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Sylvia Pantel, CDU-MdB

Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ist teuer, ideologisch und unnötig

von Gastautor

26.03.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Mit der geplanten „Bundesstiftung Gleichstellung“ würde der Bundestag eine Kompetenz aus den Händen geben – an eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Der Stiftungsauftrag „Gleichstellung“ entspricht nicht dem Verfassungsauftrag „Gleichberechtigung“. Von Sylvia Pantel, MdB

Die Bundesregierung hat die Gründung der „Bundesstiftung Gleichstellung“ im Kabinett beschlossen. Heute wird der Gesetzentwurf erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland fördern. Dafür sollen Konzepte für „gelingende Gleichstellung“ erarbeitet, staatliche Behörden und Wirtschaftsunternehmen beraten und „Expertise“ umfassend bereitgestellt werden. Die Kosten des Projekts belaufen sich in 2021 auf 3,2 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen 33 Personalstellen geschaffen werden. Für die Jahre 2022 bis 2024 sind weitere 5,2 Millionen Euro pro Jahr geplant, Insgesamt also 18,8 Millionen Euro, die in dreieinhalb Jahren „investiert“ werden. 

Die übliche Begriffsverwirrung – Gleichstellung statt Gleichberechtigung

Doch wofür eigentlich? Klar, Gleichstellung ist bereits genannt und ein gängiger Platzhalter in der politischen Debatte geworden. Das konsequente Ignorieren einer semantischen Feinheit macht hier aber den Unterschied aus. 

In Artikel 3 Grundgesetz heißt es: „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ 

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Eine „Stiftung Gleichberechtigung“ wäre eventuell zustimmungsfähig. Diese fiktive Stiftung steht jedoch nicht zur Debatte. Stattdessen geht es um Gleichstellung. Die Begriffsverwirrung unterschlägt, dass es sich bei Gleichberechtigung um die Gewährleistung derselben Rechte für jeden handelt (Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Gleichstellung bedeutet hingegen Ergebnisgleichheit, und das ist explizit nicht der Auftrag, den das Grundgesetz an die Regierung stellt.

Eigentor „Stiftungsrat“ – Gemeinsam mit der Linkspartei können Mehrheiten organisiert werden

Der Stiftungsrat soll folgendermaßen besetzt sein: Zehn Plätze werden proportional an die im Bundestag vertretenen Fraktionen vergeben. Hinzu kommt die jeweilige Familienministerin, welche ein Vetorecht in Personal- und Haushaltsangelegenheiten innehaben soll. Die Mitglieder des Bundestages, die dem Stiftungsrat angehören sollen, müssen zunächst jedoch vom Deutschen Bundestag gewählt werden (§ 6 der Stiftungssatzung).

Das erste Problem ist, dass nach dieser Regelung sowohl AfD als auch der Linkspartei ein Platz im Gremium zustände. Die CDU hat jedoch einen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien verbietet. (31. Parteitag der CDU Deutschlands, Hamburg 2018, Beschlüsse C76, C101, C164 und C179). Da ist es wenig konsequent, selbst eine Organisation zu schaffen, für die man das Kooperationsverbot aufweichen müsste.

„MANN“ WOLLTE RUHE AN DIESER FRONT
Gender-Mainstreaming und was wir uns leisten wollen
Der zweite Missstand ist eine politische Prognose: Die AfD wird möglicherweise, wie es mit ihren Kandidaten zur Wahl des ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten geschehen ist, ihre Kandidaten für den Stiftungsrat nicht durchbekommen. Soweit so gut. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen leider, dass die Brandmauer nach links bei weitem nicht so standfest ist, wie es unser Parteitagsbeschluss verlangt. Derzeit stünden der Unionsfraktion vier Plätze zu, der SPD zwei, allen anderen Fraktionen ein Platz. Dazu kommt Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Man stelle sich den nicht unwahrscheinlichen Fall vor: Der AfD-Kandidat wird nicht gewählt. Die Partei stilisiert sich nach außen hin als Opfer. Der Kandidat der Linken wird aber vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Außenwirkung des Vorgangs wäre für die Union katastrophal. Im Stiftungsrat sitzen nun: viermal Union, zweimal SPD, einmal FDP, einmal Grüne, einmal Linke und die SPD-Familienministerin mit Vetorecht. Mit anderen Worten zwischen linken und bürgerlichen Kräften herrscht das Verhältnis 5 zu 5. Da die SPD-Familienministerin ein Vetorecht hat, ist das Verhältnis de facto 5 zu 6. So hätte Rot-Rot-Grün, trotz Minderheit im Parlament, eine Mehrheit im Stiftungsrat der Gleichstellungsstiftung.

Das teure Projekt vom „Gender-Check“

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll die Bundesstiftung Gleichstellung bis 2024 mit 18,8 Millionen Euro Steuergeld finanziert werden. Die ursprüngliche Forderung der SPD lag bei 11,2 Millionen Euro jährlich, also 44,8 Millionen bis 2024. Zum Glück konnte die Union das Schlimmste abwenden, aber sollte Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, werden die Grünen darauf drängen, dass es nicht bei 18 Millionen Euro bis 2024 bleibt. Das im März veröffentlichte Wahlprogramm der Grünen fordert unmissverständlich: „Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt und dort wo es ihr entgegensteht dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen.“ Der „Gender-Check“ und die Gleichstellungsstiftung sollen also Hand in Hand für eine flächendeckende Gender-Gesetzgebung sorgen. Das wird weiter zu Rechtsunsicherheit führen. Beispielhaft konnten wir das schon beim Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht vom Oktober 2020 erleben, den die SPD-Justizministerin in „weiblicher Sprache“ vorlegte und der aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wieder in die deutsche Sprache „zurückgeschrieben“ werden musste. Schon jetzt ist klar: Auch mit 40 oder 50 Millionen Euro für Gender-Aktivitäten einer Stiftung werden Gender-Gesetze nicht besser vereinbar mit unserer Rechtsordnung. 

Zusammenfassung: Die Stiftung wird teuer und linksgrün

Fassen wir also zusammen: Der Deutsche Bundestag soll eine Kompetenz aus den Händen geben – an eine ideologische Vorfeldorganisation. Im Leitungsgremium des Stiftungsrates wird höchstwahrscheinlich eine linksgrüne Mehrheit organisiert, um damit den linksgrünen Stiftungsauftrag der „Gleichstellung“ – im Gegensatz zum Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung – entsprechend linksgrün zu erfüllen. 

Mit der Stiftung Gleichstellung schaffen sich Bundesregierung und Bundestag eine Organisation, die Kompetenzen der Regierung und des Parlaments aus der Hand nimmt und nebenbei noch eine linksgrüne Vorfeldorganisation sein wird. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird das bis 2024 finanziert mit 18,8 Millionen Euro Steuergeld.  Das wird nicht der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau helfen. Das Thema gehört ins Parlament und nicht in eine überteuerte Stiftung. 


Sylvia Pantel (CDU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd.

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53 Kommentare

  1. Mit den Beschlüssen der Union, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, hat sie sich durchs Knie in den Fuß geschossen und lahmt deshalb eigenverantwortlich.
    Ist halt blöd, wenn man sich selbst die Optionen nimmt, um pragmatische unideologische Politik durchzusetzen.

  2. Könnte man mal eine brauchbare Stiftung zur Förderung von Familien und deren Zusammenhalt gründen außerhalb irgendwelcher ideologischer Verblendungen?

  3. Im Englischen ist das kein Problem. Die Artikel sind geschlechtsneutral. An die Berufszeichnung wird nichts angehängt, egal ob im Singular oder Plural. Da kann man diesen gesamten deutschen Unfug vergessen.

  4. Zur Gleichstellung: Nach 16 Jahren Kanzlerin muss es jetzt wieder einen Kanzler geben. Damit wäre Baerbock raus.

  5. Schon die Ausgrenzung (neudeutsch: Diskriminierung) der AfD zeigt, was das Ziel dieser Stiftung ist: Politik zu machen.

  6. Wenn ich Zuhause meine Kaffeetasse aus der Thermoskanne befülle, mir eine Zigarette anzünde und dann meine Gitarre in die Hand zu nehmen, um damit Musik zu machen, dann sind das alles weibliche Begriffe, die für mich äußerst positiv besetzt sind. Aber irgendwie scheint das im feministischen Spektrum niemand wahrzunehmen, dass weibliche Pronomen und Artikel im deutschen Sprachschatz keineswegs unterrepräsentiert sind.

  7. Das Wort „Dame“ haben Sie schon mal gehört?
    In meinem Wortschatz kommt das Wort vor und in der Praxis durchaus öfter zur Anwendung. Aber seit der Knigge aus der Mode ist, hört und liest man es eben seltener.

  8. Die CDU ist überflüssig, wir haben genug grünsozialistische Blockparteien!

  9. Sie gehören zu einer verschwindend kleinen Minderheit in der CDU Frau Prantel.

  10. Hm. Und warum sind Sie noch in der CDU, Frau Pantel? Ist Merkel nicht schon seit 15 Jahren Kanzlerin und seit 8 Jahren auch dank Ihres Mandats?

    • Merkel wurde zum Kanzler gewählt. Etwas anderes findet man im Grundgesetz nicht.
      Ich kann mich erinnern, dass eine Frau bis zum BVG geklagt hat, weil an der Unterschriftenzeile eines Sparkassenformulars nur „Kunde“ steht. Sie hat verloren.
      Eine Frage wäre, ob auf den amtlichen Formularen des Kanzleramtes unten steht: „Unterschrift des Kanzlers“
      Eines ist sicher: Das Kanzleramt wurde nicht zum Kanzlerinamt.

  11. Aber noch viel schlimmer ist es doch bei weiblichen Hunden, die (im Gegensatz zu Menschinnen, die ja heiraten können) gar keine Möglichkeit haben, nicht immer wieder als „der Hund“ bezeichnet zu werden. Wenn ich eine Hündin wäre, würde ich mich weigern, die Hundesteuer zu bezahlen, bis sie in Hünd*innensteuer umbenannt wird!
    Gut dagegen ist es bei Katzen. Auch eine männliche Katze hat von Geburt bis zum Tod immer den guten Artikel. Das ist das Vorbild für eine gerechte, gleichstellende Sprachregel! Auch wenn natürlich „Kätzin“ noch besser wäre.

  12. Würde ich auch so sehen, aber das gilt wahrscheinlich schon bald als strafbare „Hassrede“. Die Pluralform von „der Mann“ ist „die Männer*innen“. Ansonsten 6 Monate Haft und/oder Geldstrafe bis zu 100000€.

  13. Es wird Zeit, endlich eine Gleichberechtigungsstiftung zu Gründen, die die Sonderprivilegien für Quotenfrauen abschafft…

  14. Sorry Einspruch Frau Pantel , was das Verhältnis bürgerlich zu links orientierten Kräften angeht , habe ich eine ganz andere Wahrnehmung , aber 5 zu 5 stimmt ganz sicher nicht !

  15. Dekadenz. Eine ausufernde Beschäftigung mit Nonsens und Gedöns. Da lacht der Chinese und der Russe reibt sich die Hände.

    • Und der Ami nickt verständnisvoll. Die haben ähnliche Probleme …

  16. Wo steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland irgendwo das Wort Gleichstellung? Wo?
    Der Artikel 3 dieses Grundgesetzes, vom potentiellen Koalitionspartner der Union in der nächsten Legislaturperiode* anno dazumal als Schweinesystem freundlich betitelt, lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
    Nach meinem möglicherweisen mangelhaften Verständnis der deutschen Sprache trägt Gleichstellung eine passive Bedeutung, der Gleichzustellende (Gerundivum) wird also vom selbstverantwortlichen Subjekt zum Objekt. Mit ihm geschieht etwas. Vorzugsweise das, was unsere weisen politisch Verantwortlichen als neue Agenda dem Volke (Vorsicht Giftschrank) top-down oktroyieren wollen. Männer und Frauen gestalten nicht mehr nach eigenem Gusto ihr Leben. Das war gestern. Nein, die Lebensentwürfe sollen gleichge
    Eine Frau, die zuhause die gemeinsamen Kinder großzieht? Nein, dem muss ein Riegel vorgeschrieben werden.

    Bei dem von Frau Kelle ungezogenerweise als Gendergaga bezeichneten Projekt, dem Projekt der 1000 Geschlechter, macht sich der Mensch zum Gott. Nicht mehr die Natur, ansonsten Lieblings- und Schlüsselwort der Links-Grün-Bewegten, zählt, sondern Wunsch und Wille des als Mann oder Frau auf die Welt gebrachten Person.
    Mit Siebenmeilenstiefeln geht es in diesem Projekt vorwärts. Seit Jahresbeginn ist man, wie die Praxis in Printmedien und Rund- und Fernsehfunk zeigt, gerade dabei unsere Sprache zu verhunzen, zu zerstören.
    Neben der in-eritis greift der Knacklaut um sich.
    Ganz nebenbei zeigen die Sprachpanscher, dass sie den Unterschied zwischen Genus und Sexus nicht verstehen. Ich berichtige: nicht verstehen wollen.
    Es lebe die Ideologie. Und zurück zum Ernst der Lage: Totalitäres Gedankengut greift um sich. Diese Stiftung für Gleichstellung: ein Vehikel, das wiederum, wie so vieles andere, mit der Mehrheit der Unionsstimmen installiert wird.
    Quo vadis, Germania? Oder mit Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht … Ich persönlich schlafe in diesen Zeiten schlecht. Mir wird angst!

  17. Liebe Frau Pantel, die Stiftungen, Räte, NGOs dienen lediglich dazu, die wachsende Anzahl nicht produktiver Haltungs- und Geistesgrößen, die von den Unis kommen, zu beschäftigen. Dies zerstört nachhaltig die Produktivität der Deutschen Wirtschaft durch Minderung der Investitionskraft. Das einzig positive ist, dass damit die toxische Weiblichkeit aus den technischen Berufen herausgehalten wird, die 2+2=5 als das Maß der Dinge sehen. Die Volksaufklärer sind mittlerweile auch in den Unternehmen angekommen und sorgen da für Haltung und Anstand in den Kommunikationszentralen und den Personalbereichen. Schade, dass man kaum Ingenieurinnen oder Informatikerinnen in Deutschland findet, die annähernd den Standard haben, die IT Garagenfirma Deutschland nach vorne zu bringen. Aber vielleicht fehlt mir als alter grauhaariger Mann der Weitblick zu erkennen, wie man sich von Haltung für Gender und gegen Rassismus ernähren kann!

    • In meiner IT-Firma kommen kompetente Frauen zu allermeist aus dem ost-europäischen Ausland.

  18. Die Stiftung ist zwar teuer, aber nicht überflüssig. Zumindest nicht aus Sicht des ökosozialistischen Blocks. Wo von sollen die schließlich sonst leben, da sie ja zu nichts Produktivem zu gebrauchen sind.
    Das sich allerdings eine Angehörige dieses Blocks darüber beschwert entbehrt nicht einer gewissen Komik.

  19. Nicht nur! Es geht um viel Geld. Was glauben Sie, von welchen Parteigängern die neu geschaffenen und gut dotierten Stellen besetzt werden?

  20. Unabhängig vom Inhalt des Beitrages: TE sollte öfter derartige Autoren aus der Politik, Wirtschaft etc veröffentlichen. Ich denke, das würde die Reputation und Akzeptanz des Blattes weiter erhöhen.

  21. Das ganze ist massive Bereicherung linker Gremien, NGOs und deren Vorfeldorganisationen. Der Staat bringt Netzwerke in gutbezahlte Jobs, in denen dann linke Politik gemacht wird und der politische Gegner staatlich geföredert mundtot gemacht wird. Dagegen ist die Maskenaffäre …

    • Es geht auch darum, seinen Hostaat auszustatten, um an politischer Schlagkraft zu gewinnen um die Opposition an die Wand zu drücken.

  22. Die Ökosozialisten arbeiten an einer linksgrünen Räterepublik und wollen die parlametarische Demokratie aushebeln. Das ist wie bei den über 200 Genderlehrstühlen. Da werden für rotgrüne Parteifreunde teuere Stellen geschaffen, die da gut versorgt werden und ideologische Vorfeldarbeit leisten. Wann wird die Union endlich wach? Es genügt nicht, wenn einzelne Abgeordnete das wie hier auf Tichys Einblick kritisieren.

    • Also wirkliche Kritik kann ich in dem Artikel nicht erkennen, letztendlich wird die Dame diesem Irrsinn ebenfalls zustimmen!

  23. Das ist nur ein Schattenhaushalt um politische genehme Leute mit nicht-regierungsfähigen Aufgaben und Posten zu versorgen.

  24. Ich bin etwas irritiert, das diese Dame den höchst undemokratischen Ausgrenzungsbeschluss ihrer Partei gegenüber der Opposition so dreist formulieren darf und de facto bereits ankündigt, dieser wird sicher gegenüber der Linken aufgeweicht. Ohne weiteren Kommentar, ohne eigene Meinung dazu? Das zeigt, das diese Dame voll auf Merkelkurs alle Links-Grünen Experimente auf Kosten des Steuerzahlers mitzutragen gedenkt, Protest ist aus ihrem Artikel nicht zu vernehmen. Natürlich wird diese weitere linksextremistische Stiftung kommen, koste es was es wolle.

  25. Frau Pantel arbeitet sich zu Recht an der offensichtlich verfassungswidrigen, noch nicht existenten Stiftung ab. Im gleichen Atemzug wird aber das zutiefst undemokratische Verhalten gegenüber der AfD im Bundestag zumindest relativiert, wenn nicht gar gutgeheißen. So etwas möchte ich eigentlich auf TE nicht lesen. Die Dame ist das Spiegelbild einer zerfallenden, sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen entfernenden ehemaligen Staatspartei. Machterhalt statt Dienst am Volk, dem Souverän. Und was bitte hat der „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der CDU in der Bundespolitik zu suchen? Das CDU-Schiff ist vor Jahren mit einem Eisberg kollidiert. Dies wurde der Besatzung und den Passagieren verschwiegen. Nun dringt das Wasser mit aller Wucht in Lade-und Maschinenräume. Mit etwas Glück strandet es im flachen Wasser, sodass Teile von Besatzung, Passagieren und Ladung geborgen werden können. Wie es derzeit aussieht, befinden sich aber ca. 4500 Meter Wasser unter dem berstenden Kiel. Das anlaufende Rettungsschiff „Greta Thunberg“ hat leider statt Schwimmwesten nur Bücher von Robert Habeck an Bord. Und statt Schiffdieseln übernehmen Elektromotörchen den Vortrieb, der angesichts sich leerender Batterien langsam zum Erliegen kommt.
    So wird das Schiff CDU wohl in absehbarer Zeit in den Tiefen des politischen Ozeans verschwinden, wenigstens das grüne Bergungsschiff treibt steuer-und stromlos noch eine Weile in der zeitgeistig hochschlagenden See.

  26. Frau Pantel, es bedarf einiger Mühe, angesichts Ihres „Geschreibsel“ hier nicht die Contenance zu verlieren. Da erlauben Sie sich dieses:
    „Die AfD wird möglicherweise, wie es mit ihren Kandidaten zur Wahl des ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten geschehen ist, ihre Kandidaten für den Stiftungsrat nicht durchbekommen. Soweit so gut.“

  27. Es gibt in meinen Augen nur eine Möglichkeit, diese Auswüchse systematisch zu unterbinden: den Sumpf finanziell rigoros trocken legen. Der Staat hat für solchen ideologischen Bullshit einfach viel zu viel Geld. Dieses Steuergeld wird der produktiven Bevölkerungsmehrheit abgenommen, damit unproduktive Minderheiten sie tagtäglich meinungsführend mit solchem Schwachsinn traktieren.
    Vielleicht nochmal zur Erinnerung: Als Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland ein Steueraufkommen von 452 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren es schon 673 Milliarden Euro, welche der Staat seinen Bürgern und Unternehmen abnahm. Und für 2020 schätzt das BMF die Steuereinnahmen auf sage und schreibe 818 Milliarden Euro.
    Die Steuern müssen massiv gesenkt werden, den ganzen staatlich gepäppelten Organsiationen muss der Geldhahn abgedreht werden. Auf dieses Ziel müssen alle liberal-konservativen Kräfte dieses Jahr drängen: FDP, Freie Wähler, AfD und der Restverstand bei CDU/CSU. Das ist die vielleicht letzte Chance.

  28. Nun ja, bedenken Sie aber bitte auch, dass wir bei TE doch allen zugestehen wollen ihre eigene Meinung zu äußern. Ansonsten würde TE werden wie die sog. „Qualitatsmedien“ wo nur noch ein Meinungsbild zugelassen wird und geäußert werden darf. Und das ware doch langweilig und schrecklich -oder?

  29. Zitat: „Ein Unwesen das immer mehr um sich greift, NGO’s und Stiftungen, auf Kosten der Steuerzahler, die einer kleinen Clique die Taschen füllen sollen.“

    > Richtig! Doch eigentlich noch schlimner iat hier, dass jene NGOs nie gewählt wurden, aber trotzdem die Politik beeinflussen und bestimmen. Mit welchem recht!?

    .Diesen ganzen NGOs, Stiftungen und sonstigen linksgrün ideologischen Vereinen gehört der staatliche Geldhahn absolut abgedreht. Wobei dies natürlich auch für all die muslim./islam. Gruppen und Vereine gilt.

  30. Zitat 1: „Gleichstellung bedeutet hingegen Ergebnisgleichheit, und das ist explizit nicht der Auftrag, den das Grundgesetz an die Regierung stellt“

    > Na ja, genau darum geht es doch der linksgrünen Regierung und den Altparteien: Nicht das was das GG sagt, sondern um die „Ergebnisgleichheit“ in dem Sinne, dass das gesamte deutsche Volk wie dumme Lämmer auf linksgrüner Linie gebracht wird und dann nur noch blökend am Ja sagen und am Abnicken ist.

    Zitat 2: „Das Thema gehört (…..) nicht in eine überteuerte Stiftung“

    > Mhh, mal ehrlich: Weenn ich z.B an die 80-100 Mrd Eur/Jahr für die bis heute immer noch ins Land und unsere Sozialsysteme flutende bunte „Bereicherung“ denke, da sind doch die 18 Mill oder 50 Mill Eur nur Peanuts und sehe hier Steuergeldausgaben worum sich zu allererst mal Sorgen gemacht und worum gekümmert werden sollte.

    „Ergebnisgleichheit“ hin oder her, dieses Land ist heute im Jahre 6 nach 2015 vor allem „dank“ der 15 Jahre Merkel und der linksgrün gewordenen CDU so oder so auf den Weg in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Abgrund. Da ist es dann auch egal ob nun auch noxh eine 18-50 Mill Euro schwere Abteilung namens „Ergebnisgleichheit“ geschaffen wird.
    Wobei ich wie auch schon w.o. angedeutet denke, dass dieses Land vor allem auch mit Blick auf den Asyl-Tourismus und die Alkah-Fanatiker vielfältig dringendere Sorgen u. Probleme hat die es zu beseitigen gibt. Dabei uch nicht zu vergessen das unser Land auf den Rücken der Deutschen auch immer mehr an EU-Brüssel verscherbelt und ausverkauft wird

  31. Mit etwas bösem Wille könnte folgende Überlegung dahinterstehen:
    Sehr vereinfachtes Rechenbeispiel: Neudeutsche und Schon-länger-hier-Lebende (SLHL) werden gegeneinander aufgehetzt. Die einen wählen rechts die anderen links. Rechts hätte noch eine Mehrheit, je nach demographischer Konstellation.
    Wenn man nun die Gruppe der SLHLs nochmal in Männer und Frau aufteilt und gegeneinander aufhetzt, könnte man Wähler(innen) nach links ziehen und die Mehrheiten drehen.

    • Interessanter Gedanke. Dann bleiben ja eigentlich die Männer als nichtbeachtete Opfergruppe übrig und könnten eigentlich wegen Anti Männlichkeits Antimenschismus oder irgendwiso klagen. Aber bis das passiert dauer wohl noch und sind wohl alle Männer rechts. Ich bin eine Frau und lasse mich nicht als vermeintliches Opfer aufhetzen.

  32. In Strecken zustimmungfähig. Nur eine Frage: Warum trug Sylvia Pantel Merkels Politik bislang mit?

    Abgesehen davon: Die öffentliche Hand sollte überhaupt keine Stiftungen unterstützen, das sind durchweg nichts als Versorgungsvereine.

  33. Stimmt, Frau Pantel.
    Gleichstellung ist nicht Gleichberechtigung, denn wer aufgrund biologischer Merkmale von der Anstrengung, die gleiche Leistung bringen zu müssen um das selbe Ziel zu erreichen, befreit wird, der erhält dadurch einen Vorteil gegenüber anderen, die diese sekundären Merkmale nicht aufweisen.
    Und nicht nur das:
    Gleichstellung öffnet, eben weil biologische Merkmale einer Person plötzlich eine Rolle spielen, die Tür für institutionalisierten Rassismus. Also für genau das, was angeblich bereits vorherrscht und abgeschafft werden soll.
    In die gleiche Richtung schlägt der Ansatz, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Denn wenn man das Wort Rasse aus dem Grundgesetz streicht, wird biologischer Rassismus faktisch wieder möglich, ohne dass dies rechtlich geahndet werden kann.

    Das linke Spektrum meint ja immer, das Worte das Sein bestimmen.
    Aber das stimmt einfach nicht:
    Nicht die Worte bestimmen das Sein, sondern die Biologie, die Soziologie und die Geologie bzw. das Umfeld, in dem der Mensch lebt.
    Wenn man Dinge einfach anders benennt, bleiben sie dennoch gleich.
    Nennt man sie plötzlich anders, umgeht man damit nur den rechtlich gewachsenen und gereiften Rahmen unsere Gesellschaft, was wiederum das eigentliche Ziel des linken Spektrums offenbart:
    Den Rechtsbruch zu legitimieren, ohne dass es von der Gesellschaft als Rechtsbruch wahrgenommen wird.

    • Stimme ihnen voll zu. Es zählt nicht die Leistung oder die Persönlichkeit einer Person, sondern nur äußere biologische Merkmale. Im Grunde ist diese Ideologie dermaßen oberflächlich und teilt, wie sie es formulieren, in Rasse und andere biologische Merkmale ein. Es zeigt mir, wie leicht sich das Leistungsprinzip abschaffen lässt.

  34. Der Chefredakteur von welt online Poschardt hat einen erstaunlich kritischen Kommentar zu dieser weiteren Selbstverleugnung der CDU unter Merkel geschrieben. Leider sind sein Online Moderatoren gewohnt weniger kritikfähig als der Chef und zensieren folgendes über den Niedergang der CDU:
     
    Es kommt alles daher, weil sich die CDU/CSU von einer verkappten Grünen kidnappen liess. Jetzt steht die Partei vor den Scherben, die sie mangels Orientierung und Rückgrat geschehen liess.
     
    Und Deutschland bettelt darum, dass die wirtschaftliche Boomzeit, in der man China aufgebaut hat, mit einem geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Bankrott endet. Aber so ist Deutschland, wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis. Diesmal allerdings wird es keine Bevölkerung mehr geben, die den Biss hat, wieder so aufzustehen wie in der Vergangenheit.
    Sorry für die Cassandra Rufe!

  35. Die Kritik an der Stiftung hat Frau Pantel sehr klar formuliert. Warum wurde ihre Gründung dann im Kabinett beschlossen? Warum machen die CDU/CSU das mit? Warum macht die Kanzlerin das mit?

    • Warum?? Na, weil die CDU zu einem linksgrünen ideologischen Haufen verkommen ist in denen es außer vielleicht noxh drei/vier Ausnahmen nur noch rückgradlose Bücklinge u. Ja-Sager gibt. Und wenn man zB nach Ba-Wü guckt wo bei der Wahl 70.000 CDU’ler zu den Grünen rübergelaufen sind, dann sagt und zeigt das doch insgesamt mehr als genug und deutlic, was aus der CDU geworden und was innerhalb der CDU – egal ob dann auf Länderebene oder beim Bund, abläuft.

  36. Statistische Gleichstellung anstelle juristischer Gleichberechtigung führt zwangsläufig zu mehr Ungerechtigkeit, persönlichem Leid und sozio-kulturellem Verfall. Ich bringe dazu immer das gleiche Beispiel: In Großbritannien liegt die Quote von Gewaltverbrechen bei der Minderheit der Muslime etwa doppelt so hoch wie beim Bevölkerungsdurchschnitt, während die Quote bei Hindus nur halb so hoch ist. In einem perfekten System der Gleichheit vor dem Gesetz würde dieser Umstand von der Legislative, Judikative und Exekutive einfach hingenommen als das, was es ist: Ein kulturell-religiöses Phänomen (ursächlich wahrscheinlich die „Idee des Karma“ bei Hindus gegenüber der „Idee der gerechten Gewalt“ bei Muslimen). Wollte man nun in diesem rechtlich gleichgewichtigen Zustand die statistische Gleichheit über das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz stellen, gäbe es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte man die Verurteilungsschwelle für Hindus auf 1/4 des Maßes für Hindus absenken. Dann kämen vier mal mehr Hindus ins Gefängnis als zuvor und zwar für Verbrechen, für die Muslime unbehelligt blieben. Aber es wären statistisch pro Kopf ebenso viele Muslime wie Hindus in britischen Gefängnissen. Oder man könnte das Strafmaß für Muslime auf 1/4 des Maßes für Hindus absenken, so daß Muslime etwa nur 1 Jahr im Gefängnis bleiben müssen, während Hindus für die gleiche Tat 4 Jahre hinter Gittern zubringen müssten. Die Absurdität und die menschenverachtende Brutalität einer derartigen Ablösung von Gleichberechtigung durch statistische Gleichstellung wird an diesen Beispielen hoffentlich jedem sofort klar. Es handelt sich im Ergebnis um nichts anderes, als um den Gang zurück in die mittelalterliche Barbarei.

    • für den Anteil der Muslime in Gefängnissen, hätten Sie leider auch in Deutschland bleiben können, die Zahlen werden ja ungern erhoben, geschweige denn veröffentlicht. Hier ein seltenes Fundstück:
      „Im Januar seien in den hessischen Justizvollzugsanstalten rund 1280 Gefangene muslimischen Glaubens gezählt worden. Das entspreche einer Quote von 27,4 Prozent. In manchen Anstalten nähmen rund 40 Prozent der Insassen das Angebot zur Teilnahme am Freitagsgebet an.“
      (https://www.welt.de/vermischtes/article188202545/Auslaenderanteil-in-deutschen-Gefaengnissen-erreicht-Rekordwert.html)

      • Sie haben recht. Aber in Großbritannien scheut man sich (noch) nicht, ethnische Untersuchungen anzustellen und zu veröffentlichen. In Deutschland gelten ethnische und religiöse soziologische Erhebungen dagegen bereits als „rassistisch“ oder zumindest „politisch unkorrekt“. Zudem fand ich die Divergenz zwischen Muslimen und Hindus, von denen es in Deutschland deutlich weniger gibt, recht eindrucksvoll.

  37. Mit der Kritik an der Stiftung hat Frau Pantel ja recht. Dass die Stiftung eine linksgrüne Vorfeldorganisation wird, verschuldet sie mit ihrer Partei jedoch mit. Würden CDU und FDP einen AfD-Kandidaten wählen, gäbe es eine konservativ-bürgerliche Mehrheit und die Stiftung hätte einen völlig anderen Charakter. Also selbst schuld. So sieht es eben aus, wenn man Politik gegen die eigenen Interessen macht.
    Ansonsten scheint Frau Pantel für ein CDU-Mitglied ja eher vernünftig zu sein, wenn ich mir ihr Abstimmverhalten zur Schuldenvergemeinschaftung, genannt „Eigenmittelsystem der EU“ ansehe. Da fällt mir mal wieder Kubicki auf, der doch sonst auch hier bei Tichy gerne große Töne spuckt, aber bei der EU-Schuldenvergemeinschaftung mitmachen möchte.https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717

  38. Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
    Ist dem wirklich so? Vgl. Hayek, Verfassung der Freiheit, S. 420 f.
    1891 führte Preussen eine progressive Einkommenssteuer ein, die von 0,67 bis auf 4 % anstieg. Dies bedeutet die Aufgabe des fundamentalen Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz: „Die allerheiligsten politischen Grundsätze der Gleichheit werden sich aber untreu, wenn wir an die Frage der Progressivsteuer herangehen.“

  39. Sehr geehrte Frau Pantel, Sie schreiben: „Die CDU hat jedoch einen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien verbietet.“Gemeint sind die Linken und die AfD. Sicher haben Sie heute auch die Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Ehrhorn zur Thematik des „Gleichstellungsbeauftragten“ gehört. Klingt doch alles sehr vernünftig und vor allem steht er und die gesamte AfD noch vollumfänglich auf dem Boden des GG. Das kann man von der Union nach der gestrigen Zustimmung zum Marsch in die EU-Fiskalunion, auch Schuldenunion genannt, nicht sagen. Wäre es nicht an der Zeit, dass gerade von Abgeordneten wie Ihnen, das Signal zur Aufgabe der Blockade gegenüber der AfD,ausgeht.

  40. Es sollten alle finanziellen Zuwendungen durch Steuergelder an alle NGOs, ausser an sog. Blaulichtorganisationen, sofort eingestellt werden. Ein Treppenwitz, dass sich eine Organisation NGO nennt ing gleichzeitig vom Staat finanzieren lässt. ??????

  41. Wenn gegen jede Vernunft, und tatsächlich gegen den Geist unseres friedlichen Zusammenlebens, parlamentarische Mehrheiten zustande kommen, dann hilft nur der Weg nach Karlsruhe. Es muss viel mehr geklagt werden. Sonst steuern wir gegen die Sprach-Verhunzer, Gender- und Gleichstellungsfanatiker noch auf einen Bürgerkrieg zu.

  42. Gleichstellung fördert man durch Leistung und nichts anderes.
    Das Märchen was hier wieder Dummmichel erzählt wird, sprich dass in D Frauen angeblich schlechter gestellt sind als Männer ist tatsächlich – wenn überhaupt – vom Einzelfall ab und dient ansonsten nur dazu mehr Linksbunte irgendwelche sinnlosen Jobs zu verschaffen, die niemand braucht.

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