Trotz ihrer beträchtlichen Zuwächse in ganz EU-Europa bleiben die rechten Parteien in den meisten Mitgliedstaaten und den institutionellen Strukturen der Europäischen Union an den Rand gedrängt.
Diese „Cordon sanitaire“-Strategie hat sie effektiv von wichtigen gesetzgeberischen Aufgaben ferngehalten, so dass ihr Einfluss begrenzt bleibt.
In Frankreich konnte der Rassemblement National (RN), obwohl er mit 126 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Parlament ist, keine Schlüsselpositionen im Präsidium der Nationalversammlung besetzen.
Im Gegensatz dazu sicherte sich das Linksbündnis Neue Volksfront am 19. Juli eine Mehrheit im Präsidium der Versammlung, indem es 12 der 22 Posten gewann und damit seine Strategie des Cordon sanitaire effektiv umsetzte.
Auch in den parlamentarischen Ausschüssen, die eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsverfahren und bei der Kontrolle der Exekutive spielen, ist der RN nicht vertreten.
Am 20. Juli sicherte sich die Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron sechs Ausschussvorsitze, während die Linkskoalition die restlichen zwei beanspruchte.
Marine Le Pen, die De-facto-Chefin des RN, verurteilte diesen Ausschluss. „Wir respektieren die Demokratie und glauben, dass alle Kräfte vertreten sein müssen“, sagte sie.
„Heute monopolisieren sie die Positionen durch Schemata. Deshalb lassen wir sie diese unter sich aufteilen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf ein Bündnis zwischen der Mitte-Rechts-Renaissance und den konservativen Republikanern für die Vizepräsidentschaft.
Für Yael Braun-Pivet, die wiedergewählte Präsidentin der unteren gesetzgebenden Kammer Frankreichs, ist der Ausschluss der Rechtsextremen ungewöhnlich.
Sie sagte am 20. Juli: „Es ist nicht normal, dass der RN keinen Vizepräsidenten hat“, versicherte aber, dass die Stimme der Partei gehört werden würde.
Auch auf EU-Ebene wurden die Rechten ausgegrenzt.
Am 16. und 17. Juli verhinderten die neu gewählten Mitglieder des EU-Parlaments, dass die rechten Fraktionen Vizepräsidenten- und Quästorenposten erhalten. Quästoren werden gewählt, um unter anderem administrative und finanzielle Angelegenheiten zu überwachen, die die Abgeordneten direkt betreffen.
Das EU-Parlament reagierte auf Forderungen aus den Reihen der EU, die Zugewinne der Rechten zu beschneiden. Die regierenden deutschen Linksparteien forderten beispielsweise einen Cordon sanitaire gegen die neu gegründete Fraktion der „Patrioten für Europa“ im EP.
Infolgedessen erhielten weder die Patrioten für Europa, angeführt von RN-Präsident Jordan Bardella, noch das von der Alternative für Deutschland (AfD) geführte Europa der Souveränen Nationen (ESN) Vizepräsidenten oder Quästoren im neuen EU-Parlament.
Das Exekutivbüro der Versammlung mit seinen 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren ist von entscheidender Bedeutung, da es die Regeln und den Haushalt des neuen EU-Parlaments festlegt.
Der Cordon sanitaire, der in der letzten Legislaturperiode für die ehemalige EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) galt, wurde nun auf die Blöcke Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen ausgedehnt.
Obwohl die Patrioten für Europa mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament sind, wurden ihre Kandidaten – der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri von der RN und Klára Dostálová von der tschechischen Partei ANO, die früher der liberalen Fraktion Renew Europe angehörte – von den Vizepräsidentenposten ausgeschlossen.
Stattdessen erhielten die Sozialisten und Demokraten (S&D) fünf und die Europäische Volkspartei drei Vizepräsidentschaften. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Renew beanspruchten jeweils zwei. Selbst Die Linke, eine kleinere Fraktion mit 46 Mitgliedern, und die Grünen, eine etwas größere Fraktion mit 53 Mitgliedern, konnten sich jeweils einen Vizepräsidenten sichern.
Der Cordon sanitaire galt auch für die parlamentarischen Ausschüsse, die wichtige Vorarbeiten für die Plenartagungen des EP leisten. Das EU-Parlament verfügt über 20 ständige Fachausschüsse mit jeweils 25 bis 88 Abgeordneten, einem Vorsitz, einem Präsidium und einem Sekretariat. Diese Ausschüsse sind für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme von Legislativvorschlägen und Initiativberichten zuständig.
Trotz ihrer relativen Größe konnten sich die rechten Fraktionen keinen Ausschussvorsitz sichern, was ihre allgemeine Marginalisierung in der Plenarversammlung widerspiegelt. Eid Beircoukt, Vorsitzender der Grünen, begrüßte diese Strategie. Für ihn sind die Rechtsextremen keine politische Kraft, mit der die EU zusammenarbeiten könnte.
„Das einzige, was man mit den Rechtsextremen erreichen kann, ist, dass sie Dinge blockieren. Ich habe noch nie gesehen, dass die Rechtsextremen etwas aufbauen“, sagte er am 18. Juli in Straßburg gegenüber Brussels Signal.
In einem Interview mit Brussels Signal kritisierte Enikô Gyori, EU-Abgeordneter der ungarischen Fidesz-Partei, diese Ausgrenzungspolitik als Missachtung des Wählerwillens. Es sei „undemokratisch“, einmal gewählte Politiker der extremen Rechten auszugrenzen.
Das Konzept des Cordon sanitaire entstand 1989 in Belgien als Mittel zur Isolierung der rechtsextremen Partei Vlaams Blok (jetzt Vlaams Belang) in Flandern.
Im französischsprachigen Belgien dient der Cordon sanitaire auch als Mediensperre, die es vermeidet, mit Vertretern der rechtsextremen Partei in Interviews oder Debatten zu sprechen.
Diese Strategie der politischen und medialen Isolierung ist zwar umstritten, hat sich aber in Belgien, insbesondere in Wallonien, gehalten. Jetzt wird sie auch im größeren Rahmen der EU angewandt, um den Einfluss der rechtsextremen Gruppierungen zu begrenzen.
Die Wirksamkeit und Fairness dieses Ansatzes sorgt weiterhin für Diskussionen, da diese Parteien bei den Wahlen weiter an Boden gewinnen, aber institutionell marginalisiert bleiben.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Der Vorsitzende der Grünen nimmt seinen Mund sehr voll. Ich habe auch noch nie gesehen, dass die Grünen etwas aufbauen. Zurzeit kann man nur allerorten ihr Zerstörungswerk bewundern.
Überhaupt noch von Demokratie zu sprechen, verbietet sich. Die gibt es im gesamten „Wertewesten“ nicht mehr und die gab es in der EU bestenfalls mal in den Anfängen.
Aber so lange das Volk nicht aufsteht und seinem Willen Nachdruck verleiht, wird sich daran nichts ändern. Dann wird der Wählerwille weiterhin ignoriert.
Die Pendelbewegung in die Gegenrichtung wird kommen und sie wird umso stärker ausfallen als nun die Linken versuchen ihre Macht zu sichern. Das kann sich niemand wünschen aber es wird kommen. Soviel zum Thema „wer gefährdet die Demokratie“…
„Eid Beircoukt, Vorsitzender der Grünen, begrüßte diese Strategie. „… Ich habe noch nie gesehen, dass die Rechtsextremen etwas aufbauen“, sagte er am 18. Juli in Straßburg gegenüber Brussels Signal.
Aus Gnade zu spät geboren.
Zitat:
„In einem Interview mit Brussels Signal kritisierte Enikô Gyori, EU-Abgeordneter der ungarischen Fidesz-Partei, diese Ausgrenzungspolitik als Missachtung des Wählerwillens. Es sei „undemokratisch“, einmal gewählte Politiker der extremen Rechten auszugrenzen“.
Ich gehe jede Wette ein, daß Enikô Gyori von der Fidesz-Partei niemals den Stalin-Sprech von wegen „Politiker der extremen Rechten“ für seine eigene Partei verwendet hat.
Das ist zu 100% stalin’sche Stimmungsmache von wem auch immer der bürgerlich-konservativen Fidesz-Partei gegenüber.
Ich meinte damit, dass die AfD-Politiker intensiv abwägen müssen, was sie sagen, aufpassen, was irgendwie bösartig missbraucht werden kann. Die Leute mit Springerstiefeln, zackigem Auftritt etc. braucht man nicht, will niemand, sie sind furchtbar altbacken und repräsentieren nichts Positives, sie müssen draußen gehalten werden aus der Partei und nicht als Wählerklientel behandelt werden. Aber „Alles …!“, das soll verboten sein, mit horrenden Strafen belegt, obwohl das alle anderen Völker auch für sich sagen. Ich wusste nicht, dass das eine der dämlichen Losungen der Damaligen war. Ein exzellenter Historiker in meiner Familie wusste es auch nicht. Ich schätze, es gibt noch viele solcher Sprüche, die die Linken ausgraben können, um jemanden als „Nazi“ zu verunglimpfen.
Wenn die AfD nun selbst aus der Gruppe der rechten Politiker in der EU ausgeschlossen ist, geht das nun mal auf die Fahrlässigkeit der Partei zurück, denn es ist doch bekannt, dass man, wenn man etwas erreichen will, nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen sollte. Meloni machte es sehr viel besser!
Man kann nur daran arbeiten und darauf hoffen, dass zunehmend mehr Leute merken, dass der Sozialismus mit allem Drum und Dran sie abstürzen lässt.
Aber es ist mir wirklich unverständlich, dass einige der AfD so blöd und geradezu albern die Dumpfbacken-Rechten bedienen.
Die Linken,von Kommunisten bis ,,Christdemokraten“sind sich einig und die Rechten canceln sich gegenseitig?
Das kommt mir bekannt vor.
Den Spruch des Sozialisten Tucholsky,,Wenn Wahlen etwas bringen würden…“hört man auch selten von Linken.
Asymmetrische Demobilisierung und Brandmauer-Hand in Hand!
Wenn das Pendel endgültig umschlägt und gleiches mit gleichem vergolten wird, wird man dann das Ende der Demokratie beklagen und die Straßen werden brennen. Sie werden also alles tun, um das zu verhindern und vorher die totale Kontrolle zu erlangen. Die „alte“ Demokratie ist wirklich in höchster Gefahr. Allerdings, kommt diese Gefahr eindeutig von links. Man wird die neue „Ordnung“ dann als die neue progressive Demokratie bezeichnen.
Die rechten Parteien schließen sich gegenseitig aus. Der Rassemlement National z.B. schließt die AfD aus.
Wenn sich die rechten Parteien untereinander uneins sind, wie wollen sie sich denn in dem undemokratischen Brüsseler EU-Haufen durchsetzen?
Es ist ein Elend …
LePen gönne ich den Ausschluss, da sie selbst auch nicht anders agiert hat und ätzend unsolidarisch im rechten Lager ist.
Glaubt die linke Volksfront etwa, dass sie so auf Dauer durchregieren kann? Eines nicht fernen Tages, werden die „Rechten“ dieselben Regeln auf sie anwenden, denn sie wollen es so, wie es im Alten Testament steht. Sogar die Kirchen sind dafür und schieben das Neue Testament zur Seite.
Kommt darauf an, wie lange es noch wirklich freie Wahlen gibt. Ich bin da nicht sehr optimistisch. Alle Anzeichen und Aktivitäten, gehen in Richtung totale Kontrolle. Viel Zeit, bleibt da wohl nicht mehr.
Zitat:
„Für Yael Braun-Pivet, die wiedergewählte Präsidentin der unteren gesetzgebenden Kammer Frankreichs, ist der Ausschluss der Rechtsextremen ungewöhnlich.“
Der übliche Stalin-Sprech, alle, die keine Kommunisten sind, als rechtsextrem zu bezeichnen.
Lieber Stalin, der RN ist allgemein bekannt bürgerlich-konservativ.
Die Ausgrenzungen innerhalb des rechten Lagers haben also nichts genutzt. Konnte man sich denken, dass es bei den Linken nicht zählt.
Ich frage mich ob diesen Idioten klar ist, was sie tun. Wahrscheinlich nicht.
Sie sind auch ein mehr Beweis, dass eine repräsentative Demokratie keine ist.
Die Benachteiligung und Ausgrenzung konservativer Parteien zwecks Macht- und Pfründeerhalt wird so lange weitergehen, bis sich die Machtverhältnisse umkehren bzw. die konservative Seite dominiert. Dann helfen keine Brandmauer und kein Cordon Sanitaire mehr und die Wagenburg bricht zusammen. Angesichts einer destruktiven linksgrünen Elitenpolitik ist das nur eine Frage der Zeit. Vielleicht ist es im Osten Deutschlands schon im Herbst so weit.
Sie werden alles daran setzen, daß es im Herbst im Osten nicht soweit ist! Die ÖR-Medien können wunderbar manipulieren und sowas ist auch bei Wahlen möglich, außerdem gibt es ja noch das linke BSW!
Ich hoffe es sehr. Eines Tages müssen die bräsigen Massen, die nur T-Online lesen und Tagesschau schauen, einmal aufwachen. Bus dahin treibt die Volksfront noch ihr Zerstörungswerk weiter.
Da kann man zur Not ja immer noch echte Mauern aus Beton bauen. Damit hat man in Deutschland ja Erfahrung. Ich bin auch sicher, dass man das viel schneller hinkriegt als z. Bsp. einen Flughafen.
Das Beste, was ihnen passieren kann.
So ist man beim kommenden Kollaps aussen vor, und hat die Glaubwuerdigkeit und Hoheit fuer den Neuaufbau.
Von innen reformierbar sind diese Strukturen und Institutionen eh nicht mehr.
Dass ‚die Linke‘ die Demokratie nicht ertragen kann, ist ganz offensichtlich. Wie sonst lässt sich erklären, dass man den Wählerwillen im Parlament nicht abbilden will? Welche Bedeutung hat Demokratie, wenn weite Teile des politischen Lebens diese nicht respektieren?
Naja, totalitäres Denken und Handeln erträgt keine Meinungsvielfalt.
Nennt sich in Deutschland „repräsentative Demokratie“ und meint: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Sozialisten und Demokratieverständnis.
Ist es denn ein Wunder, wenn konservative und rechte Parteien ausgegrenzt werden, wenn unsägliche Typen wie Krah oder Bystron als Repräsentanten, sogar als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt und auch noch gewählt werden!
Andersherum würde man doch ganz genauso verfahren; oder?
Wenn die Rechten an die Macht kommen und dann die „Demokraten“ von allen Posten fernhalten, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. So werden es die Linken und die Medien in voller Lautstärke verkünden. Aber wie sagt das Sprichwort: Was du nicht willst daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu.
Mittlerweile sehe ich es anders. Die Linken sind unversöhnlich. Die werden nie Ruhe geben.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die vermeintlich „Linken“ fundamentale Charakterdefizite haben, welche sich irgendwo zwischen intellektuell-kognitiver Unterbelichtung und moralischer Abartigkeit/Dekadenz bewegen! Für diese pathologischen Erscheinungsformen gibt es leider auch keine geeigneten Therapievarianten.
„Andersherum würde man doch ganz genauso verfahren; oder?“ Warum haben wir dann einen Kanzler, der in krumme Geschäfte verwickelt ist, einen Vizekanzler, der Vaterlandsliebe immer schon zum Kotzen fand und in seinen grünen Reihen Leute hat, die „Deutschland, du mieses Stück Sch…“ gebrüllt haben, eine Außenministerin, die auf offener Bühne Russland den Krieg erklärt usw.? Achja, das sind die Guten, die Welten,- und Klimaretter!? Daß SIE die Kriegstreiber und die eigentlichen Rassisten und Antidemokraten sind, spielt überhaupt keine Rolle, oder?
Die Parteien werden weniger wichtig, wenn jeder Parlaments Entscheidung durch Referendum gehen muss. Das machen die Schweizer die ganze Zeit.
Außerdem AfD wird so oder große Schwierigkeiten in EU haben, weil sie deutsches Geld dem Monster entziehen will, das EU geworden ist. Dafür hat keiner da die Lust.
Wo leben Sie denn? Das ist doch nur die dominante linke mediale Propaganda gegen alles „Rechte“.
Wurde einer der Herren bislang zu etwas verurteilt? Nein! Aber man vorverurteilt und behauptet dauernd, ohne Beweise zu haben, wie die Nazis es gemacht haben. Hauptsache mit Dreck bewerfen, es wird schon etwas hängen bleiben. Sie tun es auch, damit ihr schmutziges Mäntelchen nicht so auffällt.
Hat sich je einer der Politiker oder Medien hinterher bei den Angegriffenen entschuldigt, wenn dann juristisch nichts dran war an den verbreiteten Vorwürfen? Nein! Dann wird von der linken Volksfront schon die nächste Sau durch’s Dorf getrieben.
Eines weiß ich: wenn dieses Land ins Chaos verfällt oder gar in eine Diktatur abstürzt, dann sind es die Altparteien, die das zu verantworten haben.
Warum hetzt die Regierung immer gegen die Opposition? Sie hält doch die Hebel der Macht in der Hand. Sie hetzen trotzdem, weil sie wissen, dass die Opposition recht hat, aber damit nicht durchkommen darf, denn dann wären die bürgerfeindlichen Altparteien, die sämtlich zu hörigen Transatlantikbücklingen und Klientelparteien für exotische Minderheitenintetessen verkommen sind, weg vom Fenster.
Nein, sonst wären die Parlamente doch ziemlich leer. Oder wollen Sie allen Ernstes bestreiten, dass es auch Herrscharen von unsäglichen linken Politikern gibt? Selbst die höchsten Ämter sind mit solchen besetzt.
Können Sie denn einen Fall nennen, wo anders herum genauso verfahren wird?
„Das einzige, was man mit den Rechtsextremen erreichen kann, ist, dass sie Dinge blockieren. Ich habe noch nie gesehen, dass die Rechtsextremen etwas aufbauen“, sagte er am 18. Juli in Straßburg gegenüber Brussels Signal.
Gesetzt den Fall, dass es wirklich so wäre. Das Werk der Grünen ist es bekanntlich, Dinge abzubauen, d.h. zu zerstören. Und dies zu blockieren, ist doch schon eine konstruktive Handlung.
Vielleicht blockieren die „Rechtsextremen“ ja keine „Dinge“, sondern versuchen uns nur vor weiteren Idiotien zu schützen. Alles eine Frage der Perspektive. Zumindest wäre das unter demokratischen Verhältnissen so. Früher nannte man das auch nicht „Rechtsextrem“ sondern Opposition. Ohne Opposition, gibt es auch keine Demokratie mehr. Dann machen Politiker und Parteien was sie wollen und der Wille des Volkes zählt nichts mehr. Apropo, was erleben wir denn gerade? Nicht der Wähler wählt falsch, sondern der Wähler bekundet nur seinen Willen. Nur 14% für die Kanzlerpartei, sind doch ein eindeutiges Statement. Da spielt es überhaupt keine Rolle, welches Ergebnis andere Parteien einfahren. Wem will Scholz und die SPD eigentlich noch weismachen, dass es ihnen um das Wohl Deutschlands ginge?
Naja. Der Spalt wird tiefer, der Graben breiter. Es gibt wieder mal nur 2 Optionen: Man ist entweder für die Obrigkeit oder für’s Volk. Das wird sich zuspitzen, bis es zu einem Umschwung und Neuanfang kommt. Es ist ein systeminhärenter Prozess, der sich jedem Zugriff entzieht, ein kosmisches Gesetz.
Demokratie lebt nicht von „Buntheit, Weltoffenheit und Menschenwürde“, sondern vor von politischer Fairness und der Fähigkeit, aufrichtig verlieren zu können.
Sehr richtig. Demokratie braucht demokratiefähige Bürger. Ich stelle fest, dass größte Teile des Mitte-Links-Spektrums in unserem Land nicht demokratiewillig sind, sondern dem Totalitarismus das Wort reden. Es wird so kommen, wie die kopflosen Träumer es sich verdienen. Die Sozialisten werden ihnen den Wunsch erfüllen. Auf deutschem Boden: Klappe! Die dritte sozialistische Diktatur!
Wo ist – politisch/dialektisch betrachtet, der Unterschied zwischen der „Brandmauer“ und dem „antifaschistischen Schutzwall“ (Mauer)?
Beides dient der Ausgrenzung Andersdenkender und deren Herabwürdigung als Nazi´s. Gleichzeitig wird die Flucht und die Zusammenarbeit mit den Andersdenkenden auf der anderen Seite der Mauer verhindert bzw. erschwert.
Ferner erfolgt ein gemeinsame Absprache unter Ausschluß der Opposition. Im Wirtschaftsrecht würde man diese Form der Absprache und Ausgrenzung „Kartell“ nennen.
Brandmauer, genau so brandgefährlich, wie die Friedensdialogverweigerung der Europäer gegenüber Russland.
Diese kopflosen transatlantischen Sklaven graben sich in einen Sumpf immer tiefer hinein. Leiden müssen wir alle darunter.
Keiner ausser Orban hatte den Mumm zu sagen: wohin wollen wir eigentlich realstischerweise? Je länger der Krieg dauert, desto mehr verliert die Ukraine und auch Europa leidet. Aber Dinge zu Ende denken war noch nie die Stärke von Politikern.
Ich warte nur noch auf das A…, das dann kopflos entscheidet: „Jetzt haben wir so viel investiert. Jetzt ist es eh schon wurscht. Auf in den Krieg“.
versicherte aber, dass die Stimme der Partei gehört werden würde
Das ist dann wohl so wie hierzulande, allerdings wird von der AfD immer nur gehört, was man ihr dann demagogisch verzerrt vorwerfen will.
das ganze ist eine Vorbereitung zum AfD Verbot noch vor den Wahlen im Osten. Offenbar vertraut man darauf dass die entsprechneden Stellen mit Parteigängern besetzt sind und die „richtigen“ Entscheidungen getroffen werden. Ich weiss aus eigener, jahrzehntelanger Erfahrung wie so etwas abläuft. Recht und Gesetz hin oder her. Man braucht dann sehr viel Glück um diesem Justizmoloch zu entkommen. Sehr viel Glück. Mit Rechtsstaat hat dies nichts mehr zu tun. Das wissen die, die dieses Spiel betreiben. Recht und Gesetz wird nach Belieben ausgelegt und begründen kann man bekanntlich ja alles. Im Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat kann man manchmal bitter enttäuscht. werden.
Ein AfD Verbot vor den Wahlen in Ostdeutschland ist umöglich, ein Verbotsverfahren könnte man beginnen – das würde sich lange hinziehen.
Möglich ist alles. AfD ist ja ein Verein oder? Da geht auch ohne Gericht, hat man doch gesehen.
Parteien sind explizit ausgenommen vom entsprechenden Vereinsrecht Paragraphen.
Aber auch bei der Compact Frage, ist GmbH/Verein nicht die entscheidende Frage – mehr wie §5GG Anwendung findet.
Hier zeigen sich die wahren Demokraten! Nur scheint das EU weit niemanden zu stören was ein Beweis dafür ist, das es die Linken geschafft haben, die absolute Meinungsführerschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen der EU Mitgliedsländer erreicht zu haben. Die Konservativen sind somit als Störer des gesellschaftlichen Friedens abgestempelt und diskreditiert. Daran wird sich in den nächsten Jahren kaum etwas ändern. Hieran zeigt sich auch die absolute Machtlosigkeit der PfE , von der AfD gar nicht erst zu sprechen. Die EU gilt für die Linken und Grünen , einschließlich CDU und FDP, hierzulande jetzt erst Recht als Beispiel für Deutschland, wie einfach mit Konservativen umzugehen ist, wie leicht sie auszugrenzen sind.
Wobei die Uneinigkeit des konservativen Lagers den linken Manipulatoren in die Hände spielt. Wie konnte Meloni nur die Leier unterstützen? Warum gibt es drei konservative Fraktionen? Dass die anderen Konservativen in der EU D als Zahlesel behalten wollen und deshalb die AfD ausgrenzen ist nachvollziehbar aber auch billig. Genauso wie Meloni, die für ihren Verrat von der Leier unser Geld für unsinnige Konsumausgaben in Italien bekommen wird.
So funktioniert kontrollierte Opposition:
Man wählt die, deren Programm zusagt. Und dann werden diese Wählerstimmen durch Brandmauer (AfD) oder unter den Tisch fallen lassen (CDU Bosbach, FDP Teuteberg, ev. Kubicki) kaltgestellt.
Du kannst wählen, was du willst, die Politik änderst du nicht.
Die Empörung ist verständlich, aber es ist doch legitim, daß die Linken an den Futtertrögen bleiben wollen und die Konkurrenz nicht heranlassen. Es liegt doch nicht an denen, die politische Landschaft zu ändern, sondern an den Wählern. Und solange die sich nur beschweren, weiterhin aber in überwiegender Mehrheit für die Kommunisten und Sozialisten sowie deren Steigbügelhalter in den „bürgerlichen“ Parteien trommeln, ändert sich eben nichts.
Früher waren konservative Menschen oft Gewinner-Typen. Man denke an Helmut Kohl, Edmund Stoiber, Michael Schumacher oder den Loddar. Allesamt Koryphäen ihres Fachs, positiver Gesinnung und Serien-Sieger. Heute fallen mir die Konservativen vor allem mit Jammerei auf. Was soll das? Wenn rechte / konservative Politik Parlamentspräsidenten- und Vizepräsidenten-Posten besetzen will, dann müssen wir halt gewinnen. Und zwar so, dass keine Spielchen mehr möglich sind. So einfach ist das. Die Linken sind doch unsere besten Wahlkampfhelfer mit ihrem Schwachsinn. Wir sollten über sie und ihre Marotten lachen, anstatt in Weinerlichkeit zu verfallen.
RECHTSEXTREM?
Dieser Ausdruck wird hier wie ich finde inflationär und zu Unrecht gebraucht. Erst vor kurzem hat Elon Musk öffentlich die Frage gestellt, warum man die AfD als rechtsextrem bezeichnet, er könne bei Betrachtung ihrer Politik bzw. ihres Programmes nichts erkennen, was rechtsextrem sei.
Ich selbst war nie rechtsextrem und bin es auch heute nicht – trotz AfD – Mitgliedschaft. Meine Hauptmotive für Letzteres: Verwenden des Steuergeldes im eigenen Land, Begrenzung der illegalen Migration, vernünftige Energiepolitik, etc. Unser Steuergeld wird für Unsinn im Ausland vergeudet, obwohl es hierzulande dringend für alle möglichen Dinge gebraucht würde ( z.B. Straßensanierung, Renten, etc ). Was bitte schön ist denn an so einer Haltung extremistisch?
MAN FASST ES NICHT!
Es ist ein politischer Kampfbegriff der beliebig verwendet wird. Ähnlich wie „Nazi“.
Kann es sein, dass „unsere Demokraten“ solche Regimekritiker wie die heute von ihnen als rääächts hinter Brandmauern Isolierten anderswo gerne als rechtmäßige „Dissidenten “ hofieren?
Je nachdem, welcher Wind wo bläst?
Frage für einen Freund.
Die bejubeln am Dnepr „Demokraten“, welche liebend gerne mit Wolfsangeln und Hakenkreuzen rumlaufen. Problematisch wird, wenn die nach Buntschland kommen, von der Bunteswehr geschult zu werden und trotz Warnungen geliebte Devotionalien nicht ablegen.
Meiner Meinung nach haben sich die konserativen Parteien diesn „Cordon Sanitaire“ aber auch zum Teil selber eingebrockt.
Deutschland: anstatt sich auf eine einzige, rechtsliberale, konservativePartei zu konzentrieren, ist dieser Block in viele kleine Parteien zersplittert. WU, AfD, Die Basis, etc. Man tut alles, um nur ja nicht als „rrächts“ zu gelten oder mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden und jeder will sein eigenes Pöstchen. Das führt aber zur eigenen Marginalisierung und zur Marginalisierung der konservativen Idee. Und nicht zu vergessen: sobald die Partei eine gewisse Größe und damit Macht überschreitet, wird sie wieder als pööhse diffamiert werden, egal wie sehr man sich verher distanzierte. Aus Sicht der Altparteien ist das genial: divide et impere.
In der EU das Gleiche: die Spaltung der Konservativen in 3 Blöcke, weil man sich von angeblich pöööhsen anderen Liberal-Konservativen distanzieren will, führt zur Marginalisierung des eigenen Blocks. Nun haben wir im EU-Parlament drei kleinere, leicht auszugrenzende konservative Parteien anstelle einer einzigen, sehr großen, die nicht mehr übergangen werden könnte.
Siehe oben: divide et impere. Oder ist das schon kontrollierte Opposition?
Gut, neben der AfD sind WU und die Basis eher unbedeutend.
Das ist halt so in der Demokratie. Wenn die Bürger andere Verhältnisse haben wollen, dann müssen sie diese ganz eindeutig wählen und nicht nur ein bisschen rechts.
Vorallem müssen die Wahlen demokratisch ablaufen und daran hab ich mittlerweile starke Zweifel!
Meine Meinung: Ungarn z.B. hat nur eine Chance, wenn es Hilfe von außerhalb Europas bekommt. Letzten Endes wahrscheinlich von China. (Russland ist zu schwach.)
Das hängt davon ab, wie China sich weiter entwickelt ob China starke Interessen in Europa hat.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Aber bei rechten Parteien könnte es auch so sein. Es geht nicht darum, ob China jetzt nett oder nicht so nett ist. Es geht darum, dass man sich Verbündete sucht, wo man sie bekommen kann, weil man sonst nicht gewinnen kann.
Der europäische Mainstream hängt sich ja auch an das links-liberale Amerika. Das konservative Amerika wird nicht dauerhaft die Macht in den USA bekommen. Deshalb scheiden die als Hilfe für rechte Parteien in Europa aus.
Ungar ist ein Binnenland, das ist ihr Hauptproblem beim Plan unabhängig zu bleiben.
Ungarn ist zu schwach gegen die gesamte EU. Mit einem verbündeten China, welches sich in Europa engagiert, sieht es schon anders aus.
Es ist natürlich unsicher, ob sich Ungarn auf China im Zweifel verlassen kann, aber bei einem möglichen Konflikt EU gegen China zieht die EU total sicher den kürzeren.
Um als Client Chinas gegen die EU tatsächlich opponieren zu können, bräuchten sie einen Meereszugang. Vielleicht, wenn sie sich mit Slovenien zusammenschließen würden.
Ansonsten können sie nicht viel mehr machen, als das was sie schon aktuell tun.
Das ist „gelenkte Demokratie“ nach Moskauer Vorbild … klar als Putsch gegen die Verfassung erkennbar … Zeit für die Justiz aufzuwachen
Zu Spät, Justiz ist schon gleichgeschaltet.
Als nächstes kommt das EU-Imperium …
Wenn man diese Vorgänge zur Kenntnis nehmen muss, könnten zur Lösung des Gesamtproblems Gedanken aufkommen, die man besser nicht schriftlich niederlegt. Alleine schon aus Gründen zum Erhalt des Umwelt- oder gar des Klimawahnes darf man nicht die Argumente liefern, die zu unnötiger Papierbeschriftung in einschlägigen Institutionen des Machtapparates führen, die dann obendrein noch die Bestätigung der im Text beschriebenen Wahnhandlungen führen.
Dann mal lieber an die „Umwelt“ denken und auf „zufällige“ Lösungen hoffen.
Soll es ja geben. Die ehemaligen Blockflöten wissen ganz genau, was ein „Zufall“ ist.
Durch jahrelange Agitation haben es die Linken geschafft, dem Wort „rechts“ einen üblen Stallgeruch anzuhängen.
Natürlich hat auch die Union (Partei der „Mitte“=steht für gar nichts?) an dieser unheilvollen Entwicklung ihren Anteil.
Solange die Begriffe „Links“ und „Rechts“ nicht sauber definiert und nur in billigen Parolen missbraucht werden, bevorzuge ich die Begriffe konservativ oder liberal, um sich von den linken Ideologen abzugrenzen.
Jedenfalls sehe ich an diesen, oben beschriebenen Praktiken, welche die demokratischen und welche die undemokratischen Parteien sind.
Nichts neues.
Warum wird nicht genannt das die Pseudokonservativen der CDU, Macron usw. dieses Spielchen der Linken mitmachen ? Diese sind es die stets falsch spielen.
Der Cordon sanitaire ist fast überall. Wann wurde bei TE zuletzt einmal die AfD oder FPÖ interviewt ?
Die CDU ist keine konvervative Partei – die CDU ist eine machiavellistisch Partei. Gesagt und gemacht, wird was immer gerade zu dem Zeitpunkt für die Machterlangung und Machterhalt am effizientesten ist.
(„zu dem Zeitpunkt“ schließt langfristige Planung nicht aus)
TKP hat wenigstens einige österreichische Kleinparteien befragt – von diesen scheint mir insbesondere die kritische Haltung von MFG zu Themen wie Klimagedöns, „EU“ (ein Öxit angeregt), WHO, Migration interessant:
https://tkp.at/2024/07/20/12-fragen-partei-mfg-antwortet/
Man könnte in Deutschland öfter die AfD zu solchen Themen befragen.
Das Vorgehen lässt eine Eigenschaft bei der AfD vermuten, die konträr zu allen anderen Parteien steht. Hier kann man nur Mutmaßungen anstellen, was diese Eigenschaft sein soll, die sie dauerhaft überall in Ungnade fallen lässt. Was ausscheidet ist aus meiner Sicht das Personal und das Programm. Egal, was zu vermuten ist, es macht die Partei für alle höchst interessant, die der anderen Seite der Brandmauer nicht mehr vertrauen können.
> Hier kann man nur Mutmaßungen anstellen, was diese Eigenschaft sein soll, die sie dauerhaft überall in Ungnade fallen lässt.
Ich tippe auf den Kampf gegen die Klimagedöns-Kabale, welche den Oligarchen und Finanzkonzernen buchstäblich 100te Billionen bringen soll – aus den Fußvolk-Taschen gezogene. Die ultimative Abzocke bis zum „you will own nothing“ – und falls noch was übrig bleiben sollte, wird schon jetzt nach NetZero das CO2-Saugen aus der Atmosphäre als nächstes Ziel ausgerufen.
Masseneinwanderung – wirtschaftlich sogar noch relevanter.
Die Fruchbarkeitsraten aller entwickelten Industrieländer stürzen ab, Bevölkerungszahlen sinken.
Sinkende Bevölkerungszahlen sind gut für „Arbeiter“ – schlecht für das Kapital. (Weniger Angebot an Arbeite, Preise gehen hoch …. während weniger Kapital. z.B. für Wohnung benötigt wird – Preise fallen)
Deshalb wollen Eliten fast aller westlichen Länder Masseneinwanderung, um das Defizit auszugeleichen – oder sogar noch Bevölkerungsmäßig zu wachsen.
Solange immer wieder eine Mehrheit , ob bei EU Wahlen oder in Landtags;- und Bundestagswahlen so wählt das die Brandmauerparteien immer eine Mehrheit haben , wird sich daran auch nie etwas ändern ! Man könnte sagen , die Mehrheit der Wahlberechtigten will das so! Allerdings frage ich mich dann schon, warum aber immer die Mehrheit am heulen und jammern ist. ?
Ach was. Ich bin ueberrascht. Warum machen“ die“ das bloss? Haette ich nicht erwartet. Das sind doch alles Demokraten. Wie bereits mehrfach geschrieben wird die „Wende“ politisch bzw parlamentarisch nicht moeglich sein. Die Gruende sind offensichtlich. Das System ist gekapert und die Untertanen im Westen sind totalitaer konditioniert. Erstaunlich ist allenfalls, wielange selbst “ aufgeklärte“ Kluegere an der Demokratieschimaere festhalten bzw glauben wollen.
Demokratie halt. Der glänzende Lack blättert ab und der erstaunte Betrachter sieht, was sich darunter befindet.
Tucholsky´s Bonmot “ Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“ traf damals schon den Kern der Angelegenheit. Heute kann man es sich leisten, gleich zu verbieten.
Ich gehe schon lange davon aus, daß Europa von den USA kontrolliert wird:
Militärisch über die NATO, wirtschaftlich über die EU. Beide haben nicht zufällig in Brüssel ihr gemeinsames Zentrum.
Es geht nicht um „rechts“ oder „links“, es geht um pro oder contra transatlantische Unterwerfung.
Man kann nur noch den Kopf schütteln, angesichts dieses ebenso undemokratischen wie kindischen Gehabes der selbsternannten Gutmenschen in Politik und Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, diesen lächerlichen Zirkus abzustellen und endlich wieder zu realistischer, demokratisch legitimierter Politik zurückzukommen, bevor es wirklich zu spät ist…
Ob das dauerhaft hilft, die linken, grünen und woken Idiotien den Wählern weiter schmackhaft zu machen, darf wohl bezweifelt werden. Wenn sich an der desaströsen und verantwortungslosen linken Mainstream-Politik nichts ändert, dann werden die Rechten noch stärker und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit in einigen weiteren Ländern in die Regierungen einziehen. Die linken Gauner können dann nur darauf hoffen, dass sie von den Rechten nicht so behandelt werden, wie sie selbst den politischen Gegner behandeln. Die Realität ist immer rechts. Sie wird am Ende gewinnen.
„Für ihn sind die Rechtsextremen keine politische Kraft, mit der die EU zusammenarbeiten könnte.“
Und wer oder was „rechtsextrem“ ist, das bestimmen – wie immer – die Linksgrünwoken nach eigenem Gusto.
Und dass diese vermeintlich „Rechtsextremen“ von den Wählern in das EU-Parlament gewählt wurden, ficht die Linksgrünwoken natürlich auch nicht an – frei nach dem Motto: „Der (Über-)Staat bin ich“.
Das ist das Demokratieverständnis von Grünen und Linken, die ihre rechnerische Mehrheiten dazu missbrauchen, ihre pol. Gegner von parlamentarischen Rechten mit „Brandmauern“ möglichst auszuschließen oder zumindest möglichst einzuschränken und damit auch eine paritätische Verteilung von Ausschussvorsitzenden und Vizepräsidenten zu verhindern.
Ihr Leitspruch „Wir sind mehr“ heiß wohl übersetzt „Wir sind mehr verblödet“ oder „Wir sind mehr Sowjets“. Denn das sind sie: Sowjets. Wie in der Sowjetunion, die sie offenbar als Vorbild für die EU nehmen.
So fängt es an:
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington DC:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu kujonieren. …“
Es wird sich auch hiier erst dann etwas ändern wenn, a) endlich mehr Bürger aus ihrem „Schlaf der Seligen“ erwachen und ihr Wahlverhalten ändern, und b) wenn sich die in EU-Brüssel sitzenden Konservativen endlich zusammenraufen und beginnen !gemeinsam! gegen dieses undemokratische grünwoke EU-Brüssel vorzugehen.
Für Deutschland wage ich zu behaupten und sagen, dass nicht das grünwoke Berlin, sondern ganz besonders auch dieses undemokratische EU-Brüssel mit seinen grünwoken Pseudodemokraten und NGOs ein dicker Sargnagel werden wird.
Das Mauerbauen ist zutiefst undemokratisch, denn Demokratie, die diesen Namen verdient, fußt gerade darauf, dass jeder mit jedem zu reden bereit ist, was die Eigner des Konstruktes „Unsere Demokratie“ nicht bereit sind zu akzeptieren.
Die Pseudodemokraten des Blocks „Unsere Demokratie“ betrachten Demokratie als ihr Eigentum, selbstverständlich auch als ihr materielles Eigentum, zum Generieren von Einkünften in erheblichem Umpfang.
Es sind die, die immerzu von „unserer Demokratie“ sprechen, die sich undemokratisch benehmen. Oder die über WIR ein ganzes Buch schreiben. Es sind die, die die Spaltung bekämpfen, die Spalter per se. Den 16.7.2024 sollte man sich ebenso merken wie den 23.3.1933.
Nöh, bei der Demokratie geht’s wie im Sport nur um’s Gewinnen. Wer gewinnt bestimmt die Politik, wer verliert muss es beim nächsten Mal besser machen.
Wie beim Sport. Leute die chronisch foulen um sich selber Vorteile zu verschaffen gehören disqualifiziert und vom Betrieb ausgeschlossen.
Eine staatsmissbrauchende Kleptokratie ist keine Demokratie.
„Ungleichbehandlung“ ist das Ende des sozialen Friedens und der Zusammenarbeit. Gruppen werden schamlos bevorzugt bzw. die immerhin von Millionen Wählern gewählte „Konkurrenz“ ihrer Rechte beraubt.
Wenn Dummheit und Machtmissbrauch regieren. Beides führt ins Verderben.
Das Blöde: konservative Wähler haben meistens etwas zu verlieren und randalieren deshalb nicht. Und von skrupelloser Machtpolitik haben sie auch keine Ahnung. Die braucht man heutzutage aber um etwas zu bewegen.
Frau Merkel hat offen Sympathie für das chinesische Einparteiensystem gezeigt, da dies nicht funktioniert haben wir nun die Blockpartei aus CDU/CSU/GRÜNEN/LINKEN/SPD/FDP. So kann man schön durchregieren, nennt sich demokratisch und schließt alle anderen Meinungen aus. Das Gleiche nun im EU Paralament – da sieht man wo die Reise hingeht.
und Sie nennen diese „Spielereien“ allen Ernstes „unsere Demokratie“….
wer sich da nicht angewidert abwendet,ist links/grün/schwarz/rot…..
in der DDR waren das die Blockflöten
Wie wusste schon das Urgestein des DDR-Regimes Walter Ulbricht:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
„unsere“ ist bekanntlich ein Possessivpronomen, also ein besitzanzeigendes Fürwort.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Dass die EU seit vielen Jahren undemokratisch strukturiert ist, ist entsprechend lange bekannt. U. a. daran hätte man mal etwas ändern MÜSSEN.
Ein weiterer Beweis nun der Umgang mit politischer Konkurrenz.
Die muss grundlegend neu strukturiert und reformiert werden. Sie ist das geworden, was sie nie sein sollte. Eine überteuerte, überbürokratisierte (daran sind selbst Sonderbeauftragte gescheitert) Umverteilungsmschinerie, die nicht im Interesse der Menschen handelt. Oder sie sollte ganz aufgelöst werden.
Wie kommen Sie darauf, daß die EU nicht so sein sollte?
In der (politischen) Werbung präsentiert man die schönsten Aussichten. Freude und Liebe zwischen den Menschen. Hauptsache die Ware verkauft sich.
Hinterher zeigt sich, was wirklich drinsteckt. Dann ist es erstmal zu spät. Man sollte die Verkäufer zur Rechenschaft ziehen. Man muß. Sonst wird nichts besser.
Alleine wenn man erkennt, dass eine solche aus Hannover dort in eine zweite Amtszeit gewählt wird, muss man doch alle Hoffnung fahren lassen.
Wie werden wir aber solchen Büttel, auch auf Landesebene, endlich wieder los?
Alles richtig, nur fehlt der Hinweis wer bereit und vor allem in der Lage ist, hieran etwas zu ändern. Antwort: Niemand hat die Macht dazu!
Die „Super-Demokraten“ bleiben unter sich….mal sehen ob das in Ost-Deutschland dann auch so bleibt….Chancen das zu ändern gibt es….man muss sie nur ergreifen…ansonsten bleibt alles beim alten und geht den Bach runter.