Der Virus-Schocker «Contagion» von Steven Soderbergh führt in drastischer Weise vor Augen, wie rasend schnell Seuchen sich in Zeiten der Globalisierung ausbreiten können. Ansteckung lauert überall und jederzeit. Vielerorts herrscht der Ausnahmezustand, das gesellschaftliche Leben kommt zum Erliegen, Plünderungen und Übergriffe aller Art sind an der Tagesordnung.
Der Seuchen-Thriller zeichnet jedoch keine dystopische Vision des Zusammenbruchs gesellschaftlicher Strukturen und des Versagens staatlicher Institutionen. Diese machen zwar Fehler und reagieren zu spät, dennoch wirbt der Film um Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.
Erosion des Vertrauens
Als Donald Trump verkündete, es liege in seinem Ermessen, wann welche Bundesstaaten wieder zur Normalität übergehen könnten, erteilten mehrere Gouverneure dem «Commander in Chief» eine saftige Lektion zum Thema Gewaltenteilung und Föderalismus: «Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König», sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo auf CNN. Eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft.
Auch Angela Merkel bekundete Mühe mit demokratischen Prozessen und föderalen Strukturen, als sie «Öffnungsdiskussionsorgien» über Ausmass und Zeitpunkt begrenzter Lockerungen des landesweiten Shutdowns missbilligte. Damit offenbare sie ein sehr skeptisches Menschenbild und ein überaus konservatives Bild unserer Gesellschaft, meinten Beobachter.
Robin Alexander, intimer Kenner merkelscher Motivlagen und Missgriffe, schrieb in der «Welt», die männiglich bewunderte Krisen-Kanzlerin habe sich mit ihrer Wortwahl wohl im Ton vergriffen. Sie lasse damit die Debatte über die richtige Bekämpfung der Pandemie als Fehler erscheinen. Dies sei jedoch nicht die «Stunde der Exekutive», sondern der demokratisch legitimierten Politik.
Inzwischen ist klar, dass Merkel sich geirrt hat. Trotz der Lockerungen, welche die Ministerpräsidenten und Landräte einzelner Bundesländer gegen Merkels Widerstand durchgesetzt hatten, sind die Fallzahlen insgesamt gesunken. Weitergehende Eingriffe in die Freiheit sind nicht mehr zu rechtfertigen. Einzelne Cluster und Hotspots können lokal und regional bekämpft werden.
Die Hoffnung, dass aus der Krise ein neues Vertrauen in die Politik erwachsen könnte, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu spekulieren wagte, wurde durch neuere Umfragen rasch gedämpft. Die Stimmung der Deutschen sei historisch schlecht und die Kollateralschäden des Shutdowns seien gravierender als die Politik wahrhaben will, berichtete Renate Köcher, Chefin des Allensbach-Instituts. Schlimmer sei aber das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung.
Köcher hatte bereits in der Flüchtlingskrise vor schwindendem Wählervertrauen in Deutschland gewarnt. Der Zukunftsoptimismus der Bürger war nach 2015 regelrecht zusammengebrochen. Dass eine Regierung die Kontrolle über die eigenen Grenzen fahren lässt, war zuvor unvorstellbar. Wachsendes Misstrauen, ob sich die Ziele und Vorstellungen der Politik noch annähernd mit denen der Bürger decken, war die Folge.
Vorerkrankungen der Demokratie
In der Geschichte der Epidemien wurde immer nach dem «starken Staat» gerufen, wenn der direkte Durchgriff alternativlos schien. Alternativen gebe es jedoch immer, meint die Verfassungsrichterin und Schriftstellerin Juli Zeh. Demokratische Politik dürfe auch in Krisenzeiten nicht den Vorgaben einzelner Experten folgen und in die Bürgerrechte eingreifen. «Alternativlosigkeit» sei ein undemokratisches Konzept. Die Verfassung schreibe ausdrücklich vor, verschiedene Möglichkeiten abzuwägen. Das erhöhe die Transparenz und die demokratische Legitimität.
Eine schleichende Erosion der Legitimationsfundamente der liberalen Demokratie wird freilich von Demokratieforschern wie Michel Crozier, Samuel P. Huntington und Joji Watanuki («The Crisis of Democracy») schon seit vielen Jahren beobachtet. Sie sehen jedoch, anders als Autoren wie Jürgen Habermas, Claus Offe, Colin Crouch oder Wolfgang Streeck, weniger die Immunisierung der Wirtschaft gegenüber der «Massendemokratie» als Ursache möglicher Demokratiekrisen, sondern die Überlastung des Staates durch die demokratischen Mechanismen selbst.
Nicht der Kapitalismus sei demnach schuld an der inneren Auszehrung der Demokratie, sondern die Zunahme der gesellschaftlichen Komplexität, das Wuchern disparater Interessen, die Erosion traditioneller Werte und besonders die steigenden Ansprüche der Bürger. Damit werde es für die demokratischen Regierungen immer schwieriger, das Allgemeinwohl zu formulieren oder effektiv in Politik umzusetzen.
Nach Helmut Willke sehen sich alle politischen Steuerungsregime mit Risiken konfrontiert, die nicht erst dann ernst genommen und politisch angepackt werden sollten, wenn die hinter ihnen lauernden Katastrophen eingetreten sind. Demokratien mit ihrem langsamen und inkrementellen Lernmodus sind dieser Aufgabe jedoch nahezu hilflos ausgeliefert. Zwei Jahrhunderte war dieses Lernmodell überaus erfolgreich. Sogar Gesetze, die als normative Regelungen eher lernresistent gebaut sind, können durch Gesetzesänderungen an schleichende, evolutionäre Veränderungen angepasst werden. So sind die modernen Demokratien zu den vorbildlich gesteuerten Gesellschaften der Neuzeit geworden, wodurch die Leistungsgrenzen dieses Modells schwer zu erkennen sind.
Nun hat uns «Corona» mit diesen Grenzen bekannt gemacht. Wenn Veränderungen sich nicht an die überkommenen Regeln halten und mit ungewohnter Dynamik, Langfristigkeit und Konsequenz auf die Gesellschaft einstürzen, kann sich dieses Lernmodell sogar in sein Gegenteil verkehren. Die etablierten Anpassungsroutinen greifen nicht mehr. Es stellt sich die Frage, ob die Corona-Krise den Graben zwischen Befürwortern autoritärer Regierungsformen und jenen, die trotz Krise mehr Demokratie fordern, vertiefen wird, und ob angesichts unverhältnismässiger Grundrechtseinschränkungen die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat zusehends zerfallen.
Für Sascha Kneip entscheidet sich die Legitimität einer liberalen Demokratie an der Frage, ob die geltende demokratische Rechts- und Verfassungsordnung hinreichenden Legitimitätsglauben in Politik und Bevölkerung generieren kann. Ermangelt es den getroffenen Massnahmen an Rechtskonformität und Verfassungsmässigkeit, gerät die liberale Demokratie – deren Überleben davon abhängt, dass ihre normativen Grundlagen mit dem Handeln der Exekutive und den Einstellungen ihrer Bürger in Einklang stehen – in eine Legitimitätskrise.
Sachzwang statt Demokratie
«Der Terror beginnt nicht mit der Pest, sondern mit den Massnahmen gegen sie», schreibt Gerd Göckenjan in «Das Pest-Regiment». Wie die Seuchengeschichte lehrt, rankt sich um jede Epidemie ein spezifischer Komplex von Wahrnehmungs- und Denkmustern, der die Krankheit selbst in den Hintergrund drängt. Entsprechende Narrative verbreiten Furcht und Schrecken, um die Quarantäne-Massnahmen zu rechtfertigen. In Notlagen sehen sich die politischen Akteure offenbar genötigt, die Krise gewissermassen zu inszenieren.
Im «Corona-Regiment» gelangt die in der Finanz- und Flüchtlingskrise erprobte «Rhetorik der Alternativlosigkeit» zu neuer Blüte. Wo die Rahmenbedingungen des sozialen Lebens nicht mehr politisch ausgehandelt, sondern als unverhandelbare Systemimperative dargestellt werden, degeneriert die Politik zum Management des Unabänderlichen.
Um Handlungsfähigkeit zu simulieren, werden ideologische Erwägungen den Expertisen übergeordnet und die Relevanz des verfügbaren Wissens nach politischen Opportunitäten gewichtet. Dabei hat die Politik immer weniger Spielraum, um «bottom-up» den Willen der Bürger zu repräsentieren.
Geradezu überflüssig werde die Demokratie, wenn die Politik in «Gutachterkämpfe» ausarte, argwöhnte der Soziologe Helmut Schelsky bereits in den 1960er Jahren («Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation»). Er entwickelte die Idee des Sachzwangs als «Endpunkt demokratischer Politik» – ein dystopisches Modell einer evidenzbasierten Technokratie jenseits demokratischer Konflikte. Sein Entwurf beschreibt eben jene Demokratie-Skepsis, die dem Konzept politischer Alternativlosigkeit zugrunde liegt.
Nach Schelsky sind die hyperkomplexen Sachverhalte, über die es zu entscheiden gilt, vom Volk intellektuell nicht mehr zu bewältigen. Mehr «Informationen» helfen auch nicht weiter: Überinformation fördert nicht die politische Urteilsbildung, sondern Entpolitisierung, Entdemokratisierung und politische Apathie der Staatsbürger.
Kognitive Überforderung kann pandemische Ausmasse annehmen, wenn globale Vernetzungen und Abhängigkeiten, Risikoanfälligkeiten, katastrophische Entwicklungen und die Produktion von Nichtwissen und Ungewissheiten zunehmen. Es droht eine wachsende Desorientierung der Bürger, welche in eine Dystopie des Systems umschlagen kann.
Damit wird die Demokratie als Gemeinwesen zur Illusion. Von einer «Wiederherstellung des Primats der Politik» (Hartmut Rosa) kann solange keine Rede sein, wie Ideologielosigkeit, Sachlichkeit und Neutralität der eigenen Politik inszeniert werden, um politische Debatten abzuwürgen.
In der «Fassadendemokratie» (Wolfgang Streeck) fungiert die Politik nicht mehr als «Diskursmaschine» oder Institution normativer Willensbildung, sondern nur noch als Instrument der «Motivmanipulation» – mit freundlicher Unterstützung von Medien, Meinungsforschung und Öffentlichkeitsarbeit.
Wo immer das Volk zum «Objekt der Staatstechniken» wird, wandelt sich die Form der Demokratie und das Verhältnis zwischen den Menschen, lautete Schelskys Fazit. «Corona» hat uns dieser Dystopie ein Stück nähergebracht.
Thomas A. Becker, ehemaliger Forschungsleiter des Gottlieb-Duttweiler-Instituts, Berater und Autor.
„Die Hoffnung, dass aus der Krise ein neues Vertrauen in die Politik erwachsen könnte, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu spekulieren wagte, wurde durch neuere Umfragen rasch gedämpft. Die Stimmung der Deutschen sei historisch schlecht und die Kollateralschäden des Shutdowns seien gravierender als die Politik wahrhaben will, berichtete Renate Köcher, Chefin des Allensbach-Instituts. Schlimmer sei aber das Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung.
Köcher hatte bereits in der Flüchtlingskrise vor schwindendem Wählervertrauen in Deutschland gewarnt. Der Zukunftsoptimismus der Bürger war nach 2015 regelrecht zusammengebrochen. Dass eine Regierung die Kontrolle über die eigenen Grenzen fahren lässt, war zuvor unvorstellbar. Wachsendes Misstrauen, ob sich die Ziele und Vorstellungen der Politik noch annähernd mit denen der Bürger decken, war die Folge.“
Interessant. Ich vernehme die ganze Zeit das genaue Gegenteil in den mainstream Medien.
Umfragen geben doch angeblich die ganze Zeit an das die Deutschen noch nie so zufrieden waren wie jetzt mit der Politik, von Merkel ganz zu schweigen. Und dann hätten wir da noch den holden Jüngling Söder. Man o Mann ist der beliebt beim Volk und das sogar im Osten. Also laut Umfragen. Geht man nach den Umfragen sind doch die Deutschen auch das glücklichste Volk auf Erden? (Anmerkung von mir: Warum ich in der SBahn immer nur die Unglücklichen abbekomme ist mir schon ein Rätsel)
Und noch zum Thema Misstrauen: Seit Mitte letzter Woche wird ja überall „offiziell“ verkündet, die Rezession ist vorbei, wir befinden uns im Aufschwung! Stand so leider auch in der NZZ.
Liebe TE-Redaktion, bei Lektüre dieses Beitrages fällt mir die offenbar unreflektierte oder als gegeben angesehene Qualifizierung der Demokratie als „liberale Demokratie“ auf, ohne daß näher erläutert wird, was damit genau gemeint ist, warum sie „gut“ ist, warum Demokratie überhaupt „liberal“ sein muß/sollte.
In der weltweiten Praxis, also da, wo sich die „liberale“ Demokratie durchgesetzt hat, genauer gesagt in etwa dort, wo bis 1990 die NATO war, existiert sie inzwischen nur in der Form einer dediziert linksliberalen demokratischen Staatsform, die seit dem 2000er Jahren zunehmend autoritäre, in jedem Fall moral-autoritäre Formen annimmt.
Zu untersuchen wäre also, wenn man Demokratie schon nur in ihrer „liberalen“ Form zulassen wil,, ob sie nicht zwangsläufig zu einer linksgewirkten Tugenddiktatur mutiert – diese Entwicklung also nicht bereits in ihrer Liberalität (was immer damit gemeint ist) begründet ist. Hier liegt aus meiner Sicht nämlich der Gestaltungsfehler der liberalen Demokratie: Sie ist mitnichten ein farbenblinder und neutraler Schiedsrichter divergierender gesellschaftlicher Interessen, sondern sehr wohl bewußter Gestalter, der nur eine ganz bestimmte Richtung zuläßt. Die Verwendung des Wortes „liberal“ ist demnach nur ein Marketingtrick – zugegebenermaßen ein sehr wirkungsvoller.
Nach dem Desaster des Nationalsozialismus und schließlich auch Sozialismus hat es sich i Westen eingebürgert, eine Gesellschaft in einer Mischung aus Kulturrelativierung, Konsumbedürfnisbefriedigung und exzessiv an Gleichheit/Ergebnisgleichheit (fallweise mit Gerechtigkeit verwechselt) auszurichten. Dies ist ganzb offesichtlich gescheitert.
Damit müßte aber insdgesamt diskutiert werden, ob die Grundannahmen des Gesellschaftskonzeotes „Demokratie“ überhaupt zutreffen. Befürworter von Liberalismus setzen der weltweiten Tendenz zu illiberalen Ansätze nach meiner Erfahrung stets nur Hochmut und Geringschätzung entgegen. Doch wenn sie recht hätten – warum sind dann offensichtlich alle Versuche liberaler Demokratieformen an sich selbst gescheitert, wie der Autor ja nachweist?
Zitat: „Als Donald Trump verkündete, es liege in seinem Ermessen, wann welche Bundesstaaten wieder zur Normalität übergehen könnten, erteilten mehrere Gouverneure dem «Commander in Chief» eine saftige Lektion zum Thema Gewaltenteilung und Föderalismus“
Das war doch schlau von Trump. Damit liegt die ganze Verantwortung der Krise bei den Gouverneuren! Haben die selber gesagt. Also können die Demokraten dies nicht gegen Trump instrumentalisieren, indem sie ihm erfolgloses Krisenmanagement vorwerfen!
„Corona» hat uns dieser Dystopie ein Stück nähergebracht.“
Aber war das nicht eher Merkel mit ihrer Vorgehensweise – als das ausgesuchte Virus?
Ehrlich gesagt kann ich mit dem Artikel nicht viel anfangen.
Hier wird immer wieder behauptet das die Politik mit der Anspruchshaltung der Wähler überfordert wäre. Ist das wirklich so?
Nein, gerade Basisdemokratisch regierte Länder zeigen eine hohe politische Stabilität, Beispiel Schweiz.
Es ist genau anders herum, der Wähler ist mit den ideologisch beladenen Selbstansprüchen insbesondere linker Politiker und insbesondere hier in Deutschland überfordert.Eine im linksextremistischen Umfeld aufgewachsene und erzogenen Pfarrerstochter (die Tochter vom ‚roten Kasner‘) die sich einer vom allmächtigen Gott gegebenen Moral durchwachsen mit tief sozialistischen Gedankengut eher verpflichtet sieht als dem Wähler ist eben nur linksextremistisch eingestellten und in Wirtschaftsfragen ungebildeten Menschen zu vermitteln.
Wäre Deutschland jetzt eine Bürgernahe Demokratie wäre das kein Problem; das ist es aber nicht. Deutschland befindet sich inzwischen fest in der Hand politischer Parteien die den Medienbetrieb steuern, die Justiz politisiert und im Griff der Exekutive. Dazu noch eine EU deren praktisch beobachtbare Hauptfunktion es ist demokratische Prozesse auszuhölen (80% der Gesetze für Deutschland werden in der EU beschlossen ohne das es dort ein demokratisch gewähltes Parlament gäbe, sieh Von der Leyen; demokratisch gewählte Parlamente werden von der EU sanktioniert wenn sie nicht den Vorgaben der EU-Kommission folgen, einen Beamtenapparat ohne jede Demokratische Legitimation; Massive Beeinflussung von Wahlen über Sanktionsdrohungen oder Versprechen von ‚Hilfsgeldern‘).
Nicht die Demokratie ist das Problem sondern der Mangel an Demokratie so wie deren zielstrebige Zersetzung durch politische Parteien aus dem linken Spektrum wie der CDU.
**Die Realität sieht anders aus, siehe USA, siehe Frankreich, GB, Schweden und auch mittlerweile Deutschland. Knallhart, brutal, blitzschnell und kompromisslos. Während solche klugen und ehrenwerte Leute wie Herr Becker noch diskutieren oder über die Möglichkeiten und Folgen nachsinnen, stehen Antifa und die Halsabschneider schon vor der Tür und treten sie geradewegs ein.
Man hat es halt einfacher, wenn man die Welt in gut und schlecht, rechts und links oder gläubig und ungläubig enteilt, als wenn man sich differenzierte Gedanken zu einem Thema macht, um passendere Lösungen zu finden.
Ich weiß eine, bei der landet sogar alles bei „alternativlos“.
Wir koennen die Sache auch geringfügig tiefer hängen, was nicht heisst, dass der Artikel nicht partiell zutraefe. Aussen vor gelassen wird die Frage, dass MachthaberInnen vorsaetzlich das, was man Demokratie nennt, abschaffen, um ein totalitaeres System zu errichten. Die alten! Griechen kannten die Risiken fuer „ihre“ Form der Demokratie nur zu gut, und zwar von beiden Seiten. In unserem Fall dürfen wir exakt die eine Form der totalitaeren Entwicklung (von oben) am eigenen Leib erfahren. Wie und warum das so ist, sollte inzwischen bekannt sein. Bekanntlich wird aktuell medial und politisch mit weiteren, sich stetig steigernden, Versuchen zur Angsterzeugung gearbeitet. Die Zahlen, insbesondere die durchgängig fehlenden Krankheitszahlen! geben es zwar nicht her, aber die westliche Amygdala ist „zuverlässig“. Im uebrigen waere es moeglich, innerhalb eines tatsaechlich demokratischen Systems handlungsfähig zu sein, wenn man dieses System so aufbaut, dass es als solches krisenfest(er) ist. Nicht nur bei Corona war und ist dies offenkundig nicht der Fall, was nichts Anderes bedeutet als die wenig ueberraschend Unfähigkeit der Verantwortlichen, mit auch nur etwas komplexeren und /oder unklaren Herausforderungen oder Krisen rational und angemessen umzugehen. Der Ablauf zeigt die Folgen einer permanenten, sich steigernden Negativauslese beim Personal, einer weitreichenden Entbildung und natuerlich die Risiken eines korrupten, dekadenten Parteiensystems mit den Systemparteuen unter einer Autokratin als Machthaber. Mit der grundsätzlich berechtigten Frage einer funktionsfähigen Demokratie hat das Alles nichts zu tun, weil es eine solche schon vor Corona hierzulande nicht gab. Zudem hat Merkel inzwischen mehrfach bewiesen, dass ihr wesentliche Fähigkeiten zum Krisenmanagement voellig abgehen. Ihre voellig verstandbefreiten „Loesungen“, Abschalten, Verbieten, Kujonieren, Nachgeben und Zahlen und Reinlassen waren und sind offensichtlich keine Lösungen, zum einen, weil sie es kognitiv, und charakterlich nicht kann, zum anderen, weil sie ein anderes Ziel verfolgt. Hier versagt nicht ein tatsaechlich krankes, von Angang an bewusst antidemokratisch angelegtes, System, sondern das Sinnbild der Nichtdemokratie, die „Herrscherin“ . Die weitere Entwicklung, nun wieder medial verstärkt als Panikorchester ohne oder gegen Fakten (Merkel) aufgenommen, ist klar. Dass der Restart an derart vielen Stellen fundamentaler Änderungen im System und bei der Personalauswahl beduerfte, bis hin zur Psychotherapie fuer unsere zahlreichen NeurotikerInnen und einer klaren Entfeminisierung, das er ernsthaft nicht zu erwarten ist, zeigt die Tiefe des Problems. Die Demokratie selbst ist das Problem, bei allen Schwächen und Risiken, nicht. Ohne Demokraten und geleitet von Inkompetenz und Neurosen geht es aber nicht, nicht einmal in anderen Systemen.
Glaubt denn noch irgendein normal denkender Bewohner
dieses Staates , dass wir in einer Demokratie leben ?
Die wirklich wichtige Frage , vor der sich nahezu alle
Foristen drücken , wäre doch :
Wer traut sich zu , den momentanen Zustand zu ändern ?
Wir bräuchten so eine Art Herkules !
Da selbst die Presse nicht mehr frei ist – nein!
Dennoch waren gestern Massen auf einer Demo in Berlin.
Vielleicht weht von daher ein neuer Wind.
Und wenn wir in unserer Umgebung immer wieder vorsichtig sagen, was ist.
Ich glaube nicht , dass “ wir “ mit dieser Art des Vorgehens
irgendetwas erreichen werden …..
„Als Donald Trump verkündete, es liege in seinem Ermessen, wann welche Bundesstaaten wieder zur Normalität übergehen könnten, erteilten mehrere Gouverneure dem «Commander in Chief» eine saftige Lektion zum Thema Gewaltenteilung und Föderalismus: «Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König», sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo auf CNN. Eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft.“
Ganz recht. Was fehlt, ist natürlich der Kontext, daß es sich um Wahlkampf in Zeiten der Corona handelt, diese Gouverneure allesamt Demokraten sind, die ihrerseits Allmacht und Einzelfallregelung für sich beanspruchen – und wenn sie dabei gegen alle Regeln und Direktiven verstoßen, Tausende von Corona- Patienten in Altersheime steckten, obwohl ihnen Bundes- Lazarette zur Verfügung gestellt wurden, die im Gegenzug keine Patienten sahen, damit die meisten Todesopfer pro Kopf hatten und auch nicht sonderlich ernsthaft beklagten, sondern dem unverantwortlichen, maskenlosen Präsidenten anheften und nun definieren wollen, was eine Mahlzeit darstellt (Cuomo), um Geschäftsöffnungen zu verhindern und ihre Staaten bis zur Wahl eines demokratischen Präsidenten im Corona – Lockdown zu halten, auch wenn ihre republikanischen Konkurrenten längst ihre Staaten wieder vorsichtig öffnen. Ob das wohl gut geht?
Trumps Vorstoß richtete sich also gegen die Geiselhaft „seiner“ Wähler, und der amerikanischen Bürger im allgemeinen – genau das, was hier im Artikel, auch im Bezug zu Merkel, zu Recht beklagt wird. Aber die Hirnwäsche vom „Bad Orange Man“ zeigt eben ihrer Wirkung- auch da, wo man sich immun glaubt.
Und noch etwas:
Es geht in der Demokratie nicht darum, das Volk zu Experten in eigener Sache zu machen, sondern seinem WILLEN zu entsprechen. Sonst ist sie sinnlos und wir können zur Monarchie zurückkehren, um wenigstens dem Faschismus jeglicher Couleur zu entgehen.
Wer hat denn die Corona- Krise bewältigt, als Europas Experten sich in hilfloser Ratlosigkeit um sich selber drehten und undurchführbare Maßnahmen forderten?
Tausende von Bürgern, die sich hinsetzten, ihre Nähmaschinen hervorkramten, und im Akkord Masken nähten, die zähneknirschend und *IM NACHHINEIN* von den Experten gutgeheißen wurden, weil sie selber keine andere praktische Lösung hatten – und damit mit einem Ruck das Land in Gang gehalten haben.
DAS war gelebte Demokratie: das Volk entschied, und handelte.
Und zwar an der Regierung vorbei.
Und diese „Agency“, die Möglichkeit (unabhängig) zu handeln, muß den Menschen – fast hätte ich Untertanen gesagt – schnellstmöglich wieder mit der polizeilichen Durchsetzung von Regierungs- Experten- Einzelvorschriften aus denn Händen gewunden werden.
Wo kämen wir denn da sonst hin! Wir leben schließlich in einer Demokratie! Und da gelten Minderheitenrechte, speziell die der Regierenden.
Mein Fazit: Die Bevölkerungsmasse bekommt die zunehmende Dystopie überhaupt nicht mit und plätschert fröhlich mit in den demokratischen Untergang.
Angela Merkel zeigt in der Corona Krise selber Angst. Die aber ist ein schlechter Ratgeber. Thomas A. Becker lässt einen wichtigen Aspekt unserer Demokratie außer acht: Das Recht auf freie Meinungsäusserung, Artikel 5 des Grundgesetzes. Daher sein düsteres Fazit. Das Fazit sollte aber besser kämpferisch sein, und Hoffnungsfünkchen sammeln! – Der wertvollste „Rohstoff“ (Jörg Fauser, ein 48er! im Geiste) der aufrichtigen Demokraten!
Auch wenn es viele nicht Wahr haben wollen, die DDR war eine Diktatur. Und in selbiger ist Merkel aufgewachsen und sozialisiert worden. Und genau in diesem erlernten Stil macht sie weiter.
Merkel ist der größte Fehler den Helmut Kohl gemacht hat.
Merkel kann nur alternativlos durchmerkeln weil ausreichend Wähler dumm genug sind.
Drohen längst der Vergangenheit angehörende EPOCHEN wieder aufzubrechen?
Wollen POLITIKER die als Diener des Souveräns (Volk) gewählt wurden dieses beherrschen?
Nach Gabriel (PACK) beleidigt ESKEN (SPD) unbescholtene Bürgerinnen und Bürger als CORONAIDIOTEN!
ALTMAIER (CDU) SÖDER (CSU) wollen die Bevölkerung „abstrafen“!
Die Mehrheit der Medien sind nicht an der Seite der Bevölkerung, sondern lässt sich als Propagandamaschinerie durch die Politik missbrauchen! Rainer Kahni beschrieb es bereits im Jahr 2016 in seiner Streitschrift für direkte Demokratie mit dem Titel „Demokratie jetzt oder ewig Untertan wohin ein Abdriften droht!
Ein Schlüsselerlebnis hätte sein müssen, als der Bundespräsident von Eliten sprach, die nicht das Problem sind und die Politiker dazu zählte!
Politiker die Demokratie wie eine Monstranz vor sich hertragen werden immer undemokratischer.
Demokratie soll nur noch sein, solange gelten, wie man die Ansichten der Parteien teilt jegliche anderweitige Diskussion ist unerwünscht!
Beschleunigend ist das bei Politikern bereits seit 2015 feststellbar, als man sie beim Thema Migration des „Lug und Trug“ überführte z. B. Grenzen kann man nicht schützen es kommen Ärzte und Ingenieure usw.
Die Fortsetzung folgte beim Thema Klima wer die Maßnahmen als falsch bezeichnete war ein „Klimaleugner“ über die „Coronaleugner“ sind wir jetzt so weit, dass man unbescholtene Bürgerinnen und Bürger als CORONAIDIOTEN bezeichnet.
Jedes Mittel scheint inzwischen recht zu sein, eine offene Diskussion im KEIME zu ersticken ob mit dem Kampfbegriff RECHTS, Denunzianten – Hotline, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sperrung unerwünschter Kommentare auf Medienwebseiten und inzwischen auch schon auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit usw.
Es ist festzustellen man braucht die GRÜNEN nicht mehr um der Bevölkerung Verbote und Zwangsmaßnahmen aufzuzwingen, CDU, SPD, und CSU erledigen das für sie!
Es bleibt die Hoffnung es werden noch viele diese Fehlentwicklungen erkennen, auf die wir zusteuern!
Diese DEMO „GRUNDRECHTE“ war überfällig und es müssen weitere im ganzen Land folgen!
Der Artikel geht teilweise von falschen Voraussetzungen aus.
In Deutschland gibt es keine Cluster oder Hotspots mehr, die lokal und regional bekämpft werden müssten. Es gibt allerhöchstens noch positive PCR-Tests – und den Drosten-Test kann man getrost in die Tonne treten.
Und in dem Film „Contagion“ geht es um die Bekämpfung einer echten Pandemie, nicht um eine von der Politik inszenierte.