Seitdem die CDU beschlossen hat, sich von Hans-Georg Maaßen so oder so zu trennen, nimmt sich die deutsche Medienphalanx der Sache an – auf die bekannte, schiefe, unredliche Art und Weise. Anders als von der Tagesschau behauptet, musste Maaßen ja nicht gehen. Er hat auch keine Ausschreitungen in Zweifel gezogen, sondern lediglich bestritten, dass es für die von Frau Merkel und anderen behaupteten Hetzjagden auf Ausländer belastbare, also gerichtsverwertbare Beweise gibt. Und damit hatte er ganz offensichtlich recht. Er steht damit auch keineswegs allein, Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat das genauso bezweifelt wie Maaßen. Die Neue Zürcher Zeitung, weniger hysterisch als die deutsche Einheitspresse, sprach im Hinblick auf diesen schlecht inszenierten Skandal von einem Affentheater und nahm das Ganze nicht mehr ernst. So viel zur Vorgeschichte.
Aber die Sache geht weiter. Nun hat Maaßen – und das wird ihm vor allem angekreidet – die von der herrschenden Allianz betriebene Sprachregelung als Ausdruck einer fortschrittlichen, einer rot-grünen Rassenlehre bezeichnet. Ob diese Wortwahl richtig, passend oder nützlich war, darüber können und werden die Ansichten auseinandergehen. Wer sie zum Anlass für ein Parteiausschlussverfahren nehmen will, sollte aber zunächst einmal die Frage beantworten, wie anders als einen modernen, einen Gegen-Rassismus man es denn nennen soll, wenn das Etikett alter weißer Mann genügt, um einem alten weißen Mann, zum Beispiel mir, das Wort zu verbieten? Wenn eine Biologin ausgeladen, gecancelt wird, weil sie an die Tatsache erinnert, dass es nur zwei Geschlechter gibt, ein männliches und ein weibliches, und alles andere Mischformen, aber keine dritten, vierten oder fünften Geschlechter sind? Wenn eine Parteifreundin ins Amt einer Integrationsbeauftragten befördert wird, die Deutsche – nicht irgendeinen oder irgendwelche, sondern alle Deutschen – als ‚Kartoffeln‘ bezeichnet? Und so weiter, die Reihe ist damit ja noch lange nicht zu Ende.
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Brandmauern sind, wie alle Mauern, ein Zeichen von Schwäche, nicht von Entschlossenheit, von Mut und Stärke: Daran werden auch Merz und seine CDU nichts ändern. Die Erinnerung an den antifaschistischen Schutzwall, mit dem die DDR sich, glücklicherweise erfolglos, gegen den Westen hatte abgrenzen wollen, sollte genügen, um das in Deutschland plausibel zu machen. Stärke würde die CDU beweisen, wenn sie den Fall Maaßen zum Anlass nähme, sich auf ihre Tugenden, auf die Verteidigung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen und nicht nur Maaßen, sondern auch diese oder jenen aus ihren eigenen Reihen an dieser Elle zu messen. Auch da würde sie fündig werden, auch das würde sich lohnen. Sie sollte sich an Jefferson erinnern, der meinte, dass eine Partei auch falsche und gefährliche Ansichten ertragen müsse, so lange sie sich stark genug fühlt, mit ihnen fertig zu werden. Fühlt sich die CDU zu schwach dazu?
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
Dazu: Aus Anlass des Ultimatums der CDU gegen Hans-Georg Maaßen wird auch die Behauptung von vermeintlichen „Hetzjagden“ gegen Zuwanderer in Chemnitz 2018 wieder aufgewärmt. TE hatte damals die Frau gefunden, welche die irreführend verwendeten Video-Aufnahmen gemacht hat.
Der Tagesspiegel wiederbelebte wie auch andere Medien in der jüngsten Causa Merz-Maaßen eine alte Legende, die damals zu lautstarker Empörung gegen Maaßen und zu Forderungen nach seiner Entlassung als Verfassungsschutzpräsident führte: „In einem Interview mit der Bild-Zeitung bestritt Maaßen trotz eindeutiger Videoaufnahmen, dass es im sächsischen Chemnitz zu ‚Hetzjagden‘ gegen Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sei.“
Nun waren diese vermeintlich eindeutigen Aufnahmen aber eben gerade nicht eindeutig. TE hat damals die Frau gefunden, die die immer wieder irreführend verwendeten Aufnahmen gemacht hatte, und gegenüber TE eidesstattlich versicherte, dass die von Merkel ungeprüft kolportierte Behauptung von „Hetzjagden“ in Chemnitz nicht stimmte. So berichtete TE nach ausführlichen Recherchen am 16. November 2018:
Am 27. August 2018 kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert Ereignisse in Chemnitz am Vortag mit den folgenden Worten: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Folgetag in einem Interview: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Dabei stützte sie sich auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ an sich gebracht, veröffentlicht und dazu fälschlich behauptet hatte: So habe ein rechter Mob Hetzjagden auf Migranten veranstaltet.
Die öffentlich-rechtlichen Medien von Tagesschau bis Heute-Journal wiederholten die Sequenz in Endlosschleife. In anderen Medien war von einem »Menschenjagd-Video«, »Hass-Video« oder »Hetzjagd-Video« die Rede. Weltweit gerät Chemnitz in die Schlagzeilen: Sämtliche Medien bis hin zur New York Times berichteten.
Doch der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung Freie Presse erklärte schließlich am 30.08., warum man den Begriff „Hetzjagd“ nicht verwende: „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ‚Jagdszene‘ noch gerechtfertigt. Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.“
Dennoch war die Empörung gewaltig, als Maaßen gegenüber der Bild-Zeitung am 07.09.2018 erklärte, dass dem Verfassungsschutz „keine belastbaren Informationen“ über Hetzjagden in Chemnitz vorlägen. Nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Es wäre schön, wenn man die schriftliche Äußerung von Herrn Dr. Maaßen, die ja heute bei der CDU eingehen soll, lesen darf.
Was bisher nicht zur Sprache kam, ist, dass der größte Feind der Bundesrepublik die alles bestimmende Lüge des Klimawandels ist. Diesem hat sich die CDU vollständig ergeben, hat doch ihre Kanzlerin den ideologischen Unsinn als Unheil mit der Energiewende verwirklicht. Daher ist auch die CDU im Prinzip unwählbar und gehört zum Unheilsbrei der geistig minderbemittelten Bundestagsabgeordneten. Nur die AfD kämpft gegen diesen verderblichen Unsinn. Deswegen ist es unerheblich ob es innerhalb der Partei Streit gibt oder nicht. Das Unheil kann nur abgewendet werden, wenn die einzige vernünftige Partei gestärkt wird und Verantwortung übernimmt.
Sich von den Grünen abzugrenzen geht ganz einfach. Man muß nur Vernunft walten lassen.
Herr Maaßen hat jedenfalls Rückgrat und politisches Standing. Und er spricht auch unliebsame Wahrheiten offen aus. Aus diesem Holz sind Klassepolitiker geschnitzt. Aber die findet man heute bei der CDU so wie gar nicht mehr. Alle zu sehr am linksgrünen Zeitgeist angepasst…
Die vom Autor attestierte Schwäche ist solange keine, solange auch die Wählerschaft der Union stillschweigend oder offen die Überzeugung teilt, daß eine Regierung mit den Grünen weniger schlimm ist als mit der AfD. Denn eine andere Alternative gibt es nicht, da sind Wähler und Funktionäre der Union ganz realistisch. Maaßen mag deutlich mehr (vor allem männliche) Wähler der Union ansprechen als Merz, Daniel oder Kretschmer, aber im wahrsten Sinne vor die Wahl gestellt, folgen sie ihrem lange anerzogenen Reflex, daß Politik in Deutschland nur Links und Mitte-links, aber vor allem niemals rechts sein darf. Das, und nichts anderes stand nämlich in Wahrheit immer hinter dem Spruch, „rechts der Union“ dürfe es „keine andere Partei“ geben. Und es gibt sie ja auch nicht. Die AfD findet politisch kaum statt, sie wird angefeindet, parlamentarisch ausgegrenzt, und sei es illegal, oder ignoriert, die stillere Variante, wie sie TE, die Achse oder Reichelt bevorzugen. Weiterhin ist die CDU das „rechteste“, was in Deutschland von Staats wegen erlaubt ist.
Mit der Gründung, oder sagen wir, dem Zulassen der Entstehung der AfD hat die Union ihren konservativen Wählerflügel abgesprengt und verzichtet seitdem einfach auf ihn. Die konservativen Funktionäre, so man sie nicht, wie Martin Hohmann oder Erika Steinbach, rausgemobbt hat, blieben, da sie so weiterhin ihre Mandate und vor allem ihre Duldung durch Links und den Mainstream behalten konnten. Die Quittung war der komplette Rauswurf der Parteirechte (durch den Wähler und die merkelschen Funktionäre) 2021, seitdem hat die Bundestagsfraktion der CDU weder eine Stahlhelm-Fraktion noch Konservative mehr.
Was soll die CDU also machen? Sie hat nur und ausschließlich die Machtoption nach links. Sie muss dementsprechend linker werden, und wurde es auch ab etwa 1986, in Schüben.
Es ist für liberale Konservative billig, die CDU anzugehen ob ihrer Prinzipienlosigkeit und Anpasserei. Ja, warum denn nicht? Die Union war nie als politische Programmpartei mit einer Vision (wie sie alle Linken haben) gedacht, sondern als Wahlverein auf Gegenseitigkeit. Wer nicht in der Wirtschaft, Anwaltskanzleien oder als Handwerksmeister Karriere machen konnte, aber trotzdem kein Linker war, der wurde eben Berufspolitiker auf dem Ticket der Union, ob nun Kölscher Klüngel, bayrischer Amigo, brutalstmöglich aufklärender Parteispendenanleger in Hessen oder Häuslebauerversteher mit Kreissparkassenvernetzung im Schwabenland. All diese Parteifunktionäre, im Grunde eher eine Negativauslese des Bürgertums als Gewinner im Wettbewerb um die besten Frauen und Einkommen, lebten in einer Symbiose mit ihren Jahrgangsgenossen in der Wirtschaft und Handwerk, die nicht auf Berufspolitik machen, aber stets beim Staat einen kennen mußten, der für Baugenehmigungen, Vereinsrecht oder Steuern zuständig war und bereit, der gemeinsamen Schulzeit willen das Krumme gerade sein zu lassen. Das nannte man früher die „Deutschland AG“.
Das läuft auf der Linken nicht anders, nur daß man dort über den Fundus einer übergeordneten Ideologie, einer „Sache“ verfügt, hinter der sich die kleine und auch große Schmutzeleien prächtig verstecken lassen, siehe aktuell der Graichen-Clan. So wie es kein privates Apothekerwesen ohne FDP geben kann, so gibt es keine Gewerkschaften ohne SPD oder keinen ÖRR oder Hochschulwesen ohne die Grünen. Das geniale der Linken bleibt, die Sphäre der Union und auch FDP als schlecht und verwerflich konnotieren zu können, ohne daß die Union das umdrehen oder ändern könnte. Denn über eine Diskurssatisfaktionsfähigkeit verfügt sie gar nicht – weil sie nichts zu sagen hat. Nicht mal „rechtes“.
Die Union hat nur die Wahl, weiter als Ansammlung verzagter, aber satuierter Don Quichotes zu existieren, also weiter nur mit SPD und Grünen zu koalieren, oder eben ins Risiko zu gehen, also sich der AfD zuzuwenden. Damit aber müßte sie mit mehr brechen als nur der Ära Merkel. Erstmals seit 1948 müßte sie eine echte Ideologie verkörpern, eine Vision einer Welt, mit dem Willen, diese nicht nur hinzunehmen, sondern zu ändern. Obwohl sie links wirkt, ist sie es nicht. Selbst wenn sie linke Politik macht, exekutiert sie nur Parteitagsbeschlüsse der Grünen oder Vorgaben von NGOs. Aus ihr selbst heraus kommt nichts. Denn da ist nichts. Das klingt jetzt schlecht? Keineswegs! Millionen von Deutschen empfinden das als wohltuend, da sie genauso hohl sind, und froh, daß sie dabei jemand abholt.
Hier liegt der wesentliche Unterschied zur AfD. Die AfD mag sich streiten wie die Kesselflicker, so wie alle machtlosen Politformationen, aber sie hat zweifellos eine Vision. Und ich denke sogar, es ist nicht mal eine „rechte“ im Sinne von nationalkonservativ. Eher bricht sie den deutschen Gleichheits- und Volksgemeinschaftsgedanken auf eine lokale, nationale Ebene herunter – ohne daß sie sich wirklich mit der Berliner Republik identifizierte. Hier beginnen die Probleme der AfD, so der Versuch eines Parteiflügels, sie auf eine konsequent rußlandorientierte Position zu führen, was sich mit nationalistischen, erst recht germanonormativen Postionen kaum vereinbaren läßt. Trotz dieser Widersprüche hat sie eine Vision, und ist daher nicht strukturkonservativ. Dabei sollte man, so meine ich, berücksichtigen, daß der tradierte Konservatismus im 21. Jahrhundert nicht mehr den Nerv der Bürgerlichen trifft. Nicht nur, weil so viele die Grünen wählen, sondern weil sich Welt eben weitergedreht hat.
Aber es geht hier nicht um die AfD, sondern die Union. Würde die Union versuchen, mit der AfD zu koalieren, so drohte ihr die gleiche Auszehrung – nun nach rechts – wie in den Koalitionen mit den Grünen oder der SPD. Letztere kann sie nicht wieder wettmachen. Der AfD könnte sie in einem ideologischen Wettbewerb rechts der Mitte politisch-ideologisch kaum etwas entgegensetzen, also würde sie in solchen Koalitionen immer die sein, die für Scheitern und hohe Steuern verantwortlich gemacht würde.
Natürlich könnte die Union versuchen, im konservativen Lager der AfD auch ideologisch entgegenzutreten. Doch woraus will sie schöpfen? Mit der Bejahung von Multikulturalismus, Mehrfachstaatsangehörigkeiten oder dem alten „Europa vor Deutschland“ hat sie nationale Positionen aufgegeben – da würde selbst die SPD mehr Glaubwürdigkeit bei einer Renationalisierung ihrer Grundsätze aufweisen. Siehe auch das Beispiel Dänemark oder Schweden, wo es Sozialdemokraten sind, die aus dem Migrationsnarrativ ausgestiegen sind und denen man das abkaufte. Auch, als weiterer Beweis, daß sich der von Konrad Adam abgekanzelte „ostdeutsche“ Flügel der AfD nicht „deutsch-national“ sondern „sozialpatriotisch“ nennt. Was hat das mit „Nation“ oder „Volk“ zu tun? Kaum etwas. Sondern mit Sozialstaat, Gleichheit und, soweit noch bürgerlich, einer Sehnsucht danach, „in Ruhe gelassen zu werden“, also der Sehnsucht nach der „Super-Schweiz“ im neorechten Lager. Daß man den Schutz dieser Superschweiz eher den Russen als den Amerikanern überlassen will (anstatt ihn selbst zu besorgen) ist der Infantilismus der nachkriegsdeutschen Mentalität, die auch kein AfDler so einfach entkommt.
Mit der Aufgabe der heteronormativen Familie mit dem Hauptzweck Kinder zugunsten einer hedonistischen Kinderlosideologie der modernen Linken hat sie dem traditionellen, provinziellen Teil der Gesellschaft verraten. Was ihr bleibt, ist also nur eine Billigversion von Antifaschismus, Postnationalismus und Hedonismus, mit der sie im Lager der Progressiven leidsam geduldet wird, immer nur auf Zeit.
Die Union ist, wie sie ist. Sie wird sich nicht ändern. Sie kann es nicht. Wer sie nicht mag, wem sie so, wie sie ist, nicht gefällt, muß und müßte sich umorientieren.
Aber will er das? Würde das Konrad Adam wollen? Warum ist er, und nicht Björn Höcke 2015 aus der AfD weggelaufen? Und wohin?
Diese Frage harrt bei den Konservativen weiterhin der Beantwortung. Ich will sie dabei nicht „rechter“ machen, als sie sind. Aber sie müssen sich auch schon eingestehen, daß Wunschdenken immer nur ein Wunsch bleibt.
Grüne, oder AfD. Das sind in Deutschland die Kleriker, und alle anderen müssen wählen.
Interessante Analyse, aber so kompliziert ist es doch im Grunde gar nicht. In einer Phase der Selbstzerstörung des eigenen Landes, sollte eine Politik die sich dem entgegenstellt, eigentlich gute Erfolgsaussichten haben.
Vielmehr scheint mir das Hauptproblem darin zu bestehen, das wir seit einschließlich Kohl nur Kanzler und Oppositionführer haben, die aus verschiedensten Gründen kein echtes Interesse am Wohl des eigenen Landes haben. Mit Scholz und Merz haben wir im Moment wieder ein wunderbares Pärchen, bei dem jeder auf seine Weise und mit eigenen Hintergrund, nicht das geringste Interesse an Deutschland hat. Und wie der Herr so‘s Gescherr.
Gleichwohl sind es die Parteien die solche Leute hervorgebracht haben. Insofern passt Ihre Beschreibung der Gründe recht genau und ich wünschte mir Ihren Kommentar als Gastbeitrag auf TE. Klar, geht natürlich nicht, wenn darin die journalistische Schwäche alternativer Medien deutlich gemacht wird, sprich Ausgrenzung der AfD, was Ihre Feststellung, dass die CDU/CSU das „rechteste“ ist was erlaubt ist, bestätigt. Deswegen wird von dem liberal-konservativen Lager auch kein echter Diskurs ausgehen, weil man sich selbst linken Tabus unterwirft.
Also langsam wird es reichlich „spooky“ (*gruselig), dass bis dato hier auf TE, bezüglich der Causa „Maaßen-Rassenlehre“, der anlassgebende Elefant im Raume einfach nicht genannt wird!
Dieser nenn sich Axel Steier, selbsternannter „Seenotretter“ mit seinem Tweet vom 17.12.2022: “Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50 – 100 Jahren sich (…) für ein*n Partner*in (sic!) entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
Maaßens Aussage zu einer gegen die „Weißbrote“ (Biodeutsche) gerichteten „grün-rote Rassenlehre“ ist keine Agitation, sondern lediglich die Replik auf eine solche. Er ist der, der sich traut, die bisher wohl einmalig erfolgte Selbstbezichtigung zum grün-roten Projekt des (stets als Verschwörungstheorie gebrandmarkten) Bevölkerungsaustausches markig kenntlich gemacht zu haben!
Ihm gebührt daher Dank und Anerkennung! Doch selbst die Alternativmedien scheinen diesen Schuss selbst – nicht hören zu wollen.
Das ist nicht „spooky“, das ist TE, der bei manchen Themen leider etwas „Zurückhaltung“ übt. Naja, wenn einer „Rassenlehre“ ruft, sind ja so manche alternativen Medien wahlweise unter der Bettdecke oder am Horizont verschwunden. Insofern haben Sie durchaus recht, Herrn Maassens Mut, die Dinge zu benennen, zu würdigen. Das macht er schließlich nicht zum ersten Mal.
Nicht die CDU hat beschlossen, sondern das CDU Präsidium. Das sind so die kleinen aber feinen Unterschiede die ein Konrad Adam nicht mehr gebacken bekommt. So auch die immerwährende Mainstream Schallplatte des „vulgären“ Höcke und der angeblichen Spaltung in Ost und West AfD. Dieses ewige Tralala, das Herumgejammere dieser gescheiterten Konservativen namens Adams, Lucke, Henkel usw.
Also, ich weiß nicht, ob es eine Spaltung in Ost- und West-AfD gibt. In meinem Bundesland ist diese Partei praktisch nicht mehr existent. Sie kann kaum noch ihre Posten besetzen (wozu sie nach dem Parteiengesetz verpflichtet wäre), sie tritt nicht nach außen auf. Sie ist schlicht politikunfähig.
Da Bernd Höcke nicht überall sein kann, haben hier die lese- und rechtschreibschwachen Jogginghosen übernommen.
So ist der Gang der Dinge.
Merkel hat die CDU irreversibel zuerstört. Im Bundestage hocken zu 95% ehemalige Merkelanhänger, die Angst haben ihren gutdotierten Bundestagssitz zu verlieren. An der Spitze der Fraktion steht ein absoluter Versager, der nicht in der Lage ist, auch nur ansatzweise, diese Chaotenregierung zu kritisieren.
Es ist Irre, aber hier haben wir einen typischen Fall von etwas eigentlich verrückten.
Wir haben ein Video(-schnipsel) von 15 Sek. Länge, auf dem quasi so gut wie nichts zu sehen ist außer: es findet in ihm zumindest keine Hetzjagd statt.
Dann haben wir irgendwelche Menschen, die behaupten, dass sie in diesem Video irgendetwas sehen würden – hier: eine Hetzjagd.
Da dies gerade als behauptung wunderbar ins kalkül bzw. der Stimmung passt, behaupten einige weitere – wie Medien und Politiker – das es so sei. Mit einem Mal behaupten sehr viele Menschen, dass in dem Video etwas geschehen würde, was bei nüchterner Betrachtung eben gar nicht der Fall ist.
Was wir hier haben ist eine moderne, realistische Version von dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“:
Etwas, was gar nicht da ist, wird, indem einfach behauptet wird von ‚tonangebenden‘ Leuten, für viele Realität.
Ich weiß nicht, woran das liegt, ob sie nicht mehr hinschauen oder was auch immer – aber mit einem Mal behaupten viele steif und fest, dass etwas da wäre (ohne, das es da wäre) und verfolgen jeden, der diese ihre Realiträt leugnet (wie eben Maaßen). Vielleicht stammt der Furor gegen Maaßen auch darauß, dass sie besonders gegen Leute vorgehen, nachdem sie es geschafft haben, sich selbst zu überzeugen (anzulügen), dass da doch etwas ist, obwohl man doch nichts sieht.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass hinter den Kulissen Dritte an den Mitgliedern der CDU vorbei, bestimmen wer was wann wie sagen darf und wie abgestimmt werden MUSS.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Schön wäre es, mal Namen zu erfahren … wer deckt die Klimakleber, der hat den Kampf gegen Rächts zur Tagesordnung gemacht, wer duldet die Selbstbereicherung der SPD an Werkeanzeigen des Bundes und der Länder, wer tat die Völkerwanderung zu verantworten ?
Tatbestand Hochverrat ? Kalter Putsch ?
Ein Artikel der mal wieder das ganze Elend des konservativen Lagers aufzeigt.
Hier haben wir mal wieder jenen Teil der AfD vor uns der diese als eine wiederauferstandene CDU der 80er Jahre versteht. Wobei diese „80er Jahre“ CDU allerdings die romantische Verklärung einer Zeit ist die so nie existiert hat. Im Grunde also eine restaurative Veranstaltung die schon gescheitert war bevor sie begonnen hat.
Der heutige „Konservative“ ist eben vor allem ein distinguierter Spießbürger der sich vor allem um seinen Honoratiorenplatz beim Rentnerbingo sorgt. Und so ist auch dieser Artikel bereits so verstaubt, das man einen Bagger zu dessen Beseitigung einsetzen müsste.
Denn Tatsächlich hat auch dieser Autor nicht im Ansatz verstanden was die Stunde geschlagen hat. Dazu hat Kurt Kowalsky auf eigentümlich frei gerade alles Notwendige gesagt:
„Die Jusos plakatieren in Berlin derzeit, dass AfD wählen „so etwas von 1933“ habe. Angesichts der Strategie der CDU-Clique erinnert dies stark an Franz von Papen. Hatte der in Verkennung der Fragilität des parlamentarischen Zinnobers eben 1933 gemeint, dass er Hitler in die Ecke drücken könne, „bis er quietscht“.
[…] Ob die Grünen […] Merz noch als Botschafter in Wien und Ankara dulden, kann bezweifelt werden. Sie werden ihn vermutlich wie einen räudigen Hund davonjagen. Denn die derzeitige Außenministerin pubertiert ja mit ihren rhetorischen Entgleisungen nicht, wie konservative Kommentatoren oft witzeln, sondern ist auch Sprachrohr der ökofaschistischen Sturmtruppen, die weitgehend ungestraft heute bereits Autos anzünden, Kulturschätze zerstören, Bücher verbrennen und jeden wissenschaftlichen Diskurs mit ihrer Indoktrination zu verhindern versuchen.
[…]
Merz scheint der Anführer der Beschwichtigungspolitiker zu sein. Nicht von ungefähr schwätzt er etwas gegen Clan-Kriminalität und will sich damit bei gewissen Kleinbürgern profilieren. Die eigentlichen Clan-Kriminellen sind keine sozial minderbemittelten Libanesen in Berlin, sondern sitzen bereits in der Regierung, im Rundfunkrat und in den entsprechenden Gremien der Universitäten. […]
So ist Merz der Steigbügelhalter einer Art Kulturrevolution, die durchaus Parallelen zum Januar 1933 aufweist. Damals hatte der Reichskanzler verkündet: „Nun, deutsches Volk, gib uns die Zeit von vier Jahren, und dann urteile und richte uns!“
Da sind Habeck und Konsorten schon weiter. Sie erklärten bereits vor ihrer Regierungsbeteiligung, dass sie volles Risiko gehen würden. Das Land als Experimentierfeld ihrer Ideologie, seine Bürger in Geiselhaft.
Über politische Luschen wie Merz werden die Herrschaften nur lachen.“
Das Problem ist, dass in den Medien nur die vom Autor als Ost-AfD bezeichnete Parteiströmung mit den lauten Mitgliedern zu Wort kommen. Die leisen Töne, gewürzt mit vielen guten Argumenten, werden totgeschwiegen, um die Partei in ihrer Gesamtheit zu diffamieren.
Leider haben sich zu viele leise Mitglieder aus der Partei entfernt, statt zu kämpfen. Das hat auch Grund in der Beobachtung durch den VS, für den es keinen Rechtsrahmen gibt.
Die Ampel-Regierungsparteien incl. der FDP setzen mit ihren aktuellen Äußerungen (z. B. Reichsbürgerdebatte, Orden wider d. tierischen Ernst etc.) eine neue „Brandmauer mitten durch die CDU. Wenn diese nicht aufwacht, ist auch ihre Beobachtung wahrscheinlich. Der Kampf gg. Maaßen ist ein weiterer Stein auf dem Weg dorthin.
Herr Maassen gehörte zu seiner Zeit zweifellos zum besseren Teil der Chefbeamten und entschied sich in der causa „Hetzjagden in Chemnitz“ für Fakten und Aufrichtigkeit statt für die bekannte deutsche Nibelungentreue oder dem mit den Wölfen heulen. Das rechnet ihm jeder, der sich bemüht, selbständig zu denken, bis heute hoch an.
Was ich nicht nachvollziehen kann ist: Weshalb übt er sich in unnötigen, kontraproduktiven Provokationen, wie etwa die unausgegorene Bezichtigung von „Rassenlehre“? Wer Feuer mit Feuer bekämpft, wird den Brand nur verschlimmern. Wenn es ihm nur um die Sache, die Information und Aufklärung ginge, müsste er seriöser formulieren. Merke: le ton fait la musique. Das gilt auch in/für Deutschland.
Genau das ist das Problem. Herr Dr. Maaßen hat die Wahrheit gesagt und nicht bei der Vertuschung des Mordes in Chemnitz mitgespielt. Das passte nicht in Merkels Vorhaben, hätte die Wahrheit doch Fragen zur Migration aufkommen lassen können. Und genauso ist immer noch heute. Warum nun die CDU mit diesen sinnlosen Aufforderungen an Herrn Dr. Maaßen die ganze Geschichte wieder aufkocht und somit riskiert, dass Merkel und die Staatseule doch noch entlarvt werden, verstehe wer will. Herr Dr. Maaßen muss die maximale Konfrontation suchen, nur so kommt die Wahrheit und das Unrecht, das ihm angetan wurde ans Licht.
Eine Brandmauer haben wir längst. Es sind die Gesetze. Wen die AfD stört, muss sie verbieten lassen. Dummerweise hat das BVG zur NPD festgestellt, dass die NPD durchaus verbotswürdig ist, aber wegen der geringen Bedeutung auf ein Verbot verzichtet. So hat das BVG höchstselbst ein komfortables Loch in die Brandmauer gebohrt. Die Grundregel, was existiert ist legal und legitim und Gerichte werden das im Zweifel regeln, existiert nicht mehr. Ein dümmeres Urteil eines deutschen Gerichtes gab es selten. Das führt dann dazu, dass jeder seine Brandmauern errichten will und nicht mehr nach dem Rechtsstaat fragt.
Im Fall Maaßens ist es nicht anders.
Maaßen kann sich gegen einen Ausschluss gerichtlich wehren. Er müsste nur den Rechtsstaat anrufen, er würde das regeln. Er würde sicher zu einem Urteil kommen, ob die von ihm verwendete Sprache auch von Antisemiten verwendet wird und ob das ein Grund zum Ausschluss aus der Partei sein kann.
Aber danach fragt keiner.
Ein merkwürdiger Staat ist das, deren Politiker an allen Ecken nach dem Rechtsstaat rufen, aber nur, wenn es ihnen in den Kram passt.
Herr Maaßen vertritt dieselbe Meinung wie die CDU unter Helmut Kohl. Herr Maaßen wurde zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt und hat seinen moralischen Standort nicht verändert. Allerdings hat die CDU seit Merkel den moralischen Standort verlassen und ist irgendwo zwischen SPD und FDP zu verorten, besonders der Herr Merz ist zum Kandidat der Beliebigkeit geworden.
„Nun waren diese vermeintlich eindeutigen Aufnahmen [von den ‚Hetzjagden‘] aber eben gerade nicht eindeutig.“
Es ist sinnlos. Einige Schreiberlinge wissen das, aber Fakten stören sie nur. Andere wollen glauben, was in ihr Narrativ passt. Auf jeden Fall sitzt die im Rudel jagende, sich gleichgeschaltet habende Haltungsjournaille am längeren Hebel. Man muss sich nur die Reichweiten/Zuschauerzahlen ansehen. Da mag TE noch so gut recherchieren, man bleibt der einsame Pfeifer im Wald.
Wen die MSM erst einmal in Visier genommen haben, muss sehr gute Nerven haben. Seehofer, Söder und die CSU haben 2016 eine Weile lang Widerstand gegen Merkel geleistet. Bis das mediale Dauerfeuer zu sinkenden Umfragewerten führte. Daraufhin ist die CSU in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Mehr als 1 Mrd EUR Medienbeteiligungen bei der SPD ist wirklich eine Hausnummer – diese ganzen Käseblätter bekommen auch noch Anzeigen durch die Regierung geschaltet … und den ÖRR haben die Grünen übernommen … das muss aufhören
Ja ja aber dann würde die CDU massiv wähler verlieren. Wir sollten uns hier nichts vormachen der „alte“ konservatismus der 1960-1980 ist vorbei den will keiner mehr haben. Das hat ja schon Kohl CDU erkannt und hat deswegen bei vielen dinge anders gehandelt als das damals diese „alt“ konservativen erwartet haben. So hätte zb Kohl CDU damals als bundekanzler das asyl, flüchtlings und zuwanderungsproblem regeln können denn selbst die SPD war damals dafür hier was zu tun. Nur hätte Kohl CDU das gemacht hätte die CDU massiv wähler verloren denn der trend ging da schon richtung MITTE also politik der MITTE. Darum haben wir dann ja auc Schröder SPD gewählt und der hat die MITTE ja massiv bedient auf kosten der „unteren“ 30%. Für mich sind CDU CSU FDP SPD DieGrünen eigentlich rechts politisch haben aber einiges weggelassen und nur wenig von links politisch genommen. Aber genau so bekommt man die meisten wähler! Es reichen ja wenn 50-60% der wähler die diese politik wählt um an der macht zu bleiben. Die demokartie hat sich zu einer „diktatur“ der mehrheit entwickelt!
Das Eindreschen auf Merkel greift eindeutig zu kurz. Kohl hat die Wiedervereinigung dank Bush und v.a. Gorbatschow/UDSSR geschafft, Hut ab! Er war aber auch mit der Baumeister des unseligen Euros, der das Potential der europ. Nationen um Meilen zurückgebunden und viele Leute arm gemacht hat. Und die Gesellschaft hat sich verändert. Nicht nur Medienleute ticken grün-rot sondern breite Bevölkerungsschichten, natürlich auch, weil man satt geworden ist und 150% auf den Nanny-Staat statt Eigenverantwortung setzt. Der Konservatismus müsste sich neu erfinden, doch dazu tragen D-Denker und schon gar nicht CDU/CSU wenig bei. Man greift da besser auf Franzosen und den Briten Scruton zurück, die allerdings in D wenig gelten, leider.