Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust
Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.
Historische Zeitenwende
Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine „europäische” Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.
Endspiel um Merkels grüne GroKo, nächste Runde
Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.
Die EU hebelt nationale Parlamente aus
Das bedeutet schlicht: Immer dann, wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Migrationsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.
Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in der EU gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7.000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten – auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten – tatsächlich nicht zurücknehmen.
Dänemark – die neue Balkanroute?
Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?
Solidarität nur auf dem Papier
Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte berappt werden. Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!
„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden. EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär.
Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.
Seehofer bleibt Minister und die SPD hat ein Problem
Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich:
Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlin gerade den Nachzug von maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus. Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gälte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt. Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur.
Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.
Warum wir alle Bauchweh haben
So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis, dass die EU nicht funktioniert. Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die „Flüchtlingsfrage” wird für die Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.
Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher („Der Crash ist die Lösung“). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich & Weik Vermögenssicherung.
Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.
Metapolitisch betrachtet bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig, als sich neu aufzustellen. Ich wage die Prognose, dass das Brüsseler Eu-Gewurschtel a la Juncker noch eine Weile so weitergeht, unbelehrbar, scheinbar unangreifbar, unfehlbar. Die Veränderungen, die das Europa der Zukunft erwarten, werden indes von den Bevölkerungen der europäischen Nationalstaaten angestoßen werden. Die Erklärung hierfür liegt in der historisch begründeten Tatsache, dass Europa nicht homogenisiert werden kann. Ein historischer Treppenwitz ist gerade im Entstehen: was mit technokratischem Bevormundungsgeschacher von Brüssel aus angestoßen werden soll (VS von Europa), wird einerseits die identitäre Selbstvergewisserung der europäischen Einzelstaaten bewirken und andererseits , wohl zu aller Erstaunen, die Übereinstimmung aller Europäer in dieser Notwendigkeit einer je identitären Selbstfindung. Interessanterweise werden sich die Einzelstaaten nicht voneinander entfernen, sondern annähern, aber auf ganz andere Weise, als die verhassten EU-Bonzen a la Schulz das vorgesehen hatten. Was Europa bislang fehlte, nämlich eine gewachsene europäische Gesamt-Identität, wird aus der Unstrittigkeit der identitären Unterschiedlichkeit der gestärkten Nationalstaaten erwachsen. Man wird erleben, dass starke, neue Nationalstaaten, die ihre innereuropäischen Interessen frei aushandeln können, bilateral, multilateral, ohne jede Steuerung aus Brüssel, stärker denn je für das gemeinsame europäische Interesse stehen werden. Die drohende Katastrophe der afoorientalischen Einwanderung dürfte dabei zum Schlüssel werden. Die revolutionäre Umwälzung zu einem neuen, starken Europa wird beides beinhalten: evolutionäre Entwicklungen, meinetwegen angestoßen von den Visegrad-Staaten sowie durch eine alarmierte Bevölkerung, die eine Graswurzelbewegung ungeahnten Ausmaßes erzeugen wird. Europa ist immer spät erwacht, wird aber auch diese Herausforderung bestehen.
Noch steht nach dem Urteil des BVerfG zur „EU-Verfassung“ jedoch zum Glück das Grundgesetz über dem EU-Recht! Frau Merkel hatte damals den Trick versucht, das GG auszuhebeln, indem man diesen Titel wählt und pathetisch mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat peitscht. Denn die EU-Verfassung hätte den Schutz der Grundrechte spürbar aufgeweicht.
Jetzt wiederholt sie diesen Trick, indem sie suggeriert, irgendwelche EU-Abmachungen etc. stünden über dem GG und würden die nicht-Anwendung der
1994 von Kohl und Genscher eingeführten Beschränkungen von Art. 16a
vorschreiben. Sie wird hierbei von einem Jura-Dozenten in spe unterstützt,
den die ARD bereits deshalb in eine Talkshow einlud, um die Fakten zu vernebeln.
Der Staat – Das kälteste aller Ungeheuer (F.W.Nietsche)
Das waren für mich neue und zugleich erschreckende Informatioen. Das ist ja eine Kampfansage an die Nationalstaaten und deren Bevölkerungen.
Frau Merkel und viele unserer Mainstream-Medien haben nicht Bedacht, dass der Staat, dieses „kälteste aller kalten Ungeheuer“, nicht dadurch zum gutmütigen Monster mutiert, dass man ihm „Mitmenschlichkeit“ verordnet und die Zeitgenossen durch moralisierende Phrasen dazu zwingt bei dieser Heuchelei „mitzutun“. Letztendlich steht für uns alles auf dem Spiel.
Sacharow und die 68er, waren Sozialismus und Kommunismus nicht genug. Sie träumten von einer Welt der offenen Grenzen und Wohlstand für alle, aber unter ihrer Kontrolle. Für die offenen Grenzen hatten sie schon klare Vorstellungen, für die Schaffung von Wohlstand nicht. Das «friedliche Hineinwachsen» in den globalen Sozialismus setzt die «Änderung der Volkspsyche» voraus. Aus Vernunft wurde Mitleidswahn bishin zur Selbstzerstörung.
Charles Rivkin war US- Diplomat unter Obama, zuständig für den Nahen Osten und die Maghreb Region. Er beschreibt in seinem Projekt
„How Globalism uses Multiculturalism to subvert sovereign Nation“
wie man nationale Identitäten in Europa, insbesondere in Frankreich, schwächen und ausschalten kann. Das Ziel ist eine fabrizierte Weltgemeinschaft, die dauerhaft in asymmetrische Kriege verstrickt sein wird. Angestrebt wird das globale Einkaufszentrum, der globale Kunde ohne Identität und Kultur.
Der beste Weg um nationale und kulturelle Identitäten zu zerstören, ist die Förderung von Multikulturalismus.
Die erste Schlussfolgerung lautet, dass Moralisierung bei dieser Problematik nicht weiterführt.
Was immer die EU Bürokraten in Brüssel an Kompetenzen an sich reißen, sie müssen es auch durchsetzen können. Der Brexit wird nicht der einzige bleiben, es können andere Staaten folgen. Alles schon einmal dagewesene. Das sog.Heilige Römische stand auch auf tönernen Füßen und ist an den Interessen der Fürsten und Könige gescheitert.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
Thomas Jefferson, 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Meines Erachtens war Merkel schon lange eine Getriebene. Getrieben von den linksgrünen Medien. Für positive Berichte und Kommentare machte sie das, was diese wollten. Nicht die Parteien, wie es in der Verfassung steht, sondern die linksgrünen Medien prägten das politische Wissen der Bürger.
So gab es ein Geben und Nehmen. Merkel machte das, was diese Medien wollten. Diese Medien lobten Merkel wegen ihrer hervorragenden Entscheidungen. So kam es auch zu diesem Hype einer Willkommenskultur.
Weil das Verfahren bei Wahlen sehr erfolgreich war, ließ die CDU sie gewähren. Interessant ist aktuell, wie Merkel von den linksgrünen Medien angegriffen wird, wenn sie Seehofer oder der CSU etwas entgegenkommt. Vorwurf: „Wird jetzt aus der Flüchtlingskanzlerin die Abschottungskanzlerin?“
Diese Undankbarkeit wird sogar Merkel zu denken geben. Die Medien leben in ihren „Elfenbeinturm“ und verkennen die Zeichen der Zeit. Aber sinkende Abo-Zahlen und die Flucht der Leser zu „alternativen“ Medien geben ihnen langsam zu denken. Der Spiegel steht unter Augstein jr. Ägide noch wie ein Fels im Wind. Aber die Bayern-Wahlen könnten ein Erdbeben auslösen, dass auch ihn brechen könnte…
„Die EU hebelt nationale Parlamente aus“
Gut, dass sie das mal so deutlich schreiben/erklären.
Ich denke, es ist VIELEN nicht klar wie „der Hase namens EU läuft“.
Auf dem Gebiet „Flüchtlinge und Nachgelagertes“ ebenso auf dem Gebiet Schuldenvergemeinschaftung und nachgelagerte Haftungsvergemeinschaftung. –
Im Augenblich ist es ein Wettlauf: Ist die EU schneller bei der Erreichung ihrer Ziele
oder eskalieren die Themen Flüchtlinge + Schulden eher zur Katastrophe.
– Sicher ist nur: Es kommt zur Katastrophe. –
Gewinnt die EU sind wir in diesem „ideologischen Moloch“ noch für lange Zeit eingesperrt. Eskalieren die anderen Probleme eher zur Katastrophe stellt sich die Frage OB und WER die Kraft hat – per reihenweisem Exit – die EU E N D L I C H vor die Wand fahren zu lassen. –
Wir schreiben und schreiben, alle Unsäglichkeiten werden erkannt und benannt. Vielleicht ist es an der Zeit darüber nachzudenken, auf welche Art und Weise eine solche Regierung, die sich in Sicherheit wähnt, die nächsten Jahre zu überleben, mit ihren eigenen intigranten Waffen geschlagen werden kann. Dass ein Herr Seehofer noch in den Spiegel schauen kann, dürfte vielen Wählern in Bayern ein Rätsel sein und bleiben. Auf die Wahl in Bayern zu hoffen, wie wir 2017 auf die Bundestagswahl gehofft haben, dürfte sich nicht lohnen. Es muss andere Wege geben und diese auch gefunden werden, um diesem gesamten Trauerspiel von Energiewende, Flüchtlingsdrama, EU-Drama, Staatsvermögenverschwendung und Niedergang Deutschlands ein Ende zu bereiten.
Die Grenzöffnung war kein „Fehler“, sondern pure Absicht. Merkel fühlt sich als Staatsratsvorsitzende der EU dem sozialistischen Gedanken eines neuen Proletariats verpflichtet, das gemäß dem Resettlement Plan der Vereinten Nationen in Migrantenströmen aus Afrika/Arabien nach Europa besteht.
Angela Merkel regiert mit Erpressung! Diese Frau hat dank ihrer ehemaligen Stasikontakte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von allen wichtigen Personen in ihrer Partei und der CSU Dossiers mit Fakten, die bestens geeignet sind, die Betreffenden bei der Stange zu halten. Letztes prominentes Opfer: Seehofer!
Hat sich schon mal jemand überlegt, wie eine so kleine Hofschranze, die Merkel damals noch war, es wagen konnte, den ehemaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Kohl so öffentlich anzugreifen und bloßzustellen? Und der kuschte dann auch noch?
Wieso ein Seehofer, der ja eigentlich das Recht auf seiner Seite weiß, sich nicht traut, die Kanzlerin darüber stürzen zu lassen und stattdessen in Kauf nimmt, dass seine Partei CSU im Herbst fürchterlich abgestraft wird?
Warum immer mehr Fälle von Wahlbetrug zugunsten der CDU und zulasten der AfD bekannt werden?
Warum gerade diejenigen Bundesländer, die Grenzen zu anderen europäischen Nachbarländern aufweisen, NRW, Sachsen, Saarland, Schleswig-Holstein, über die trefflich Migranten eingeschleust werden können, von 150%-igen Merkeljüngern geführt werden? Und warum Merkel sich so heftig gegen die Schließung des ehemaligen Haupteinfalltors für Migranten, die bayerisch-österreichische Grenze, positioniert hat?
Diese Frau regiert nach Stasiart, mit Erpressung, Betrug und Lügen!
Gefragt habe ich mich das schon, vor allem, weil diese Politik Merkels ich nicht einmal als SPD-Mitglied gut fand. Wie sollte das dann für CDU/CSU-Mitglieder gehen?
Anfangs sah es aber noch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und Kanzlerin aus.
Ich mache es mir vielleicht ein bisschen zu leicht, aber anfangs war für mich die CDU/CSU, Merkel kam später und deren Anfänge sind nicht dazu angetan, sich dort zur Meisterin aufzuspielen.
Es wirkt geradezu lächerlich auf mich.
Die CSU und Angela Merkel brauchen Horst Seehofer noch als Sündenbock. Deswegen ist er noch im Amt. Wäre er weg, lastete der Druck auf Merkel und Söder.
Läuft die Wahl für die CSU in Bayern schlecht, wird Seehofer zum Sündenbock auserkoren und zum Teufel gejagt.
Der Traum der Lebensfernen, der sozialistischen Gutmenschen-Träumer wird nicht in Erfüllung gehen können – es sind ganz einfach Erfahrungswerte, ganz zu schweigen von der Logik und der Mathematik. In jedem großen Mehrfamilienhaus lebt man nebeneinander her, manchmal manche in guter Nachbarschaft, aber oft mit Verachtung. Ist die Nachbarschaft im Einfamilienhaus-Viertel zu eng, gibt es immer wieder Schwierigkeiten miteinander, auch innerhalb der gleichen Kultur! Der Grüne-Strobel zog aus seine Kiez aus, weil es ihm „zu laut“ und darüber hinaus zu unangenehm und unsicher wurde, wie zu lesen war. Die Schulen versinken in Sinnlosigkeit, wenn Migranten dabei sind, die in der Anzahl eine Handvoll übersteigt. Und da reden diese Bürokraten und hirnlosen Politiker mitsamt ihrer salbardernd schreibenden Mischpoke noch von herrlich „bunt“ und „Wir schaffen das“ etc.
Europa wird zerfallen dank dieser hirnlosen Politik der Deutschen und des Brüsseler Molochs! Niemand will außerdem von einem Nationalstaat in einen europäischen Gemeinschaftsstaat „emigrieren“. Ein Franzose will ein Franzose bleiben, ein Italiener ein Italiener, und alle wollen ihr Lebensumfeld so gestalten, wie es ihnen gefällt, nicht wie es einem gesichtslosen Monster im fernen Brüsseler Hochhaus in den Sinn kommt.
Merkel, Juncker und R/R/Grün machen Europa kaputt.
Unterschätzen Sie die Gehirnwäsche der Kinder in den Schulen nicht. Das ist straff durchorganisiert: Vom prinzipiell Dauerschuldigen Russland über das ‚Friedensorojekt‘ EU, fälschlich ‚Europa‘ genannt, bis zum Genderismus. Will man kein Außenseiter sein, und welcher Jugendliche will das sein, so muss man das alles schlucken.
Die Gehirnwäsche war in der DDR ja ähnlich. Trotzdem haben wir sie klein gekriegt. No pasaràn! Die normative Kraft des Faktischen schlägt auf Dauer jede Indoktrination.
Zitat: „Schicksalstage für Kanzlerin und Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.“
Und genau dieser Abstieg ist das, was dieses Land und seine Bevölkerung von dieser Dame erben werden. Ihr K(r)ampf um ihr politisches Überleben zieht sich deshalb immer unerträglich werdender in die Länge, da sie ihren Acker noch nicht bis zum letzten bestellt hat. Bananenrepublik ist noch zu viel, die Auflösung jeglicher gesunder nationalstaatlicher Strukturen ist zurzeit noch nicht irreparabel genug. Im Falle ihres alsbaldigen Ausscheidens aus dem Politbetrieb der BRD und der EU, könnte sich möglicherweise doch noch eine – wenn auch nicht sehr realistisch scheinende – Reanimation dieses einst so großen Landes (wie es weiland selbst der französische Präsident Charles de Gaulle einmal aussprach ) erfolgen.
Und selbst dieses Pflänzchen Hoffnung will (oder muß ?) diese unsägliche Frau noch unterpflügen. Letztlich wird sie ihr Erbe, das sie Europa und seinen Bevölkerungen hinterlassen wird, aus der Ferne betrachten, bar jeder strafrechtlichen Konsequenzen, vielleicht mit Lorbeer umkränztem Haupte, erneut hofiert von denen, denen sie ergeben dienstbar war und die sie beglückte.
Zur Legimitation von Beschlüssen der Kommission wie des Europaparlamentes versus in eigener Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten getroffene gesetzliche Regelungen oder Entscheidungen:
Solange das Demokratie Prinzip „One man one vote“ in der EU nicht umgesetzt ist und dies so wahrscheinlich nie sein wird – vergleiche Stimmenzahl z.b. von Luxemburg und Malta gegenüber der Bundesrepublik Deutschland – , worüber schreiben oder reden wir dann eigentlich, wenn wir argumentieren ( sollten), Beschlüsse auf EU-Ebene seien weil „legitim“ so auch in den souveränen Staaten umzusetzen?
Es ist höchste Zeit, die hier bereits auf EU-Ebene seit langem in vielen Bereichen verabschiedeten bzw. „verordneten“ , für die Mitgliedstaaten verbindlichen Regelungen als das zu bezeichnen, was diese allenfalls sein können: nämlich, ein grundsätzlich nur zielformierender Rahmen, der innerhalb der Staaten nach den Grundsätzen des Subsidiaritätsprinzips ausfüllbar sein sollte, nicht mehr. Es kann sich – auch gestützt auf die EU-Verträge – niemals um legitime oder durch die EU-Mitgliedsstaaten zwingend unverändert umsetz- und damit „legitimierbare“ Bestimmungen handeln.
Im Übrigen fehlt es in Deutschland bisher an einer bundesweiten Abstimmung zu derartigen Regelungen, zu einem nach welchen Grundsätzen zu einigenden Europa, einer europäischen Verfassung.
Nur am Rande: sowohl in Frankreich wie in den Niederlanden haben die Bürger eine EU-Verfassung 2005 mehrheitlich abgelehnt; dem deutschen „Michel“ hat man eine souveräne Entscheidung zu dieser Frage vorenthalten, man traut sie uns noch nicht einmal zu.
So tragen nahezu ausschließlich alle diejenigen, gerade politischen Vertreter, die ständig und an erster Stelle immer Europa – Europa über alles, besonders auch vor Deutschland, im Munde führen, zum Tod der Idee der „Gründerväter“ eines nach dem 2. Weltkrieg gedachten und angestrebten Europa – vielleicht der Vaterländer – bei, nein sie befördern dessen Tod.
In einigen MSM wird Angela Merkel zur einzigen Siegerin nach dem EU-Gipfel gekürt. Welch ein Witz. Die anderen Teilnehmer haben Angela Merkel wie einem trotzigen Kind die EU-Quoten für Migranten weggenommen. Merkel und ihre Vasallen in den Redaktionen haben das offensichtlich noch gar nicht gemerkt.
Wenn die mächtigste Frau der Welt – wer glaubt daran – die Quote wieder haben will, wird das für den Steuerzahler sehr teuer werden, denn der auf Freiwilligkeit und Absichtserklärungen beruhende sogenannte Erfolg der BK ist nichts weiter als eine weitere Chimäre.
Gut, dass es die EU gibt. Die hat es in Jahrzehnten nicht geschafft, die Außengrenzen zu sichern, dafür stülpt sie jetzt auf die Mitglieder die Ergebnisse ihrer blinden Regulierungswut.
Die Briten haben den richtigen Weg genommen und müssten eigentlich jeden Tag in ihrer Entscheidung bestärkt werden. Aber waren es nicht auch diese Briten, die in unnachahmlicher Torheit ihre Kolonien in Neu-England verloren haben?
Merkel hat das Ziel, den Nationalstaat zu gunsten eines EU-Superstaates abzuschaffen. Nationale kulturelle Unterschiede stören da nur, und wie wir immer wieder hören dürfen, hat Deutschland auch keine Kultur. Um sicher zu gehen, dass dieses Ziel erreicht wird, wird die Migration afrikanischer und muslimischer Migranten vorangetrieben. Willige Helfer sind die Grünen und Linken, die ja schon immer dem Internationalismus anhingen und denen schon das Wort “Nation“ den Geifer in die Mundwinkel treibt.
Und ein großer Teil der Bevölkerung nimmt dieses katastrophale Entwicklung ergeben und desinteressiert hin!
Es ist ungünstig, etwas schaffen zu wollen, das man doch eher aus der Maulwurfperspektive beurteilen könnte, bzw. aus den letzten Vertretern einer jetzt abtretenden Generation.
Für Macron und überhaupt die jetzt antretende Generation könnte das anders aussehen. Das sind schon Träger der neuen Generatio, die sogenannten Spitzen, wenn auch teils jüngere Spitzen-Ausgaben.
Ich bin gespannt.
Es waren schon manche Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt die hellsten und fähigsten, selbst wenn sie auch schon in früheren Zeit aus Verzückung schön geschrieben wurden und das gleiche gilt auch für die große Vorsitzende und als Krönung der schreibenden Zunft als die mächtigste Frau der Welt beschrieben wurde und dennoch zur Riege derer gehört, die sich irgendwo im politischen Wald nicht nur verlaufen hat, sondern diesen auch noch durch Kahlschlag bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und das wird ihr nicht zur Ehre gereichen, im Gegenteil, sie wird auf ihre Art negativ in der Geschichte des Landes hängenbleiben und das wurde nur noch getoppt von Honecker in der jüngeren Geschichte und es gibt auch bestimmte Paralellen, der persönlichen Begabung, die sich in der Rethorik offenbaren, der Halsstarrigkeit eines totalitären Systemes und dem Unvermögen ein hochtechnisiertes Land in eine gute Zukunft zu führen, denn davon sollte man Ahnung haben und sich nicht über fragwürdige Ratgeber in eine Ecke treiben lassen, die die ganze Ohnmacht aufzeigt und deshalb ist ein Rücktritt überfällig, andere haben es ja auch gemacht, nachdem sie erkennen mußten, daß sie überqualifiziert waren.
Alice Weidel hat es kürzlich im Parlament sinngemäß ganz klar gesagt:
Herr Seehofer, sie hatten es in der Hand, dieses unsägliche Deutschland-Zerstörungsspiel unter Merkel zu beenden.
Wieder mal ist Seehofer im entscheidenden Augenblick eingeknickt.
Nein Herr Seehofer ist kein Bettvorleger.
Er ist ein Fußabstreifer.
Von Schönwetterdemokraten wird die Quadratur des Kreises versucht. Es fehlt an Denkkraft, um Herausforderungen zu bewältigen, die u.U. unangenehme Entscheidungen erfordern. Um letztere zu vermeiden, werden Entscheidungen auf eine bürokratische EU abgeschoben. So entledigt man sich ihrer und bleibt der gute, unbefleckte Mensch. Hier ist das Prinzip „Verantwortung“ nicht begriffen worden. Letztlich geht es nur um das kleiformatige und berechnende eigene Fortkommen oder Überleben.
Das kommt davon, wenn Richtung Brüssel unfähige Politiker „outgesourced“ und auch noch exklusiv honoriert werden.
Schlimm, dass sie nicht bei den geraden Gurken bleiben konnten.
Die Grün/Roten haben keine krummen Gurken geschickt. Denken Sie an Cohn-Bendit. Ein helles Köpfchen, strategisch und mit Zerstörerpotential.
Denk ich an Cohn-Bendit fallen mir ganz andere Sachen ein.
Dieser Mann war/ist nichts anderes als ein Pendent mit Abitur des völlig ungebildeten, berufsausbildungslosen Steinewerfers Fischer, auch wenn er hochgejubelt wurde/wird. Sie gehören zu denjenigen, die jede staatliche Ordnung, und auf die fußt jeder Staat, jede Gesellschaft, bekämpf(t)en, als Anhänger des ungeschminkten Sozialismus, der bekanntlich nirgendwo auf der Welt, nicht einmal mehr in Nordkorea funktioniert hat/funktioniert. Cohn-B. bzeichnete sich selbst während einer Anhörung als „anarchische[n] Marxisten“, und dabei blieb er bei allem, was er öffentlich tat. Er war ständig gegen alles, aber für die Anarchie!
Sie waren/sind alle sozialistische Utopisten, die selbst niemals für ihren eigenen Lebensunterhalt wirklich sorgen konnten und bestenfalls (Fischer) Aushilfsjobs/TAxifahrer hatten, sondern stattdessen in der Politik gingen.
Die Politik hat viel zu viele solcher Marktschreier, ohne Berufe, ohne jemals wirklich ernsthaft gearbeitet zu haben, und die sind nach meiner Kenntnis alle im R/R/Gr.-Block. Und die bestimmen, wo und wie es 81 Mio., von denen sie leben, entlanggeht.
Wahre Worte.
Wenn das EU-Recht mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll, wird es zu weiteren EU Austritten kommen. Warum sollen die Visegradstaaten nicht auch bilaterale Absprachen treffen z.B. im wirtschaftlichen Bereich. Ich kann nicht glauben, dass sich ganz Europa unter die Fuchtel einer gierigen Clique stellen wird. Diese Leute haben noch lange nicht gewonnen und EU- Wahlen stehen ja auch noch an.
Sehr erhellender Beitrag!
Alles bereits organisiert und es fehlen dann 2 spitzensteuersatz -Zahler hierzulande.
Wer machte einen Wendehals zur mächtigsten Frau der Welt? Bis heute ist sie dem Wendehals treu geblieben. Politik zum Machterhalt und Mäntelchen immer in den Wind hängen. Größenwahn in der Politik, dabei aber Regieren mit Beliebigkeit, Alternativlos und nach Gutsherrenart. Sie passt zu ihrem Freund Junker. Beide haben die Krise der EU durch ihre undemokratischen Bevormundungsansprüche auf dem Gewissen. Vergessen schon, das die von EU und von Merkel vorgegebenen Asyl- und Migrationsforderungen, maßgebend zum Austritt Englands beigetragen haben. Statt zu glätten hat Merkel mit ihrer Quasi Einladung in ihrer Neujahrsansprache 2014/15 ja erst den großen Zuwanderungsansturm auf Deutschland und Teile der EU eingeleitet. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss auch über die Folgen solcher Eigenmächtigkeiten, die persönliche Verantwortung übernehmen. Das sollte sich die Heilige Mutter Angela, wie sie Zuwanderer nannten, aufs Butterbrot schmieren, Stattdessen will sie heute noch mit denen zu streiten, die in der EU anderer Meinung, aber die von ihr verursachten Folgen mittragen sollen. Alle die ihrem Handeln angeblich aus Gründen des Menschenrechts und Humanismus zustimmen, sollten dann diese auch allen Deutschen, für die sie erst mal die Verantwortung haben, gleichermaßen zukommen lassen. Ich denke dabei an die Kinder aus Bildungsarmen Elternhäusern. Schlimmer noch an solche, die durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migration in bereits sehr großen Regionen wohnen, in denen wachsende Parallelgesellschaften das Sagen haben. Wo Kinder mit deutschem Elternhaus Minderheiten in den Schulen und beim Aufwachsen werden. Wer kommt im späteren Leben für deren verpatzte Einstellung einschließlich fehlender Bildung und damit Nachteile für ihren ganzen Lebensweg auf. Wie weit denken da Merkel und die Menschen mit angeblich grüner Identität, auch an Humanität und Menschenrechte für bis weit in die Zukunft entstehenden Opfer ihrer Einstellung? Europa wird sich ändern müssen. Und viele Staaten sind bereits dabei. Da stören solche Figuren wie Merkel und Junker nur.
Verehrte Herren, ich werde als Alkoholiker nicht trocken, wenn ich statt Tequila und Rum nur noch Bier trinke.
Mit meiner Metapher will ich sagen: Das Problem ist nicht die „Flüchtlingsfrage“ irgendwelche „Verteilungen“ von Einwanderern oder ein EU-Asylrecht – es ist die EU an sich. Es ist die Zession nationalen Rechtes auf eine amorphe, nahezu unkontrollierbare Organisation namens EU.
Ich hebe darauf ab, weil die hier von Ihnen vorgetragenen Argumentationslinien immer implizieren, es gäbe dennoch eine in der EU mögliche und gangbare Alternative zur derzeitigen und kommenden Praxis. Nur – wo ist sie? Warum setzt sie sich nicht durch?
Die EU kann nur so sein, wie sie ist. Eine supranatioanle Organisation anstelle einer Vielzahl unabhängiger nationaler Regierungen wird immer so werden, wie diese EU ist. Jean-Claude inbegriffen. Ein Hai wird nur im Zeichentrickfilm zum Vegetarier, ein Löwe zum besten Freund der Antilope, alle Menschen werden Brüder oder Fahrräder sorgen für mehr Bienen und Hummel auf der Wiese. In der wahren Welt braucht ein Löwe im Monat fünf Antilopen, um satt zu werden, freut sich der weiße Hai vor Mallorca schon auf die Gliedmaßen von Touristinnen (weil er eben ein Weißer Hai ist), und Fahrradfahren in der Stadt mag gut für den Kreislauf des Veloisten sein, dem Klima ist es völlig egal. Die Hummel geht an anderen Dingen kaputt, zum Beispiel der Zersiedlung der Landschaft, dem Verschwinden von Wiesen zugunsten von Parks und Feldern.
Zuerst muß die EU als Organisation weg. Das Schengen-Abkommen, eine Schönwetterveranstaltung für das abgeschottete Westeuropa der Zeit vor 1990, muß weg. Das Asylrecht mit seiner zugrundeliegenden Bußneigung für den Zweiten Weltkrieg muß weg.
Ich denke und lese es immer wieder, daß aber genau das von bürgerlich-liberalen Kritikern der vorherrschenden Migrationspolitik nicht gewollt wird. Sie stemmen sich nicht minder wie die Zuwanderungsideologen gegen den Wandel der Zeit, wollen die Realität nicht wahrhaben. Es soll werden „wie früher“ – wann aber war das je der Fall?
Genau daran wird auch Kurz scheitern, der ja bis 2017 beileibe kein „Rechter“ war und den ich bis heute für einen geschickten Opportunisten halte, der nur schnell begriffen hat, daß der linksgrüne Comment in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – keine Macht mehr ermöglicht. Wäre es anders, wäre er Kanzler in Berlin, läge er ganz auf Merkel-Linie. Weil grünlinks dort weiterhin die Macht garantiert. Denn eine andere Welt will er nicht. Sondern die der 1990er und 2000er Jahre, als er seine politische Sozialisation erfuhr.
Aber wie ich schon sagte: Ein Alkoholiker wird nur trocken, wenn er auch jede Art von Alkohol verzichtet, sogar Orangensaft oder leicht angegorenes Obst gelten als gefährlich. Er muß es meiden. Lebenslang. Will er das aber nicht, sollte er lieber ordentlich weitersaufen. Dann krepiert er zwar am Suff, aber er hatte wenigsten noch ein paar ordentliche Räusche.
Auch Sie, meine Herren, haben die Wahl.
Das schwierige und traurige an Ihrer Metapher ist, in den Entzug können Sie niemanden zwingen, es sei denn es handelt sich um eine Notfalleinweisung. Nach dem Entzug kommt die Entwöhnung und vorher muß Einsicht sein. Die meisten brauchen mehrere Entzüge und mehrere Entwöhnungen. Soviel Zeit bleibt uns nicht und das schafft die Frau auch nicht. Leider.
Ganz Ihrer Meinung, Herr Hellerberger. Teile auch Ihre Skepsis in Bezug auf Kurz, findet man selten.
Was der Autor schreibt und schon Dutzende vor ihm geschrieben haben und weiter schreiben werden ist alles logisch, vernünftig, richtig und notwendig. Rührend auch die ungezählten, guten Vorschläge der Kommentatoren, zu denen auch ich gehöre. Diese erreichen allerdings nur den kleinen Kreis der TE Leser. Die Politiker scheren sich nicht im geringsten darum, solange sie ihre üppig vergüteten Posten behalten und dafür finden sie immer eine Mehrheit. Grundlegend würde sich nur etwas ändern, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekäme oder einen Koalitionspartner mit ähnlicher Ausrichtung. Da dies völlig illusorisch ist, wird sich nichts ändern. Die Mehrheit der Deutschen wollen es offensichtlich so. Ich habe resigniert, was mir in meinem Alter allerdings leicht fällt.
Auch die Afd, die unbestreitbar erst Bewegung in die Migrationskrise gebracht hat, wird so schnell nichts ändern. Erst wenn an jedem Wochenende Hunderttausende mit dem Ruf “ Merkel muss weg “ auf die Straße gehen, wird dieser Alptraum enden.
Dass es mit Merkel kein zurück zu einem geordneten Rechtsstaat – vor 2015 – machbar ist, hat sich durch die abgelaufene Komödie bestätigt. Merkel hat sich ergebene Mitläufer in der von ihr kastrierten CDU gezüchtet, die im Interesse ihrer Pfründe alles abnicken. Die Hoffnung, dass sich das von ihr angerichtete Chaos bzw. durch die EU Vorstellungen nicht noch verstärkt und wir endlich wieder zu einem geordneten Staat kommen , liegt wiedermal bei Österreich. Dieses Land muss ebenfalls den Mist beseitigen, den die alte ÖVP, die SPÖ und die abgestraften Grünen hinterlassen haben. Merkel ist eindeutig auch diesen Versagern zuzuordnen. Die CSU hat wiedermal die Chance verspielt, die unfähige Merkel mit ihren Schleimern endgültig in die Wüste zu schicken. Nur eine konsequente Zusammenarbeit mit Kurz, Grenzen dicht, rigorose Abschiebung – keine ewigen Verfahren nur Sachleistungen, etc. etc. kann die letzten Tage etwas abmildern.
Man muss sich doch auch fragen:
Warum pocht Merkel auf eine „europäische Lösung“?
Gucken wir dazu einmal in die Vergangenheit:
– Seebeben und damit Explosion des AKW Fukushima, Folge Abschaltung der deutschen AKWs, Merkel frei übersetzt: „Ich bin nicht Schuld das die AKWs abgeschaltet werden müssen, das war das Seebeben!“
– Eurorettung Griechenland, wieder Merkel frei über setzt: „Ich bin nicht Schuld, das wir Milliarden an Griechenland verschleudern, das was der Euro! (Denn ohne Euro scheitert die EU.)“
– Flüchtlingskriese, Merkel: „Ich bin nicht Schuld, das es so eskaliert ist, das war die Humanität!“
– Hartz4, Merkel „Ich bin nicht Schuld an Hartz4 und den Zuständen in dem System, das war die SPD! (Obwohl ich erst vor einiger Zeit Exkanzler Schröder für die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU bei der Einführung dankte.)“
– Dieselskandal, Merkel „Ich trage keine Schuld am Dieselskandal und evtl. Fahrverboten, das waren die Hersteller und die Richtwerte hat die EU festgelegt! (Damit ist die Sache für mich gegessen, an anderen Lösungsmöglichkeiten/-Optionen (zB. Sondergenehmigungen (damit die Betroffenen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben und ihr Fahrzeug nutzbar bleibt)) hab ich kein Interesse, betrifft mich ja nicht, hab ja ein Fahrdienst.)“
Gegenbeispiel? Okay:
– „Ehe für alle“, Merkel „Es ist mein Verdienst, das die Ehe für alle eingeführt wurde. (Obwohl ich dagegen gestimmt habe.)“
(Beide Beispielslisten ließen sich noch fast endlos weiterführen..)
Wenn also irgendetwas negativ ausfällt, sind andere Schuld (die Koalitionspartner, die Opposition, Seebeben, die EU…..), wenn etwas positives (oder als positiv empfunden wird) passiert, dann war es immer ihr Verdienst… (In den TV-Wahlkampfsendungen sehr gut erkennbar.)
Also zurück zur „europäischen Lösung“: Drängt Merkel vielleicht aus dem Grund auf eine europäische Lösung, damit sie hier wieder ihre Hände in Unschuld waschen kann? Damit sie später erzählen kann, die „europäische Lösung“ wäre ihr Verdienst und bei allem Negativen an dieser Lösung waren ihr die Hände gebunden gewesen, es also nicht ihre Schuld sein kann?
Meiner Meinung nach soll die „europäische Lösung“ genau dazu dienen, Verdienste einheimsen, aber Verantwortung abstreiten. Ein sehr oft an Merkel zu beobachtendes Muster.
…
Was Fukushima betrifft hat die Merkel öffentlich gelogen und nur sehr wenige widersprachen. Sie hat gesagt, beim Fukushimaunfall sind 15 000 Menschen ums leben gekommen was nicht stimmte. Diese Menschen waren Opfer des Tsunamies und nur ein Mann ist bei der Fukushimakatastrophe ums Leben gekommen und das in der Nähe des AKWs durch einen simplen Unfall. Eine Lüge in der ganzen Reihe von vielen. Aber was solls, die wird nicht freiwillig zurück treten, bei einem Mißtrauensvotum hat sie die Mehrheit im BT und bei Neuwahlen würde die CDU wieder mit anderen eine Regierung stellen mit Vorsitz eben diese Frau. Es hilft nix, wir werden den Schierlingsbecher bis zur Neige leeren müssen.
Na ja, eine Dame, die sich allen anbietet.
Die mit Abstand effektivste Form den Rechtsstaat abzuschaffen ist es seine Gesetze bis ins Absurde auszulegen und den Formalismus bis zum absoluten Stillstand auf die Spitze zu treiben.
Dass Asylanträge positiv beschieden werden, wenn sich der Antragsstelle dazu bekennt als Islamist möglichst viele Menschen getötet zu haben und ihm deshalb daheim Folter und Todesstrafe drohten, ist nur ein Beispiel dieser pervertierten Rechtsauffassung.
Wer dem gesunden Menschenverstand permanent ins Gesicht spuckt muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz „rechts“-staatlichen Handelns / meistens NICHT Handelns gegen Null tendiert!
Die EU, die als Friedensprojekt begann, wird immer mehr zum Ärgernis. Die Verantwortung dafür, dass die anfängliche Euphorie verflogen ist, tragen solche „Europäer“, die aus der EU einen Bundestaat formen wollen, koste es was es wolle. Zu diesem Zweck bejahen sie auch den Zustrom von Migranten, weil diese dafür sorgen, dass die noch bestehenden nationalen Unterschiede eingeebnet werden. Wenn in ein paar Jahren das Straßenbild der europäischen Großstädte von Zuwanderern von außerhalb Europas beherrscht wird, haben die „Europäer“ einen weiteren Schritt zu einem europäischen Einheitsstaat vollzogen. Ob damit der Frieden in Europa nachhaltig gesichert werden kann? Zweifel sind angebracht.
Es lohnt sich, regelmäßig ZIB 2 im ORF zu gucken. Zwar auch ein ÖR, aber man erhält sehr oft weitaus detailliertere Informationen, gestern abend z.B. von der Reporterin in Berlin, die sinngemäß sagte, dass Österreich sich bzgl. der sog. Zurückweisung ganz sicher bereits mit Seehofer abgesprochen bzw. geeinigt hat, auch im Hinblick auf wichtige Entscheidungen im Laufe des EU-Ratsvorsitzes, wo Kurz auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen ist.
Im Übrigen hatte Österreich vor genau vor einem Jahr selbst vor, die Grenze am Brenner zu „schließen“, weil sie von „Flüchtlingen“ als Übergang benutzt wird. Auch die Übung in Spielberg an der Grenze zu Slovenien war nicht grundlos, da seit Oktober letzten Jahres
tausende Flüchtlinge versucht hatten und weiterhin versuchen, über Slovenien nach Ö und D zu gelangen. Alle EU-Länder treffen entsprechende Maßnahmen, nur D’Land nicht!
Mit Ihrer Aussage, dass Merkel am Ende der Kanzlerschaft steht, haben Sie womöglich mehr als recht:
Am Montag abend, 2.7.18, gab es im ORF zum Thema „Machtprobe in Deutschland“ einen „Runden Tisch“. Dort wurde u.a. berichtet (bzw. eher ausgeplaudert), dass Merkel angeblich in „geheimen Kreisen“ ihren Rücktritt bis spätestens November d.J. angekündigt hat. Als Übergangskanzler schlug sie angeblich Wolfgang Schäuble vor. Dies haben zwei Gesprächspartner in der Sendung bestätigt mit der Bemerkung „Merkel wird Weihnachten nicht mehr Kanzlerin sein“. Es klang äußerst glaubwürdig…. oder doch nur wishful thinking?…
In unseren eigenen Medienreihen ist natürlich nichts davon zu hören oder zu lesen.
Ich hätte eine Frage an die Juristen in diesem Forum:
Art 20 Grundgesetz
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Gibt es jemand, der die Meinung vertritt, dass das Verhalten der EU den Art. 20 Abs. 4 inzwischen in die Nähe des Zulässigen rückt?
Denn es gibt ja auf der Gegenseite auch Art. 23:
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union …gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Die Frage ist für mich: Ist die EU noch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet? Ist sie demokratisch? Gewährleistet sie einen vergleichbaren Grundrechtsschutz? Hier kann man sicher trefflich diskutieren.
Und jetzt die Argumentationslinie:
Art 79 (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Art. 20 Abs. 4 ist also nicht abschaffbar. Aus meiner Sicht wird es spannend, ab welchem Punkt die Stimmung in diesem Land so kippt, dass auch Juristen glauben, Art. 20 Abs. 4 anwenden zu dürfen. Bisher sehe ich das noch nicht. Ich befürchte aber, dass das kommen wird, wenn den Zentralisierungstendenzen und Demokratiedefiziten (vgl. z.B. Stimmrecht eines Maltesers im Vergleich zu dem eines Deutschen bei der Europawahl) nicht zügig entgegen getreten wird und das deutsche Wahlvolk faktisch keine wichtigen Entscheidungen in eigener Sache mehr treffen kann. Das kann m.E. nicht gut gehen.
Wie sehen die anderen Foristen das?
Sehr interessante Fragen! Tatsache ist, dass es sämtlichen Organen der EU (und ebenso der EZB) an demokratischer Legitimation fehlt. Ebenso ist klar, dass die EU nicht die Qualität eines Staates hat und lt. GG auch nicht erhalten darf. Weshalb man (zumindest bei uns) EU-Recht über jedes nationale Recht stellt, kann ich nicht verstehen. Andere Länder (etwa Österreich, Italien oder die Visegrád-Staaten) pfeifen oft genug auf Brüssel und handeln im eignen Interesse. Noch besteht die EU aus souveränen Staaten – dem Himmel sei Dank -, weshalb man den von Ihnen genannten Art. 20 Abs 4 unbedingt im Auge behalten sollte!
Zunächst geht es ja darum, zu klären, was Widerstand konkret bedeutet, wer diesen ausüben darf oder ausübt und vor allem, ob dieser Fall vorliegt. Darüber würde dann ggf. das BVerfG entscheiden und wir beide wissen, wie diese Entscheidung ausfallen würde. Damit wäre der Widerstand illegal und könnte durch Staatsgewalt niedergeschlagen werden. Das System hat sich durch verschiedene Taktiken abgesichert, zu denen u.a. fehlende Rechtsmittel des Bürgers gehen die GG- Verletzungen von Merkel gehören, politisch abhängige höchste Richter und neuerdings die ( falsche ) Behauptung des Vorrangs von europäischem Recht, gleich welchen Zustandekommens oder Quelle und Rechtsnatur. Ich sehe keine politische ( mangels Wahlverhalten der „ Bürgerinnen“) oder rechtliche Option. Autokratische, rechtswidrige Systeme sind nur durch entsprechende Aktionen zu beseitigen. Da dürfte dieses vorsätzlich sedierte Volk etwas „ unpassend“ sein.
Vergessen Sie das durch Art. 20 Abs. 4 verbürgte Widerstandsrecht. Es steht unter so vielen Voraussetzungen, dass es letztlich leerläuft. So dürfen etwa andere Möglichkeiten der Abhilfe nicht möglich sein, was bei dem von Ihnen ausgebreiteten Szenario rechtlich (!) nicht der Fall ist.
Solidarität ?
Dafür müsste sich die EU erst einmal „ehrlich machen“ und die „Narrative“ zur Asylkrise den Realitäten anpassen.
1. Versuch – Verteilung der Aslybewerber in der EU
Ein Schlüssel für die Verteilung kann wohl nur auf Basis des Anteils am BIP der EU ermittelt werden.
Danach ergibt sich für die Jahre 2015 bis 2017 folgende Quotenerfüllung:
Deutschland: 176 Prozent
Italien: 75 Prozent
Frankreich: 43 Prozent
Spanien: 20 Prozent
Würde die EU eine „solidarische Quote“ für die Aufnahme von Asylbewerbern einführen, dürfte Deutschland mehr als 620.000 Asylbewerber an die anderen EU-Staaten abgeben.
Frankreich müsste dagegen noch 335.000 Menschen aufnehmen, Spanien 244.000 und selbst Italien müsste noch 110.000 Menschen aufnehmen. Das Gesamtsoll der bösen Oststaaten ist im Vergleich zu diesen Zahlen verschwindend klein.
Merkel wird diese Zahlen zumindest ungefähr kennen und sie weiß sehr gut, daß ihre Freundschaft mit Macron schlagartig beendet ist, wenn sie ihn auffordert im Rahmen einer EU-Lösung 200.000 oder 250.000 Asylbewerber aus Deutschland zu übernehmen. So ist es nun einmal, wenn man „Narrative“ entwickelt, statt die Realität wiederzugeben. Da kommt man nur heraus, wenn man sich erst einmal „ehrlich macht“. Nur Mut, Frau Bundeskanzlerin!
P.S. „ehrlich machen“ und „Narrativ“ sind für mich die Unwörter der Jahrzehntes. „ehrlich machen“ heißt nur Lügen einzugestehen, die längstens aufgeflogen sind, „Narrative“ sind meistens schlicht und einfach „Lügen“.
Ich habe aber auch vollstes Verständnis dafür, dass andere Staaten keinen Wert darauf legen, sich von Merkel angelockten Drittweltler ins Land zu holen, unter denen sich nachweislich Kriminelle und Straftäter befinden, die in keinem Land zu Stabilität und Rechtssicherheit beitragen würden. Weshalb sollen andere uns Merkels Lieblinge abnehmen. Nein, das ist unser Ding und wir sind in der Pflicht, Merkel für dieses Verbrechen entsprechend zur Verantwortung zu ziehen.
„Wie schnell endlich stürzt unter einem Nachfolger das bodenlose Gebäude zusammen, welches sein größerer Vorgänger zu rasch und prunkend, mehr zu den Zwecken seiner eigenen Phantasie als für die Dauer aufgetürmt hatte.“
Georg Forster (1754 – 1794)
Ich denke sie hat kein politisches Erbe, das man erben möchte. Der o.g.genannte
Aphorismus bringt es auf den Punkt. Sie und ihre Scharlatane wissen, es wird kein
Erbe geben, sondern es muss eine Abrechnung mit ihrer Amtszeit geben und diese möchten sie alle nicht erleben. So klebt sie nur aus eigenem Interesse an ihrem Sessel.
Verantwortungsbewußtes dem Land nützendes Handeln ist nicht zu erkennen.
Jedem Schwerbeschädigten der nicht aus eigener Kraft von seinem Stuhl aufstehen
kann wird gern dabei geholfen. Ich würde sogar Merkel noch helfen und das je eher
je besser. Bevor sie uns noch mehr als Vereinbarung beschriebene Nulllösungen
oder gar Schlechtes verkaufen möchte.
Die Rechtssetzung durch Kommission/EU-Parlament/EuR ist kein legitimes, demokratisches und parlamentarisches Verfahren. Egal was wo in ‚Verträgen‘ steht, die im Zweifel niemand verstanden hat, das EU-Recht wird einfach nicht respektiert, es sei denn es trifft, zufällig, die Wünsche und das Rechtsempfinden der Mitgliedsländer. Aus Polen hat man schon Sätze gehört : wenn uns die EU moslemische Flüchtlinge und die Homoehe aufzwingen will, dann können wir auch ausscheiden. Wenn wir die Rechtssetzung für Gemeinschaftsrecht nicht gründlich und strukturell überarbeiten, und zu Lösungen kommen, die tatsächlich in jedem Land als ‚unser Recht‘ anerkannt werden, dann haben wir mit der EU keine Chance. Solidarität ist politisch auch ein Sozialvertrag, ein Rechtsgut des Sozialstaates, die nur national möglich ist, und selbst dort immer umstritten ist. Transnationale Solidarität, als Leistungsverpflichtung, ist rechtspolitisch unmöglich. Freude schöner Götterfunken ist kein Ersatz für Recht und Gerechtigkeit.
Die Westlinken,( linksgrüne, SPD, CDU) die die USA hassen( obwohl ihr Wohlstand haupsächlich den Amerikaner verdanken können aber nicht wollen), haben sich vorgenomen, die Vereinigte Staaten von Europa, als Gegenpol zu USA zu bilden. Leider wollen es viele Länder nicht und es ist ärgerlich, die werden dann nur noch diffamiert. Die Immigration von so vielen Ungebildeten und Kriminellen hatte dazu geführt, dass immer weniger Länder sich beteiligen wollen. Man sieht nun, dass es nur eine Ideologie ohne Gesunden Menschenverstand dazu geführt hat. Diese Diletanten, die sich Politiker nennen, haben genau das erreicht, unter Mantelchen der Humanität, was sie sich nicht ausrechnen wollten, denn sie sehen nicht eimal zu ihre Nasenspitze, die sehen nur ihre Pöstchen, alles andere ist wurscht. Es gab nach dem Krieg keine Regierung, die sich so viele Feinde gemacht haben und ohne Scheckbuch wären es noch mehr.
Rückbau der EU auf wenige Kernaufgaben: Verteidigung, (gemeinsame) Netze aller Art, Nothilfen! Je schneller, desto besser. Schluß mit der Zerstörung gewachsener nationaler Kulturen und Gemeinschaften durch eine Klasse totalitär agierender Bürokraten des Kulturmarxismus! Schluß mit einem EU-Gleichheitsplanungswahn, der nur den Exekutoren der Gleichmacherei dient, dem ökonomisch gänzlich unfruchtbaren/verkrachten linken Intellektualismus, der seine Entmündiger- und Pfründe-Lust raffiniert hinter hehrer (Global-) Moral zu verbergen versteht! Die EU ist zu einem großräumigen Vermündelungsprojekt verkommen und kommt vor allem die Deutschen immer teurer zu stehen, die ihren Untergang möglichst auch noch selber finanzieren sollen. Wie verrückt!
Die Fahrt in s Blaue geht für Deutschland weiter, denkt man auch an die Aussage des ehedem Verkehrsministers Ramsauer: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der „Titanic“. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“ oder an FJS: „Unter den Blinden ist der Einäugige (J.-Cl. Juncker) König“. . Man könnte drüber lachen, wäre nicht die Sache ansich nicht so überaus ernst und beträfe sie Deutschland nicht so fundamental in allen Bereichen. Die EU-Rechtssystematik befördert solches, unterstützt durch den deutschen „Rechtsstaatsperfektionisumus“, und von EU-Solidarität weit und breit fast keine Spur. Tatsächlich schreitet die Abschottung innerhalb der EU weiter fort, das ist über kurz oder lang das Ergebnis einer einseitigen weltoffenen, grenzenlosen Politik von CDU, SPD, Grünen und Linken.
FJS hielt nichts von Juncker? Höchst interessant.
Niemand geht das mit Merkel mit?
Da bin ich nicht mehr so sicher.
In diesem Zusammenhang gilt es evtl., die Rolle von mindestens Juncker, Tusk und ehemals, jetzt wieder verzweifelt anvisiert, Martin Schulz zu beachten.
Und wenn man diese Leute sich anschaut, dann kann man nicht im Ernst von irgendeiner Hinterlist Merkels ausgehen.
Sie benennt evtl. diesen Rahmen nicht, aber sie bewegt sich in ihm?
Ich halte Frau Merkel für völlig unfähig, irgendeinen Rahmen aufrechtzuerhalten, geschweige ihn zu errichten.
Wenn er aber evtl. so breit gefächert existiert, dann könnte man sich die Frage stellen, wie sich diese Leute zusammenfanden.
Auch da glaube ich nicht unbedingt an irgendeine Macht im Hintergrund, denn warum finden sich Leute im Allgemeinen zusammen? Natürlich weil sie sich verstehen.
Wie könnte man diesen „Kreis“ umschreiben?
Merkel ist zwar in der öffentlichen Äußerung eher gehandicapt, aber im kleinen Kreis sicher ebenso eloquent wie ein Juncker oder Martin Schulz.
Ich würde also meinen, dass diese Leute sehr stark über das „Wollen“, „Visionieren“, gar „Emanieren“ kommen.
Vielleicht aber manchesmal in der Art, dass Helmut Schmidt zu einem „Arztbesuch“ geraten hätte.
Ihr Manko könnte entsprechend Unkenntnis/Unfähigkeit sein.
Ich nehme Menschen ersteinmal grundsätzlich an, bis zum Beweis des „Gegenteils“.
Gerade, wenn man Herrn Junckers Herkommen beachtet, so hätte ich mich gefreut, weiterhin positiv von ihm denken zu können.
Ich habe auch nicht generell etwas gegen ehemalige FDJ-Sekretärinnen, ich ziehe es nur immer auch in Erwägung bei Sachlagen, die ich mir sonst schlüssig nicht erklären kann.
Wer wird der Nachfolger, die Nachfolgerin Junckers im Amt?
Ich glaube dieser interessanten Fragestellung wäre Seehofer evtl. fast zum Opfer gefallen.
Es ging um sehr viel mehr, nur wie es gelöst wurde, stellt Merkel jedenfalls nicht unbedingt in ein helleres Licht Europa betreffend?
Und sie ist nun mal vor allem jetzt ALT und exakt NICHT teamfähig.
Ihre Stärke ist doch gerade das Klein-Klein bilateraler Abhängigkeiten und Besonderheiten, kleiner Gesprächsrunden, wohingegen ihr die größeren Entwürfe leicht aus dem Ruder laufen, erst recht die mitgelieferten Erklärungen.
Ich hätte mich bestmmt nicht gegen Merkel gestellt, nicht einmal das Procedere betreffend, wenn es nicht nach meinem Hinhören dazu Erklärungen gegeben hätte wie 5 + 6 = 42.
So etwas macht mich stutzig, übrigens generell, egal in welcher Partei die Leute sind. Umgekehrt vernehme ich sehr wohl kluge Argumente auch aus anderen Parteien als meiner und das macht doch wohl auch die Möglichkeit von Zusammenarbeit aus.
Ich setze schon auf die behutsame Ablösung dieser Generation Juncker, Tusk, Schulz, Merkel etc.
In Bezug auf die nachfolgende, meine, würde ich hoffen, dass die/der gerade Beste gewinnt, zu unser aller Wohlfahrt.
Zu hart sollten wir aber auch nicht alles wegschieben, was uns womöglich nur peripher stört, sonst droht zum Schluss doch die Alternativlose.
Dies in Richtung TE.
Als Europakandidat der SPD sollte Gabriel antreten. Er ist politikfähig.
Herr Kühnert kommt mir reichlich unerfahren vor.
Aber vielleicht geht die SPD auch in Richtung Experiment mit dieser Flensburger? Oberbürgermeisterin…?
Frau Klöckner sollte sich so einen Schritt für die CDU durchaus überlegen.
Man kann es sich nicht mehr leisten, nach Brüssel zu „entsorgen“.
Schöner Artikel erstmal. Eigentlich ist der Gedanke garnicht so unangenehm, dass es für EU-weite Problemstellungen auch EU-einheitliche Gesetze geben sollte. Theoretisch. Bereits heute hat z.B. Dublin Vorrang vor dem GG, die Abweisungs-Ablehner haben also leichtes Spiel, vor einer Zurückweisung mindestens ein Prüfverfahren zu setzen – bekanntermaßen ist der Mensch dann im Land und eine Wiederausreise praktisch ausgeschlossen, unabhängig von der Sachlage. Der Grund dafür wiederum ist ja eben der Knackpunkt: Die Gesetze sind erstens unterschiedlich auslegbar, kein Europa-Verfassungsgericht kümmert sich um Klarheit. Zweitens, die EU-Länder scheren sich teils nicht im Ansatz um das, was in den EU-Gesetzen steht. Auch Kurz erlaubt den Transit durch sein Land – rechtlich gesehen darf er das freilich nicht. Die EU kann also beschließen was sie will – ob und wie weit sich die Länder daran halten, ist völlig offen wenn auch vorhersehbar.
Zitat: „Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt.“
Und was sagt der Bundestag dazu? Was wird darüber in den Öffentlich-Rechtlichen Medien kommuniziert? Was sagen die Print-Medien dazu?
Es scheint so, als hätte Brecht recht: „Wäre es nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?“
Die Funktionärseliten der Europäischen Union beherzigen das offensichtlich, und sind dabei, sich ein neues Volk zu wählen. Man kann die Engländer nur beglückwünschen, die mit dem Brexit die Reißleine gezogen haben.
Vor allem muss das Verhältnis zwischen Rechtsetzung in der EU und auf den nationalen Ebenen geklärt werden. Es ist unhaltbar, dass das deutsche Grundgesetz langsam ausgehebelt und durch eine politisierte Rechtsetzung auf EU-Ebene ersetzt wird.
Merkel folgt eiskalt einer Agenda, die eindeutig und schon lange nachlesbar, u.a. den „EU-Superstaat“ und massivste Migrationsbewegungen beinhaltet. Da von Seiten der EU-Ideologen mit Widerständen der nationalen Bevölkerungen gerechnet wurde, wird versucht, das ganze Dezent unter zahlreichen Ablenkungsmannövern durchzuziehen (übrigens nicht erst seit 2015).
Ausnahmeslos ALLE im sogenannten deutschen Bundestag vertretenen Parteien fördern diese Agenda und alle Umsetzungen im EU-Parlament, CDUSPDGRÜNEFDP und auch die CSU. Ich betrachte daher alle Schaukämpfe wie zuletzt zwischen Merkel und Seehofer als weiteres grosses Ablenkungsmannöver, um das dumme Volk zu täuschen.
Merkel hat noch lange nicht fertig, der ganze Alarm grade wieder mal, soll uns alle nur hinhalten.
Die EU ist nicht demokratisch legitimiert. Lediglich ein Marionetten-Parlament mit geradezu schamlos überteuerten Abgeordneten, das alle naselang zwischen Straßburg und Brüssel pendelt, kann alle 6 Jahre gewählt werden. Zum Zwecke der Abnickung der Kommissions-Beschlüsse. Die EU ist kein Staat, ihre „Verfassung“ ist eine technokratische Anleitung zur Bevormundumg von Hunderten von Millionen Europäern. Die Abtretung nationaler Souveränität an dieses teuflische Gebilde ist nicht verfassungskonform. Über die Pseudo-Verfassung der EU konnte nur ein Bruchteil der Europäer abstimmen. Darüber hinaus hemmungslose Umverteilung zu unseren Lasten, „Rettungs“-Fonds, kranker Euro, fanatische Technokraken (!), politikunfähiger Elefant im Porzellanladen („Außenpolitik“), Target-2-Desaster ( nahezu 1 Billion Schulden anderer gegenüber Deutschland), völlig abstruse Grenz-„regelungen“ ‚, eine – ausgerechnet italienische – EZB und noch vieles mehr.
Ich plädiere für eine Zerschlagung dieses europafeindlichen Gebildes, denn sonst zerschlägt es uns ! Für einen Neuaufbau eines Europas der Vaterländer, demokratisch, souverän und stark, mit sicheren Grenzen ohne illegale Einwanderung !
Schon wieder ein Haufen Ungutes Neues aus der EU.
Ein Hoch auf die drei guten Köpfe aus Fulda und so weiter:
Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger!
Artikel wird archiviert.
Abgang Merkel und in Europa den Restknopf drücken. EU ist nicht Europa und diesen Moloch in Brüssel brauch niemand. Vielleicht kann es einen Neuaufbau geben, der im Sinne der europäischen Völker ist. Klingt naiv aber, um Martin Luther King zu zitieren: “l have a dream“.
Wozu haben wir eigentlich noch ein Parlament.Wo im Grundgesetz steht,dass sie obsolet wird wenns den EU Bürokraten und Kommissaren gerade gefällt.Man könnte hier von einem schleichenden Putsch reden und kaum jemand merkt es oder regt sich auf,schon garnicht unsere Flaggschiffe der Demokratie aka Qualitätsmedien.
Sie war nie die mächtigste Frau! Sie als Privatperson ist vollkommen uninteressant und bedeutungslos!Nur als Kanzlerin von Deutschland hatte sie Macht.Also wäre die korrekte Aussage, Kanzlerin eines mächtigen oder eher einflußreichen Landes, schließlich sind wir , auch wenn es einem immer mehr anders erscheint, keine Monarchie oder Tyrannei!
Das denke ich auch. Interessant zudem ein Kommentar, wonach Frau Merkel heute noch in Gesprächen ihre Ausgrenzung als Ossifrau anspreche.
Ich glaube, dass sie da etwas verwechselt, nämlich ihre evtl. „Geringschätzung“ als die der Ossifrauen generell.
Das glaube ich nämlich nicht, siehe Christa Wolf, Frau Prof.? Christine Lieberknecht, Regine Hildebrandt etc., hingegen war mein erster Gedanke als ich Frau Merkels angesichtig wurde eher aus Höflichkeitsgründen heute nicht wiederzugeben.
Frauen hatten in der Politk der Bundesrepublik Deutschland schon auch einen hohen Stellenwert, nur noch nicht als Kanzler, aber höchst geachtet, man denke an Annemarie Renger oder Frau Prof. Rita Süssmuth. Loki hat ihren Mann eine ganze Weile ernährt.
Bei Helmut Kohl evtl. eher als Ehefrau und Mutter, was sich im Laufe der Jahre auch „veränderte“.
Ich glaube eher, gewiss eine gewagte These, dass Merkel in der DDR keine Aussichten auf wirkliche politische Macht hatte. Die hatte Margot Honecker genau nur als Erichs Ehefrau.
Das Sagen hatten in der DDR die Männer.
Der nächste Abgesang auf Merkel, der ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass ihre Zeit zu Ende geht. Ich widerspreche entschieden! Haben wir nicht alle gerade erst wieder erlebt, wie virtuos diese Frau mit der Macht spielt? Virtuos deshalb, weil Merkel genau zu kalkulieren versteht, wie dumm, leichtgläubig und uninformiert ihre Wähler sind und wie sie ihren Hofschranzen in den Medien den Quatsch mundgerecht servieren muss, damit diese ihn wiederkäuen.
…
All die vermeintlichen Tiefschläge, die der Artikel aufzählt (Ansehensverlust, Getriebene, etc. pp.) sind doch völlig vernachlässigbar, wenn die Frau weiterhin von den Massen gewählt wird. Und das wird sie.
…
Die europarechtlichen Ausführungen des Autors sind zwar besorgniserregend, aber zum Glück sind die Deutschen ja mehr oder weniger die letzten Europäer, die zu dämlich zum Wählen sind. Italien, Österreich und die Visegrad-Staaten werden all dem schon einen Riegel vorschieben (dazu gab es ja hier erst kürzlich einen sehr informativen Artikel von der Europaabgeordneten Ulrike Trebesius). Trotzdem natürlich gut zu wissen, was uns da aufoktroyiert werden soll …
Merkel muss weg: „Der Crash ist die Lösung“. Sie wissen es doch. Wenn dies nicht, reicht dann muss die EU weg. Die EU hat sich meilenweit vom Volk (Wähler und Bürger) entfernt und macht sich zum Projekt der Eliten. „Obsolet“ für die breite Mehrheit, die ganz andere Probleme haben. Wie Kriminalität, steigende Mieten, schlechtes Bildungssystem, zerfallende Infrastruktur und steigende Preise. Grund dafür ist das für die „Traumschlösser“ der Eliten das ganze Geld verpulvert wird. (Euro- und Bankenrettung. EU-Erweiterungen und Migration)
Der Bürger als Zahlvieh abgerichtet, sieht sich auch noch als Wahlvieh mißbraucht. Und ein wachsender Teil scheint es nicht mehr schlucken zu wollen.
„Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren.“ Falsch Herr Völlinger, die „neue Populisten-Regierung“ führt nicht mehr das zu Ende, was die Mafia in die Wege geleitet hat. Mit Populismus, Rechtspopulismus, Ausländerfeindlichkeit, usw.hat das alles nichts zu tun., sondern mit Vernunft, welche dem politischen Altparteiendeutschland einschließlich ihrer Kumpane in der Presselandschaft weitgehend abhanden gekommen ist.
Je mehr ich mich mit der Materie beschäftige, desto desillusionierter bin ich und desto hoffnungsloser fühle ich mich. Kann das Ruder überhaupt noch herum gerissen werden? Die herrschende Politikerkaste (es war ja nicht Merkel alleine) führt uns in den Abgrund. Sie sind zutiefst inkompetent. Am liebsten würde ich noch heute meine Koffer packen. Aber wohin? Im Gegensatz zu den „Asylbewerbern“ hierzulande müssen wir Deutschen in allen Ländern für unseren Lebensunterhalt nicht nur selbst aufkommen. Darüber hinaus gibt es sehr hohe Hürden für die Einwanderung.
Es ist zum Verzweifeln.
>>Im Gegensatz zu den „Asylbewerbern“ hierzulande müssen wir Deutschen in allen Ländern für unseren Lebensunterhalt selbst aufkommen.<<
Wie schön, dass dies endlich auch einer breiten Masse bewusst wird. Es ging den Ideologen der Migration NIE um das angebliche "One world", auch nicht um "Humanität".
Und nun braucht jeder nur weiterdenken: WO werden die meisten Migranten angesiedelt (mithilfe einer ideologisch gehirngewaschenen, völlig verblödeten oder erpressten Politikerklasse), welche Länder und Kulturen genau damit zerstört? Wo werden grade systematisch durch Einfluss von woher Wirtschaft und Unternehmertum plattgemacht?
Der Weg und das Ziel wo das in Deutschland hinführt und auch hinfüren soll, ist glasklar ersichtlich, schon jahrelang.
Solidarität ist das Synomym für die grossflächig Verteilung von Mitteln die von uns Bürgern aufgebracht werden.
Und die Medien spielen fast ALLE mit und konzentrieren sich bewusst auf die Nebenschauplätze.
Es wird ausgiebig über den angeblichen Streit zwischen der CSU und der CDU geschrieben, über die Bezeichnung der Transitlager, sollen es „Ausschaffungslager“ oder Zentren sein, offen oder geschlossen?
Meine Fragen wären:
WAS ist aus dem Masterplan geworden, bekomme ich den mal zu sehen?
WAS hat Merkel Griechenland und Spanien für die Rücknahme von ein paar registrierten Flüchtlingen versprochen.
Was hat Merkel wirklich in der Sitzung mit dem EU Ländern verhandelt, waren es 14 oder gar keine Partner, waren es Verträge oder „Versprechen“
Was hat Merkel und Scholz mit Macron besprochen, bezahlen die Deutschen jetzt die Sozialleistungen der Mittelmeerländer mit?
UND wann wird der BER fertig?
Wie auf ein Handzeichen hin, sind all diese Themen aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden.
In einem Blogbeitrag von Vera Lengsfeld konnte ich gestern lesen, das es eine Einigung mit Griechenland gibt die so aussieht. Wir zahlen Griechenland für jeden zurückgenommene registrierten Flüchtling Geld. Dafür nimmt Deutschland JEDEN Flüchtling/Migranten auf, der behauptet er hätte bereits Familie in Deutschland. Das wäre die nächste Aushebelung des GGs.
Die Fertilitätsraten der afrikanischen Länder und in Nahost sind doch bekannt! Das wird alles für die Penunzen-Anschaffer hier noch bitterlich enden wenn nicht alsbald eine restriktive Zuwanderungspolitik eingeleitet wird. In diesem Land sind unglaublich viele Hohlbirnen schlafwandelnd unterwegs, sowohl im Politbereich und den Leitmedien (v.a. im überalimentierten selbstzufriedenen heuchlerischen ÖR-TV), aber auch im wurschtigen Wahlvolk! Sieht man sich Twittereinträge von Asylprofiteuren an wird einem nur noch speiübel. Die Schlafmützen aus dem mittlerweile unüberschaubaren Heer der freiwillen Asylhelferlein setzen dem Ganzen dann noch die Krone auf. Zum ….
Wählt diese Nichtsnutze endlich ab und gebt neuen Leuten und Parteien die Stimme und das Mandat, die Politik für die wertschaffenden und steuerzahlenden Bürger dieses Landes machen!
Bei diesem Beitrag geriet ich schnell in den Überfliege-Modus. Sissi als die einst mächtigste Frau der Welt ? Da assoziiere ich sogleich Pinky and the Brain. Nur: wer ist the Brain?
Ok, Scherz beiseite. Ob andere Akteure der globalen Politik ebenfalls die herrschsüchtige Frau von dem sanierungsbedürftigen kleinen Klecks auf dem Globus als mächtigste Frau der Welt jemals sahen und sich von ihr die Richtung zitieren ließen, das wage ich zu bezweifeln.
Ich kann das Wort Solidarität nicht mehr hören. Hat die Merkel in ihrem Alleingang sölidarisch gehandet? Ist das Solidarität, wenn Migranten in dem erstem Land, was sie betreten, Asyl stellen müssen und bleiben müssen? Wie sollen sie nach Mitteleuropa kommen? Ist das solidarisch Milionen Migranten die gleiche Zuwendungen geben wie der hiesige Bevölkerung, die die ganze jahre einbezahlt und gearbeitet haben, ist das solidarisch Miliarden von deutschen Steuerzahler rauszuschmeisen in dem man sich immer wieder Verbundete erkauft? Nein ist es nicht, es ist alles höchst unsolidarisch und zu Merkel, erst wen sie weg ist werde ich das glauben, denn so viele Seilschaften wie sie, hatte glaube ich, nicht mal FJS.
rein objektiv hat sie solidarisch gehandelt, solidarisch aber allein. mit Österreich hat sie wohl gesprochen. nicht solidarisch, weil d. als Magnet aufgebaut wurde. in der Politik gibt es glaube ich keine Solidarität, es geht knallhart um Interessen und macht! Solidarität gibt es im märchenwald.
Danke, dass Sie das alles noch einmal so klar herausgearbeitet haben. Und das ist nichts weniger als die Botschaft, dass die EU, ohne dass wir etwas dagegen tun könnten, unser gesamtes Grundgesetz ohne Widerstandsmöglichkeit des deutschen Parlaments aushebeln und außer Kraft setzen kann. Denn nichts anderes ist es, wenn Brüssel bindend vorschreiben kann, was gilt, und bestehende nationale Gesetze, so dem widersprechend, einfach nicht mehr gelten dürfen.
Mit Art. 5 (Meinungsfreiheit) wurde bereits begonnen, nun macht man sich an Art 16 (Asylrecht).
Neben dem Haushaltsrecht ist die Rechtsschöpfung ein wesentlicher Bestandteil der Souveränität unseres Landes. Das Grundgesetz darf aus gutem Grund nur mit einer 2/3-Mehrheit des deutschen Parlaments geändert werden, von einer Änderungskompetenz fremder Staaten steht da nichts! Wer das also antastet, der gehört mit KRIEG überzogen!
Daher: Krieg der EU, Krieg den Kommissionsdespoten, Krieg diesem ganzen Polit-Bürokratenapparat – denn sie wollen unsere Freiheit abschaffen, unsere Selbstbestimmung, sie wollen uns zu Zahlsklaven für alles und jedes machen, ohne Rechte!
Mit Krieg meine ich übrigens keinen Schießkrieg, sondern aktiven Widerstand gegen jede von Brüssel verfügte Maßnahme, wie z.B. Nichtbefolgen der Grenzwerte, Abwahl der Politiker, die sich nachhaltig für Brüssel und die EU einsetzen, Wahl der Politiker, die sich für Deutschland einsetzen!
Schon die letzte Regelung aus der EU hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Fernbusfahrern zeigt, wo es lang geht. Diese armen Leute sollen jetzt bei weniger Pausen bis zu 16 Stunden täglich arbeiten und fahren dürfen, und das bis zu 12 Tage am Stück! Dies ist eine bewusste Gefährdung der Fahrer und Passagiere, es werden noch mehr Busunfälle passieren, wegen Übermüdung der Fahrer! Am abenteuerlichsten jedoch die Begründung: da man den Market EU-weit öffnen will und Busfahrer aus anderen Ländern, besonders Osteuropa nur ein Bruchteil dessen verdienen, was ein deutscher Busfahrer (noch) bekommt, muss man diese Maßnahme ergreifen, damit die deutschen Busunternehmen „wettbewerbsfähig“ bleiben!
Erinnern Sie sich noch an Merkels Spruch der „marktkonformen Demokratie“? ALLES wird dem Markt untergeordnet! Gesundheit, Leben der Bürger in Gefahr? Egal! Freiheit in Gefahr? Egal! Hauptsache, die PROFITE stimmen!
Die Entfernung Merkels aus ihren Ämtern reicht da bei Weitem nicht, der gesamte Deep Merkel-State bis hin nach Brüssel muss weg!
Leider, leider, sehe ich nichtmal mit viel Phantasie eine realistische Möglichkeit, aus der Eurobüromonströsität wieder herauszukommen. Die Hälfte der deutschen Wähler unterstützt weiterhin die Parteien, die die Auflösung der BRD aktiv vorantreiben.
Es wird Zeit, dass die Opposition international erklärt, dass sie sich an Abmachungen und Verträge, die diese Bundesregierung abschließt, nicht gebunden fühlen wird.
Rechtsgrund: Sie verstoßen gegen „die guten Sitten“ oder gegen das Rechtsgefühl jeden Anständigen. Anderer, ebenso gültiger Rechtsgrund: Verträge, die in eine Eurobürokratie-Diktatur führen, sind schlichtweg unwirksam. Aber ein formaler Rechtsgrund ist auch egal: Deutschland kann keine Verträge anerkennen, die zu seiner eigenen Abschaffung führen.
Die anderen EU Staaten verzichten immer gerne auf Ausführungen von EU Gesetzen, wenn sie zu ihrem Nachteil sind. Nur die deutschen sind doof.
Petition 76881
im deutschen Bundestag wartet auf Unterstützer, gegen Dublin IV, Ankerpersonen im Zielland
Danke für die Info, zum ersten Mal davon gelesen.
Wer ist der Initiator (nicht bei der Petition erkennbar).
Breitere Veröffentlichung…..!?
EU steht für das Diktat eines Grün-Sozialistischen Gesinnungschaos. Darum ist auch England aus der dieser Schwachsinnigen und Selbstvernichtenden EU ausgestiegen.
Diese Grün-Sozialistische Merkel-EU zerstört sich nicht nur selber sondern isoliert sich auch gleich in der gesamten Welt. Kein Land auf dieser Welt geht diesen Irrsinnigen Grün-Sozialistischen EU-Merkel mit. Merkel mit ihren grün-Sozialistischen Propaganda Medien ist das Problem für ein freies und selbstbestimmtes Europa.
Natürlich haben Sie recht. Bis auf: Kein Land geht diesen Weg mit. Großbritannien und USA sind nämlich genauso linksgrün verstrahlt. Und in der UN und seinen Ablegern haben genau diese Linksgrünen plus islamische Staaten das Sagen.
Irgendwann werden die schon länger hier Lebenden wohl Europa verlassen (müssen) oder sich „eingewöhnen“. Schwer vorstellbar, aber wer Dublin IV genau anschaut, dem drängt sich dieser Schluss förmlich auf. Europa wird zur großen Sozialstation und Aufnahmelager der Weltmiseren und wird selbst daran untergehen (müssen). Die Regeln, die hier von Moralisten aufgestellt werden, basieren auf einer selbstverliebten Hybris wie sie nur in dekadentem Wohlstand entstehen kann. Die „Natur“ und die Evolution funktionieren aber nicht so. Das Ergebnis dieses Irrtums wird zu besichtigen sein
Nicht weiter schlimm. Kam immer mal wieder vor in der Menschheitsgeschichte. Also nichts Besonderes. Jeder kann jetzt noch entscheiden, ob er dabei sein will oder nicht. Aber das Zeitfenster scheint sich zu schließen.
Die meisten Deutschen wollen eine „europäische Lösung“. Bitte sehr, hier ist sie. Und niemand soll sagen, er hätte es nicht… was ein blöder Satz.
Merkel betrachtet Deutschland, welches nie ihr Land war, als Verfügungsmasse für soziale Experimente. Recht- und Gesetz sind ihr völlig wurscht, mit ihren Kumpels aus der EU wird Recht nur dick aufgetragen, wenn es ihren Interessen dient. Da auch das nicht reicht, um die Abschaffung Deutschlands zu rechtfertigen, wird gelogen, getrickst und getäuscht, dass sich die Balken biegen. Statt hunderte von „Forschungsreisenden“ in die Länder der Welt zu schicken, die eine überragende Bildung, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden vorweisen können, und dort zu lernen, wie man es besser macht, schwimmen die Linksgrünen (und da zählt inzwischen die CSU auch dazu) unbeirrt im eigenen ideologischen Sumpf. Es gibt nur eine Alternative.
Frau Merkel kann man nicht mit Kohl vergleichen. Kohl war weder Kommunist. noch Destruktionist, noch radikaler Globalist, auch sprach er den Deutschen nicht das Recht ab, friedlich in ihrem eigenen Land zu leben. Auch war er weder ökonomischer, noch kultureller, noch ethnischer, noch sexueller Marxist.
Ebensowenig ist der Begriff vom „politischen Erbe“ angemessen, da er positiv besetzt ist, im Sinne von Vermächtnis und einen positiven Saldo der politischen Tätigkeit unterstellt.
Merkels ganzes Bestreben richtete sich darauf, den Point Of No Return zu überschreiten – was die Etablierung des EU Superstaats betrifft, was dessen sozialistische/kommunistische Grundordnung betrifft, was die ethnische Transformation Deutschlands und damit der EU betrifft, indem sie ein Land hinterlässt, dass irreversibel in die demographische Agonie rast, das zwangsläufig keine identifizierbare, mehrheitlich die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gestaltende, deutschstämmige Population mehr aufweist.
Was die Antifa mit Schaum vor dem Mund skandiert, den „Volkstod“, hat Merkel durch ihre unzähligen Rechts- Vertrags- und Verfassungsbrüche faktisch unausweichlich eingeleitet.