Am 26. Mai 1993 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 – bekannt geworden als „Asylkompromiss“.
Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013 so: „Das Asylrecht wurde aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes gestrichen. In dem neu eingeführten Artikel 16a steht nach wie vor der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die vier weiteren ausführlichen Absätze kündigen dann allerdings drastische Einschränkungen an: Wer über sogenannte sichere Drittstaaten auf dem Landweg nach Deutschland einreist oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll sofort an der Grenze zurückgeschickt werden können. Da alle Nachbarstaaten Deutschlands als sicher gelten und kaum ein Flüchtling die Möglichkeit hat, per Flugzeug herzukommen, bedeutet das de facto die Abschaffung des Asylrechts.
Für den Deutschlandfunk wurde also das Asylrecht 1993 in Deutschland abgeschafft. Auf diese sehr bizarre Sicht gehe ich hier nicht ein. Über 2015 und die dramatischen Folgen für Deutschland schrieb ich bereits des Öfteren an anderer Stelle. Nicht zuletzt in „Weltoffenes Deutschland?“ gemeinsam mit Eva Quistorp und Richard Schröder. Mir geht es um etwas anderes. Nämlich um die unredliche Diskussion von Störungen des parlamentarischen Ablaufs im Deutschen Bundestag.
Damals, im Mai 1993, erlebte ich als Bundestagsabgeordneter der SPD Debatte und Abstimmung über die Neufassung des Asylrechts. An besagtem 26. Mai 1993 war des Bonner Parlamentsviertel verstopft. Mehr als 10.000 bessere Menschen wollten die Debatte und den Asylkompromiß verhindern. In friedlicher Absicht demonstrierten bei weitem nicht alle. Die Polizei bekam üblicherweise genug zu tun. Anders als die Berliner Parlamentsgebäude heute waren die Bonner Parlamentsgebäude nicht per Tunnel unterirdisch miteinander verbunden. Die Abgeordneten und Mitarbeiter mussten sozusagen über Tage den Weg ins „Wasserwerk“ nehmen. Im Normalfall kein Problem. An diesem Tage gehörte ein gehörige Portion Muskelkraft und Mumm dazu.
Die Demonstranten waren nicht gewillt, die Abgeordneten durchzulassen. Mein kurzer Weg, etwa 150 Meter zwischen meinem Büro im Containeranbau am „Langen Eugen“ und dem Zugang zum „Wasserwerk“ war verschlossen, ein Durchkommen unmöglich. Geschrei, Hass und Hetze klangen martialisch, Handgreiflichkeiten gegen Abgeordnete lagen in der Luft. Es blieb nur die Hubschrauberstaffel. Der Flug war so kurz wie interessant. Wehe dem, der denen da unten für das vermeintlich Gute in der Welt in die Hände geraten wäre. Das musste ich jetzt in Erinnerung bringen – angesichts der aufgeregten Debatte über die Demonstrationen vor dem Bundestag und einige Störer im Parlamentsgebäude während der Debatte um das Bevölkerungsschutzgesetz am vergangenen Mittwoch.
Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie. Aber dann können wir auch unsere Idee von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat vergessen. Mir ist es völlig egal, von welcher Seite unser Gemeinwesen unter Beschuss genommen wird. Ich will, dass wir jeden Beschuss gleichermaßen ahnden. Und das nicht nach Beliebigkeit tun. Hier zur Erinnerung noch die Tagesschau vom 26. Mai 1993, die Demonstration und die Blockade des Bundestages sind ab Minute 5:40.
Die Tonlage der Tagesschau damals: „Es flogen Steine“. Und: „Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.“
Gunter Weißgerber, Gründungsmitglied der Leipziger SPD 1989, vertrat von 1990 bis 2009 als Abgeordneter den Wahlkreis Leipzig im Bundestag.
2019 trat er aus der Partei aus, weil der ihren Linkskurs nicht mehr mittragen wollte.
Seit 30 Jahren werden wir mit der Asyldebatte belogen und betrogen – zuletzt in der pauschalen Änderung des Begriffes „Asylant/Migrant*innen 😉 “ in Flüchtlinge oder neuerdings Flüchtende. Man hat auch der Geschichte wirklich nix gelernt, Lügen und betrügen ist dann gut, wenn es der sozialisten Sache (auch der nationalsozialisten Sache) dient und das ist schon seit 150 Jahren so.
Hinter diesem illegalen „Import von Menschen“ steht einzig die SPD, die auch im Untergang noch fleissig „weiter so“ betreibt, obwohl das neu gewonnene potentielle, und geplante Wählerklientel fast ausschließlich Grün wählt. das werden auch die Heilsversprechen der Grünen – die jetzt schon planlos und wirr scheinen – nichts daran ändern.
Eine verfassungsfeinlichere Partei als die SPD gibt es in D nicht.- da können auch auch die NPD und Linke nicht mithalten.
Un alles vor den Augen der Bürger und des Mittelstandes, die alle nur noch viel, viel Geld verdienen wollen … am besten mit dem Schweiss anderer …
Dass die Globalisierung NICHT KLAPPEN KANN sieht man schon an den globalen Seuchen wie derzeit CV19 und demnächst etwas anderes … Ebola 2.0, oder Schweinepest 2.9 Beta nun auch für den „Homo Sapiens“ ?
Alles Wissen der Menschheit nutzt nichts, wenn der Mensch damit nicht umgehend kann und die dümmsten der Dummen das Sagen haben (nur weil sie in allen Sitzungen dabei waren).
Ich denke auch die Grünen können mithalten. Und nicht vergessen: seit 2015 haben wir es überwiegend mit „Schutzsuchenden“ zu tun.
Es ist schade. Wer heute in der SPD arbeitet würde in der freien Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden bringen. Deshalb klammern die so an ihren Posten und dulden keine Konkurrenz. Und obendrauf noch Frau Merkel: Sie hat in der DDR gelernt und ist auch dort nicht durch Opposition aufgefallen. Warum sollte sie dann bei uns die freie Meinungsäußerung verteidigen? Wenn der Missbrauch der Macht ohne Kontrolle des Parlamentes so einfach ist, dann macht sie es halt(s. Öffnung der Grenzen 2015, MP-Wahl in Thüringen und die Corona-Gesetze). Und am Ende der Mainstream: Jeden Tag die guten Demonstranten in Belarus und die Bösen in Deutschland. Den MSN-Journalisten fällt aber auch nichts auf, noch nicht einmal die eigenen Widersprüche.
2014 forderten die Grünen (Frau Roth wie üblich lautstark) das wirtschaftliche Not (Armut) zum Asylgrund werden sollte…..kam nicht durch….noch nicht.
Mir geht es wirtschaftlich auch nicht so toll und ich will Asyl in Monaco beantragen – mit Meerblick, das verlangt die Menschenwürde udn die Solidarität.
Damals hatten wir aber nicht Peter den Helden, der sich aktuell, Tod und Teufel nicht fürchtend, dem ihn umdrängenden weiblichen Einzelmob mit seiner ganzen überwältigenden Fülle mutig entgegenwarf und so die Übernahme des Parlaments durch das dumme Volk und seine bösen Verführer bravourös verhinderte. Ich habe mir das kleine Video als Dauerschleife auf den PC geladen. Ich liebe unseren Peter. Die Revolution isch over. Kriegt der jetzt auch ein Kreuz umgehängt vom edlen Walter von der Bellevue?
Volle Zustimmung! Wünschte es gäbe mehr Politiker wie Sie!
Bedanken Sie sich bei denen, welche die Stimmung nach Zusammenbruch der DDR aufgeheizt haben. Rostock Lichtenhagen brannte August 1992 und war nur ein bekanntes Ereignis unter welchem Einfluss der Asylkompromiss zustande kam.
Besonders im Osten wurden damals auch viele Deutsche Opfer pöbelnder, marodierender Jugendlicher, die alles kurz und klein schlugen, weil sich ihnen keine Authorität mehr entgegensetzte. Mit einer rechtsradikalen Symbolik ausgestattet, wurden aus gewöhnlichen Vandalen Nazis. Zum zweiten Mal, wenn auch dieses Mal nur von einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft verwendet tauchten Hakenkreuze und SS Runen im öffentlichen Bild auf. Meistend von Kindern und Jugendlichen aus Jux und Dollerei dahingeschmiert.
Man sollte sich in Erinnerung rufen, das die normalen Menschen im Osten dachten, die Welt geht unter. Grün orangene Bomberjacken und schwarze Stiefel wurden von einem Jahr aufs andere Jugendkultur. Wieviele Eltern haben zuerst die Kontrolle über sich und dann über ihre Kinder verloren? In Berlin wurden S-Bahnzüge im Laufe eines einminütigen Stationsaufenthaltes komplett mit Graffiti zugesprüht, geradezu zugebombt. 15 Jährige wurden als Crash Kids bekannt und fuhren sich selbst und andere mit am Straßenrand aufgegeben Trabbis tot, etc… Das hat man im Westen vor lauter Siegestaumel gar nicht mitbekommen, oder nur als Schlagzeile. Wer daran teilhaben wollte, ist nach Berlin gezogen und hat in Riesen Wohnungen spottbillig Party gemacht.
Eine ganze Generation wurde von diesen Bildern begleitet. Ost Politiker wie Giffey, Merkel, Schwesig wurden davon mehr sozialisiert, als von den Problemen, welche planlose Migration mit sich bringt. Denn diese kannten sie in der DDR nicht. Besonders die jetzt entscheidenden Ost Politiker, sind nach 30 Jahren zäher Arbeit da wo sie selber entscheiden können und denken sich, alles besser als das noch einmal zu erleben, selbst wenn die ganz Jungen es nur vom Hörensagen kennen. Und im Osten wurde lange gemault…
Vielleicht sind sie deswegen auf dem linken Auge heute so blind, wie die Polizei damals auf dem rechten Auge blind war. Damals hieß es tatsächlich alles nette junge Leute, die am Montag in die Arbeit gehen. Gute Deutsche eben. Während sich diese Ungerechtigkeit bei den anderen linken und eher bürgelichen Jugendlichen tief ins Gedächtnis eingegraben hat und zu grundsätzlicher Sympathie für die Antifa führte. Welche aus Erinnerung an ein verbindendes Element der Jugendzeit immer noch gepflegt und verklärt wird. So kann sich sogar eine Frau Esken damit identifizieren.
Egal wer die Jugend von damals verführte, erwies der Gesellschaft einen Bärendienst. Die Linken waren es nicht, da sie selbstgefällig in Westdeutschland darauf warteten, das in ihren Augen bestausgebildete junge Kommunisten aus dem Osten den Anschluß von alleine suchen und finden würden.
Ich denke wenn TE die Verwerfungen der Wendejahre thematisiert, würden diverse Phänomene welche ihren Ursprung in der Zeit haben besser verstanden und analysiert werden. Der Gegner wäre besser zu verstehen, die eigenen Positionen erfolgreich zu formulieren. Mit dem Ziel die Arroganz der kategorischen Ablehnung zu brechen und die Duldungsstarre der gesellschaftlichen Mitte zu lösen. Und wie es die SZ schreiben würde, zu einem besseren Leben zu führen.
Der Skandal wird gebraucht, also wird der Skandal gemacht.
Da sich diese Paxis allerdings abnutzt und den „Skandal“Schreiern immer weniger geglaubt wird, muss die Frequenz erhöht werden und deshalb jeder Anlass herhalten.
Bedrohung, Nötigung und was auch immer behauptet wird, nichts davon geht vor Gericht weil haltlos..
Altmaier ist resolut genug, sich nicht von keifenden Hysterikern bedroht zu fühlen. Ist Ihnen aber aufgefallen, dass das gezückte Telephon als Drohgebärde gedacht ist? Man sieht es allerorten. Immer mit dem verschlagen-empörten Blick, der sagt: Ich mach mit deinem Bild, was ich will, deshalb habe ich Macht über dich! Fragen Sie mal Polizisten.
Diesen Artikel hätte ich hier erwartet: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Bundestag-und-parlamentarischer-Wuerde-4967624.html
Der ist ausgewogen.
Selbst die Zeiten des Koreakriegs, Mauerbaus oder der Kubakrise war gegenüber dem heutigen Durcheinander das Vertrauen und die Zuversicht in die damaligen handelnden Politiker ein Anker. Heute schwimmen wir alle auf hoher See, zwar ausgestattet mit Schwimmwesten, einige ahnend das alle bis auf wenige untergehen werden. Das größere Problem allerdings ist, das die meisten glauben die Schwimmeinlage gehöre zum Programm des Kreuzfahrt Veranstalters.
Eberhard
…Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie…
Wir haben sie nicht vergessen, obwohl man das bei vielen anderen dank riesigen einseitigen Medienaudwand und dank Merkel inzwischen wohl erreicht hat. Was soll aber das Geschrei des Einheitsparteienblock gegen die AfD? Längst bin ich nicht mit allem einverstanden, was da von und in, aber auch mit der der AfD passiert. Obwohl nicht alles, aber vieles dringend notwendig, will es keine ander Partei sagen noch behandeln. Gut das es wenigstens wieder eine Partei noch gibt, die versucht längst überholte undemokratische Tabu zu brechen. Aber wenn gerade alle die deutschen Parteien die mehr oder weniger am Unrechtsstaat DDR beteiligt, sich sogar mit meinen ehemaligen Unterdrückern zusammen tun, oder diese auch nur als demokratisch ansehen, wen soll ich da sonst noch wählen? Viele aus der DDR, mich eingeschlossen, können es einfach nicht vergessen, wie man uns mit dem Aufzwingen stalinistischer Methoden die eigentlich besten Jahres unseres Lebens gestohlen hat. Mit Nötigung, Verfolgung und Spitzelei bis in die Familien tat man alles, um uns Demokratie und die damit verbundene politische Betätigung zu versagen. Je älter, je mehr wurde man da von den im Osten beheimateten Teilen angeblich demokratischer Parteien mit verraten. Angefangen von der SPD, die in großem Stil im Osten direkt den sozialistischen Stalinismus mit gefördert und außerdem bis in höchste Regierungspositionen, viele ehemalige SPD Mitglieder bis zum Vorsitzenden und sogar bis in die Stasi hinein beförderten. Aber auch die anderen heutigen Einheitsparteien haben mit ihren Ostverbänden eindeutig von der Kommunalpolitik bis in höchste Regierungsämter die Diktatur des Unrechtsstaates mit getragen. Habe ich Anfangs nach der Wiedervereinigung zumindest die Partei, wenn auch mit etwas Unbehagen noch wählen können, weil sie die roten Socke wenigstens noch so nannten, wurde das zunehmend schwieriger. Im unter Merkel geschaffenen und weiter zunehmenden Einheitsparteiensystem mit deutlichen Parallelen zur DDR, für mich und meiner gleichaltrige Ehefrau bald völlig unvereinbar. Wahlverweigerung war da die Folge und dürfte für viele ehemalige ältere DDR Bürger genauso eingetreten sein. Mit der AfD trat erstmals eine Partei an, in der zumindest angefangen von der NS Zeit bis zum Ende der DDR solche Verfolgungsbelastungen nicht mehr direkt anrechenbar waren. Was dann bei der AfD, vielleicht anstößig, so als absurde Randerscheinungen einzelner Mitglieder bis in gewisse Parteiteile auftrat, wurde als politischer Kollateralschaden eines noch längst nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozesses verziehen. Bis heute ist die AfD leider die einzige Partei geblieben, die einen solchen Prozess noch fortsetzt und trotzdem alle anstehenden politischen Probleme im Lande zumindest öffentlich ohne Scheuklappen behandelt. Das damit auch genügend Stolpersteine gelegt werden, ist mir klar. Das leider bisher wegen ihrer Diffamierung durch den Einheitsblock und deren undemokratischer Blockade, nur wenig ihre Arbeit nach außen sichtbar auch. Aber solange sie sich mehrheitlich auf demokratischem Boden bewegt, ziehe ich sie derzeit immer noch einen sonst wieder anstehendem Wahlverzicht vor.
Danke Herr Weißgerber. Danke für Ihr gutes Gedächtnis. Ja, man kann da sehen, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. So, wie die Polizei im Jahre 2020 gegen friedliche Demonstranten vorgeht, wäre sie im Jahre 1993 in Bonn n i e m a l s gegen die linke Klientel vorgegangen. Niemals. Da sind keine Wasserwerfer zu sehen, obwohl Steine auf die Polizei geworfen werden.
Könnte damit zusammenhängen, dass es damals ein Kabinett Rau (SPD) gab und da Sozialdemokraten mit auf der Straße standen. Die eigene Klientel sollte selbstverständlich nicht von der Straße gekärchert werden. Nur wer gegen die SPD ist, wird von der Straße gekärchert.
Und da haben wir in Berlin ja nun rot-rot-grün an der Macht. Die halten die Straßen nach ihren politischen Vorstellugen sauber. Die Menschen auf der Straße meinen, dass sie für ihre Freiheit kämpfen. Es sind keine Grünen auf der Straße, keine Linken, keine Sozialdemokraten. Also sagt die Landesregierung Berlin : Wasser Marsch ! Trifft ja nicht uns. Sondern nur die Trottel,die aus der SPD ausgetreten sind.
Aber bei Hausbesetzern schaut RGG jahrelang zu und lässt die Anarchisten ganze Stadtviertel terrorisieren. Weil sie guten Kontakt zu den Grünen und zur Linkspartei haben. Stalin Erben regieren (mit) und die SPD schaut zu. Das ist wohl auch der Grund, warum gestanden Sozialdemokraten, wie z.B. Herr Weißgerber keinen Bock mehr auf die SPD haben.
Eine zerstörerische Politik, wie sie seit September 2015 betrieben wird, war mit keinem Hans Apel, keinem Willy Brandt, keinem Helmut Schmidt, keinem Georg Leber möglich. Ihr habt Euch von Eurer Basis so unfassbar verabschiedet.
Die Grundlagen für die Zerstörung unseres Landes sind allerdings schon Anfang der 1990er Jahre gelegt worden. Durch die Maastrichter Verträge, die zum EU-Desaster geführt haben. Und durch die Einführung des Euros. Bei dieser Zerstörung waren Kohl, Genscher und Waigel ganz vorne dran.
Die D-Mark hat von 1948 bis 2001 funktioniert. Wieviele D-Mark „Rettungen waren erforderlich ? Keine einzige ! Und dann kommen volkswirtschaftliche Dummköpfe daher und zerstören alles ! Großbritanien behält sein Pfund. Aber die Trottel aus Deutschland geben ihre stabile Währung auf. Wer eine neue Währung einführt, ist dafür haftbar, dass sie mindestens so gut funktioniert, wie die alte.
Keine der Parteien, welche die Währung zerstört haben, ist noch wählbar. Die meisten verstehen bloss nicht, dass die Parteien in der Regierung unsere Währung zerstört haben und jedem Einzelnen soviel wirtschaftlichen Schaden zugefügt, wie sie niemals ersetzen können.
Die Politik sorgt nur noch für sich selbst und auf den Rest ist gepfiffen. Und wer dagegen aufsteht, wird von der Straße gekärchert.
Bei Unsinnsprojekten wie Stuttgart 21 von charakterlichen Versagern aus der CDU. Bei „Ermächtigungsgesetzen“ von charakterlichen Versagern von links.
So schützt sich die politische Mafia vor dem Volk, dass der Ilusion erlegen ist, Politik solle nicht zum Schaden, sondern zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen.
Wenn Angela Merkel nach dem September 2015 noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird, dann zeigt das, dass Demokratie hier bei uns nicht mehr funktioniert.
Und wenn Andi Scheuer Minister bleibt, nachdem er durch Hirnversagen etwa 500 Millionen verschwendet hat, ist das auch ein klares Zeichen, in der nur noch Cliquenwirtschaft eine Rolle spielt und Qualität nicht mehr zählt.
Möchtegernkanzler Söder schaut zu, wie sein Superdepp Bundesverkehrsminister bleibt und den Untersuchungsausschuss beschwindelt. Und den, der dem zuschaut, soll dann im September 2021 das deutsche Volk sein Vertrauen aussprechen ?
Oder nehmen wir doch lieber den Merz, damit Deutschland im Würgegriff von Blackrock und Co bleibt und sauber von Amerika aus regiert werden kann ?
Den zweitletzten Absatz könnte man ungesehen unterschreiben.
Jedoch ist die Zielrichtung heute ja eine ganz andere: Es geht um die Diffamierung der AfD-Abgeordneten und damit um deren Partei insgesamt, die man als Mitspieler im parlamentarischen Betrieb hasst wie die Pest. Und daher wird alles unternommen, um diese Partei bis zur nächsten BT-Wahl unwählbar zu machen…….
In der Zusammenfassung :
Die EINZIGE Ursache für die Migrationswelle in den Jahren 2015 ff ist folgende mathematische Gleichung, die Staaten auch durch einen Massenzuzug von Ausländer in das eigene Land NIEMALS verändern können, weil die gesamte Zuwanderung in einer JEDEN TFR einer JEDEN Bevölkerung weltweit bereits vollständig enthalten ist :
100×1,4 :2,1×1,4:2,1 =44,44
100×1,5:2,1×1,5:2,1=51,02 usw
Das Jahr 2015 ff deswegen, WEIL das deutsche demographische Populationsdefizit an jungen Menschen ab dem Jahr 2014 allein bis zum Jahre 2034 insgesamt 9,960 Millionen jungen Menschen allein bis zum Jahre 2034 in Wahrheit als Auslaufzone(!) dieser Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen dienen sollte!
NUR aufgrund dieses demographisches Populationsdefizites junger Menschen fand diese Migrationswelle ausgerechnet(!) im Jahre 2015 ff statt, und ausdrücklich NICHT, weil Frau Merkel rein zufälligerweise die Kanzlerin im Jahre 2015 ff war!
Zu jenen Zeiten galt die ARD noch als rot, das ZDF als schwarz. „Heute“ war in meinen Augen damals einfach besser. Dem HR galten schon damals gewisse hämische Bezeichnungen. Ich kannte als Besucher das alte Bundeshaus in Bonn. Da war alles nahe beieinander mit dem Charme der 50er. Sicherheitsmaßnahme: Pförtnerloge. Punktum. In den 70ern sind dann die Begleitschutzbeamten mit offen erkennbaren Krachern im Holster rumgelaufen. Ein damaliges Abgeordnetenbüro würde heute nicht einmal einer als dem entstandenen Assistentenheer beziehen wollen. Computer sind erst Ende der 80er gekommen. Die Ferne der Abgeordneten zum Volk ist erst im Gefolge von 9/11 entstanden. Bis dahin war die Kuppel auf dem Reichstag für Besichtigungen offen.
Dass in Politik und Medien ständig mit zweierlei Maß gemessen wird, ist nichts Neues. Was sich allerdings im Bundestag nach der „Erstürmung des Reichstagsgebäudes“ an Hass und Heuchelei vonseiten der Einheitsfront des Parteienkartells über die AfD ergoss, stellt einen neuen traurigen Höhepunkt dar. Man suhlte sich förmlich in dem Genuss, endlich mal einen (maßlos aufgeblasenen!) Anlass gefunden zu haben, die Schwefelpartei in Grund und Boden zu verdammen, was bis zur Forderung nach deren Verbot ging. Es ekelt einen nur noch an …
Dank an Autor Weißgerber für seinen wichtigen Beitrag! Leider stemmen sich noch viel zu wenige gegen diesen absurden Lockdown unserer demokratischen Kultur.
Das also ist es, was einem Politiker zu damals und heute einfällt, wenn der Bürger demonstriert: „Der bedrängte Abgeordnete“.
„Mir ist es völlig egal, von welcher Seite unser Gemeinwesen unter Beschuss genommen wird. Ich will, dass wir jeden Beschuss gleichermaßen ahnden“.
Nach dieser Lesart hätte man den Wasserwerfer im Plenarsaal aufstellen müssen.
Im Jahre 1993 ging es ja tatsächlich noch um „echtes“ Asyl!
Das Asyl heutzutage ist in Wahrheit vorrangig(!) lediglich NUR ein riesiger rassistischer EU – Bürgerabwehrschwindel zur administrativen Abarbeitung einer Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise, das NUR aus dem einzigen Grund überhaupt über deutsche Asylrecht abgearbeitet wird, damit wirklich NIEMAND das Ganze mittels eines durchaus möglichen Normenkontrollverfahren irgendwie noch stoppen kann!
Es geht also ausdrücklich NICHT um die Flüchtlinge oder um das Asyl SELBST, sondern es lediglich NUR ein administratives Hilfsmittel um einen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch von Staaten mittels einer Migrationswelle zu verhindern, DAS SELBST aus dem einfachen Grund absolut unangreifbar sein muss, damit wirklich NIEMAND einen Zusammenbruch von Staaten mittels eines durchaus möglichen Normenkontrollverfahrens irgendwie vorsätzlich provozieren kann!
Gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Abarbeitung von Migrationswellen wurde aus dem einfachen Grund von den Staaten VORSÄTZLICH aus dem einfachen Grund VERGESSEN irgendwie gesetzlich zu regeln, damit wirklich NIEMAND im Rahmen eines möglichen Normenkontrollverfahrens einen durchaus möglichen Zusammenbruch von Staaten irgendwie provozieren kann!
In der Zusammenfassung :
NUR aus dem einzigen Grund, damit wirklich NIEMAND einen durchaus möglichen Zusammenbruch von Staaten mittels eines möglichen Normenkontrollverfahrens irgendwie vorsätzlich provozieren kann, benutzt man zur administrativen Abarbeitung einer Ersatzenkelstampeden aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen überhaupt NUR das deutsche Asylrecht!
Um Asyl SELBST geht es also ausdrücklich NICHT, sondern das ist in Wahrheit ein riesiger rassistischer EU- Bürgerabwehrschwindel zur administrativen Abarbeitung des Ganzen!
Kleine Korrektur: Herr Weißgerber war Gründer der Leipziger SDP !!
„macht er den Job jahrzehntelang nur des Geldes wegen und der Arbeitsplatzsicherheit?“
Vermutlich beides!
Sehr geehrter Herr Weißgerber.
Was Sie beschreiben, ist „Animal“Farm auf Deutsch. Die ehemalige Sozial-DEMOKRATISCHE-Partei Deutschlands homogenisiert sich zunehmends, zusammen mit (*DU – (*SU, Grüne*Innen*Diverse und LINKE/SED zur einer „Gute-Transformation-Partei“, und da hat die Hausherrin Willy-Brandt-Str. 1 gehörigen Anteil.
Nicht nur physische Gräben, Mauern und Stacheldraht-Verhaue wie in DDR 1.0 werden, oder sind schon Alltag, wesentlich toxischer, zersetzender ist der zT schon erfolgreiche Versuch „Halal“- und „Haram“-Bevölkernde zu schaffen.
Ob es unter den gegeben Umständen – in dem ein Virus sich prächtig als E**helfer eignet- noch (halbwegs) demokratische Wahlen geben kann, wie wir sie bisher gekannt haben?
Es wäre doch so einfach: Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a Asyl, nach dem GG straff und konsequent ausgelegt. Der Staat zahlt nichts, alle Kosten müssen durch die Gutmenschen gedeckt werden. Wer Gäste einlädt, haftet für sie und kommt auch für die Kosten auf. Werden die Gäste straffällig, haftet der Gastgeber mit.
Dass solche Artikel wie der obige in unseren „Qualtiäts“-medien nicht mehr zu finden sind, zeigt, woran unsere Demokratie heute tatsächlich krankt. Dem Bürger wird von unseren Medien nur noch eine Scheinwahrheit vorgeführt. Die unfassbare Einseitigkeit der Berichterstattung, mit der ein Klima erzeugt werden soll, das dem Bürger nur noch eine Einheitsmeinung zugesteht und jedes abweichende Denken diskreditiert und Andersdenkende diffamiert, das ist die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie.
Offensichtlich wurde Herr Altmaier von einer unbewaffneten Frau „bedroht“. In Dresden wurden zwei Homosexuelle von islamistischen Gefährdern abgestochen. Die Aufregung darüber war medial und politisch unter der Wahrnehmungsschwelle. Die Aufregung über das Wohlergehen Altmaiers war jedoch maximal. Abgeordnete von „die Linke“, „die Grünen“, FDP und CDU rasteten aus wie Rumpelstilzchen in der folgenden Aussprache im Bundestag. Als 2015 über eine Million von Islamgläubigen ins Land geholt wurden, saßen sie hingegen zahm wie die Lämmlein auf ihren Abgeordnetensesseln. Seinerzeit hätte man sich eine solche Aufregung gewünscht.
Auch interessant :
„.. wurde der Antrag des Bündnis 90 auf Aufhebung des Versammlungsverbots mit den Stimmen der Altparteien abgelehnt.“
Bei Minute 6.35
Ich dachte diesen Jargon „Altparteien“ hätte erst die böse AfD erfunden ?
Noch so ein fall von Doppelmoral.
Verlogen – Verlogener – Bündnis90/Die Grünen.
Das ist doch alles nur noch PR Theater. Gestern twitterte die Landtagsabgeordnete der Linken J. Nagel in Sachsen von der (Gegen)Demo in Leipzig zu Polizeiaktionen: „1725 Zirka 30 Menschen am Dittrichring Ecke Gottscheidstr eingekesselt. Identitätsfestellungen wegen unerlaubter Ansammlung lt. Coronaschutzverordnung. Übersetzt: Schikane gegen #Antifaschist*innen #le2111.“ Noch Fragen? Darunter dann die Kommentare vom Nutzer AufdieFresse usw.
Hysterische Übertreibung auf der einen Seite, bewusstes Ignorieren der Tatsachen auf der anderen. Das sieht man heutzutage überall, die stärksten Befürworter dieser Umstände sind meist diejenigen, die sich selbst als besonders tolerant darstellen. Vermeintlich moralisch überlegene Einzelpersonen, Organisationen oder Medien, die nicht merken dass sie das eigentliche Problem sind. Siehe dazu z. B. auch das allgegenwärtige Thema „Kampf gegen Rassismus“. Auf allen Kanälen wird man damit konfrontiert und es ist grundsätzlich ja auch eine gute Sache. Nur wenn man das Thema genauer anschaut, sich die lautesten Individuen ebenfalls genauer anschaut, dies dann mit der Tatsache kombiniert dass wir in der am wenigsten rassistischen Zeit seit unserer Existenz als Spezies leben, dann bekommt man das Gefühl, dass der Ton im gesellschaftlichen Diskurs offensichtlich von Leuten vorgegeben wird, die selber nicht zurechnungsfähig zu sein scheinen.
„Ich will, dass wir jeden Beschuss gleichermaßen ahnden. Und das nicht nach Beliebigkeit tun.“
Die Herrschenden haben leider die Macht dazu, nach Belieben zu bemessen. Und sie tun es, wenn es für sie von Vorteil ist. Die selbsternannte „vierte Macht“ im Staate, die Medien, unterstützen sie dabei, anstatt sie zu kontrollieren.
Die tagesschau, schon damals voll „auf Kurs“ (gebracht).
Interessant ist auch, dass die ARD- Tagesschau im Bezug auf einen Antrag der Grünen, die damals noch ziemlich neu waren, für die anderen Parteien den Begriff „Altparteien“ verwendet. Wenn die Afd das heute sagt, ist es natürlich „rechts“!
Natürlich kommen diese ehrlichen Worte von einem Ostdeutschen. Und von jemandem, der keine Karriereambitionen mehr hat. Ein aktiver SPD-Politiker könnte sich eine solche Stellungnahme niemals (!) erlauben, es wäre glatter politischer Selbstmord.
Was ist das für ein Land, in dem Medien und „demokratische“ Parteien die öffentliche Meinung mit selektiver und teilweise wortgleicher Hysterie manipulieren und nach ihren Vorstellungen gestalten? Hinsichtlich der Medien gibt es eine treffende Bezeichnung: Lügenpresse. Denn die Journos wissen, dass sie die Wahrheit verbiegen und verscheiern. Sie tun es trotzdem und aus vollster Überzeugung. Mit religiös-missionarischem Eifer und ohne jeden Selbstzweifel.
Die Parlamentarier mussten mit Schiffen über den Rhein gefahren, teils eingeflogen und die ärmsten unter ihnen durch die hetzende Meute eskortiert werden 🙂
Tja, dagegen war der Herr Altmeier am Aufzug schon schwerstens bedroht und genötigt worden in den heutigen Tagen:-)))
ARD und ZDF, ein einziger Moloch an Propaganda, wenn es die zu habende
Meinung betrifft. Ein funktionierender Presserat müüste beim Vergleich der Bilder
der Tagesschau 1993 und den Handyvideos heute einschreiten.
Und bei Forderungen deswegen Parteien zu verbieten, müsste der Verfassungsschutz eigentlich sofort ermitteln.
Passiert alles nicht mehr, die Köpfe wurden schliesslich passend ausgetauscht.
Und das noch unter dem Kommando der friedlichen „Auf die Fresse“ Nahles…da
lacht sich Antifa-Esken jetzt ins Fäustchen.
Gut das es den ÖRR gibt, denn er kann die Ereignisse in dem „richtigen“ Zusammenhang bringen. (Würg)
Durch diesen ÖRR wurde unsere Gesellschaft erst gespalten, weil Meinungen nicht zugelassen wurden/werden und wenn das nicht hilft, diskriminiert. Hauptsache die Knete fließt.
Gewalt entsteht zu einem großen Teil dadurch, dass „Meinung“ nicht zugelassen wird, und wenn man dann noch eine Kanzlerin hat, die unter Demokratie versteht, dass andere das machen, was sie will, können die Orchester des ÖRR schon einmal für den Totentanz der Demokratie üben.
„Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie.“ — Ich denke, es ist besser, wir vergessen sie — zumindest, solange nach dem übereinstimmenden Willen vieler (die sich zudem als alleinige Hüter von Recht und Ordnung begreifen) mögliche Verstöße ‚unumschränkt‘ allein ‚für wenige‘ Konsequenzen haben…
Die Aktionen bürgerlicher Rebellen werden doch immer nur aufgeblasen, um diese zu verleumden. Sind es dagegen sogenannte Aktivisten, die den Sitzungssaal stürmen, oder sich vom Reichstag abseilen, dann hatten die keine Helfer und ist nicht der Rede wert.