Im Westen redet man viel über Russland und die Russen – und wenig mit ihnen. Vor Jahren lernte TE-Autor Max Roland den St. Petersburger Studenten Georgiy Ostrow in Deutschland kennen. Er berichtet in diesem Artikel von seinem Leben in Putins Russland – und erzählt, wie die Opposition sich vom Westen übergangen fühlt.
Am Morgen des 24. Februar wachte ich, wie viele andere, von Nachrichtenmeldungen auf, die mein Handy zum Glühen brachten. Es war etwas passiert, was niemand so richtig glauben konnte – Putin startete einen Angriff auf die Ukraine. Eigentlich hatte niemand dieses Szenario für realistisch gehalten – auch in Russland nicht. Aber der Wahnsinn (nicht die Dummheit) des russischen Präsidenten überwand alle Erwartungen, den gesunden Menschenverstand, legte den Grundstein für eine Neuverteilung der Weltordnung und zerstörte die Zukunft vieler Generationen von Russen. Darunter auch ich, ein 22-jähriger Student der Internationalen Beziehungen in St. Petersburg, ursprünglich aus den Industrieregionen Sibiriens stammend.
Putin stiehlt meine Zukunft nicht zum ersten Mal. Nach den Sanktionen und der Abwertung des Rubels konnte sich meine Familie meine Ausbildung in Europa nicht mehr leisten. Ich sah, wie der Lebensstandard der Menschen in meinem Milieu ständig sank und die Flamme der Hoffnung erlosch. Es war die erste Beraubung.
Trotzdem hat meine Generation, die ihr ganzes Leben unter Putin gelebt hat, nicht aufgegeben. Vielleicht ist es jugendlicher Freisinn, vielleicht ist es der Mangel an anerzogenem Gehorsam in den ersten postsowjetischen Generationen. Ich erinnere mich, wie die Menschen in meinem Alter um mich herum politisch aktiv waren: Wir lasen die Nachrichten in freien Zeitungen, überzeugten Eltern und Großeltern, stritten mit Lehrern in der Schule, gingen auf Demos zur Unterstützung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Bei dreißig Grad Frost in Sibirien auf dem „Platz der Sowjets“, wo mehr Polizisten waren als wir Schulkinder. Im Laufe der Zeit nahm der Grad unserer politischen Aktivität zu, wir gingen häufiger zu Demos, wir wurden von der Polizei geschlagen und festgenommen, wir wurden von Universitäten vertrieben. Unsere An- und Wortführer, wie Boris Nemzow, wurden getötet oder zumindest Ziel von Anschlägen. Es wurde deutlich, dass selbst die gefestigtste Zivilgesellschaft von Tausenden von frei Denkenden nichts gegen die Autokratie Wladimir Putins ausrichten konnte.
Nachdem er das politische Feld in einer Atmosphäre vollständiger Kontrolle leergeräumt hatte, beschloss er, die Zukunft der Russen (und natürlich der Ukrainer) zum zweiten Mal zu berauben. Bevor die “Spezialoperation” begann, hielt Putin, wie Sie wissen, einen Vortrag der Pseudogeschichte: über die nicht existierende Ukraine, die Nazis und die Dekommunisierung. Ich habe mir diese Inszenierung mit vielen Studenten zusammen angesehen, denn wir haben immer noch ein politisches Profil. Wieder einmal scherzten wir darüber, wie realitätsfremd der ehemalige KGB-Offizier ist – Gerüchten zufolge nutzt er das Internet nicht. Und als Ergebnis seiner Rede gaben wir ein Urteil ab, das in einem populären russischen Witz zum Ausdruck kam: „Opa hat vergessen, seine Pillen zu nehmen.“ Aber die Witze waren an diesem Tag vorbei.
Denn dann gab es den verräterischen Angriff auf das brüderliche ukrainische Volk, ohne Kriegserklärung um 4 Uhr morgens – wie die Nazis, gegen die sich der Krieg angeblich richtet. Ich war verwirrt. Meine Freunde und ich trafen uns – doch wir redeten nicht. Wir saßen zusammen und schwiegen, fast wie eine Art kollektiver Therapie. Wir haben die Nachrichten jede Minute aktualisiert, alles so aktuell wie möglich verfolgt – schweigend, wahrnehmend, beobachtend. Viele von uns, wenn nicht alle, haben Verwandte und Freunde in der Ukraine.
Eine Atmosphäre von Angst, Entfremdung und Wut lag in der Luft. Natürlich hatten alle Jugendlichen, auch vorher nicht politisch aktive, die Idee, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Bei den Demos am selben Tag sah ich alle: von Feministinnen und Sozialistinnen bis hin zu Libertären. Manche riefen sogar dazu auf, den Kreml und den Smolny (Verwaltungsgebäude in St. Petersburg) zu stürmen. Natürlich wurde dieser Drang schnell durch die Knüppel von Putins Kosmonauten (wie die Polizei hier genannt wird) zerschmettert.
Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin seine Unterdrückungsmaschine seit Jahrzehnten aufbaut. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges waren mehr interne Truppen in Moskau, als russische Soldaten in der Ukraine. Viele im Westen fragen sich, warum die Russen sich nicht laut gemacht und gegen den Krieg aufgestanden sind: Das ist die Antwort. Moskau ist, wie ganz Russland, besetzt. Wenn die Ukraine Putin mit Unterstützung des Westens noch nicht besiegen kann, wie können wir, die verlassenen, ausgeraubten und entrechteten Russen, das schaffen?
In den folgenden Tagen und bis jetzt fallen alle Sanktionen der Welt auf Russland. Es geht um Russland, nicht um Putin. Anfang März begannen die EU-Staaten abwechselnd, die Visum- und Einreiseprozesse zu verweigern und den Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Wen hat es betroffen? Die Russen, die 20 Jahre lang gegen Putin gekämpft haben, jetzt aber zur Flucht gezwungen wurden. Währenddessen flogen Putins Oligarchen mit in Griechenland, Deutschland und Malta registrierten Privatjets frei um die Welt.
Dann wurden wir von SWIFT ausgeschlossen und durften nicht mit russischen Karten bezahlen. Wen hat es betroffen? Vielleicht die Oligarchen in ihren Willen am Mittelmeer? Nein. Dies ist ein weiterer Schlag gegen die Opposition in Russland. Wir können nicht mehr für einen VPN-Zugang bezahlen, um auf blockierte Informationen im Internet zuzugreifen. Wir verlieren Zugang zu westlichen Medien, können Abonnements für deutsche, englische oder französische Zeitungen nicht mehr bezahlen.
Natürlich gab es wirklich wirksame Wirtschaftssanktionen gegen Finanzinstitute und staatsnahe Banken. Aber selbst die ehrlichsten Oppositionsökonomen geben zu, dass die russische Wirtschaft zu groß ist, um zusammenzubrechen. Ja, 2022 gibt es einen starken Rückgang. Dann ist mit einer sehr schleppenden Erholung von 1-1,7 % pro Jahr zu rechnen. Dies bedeutet, dass es 8-12 Jahre dauern wird, um zum Vorkriegs-2021 zurückzukehren. Für das Leben einer Generation – eine kolossale Periode. Deshalb sage ich „Die Zukunft wurde gestohlen“.
Die Trümmerlandschaft, die die russische Wirtschaft darstellt, wird wiederaufgebaut werden können – für Putin, auf dem Rücken meiner Generation. Im Alltag gibt es natürlich einen Rückgang des Lebensstandards, Arbeitslosigkeit und Inflation. Da Bleichmittel im Ausland nicht gekauft werden können, liegt beispielsweise gelbliches Papier jetzt in den Verkaufsregalen. Mit dem Zusatz „eco“. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, es ist schwieriger geworden, importierte Haushaltsgeräte oder ein Auto zu kaufen. Darüber hinaus gibt es die Meinung, dass wir „von Trägheit“ leben, das heißt, dass im Sommer ein mehr oder weniger spürbares Defizit in bestimmten Bereichen bestehen wird. All dies ist ein großer Verlust für die russische Bevölkerung. Putins Herrschaft war schon vorher nicht berühmt für ihre Wirtschaftspolitik – das hat sich jetzt massiv verschlechtert.
Doch abseits der Wirtschaft wird Putin persönlich nur von den Entwicklungen profitieren. Vergessen wir die Prozentzahlen, die Wirtschaftsleistung angeben und prognostizieren: Es ist einfacher, die Macht zu behalten in einem Land, in dem sich die Bürger das Lesen ausländischer Medien nicht leisten können und der Großteil ihres Gehalts für Lebensmittel bezahlt wird. Ich befürchte die Stärkung seines Regimes, wie es bei Venezuela, Kuba und dem Iran der Fall war.
Alle internationalen Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen verließen Russland oder wurden ausgewiesen. Russland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen. Das bedeutet, dass ein von der Polizei geschlagener oder gar vergewaltigter Russe vor dem EGMR kein Recht finden kann. Russland ist vom Westen und seinen weltgemeinschaftlichen Institutionen vollständig abgekappt – doch Putin ist damit auch entfesselt. Jetzt kann er noch offener und ungestrafter politische Gegner töten und jeden Widerstand mit Gewalt unterdrücken.
Ich bin Olaf Scholz natürlich dankbar für seine Aussage, dass dies Putins Krieg ist, nicht der des russischen Volkes. Ich habe gesehen, wie der gesamte Bundestag für die protestierenden Russen aufgestanden ist. Aber was sind diese Unterstützungssymbole wert, wenn Europa Putin weiterhin für (von Russen gestohlenes) Gas bezahlt? Mit diesem Geld werden nicht nur Panzer und Raketen gebaut, sondern auch Polizeiknüppel – „für den heimischen Markt“.
Deshalb verstehe ich die Russophobie nicht, die gelegentlich in Europa aufkommt. Florence Gaub in der Sendung von Markus Lanz nannte die Russen „nicht Europäer“, weil wir eine kürzere Lebenserwartung haben. Das ist wahr: Aber nicht weil wir in Russland andere, rückständigere Menschen sind, sondern weil es unmöglich ist, in Putins Russland lange zu leben, wo es 17 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gibt – Tendenz, auch dank der Sanktionen, sehr steigend. Zudem werden diese Sanktionen, die Rentnern und anderen politisch Inaktiven das Leben schwer gemacht haben, bereits von der Staatspropaganda als Beweis für die „endemische Feindseligkeit des Westens“ herangezogen. Damit wird Putins Eigenverantwortung auf die ganze Nation gesprüht und Hass ausgebreitet. Wem ist das besonders nützlich? Putin.
Noch skandalöser ist, wenn man sagt, Putin hätte die Gräuel, die er tut, nicht ohne die Unterstützung der Bevölkerung angestellt. Normalerweise beziehen sich diese Leute, wie Florence Gaub, auf die Forschungsinstitute für öffentliche Meinung WZIOM und Lewada. Nur werden diese seit langem vom Staat kontrolliert und geben nur „bequeme“ Zahlen heraus, indem sie die Methodik ihrer Umfragen manipulieren. Mit gleichem Wert kann man auf die „offiziellen“ Ergebnisse der Wahlen in Tschetschenien verweisen. Was unabhängige Umfragen betrifft, so ist eine objektiver Auswahl in einer Atmosphäre der Angst unmöglich. Ich selbst habe mich auf der Straße dreimal geweigert zu antworten, denn wenn ich antworte, dass ich gegen den Krieg und Wladimir Putin bin, kann ich für eine lange Zeit „Verschwinden“. Dementsprechend nehmen nur diejenigen an solchen Umfragen teil, die eine “sichere” Antwort haben.
Ich selbst kann nicht für die ganze Generation und erst recht nicht für alle Russen sprechen, aber ich fühle und sehe, dass wir – liberal gesinnte Oppositionsrussen – getäuscht und im Stich gelassen wurden. Ja, Wladimir Putin hat unsere Zukunft mit Füßen getreten – aber wir fühlen uns auch von der ganzen Welt und dem europäischen Establishment im Stich gelassen. Denn während wir mit Putin seit 20 Jahren Krieg führen, setzen sie sich mit ihm an den Verhandlungstisch, verkaufen Waffen, bauen Gaspipelines, verleihen seinen Oligarchen den Ritterschlag. Jetzt verhängen sie Sanktionen, die unschuldige Russen hart treffen, aber nicht Putin, und finanzieren weiterhin sein Regime mit Gasgeld.
Mir ist klar, wer im ukrainischen Krieg das Opfer und wer der Aggressor ist. Die Sympathien der russischen Opposition gelten bedingungslos den Ukrainern, die auch unter Putin gelitten haben. Sie sind Putins Opfer – auch wir sind Putins Opfer. So stehen wir solidarisch zu unseren ukrainischen Brüdern. Aber auf welcher Seite Europa steht, ist alles andere als klar.
„Doch abseits der Wirtschaft wird Putin persönlich nur von den Entwicklungen profitieren. Vergessen wir die Prozentzahlen, die Wirtschaftsleistung angeben“
Hier wird immer noch mit autistischer Beharrlichkeit das Bild von Putin als allmächtigem Diktator verbreitet, der vermeintlich alle Fäden in der Hand und in dessen Taschen alle Einnahmen des Landes fließen. Unabhängig vom persönlichen Kenntnisstand des Einzelnen von den innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen Rußlands: Allein die Hunderttausenden von Russen, die jedes Jahr während des russischen Neujahrfestest nach Deutschland shoppen kamen, müßten schon ausreichen, um dieses – schlicht und ergreifend falsche Bild – ins Wanken zu bringen. Sollen das alles Oligarchen gewesen sein?
„Es ist einfacher, die Macht zu behalten in einem Land, in dem sich die Bürger das Lesen ausländischer Medien nicht leisten können“
Nicht leisten WOLLEN, würde ich sagen. In allen größeren Städten sind westlichen Presseerzeugnisse in Kiosken und Bahnhöfen zu kaufen. Das Internet ist trotz der Sperrung von Facebook und Twitter immer noch offen für alle Russen.
„und der Großteil ihres Gehalts für Lebensmittel bezahlt wird.“
Das kenne ich doch von irgendwoher. Und hier ist nicht Rußland gemeint.
Es geht nirgendwo um das Volk an sich.
Es geht immer nur um seine Instrumentalisierung.
Der 0815 Russe ist auf Gedeih und Verderb Putin genauso ausgeliefert, wie es der 0815 Deutsche bei seiner Regierung ist. Das ist nun mal so. Wenn die deutsche Regierung morgen entscheidet die ÖL/Gas/sonstwasimporte auf 0 zu setzen, wird das genausoviel Widerstand in der Deutschen Bevölkerung provozieren, wie wenn Russland Soldaten in die Ukraine schickt. Nicht wirklich viel. Und wenn dann wirds im ÖR/RT nicht gezeigt.
Jeder Deutsche, der die alternativen Medien liest, weiß dass Propaganda sehr gut funktioniert. Die Russische dürfte nicht weniger effektiv als die Deutsche sein, was dazu führt, dass die russische Opposition in Russland von vornherein sehr klein ist und die paar übrigen Leute dann bei RT stigmatisiert und letztlich wegen „Hass und Hetze“ verhaftet werden können. Wegen „Hass und Hetze“ bekommt man auch in Deutschland Besuch von der Polizei.
PS: Es ist letzlich die Wählerschaft, die die Politiker generiert, die sie sich wünschen und nicht etwa die Politiker, die die Wählerschaft generieren die sie brauchen. Wenn Putin null Rückhalt hätte, wäre er schon lange tot/weg.
Böse Zungen behaupten ja, dass unsere Schutztruppen auch so eine Art Besatzung seien und das Deutschland sich auch ohne die ganz freiwillig fremdbestimmen lässt. So gar durch durch korrupte Länder wie die Ukraine dürfen hier ja öffentlich ihre Mitbestimmung einfordern.
Nun, wie wir eigentlich zur Genüge wissen, haben Sanktionen bis heute genau NULL Kriege beendet oder Aggressoren befriedet. Sie haben das Leid der Bevölkerung aber immer vergrößert. Leider kann von hier aus nicht mehr tun, als Mitgefühl für die russische Bevölkerung zu haben. Zu dem politischen Inhalt: Man merkt bei der Schilderung, dass der Protagonist zu viele westliche MSM konsumiert und für bare Münze genommen hat. Das die Ukraine massive Probleme wie hochgradige Korruption, fragwürdige faschistoide Politiker und Militärs, Verflechtungen in dubiose Machenschaften der EU und USA (Biden & Co.) und nicht zuletzt das Relikt NATO hat, hat er völlig ausgeblendet. All das kehrt die Opposition dort offensichtlich unter den Teppich oder blendet es aus. Putin hat zudem nicht das Ziel gehabt, aus einer Laune oder im unterstellten Wahn heraus, einen Krieg zu beginnen. Nur waren irgendwann sämtliche diplomatischen Mittel erschöpft. Die Urkaine setzte Abkommen nicht um und stattdessen zündelte der Westen an der Situation, indem man die Ukraine in den Bereich der NATO einbinden und aufrüsten wollte. Wer sich mit der Geschichte ein wenig befasst, der stellt fest, dass die NATO bis heute das Ziel von 1949 verfolgt, die Sowjetunion bzw. heute Russland massiv einzudämmen. Das alleine ist das primäre Ziel der NATO. Im kalten Krieg mag das ja noch vertretbar gewesen sein. Spätestens seit 1989 ist das aber nicht mehr der Fall. Die Globalisierung hat die Welt verändert. Wir handeln mit allen Ländern (bis auf diese, die unter Embargo und Bann stehen) und unsere Wirtschaft, Technologie und Freizügigkeit basiert darauf und ist abhängig davon. Leider hat, wie immer in solchen Krisen, die Politik hier auf ganzer Linie versagt. Und warum? Weil Politiker meinen, sie müssten dem angeblich unterlegenen Gesellschaftssystem zeigen, was für dicke Eier sie alle haben und so werden auf Kosten der unbeteiligten Bevölkerungen die Fehden einzelner kriegs- und machtgeiler wie bornierter, ideoligisch verblendeter und ewiggestriger Egozentriker ausgetragen und zerstören alles, wofür seit 1945 gekämpft wurde. Aber offenbar braucht die Menschheit alle 75 bis 100 Jahre solche größeren Konflikte – wäre ja sonst langweilig… Darum frage ich mich, ob es nicht gewollt ist, dass die Lage eskaliert – zum Leidwesen von uns allen….
Diktaturen haben noch keinen Beweis erbracht, dass sie Wohlstand und Frieden garantieren können. Ohne Frieden nützt Wohlstand nichts, weil Krieg Wohlstand vernichtet. Russland und China bringen bislang keinen Wohlstand für die Mehrheit der dort Lebenden. Massenwohlstand ist ein westliches Phänomen. Das alles sind Tatsachen. Es spricht Einiges für die Vermutung, dass Freiheit und Wohlstand korrelieren. Putin-Verstehern sei das ins Stammbuch geschrieben. Wer Russland will, sollte auch in Russland leben. Für die Mehrheit der BRDler wäre Russland keine Alternative. Auch in der BRD hat es mitunter Unfreiheit. Da muss man ehrlich sein. Aber die Unfreiheit ist graduell, nicht absolut. Im Vergleich dazu aber ist Russland ein Gefängnis. Niemand mit Verstand möchte dort leben.
„Diktaturen haben noch keinen Beweis erbracht, dass sie Wohlstand und Frieden garantieren können.“
Ägypten, Rom, das Osmanische Reich in seinen guten Zeiten, China und einige andere mehr. Behauptung widerlegt.
„China bringt bislang keinen Wohlstand für die Mehrheit der dort Lebenden. Massenwohlstand ist ein westliches Phänomen.“
Wo haben Sie die letzten 30 Jahre verbracht? Kein Wohlstand für die Massen in China? Dann wäre die chinesische KP seit wenigstens 30 Jahren weg vom Fenster. Schauen Sie sich Bilder vom ländlichen China an, fast alle Kinder übergewichtig. Woran mag das liegen? Der chinesische, qualifizierte Facharbeiter kommt in China auf 1600€ im Monat bei sehr viel geringeren Lebenskosten als hierzulande, selbst Wanderarbeiter haben es zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Die Zeiten ändern sich, Sie schreiben von den späten 70ern und davor.
Die Russlandfreunde von der SPD haben 4 Jahre lang Hass auf Trump abgeladen und nun? Es herrscht in USA wieder der Mainstream (Demokraten) und es herrscht wieder Krieg – ohne den können die frei denkenden Bürger sich nicht „freiwillig“ unterdrücken – kennen wir doch von Corona her (freiwillige – gezwungene Quarantäne).
Länder wie Russland und China sind und bleiben Diktaturen und genau deshalb hat sich Merkel da wohl gefühlt und der DummMichel merkt nichts – Scholz ist die Fortsetzung der FDJ Politik Merkels.
Was die USA angeht: ist mein Eindruck richtig, dass Kriege, die unter republikanischer Präsidentschaft geführt werden, stets Empörung und Proteste hervorrufen, während sie unter den Democrats wohlwollend hingenommen werden?
Meinen Respekt für den Mut des Autors und Danke für diesen Artikel.
Vielleicht irre ich mich, aber ich selbst habe Schwierigkeiten, an ein Volk oder eine Bevölkerung zu glauben, die sich sozusagen unschuldig in den Fängen eines grausamen Herrschers befindet. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre lassen mich daran zweifeln, dass es das gibt. Vielmehr zeigt sich nach meiner Beobachtung: die Mehrheit der Bürger sind Mitläufer, ein gewisser Anteil ist besonders eifrig, den Herrschern zu dienen, Gehorsam zu beweisen und abweichende Mitbürger in die Pfanne zu hauen, während eine Minderheit protestiert und Widerstand leistet (zu dieser Minderheit gehört offenbar der Autor ).
So war es wohl im dritten Reich, so scheint es in China zu sein (sog. Nachbarschaftskomitees wachen über die Mitbürger und melden unbotmäßiges Verhalten), so war es in der UdSSR, so war es unterm Corona-Regime, und wohl nicht nur in Deutschland. Ohne die Mitläufer und die eifrigen Untertanen kann sich ein Unrechtsregime auf Dauer nicht halten, denke ich.
Sehr geehrter Gastautor,
vielen Dank für diesen interessanten Bericht, der – aus ungewohnter Perspektive geschrieben – auch ungewollte Auswirkungen der Sanktionen und eine andere Sichtweise aufzeigt. Dennoch befürworte ich diese Sanktionen, denn die russische Bevölkerung muss direkt die Auswirkungen der Handlung ihrer Führer solange zu spüren bekommen, bis es sich trotz Polizeiknüppeln und Repression endlich auflehnt und ihre Unterdrücker im Kreml stürzt. Es gibt keinen anderen Weg.
Und solange die übergroße Mehrheit der Russen die Verbrechen des Regimes auch noch befürwortet, beklatscht und anfeuert, solange habe ich auch kein Mitleid wegen sinkender Lebensstandards oder geklauter Zukunftshoffnungen. Die Ukrainer, deren Land hemmungslos zerbombt und deren Kinder von russischen Raketen zerfetzt werden, trifft es ungleich härter.
Wenn Sie persönlich mit den Umständen in ihrem Land hadern und das Leben in der Diktatur nicht mehr ertragen können, bleibt Ihnen der Ausweg, den Hunderttausende Ihrer Landsleute gingen und gehen: das Land zu verlassen und in Georgien, in Kasachstan oder in der Türkei Schutz zu suchen und von dort aus Oppositionsarbeit zu leisten. Ich weiß, das ist leicht gesagt, aber Sie haben nur diese Wahl, sich Ihre Zukunft in diesem Russland nehmen zu lassen oder ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und sie woanders zu suchen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und alles Gute.
Dass Sie Ihre eigene Situation beklagen ist legitim und verständlich. Bedenken Sie aber bitte, dass es Milliarden von Menschen nicht besser ergeht. Auch wir im Westen sind schon lange nicht mehr frei, falls wir es jemals waren. Selbst in den USA sind nur die Reichen frei. Was gerade läuft, scheint mir der Showdown zu sein. Die Globalisten dieser Welt ziehen nun schon seit einigen Jahren die Schlinge immer fester zu. Glauben Sie denn hier in Deutschland könnte man frei seine Meinung sagen? Schon lange nicht mehr. Wer öffentlich den Mainstream kritisiert wird gnadenlos bekämpft und sozial geächtet. Wir werden beherrscht von den Vasallen der Reichen, die eine neue Versklavung der Menschheit vorbereiten. Ich befürchte, dass nichts mehr zu machen sein wird was nicht noch mehr Elend hervorbringt. Wie ich lese, laufen gerade überall die Vorbereitungen für „Social Scoring“ auf Hochtouren. Man muss sich das nur einmal vergegenwärtigen, was das für den Einzelnen bedeuten wird. Anscheinend ist es tatsächlich so, dass jede Generation ihren Krieg braucht um weiterleben zu können. So, wie Immanuel Kant es vermutet hat.
Eigentlich hilft es nur noch, wenn man sich irgendwo in die Wildnis absetzt. In Ihrem Fall wäre es wohl das wunderschöne Sibirien. Bauen Sie sich und Ihren Lieben dort ein Blockhaus und Sie werden wieder glücklich. Bei uns in D sieht es mit Wildnis schon wesentlich schlechter aus. Wir dürfen im Wald ja nicht mal ein Zelt aufbauen oder ohne Angelprüfung und -schein einen Fisch fangen. Höchstwahrscheinlich dürfen wir noch nicht mal wilde Beeren pflücken, weil sie vom Aussterben bedroht sind. Wir müssen dann wohl leider auswandern. Ich wünsche Ihnen und allen unterdrückten Menschen alles Gute.
Wo wäre Deutschland heute, wenn die Alliierten damals alle Deutschen als Nazis verurteilt hätten? Jeder Mensch sollte nach seiner Einstellung beurteilt werden, und bitte nicht nach seiner Nationalität! Komisch, dass man eine derart banale Erkenntnis heute noch rechtfertigen muss.
Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass immer, wenn Deutschland nicht so spurt wie gewünscht oder der Deutsche in Deutschland nicht spurt wie gewünscht, die Nazi-Keule geschwungen wird. Das ist der Fluch. Der Kampf gegen Rechts ist ein erklärtes Ziel, dem sich alles und jeder, der neuen woken und linken Kultur verschrieben hat. Und da ist jedes noch so antidemokratische wie antirechtsstaatliche Stilmittel recht. Und ja, irgendwie ist es schon ein wichtiger Indikator, die Herkunft eines Menschen zu kennen und ihn grob danach taxieren zu können. Es gibt da Kulturkreise, die eben anders „ticken“ und auf das sollte man vorbereitet sein. Deutschland war es nicht. 2015 lässt bis heute grüßen… Mehr sage ich dazu nicht.
Damit Putin „keine Gummiknüppel im Westen kaufen kann“, sondern in China kaufen muss (oder selbst herstellen), sollen Millionen weitere Deutsche (nach der Corona-Katastrophe) arbeitslos werden und eine Rezession kommen. Die Staatsfinanzen komplett ruiniert, aber von diesen die Ukraine laufen unterstützt (10 Milliarden im Monat?) und dann wieder aufgebaut.
Wenn ich solche Forderungen von unseren „Freunden“ höre, fällt mir nur der Spruch ein, den der Ukrainer auf der Schlangeninsel an das russische Kriegsschiff schickte „F…y…!“
Anscheinend ist Dreistigkeit nur in Russland verbreitet.
Mir ist k…übel geworden,als ich gelesen habe,dass man russische
Tennis-Spieler vom Wimbledon -Turnier 2022 ausgeschlossen hat..
Was können Sportler dafür,wenn gewisse Politiker ticken und Entscheidungen treffen,worauf kein normaler Mensch in Russland Einfluss hat?
Auch die Amerikaner hatten keinen Einfluss,als deren Präsident Bush mit fatalen Lügen seine Truppen in dem Irak einmarschieren ließ..
Erstaunlich,dass trotz des US-Krieges nie ein Sportler aus den USA von Wettbewerben ausgeschlossen wurde..
Für mich ist dies schon eine Art von Rassismus,wie man alle Russen in Sippenhaft nimmt,für die Entscheidung eines Kriegstreibers..
Ich dachte,heutige Politiker und Institutionen hätten aus der Vergangenheit ab 1933 gelernt,wo es anfing,Menschen von allem auszuschließen..
1933 sprich 1936 anlässlich der Olympischen Spiele wurde kein Land ausgegrenzt. Bei den olympischen Spielen 1980 in Moskau wurden durch den von den USA initiierten Boykott, alle Olympioniken weltweit ausgegrenzt. Diese Schwachstelle der olympischen Gemeinschaft wird immer von den großen, von allen Sünden befreiten Hegemonen, ausgenutzt. 1984 wiederum bei der Olympiade in L.A. boykottierte die Sowjetunion mit weiteren sozialistischen Staaten die Spiele. Jetzt sind wir wieder bei einer Sippenhaft angelangt, die es allerdings nicht nur unter Hitler, sondern ebenfalls mörderischer bei Stalin, und in den Kriegsjahren subtiler in den USA gab. ( Namensänderung, Enteignungen) Zudenken sollte es uns aber geben, das nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Länder , sprich Kontinente sich freiwillig in Haft begeben , statt den olympischen Geist zu vertreten.
Wenn Sie den Krieg in der Ukraine ins Spiel bringen, dann reicht Ihr Artikel jedoch nicht aus! Was sagen Sie zur Situation in der Ukraine vor dem 24.2.2022? Dem Verbot der russischen Sprache? Dem geschürten Russen-Hass? Dem Bürgerkrieg? Den Vorfällen auf dem Maidan? Den ins Ausland geschafften Millionen des Präsidenten? Der Nato-Osterweiterung und dem damit verbundenen Wortbruch? Den Angriffen auf russische Geschäfte in Deutschland und auch sonst im Westen? Dem „Aussortieren“ russischer Arbeitnehmer? Dem Löschen pro-russischer Beiträge in den sozialen US-Medien?
Dazu ein ganz kleines Beispiel: Die folgenden Sätze genügten, dass eine an sich völlig unbedeutende Facebook-Seite und der Account deren Inhabers schon nach wenigen Stunden zunächst deaktiviert und dann nach dreißig Tagen gelöscht worden sind: „Die hier lebenden Russen und die Bürger in Russland können nichts für den Krieg! Lasst sie in Frieden!“
Wer hier in Deutschland für Putin demonstriert und verkündet, dass der Krieg gegen die Ukraine richtig ist, muss damit rechnen, dass er dafür nicht mit Beifall bedacht wird. Warum lebt man in Deutschland, wenn man ein glühender Anhänger von Putin und seinem System ist? Niemand wird hier festgehalten.
Ein sehr wichtiger Beitrag in einer Zeit, wo der Russenhass von vielen Medien wieder salonfähig gemacht wird. Schön, dass dieser Beitrag von jungen Autoren (Max Mannhart und Georgij Ostrow) kommt! Herr Ostrow zeigt, dass die einfachen Leute, die oft auch gegen Putins Aggression sind, die Leidtragenden sind. Auch in D sind es die „Normalos“ die von den Auswirkungen zuerst betroffen sind. Das Gebot der Stunde: Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch! Weg von den Maximalforderungen! Jedes Menschenleben ist wichtig! Die deutsche Politik sollte zusammen mit den EU Partnern darauf dringen.
Weg von den Maximalforderungen!
Da bin ich ihrer Meinung!
Schade, dass man in USA auf Sieg für Ukraine setzt.
Danke für diesen Bericht, ich kenne diese Situation sehr gut. Wir könnten dies so stehen lassen, denn wir können es (zumindest kurzfristig) nicht ändern. Oder meinen Sie, der Westen (die USA) sollte Russland „befreien“ so wie die vielen anderen Länder?
Schön zu lesen das es in anderen Ländern genauso undemokratisch und menschenfeindlich zugeht wie bei uns.
Dies ist auch bei Euro-, Corona-, Klimakrise bewiesen. Details erspare ich uns, sie werden regelmäßig ja hier zumindest bei TE aufgezeigt ohne das eine Besserung in Sicht ist, eher im Gegenteil.
Mit der westlichen Vision des Exports der Demokratie in alle Erdteile sind doch lediglich die geopolitschen, wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen der (noch) dominierten US-Politik kaschiert; zuletzt seit 10 Jahren im Nahen Osten und Nordafrika erfolglos implementiert.
Die hiesigen Politikschranzen, lediglich Schröder hat sich seinerzeit dem IRAK-Abenteur der USA verweigert, sind doch nur noch willfährige Lakaien von USA, NATO und EU. Leider führt die von mir in den Artikel interpretierte gewünschte Unterstützung von aussen für der oppositionelle Kräften regelmäßig zu sogen. „Regime-Change“-Bewegungen, meist mit nachfolgenden bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen. Ob wir diese für uns in RUS wünschenswert sind wage ich zu bezweifeln.
Niemand wird gezwungen hier in diesem menschenfeindlichen und undemokratischen Land zu bleiben. Es gibt auch genug Länder, in denen man nicht dem Einfluss von NATO, USA und EU ausgesetzt ist.
Und dass das ganz und gar ohne offenen Krieg geht, beschreibt Orwell in 1984:
»Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.«
»Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Eine „Nudging-Abteilung“ gibt es seit 2014 in Merkels Kanzleramt. Dass Scholz sie geschlossen hätte, ist nicht veröffentlicht.
„Natürlich wurde dieser Drang schnell durch die Knüppel von Putins Kosmonauten (wie die Polizei hier genannt wird) zerschmettert.“
Da musste ich direkt an diesen Franzosen denken, der die französische Polizei musikalisch begleitete:
https://www.youtube.com/watch?v=X0Gr7IFfoqI
Ergo: Auch die Polizeien Westeuropas sind längst „Kosmonauten“.
„Aber auf welcher Seite Europa steht, ist alles andere als klar“
Ich glaube fest, dass es sehr wichtig ist, zwischen dem Kontinent Europa und dem Staatenbund EU zu differenzieren. Auf welcher Seite diese EU steht zeigt UvdLs Gesicht: es ist die Seite der scheinheiligen Supermoralisten. Da muss schon mal verhindert werden, dass russische Kinder und Jugendliche Ritter Sport Schokolade essen kann.
Ich kann den wenigen jungen Russen, die Mut haben, nur ganz viel Glück wünschen. Vor allen Dingen nicht auf NGOs hereinfallen.
„Aber auf welcher Seite Europa steht, ist alles andere als klar.“
Ich denke, „Europa“ (der polit-mediale Komplex) steht auf der Seite seiner Oligarchen. Die Menschen in den europäischen Ländern ahnen, dass die Menschen in der Ukraine und in Russland auch nur Opfer ihrer Oligarchen sind. Der mediale „Zwang“ zur Parteinahme pro Ukraine resp. pro Russland, soll doch die Menschen weiter fraktalisieren, so wie es die lockdown-Politik schon tat oder der permanente Kampf gegen Extremismen aller Art.
Der Westen hilft der Ukraine nicht weil dessen Menschen leiden, sondern weil er gegenüber Putin ins Hintertreffen geriet. Die Energieabhängigkeit von Russland bei gleichzeitiger Zerstörung der eigenen Energiebasis im Westen ist doch der eigentliche Kriegsgrund. Und das begann nicht bei der nach Mecklenburg exportierten Schwesig, auch nicht mit dem Schmusekurs der Hamburgerin mit dem Leningrader, sondern mit dem Zusammenbruch des Sowjetregimes. Die Naivität Gorbatschows und die Trunksucht Jelzins nahm man als das pars pro toto für alle Russen. Man ging davon aus, dass die Russen die Marktwirtschaft nie begreifen würden. Selbst als Wirtschaftsbosse aus Ludwigshafen von kleinen Sowjetkommandeuren übers Ohr gehauen wurden, war man höchstens belustigt darüber. Dass da ein Raubtierkapitalismus im Entstehen ist, wollte man nicht zur Kenntnis nehmen. Der Westen hat die Russen unterschätzt sowie es eine Florence Gaub dieser Tage wieder demonstrierte. Die intellektuelle Unbedarftheit solcher Personen (im Jahr 2022!) zeigt uns, dass noch viel Leid über Europa kommen wird. Solche Figuren trugen eben so viel zum Ukrainekrieg bei wie Putin.
Das erinnert mich stark an das, was Familienmitglieder aus der Zeit des Nationalsozialismus erzählt haben. Und heute deuten wir mit dem Finger auf die damaligen Menschen, die nicht mal eben so den Führer abwählen konnten. Und ebenso wird das russische Volk verächtlich gemacht. Es ist so einfach, von der Warte einer Demokratie aus auf Personen herabzublicken, die das Privileg der Freiheit nicht besitzen.
Nicht Putin bombardiert ukrainische Städte sondern tausende Russen in Uniformen tun das. Es ist der Krieg der Russen nicht Putins Krieg. Es war auch damals nicht Hitlers Krieg sondern der Krieg von Millionen Deutschen gegen Europa und die Sowjetunion.
Das will die Menschheit einfach nicht begreifen, dass die Exekution der größten Verbrechen von den „kleinen“ Leuten durchgeführt wird.
Bei Jesus war es nicht anders.
Pilatus hat sich seine Hände in Unschuld gewaschen.
Zweifelsohne wurden im 2. Weltkrieg Hunderttausende, vielleicht auch Millionen Deutsche (mit-)schuldig an den Verbrechen der Nationalsozialisten. Gleichzeitig gab es zig Millionen Deutsche, die dem braunen Terror schlicht und einfach nichts entgegenzusetzen wussten.
Übrigens: „Freiheit“ gilt hierzulande ja nicht mehr als Wert an sich, den es zu verteidigen gilt. Wer Freiheit als Argument gegen die Coronamaßnahmen und Impfzwang anführt, gilt als Egoist, zynisch, unsolidarisch. Und die Mehrheit der Bürger findet das in Ordnung und sieht es ähnlich. Die Mehrheit macht einfach mit, lässt sich impfen, weil sonst der Restaurantbesuch ausfällt etc. Wer sollte hier Widerstand leisten gegen eine brutale Diktatur?
Man kann junge Menschen im Kopf vergiften, vor allen Dingen dann,wenn diese jungen Leute alles glauben was sie sehen, Und diesem jungen Mann müsste man dringend sagen, er brauche eine besondere Brille um unterscheiden zu können, was echt ist und was keine Basis hat, sowohl im eigenen Land als auch draußen außerhalb der eigenen Grenzen. Und klar, mit viel Aufbruchstimmung marschierts sich’s immer etwas anspruchsvoller. Ja, was soll man da sagen? Geduld, wenn sein Land eines fernen Tages die nötigen Federn gelassen haben wird, und es im Westen nach dem eigenen wirtschaftlichen Absturz, als Tribut für sein ungezügeltes Rüsten in Zeiten des kalten Kriegs, mit Hilfe von Ressourcen auch aus seinem Land, wieder aufwärtsgeht, werden die Toden des 3. Weltkrieges vergessen sein. Die Geschichte bekommt den richtigen Dreh und war da was?
Die alten Geschichtsbücher werden verbrannt, was ja schon mal geschehen ist in Deutschland. Wir sind da routiniert und schon geht’s weiter wie immer.
Ach was schreibe ich hier? Auf zu den Wehrersatzämtern, freiwillige nach vorn und dann immer feste druff auf die neuerdings bei Lanz so bezeichneten Untermenschen.
Ob da wirklich die Richtigen getroffen werden? Egal, erst mal feste Waffen,Waffen, Waffen liefern und dann die Särge. So ist’s prima geregelt. Nach 80 Jahren will die Menschheit Blut sehen und sie wird es sehen, bis sie es nicht mehr erträgt. Es könnte das große Finale sein. Noch gäbe es Möglichkeiten das Schlimmste zu verhindern. Ich neige Scholz nicht zu im Allgemeinen, jedoch wird sichtbar, dass es Gründe dafür gibt, die ihn handeln lassen, wie er handelt. Am Ende wird abgerechnet, wie immer.
Ich gebe zu, der Umgang mit einem Aggressor, der vorher schon nicht die unumschränkte Befürwortung seiner Politik hatte, ist mehr als kompliziert. Jemanden, der sich in eine Idee verrannt hat, dass Krieg und Gewalt zum Ziel führt, ohne den Mittelweg der Diplomatie ausgeschöpft zu haben, der wird kaum mehr auf die Alternativen eines Mittelwegs zurück zu holen sein. Auch der Westen, insbesondere die USA haben ihren Beitrag zum No-Way-Out geleistet. Dieser Meinung bin ich und meine, die entsprechenden Indizien dafür zu haben.
Aber zurück zu Putin: Er machte vor allem eine Politik, die eher den Oligarchen zum Nutzen war, als dem gesamten russischen Volk, die Hoffnung auf ihn setzten. Insofern hat Putin seine Chance verpasst, dieses Russland zu einer ausgewogenen Demokratie zu machen, mit Freiheiten, die auch die Opposition mit einschließt. Aber mittlerweile zeichnet sich ja auch in Europa (und in Anfängen in den USA) eine bedenkliche Entwicklung einer „gesteuerten“ Demokratie ab, die im Endeffekt darauf hinausläuft, die totale Kontrolle über das Wahlvolk zu gewinnen. Auch hier gibt es deutliche Anzeichen.
Das Desaster in der Ukraine kann nicht ausgeklammert werden. Dort sind ebenso Korruption und Hässliches an Unterdrückung vorhanden, wie in Russland selbst. Man muss sich da mal ehrlich machen, besonders die Politik im Westen. Der Donbass, der Südosten und Osten der Ukraine sind Beispiele, wie dort übergriffig die russisch sprachige Bevölkerung teilweise durch ukrainische Nationalisten angegangen worden sind.
Der Wunsch der Ukraine nach einem NATO-Beitritt mag vom Selbstbestimmungsrecht von Nationen gerechtfertigt sein. Aber Sicherheitsgarantien kennen nicht nur Schwarz/Weiß, sondern dazwischen gibt es eine Menge von Graustufen, die mit Hilfe diplomatischer Verhandlungen zwischen den beteiligten Partnern, also Ost und West, in dem Falle Putin und UN beispielweise, gelöst werden können.
Der Besuch des UN-Generalsekretärs Gutierrez in Moskau mag zu spät kommen. Aber er ist richtig.
Die Europäische Kommission ist dazu unfähig. Bewiesen hat sie es.
Solche Wege auf Augenhöhe hätte man viel früher beschreiten müssen, bevor man die gefährliche Lage mit einer Wiederkehr einer gigantischen Aufrüstung wie jetzt lösen möchte.
So wird wird man die Situation und den Krieg in der Ukraine eher verschärfen und das Ende der Auseinandersetzung ins Ultimo verlängern.
Was war denn im Donbass? 2014 haben dort Russen Staatsstreiche verübt und so genannte Volksrepubliken installiert. Alle Ukrainer wurden gewaltsam vertrieben. Die Bevölkerungszahl hat sich dort halbiert. In Donezk gibt es KZ. Warum sind russischsprachige Gebiete wie Odessa, Charkiv, Cherson pro ukrainisch, wenn russischsprachige Bevölkerung dort angeblich unterdrückt wird? Dann müssten doch dort alle Putins Truppen mit Blumen empfangen. Nichts davon ist der Fall. Das Donbass-Geschwafel ist Putin Propaganda,
Mein Plädoyer, also das, was ich geschrieben habe, geht von einer Verantwortung aller Beteiligten aus, in der Diplomatie die Lösung für Konflikte finden zu wollen. Betonung auf das „Wollen“. Waffen waren noch nie eine probate Lösung gewesen. Aber vielleicht kennen Sie ja Beispiele dafür. Ich kenne jedenfalls keine.
Russland besteht nicht überwiegend aus Oposition. Die Mehrzahl der Russen hat 2014 Krimanexion und die kriegerische Donbass-Abspaltung gefeiert. Die Generation Putin steht leider mehrheitlich hinter dem faschistischen Regime im Kreml und auch hinter dem Krieg gegen die Ukraine. Es gibt keinen Grund für den Westen, auf „normale Russen“ Rücksicht zu nehmen. Die Sanktionen sollten maximal ausfallen, Jahrzehnte anhalten, um das ganze Land und Volk maximal zu treffen. Oppositions-Russen verlassen das Land ohnehin. Am Ende sind die Putinisten unter sich und das ist auch gut so.
Nach den hier einkopierten Texten
– (Kriegswaffenkontrollgesetz [KrWaffKontrG]
– Militärische Kapitulkationsurkunde vom 08.05.1945
– BVerfGE 2 BfV 1/73
– Art.53, 77, 107 UN-Charta
soll verdeutlicht werden, daß die Regierung der Russische Förderation als Rechtsnachfolgerin der UdSSR zumindest direkte Waffenlieferungen der Bundesregierung -zu deren atypischen Status i.S.d. des VölkerR vgl. unten BVerfGE 2 BfV 1/73 – an die Ukraine jederzeit als Bruch des in Ermangelung eines Friedensvertrages nach wie vor gültigen Waffenstillstandes i.S.d. militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 -hier v.a. Punkt 5 der Urkunde- zum Anlaß nehmen kann, die nur eingestellten Kriegshandlungen gegen Deutschland wieder aufzunehmen.
Das mag 77 Jahre nach Kriegsende -das lediglich ein faktisches ist- zunächst als sehr merkwürdig erscheinen, ist aber der Sachstand nach dem ius gentium.
Dies wäre (abgesehen einmal von der Frage, ob das „wiedervereinigte Deutschland“ überhaupt als ganzes Mitglied der „NATO“ sein kann, es gibt m.K.n. keine schriftlich expressis verbis erteilte Zustimmung der UdSSR zum Beitritt „Gesamtdeutschlands“ in die „NATO“, was aber wg. der besatzungsrechtlichen Verwaltung von „Deutschlands als Ganzem“ zumindest de jure erforderlich gewesen wäre) auch keinesfalls ein Angriff auf „NATO“-Gebiet, sondern schlicht die Fortsetzung der Kampfhandlungen [des 2.Weltkrieges] gegen Deutschland als Folge der Verletzung der Bestimmungen der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945, ausdrücklich gedeckt auch durch die UN-Charta (Art.53,77 und 107).
Es wäre interessant zu wissen, ob die „NATO“ -bei entsprechendem Verweis Rußlands auf die durch Deutschland zu vertretene Verletzung der Bestimmungen der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 durch Waffenlieferungen an die Ukraine- tatsächlich bereit wäre, nach dem Grundsatz des „Angriffs auf einen Bündnispartner – Angriff auf alle Bündnispartner“ bei einem (zunächst wohl nur konventionellen) Angriff Rußlands auf die Bundesrepublik hier das Risiko einer nuklearen Eskalation einzugehen.
Oder ob nicht die „Verbündeten“ in diesem Falle es verzögen, die Bundesrepublik sich selbst zu überlassen, denn eine griffige Begründung fände sich ja.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch das freche Auftreten der offiziellen Ukraine – denn dort wird man ja die Zusammenhänge kennen.
Man darf vermuten, daß sich Scholz dieser Sachlage bewußt ist.
Ein Waffenstillstandsvertrag wurde -aus Gründen, deren Erörterung sich hier erst einmal erübrigen, Art.120 GG wäre allerdings eine von vielen, möglichen Erklärungen- trotz vielfacher, entprechender Initiativen diverser Bundesregierungen bis heute, 23.04.2022, nicht geschlossen.
Insofern bleibt die militärische Kapitulationsurkunde vom 08.12.1945 maßgeblich.
§ 6 Abs.3 Nr.2 KrWaffKontrG verdeutlicht auch, daß selbst nach den gesetzlichen Maßstäben der Bundesrepublik die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine unzulässig wäre (da Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands/der BRD -vgl. hierzu nochmals BVerGE 2 BfV 1/73- aus der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945).
§6 KrWaffKontrG (einkopiert, Abs.3 Nr.2 vom Verfasser unterstrichen):
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt
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Militärische Kapitulationsurkunde
[vom 8. Mai 1945]
1. Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage der Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, See- und Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben. Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.
3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshabern der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.
4. Die Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.
5. Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.
6. Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.
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Urteil BVG 2 BvF 1/73 (nach dem 12.09.1990 -sog.“2+4 Vertrag“- fortgeltend)
> Maßgeblich die Präambel zum Potsdamer Abkommen, in der die Siegermächte ausdrücklich nicht die Auflösung des Deutschen Reiches beschlossen haben, gleichwohl das völkerrechtlich (vgl.Debellatio, Fall der „Polnischen Teilungen“ etc.) möglich gewesen wäre
„Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“
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sog.“Feindstaatenklausel“ (Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen) – auch nach dem 12.09.1990 (s.o.) fortgeltend
[Art.53 UNC]
“1. The Security Council shall, where appropriate, utilize such regional arrangements or agencies for enforcement action under its authority. But no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by regional agencies without the authorization of the Security Council, with the exception of measures against any enemy state, as defined in paragraph 2 of this Article, provided for pursuant to Article 107 or in regional arrangements directed against renewal of aggressive policy on the part of any such state, until such time as the Organization may, on request of the Governments concerned, be charged with the responsibility for preventing further aggression by such a state.
2. The term enemy state as used in paragraph 1 of the Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.”
[Art.107 UNC]
“Nothing in the present Charter shall invalidate or preclude action, in relation to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory to the present Charter, taken or authorized as a result of that war by the Governments having responsibility for such action.”
[Art. 77 UNC]
“1. The trusteeship system shall apply to such territories in the following categories as may be placed thereunder by means of trusteeship agreements:
a. territories now held under mandate;
b. territories which may be detached from enemy states as a result of the Second World War; and
c. territories voluntarily placed under the system by states responsible for their administration.
2. It will be a matter for subsequent agreement as to which territories in the foregoing categories will be brought under the trusteeship system and upon
Westeuropa hat ca. 250 Jahre gebraucht, um in unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus der autoritären Herrschaft herauszufinden. Die Briten haben zwar schon vorher den Parlamentarismus erfunden, ohne deshalb für weitere Jahrhunderte egalitär und demokratisch zu sein. Die USA haben auch schon sehr früh, und aus der Kolonialherrschaft, eine demokratische Republik begründet, ohne deswegen gleich ein egalitärer, demokratischer Rechtsstaat zu sein. Für ca. 13 % der Bevölkerung gibt es das sogar erst seit 1965 im Gesetzbuch. Russland hat gerade vor 31 Jahren mit dem inneren Befreiungsprozeß begonnen. Bei allem Verständnis für die Ungeduld junger Russen, sie müssen es sich selbst erstreiten und erkämpfen. Ich vermute, dass es ca. 3 Generationen, also ca. 100 Jahre dauern wird, bis auf allen Ebenen des Gemeinwesens genügend Bewußtsein für eine offene, liberale Gesellschaft, und für eine rechtsstaatliche Ordnung, die auch Grundbedingung für eine marktwirtschaftliche Entwicklung ist, entstehen wird.
Nur wer sagt Ihnen und mir, dass es immer in diese Richtung weiter geht?
Gute Frage.
Aber wenn der Gegenentwurf zu „Putin“ der „Globalismus“ ist, gesteuert durch eine Handvoll Milliardäre, muß ein intelligenter und freiheitsliebender Mensch nicht lange überlegen, wen er von beiden da unterstützt.
Dauerkreischende und sich verfolgt fühlende Studenten haben den Westen doch gerade erst in dieses Dilemma geführt, in dem wir gerade dem Ende entgegen vegetieren.
Die können wohl kaum ein Maßstab sein.
Es wäre aufschlußreich zu wissen, welcher Fachrichtung diese „Studenten“ angehören.
Wir haben da ja diverse einschlägig bekannte „Studenten“ in der Pädophilenpartei; und Geschwätzwissenschaften können selbst im „autoritären“ Rußland belegt werden. Denn Luft- und Raumfahrtwissenschaften werden diese Ziegenbärte kaum studieren.
Ebenso treiben sich in RU nach wie vor zahllose NGO`s mit dem bekannten Geschäftsmodell „opm“ -„other peoples money“- herum, wo gelernte Küchenhilfen und gestrandete TheologiestudentINNEN a la KGE mit Aussicht auf eine lebenslange Larvenexistenz anheuern können.
Es stellte sich durchaus eine hämische Befriedigung ein mit Blick auf Medienlandschaft und Öffentlichkeit im „Wertewesten“ und deren Putin-Bashing, folgte auf den „Despoten“ Putin ein wirklicher Despot facon Stalin: Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Mann zum Fürchten aus dem Militär- oder Geheimdienstapparat vor dem Hintergrund der Kriegslage Putin ersetzte, ist gewiß größer als die, daß es eine Figur wie Navalny täte.
Und daß die Ausbeutung der Bürger mit ganz offensichtlichem Umleiten von Milliarden in die Kassen von bestimmten Pharmaaktionären so dreist vollzogen wird, ist eine Schande für sich. Da werden der Raub und die Korruption noch nicht einmal verschleiert.
Richtig, wie es sich in der Zukunft weiterentwickelt kann niemand sicher sagen.
Das gilt aber auch für den Westen. Auch die USA können z.B. in ein totalitäres, wokes System zurückfallen, Ansätze dazu sind da. Wie weit die Woken gehen würden kann noch keiner sagen.
Auch in Deutschland hat man es inzwischen schwer, wenn man nicht die richtige Meinung hat. Da ist man schnell im Abseits und wird gesellschaftlich und finanziell runiniert, wenn auch noch extrem selten körperlich mißhandelt (außer vereinzelt auf Demos von Polizei und Antifa).
Niemand, das ist aber auch die Aufgabe der jeweiligen Generation.
Wir sind nicht verantwortlich für die Taten und Leistungen unserer Vorväter, aber wir sind es auch nicht für die unserer Kinder.
Und Erziehung kann man vergessen. Es wird nachgeahmt und nachgemacht!
Wo ist der Unterschied zwischen einem (politisch) verordneten Maulkorb und einer Maulschelle?
Richtig…
Aber im Nahen Osten soll dieses Wunder innerhalb einer Generation vollbracht werden…
Auch wir müssen uns ehrlich machen, dass viele Länder erst auf einer anderen Entwicklungsstufe sind.
Haltung, die Sie den Russen gegenüber fordern, sollte auch dem Afghanistan, Syrien, Jemen und ganz vielen anderen Ländern entgegengebracht werden.
Die russischen Bürger sind die Verlierer, für sie gibt es keine Symphatien, im Gegenteil. Die geifernde BILD feiert ab, wenn junge Russen in Panzern verglühen, von deutschen Panzerfäusten in Stücke gerissen, werden ihre Bilder mit Schadenfreude immer und immer wieder präsentiert während man dem unverschämten ukrainischen Präsidenten huldigt.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, ich stehe nicht auf Putins Seite, ich weise darauf hin das auf beiden Seiten Menschen unnötigerweise Sterben und sich gegenseitig umbringen. Wo ist die Diplomatie?
Tja, den somalischen Deserteuren hat man Asyl gewährt.
Wird man das mit den Russen tun?
Betrachten Sie sich einmal Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung, Rüstungsausgaben und Größe der Armeen bzw. der militärsch-industriellen Komplexe in den „NATO“-Staaten (gerne auch mit der Zahl der von diesen geführten Angriffskriege nur in den letzten 30 Jahren vom Irakkrieg II über Irakkrieg III, Kosovo, Afghanistan, Sudan, Mali, Kongo, Jemen, Lybien, Syrien oder der Destabilisierung ganz Nordafrikas und dem Nahen Osten) und vergleichen diese Zahlen dann mit denen von Rußland: Dann sollte auch Ihnen klar werden -so darf man optimistisch hoffen-, daß die Aggressoren ganz woanders sitzen und der Kreml bzw.Putin niemals z.B. in die Moldaurepublik einfallen werden. In Moskau saßen selbst zu Stalins Zeiten keine selbstmörderischen Hasardeure oder vernagelten Ideologen, was beim Anblick der „Haltung“ der poitischen Klasse in Berlin nicht so ohne weiteres angenommen werden darf (abgesehen einmal von der Frage, was denn Rußland mit Moldawien überhaupt anfangen sollte).
Wenn es zu viele kritische Untertanen gab, waren sich die Herrschenden auf beiden Seiten schon immer einig, dass ein kriegerischer Konflikt deren Anzahl zu reduzieren vermochte.
Leider hören wir nichts von Diplomatie. Wir werden „nur“ über die schrecklichen Gräueltaten der Russen informiert.
Warum setzt sich nicht Europa stärker ein? Warum nicht die Uno?
Oder wird hinter den Kulissen diskutiert und nach Lösungen gesucht?
Gegen das Missverständnis: Wessen Verhalten ist gefährlicher, das des Verursachers einer Provokation – es sind eher 7-10 gewichtige Provok.- oder die passende Retourkutsche des Provozierten?
Erst einmal vorweg: Eine gute Idee hier bei TE auch mal die russische jüngere Generation/Opposition zu Wort kommen zu lassen und es ist ein guter und interessanter Artikel geworden.
Vielleicht sollte man hier bei TE für einige Zeit die Möglichkeit schaffen das sich hier auch noch weitere russ. Studenten u/o Oppositionelle zu Wort melden und ihre Sicht schildern können?
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1.) Den durch die vielen Sanktionen entstandenen vielfachen Frust den der russische oppositionelle Student hier beschreibt kann ich gut nachvollziehen und verstehen. Doch was mir her aber bei allem Verständnis und Mitgefühl auch etwas fehlt und was ich hier gut gefunden hätte ist, wenn er dann -soweit ihm möglich- auch mal ein/zwei Verschläge geäußert hätte was der sog. Westen bei den Sanktionen anders oder besser machen könnte damit das eigentliche russ. Volk nicht so sehr von den Sanktionen gebeutelt wird? Oder wie und wo die politische Verantwortlichen durch die Sanktionen besser getroffen und bestraft würden?
Wobei mir hier mit Blick auf das Internet und die nun fehlenden Informationsmöglichkeiten auch grad so einfällt, dass es hier meinem Wissen nach doch Putin war der das Internet hat einschränken und die sozialen Medien und Nachrichtenkanäle hat sperren lassen?!
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2.) Und was ich in den Artikel auch etwas vermißt habe und was mich abschließend noch interessieren würde: Was hat die russ. Bevölkerung darüber gedacht als die russ. Soldaten vor Kriegsbeginn an der ukrainischen und belarussischen Grenze zwecks (angeblichen) Manöver zusammengezogen wurden UND der Westen schon da erste Vermutungen und Warnungen geäußert hatte das Rußland in die Ukraine einmarschieren würde? Hat man in Rußland die westlichen Warnungen beachtet oder eher doch als Traumgespinste angesehen?
„ auch mal ein/zwei Verschläge geäußert hätte was der sog. Westen bei den Sanktionen anders oder besser machen könnte §
Nö es ist nicht Aufgabe von der Bevölkerung ,die getroffen wird. Joe Biden richtete sich an das russische Volk und betonte, dass die Sanktionen nicht gegen das Volk gerichtet wären. Also wenn die Entscheider nicht die Bevölkerung treffen wollen, dann muss ihnen die Auswirkungen bewusst sein / werden.
Und was hätte der normale russische Ivan Normalverbraucher tun sollen?
Wie haben die Deutschen reagiert, als man ihnen von heute auf morgen Millionen illegaler Grenzüberschreiter zum Versorgen vor die Nase gesetzt hat?
Wie haben die Deutschen reagiert, als man sie in Geimft-/ungeimpft geteilt hat? Wie haben sie reagiert, als Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen bis zum Buchhalter in der Verwaltung, zur Impfung verpflichtet wurden, während der Rest freie Wahl hatte?
Was haben die Deutschen getan, als Arbeitnehmern ohne Booster das Krankengeld gestrichen wurde? – Hat man den Rentner und Sozialhilfeempfängern auch das Geld gestrichen?
Sorry, aber wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig sein.
Auch in DE steht es mit der Gleichheit und dem Einhalten von Gesetzen nicht immer zum Besten.
„Vielleicht sollte man hier bei TE für einige Zeit die Möglichkeit schaffen das sich hier auch noch weitere russ. Studenten u/o Oppositionelle zu Wort melden und ihre Sicht schildern können?“
Und besonders begrüßenswert wäre es, wenn man das auch auf ukrainische Oppositionellen erweitern würde.
Ein guter Vorschlag.
Leider wird Moskau mit Russland und Putin mit Russen gleichgesetzt.
Dem ist mitnichten so. Es wäre wirklich gut, hier die kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen.
Wenn wir in Deutschland kein Gas mehr bekommen, dann sind wir nach den Ukrainern und den Russen an dritter Stelle bei den Opfern, denn keiner ist derart auf dieses Gas angewiesen wie die deutsche Wirtschaft und die Menschen in ihren Häusern hier.
Wenn wir uns selbst sanktionieren und unsere eigene Wirtschaft ruinieren, dann werden wir auch niemand mehr helfen können, nicht mal uns selbst. Deutschland lebt von seiner Wirtschaft, nicht von Tourismus und Bodenschätzen. Ist die Wirtschaft aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig, dann kolabiert sie schneller als mancher hier denken wird.
Deshalb muss das preisgünstige und saubere russische Gas weiter fließen, bis wir wieder funktionierende Atomkraftwerke haben und/oder wir Gas aus anderen Quellen zu vergleichbaren Preisen wie aus Russland bekommen.
Wir werden jetzt sowieso platt gemacht.
„„Wenn Deutschland nicht aufhört, russisches Gas zu kaufen, sollte es auch mit Sanktionen rechnen“, ätzt zum Beispiel „The Telegraph“. Für dieses provokante Statement bekommt die britische Tageszeitung in den sozialen Medien reichlich Zustimmung.“(Focus)
Machen Sie sich nichts aus solchen Heucheleien, denn im Grunde hätten die fragen müssen, warum die USA gar noch mehr russisches Öl u.a. importiert. Die amerikanischen Bürger können zumindest eines gar nicht leiden – wenn es um ihre automobile Freiheit und den günstigen Sprit dazu geht. Die Midterms-Wahl im Spätherbst würde die Quittung überreichen.
Sie kennen ja die -sagen wir einmal- „Beteiligungsverhältnisse“ an den angelsächischen und allgemein „westlichen“ Medien ?
Man sollte sich also über die Kampagne im „Telegraph“ nicht wundern.
Nicht nur der Geist von Mackinder lebt fort.
Das Bild – auch in Deutschland nicht unbekannt!
Es erinnert an das, bis in den April reichende, immer wieder äußerst rabiate Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen freidliche Spaziergänger. Schnell vergessen? Man möge sich die Szenen im I-Net nochmals einmal ansehen.
Also erst einmal vor der eigenen Haustür für Normalität sorgen, dann ggf. ins Ausland schauen.
„… ich fühle und sehe, dass wir – liberal gesinnte Oppositionsrussen – getäuscht und im Stich gelassen wurden.“
Dem kann ich nur entgegenhalten, dass wir liberal und liberal-konservativ gesinnten Deutschen auch permanent getäuscht und im Stich gelassen werden. Oder wie sonst will man das Lügengebäude rund um Corona und das (Teil)Versagen der Justiz, vor allem des BVG, nennen? Das scheint derzeit in vielen Ländern das Schicksal der Opposition zu sein.