricht die unbeliebten Wahrheiten lieber selber aus, bevor es ein anderer tut. Dann erhebt man Forderungen und schlägt Maßnahmen vor(wer ist nochmal an der Regierung?) und bekundet seinen Willen zur Änderung. Das sieht alles sehr nach „wählt uns wieder, wir haben verstanden“ aus. Tatsächlich soll und wird sich nichts ändern. Dass man für die vorgeschlagenen Maßnahmen vor 5 Jahren noch medial hingerichtet worden wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Ich bin gespannt, wenn dann die Insolvenzverschleppung nicht mehr staatlich forciert wird, die Kurzarbeit ausläuft und Massenarbeitslosigkeit um sich greift, ob die Deutschen dann immer noch die Propaganda vom reichen Land glauben. Da ich viel im osteuropäischen Ausland unterwegs bin, glaube ich Polen, Tschechien usw. haben die Nützlichkeit der Transferleistungen der EU erkannt und rechnen sich selber deutlich ärmer als sie tatsächlich sind. Wer in Warschau halbwegs erfolgreich selbständig ist, geht jedenfalls nicht unter 3.000 Netto im Monat nach Hause. Im Angestelltenverhältnis sieht es aber deutlich schlechter aus.
Dieses naive gutmenschliche Verblendungsnarrativ vom Versagen, Fehlern, Vorschlägen, was verändert werden muß, Hoffnung auf neue Politdarsteller, dient wohl dazu, die eigene kognitive Dissonanz im Bereich des gerade noch Erträglichen zu halten, hat aber nichts damit zu tun, wie die Dinge wirklich sind. Angesichts der drückenden Indizienlage davon auszugehen, dass der Untergang Deutschlands zugunsten einer EU-Diktatur im Öko-Mäntelchen als Unterabteilung der Neuen Weltordnung nicht systematisch und geplant auf allen Ebenen vorangetrieben, ist mehr als blauäugig.
Frau Baum, da gehe ich ganz mit Ihnen.
Nur, wie soll so eine Politik in einer grün-schwarzen Regierung gegen die Linksradikalen der Grünen denn durchgesetzt werden?
Kommt es demnächst zur Spaltung der CDU? Die Werte Union ist der AfD doch 1000 mal näher, als den Grünen!
Aber die Medien kontrollieren doch dieses Land und die sind fest in der Hand der Bunten und eben gerade zapfen sie auch noch die Steuertöpfe für Ihre Propaganda an – unter maßgeblicher Beteiligung von Herrn Söder udn Frau Merkel.
Und die Medien haben alles was vermutlich „rechts ist“ zum Feind erklärt. Deshalb wird die AfD so schnell nicht die Position der Union einnehmen können, obwohl deren Inhalte fast 1:1 die der Union vor 20 Jahren sind.
Fazit: alles gesteuert und Propaganda von denen die schon immer irgendwie einen „System-Change“ wollen und seit 150 Jahren die Leute aufhetzen … den -isten, Sozialisten, Marixten, Faschisten, usw – immer derselbe Mist unter anderem Namen.
Alle diese Forderungen, die Sie, geehrte Frau Baum, benennen, kennen die Mitglieder des Bundestages und natürlich auch Frau Merkel.
Aber Frau Merkel schwadroniert seit 5 Jahren, dass es eine europäische Lösung geben müsse und dass sie daran arbeite. Sie arbeitet und arbeitet und …
Oder arbeitet Sie doch nicht daran? Bekommt sie zuviel Gegenwind, oder will sie genau das weiterhin, wie es seit 5 Jahren läuft? Ohne Rücksichtbauf die Bürger, nur zur Durchsetzung ihrer kruden Ideen?
Nun war Herr Laschet zu einem Besuch in einem Aylantenheim in Griechenland. Die Lage war für ihn bedrohlich, der Besuch musste abgebrochen werden; aber trotzdem verspricht er, 220 Leute plus Familien hierhin zu holen. Natürlich leistet er dadurch einem pull- factor Vorschub.
Ist Migration nicht Bundesangelegenheit? Wie kann man Illegale, die ihn bedroht haben, zu uns holen? Wie soll die Zivilgesellschaft mit diesen aggressiven Leuten klarkommen?
Sie sehen, verehrte Frau Baum, hier „kocht jeder sein eigenes Süppchen“, um Punkte zu sammeln, und die Kanzlerin lässt die Politiker gewähren (vielleicht findet sie es ja auch gut).
Eine europäische Lösung ist nicht in greifbarer Nähe. Es gibt nur beruhigende Wort für das fordernde, dumme Volk. Es wäre schön, wenn die Werteunion hier merkbar tätig würde.
Na also, – da haben wir eine exzellente Kanzler-Nachfolgerin. Mann und Frau haben sich doch schon so an eine weibliche Führung gewöhnt, daß eine solche Kontinuität prinzipiell die jetzigen Merkel-Wähler ohne Probleme akzeptieren könnten. Das geliebte Matriarchat bliebe also erhalten mit allen seinen irrationalen Wohlfühl-Komponenten für die Wähler und Wählerinnen, deren Wahlentscheidung allein durch obigen Umstand bestimmt wurde.
Also, meine Stimme hat Frau Baum, auch wenn mir ihr Intellekt wesentlich wichtiger erscheint, als das in Mode gekommene Gender-Geschwurbel.
Der freiheitlich bürgerliche, demokratische Rechtsstaat wird seit Jahren ab absurdum geführt. Durch eine machtversessene Kanzlerin, die nach dem Prinzip „L’ÉTAT C‘EST MOI“ herrscht, begleitet von einer unfähigen, überforderten politischen Entourage, deren Feigheit und Opportunismus ihrer persönlichen Status- und Versorgungssicherheit geschuldet ist. Einen Souverän kennt man nicht mehr, ebenso wenig wie eine Opposition, die jedes Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Souverän vermissen läßt. . Solche politische Kaste, schiebt Entscheidungen allzu gern an einen EuGH ab, dessen Ziel es ist, die Nationalstaaten, zu Gunsten einer EU Technokratenregierung, abzuschaffen. Nationales Recht wird außer Kraft gesetzt von Richtern, die ihre politische Macht stetig mehren. Ist den Bürgern bewußt, wer wen in welche „Ämter“ beruft? Wer kontrolliert wen? Wo sind die Grenzen einer Machtausübung, die keine Rechtfertigung braucht? Aufklärung ist nicht gewollt. Für Demokraten gäbe es viel zu tun, wenn es sie noch gäbe. Wer wollte sich zu einer notwendigen bürgerlichen Revolution bekennen?
„Wer wollte sich zu einer notwendigen bürgerlichen Revolution bekennen?“
Sie meinen wohl: …wer wollte sich NICHT zur einer…bekennen.
Ich habe sowieso nicht verstanden warum die Griechen und Italiener zumindest zum Teil versuchen ihre Grenzen dicht zu halten und sich dafür auch noch beschimpfen zu lassen. Einfach direkt per Bus oder Bahn direkt an die deutsche Grenze fahren und dort abkippen.
So ungefähr nach 20 Millionen werden die Kartoffeln das dann schnallen. Und wenn nicht, dann einfach die Grenze zu Deutschland sperren, damit die da nicht wieder raus kommen.
Genau so sehe ich es auch in der Zwischenzeit. Traurig wie zynisch man werden kann.
Hat mich eigentlich auch gewundert.
Die „Deutschen“ wollen es offiziell so. Und ich wüsste nichts, wirklich gar nichts, was die „Haltung“ hier ändern könnte. Gar nichts.
Höchstens, wenn irgendwann die Türken und Araber hier das fordern würden – weil für sie dann weniger Geld bleibt. Und das mit den Mitteln der Partypeople.
Gute und richtige Vorschläge. Leider gibt es bei Links-Grün nicht den Willen zur Asylbegrenzung und bei der CDU/CSU der immer deutlicher werdende Wunsch, zukünftig mit den Grünen regieren zu wollen. M.a.W.: Mit Links-Grün-CDUCSU wird es keine Änderung des unhaltbaren Zustandes geben. Die „Werte-Union“ hat dies bereits begriffen und orientiert sich teilweise schon um. Am Ende entscheidet aber der Wähler und der soll mit 16 Jahren schon wählen dürfen, aber für seine Verfehlungen nicht wie ein Erwachsener haften müssen. So der Wunsch der Grünen und die profitieren von unreifen Wählern am meisten, denn Kinder wählen Kindsköpfe.
Guter Beitrag, der aber leider innerhalb der CDU/CSU keinerlei Gehör zu finden scheint. Denn selbst in dieser ehemals konservativen Partei gelten ja mittlerweile alle, die mit Vernunft, Fakten und Rechtsstaatlichkeit argumentieren als rechtsextremistisch oder zumindest als Sympathisanten des Rechtsextremismus.
Die Segnungen der Merkel Tse Dong´schen Asyl-/Migrationspolitik durfte jetzt auch eine sPD-Politkerin in Sondershausen „erleben“ , die es wagte ohne Bodygards zu joggen -> Focus 4.8.20.
Korrektur: muss natürlich Frau Baum heißen
Werte Frau Braun, seit wieviel Jahren postulieren Sie das oben gesagte schon? Welche Konsequenzen haben Sie und die Werteunion daraus gezogen? Was haben Sie in der CDU/CSU bewirkt, außer weniger als nichts?
Wer heute noch in der CDU Mitglied ist, befürwortet diese Politik.
Sonst wäre er ja nicht mehr Mitglied.
dann tritt Sie wohl demnächst aus
Ich gebe zu, daß ich den Artikel nur quergelesen habe. Es mag sein, daß sehr viel gutes darin steht. Ich bin es allerdings leid, von Leuten aus der CDU hier schlaue Artikel zu lesen. Solange diese Leute Mitglieder in der CDU sind und nicht mit lautem Karacho diese Partei verlassen und ggf. endlich mal eine neue, wirklich konservative Partei gründen, möchte ich eigentlich nichts mehr hören. Alternativ wäre evtl. noch der Versuch, die Partei von innen zu reformieren. Da aber die Zumutungen durch die CDU und ihre unerträgliche Führungsriege in den letzten Jahren immer größer geworden sind, gehe ich davon aus, daß eine Veränderung der CDU nicht mehr möglich ist. Also was hält diese Leute noch dort?
Der „Fischkutter“ wirft die Netze aus. Die Saison des Wählerfangs ist eröffnet. Die Köder sind qualitativ hochwertig und viele Fische werden sich verfangen.
Das wird bis zur Bundestagwahl noch viel schlimmer. Auch bei der WELT häufen sich die „kritschen“ Artikel, die den Wählern suggerieren sollen, es würde sich alles zum Besseren wenden, wenn sie schön brav weiter CDU/CSU wählen.
Es wird nach der Wahl so weitergehen wie bisher … ** es geht den Abgeordneten im übervollen Bundestag doch nur im die Kohle (sonst wäre er nicht 200 Pers stärker als das GG fordert). Frau Merkel ist das bewusst und wie schon immer klammert sie sich durch ZAHLUNGEN an die Macht. Im Grund hat sie immer alles mit Geld „gerichtet“ und die Probleme so in die Zukunft verschoben.
Eine neue Masche, immerhin. Offenbar zieht die alte nicht mehr.
Das Personal am EUGH soll eine starke Nähe zu diversen NGOs haben. In keiner Privatfirma wäre so ein Filz und Schieberei möglich.
Noch dazu hat der EUGH den Zweck das BVerfG auszuhebeln und somit das Grundgesetz zu Makulatur zu machen.
Habe ich auch schon gehört – in Luxemburg ist alles möglich … 17.500 Lobbyiasten in Brüssel machen was den ganzen Tag ? Politiker beeinflussen ? Und das geht am besten mit Geld ?
Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, Frau Baum. Aber warum sind Sie und die Wertreunion noch in der CDU? Die Mehrheit der Partei hält die Werteunion doch bestenfalls für einen Kropf am Hals der Overhead-Frau. Die treffendere Beschreibung schenke ich mir
Solch ein Artikel lässt wieder den einen oder anderen die CDU wählen; nein, es wird sich ganz gewiss mit den Altparteien nichts ändern! Es ist überhaupt nicht möglich über eine Partei etwas zu ändern. Ich selbst kenne SPD-Mitglieder, sehr gebildete Leute übrigens, die sind auch gegen die unkontollierte Zuwanderung. Sie sagten mir, dass die Basismitglieder keinerlei Einfluss auf die Politik in Berlin haben!
Nächstes Jahr ist Wahl und jetzt werden wieder die tollsten Versprechen gemacht.
Habe gerade gehört, dass Merkel, so die Deutsche Bank, allein für Corona 1.9 Billionen Euro Schulden gemacht hat (auch in Form von Bürgschaften). Also die 2 Billionen Euro Schulden, die Deutschland in 75 Jahren anhäufte, die hat Merkel nur in 5 Monaten verursacht und nochmal drauf gepackt!
Die Regierung müsste….., gewiss, sie müsste einiges nachholen, um ihr komplettes Versagen im Herbst 2015 einigermaßen zu entschärfen.
Das wird aber nicht gehen, denn in Augen der meisten Politiker/innen ist es ja faschistoid, einen Asylanten wegzuschicken. Denn: Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf! Der Flüchtling an sich kann ja gar nicht schlecht sein, also darf das alles nicht wahr sein.
Der Bio-Deutsche hingegen , hat das Schlechte, den Nazi an sich im Blute, und wird schon so geboren. (Das habe ich wörtlich von einem Links-wählenden Bekannten so gehört!).
So lange sich also trotz der galoppierenden Gewaltkriminalität durch Migranten- Männer nichts im Denken ändert und keine Einsicht allein in den Aspekt besteht, dass diese Menschen nun einmal vollkommen andere Moral- und Wertvorstellungen haben, das es keine Frauenrechte in ihren Herkunftsländern gibt, kann man nur eines hoffen:
Das Herr Söder eines Tages Kanzler wird.
Wenn es nicht schon zu spät ist. Deutschland ist auf dem Wege, ein Vielvölkerstaat zu werden. Man wird dann schon noch hier leben können, aber es wird nicht mehr Deutschland sein!
Zitat: „hoffen, das Herr Söder eines Tages Kanzler wird.“ Der Witz war gut. Dafür gibt es ja einen schönen wahren Spruch: vom Regen in die Traufe….
Ja, am Tegernsee, in Kampen oder auf Borkum kann man dann schon noch hier leben…
Sehr geehrte Frau Baum, ich finde es durchaus löblich, dass Sie dieses Problem offen ansprechen. Allerdings frage ich mich, weshalb es in den vergangenen 5 Jahren keinerlei nennenswerten Widerstand innerhalb der CDU gegen die Politik Angela Merkels gab. Was, so frage ich mich und auch Sie, hätte an Fehlentscheidungen verhindert werden können, wenn CDU-Mitglieder wie Sie den Mut aufgebracht hätten, sich öffentlich und mit deutlichen Worten gegen Merkel zu wenden? Was hätten CDU-Politiker wie Sie bewirken können, wenn Sie sich öffentlich und in großer Zahl bspw. mit Herrn Maaßen solidarisiert hätten? Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, noch einige markige Worte zu Papier zu bringen, wirkt hilflos und kommt außerdem zu spät.
Der Europäische Gerichtsshof. Ha ha.
Da hat er ja der Bundesregierung samt allen Sympathisanten ganz schön ans Bein gepinkelt. Und dem Souverän hier hat er einen Ball auf dem Elfmeterpunkt gelegt. Grad so als wollte er sagen: Wie sollen wir Euch denn sonst die Augen anders öffnen.
Ob da aber jetzt endlich mal was kapiert wird, ist eher unwahrscheinlich.
Wieso hat der EuGH der Bundesregierung und Sympathisanten ans Bein gep…??? Das Urteil entspricht doch dem, was die Bunderegierung ins geheim schon lange verfolgt: „Möglichst viele Migranten nach Deutschland importieren, um dieses Land untergehen und in dem neuen Europa aufgehen zu lassen. Mit einer in sich zusammenhaltenden Nation wäre das nicht möglich.“ Ich denke, der eine oder andere Politiker wird sich etwas aufregen, um dem Wähler zu suggerieren: „Seht, ich bin dagegen. Wählt mich, wenn ihr was anderes wollt!“ Die Regierung nutzt die einzigartige Chance, mit Zustimmung des naiv verblödeten Deutschen unumkehrbar Fakten zu schaffen, denn wer will schon Nazi genannt werden. Allerdings ist heute jeder, der nicht links-grün ist, Nazi!
Ich zweifle, dass unter Merkel und ihrem grünenlinken Denken, das durch ihren Abtritt in die unverdiente Rente nicht einfach verschwindet, ein Wandel zurück zur Vernunft möglich ist.
Die Werteunion selbst ist heute in der CDU eine bedrohte Spezies, obwohl sie es ist, die die Werte der CDU, die seit Kriegsende galten, hochhält.
Unis, Schulen und Medien sind grünlinks-marxistisch verseucht, und werden es bleiben.
Es muss wohl wieder ein großer Zusammenbruch erfolgen, um das linke Denken abermals als Irrweg zu erkennen.
Die Menschen haben aus dem linken Blutjahrhundert nichts gelernt.
Ich glaube nicht, das nach „einem großen Zusammenbruch“ der Weg zurück zu einer deutschen Nation folgen wird. Unsere Politik, EU, WHO und UN werden dann die Chance zum Aufbau einer „Eine-Welt-Regierung“ nutzen. Wer wollte auch in Deutschland dagegen sein? Deutschland wird dann ein Vielvölkerstaat sein, in dem die meisten neuen Bürger sich nicht mit Deutschland identifizieren, sondern mit den abzugreifenden Sozialleistungen. Kommen die von EU oder UN (bedingungsloses weltweites Grundeinkommen) braucht niemand mehr das „alte“ Deutschland!
Zu diesem Artikel gibt es nur eine Reaktion, diese und erst Recht nicht die nächste Bundesregierung wird gar nichts dergleichen tun, ganz im Gegenteil. Über 70 Städte, oder besser gesagt die Asylindustrie, rufen nach noch mehr illegaler Migration. Die WerteUnion ist ein zahnloser Tiger auf die niemand hört und die sich auch nicht traut machtvoll aufzutreten.
So viele Fragezeichen gab’s für mich noch bei keinem TE-Artikel. Auch wenn der Tenor stimmt und man vielem zustimmen muss, wirkt fast jeder Satz seltsam schief, naiv und von der Sache her auch längst überholt. Hat Frau Baum die letzten fünf Jahre verschlafen? Haben nicht ihre Partei und deren Kanzlerin das ganze Desaster zu verantworten? Gibt es keine AfD, die seit Jahren gegen all diese Missstände kämpft?
Die WerteUnion ist sicher kein „Krebsgeschwür“, wie Elmar Brok stänkerte, sie erinnert mich eher an die Funktion eines Blinddarms.
Die Groko (Große Kosten) ist dabei unser Land an die Wand zu fahren und die Bevölkerung zu verarmen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Sozialtopf leer ist. Was glaubt die Regierung wird passieren, wenn all die jungen kulturfremden Männer keine neuen Smartphones mehr bezahlt bekommen? Bei dem, was dann passiert, werden sich die Vorkommnisse in Stuttgart und Frankfurt wirklich wie „Party“ anfühlen.
Hoffe, das das EuGH-Urteil dazu führt, dass die Deutschen ihr prahlerisches „Wir-sind-ja-sooo-reich“ aufgeben werden, bevor sie es am eigenen Ränzlein spüren.
Wenn ich das richtig verstehe, ist nicht nur Moria damit quasi so gut wie aufgelöst und ein jeder von dort wird dahin transferiert, wo er will?
Wie soll das, nicht nur finanziell, sondern auch im Miteinander auf Dauer gehandhabt werden? Und wie stellt man sich vor, dass Deutschland in ein paar Jahren aussehen wird – wo doch die Ebene jetzt schon mehr als schief ist und sich alles beständig nach unten und ins Minus bewegt?
Aber stand so was nicht schon im Migrations- oder Flüchtlingspakt und sagte die Frau nicht, bevor sie nach Marokko fuhr, wo das ganze durch Akklamation anerkannt wurde, dass das alles für uns „wirkungslos“ bliebe?
Genau das ist m.e. der Punkt! Der UN Vertrag von Marrakesch! Der Vertrag der angeblich nicht rechtsverbindlich ist wird verwirklicht.
Wie sagte F.J. Strauß sinngemäß: Eine Gesellschaft die nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.
Vor allem kein Geld, keine Wohnung und sonstige Anreize. Gutmenschen wollen sie, dann sollen sie selber dafür aufkommen. Keine Papiere dabei, kriminell sofort in Abschiebehaft so lange bis selber wieder ausreisen, kein Familiennachzug und und. Vor allem sind die „Seenotretter“ als das zu behandeln was sie sind Schlepper und Menschenhändler. Jetzt greift auch die Kirche ein, ob da die Christen auch über Bord gehen?
Bravo. Dieses EuGH Urteil dürfte der effektivste Grenzschutz im Hinblick auf die Migrationssintflut für alle EU Mitgliedsstaaten außer Deutschland sein, wenn nur die Fluchtursache Nr.1, nämlich die Alimentierung der Asylforderer, stets schön unter dem Niveau bleibt, das der Deutsche Steuermichel zu bezahlen gewillt ist.
Und ich bleibe dabei.
So lange das Hauptzielland der Migranten Deutschland – nicht – öffentlich und weltweit bekannt gibt, dass die deutschen Grenzen geschlossen sind und Deutschland keine Migranten aus der ganzen Welt mehr aufnimmt, so lange werden die Migranten weiter versuchen nach Deutschland kommen.
Deshalb trägt Deutschland eine große Mitschuld an den Toten im Mittelmeer oder sonst wo, auch in Deutschland.
Im Jahre 2015 wurden durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reihenweise bei uns gültigen Verordnungen und Gesetze gebeugt, gebrochen und massiv gegen diese verstoßen.
Dublin III-Verordnung
Schengen Abkommen
Grundgesetz §16a Absatz 2,
Asylgesetz §26a – Sichere Herkunftsländer,
Asylgesetz §18 – Aufgaben der Grenzbehörden.
Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 58a Abschiebungsanordnung
Aufenthaltsgesetz § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
Es geht auch nicht das Merkel das Dublin III Abkommen einfach so mal als unwirksam bezeichnet und außer Kraft setzt.
Merkel ist Bundeskanzlerin und für die Einhaltung unserer Verordnungen und nach wie vor gültigen Gesetze in Deutschland voll verantwortlich.
Aber gerade diese Leute, auch die L-Medien, die diese Gesetzesbrüche nicht verhindert, unterstützt oder sogar mit begangen haben, rufen heute, jetzt nach dem 2 Millionen Migranten in unserem Land sind, nach der stringenten Einhaltung der in Deutschland geltenden Gesetzen.
Das ist Deutschland 2020, völlig außer Kontrolle, mein Lieber Schwede.
Die Merkel gehört schon alleine deshalb nicht ins Bundeskanzleramt, sondern in den Knast.
Frau Baum und Herr Poehling,
mit der Ersatzenkelstampede in den Jahren 2015 ff wollte man uns alteuropäischen Völkerschaften lediglich NUR mitteilen, das ausnahmslos sämtliche alteuropäischen Völkerschaften in den kommenden drei bis fünf Generationen vollständig und auch dauerhaft den Löffel abgegeben haben!
Wir Alteuropäer sind heutzutage in Wahrheit dermaßen bevölkerungsschwach, daß man heutzutage bereits Nichteuropäer gewaltsam(!) nach Europa hineintreiben MUSS, damit die eigenen Staaten nicht in demographischer und somit in Gesellschaftlicher Hinsicht nicht vollständig zusammenbrechen!
Frau Baums Ausführungen mögen im Detail von der regierungsamtlichen Politik abweichen, doch weder sie noch irgend ein anderes Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion wird je gegen die „Asylpolitik“ oder besser gesagt Einwanderungspolitik des herrschenden Juste Milieus aufbegehren. Sie weiß das – und macht trotzdem mit. Auf mich wirkt ihr Text wie das verzweifelte Räsonieren über die Frage, ob sich Feuer besser mit Alkohol oder Benzin löschen ließe.
Es gibt kein Asyl in Deutschland. Niemand, der nach Deutschland kommt, erfüllt die formalen Voraussetzungen für Asyl gemäß §16 GG. Geschweige denn in Europa. Ich werfe auch TE ganz bewußt vor, mit dem Verwenden dieses Begriffes dieses Framing mitzumachen, indem sie unkuratiert die Verwendung dieses Begriffes auf ihren Seiten zuläßt. Nicht, daß ich vermeinte, daß TE für Masseneinwanderung wäre. Aber man fällt auch der Illusion anheim, es gäbe da irgendwo ein „Recht“ der Elenden und Beladenen dieser Welt, nach Deutschland zu kommen. Ach ja, politisch verfolgt müssen sie sein, was aber schon lange lange nicht mehr gilt. Es kann jeder kommen, der auf der Suche nach dem besseren Leben ist.
Nein, es muß heißen, er soll kommen. Am Ende läßt sich Europa in zwei Arten von Nationen einteilen: Jene, die eine homogene Gesellschaft wollen und daher keine Einwanderung zulassen, schon gar nicht über das Asylrecht oder UN-Pakte. Und jene, die, überwiegend im Westen des Kontinents gelegen, die Zuwanderung als einzigesn aber unverzichtbaren Ausgleich ihrer seit Jahrzehnten negativen Geburtenraten ansehen. Sie WOLLEN Einwanderer (und zwar viele), weil sie glauben, sie zu BRAUCHEN. Im Falle Frankreichs oder Belgiens mochte sich noch eine gewisse Großmannssucht nach alter kolonialer Größe dazugesellen, die Deutschen wiederum hoffen, durch die Einwanderer entdeutscht und damit entnazifiziert zu werden. Und alle hoffen, daß die Frauen aus Afrika, dem Orient oder Asien jene Kinder gebären, die die emanzipierten, gebildeten, beruflich selbstverwirklichten eigenen Frauen nicht mehr bekommen wollen. Danach, so wird gehofft, werden sie auf magische Weise in „Deutsche“ oder „Franzosen“ oder „Belgier“ verwandeln (wobei sich für letzteres nicht mal die Einheimischen halten) und endlich werden sie zu Rentenzahlern.
Es war 2015 vom ersten Tag an klar, daß ALLE für immer bleiben dürfen und sollen. Das Land und eine Mehrheit seiner Bürger war gerdazu süchtig nach ihnen. Wie bei jeder Sucht läßt die Wirkung der Droge jedoch allmählich nach, auch dann, wenn die Dosierung immer weiter gesteigert wird. Am Ende bekämpft man nur den Entzug – das Stadium, in dem Deutschland heute angekommen ist. Kaum stehen ein paar Erstaufnahmebaracken leer, geht der Puls der linken Juste Milieus wieder hoch, werden die Schiffe ins Mittelmeer geschickt. Und da die meisten TE-Leser älter als 40 Jahre sind, wissen sie, daß das Probelm schon lange vor 2015 bestand, 2010, 1992 – oder 1971, als auf den Anwerbestop für Gastarbeiter keine Massenausweisungen folgten, sondern „Integration“. Ja, klar. Da war der fatale Einbruch der Geburtenrate schon drei Jahre alt und wer „Mein Bauch gehört mir“ ruft und seine ungeborenen Kinder lieber von der Engelmacherin wegmachen läßt, der braucht eben gebärwillige Türkinnen. Oder die Eltern von Sawsan Chebli. Meint er/sie.
Frau Baum wird diese Bigotterie nicht durchschauen. Sie glaubt auch, man können den Armenzustrom aus dem Süden dosieren und kanalisieren und am Ende die Ungarn auch irgendwie dazu zu überreden, ihr Budapest in eine große, bunte Banlieu mit Moscheen und Lebara-Shopss zu verwandeln. Stoppen kann man die Massenmigration des 21. Jahrhunderts nur militärisch und mit „häßlichen Bildern“. Aber, ich muß nicht Gunnar Heinsohn zitieren, dazu fehlen den gebärunwilligen Europäern mangels junger Männer die Soldaten und die, die sie dafür hereinholten, sind Nordafrikaner, oder Muslime geblieben. Magie gibt es nur im Märchen.
Dieses ewige gejammert um zu wenig Kinder nervt!
Ein Land kann schrumpfen, meinetwegen auch dessen Wirtschaft. Was hat der arbeitende deutsche davon, dass Deutschland reich ist?
Ich weiß nicht ob Sie das jetzt gerne hören, aber als Mitglied des Asyl und Migrationsausschusses der AFD, kann ich ihren Ausführungen und Forderungen uneingeschränkt zustimmen, Frau Baum.
Wenn die CDU das wirklich umsetzen möchte, so wird es an uns mit Sicherheit nicht scheitern.
@Ralf Poehling
Sie und Frau Baum übersehen den ALLES entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!
Der ukrainische , libysche und insbesondere der syrische Bürgerkrieg existieren in Wahrheit überhaupt NUR aus dem einzigen Grund, damit Nichteuropäer Richtung Mitteleuropa insbesondere jedoch Richtung Deutschland FLIEHEN SOLLEN!
Denn tritt die Migrationswelle in den Jahren 2015 ff NICHT ein, führt eine Abwanderung zumeist junger Ost und Südosteuropäer ab dem Jahre 2015 ff zum Ausgleich des deutschen demographischen Populationsdefizites junger Menschen, sogar absolut zwangsläufig zum dauerhaften Untergang dieser Staaten, einhergehend zum dauerhaften Untergang der gesamten NATO!
Genau aus diesem Grund, der Unmöglichkeit der Warschauer Pakt Staaten, eine Migrationswelle zur Rettung dieser Staaten In den ost- und suedosteuropaeischen Raum über die NATO Staaten Griechenland und Türkei einzuleiten, ist bereits der Warschauer Pakt, die Sowjetunion und der eiserne Vorhang hier in Europa dauerhaft untergegangen!
Ach manno, Mister Laschet in Griechenland und voller Schock wird wieder von einer Aufnahme der kranken, lebenslustigen Kinder gefaselt natürlich mit ihren 90 Verwanten die in deutschen Lande sich ein sorgenfreies Leben erhoffen. Das wird nie ein Ende haben mit unseren regierenden auf beiden Augen blind oder nur die Maske zu hoch gerutscht.
Diese kleinen Kinder sind doch wohl Griechen da dort geboren und somit ihre Heimat.
Punkt…
Ich wünschte mir mal eine solche gewaltige Massendemonstration der deutschen Staatsbürger gegen die Asylindustrie, Schlepperindustrie, Massenmigration, gegen Morde, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Krawalle, Plünderungen, Clans, Parallelstrukturen, gegen die sich immer weiter ausbreitende, ausufernde Gewalt der Migranten etc..
So wie es am Samstag die große Masse an Demonstranten in Berlin gegen die Corona-Auflagen getan haben.
Ich wäre auch da auf jeden Fall dabei.
Ich verstehe die afd nicht, die völlig bewegungslos ist.
Die Merkel und die europäischen Innenminister haben in den vergangenen Jahren bereits unzählige Gipfel zur gerechten Verteilung der Migranten auf ganz Europa abgehalten.
Alle diese Gipfel sind krachend gescheitert, die Migranten sind bei uns geblieben.
Nicht mal die vereinbarte Verteilung von 175000 Migranten nach Quoten auf die anderen europäischen Staaten hat bislang funktioniert.
Die anderen Europäer machen grundsätzlich nicht mit und so steht Deutschland dank Merkel weiterhin alleine im großen Flüchtlingsregen.
Viele der andere europäische Staaten haben ihre Grenzen gegen die Massen-Einwanderer klugerweise bereits schon lange geschlossen oder bereiten das vor.
Aber die Merkel wird uns auch noch in Jahren, völlig sinnfrei, ihre Märchen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen und ihrer europäischen Lösung erzählen.
Und wenn die Merkel erst mal UN-Generalsekretärin ist wird sie den UN-Migrationspakt knallhart durchsetzen, dann kann zumindest Deutschland komplett einpacken.
Diese Frau ist gefährlich für unser Land, viel gefährlicher als das sich so mancher richtige Deutsche jemals vorstellen kann.
Wir Deutschen werden buchstäblich aus unserem Heimatland vertrieben und dagegen müssen wir uns wehren, jetzt, bevor es zu spät ist !
Sehr geehrte Frau Baum,
Die nachfolgenden demographischen Daten (Deutschland FEHL 9,960 Millionen, Polen Gesamt-Ist 9,7 Millionen, Ungarn Gesamt-Ist 2,3 Millionen) bedeuten in Wahrheit lediglich NUR…
.. das die gesamte Bundesrepublik, die gesamte NATO, die gesamte EU auf die Einleitung und Weiterleitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise seit über dreißig Jahren hinweg VORSÄTZLICH hin konzipiert worden ist!
Die Ost- und Südost-EU existiert in Wahrheit überhaupt NUR aus dem einzigen Grund, um mit ihr eine Migrationswelle in den Jahren 2015 ff Richtung Mitteleuropa, insbesondere jedoch Deutschland weiterzuleiten!
Mit Verlaub, Frau Baum, das sind doch Träumereien!
Um allein Punkt 1 Ihrer Liste zu betrachten: wie bitte wollen Sie das durchsetzen?!
In Ihrer Partei? bei den Koalitionspartnern? in der EU? in den Mittelmeerstaaten der EU? in den Anrainerstaaten Nordafrikas und des östlichen Mittelmeers wie der Türkei?
In fast allen der beteiligten Staaten gibt es wechselnde Regierungsbündnisse, die sehr unterschiedliche Vorstellungen von Migrationspolitik vertreten, wie sich bei Regierungswechseln etwa in Italien, Griechenland und Spanien regelmäßig zeigt.
Selbst für einen geschickten Jongleur zu viele Bälle, um sie alle gleichzeitig in der Luft zu halten. Auch wenn die Werteunion über Zweidrittel der Bundestagsmandate verfügte, sie käme gegen die realen Gegebenheiten nicht an.
Im Übrigen, wie viel Sinn macht die Sicherung der EU-Außengrenzen, wenn die Migration zunehmend mit Touristenvisa über die Flughäfen erfolgt?
Als Parlamentarierin sollte es Ihnen ein Leichtes sein, über eine Kleine Anfrage verbindliche Zahlen zu diesem gern verschwiegenen Einwanderungskorridor zu ermitteln.
„Deutsches Volk“ darf man doch schon längst nicht mehr sagen. Bin mal gespannt, wann die Sprachpolizei hier säubernd tätig wird. Es steht ja nicht nur in Gesetzen, sondern, besonders schlimm, auch vorn am Reichstag. Wird dieser Begriff die nächsten 10 Jahre überleben?
Wie schön, dass ein Asylant aus Eritrea, dem Italien nicht gut genug ist, und der in Deutschland lieber nochmal Asyl beantragen will (warum, dürfte inzwischen jedem klar sein), dafür auch noch bestätigt wird.
Soviel zur „Flucht“ – aber selbst dieses Märchen wird ja nicht mehr wirklich erzählt.
Nun können auch Ungarn und Polen, mit die letzten vernünftigen Verweigerer von Aufnahme- und Zuteilungsquoten der nicht von ihnen bestellten Migrantenflut, selbiger beruhigt zustimmen – es bleibt sowieso keiner da, wenn das mit Brief und Siegel bestätigte, dauerhafte und kostenlose All-Inclusive-Leben in Deutschland und Schweden lockt.
Gute Nacht, Deutschland.
Die richtigen Worte höre ich schon, allein mir fehlt er Glaube. Diese sogenannte Werte Union macht keinen Finger krumm gegen die unzähligen links-grünen Hetzer in den Reihen von CDU und CSU und den anderen Blockflöten. Und wenn es darum geht, antidemokratische Gesetze durch zu winken, wie zum Beispiel das NetzDG ist die Werte Union vollkommen unsichtbar.
Welchen Sinn erfüllt die Werteunion? Hat sie Ziele? Welche hat sie bereits durchgesetzt?
Na ja, daß ist ja alles nun wirklich nicht neu, zumindest für Menschen mit gesundem Menschenverstand, seit 2015 auch unter dem Synonym ‚Nazi‘ bekannt.
Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen wären nur ein erster Schritt. Viel zu spät und immer noch zu klein. Wir haben mehr als 20 Millionen Migranten im Land leben. Allein diese Zahl verbürgt eine tiefgreifende Änderung der Heimat. Die gemeinsame Geschichte, der Kit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist unwiderbringlich futsch. Stattdessen ist ein neues Babylon mit jede Menge Unfrieden entstanden, auch bekannt unter ‚Buntheit, Vielfalt und Bereicherung‘. Ich für meinen Teil halte es so, daß, wenn ich es bunt haben will, in den Zirkus oder Kindergarten gehe.
Hinzu kommt die erhöhte Fertilität auf der einen und gleichzeitig die geringe Fertilität auf der anderen Seite.
Alles zusammen genommen ist der Drops wohl gelutscht, die Messe gesungen. Sollte doch noch mal jemand auf die Idee von Abschiebungen kommen: bei den vielen Millionen dürfte es sich dann wohl um ein Jahrhundertprojekt handeln.
Man reibt sich die Augen und fragt sich sofort: Hat man je von der CDU im Bundestag solche Töne gehört? Die meisten der genannten Punkte, die allesamt richtig sind, werden nur von der AfD artikuliert unter dem wilden Geschrei der rotgrünen Fraktionen und unter lautem Schweigen der Union!
Was sind das nur für Regierungen, die ihre eigenen Völker einer kriminellen, teils tödlichen Gefahr durch diese massive, unkontrollierte Massen-Migrantenschwemme ungeschützt ausliefern ?
Man kann es fast nicht glauben, aber so ist es leider.
Ich habe bislang ja immer daran gezweifelt, dass es ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem/GEAS jemals geben könnte. Wenn man sich hier jetzt aber auf die humane Regel verständigt, dass jeder Asylbewerber/Migrant wählen kann, wo er denn gerne sein restliches Leben verbringt (und versorgt wird), könnte das System direkt gelingen.
Dann werden sich einige Lieblingsländer auf die Dauer sehr füllen … denn die Migration u.a. aus Afrika wird weitergehen, woran auch die UN nicht zweifeln, und man möchte in das Land, in dem bereits Freunde und Familienangehörige leben. Ohnehin musste man immer davon auszugehen, dass eine fiktive „Verteilung“ von Asylbewerbern auf Staaten, wie sie sich einige Politiker vorstellen/erträumen, darin endet, dass die nach Ungarn oder Nordfinnland geschickten Personen bald in Berlin oder Paris anzutreffen sein würden, mit nachziehender Familie. Und auf den Migrationspakt verweisen, wonach Migration in der Summe eine Bereicherung ist. Die ganze Migrationspolitik krankt daran, dass gern und nur über Verteilungsmechanismen oder Kleingruppen gestritten wird, wo es eigentlich um globale Gesamt-Zahlen geht (die Anzahl in Europa zu erwartender Migrierwilligen). An das Zahlenproblem traut sich niemand heran.
„Genau genommen gibt es zwei Probleme im europäischen Asylsystem: Zum einen der Schutz der Außengrenzen, zum anderen die Kontrolle der Binnenmigration innerhalb der EU.“
Da fehlen noch drei ganz wesentliche Punkte: Die Anreize (Pull-Factors), die viel zu langen Verfahren und die mangelnde Rückführung abgelehnter bzw. krimineller Fälle. Und das gilt nicht allein für Deutschland.
Und das klingt gewiss nicht nur für den deutschen Steuerzahler wie ein schlechter Witz, sondern wohl für jeden Europäer, der gern weiter in einem europäischen Europa leben möchte.
Daß der Alexis Tsipras als Bösewicht taugt, sehe ich nicht. Selbst wenn der völlig offen Migranten eingeladen und Richtung Norden durchgewunken hätte, wäre das ganz einerlei gewesen, gäbe es nicht die eben erwähnten Anreize. Dann hätten sich die allermeisten der jungen Männer nämlich gar nicht erst auf den Weg gemacht.
Am Ende des Artikels steht das ja auch so ähnlich.
Abschließend angemerkt: Nach Arnold Vaatz nun Simone Baum mit insgesamt m. E. zustimmungsfähigen Einlassungen seitens Union. Auch Ismail Tipi, ebenfalls Union, veröffentlicht bei TE meist überaus Lesenswertes. Aber warum zum Geier bekomme ich davon praktisch-tagespolitisch nichts mit?
Ausgrenzung. Sie kriegen ja auch nichts von der AFD mit, es sei denn, man hat wieder Futter zum Hetzen.
Könnte Ihnen einen Wahltip geben – man muss nur wollen.
Da kann man nur sagen, Löwin gut gebrüllt. Frau Baum würde ihrer Partei diverse Machtoptionen nehmen. Die Grünen und inzwischen auch die Linke treiben die Union vor sich her und verhindern einen Kurswechsel gemäss des Mottos, die Geister die ich rief. Frau Baum gehört zu den rechten Kräften im Land, die inzwischen bis auf das Messer von der eigenen Partei bekämpft werden. Da kann man nur wünschen, dass die 50 % Schlafunionsmitglieder aufwachen und spätestens nach dem Abtritt Merkels deren Kurs in Bausch und Bogen vernichten.
Stimmt alles, nur leider hat die „Untergruppe“ der Union, für die Frau Baum spricht, nicht das mindeste zu melden im Politikbetrieb.
Die Idee des Asyls wurde längst pervertiert; als man dieses Konzept entwickelte, dachte man nicht daran, daß dies ein paar Jahrzehnte eine millionenfache Versorgungsmigration aus vorwiegend islamischen/afrikanischen Staaten auslösen wurde, deren einzige Produktivität sich in der Bevölkerungsexplosion ausdrückt.
Da müßten reihenweise heilige Kühe geschlachtet werden und die humanitäre Idee aufs Wesentliche zurückgeführt werden: Flucht endet da, wo Leib und Leben nicht mehr unmittelbar gefährdet sind; für die Versorgung sind die UN-Institutionen zuständig. Jede Weiterbewegung ist als Migration zu betrachten, die anderen Regeln unterliegt als die echte Flucht und das illegale Eindringen in Drittstaaten sollte die sofortige Abweisung zur Folge haben.
Den Propagandisten der pervertierten Asylidee geht es jedoch überhaupt nicht um die humantiären Aspekte: Ziel ist die Umsetzung der no-border-Ideologie, die faktische Auflösung der Nationalstaaten und die Umwandlung in multiethnische, multi-„kulturelle“ Gebilde. Besonders verheerend vor dem Hintergrund der Tatsache, daß diese Versorgungsmigration nahezu ausschließlich aus Gesellschaften erfolgt, die mit der europäischen am wenigsten kompatibel sind (eine Zuwanderung beispielsweise aus dem ostasiatisch geprägten Kulturkreis wäre bei weitem harmonischer resp. besser zu bewältigen).
Die machthabenden Cliquen jedoch wissen dies zu verhindern und so schleppt man sich seit Jahren mit faulen „Kompromissen“ durch.
Die Chimäre einer „europäischen Lösung“ besagt im Grunde nichts anderes als die ständige Verteilung eines nicht abreißenden Migrantenstroms auf ganz Europa, was auch dann nicht funktionieren könnte, wenn die europäischen Länder dazu bereit und die Migranten daran interessiert wären.
Man will die Babylonisierung. Irgendein ganz ganz kluger Kopf muß herausgefunden haben, daß Babylon etwas ganz tolles gewesen sein muß. Und so wird wieder einmal die Wahrheit komplett auf den Kopf gestellt. Diese Verkehrung der Rationalität und Vernunft ist der eigentliche Virus, der umgeht. Und er ist um ein Vielfaches gefährlicher.
Traurig.
„Die ungesteuerte und unkontrollierte Migration nach Europa hat zahlreiche negative Auswirkungen.“
Afrikaner und Araber bleiben Afrikaner und Araber, auch wenn sie gesteuert und kontrolliert nach Deutschland einwandern. Der Großteil der drei Millionen Türken ist kontrolliert und mit Paß nach Deutschland gekommen, viele von ihnen sogar hier geboren. Trotzdem ist diese Einwanderungsgruppe hoch problematisch. Nicht das „wie“ der Migration hat zahlreiche negative Auswirkungen, sondern das „wer“ und „wieviel“ ist entscheidend.
Verschiedene Quellen lassen darauf schliessen, daß es mittlerweile eher 4,5 bis 5 Millionen sind.
das muß die von Merkel geforderte „Europäische Lösung“ sein
Ach, ist das putzig: Frau Simone Baum (CDU) glaubt, ihre Regierung habe noch nicht begriffen, welche Folgen ihre Politik hat. Ich bin sicher, die stehen morgen mit einem Blumenbuoquet vor ihrer Tür und bedanken sich für diese Erleuchtung, so hätten sie das noch nie gesehen. Also, nochmals tausend Dank, wenn wir sie nicht hätten!
Das hat doch schon Harbock Format!
„Einschränkung der Sozialhilfen für Asylbewerber. “ es wäre hilfreich, wenn die Kommunen, Landräte, Ministerpräsidenten das Recht anwenden würde:“ Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen
„Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“
Der Landrat von Altötting hat eine sogenannte „refugees card“ und der Landrat von Erding hat gegen den massiven Widerstand der Flüchtlingshelfer den Kommunalpass eingeführt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/erdinger-landrat-bleibt-beim-kommunalpass-fuer-asylbewerber,Qcqot4b
Wir haben also mehr Probleme: die Außengrenzen, die Grenzen innerhalb der EU, die deutschen Seenotrettungsschiffe und die Kommunalpolitiker.
Der EU Gerichtshof macht nur das, was im Migrationspakt steht. Mehr nicht.
Ist doch seine Mission!
Ein interessanter und aufschlussreicher Beitrag einer heute typischen „konservativen“ Abgeordneten, die wohl derselben Partei angehört und die Interessen des deutschen Volkes vertritt oder vertreten sollte wie ihre Kanzlerin. Meine ist sie nie gewesen. Nur zur Präzision :Das bestehende Regelwerk wurde von Frau Merkel faktisch aufgekuendigt, ohne einen (besseren) Ersatz zu haben. Im uebrigen war dieses Regelwerk keineswegs nur „schlecht“ und die dahinterstehenden Gedanken durchaus zeitlos. Und natuerlich hat Merkel 2015 die Grenze illegal geöffnet, etwas, was man als CDU-Funktionaerin ohne Nachteile allerdings nicht aeussern sollte. Man versteckt sich hinter der Regierung, wissend, dass hier eine Autokratin herrscht, stark beeinflusst von rotgruenem Gedankengut. Merkel haette die Grenze sofort, spaetestens nach der ersten Welle (seit Corona sehr beliebt) schließen muessen. Sie haette zumindest ein parlamentarische Verfahren einleiten muessen, was aber eine nur unzureichende Legalität herstellt haette. Die Taeterin, sehr geehrte Frau Autorin, sitzt in Ihrer Partei und alle folgen ihr ziemlich widerspruchlos, wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei Bundestagsdebatten. Da johlen und geifern Alle! gegen die AfD, die allein auf dem Boden des GG die Interessen der Bürger vertritt. Warum so feige, verehrte Werteunion? Ihr Bericht ändert uebrigens nichts, aber das wissen Sie ja selbst. Denn der Zustand nach dem von Merkel abgeschafften Asylrecht wird von Merkel selbst und ihrem rotgruenem Gefolge keineswegs als gescheitert angesehen, im Gegenteil. Es laeuft ganz so, wie es die Autokratin aus der CDU fuer ihre grosse Transformation braucht. Das sollte irgendwann auch bei der Werteunion ankommen. Wenn Sie tatsaechlich etwas aendern wollen, demissionieren Sie unverzüglich Ihre linke Allmächtige, anstatt ihr zuzujubeln und sorgen fuer eine Koalition mit bürgerlichen Kräften. Wo die allein sitzen, sollten Sie inzwischen auch mitbekommen haben. Alles andere ist mit Verlaub Gerede, das Merkel schwer beeindrucken wird. Fast haette ich es vergessen :Frau! Merkel ist ja eine Vorkaempferin fuer mehr Frauen im BT. Das hilft mitunter.
Sehr geehrte Frau Baum, da gibt es schon eine Partei, die ähnliches fordert und gefordert hat. Auch hier gilt: besser das Original als die billige Kopie. Das größte Hindernis bei der Lösung der Asylkrise ist doch Ihre eigene Partei. Sie müssen doch selbst aufpassen, nicht aus der Merkelpartei ausgestoßen zu werden. Ihre Werteunion ist ja noch nicht einmal eine anerkannte Gruppierung, wie wollen Sie auch nur ansatzweise einen einzigen Ihrer aufgeführten Maßnahmen durchsetzen? Merkel sagt, wo es lang geht, die Meinung der Werteunion ist ihr doch vollkommen egal. Wenn Sie diese Ziele wirklich erreichen wollten, müssten Sie und Ihre Gleichgesinnten die Partei wechseln. Aber so weit geht es dann doch nicht. Alles andere ist nur Schall und Rauch und wird zu keiner Änderung oder gar Verbesserung führen.
Sehr geehrter Frau Simone Baum,
ich kann Ihnen zwar in jedem Punkt zustimmen, aber ich frage mich, wie es um Ihre Glaubwürdigkeit steht?
Wenn Sie wirklich hinter dem Gesagten stehen, dann müssten Sie die Konsequenzen ziehen. Entweder mit aller Macht für eine solche Politik innerhalb der CDU ankämpfen und die CDU auf einen anderen Kurs zu bringen oder, falls die Mehrheitsverhältnisse das nicht zulassen, sofort aus der CDU austreten.
Hier auf vernünftige Stimme in der CDU zu machen, aber trotzdem gegenteilige Politik mitzutragen, ist für mich gelinde gesagt heuchlerisch. Ich kann ja verstehen, dass Sie ihren Job nicht verlieren wollen, aber wenn man entgegen seinen Überzeugungen trotzdem diese falsche Politik stützt, dann ist das in meinen Augen Prostitution.
Die Werte-Union steht zwar im Großen und Ganzen für die richtigen Werte, nur hat sie keinen Einfluß auf die Politik von Angela Merkel und Co. Ihr Einfluß ist marginal. Wer also glaubwürdig sein will, muss aus der CDU austreten und das nicht erst in 10 Jahren, sondern eigentlich schon vor 8 Jahren (Atomausstieg), vor 4 Jahren (Migration) oder heute (Forderung nach Demonstrationsverbot von Covidioten).
Verehrte Autorin.Sie bringen es auf den Punkt. „Erdogan,ein islamischer Diktator“. Ich möchte nicht in in einer islamischen Diktatur leben. Die Zeichen sind gesetzt.
Schöne Forderungen.
Wenn das die Merkel wüsste???
Alles richtig, was Frau Baum schreibt. Allerdings liest sich das ganze wie das AfD Programm, welches seit Jahren existiert. Da frage ich mich, warum die Werteunion in diesen politisch identischen Vorstellungen nicht mit der AfD zusammen gearbeitet hat? Die AfD wird für diese Forderungen von der politischen Konkurrenz verspottet und jetzt kommt Jahre später jemand von der CDU und stellt selbige Forderungen auf??
Aber immerhin: Besser spät als nie.
Allerdings nützt es wenig, wenn Frau Baum die Bühne von TE nutzt, da hier die Leser nicht mehr überzeugt werden müssen. Vielmehr sollte sie sich mit diesen Forderungen an die Mainstream-Medien wenden und dort erklären, dass sie mit der AfD zusammenarbeiten möchte, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre ehrlich und produktiv.
Zehn Daumen hoch!
…und meine zwanzig noch dazu!!!
„Da frage ich mich, warum die Werteunion in diesen politisch identischen Vorstellungen nicht mit der AfD zusammen gearbeitet hat?“
Aus dem gleichen Grund aus dem die AfD bei TE nicht existiert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-chef-joerg-meuthen-plaediert-fuer-trennung-vom-fluegel/
Nein, so billig können Sie TE da nicht aus der Affäre ziehen, lieber Maximilian Tichy. Praktisch von Beginn an, bin ich täglicher TE-Leser, und um die Artikel über die AfD in all der Zeit abzuzählen, benötige ich lediglich die Hand eines Sägewerksmitarbeiters mit nur noch drei Fingern. Die Anzahl der Autoren- oder Gastbeiträge von AfD-Mitgliedern bzw. Bundestagsabgeordneten der AfD läßt sich bei TE mit genau Null beziffern. CDU und FDP spielen dagegen eher in einer dreistelligen Liga. Sie werden meinen Vorwurf, der vor allem inhaltlich gemeint ist, auch nicht formal entkräften, wenn Sie mir einen von drei Artikeln, der sich, wer hätte es erwartet, ausgerechnet mit Auflösungserscheinungen der AfD beschäftigt, entgegenhalten.
Die Gründe sind verschieden. Und die Meinungen der TE-Autoren auch. Ich zum Beispiel nehme die WerteUnion nicht als politischen Faktor von Bedeutung wahr.
Jetzt sind sie halt da! Die Früchte jahrelangen Nichtstuns und der Affront von 2015 durch eine vollkommen inkompetente Politik in Deutschland führt dazu, dass die Sozialsysteme kollabieren und sich auf einem niedrigen Niveau einpendeln. Eine neue wohl alimentierte oder wohlhabende Elite hat die Macht und der Rest landet auf einem gleich – niedrigen – Niveau. Damit ist die soziale Einheit erreicht!
Erzählen Sie das Merkel und Entourage – Sie haben doch direkten Zugang! Immer dieses wollen, könnten, müssten….. machen Sie doch einfach! Ist doch sozusagen ein innerparteiliche Angelegenheit!
Das wirklich grosse Versaeumnis war die Weigerung Merkel’s in 2013! der Bitte von Italien und GR nachzukommen Dublin2 neu zu verhandeln!
Dass man die Menschen nicht ersaufen laesst, war immer richtig und sollte auch immer noch selbstverstaendlich sein.
Europa in 2015 zu uebergehen hat sich geraecht, allerdings muss man auch fragen, und wohl verneinen, ob wir den Menschen ueberhaupt einen Gefallen tun wuerden, wenn wir sie in den ethnisch relativ homogenen Laendern des Ostblocks unterbringen wuerden, wo sie ja nur Feindseligkeiten erleben und keine Zukunft haben wuerden.
Rein formell mag man Italien und Griechenland „allein gelassen“ haben; de facto jedoch war es so, daß beide Länder mehr eine Transitfunktion hatten, denn die eigentlichen Zielländer lagen im Norden. Teilweise wurden die Migrantenscharen auch mehr oder weniger offiziell durchgewunken.
Und natürlich haben diese Leute nun überhaupt kein Interesse, in den Staaten Osteuropas zu verbleiben; sie gehen dahin, wo die besten Konditionen locken (und wo auch schon genügend ihrer Art leben).
Gescheitert ist auch die Demokratie in Deutschland, zerstört sind der Rechtsstaat, die freie und soziale Marktwirtschaft, linksunterwandert sind Parteien, Medien, Justiz, Bildung und Kultur. Mit einem Wort: Dieses Land ist am Ende. Ich habe dagegen getan, was in meiner Macht steht. Kann Frau Baum das auch von sich behaupten?
Wurde nicht gerade erst das FRONTEX Budget um 43% reduziert! Die Forderungen sind echt süß! LOL
Einige falsche Weichenstellungen gehen schon auf die 90er-Jahre zurück. Das Thema Aussengrenzen ist noch nie richtig angepackt worden, weil man von einer “ EU-Bundespolizei “ nach deutschem oder amerikanischem Muster träumt, was aber nie gegen die souveränen Mitgliedsländer geht. Eine harmonisierte Aufrüstung der Grenzländer, rechtlich, organisatorisch und operativ, hat man nie betrieben, obwohl dies über die Agentur Frontex sehr gut machbar wäre. In 10-15 Jahren ließe sich viel aufbauen, und, man hätte schon vor mehr als 20 Jahren damit beginnen müssen. Heute wissen wir nicht wie die notwendigen Mehrheiten, und der politische Wille zum entsprechenden Handeln herkommen sollen. Dazu wäre wohl eine CDU/CSU/AfD-Koalition, ohne Blockademöglichkeit des Bundesrates, erforderlich.
26 EU-Staaten können nicht irren.
Und nein, sie irren nicht – sie haben die „europäische Lösung“ gefunden.
Dieses neue Urteil ist der Sieg der Fremden gegen die eigene indigene Bevölkerung mit er Unterstützung der Verräter, die das Burgtor ohne Not geöffnet haben um daraus ihre eigenen Vorteile zu ziehen.
Wer jetzt immer noch der Meinung ist, die würden uns gut behandeln und in unserem Sinne denken, müßte spätestens jetzt aufwachen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten, denn sie wurden für diesen Verrat nicht gewählt, sondern für den Bestand der eigenen Bevölkerung und wer das unterläuft hat finsteres vor, das war ja schon lange zu erkennen und wurde auch noch mit Verträgen zementiert, ohne die Europäer überhaupt zu fragen ob sie so eine gewaltige Transaktion überhaupt wollen.
Die Lösung all dieser Probleme finge m.E. damit an, die „Zerstörerin Europas und insb. Deutschlands“ und ihre Satrapen aus der Union zu entfernen. Diese Probleme werden ja nicht durch die TE-Leserschaft verursacht, sondern leider durch eine Partei, deren Mitglied die Autorin ist. Leider. Ich wünschte es wäre anders.
Die Forderungen von Frau Baum sind ein alter Hut. In rechtlicher Hinsicht sind sie – leider – nur unter:
Austritt aus der EU
Austritt aus dem Europarat
– hiermit zusammenhängend hat dann die bisher unmittelbar alle staatlichen Aktuere bindende EMRK keine Rechtskraft mehr
zu verwirklichen.
In politischer Hinsicht müßte aus dem UN-Sozialpakt und dem UN-Migrationspakt ausgetreten werden.
Aber all das würde – bei Mitgliedschaft im Schengener Grenzkodex – noch nicht reichen.
Vermutlich würden oberste deutsche und andere europäische Gerichte dann immer noch an der bisherigen Rechtssprechung des ausgeweiteten Refoulement-Verbots nach Italien etc. festhalten.
Die Rückkehr zum nationalen Grenzschutz wäre die einzige Lösung – sie wird aber absehbar nicht kommen.
Austritt wäre natürlich die sauberste Lösung, aber ein EU-Mitglied wie Deutschland könnte ganz sicher eine Korrektur bewirken. Das will Berlin aber nicht, das Merkelregime nebst „Grünen“ und SED würden ihre Politik auch dann weitertreiben, würden alle anderen Nochmitglieder die EU verlassen.
„Austreten“ bei den neuen „Corona“-Verträgen?
Vielleicht auf dem Dixi-Klo,
Opposition, bitte aktiv werden. Aber pronto!
keine Sorge,da kommt nix außer ein -waaaas?
Opposition ist leider mit sich selbst beschäftigt.
Deutschland hat keinen politischen Willen, die Migration einzudemmen, das Gegenteil ist erwünscht. Die Mehrheit der Deutschen sind zufrieden, sie können nicht genug bekommen, das sieht man an den Wahlergebnissen und in Medienberichten. Über die Überschüsse der mänlichen jungen Migranten macht man sich auch keine Gedanken und ja wenn sie randalieren, alles kaputschlagen, Vergewaltigen- kein Problem, sie sind halt traumatisiert und kennen es nicht anders, das muss man verstehen und die Polizei diffamieren.
Sehr geehrte Frau Baum, was Sie schreiben ist völlig richtig. Aber Sie sind genau in der Partei, die das zu verantworten hat. Daher ist Ihre Werteunion völlig sinnlos. Sie bewegen rein gar nichts, weil die CDU/CSU dem linksgrünen Wahn verfallen ist. Frau Merkel agiert wie eine Diktatorin und hat die Mehrheit in den Parteien und die Medien hinter sich. Sollte die Werteunion der Kanzlerin zu unbequem werden, sind Sie schnell in der Naziecke und damit raus aus dem Spiel. Wenn ich alleine diesen Hobbykommunisten Müller als Entwicklungsminister sehe, kann man doch nicht glauben, dass der in der CSU ist. Und der Söder hat anscheinend die gleich Gehirnwäsche hinter sich wie Herr Drehhofer.
@Mocha: Frau Baum, die Werteunion und, nicht zu vergessen, Herr Bosbach, haben eine wichtige Funktion in der CDU. Der konservative Bürger soll davon abgehalten werden, eine andere Partei als CDU/CSU zu wählen. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigen, dass diese Strategie funktioniert. Also wird man an ihr festhalten.
Einen Daumen hoch von mir.
Bevor die Werteunion nicht deutlich lauter und auch agitativer wird, glaube ich nicht an einen konservativen Flügel innerhalb der CDU.
Jedes einzelne CDU-Mitglied ist dafür verantwortlich, dass eine Stasi-Mitarbeiterin aus hochsozialisitischem Hause als trojanisches Pferd, sprich Kanzlerkandidatin, präsentiert wurde und das gesamte deutsche Volk seit Jahren in den Abgrund reiten darf.
WIE KONNTEN SIE DAS ZULASSEN?
You can can a girl out of the SED, but not the SED out of a woman.
Da macht man sich in Brüssel einen schlanken Fuß.
Es gibt sie noch. CDU-Mitglieder mit klarem Menschenverstand. Aber es sind zu wenige, als dass sich Merkel und ihre Hofschranzen sorgen müssten. Erst wenn die Wirtschaft am Boden liegt und die Kasse leer ist, erst dann wird sich etwas ändern. Leider wird die EZB dagegenhalten und Euro ohne Ende drucken. Die Rechnung bezahlen dann die FFF-Kinder. Dann hüpft mal fleißig für’s Klima.
So sehr ich 99 % der Beiträge auf Tichy schätze; so sehr wundert mich die Naivität in diesem.
„Dies muss unsere Bundesregierung endlich begreifen. Sie muss zum einen dafür sorgen,…“
Liebe Frau Baum, kommen Sie gern wieder, wenn die Werteunion begriffen hat, dass es hier seitens der Regierung nichts zu begreifen gibt; die hat schon seit Jahren begriffen. Das ganze hat METHODE. Insoweit wundert mich nicht, dass aus der Werteunion nichts kommt außer lauwarme Lüftchen. Sie steckt noch im Jahr 2015 fest mit ihrem; „das kann doch nicht sein, die müssen das doch sehen, die müssen doch dies und das tun um das Land zu schützen“. Willkommen in 2020, Tichyleser sind der Werteunion demnach 5 Jahre voraus.
In einer Räte-Union wie in der EU, ist es den Machthabern egal aus wen oder was der Steuerzahler besteht. Nationen sind eher hinderlich, da sie ein zusammengehörigkeits Gefühl entwickeln könnten. Wie kommt man darauf, es sei ungewollt oder ein Fehler von denen. Sozialismus hat immer in die Knechtschaft geführt. Ob links oder rechts.
Das wird alles wenig bringen. Das Asylrecht an sich ist das Trojanische Pferd (oder besser: offene Scheunentor) für illegale Massen- und Armutseinwanderung aus der 3. Welt. Es ist ein Relikt der 1940er Jahre.
Im 21. Jahrhundert, mit Milliarden Erdbewohnern, gewaltigen Wohlstandsunterschieden zwischen Kontinenten und Ländern, und der ungeheuren Mobilität, ist das Asylrecht in seiner historischen Ausprägung nicht mehr tragbar. Es gilt insoweit Peter-Scholl Latours Kalkutta-Zitat.
Es ist also ersatzlos zu streichen, mindestens aber in ein persönliches Gnadenrecht des Bundespräsidenten für internationale Dissidenten zu reduzieren, was maximal im zweistelligen Bereich pro Jahr angewandt werden kann und darf.
Volle Zustimmung – bis auf den „Bundespräsidenten“.
Mutige Worte Frau Baum, und jetzt?? Nix natürlich! Wie gehabt!
Der Europäische Gerichtshof spricht nicht Recht. Vielmehr macht er, ohne jegliche demokratische Legitimation, Politik. Er gehört abgeschafft. Deutschland darf diese Urteile nicht anwenden. Wenn es dazu aus der EU austreten muss, dann muss es das tun. Großbritannien hat es vorgemacht.
Die Visegrad-Staaten wird dies Urteil noch mehr von der EU entfremden. Sie werden es ignorieren. Diese Merkel-Macron-EU zerstört sich selbst.
Die Visegrad-Staaten wird dies Urteil nicht interessieren, denn zu denen wollen die Migranten ja nicht.
Man hat fast den Eindruck, dass dieses Urteil – im Gegenteil – von der EU mit weiser Absicht eingefädelt wurde, um den unliebigen Visegrád-Staaten in Migrationsfragen nicht weiter auf den Pelz rücken zu müssen. Die Kontingente müssen nun nicht mehr EU-weit ob deutscher Attraktion verteilt werden und sind dennoch auf gewünschtem Niveau.