Wie es das Leben so spielt: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80), der mit allen Mitteln eine Bundesregierung unter Wahlgewinner Herbert Kickl (56) als Kanzler verhindern wollte, musste heute den FPÖ-Chef in der Hofburg in Wien empfangen – und mit ihm zumindest höflich korrekt über dessen Pläne zu Regierungsbildung sprechen und schließlich mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine dramatische Niederlage der Errichter der sogenannten Brandmauer. Mit Van der Bellen muss ausgerechnet der Baumeister der Brandmauer diese zerstören.
Alles war doch so perfekt geplant: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss kurz nach den Nationalratswahlen im September FPÖ-Chef Herbert Kickl von einer Regierungsbildung aus, die beiden Wahlverlierer, die konservative ÖVP und die marxistisch geführte SPÖ, sollten statt dem Rechtsaußen-Politiker eine Koalitionsregierung bilden und die liberalen Neos zur Machtabsicherung mit ins Boot nehmen. Damit wäre die „Brandmauer gegen Rechts“ noch einmal gelungen.
Doch es kam anders: Aufgrund totaler Unfähigkeit Kompromisse einzugehen, flogen bei den Koalitionsverhandlungen bald die Fetzen, nach 98 Tagen sprangen zuerst die Neos ab, dann wollte auch die ÖVP nicht mehr mit dem in den Verhandlungsrunden cholerisch herumschreienden SPÖ-Chef über eine gemeinsame Regierung sprechen. Van der Bellens Brandmauer war damit zerbröselt – nur noch mit der FPÖ lässt sich nun in der Alpenrepublik eine Regierung zu bilden.
Am Montag dann die große Stunde des in Kärnten geborenen Rechtspolitikers Herbert Kickl: Der Bundespräsident hatte ihn in die Hofburg eingeladen, damit Kickl nun eine Regierungsbildung liefert, an der der eben zurückgetretene ÖVP-Chef Karl Nehammer und auch der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler scheiterten.
Über die Stimmungslage während des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Herbert Kickl ist noch wenig bekannt. Immerhin hatte Kickl Van der Bellen erst vor wenigen Monaten als „Mumie in der Hofburg“ betitelt. Und nicht nur das: Der Bundespräsident hatte den damaligen Innenminister Kickl 2019 im Zuge der künstlich aufgebauschten Ibiza-Affäre ohne offizielle Begründung entlassen, das ist in Österreich eines der Zuchtmittel des Präsidenten gegen unliebsame Parteien. Beste Freunde werden die beiden also wohl nicht mehr. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht“, sagte van der Bellen nach der Beauftragung des ungeliebten Kickl. Nachtreten sollte nicht erlaubt sein in diesem Amt, aber van der Bellen ist ohnehin gedemütigt genug.
Dennoch soll „professionell“ miteinander kommuniziert worden sein, das war bereits zu hören. In wenigen Stunden dürfte Herbert Kickl als möglicher Bundeskanzler mit der ÖVP Verhandlungen beginnen.
In Wien wird angenommen, dass diese Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dann sehr rasch – also in zwei bis drei Wochen – zu einer neuen Bundesregierung führen werden.
Die FPÖ müsste allerdings zwei Bedingungen der ÖVP akzeptieren: Sie will weiterhin das mächtige Innenministerium, um einerseits brisante Ermittlungstätigkeiten kontrollieren zu können und andererseits, um neuerliche Umfärbungen in der Polizeispitze zu verhindern.
Außerdem wird den Konservativen sehr wichtig sein, das Justizministerium zu bekommen: Immerhin droht ihrem prominentesten Parteimitglied Sebastian Kurz (38) eine Anklage in einem komplexen Korruptionsfall, bei dem es um Schaltungen von Regierungsinseraten in drei österreichischen Mainstream-Medien und mögliche Gegenleistungen geht. Bei einer Verurteilung droht eine jahrelange Haftstrafe, für Ex-Kanzler Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Und die ÖVP will dafür sorgen, dass es dabei bleibt. Wozu hält man sich einen Justizminister?
Richard Schmitt, Journalist, Wien
Die Linken sind halt niemals zufrieden, selbst wenn man Ihnen viel zu stark entgegenkommt.
An unserer aktuellen Regierung sieht man seit Jahren fortwährend, wie ständig die Fetzen fliegen. Aber auch wenn die Parteien schreien, die Vorsitzenden kommen meist trotzdem zu irgendeiner Einigung, denn bestechlich sind die ja alle. Blöd nur, falls das Geld zur Neige geht, weil den Sozialisten ja immer das Geld der Anderen ausgeht.
Wir müssen wohl noch eine Ehrenrunde drehen, aber ich wünsche Herrn Kickl viel Erfolg und viele gute Regierungsjahre ohne Anschläge auf seine Person!
Der Autor hat die österreichische Verfassung nicht richtig gelesen und verbreitet falsche Informationen zu Kickls Entlassung als Innenminister 2019: Der öst. Bundespräsident kann einzelne Minister NUR auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen: so geschehen am 22.05.2019 als Van der Bellen AUF VORSCHLAG VON KANZLER SEBASTIAN KURZ den Kickl entließ. Kickls Entlassung ging also auf Kurz zurück – der wollte den mächtigen Konkurrenten im eigenen Nest loswerden, hat Ibiza vorgeschoben und Van der Bellen hat mitgespielt. Van der Bellen und Kurz konnten nämlich ganz prächtig miteinander. Kickl hatte, anders als HC Strache, aber mit Ibiza nichts zu tun.Der öst. BP kann lt. Verfassung nur eine GANZE Regierung eigenmächtig entlassen, nicht aber einzelne Minister. Zweitens ist die SPÖ alles andere als „marxistisch“ – sie ist eine Partei, die es sich im Filz und Speckmantel der parlamentarischen Demokratie und der Parteienverwöhnkultur Österreichs ganz herrlich eingerichtet hat.
In Österreich gibt es offensichtlich wesentlich mehr praktische Vernunft und demokratischen Anstand als im ideologisch (wieder mal) verseuchten Deutschland, wo der Bundespräsident bereits angedeutet hat, dass er eine Wahl annulieren würde, falls das Volk falsch bzw. zu sehr rechts-konservativ wählen würde. Felix Austria!
Der grüne Bundespräsident (der mittlerweile so schaut wie Biden auch) trägt Kickel über die Brandmauer und bei uns tönt der grüne Möchtgernkanzler „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf“. Realität schlägt Träumerei.
Es ist zu hoffen, dass der etwaige Kanzler der Republik Österreich, Kickl, die christliche Gottesordnung dahingehend kräftigt, dass er die christlich-traditionelle Familie auf sämtlichen Wegen sowohl immateriell als auch materiell unterstützt, da jene ihr unverzichtbares Fundament für eine intakte Gesellschaft bildet!
Sehr schön. Nur ein paar Anmerkungen. Die ÖVP ist nicht konservativ. Die ist ähnlich „konservativ“ wie es die CDU ist.
Und ein Kickl hätte damals noch den Juniorpartner akzeptiert. Das macht er nicht mehr und auch wird er als ehemaliger Innenminister unter Kurz, der die FPÖ wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen, nicht zulassen, daß das Innen- und Justizministerium an die ÖVP geht. Da ist der Zorn noch zu groß.
Ich denke, da folgt ein Kickl dem klingonischen Sprichwort, daß Rache ein Gericht ist, welches immer kalt genossen werden soll.
Denn was hat er zu verlieren ? Etwa eine Neuwahl ? Aus der würde die FPÖ stärker als je hervorgehen, aber eine ÖVP völlig zerstören.
Kickl ist ein kluger Kopf. Der wird nicht ausgerechnet ÖVP-Deep-State im Innen- und im Justizressort zulassen wollen. Nachdem, wie die ÖVP in der Ibiza-Affäre agiert hat, verbietet es sich in der Koalition mit der ÖVP diese für die Innenpolitik wichtigen Ministerien der ÖVP zu überlassen.
Habe heute schon mehrere Artikel gelesen, wo „Experten“ erklären, dass man die FPÖ nicht mit der AfD vergleichen könne, denn die AfD sei viel schlimmer.
Beweise hierfür blieb man allerdings erwartungsgemäß schuldig.
Nun schlägt auch Söder in diese Kerbe.
Die Angst der Etablierten trieft aus jedem Artikel der befreundeten Journalie und den Statements der „Guten“.
Deutschland braucht keinen eingebürgerten Österreicher mehr wie vor 90 Jahren um Deutschland vor die Wand zu fahren – wir haben Habeck, Merz & Co.
Ich nehme an, dies sind dann die gleichen Experten, die die migrantischen Vorfälle am Hamburger Jungfernstieg als nur „anekdotische Evidenz“ abtun.
Dieses AfD-Bashing ist dummes Geschwätz von Leuten, die keine Ahnung haben und irgendwelche „Gerüchte“ nachplappern. Hatte selbst schon der Wolfgang Fellner von oe24 getan. Die FPÖ ist „etablierter“, wohl wahr, das hat aber nur zwei Gründe: erstens gibt es diese Partei bereits weitaus länger als die AfD, und zweitens ist Österreich politisch gesehen ein weitaus „freiheitlicheres“ und toleranteres Land als Dunkeldeutschland.
Der Kickl hätte van der Bellen besser eine rigorose Abfuhr erteilen sollen, auf Neuwahlen bestehen, und die Absetzung van der Bellens verlangen sollen.
Aktuell ragiert die FPÖ in Umfragen bei 35-37%, kann also nur gewinnen. Und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hätte man dann ohnr Stocker betrieben.
Innenministerium UND Justiz???
Die haben den Schuss wohl noch immer nicht gehört.
Ersteres hätte er gekonnt, zweiteres … ? Knifflig. Der Präsident wird in Österreich vom Volk direkt gewählt.
Wobei van der Bellen sich nach der Wahl derart selbst derbleckt hat, indem er die Verlierer mit einer Regierungsbildung beauftragte, die einer Demokratie nicht würdig ist.
Wie bei uns: kein Präsident für alle Bürger.
Mich erfreut das ungemein und ich wünsche Herrn Kickl gutes Gelingen.
Leider kann ich mich der Ahnung nicht erwehren, dass die üblichen Verdächtigen am Drehbuch, diese Regierung zu Fall zu bringen, wenn sie denn zu stande kommt, bereits arbeiten. Zwei Wortmeldungen von Herr Musk haben ausgereicht, um den polit- medialen Komplex in helle Aufruhr zu versetzen. Sie sehen ihre Felle und natürlich ihre Pfründe davonschwimmen. Da kommt noch was.
Die Stärke Kickls liegt weder in Seinem guten Intellekt, noch die Rolle eines Volkstribuns. Er besitzt im Gegensatz zu Strache & den ganzen anderen Hanswursten der Ösi-Politszenerie keine hedonistische Schwäche, bei der man Ihn packen könnte. Deswegen ist Er auch so verhaßt. Die ÖVP wird kuschen, sonst gibt es Neuwahlen.
So ist es. Und da die FPÖ bei Neuwahlen erheblich hinzugewinnen würde (ganz anders als die ÖVP), sitzt Kickl jetzt am längeren Hebel. Er wird deshalb wohl kaum der ÖVP das Innenministerium überlassen.
Warten wir die Koalitionsgespräche und die damit zusammenhänge Zusammensetzung des Kickl-Kabinetts einmal ab … Dann sieht man wohl noch vor der BRD-Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weiter. Die beiden genannten Ministerien wird die ÖVP sicherlich nicht im Paket bekommen, allein schon um frechdreiste weitere „Spielchen“ zu verhindern S. („Tiefer Staat“). Die ÖPV soll sich gefälligst um die fatalen Staatsfinanzen inkl. der Budgetsanierung (Stichwort: Pensionslasten wg. ihrer Wählerschaft) kümmern und für den allfälligen Schuldenabbau schlichtweg gerade stehen.
Was jetzt sowohl Österreich als auch Deutschland brauchen, sind harte Reformen, die das bürgerlich-konservative (fälschlich von den Medien als Rechts geframt) Werteprofil durchsetzen. Kompromisse sind fehl am Platz.
Hier sind neben einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik mit Abkehr von den sinnbefreiten Klimamassnahmen, insbesondere die Innen- und Außenpolitik, mit dem Stopp der unkontrollierten und unbegrenzten Immigration, der Verteilung von Steuergeldern in die ganze Welt und vor allen Dingen auch eine Entrümpelung des Bildungssystems von den 68ern und dessen Gefolgschaft mit Etablierung des Leistungsprinzips vonnöten. Ausserdem muss der Lobbyismus aller Art und dessen Finanzierung (NGOs) gekappt werden sowie die ÖR Medien abgeschafft werden. In Deutschland heißt dies in erster Linie Abschaffung der GEZ oder sonstiger Subventionen, in Österreich gibt es, glaube ich, keine GEZ.
Daher kann ich Herrn Kickl nur raten, dass er mit Hinblick auf diese Kernpunkte, keinerlei Kompromisse eingeht.
Zu faulen Kompromissen wären Neuwahlen die bessere Lösung.
Ich wünsche Herrn Kickl dabei viel Erfolg. Er ist ein Politiker mit Charakter, den er insbesondere auch in der Coronazeit gezeigt hat.
So sehr ich Frau Weidel auch schätze, aber sie ist, soweit ich weiß, aus Gütersloh, und ist daher aufgrund ihrer Herkunft etwas schnöde. Das kommt oftmals im Süden der Republik nicht so gut an. Im Gegensatz dazu verstrahlt halt ein Herbert Kickl mehr Wärme und Sympathie obwohl er, wie auch Alice Weidel analytisch und rhetorisch brilliant sind.
Würde mir trotzdem wünschen, dass Herr Kickl sich mal rasieren lassen würde. Er würde einfach besser und seriöser ausschauen!
Diese österreichischen Wahlverlierer hatten sich bemüßigt gefühlt, die deutsch-dämliche Brandmauer auch in Österreich einzuführen (wie hier so manches Dumme von Deutschland übernommen wurde). Aber es hat sich gezeigt, dass diese Parteien, der Linie des vdB (Merkel-Stil), in keiner Weise gewachsen waren. Und jetzt haben die den Salat und das ist gut so.
Wir sehen, dass die links-grünen Parteien, ob sie wollen oder nicht, das Feld räumen müssen. Nach und nach fallen die woken Fantastereien in sich zusammen. Wir werden ab dem 20. Januar nochmal eine Beschleunigung des Zerfalls erleben, wenn Donald Trump die Weltbühne erneut betritt. Jetzt freuen wir uns zunächst auf das Interview von Frau Weidel und Herrn Musk. Für Österreich und Herrn Kickl das Allerbeste!
Danke schön. Ich hoffe, Kickl als Kanzler kann einiges erreichen. Als Innenminister (2017- 2019) war er unschlagbar. Hoffentlich kann er eine stabile Regierung mit guten Leuten um sich herum aufbauen.
Die ÖVP hat überhaupt nicht`s mehr zu fordern. Die FPÖ hat alle Karten in der Hand. Falls die ÖVP nicht über die hingehaltenen Stöckchen springt, gibt es Neuwahlen. Und die will die ÖVP aus gutem Grunde auf jeden Fall verhindern. Man wird noch schlechter abschneiden. Der links/grün woke Schwachsinn findet endlich ein Ende. Wir in Deutschland werden wohl noch weitere 4 Jahre warten müssen. Dann hat sich die CDU auch selber gerichtet (Koalition mit SPD und oder Grünen).
Neuwahlen wurde die ÖVP finanziell ruinieren. Die können es sich schlicht und einfach nicht leisten. Die müssen über jedes Stöckchen springen, das denen ein Kickl hinhält.
Wie man in Österreich sieht, können Wahlen doch etwas ändern.
Das anmassende und undemokratische Verhalten des grünen Präsidenten, den Wahlsieger zu übergehen, ist peinlich gescheitert.
Herbert Kickls Wahlkampfslogan war: „Der Einzige auf eurer Seite.“
Ich fand es zutreffend.
Die „Omis gegen Rechts“ waren deswegen schon in Wien auf der Straße, warum nur erinnert mich das an den Spruch „auch Alter schützt vor Torheit nicht“ 😉.
Wer hätte das gedacht. An der ehemals belächelten Alpenrepublik kann sich die jetzt belächelte Bundesrepublik ein Beispiel nehmen.
„Österreichs Bundespräsident hatte Wahlsieger Herbert Kickl von der FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen.“
Allein dies ist ein unfassbarer Skandal!
Die Wähler und damit der Souverän haben entschieden und so ein grüner „Vorbilddemokrat“ stellt sich hin und sagt: Interessiert mich nicht was der Pöbel will, haben einfach falsch gewählt diese Dummerchen und das werde ich nach Gutsherrenart jetzt gradebiegen!
Wer jetzt immer noch nicht kapiert wo die allergrößte Gefahr für die Demokratie lauert dem ist nicht mehr zu helfen!
Für mich ist Kickl kein „Rechtspolitiker“, und schon gar nicht ein „Rechtsaußen“. Politiker der „konservativen Mitte“ passt da schon weit eher!
Innen- und Justizministerium?
Der ÖVP geht offensichtlich der Allerwerteste auf Grundeis angesichts ihrer Verfehlungen während der schwarz-grünen Vorgängerregierung!
Herr Kickl hat den tiefen Staat gegen sich. Vergleichbar mit Trump’s erster Amtszeit. Diese Leute werden alle gegen ihn arbeiten da sie Angst um ihre Jobs haben.
Schaltung von Regierungsinseraten in den Mainstreammedien.
Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor 😀
Und es gab und gibt auch eine Gegenleistung, nämlich politisches Wohlverhalten der Medien.
Wann beginnt in Berlin der Prozess😂
Die ÖVP wird KIckl wohl weit entgegenkommen, weil sonst Neuwahlen anstehen, die nur im Interesse der FPÖ sind. Das Innenministerium dürfte auf jeden Fall an die FPÖ gehen, schon wegen der angestrebten Migrationspolitik.
Eine mögliche Blaupause für Deutschland sind die Geschehnisse in Österreich allerdings nicht, weil erstens die AfD hier nicht stärkste Partei ist und zweitens die Kartellparteien sich zugunsten von Macht- und Pfründeerhalt schon irgendwie einigen.
Ich hoffe doch, dass Kickl den Kopf von Kurz fordert oder die Wiedereinsetzung von Strache – dann müsste sich die ÖVP zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Es wird auf jeden Fall spannend!
Und sie haben einen definitiv undemokratischen und reaktionären Bundespräsi im Rücken.
Deutschland hat keinen Politiker vom Format des Herbert Kickel . Aber bei den Frauen , da ist Frau Wagenknecht mit Herrn Kickel vergleichbar . Gegen Herrn Kickel ist Herr März ein Komunionsjunge, der nur seinen Brandmauerkathechismus aufsagen kann und das ist zu wenig !
Der Herr schreibt sich Kickl ( ohne e ) und außerdem haben Sie offensichtlich Frau Wagenknecht mit Frau Weidel verwechselt. Na ja , beginnen beide mit W.
Sie vergessen etwas. Wir haben doch Politiker die sich darüber freuen dass sich unser Land verändert. KGE. Es gibt halt Dinge über die sich Leute wie KGE freuen, andere, die Opfer weniger. So schlicht und einfach sind halt manche Gemüter. Für einen Posten als Vizedingsbums reicht es allemal. In der BRD liegt vieles im Argen.
So so, Frau Wagenknecht…Sie haben es noch nicht realisiert, die Kommunisten kommen aus der Mode, es gibt taffere Frauen, schaun’s mal a bisserl nach rechts – genau! Ohne Namen zu nennen, jeder weiß es .
Bei Frau Wagenknecht höre ich immer Oskar soufflieren.
Deutschland hat Weidel, Chruppalla und von Storch. Das sind auch gute Politiker. Kickl ist rhetorisch nicht so gut wie Alice Weidel. Aber ich finde, er hat eine ehrliche Ausstrahlung und ist authentisch.
Ich finde nicht, dass man Kickl und Wagenknecht irgendwie vergleichen könnte. Sie sind sehr unterschiedlich in ihrer Persönlichkeit und ihre Ansichten könnten konträrer nicht sein. Herr Kickl genießt hier in Österreich ein hohes Ansehen.
Er hat viel gearbeitet und sich innerhalb seiner Partei ganz nach oben gearbeitet. Auch als Innenminister unter der Regierung Kurz hat er einen sehr guten Job gemacht. Ich halte ihn für absolut seriös.
Frau Wagenknecht hat sich ihre eigene Partei gegründet (die auch noch ihren Namen trägt). Sie kommt von den Kommunisten und ich traue ihr nicht…
Kickl und Weidel … ? Knifflig. Ich würde sagen, eine Weidel ist eloquenter. Die rhetorische Stärke von Kickl ist seine Gradlinigkeit und das er sich nicht „in die Ecke treiben lässt“ sondern sofort auf Angriff schaltet.
Wo haben Sie die letzten Monate zugebracht? Wagenknecht hat sich in den letzten Monaten als williger Steigbügelhalter des Machtkartells geoutet. Sobald Trump und Putin sich in Sachen (Rest-)Ukraine geeinigt haben, hat Wagenknecht ohnehin nichts mehr zu melden.
Absolut. Die Ostwahlen haben das BSW für alle nun deutlich als das gezeigt, als was sich ihre Namensgeberin schon während des Corona Irrsinns geoutet hat. Als Maulheld.
„Frau Wagenknecht mit Herrn Kickel vergleichbar“
Ernsthaft ? Haben Sie nicht den Schlagabtausch Weidel vs. Wagenknecht gesehen. Das war für die Altkommunistin rhetorisch wie intellektuell ihr Waterloo.
Man nennt es Demokratie, wenn die „normative Kraft des Faktischen“, in diesem Fall die Partei mit der Mehrheit der Wählerstimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, auch wenn es dem einen oder anderen politische Bauchschmerzen bereitet.
Das stimmt. Nur fürchte ich das auch die FPÖ bald Opfer der normativen Kraft des Faktischen werden könnte, wenn die Leute merken das Kickl & Co es auch nicht besser können.
„Ein Urteil lässt sich widerlegen, aber niemals ein Vorurteil.“
Immerhin hätte die FPÖ dann ihre Chance bekommen es besser zu machen.
In Deutschland warten wir immer noch darauf, dass die zweistärkste politische Kraft diese Chance erhält.
Tja. Dann sind wir hier verloren – wie die in GB. Oder?
Wobei ich Herbert Kickl und die FPÖ als durchaus kompetent in Regierungsverantwortung in Erinnerung habe.
Besinnt sich noch jemand, als welche dort an die Öffentlichkeit gingen, Frauenmorde durch uns zugemutete Migranten zu verhindern – woraufhin dann bald IBIZA in die Wege geleitet wurde: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mordserie-in-oesterreich-drei-regierungsfrauen-sprechen-klartext/
Strache wurde dann ab Mai abgesägt – was das Ende der Koalition der Vernunft bedeutete.
Es genauso schlecht zu können, aber jemand anderes ohne volksfeindliche Ziele zu sein, ist für die Wahlentscheidung schon mehr als Selbstzweck zu viel.
Sie hatten bereits bewiesen, daß sie es besser können.
Nun, die Arbeit der FPÖ war damals so erfolgreich, daß eine Süddeutsche und ein Spiegel Ibiza inszenieren mussten.
Dobrindt, CSU, schaut in Richtung Österreich. T-online Interview : “ Der Koalitionspartner kann die SPD sein. Das hängt davon ab, welche Parteien künftig dem Deutschen Bundestag angehören werden und mit wem wir uns am ehesten einig werden“. Da Dobrindt im selben Interview die Grünen als Koalitinspartner kategorisch ausschließt, bleibt außer der SPD nur die AfD übrig, weil die FDP mit einiger Wahrscheinlichkeit ausfällt.
Hier scheint zumindest bei Herrn Dobrindt die Merz´sche Mauer bereits zu wackeln, wenn man seine Aussage koalitionstechnisch auf ihren Gehalt überprüft.
Söder blinkt mit seiner 2025-Akkuauto-Initiative doch schon hellgrün! Für die CSU wird es nach dem neuen Wahlrecht knapp; also vermeidet man vor der Wahl „kategorisch“ mit dem unbeliebten Grün „weiterso“ regieren zu wollen. Nach der Wahl ist das vergessen … der Wähler hat entschieden usw. … und natürlich koaliert die CSU dann ganz flutschig und flott auch mit den Grünen. Auf der Strecke bleiben dabei nur naive CSU-Wähler, die eigentlich „grün“ vermeiden wollen. Wer „grün und grüner“ in Zukunft vermeiden und sein Auto wie seine Heizung behalten will, der muss auch in Bayern schon die AfD anstelle der CSU wählen. Wer hingegen zu jeder Jahreszeit gerne überall hin Fahrrad fährt, Steuererhöhungen, Verbote und Bußen schätzt, CO2 für eine Weltuntergangsverschmutzung hält, auf afghanische Fachkräfte für Vielfalt und Rente setzt und einen Stromausfall witzig und unwahrscheinlich findet, kann durchaus CSU wählen.
Die von der CSU angekündigte „law and order“ Politik ist doch nur Wahlkampfrhetorik. Bayern könnte schon seit Jahren eine andere Migrationspolitik fahren, wenn Söder das gewollt hätte.
Auf die hohle Propaganda der linksdrehenden Merkel-Union gebe ich nichts. Die blinken rechts und gehen dann mit den Habeck-Grünen ins Koalitionsbettchen.
Wenn die ÖVP weiterregieren wird, nennt man das Insolvenzverschleppung.
Herr Kickl wird wissen, wie sicher seine Partei hinter ihm steht. Und wenn die ÖVP unanständige Forderungen stellt, könnte er kalt lächelnd auf Neuwahlen verweisen. Die Granden der ÖVP wissen, dass sie dabei nur verlieren können. Ist Ösiland eine Blaupause für Deutschland? Man wird ja mal träumen dürfen…
Demütigung….wäre es auch für die CDU/CSU wenn es mit rot/grün/gelb nicht klappt und man es nur noch mit der AfD machen könnte. Die frage ist ja ob FPÖ und ÖVP zusammen wirklich eine bessere politik für österreich machen. Denn auch bei einer rechts-politischen politik gibt es themen die für ein land extrem problematisch sind. So würde es zu einer massiven umverteilung von unten nach oben kommen. Das sehen wir ja auch bei den CDU/CSU und AfD programmen. Es ist ja nun mal so das konservative politik dem unternehmer und kapital näher steht. Mit einer CDU/CSU und AfD wäre es zb nie zu einem mindestlohn gekommen und nicht wenige müssten dann für 5-7 euro die stunde arbeiten zumal wenn man den druck auf arbeitslose massiv erhöht. So würde eine konservative politik die politisch linke wieder stärken. Und das ist ja dann das „doofe“ an einer demokratie das die rechts-politischen dann wieder abgewählt werden.
Selten so viel Unsinn gelesen. Träumen Sie ihr rot/grün linkes Märchen nur weiter. Die Wirklichkeit sollte aber auch Ihnen gezeigt haben, das es schlimmer nicht mehr werden kann. Und natürlich braucht Deutschland eine starke Industrie. Die haben wir nicht mehr. Wir deindustrialisieren dieses Land wie noch die nie. Und woher kam wohl der ganze Wohlstand? Von einer starken Industrie. Zeigen Sie mir doch nur ein Land, in dem Nichtstun und Leistungsverweigerung zu einem guten Wohlstand geführt haben?
Selten so viel Unsinn gelesen….sie träumen vom paradies aber das gibt es nicht wie es auch nicht „guten Wohlstand“ für alle gibt. Egal ob links oder rechts oder mitte das ganze ist immer zum scheitern verurteilt weil es immer gewinner und verlierer gibt.
Ihr Beitrag scheint aus dem letzten Jahrhundert zu stammen. Unternehmer und Kapital stehen immer da wo am leichtesten Geld zu holen ist, und das ist jetzt nun mal Links und ganz besonders Grün. Subventionen, Ausschaltung von Marktmechanismen, Einschränkung des Mitspracherechts (zB Windkraftanlagen) – da lacht jedes Kapitalistenherz. Gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln – dieses marxistische Dogma haben die Linken längst über Board geworfen, der Zusammenbruch des Ostblocks hat ihnen gezeigt, daß sie nicht wirtschaften können. If you can’t beat them join them.
Witzig denn der kapitalismus ist auch gescheitert und führt uns geradewegs in die linke oder rechte diktatur zurück.
Für die Grünen ist der Kapitalismus noch lange nicht gescheitert. Die glauben ja – Stichwort „ökosoziale Marktwirtschaft“ – mit politischem Druck und wirtschaftlicher „Bestechung“ die Unternehmen für sich gewinnen und ihre „revolutionären Transformationen“ mit denen gemeinsam umsetzen zu können. Sogar vor der Rüstungsindustrie machen die dabei nicht mehr halt!
Ja, hat man auch echt viel von, wenn Ungelernte einen Mindestlohn von 12,82 € bekommen, damit steigen in den Betrieben, die ML zahlen müssen, die Kosten und treiben die Inflation für alle. Statt diesen BS wie Mindestlohn einzuführen, ist es besser, die Steuern und Abgaben für alle zu senken und den ganzen Bürokratismus abzubauen, da haben tatsächlich ALLE was von. Der Mindestlohn bestraft wieder diejenigen, die Zeit und eigenes Geld in Ausbildung und Qualifikation gesteckt haben zu Gunsten der Bildungsverweigerer. Rechnet man das aber mal konsequent durch, dann bringt der Mindestlohn deren Empfänger nichts, denn auch diese müssen die gestiegenen Kosten mitbezahlen. Wenn der Mindestlohn um 2 € steigt und dafür über alle Stationen die Butter oder die Wurst 50% teurer werden und der Vermieter dann auch noch die Miete anhebt, bleibt dem Mindestlohnempfänger am Ende des Monats kein Cent mehr übrig, deswegen muß der Mindestlohn weiter erhöht werden usw… . „Links“ und Rechnen ging noch NIE zusammen, deswegen führt eine linke Dauerregierung – die wir in D seit 1998 ununterbrochen haben – IMMER in finanzielle Schieflage.
Auch ohne AfD Regierung finden Sie heute niemanden mehr, der für 5-7€/h buckelt.
Und die Umverteilung von unten nach oben habe ich bei der AfD nicht im Parteiprogramm gefunden. Eher so etwas wie den Selbstbehalt der Mitte…
Genau darum macht ja jetzt ein milliardär werbung für die AfD.
Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich an die Weisungen des Justizministers gebunden. Der könnte Ermittlungen niederschlagen.
Dann wäre da noch die WKStA (Wirtschafts&KorruptionsStaatsanwaltschaft) – die würden die Schwarzen gerne abschaffen.
Ob sie wirklich so dämlich sind, dies zu tun, wird die Zukunft zeigen – eine bessere Wahlhilfe für die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen geht nicht (nach der Regierungsbildung ist vor den Wahlen!).
Gerade erst die Koalitionsverhandlungen vergeigt und den Parteivorsitzenden verloren, aber sofort Bedingungen stellen. Die ÖVP sollte mal runter vom hohen Ross und überlegen, ob sie wirklich Verhandlungsmasse hat oder nur billig blufft. Was wäre denn, wenn der Kickl schlauer ist, als man bei der ÖVP meint und sich einfach nicht unter Druck setzen lässt? Kickl hat garnichts zu verlieren. Im dümmsten Fall platzen halt die nächsten Koalitionsverhandlungen an den Forderungen der ÖVP. Ja und dann wird’s wohl Neuwahlen geben, nach denen die ÖVP endgültig nichts mehr zu fordern hat. Aber der Kracher in meinen Augen ist ja was die fordern und – vor allem – der Grund dafür. Dabei geht es der ÖVP um Postengeschachere (Innenministerium) und um den Kurz vor Strafverfolgung zu schützen (Justizministerium). Da sage doch einer, dass vor dem Recht alle gleich seien … Ich hoffe, dass diese offen undemokratische Einstellung der ÖVP gleich nochmal Stimmen kostet.
Allerdings ist die ÖVP weit entfernt von der deutschen CDU – vor allem hat sie nicht solche außenpolitischen Hetzer und Pöbler wie Kiesewetter, Röttgen oder auch Merz in ihren Reihen!!
Hoffentlich widersteht die FPÖ und Herbert Kickl dieser Forderung. Nur so besteht eine Chance für eine „Corona“-Aufarbeitung sowie eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit für die Sicherheitsbehörden.
Übrigens dürfte die seitens Herrn Kickl drohende Durchleuchtung der Coronamaßnahmen der gewichtigste Grund seiner Ablehnung sein.
Dagegen kann man die Causa Kurz als Marginalie bezeichnen.
Das ist die Krux an der Sache.
Abgelehnt wird der Herr Kickl auch wegen seiner EU- kritischen Haltung, sowas geht auch bei der ÖVP nun gar nicht!!
Ganz richtig. Die ÖVP will unbedingt das Innenministerium, das wichtiger ist als Justiz. Sie wird es bekommen, da Kickls FPÖ bei Neuwahlen zwar Zuwächse zu erwarten hat, die SPÖ sich allerdings personell an der Spitze neu aufstellen könnte auf die ÖVP zugeht und es trotz allem noch einmal zu einer GroKo ÖVP/SPÖ kommen kann. Dieses Risiko wird Kickl wahrscheinlich nicht eingehen.
Sehr interessant ist folgender Absatz:
Damit ist klar ausgesagt, daß es eine unabhängige Justiz in Österreich genausowenig gibt wie in Deutschland; ich kenne die österreichische Verfassung nicht, aber diese Einflussnahme dürfte dort – abgesehen von der offensichtlichen Ungleichbehandlung, weil ein Nicht-Prominenter im Falle einer erfolgreichen Bewiesführung auf jeden Fall im Knast landen würde – gegen die Verfassung verstoßen.
Im Übrigen sollte Kickl darauf nicht eingehen, weder das Innen- noch das Justizministerium sollten an die ÖVP gehen, das wäre auch Ausdruck eines neuen Politikstils, der keine Vertuschungen mehr zulässt, und wenn die ÖVP das nicht will: die FPÖ dürfte nach dem Theater bei einer Neuwahl einen Erdrutschsieg erzielen, gegen den keine „Brandmauerkoalition“ mehr hilft.
Wahre Demokraten sind keinerlei Koatition verpflichtet.
Eine Alleinregierung, die sich die wahre demokratische Zustimmung holen muß, wäre doch auch was!
Die Passivform der Dachzeile „Demütigung für Van der Bellen“ erzwingt einen Kommentar.
Wenn am heutigen Heiligen-Drei-Königs-Tag neben Neuwahlen als einzig praktische Alternative verbleibt, den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, für den Bundespräsidenten eine Demütigung darstellt, hat er diese selbst verursacht. Sein bewußtes Verlassen der Tradition, nach der Wahl vom vergangenen September der stärksten Partei die Regierungsbildung zu überlassen, hat ihn nach mehr als 90 Tagen eingeholt. Es war Van der Bellens aktives Handeln, das aktuelle Situation gebar.
Herrlich, diese Show! Die Dinge kommen überall ins Rutschen. Der nächste Dominostein, der fällt, ist der linke WEF-Globalist Justin Trudeau.
In GB entpuppt sich Premier Keir Starmer als Schlüsselfigur bei der Vertuschung der Vergewaltigung von jungen Britinnen durch muslimische Migranten-Gangs.
In Frankreich ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen….
Jetzt gibt es zwei Varianten. Die Koalition FPÖ/ÖVP kommt zustande, die FPÖ stellt den Kanzler muß aber Kröten schlucken z.B. Innen und Justiz bekäme die ÖVP. Oder die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen stehen an mit beachtlichen Zuwächsen für die FPÖ. so zumindest die Prognosen. Neuwahlen will die ÖVP vermeiden also sind von ihrer Seite gewissse Zugeständnisse nicht ausgeschlossen z.B. entweder auf Justiz oder Innen zu verzichten. Ich tippe mal auf Justiz und Bildung einer Koalition FPÖ/ÖVP. Ganz ausgeschlossen können Neuwahlen allerdings nicht, wenn Kickl hoch pokern sollte.
Ja; der Kompromiss scheint für beide Parteien Innen ./. Justiz …
Kurz ist noch sehr jung; er sollte ob der erfahrenen Unsicherheit einer Strafe zu unterliegen hinreichend geläutert sein, will er denn für sich Ambitionen überhaupt offen halten (was ich mal unterstelle). Das Justizministerium wäre, sicher nicht nur für Österreich, wohl vielmehr wichtig in der causa ‚Corona‘, wo es, zumal ohne hinreichende Evidenz, regelrechte Grundrechteingriffe gab, was elementar systemgefährlich ist, wird da nichts juristisch sauber aufgearbeitet.
Beim Innenministerium kann man der ÖVP Zusagen abringen, die m.M.n. zuverlässiger als welche zur später exekutierten Judikative wären. Es gäbe ja ad Immigration und Grenzschutz ganz konkrete Dinge, die man vereinbaren und bewerkstelligen könnte; zumal mit einer nicht mehr mit 2erlei Maß messenden Judikative.
1976 siegte die CDU unter Helmut Kohl bei den Bundestagswahlen. Die Regierung wurde von SPD und FDP gebildet. Es ist also keineswegs selbstverständlich, daß der mit den meisten Prozenten auch die Regierung bildet, auch wenn immer so getan wird. In Parteiensystemen kommt es auf Koalitionsmehrheiten an, ob es einem nun paßt oder nicht.
Genau das wurde in Österreich versucht und ist nun gescheitert. Das selbe ist in Thüringen passiert. Doch dort hat die Einheitsfront aus CDU, SPD und BSW (abgespaltete Partei aus der LINKEN) gehalten und die Linke (ehemals SED Staatspartei) muss das ganze aber tolerieren. Deshalb auch der Begriff Einheitsfront oder Einheitsblock, da sich die alle einig sind die AfD aus zu schließen. wer also im Februar CDU wählt wird grün- linke Politik im Bund bekommen. Thüringen hat es gezeigt.
Aber Thüringen zeigt auch, dass das Volk ohne irgendeine starke Demo diesen Kuhhandel quasi akzeptiert hat. Und das ist mir persönlich vollkommen unverständlich- Zumindest die AfD-Wähler hätten doch täglich auf die Straße gehen müssen gegen die Kungelei der Schwarz-roten.
Es ist richtig, dass die Regierung eine Parlamentsmehrheit braucht, egal wer drin sitzt. Allerdings ist es in Österreich Usance, es zuerst die mandatsstärkste Partei versuchen zu lassen.
Diese Verhandlungen kann man immer noch platzen lassen – aber man hat wenigstens die Formen gewahrt!
Stimmt nicht ganz.
SPD und FDP sind 1976 sozusagen als Tandem angetreten.
Es gab eine klare Aussage der FDP mit der SPD die Regierungskoalition fortzusetzen.
Es gab damals nur 3 Parteien die im Parlament vertreten waren.
Der Wähler wußte also genau, das die CDU nur Sieger wäre wenn Sie über 49,5 % der Stimmen erreichen würde oder die FDP den Einzug ins Parlament verpassen würde, da Reststimmen damals marginal waren (0,9% Sonstige).
Deshalb gab es auf Seiten dieses Tandems so genannte Leihstimmen.
SPD Wähler gaben der FDP die Zweitstimme um deren Einzug in den Bundestag sicher zu stellen, da die FDP falls sie unter 5% abschneiden würde nicht im Bundestag vertreten gewesen wäre und die CDU gewonnen hätte.
Der Wahlsieger war also eindeutig die Regierungskoalition.
„In Parteiensystemen kommt es auf Koalitionsmehrheiten an, ob es einem nun paßt oder nicht.“
Genau das ließe sich vermeiden, gäbe es einen Artikel im Grundgesetz, nach dem immer die stimmenstärkste Partei zwingend die Regierung bilden muß. Und das notfalls auch als Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, wenn keine Einigung auf eine Koalition zustandekommt.
Eben! Einen „Wählerwillen“ mit einer Koalition herbeizufabulieren, die als einzige Gemeinsamkeit die Ablehnung des Wahlsiegers hat, hat mit einem demokratischen Willen (von demos=Volk) nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich finde es gut, was derzeit in Österreich passiert und mir gefällt einfach nur, dass dies gerade im Wahlkampf hier passiert. Ich habe so eine unglaubliche Schadenfreude.
Kleiner Hinweis nur noch: „Van der Bellen trat als unabhängiger, nicht von einer Partei nominierter, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Dies brachte dem von 1997 bis 2008 bisher am längsten amtierenden Bundesparteiobmann der Grünen einige Kritik ein,[33] da er als aktives Parteimitglied nach wie vor seiner Partei zugerechnet und vielfach nicht als unabhängig wahrgenommen wurde. Allerdings stellte Van der Bellen seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen am 23. Mai 2016 ruhend, um damit seinen Willen zu einer überparteilichen Amtsführung zu demonstrieren.[34]“ https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
Unser Kinderbuchautor Robert Habeck (Grüne) warnt schonmal: 2 sieht die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. „Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der „die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen„.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/oesterreich-politiker-deutschland-warnsignal-fpoe-regierung
Karl Klaubauterbach schaltet laufend Anzeigen und Plakatiert ganz Teutonistan und es hat keine Folgen … zufällig hat in diesem Unternehmen die SPD oft „Einfluss“ … Zufälle gibt es
Kurz: das ganze Affentheater mit der Brandmauer dient nur dazu, sich ungestört an Steuergeldern bedienen zu können und da sind sich die bekannten Altparteien einig. AM schlimmsten: die Grünen, die völlig ideologisch verstrahlt, nicht realisieren, was los ist und dass sie selbst den Rechtsstaat und das Land zerstören. Global hat sich ein Kampf der Kulturen und Ideologien ausgebreitet, der wohl auch auf AssozialeMedien, Geldgier, Verfall der Sitten und andere Wahnvorstellungen in nichts nachsteht …
War’s nicht noch so, daß sich Kickl gleich nach der Wahl sogar der ÖVP als Vizekanzler untergeordnet hätte? Jetzt nicht mehr – die Mumie aus der Hofburg hat just das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte. Eigentlich müßte die Grüne Mumie selbst auch zurücktreten. VdB kam ja auch nicht gerade als strahlender Sieger in die Hofburg.
Es scheint inzwischen so zu sein, dass europäische Spitzenpolitiker der etablierten Parteien und zu denen zählt auch Van der Bellen, aus Gründen absoluten Kurzfristdenkens, genau des Gegenteil von dem machen, was ihren Interessen entspräche. Typisch für Umbruchzeiten. Mauer-Merz gehört auch zu diesem Phänotyp Politiker
Allen gemeinsam ist, dass sie zu den Schülern des WEF gehören und den Titel Young Global Leader tragen was mir bei den Blauen nicht bekannt ist. Scholz, Merz, Habeck, Baerbock und diverse Andere in Regierung und Parlament in D, wie in Ö. und auch insbesondere CND. gehören dazu. Warum sollten die sich um die Anliegen der Wähler kümmern ? Eventuell haben sie Angst, dass man ihnen den falschen Kaffee serviert, wenn sie nicht nach Drehbuch handeln, wie dies offensichtlich bei Herrn Oppermann in der Corona-Hysterie passiert ist.
Ich sag’s ja: Nachfolger von vdB sollte schleunigst Norbert Hofer werden, ein sehr sympathischer Politiker!!