<
>
Wird geladen...
Teurer Leerlauf

Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission

von Gastautor

19.11.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Geschichten zur Ineffizienz der EU gibt es zuhauf. Das Europäische Parlament tut sich dabei besonders oft hervor. Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Das Thema: Dublin. Also nicht die Stadt in Irland, sondern das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, welches Angela Merkel 2015 einfach mit der Begründung ignorierte, „es sei obsolet“. Dieses Verfahren besagt insbesondere, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, welches sie als erstes betreten und wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann.

WIE IMMER
Merkel hat gar nichts getan
Vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission ein Papier an das Europäische Parlament gesandt, welches das Dublin-Verfahren grundlegend ändern soll. Das Ziel der Kommission: Die Erstaufnahmeländer sollen entlastet, das Aufnahmesystem effizienter und schneller werden. Dieser Vorschlag wäre schon allein daran gescheitert, dass er eine Quotenregelung für alle Dublin-Staaten wollte, an der übrigens auch die Schweiz, Norwegen und Island beteiligt sind, und dann auch die Bewegung der Flüchtlinge in der EU einschränken, d.h. die Flüchtlinge an die Aufnahmeländer binden wollte. Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden. Allein letztgenannte Regelung hätte mit Sicherheit zu einem Veto mehrerer osteuropäischer Staaten, besonders Polen und Ungarn, geführt. Die Vorlage war damit von Anfang an praktisch aussichtslos.

Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht? Sie wollte vermutlich nur einen Arbeitsnachweis liefern. Ich sehe aktuell keine Chance, das fundamental geschädigte europäische Aufnahmesystem zu reparieren. Insbesondere die Osteuropäer sind von den bisherigen Integrationserfolgen der multikulturellen westeuropäischen Staaten alles andere als überzeugt und wollen dieses gesellschaftliche Experiment bei sich nicht durchführen. Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.

2003 SCHRIEB DER SPIEGEL ANDERS ALS HEUTE
Privat: Die Migrationsdebatte dreht sich im Kreis – seit Jahrzehnten
Trotzdem hat sich der zuständige Ausschuss des Parlamentes mit diesem vollkommen unrealistischen Vorschlag auseinandergesetzt. Die Abgeordneten haben über ein Jahr hinweg mehr als 1.000 Änderungsanträge eingereicht und diese in rund 25 Sitzungen verhandelt. Das entstandene Werk soll in der nächsten Woche in die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat geschickt werden. Da das Papier in Teilen noch utopischer wurde, ist die Aussicht auf diese Reform gleich Null. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Donald Tusk, dem aktuellen Ratspräsidenten.

Was soll man davon halten? So viel Arbeit und es ist alles für die Katz. Vielleicht kann man den Osteuropäern damit den schwarzen Peter in die Schuhe schieben – mehr aber auch nicht, und auch das ist anzuzweifeln. Aber zumindest diejenigen, die im Parlament der Reform zugestimmt haben, können stolz auf sich sein. Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“ Und wer könnte schon gegen Solidarität sein? Es sei jedoch gesagt: Einjährige Verhandlungen zu einer Reform, die sowieso nie verabschiedet wird, sind auch nicht sonderlich solidarisch – gegenüber dem Steuerzahler. Doch der wird in Brüssel wie so oft schnell vergessen.

Der Entwurf der Kommission ist derzeit nicht mehr auf ihrem Internet-Auftritt zu finden, daher hier: COM_COM(2016)0270_EN

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

26 Kommentare

  1. Die EU sollte sich eingestehen, dass eine Völkerwanderung stattfindet. Dies wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Die Gründe sind vielfach und haben oftmals mit Krieg nichts zu tun. Der „kleine“ Kontinent Europa kann nicht alle aufnehmen. Wir werden noch erleben, vermutlich erst nach harten Erfahrungen, dass Europa sich abschottet wie Australien. So hart es klingt, so bedauerlich Einzelschicksale sein mögen, aber Afrika und der nahe Osten müssen erst das durchmachen was Europa hinter sich hat und ein System mit Staaten aufbauen welche respektvoll miteinander umgehen. Die Entwicklung, ich meine nicht die technische, liegt halt 100-200 Jahre zurück.

    Und aktuell muss man sich halt auch ehrlich machen, dass wir mit die größten Probleme mit Muslimen haben. Akzeptanz unseres Lebensstils, Gleichberechtigung von Geschlechtern, Akzeptanz anderer Religionen und Integration bedeutet Anpassung an uns in fast allen Bereichen. Und gerade mit dieser Gruppe funktioniert es seit Jahrzehnten nicht, Karl Lagerfeld hatte schon recht mit seiner Aussage bezüglich Muslime und Juden und das wir hier eine Verpflichtung haben die jüdische Gemeinde in Deutschland zu schützen.

    Parallelgesellschaften usw. gibt es seit Jahren und unser System ließ zu, dass man dies leicht ausnutzen konnte, vor allem die Politik. Die Ära Merkel hat es verschlimmert und auch beschleunigt, aber Probleme waren auch vorher schon vorhanden. TE hatte hier auch mal einen guten Beitrag zur Kriminalstatistik. Diese Probleme werden sich noch steigern. Es hilft eigentlich nur wie in New York unter Giuliani eine Bundesweite „Null Toleranz“ Linie. Aber wenn ich da an rot-rot-grün in Berlin denke könnte ich mich glatt übergeben.
    Wenn Gefängnisse überfüllt sind, muss man eben zusätzliche bauen. Kann ja nicht sein, dass dies ein Grund wäre warum Täter frei herumlaufen dürfen. Wenn ich höre wie viele Polizisten neu eingestellt werden sollen, egal ob im Bund oder in den Ländern, dann deckt man damit nicht einmal die Überstunden ab, geschweige denn die Beamten welche in den nächsten Jahren in Rente gehen.

    Momentan hat man einfach das Gefühl, dass vor allem die Kriminalität von den offenen Grenzen in Europa profitiert hat. Und vor lauter „Wahn“ hat man zu viele Schritte gemacht ohne ein wirkliches Fundament zu legen. Europa funktioniert dann, wenn nationalen Identitäten bestehen bleiben dürfen. Man sieht wohin die „linke“ Politik in den westlichen Ländern geführt hat. Irgendwie ist es fast, Betonung auf fast, wie immer. Die Linken verteilen, machen Ideologische Politik und die Scherben dürfen dann die Konservativen aufräumen. Geliebt aber werden nur die Realitätsverweigerer.

  2. „Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.“

    Europa sollte einfach nur die aufnehmen, die europäisch sind oder problemlos werden können, und von daher zur Kultur, Werten und Geisteshaltung, der gesamten Entwicklungsstufe Europas passen. Was sollen wir mit massenhaft Leuten, die in ihrer Zivilisationsstufe noch vordemokratisch eingestellt sind? Und weshalb ist es rassistisch, sich selbst nicht zu Kalkutta (Scholl-Latour) machen zu wollen, sowas nennt man gesunden Selbsterhaltungstrieb. Hat bis jetzt immerhin so gut funktioniert, daß die alle hierher wollen. Weil es bei uns „besser“ ist als bei ihnen. Diese Logik sagt doch alles. Der Islam als bestimmende Struktur ist NICHT DEMOKRATISCH und gehört NICHT zu Europa. Man frage die vor dem Islam geflüchteten Nichtmoslems oder Ex-Moslems, oder nicht-praktizierenden (modernen, säkularen) Moslems. Wer das hierher mitbringt, vor dem er angeblich flüchtet, hat hier nichts zu suchen. Beweisführung abgeschlossen.

    Siehe auch Gunnar Heinsohn, Hamed Abdel-Samad, Sabatina James, Kamel Daoud, Boualem Sansal, Samuel Schirmbeck, Houellebecq ff., und natürlich: Scholl-Latour!

  3. Das ist doch lächerlich, „Alle Asylleistungen můssen in allen EU länder einheitlich sein“! Wie soll ein Assylant in Tschechien mehr bekommen, als ein Rentner oder ein im Nedriglohnsektor Arbeitende? Und der Punkt 4 noch dazu! Nein, Sie haben die Hochkwalifizierte eingeladen, Sie dürfen sie behalten.

  4. Hätte die EU und die deutsche Regierung mit Hilfe der links-grünen Medien nicht
    vorsätzlich die Begriffigkeiten „geschwurbelt“, dann wären die vielen hochbezahlten Arbeitsstunden bei der EU-Kommission nicht nötig gewesen.
    Faktum ist, dass die Zahl der juristisch als asylberechtigt anzusehenden Personen
    sich im 1%-Bereich bewegen.
    Die Menschen, die von der EU verteilt, und für die Frau Merkel den Grenzschutz
    und den Rechtsstaat aufgegeben hat, sind illegale Migranten.
    Gegen diese hilft weder eine „Obergrenze“ noch ein Einwanderungsgesetz, wie
    die „Jamaikaner“ es den Wahlbürgern verkaufen wollen.
    Aber einfach die Innengrenzen zu sichern, wenn die EU-Aussengrenzen ungesxhützt sind, sind wohl eine zu einfache Antwort für die abgehobenen
    Altparteien.

  5. Gesetzesflut gegen Gesetze, EU zum Abgewöhnen:
    Rausgeschmissenes Geld für reingeschmissene Neubürger.

  6. Die EU-Kommission hat ein einziges Probelm, sie wollen die Nationalstaaten abschaffen und können deshalb nicht gleichzeitig den Nationalstaaten die Souveränität erhalten, welche die Bürger aber behalten wollen. Das ist die Quadratur des Kreises, die man nicht einsehen will.
    Ein Asylsystem, das nur die Asylanten schützt, aber nicht die Gastländer, wird in der EU niemals zustandekommen.
    Ein neues Asylsystem das auf Solidarität basiert muß beinhalten :
    1. Asyl erhält jeder, der lt. GG Anrecht auf Asyl hat.
    2. Alle Asylleistungen müssen in allen EU-Ländern einheitlich sein.
    Ist der Asylgrund entfallen, muß die Ausreise Pflicht sein.
    3. Das Resettlementprogramm muß in Zeiten solcher massenhaften
    Asylsuchenden ausgesetzt werden.
    4. Asylsuchende können sich das Gastland nicht aussuchen, damit keine
    Einwanderungen in immer nur ein Land stattfindet
    5. Es muß eine Leitkultur für Muslime in das christlich/jüdische Europa fest-
    gelegt werden, die an unsere Kultur und GG gekoppelt ist und von allen
    Einwanderern akzeptiert werden muß. Bei Zuwiderhandlungen muß das
    Aufenthaltsrecht entzogen werden können.
    6. Abschiebungen müssen von der EU organisiert werden
    und ablehnende Bescheide sind zu akzeptieren, Prozessmöglichkeiten sind
    abzuschaffen. Alle Bescheide sind vorab von zwei unabhängigen Gremien
    zu überprüfen.
    7. Bei jeder strafbaren Handlung erlischt das Recht auf Asyl, bereits erteiltes
    Asylrecht kann wieder aberkannt werden.
    8. Es wird ein Einwanderungsgesetz beschlossen und nach Qualifikation
    wie in Kanada z.B. Einwanderer ausgesucht. Wer seinen Lebensunterhalt
    nicht erwirtschaften kann, wird zurückgeschickt.
    9. Illegale Migration ist ein Straftatbestand und berechtigt nicht ein Anrecht
    auf einen Asylantrag. Wer keine Papiere hat, bleibt solange in
    Aufnahmezentren, bis die Identität geklärt und Pässe vorhanden sind.
    10. Asylsuchenden, die sich aktiv um Integration wie Sprache und Arbeit
    bemühen und sich selbst ernähren können, kann nach einer bestimmten
    Zeit ein dauerhaftes Bleiberecht, etwa nach 10 Jahren gewährt werden.
    Wenn das in allen Ländern bekannt ist, hört der Massenansturm sofort auf und es kommen nur noch wirklich Verfolgte.

    • Es koennte so einfach sein…
      Aber das sind ja nur einfache Loesungen fuer komplexe Probleme und rechte Parolen.
      Die EU mag keine einfachen Loesungen, hochkompliziert und nicht durchfuehrbar muessen sie sein.

    • Da stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Das ist ralistisch, aber in Deutschland bin ich mit Ihren Thesen auf einmal ein Nazi und ghöre zum Bodensatz der Gesellschaft. Nur jemand muss das auch bezahlen.

    • Wie es scheint sind auch Sie – angesichts Ihres Punkt 6 – auf die Absicht hinter dem allerortens schon mantrahaft wiederholen Begriff „Einwanderungsgesetz“ hereingefallen. Nämlich dieses durch nur ein oft genuges Wiederholen in den Köpfen der Menschen festzusetzen.

      Doch ich sage Ihnen: NEIN !

      Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz!

      Wie noch die früheren Kanzler Kohl und Schmitt richtig wussten, ist Deutschland KEIN Einwanderungsland !

      Und deshalb brauchen wir auch kein Einwanderungsgesetz!

      Wenn überhaupt, dann braucht es eine gezielte Förderung der Geburtenrate von ethnischen Mitteleuropäern.
      Z.B. auch durch das gezielte Fernhalten von fremdländischen „Fachkräften“ die kontraproduktiv durch ein Einwanderungesetzt gar noch angelockt würden. Um sich dann (aufgrund ihrere vermeinlichen Qualifikation) hierzulande auf gutbezahlten sicheren Leitunspositionen-Arbeitsplätzen festzusetzen und autochtone untergebene Mitarbeiter zu schickanieren und nach ihrem Vorstellungen in prekären und/oder befristeten Beschäftigungverhältnissen herumzuschieben.

      (Und das letztgenannte ist keine Phantasie oder Horrorvorstellung, sondern leider schon jetzt in diesem Lande bittere Realität! Ich weiss genau wovon ich spreche/schreibe!)

  7. Wo ist das Problem?
    Einfach noch mehr Geld hinschicken, den Laden richtig schön aufblasen und dann wenn Jamaika den Flüchtlingskompromis, der abzeichnet, vier Jahre lang gelebt hat, sind wir ohnehin pleite, dann hat sich das Thema #EU erledigt.

    Obergrenze 200.000 p.A
    jeweils Familiennachzug Faktor 3= 600.000 p.A
    Mach n vier Jahren 3,2 Milklonen neue HartzIV Empfänger und Arbeitslose, die irgendwie in keiner Statistik zu finden sein werden aber Deutschland ein Loch in die Kasse brennen.

  8. Wenn das damals rechtens war, hat Frau Dr. Merkel im Alleingang und ohne Zustimmung oder Ermächtigung des Parlamentes die Einreise auch ohne gültige Reisedokumente erlaubt. Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch, wie ja auch bereits vermutet wird. Jetzt will sie, gemeinsam mit einer ev Jameika-Regierung weiter machen. Was die Bdevölkerung möchte, interessiert sie, oder die Koalitionspartner herzlich wenig.

  9. Nun gut.
    Das ist die Beschreibung eines aussichtslosen „Reformversuchs“.

    Aber wohin wollen die „Liberal-konservativen Reformer“ bei dem Thema?

  10. Sehr geehrte Frau Trebesius,

    die EU-Bürokratie ist ein Moloch, dessen Hauptaufgabe zu sein scheint, den Wohlstand in Europa zu mindern. Man kann nur froh sein, dass die von Ihnen beschriebenen Vorschläge für Gesetzesänderungen nicht umgesetzt wurden. Denn dann wäre der Schaden noch viel größer. Ich nenne nur die irrsinnigen, in die Tat umgesetzten Vorhaben wie REACH, Verschärfung der Medizinprodukterichtlinie und die Energieeinsparverordnung, die jährliche Zusatzkosten in zweistelliger Milliardenhöhe für Industrie und Verbraucher bedeuten und keinerlei Nutzen für irgendwen bringen. Vor diesem Hintergrund können wir für jedes nicht umgesetzte Vorhaben dankbar sein. Das kostet dann nur die Zeit der ansehnlich bezahlten Europabürokraten und -Parlamentarier. Wann hört diese immer weiter fortschreitende Bürokratisierung jedes Winkels unseres Lebens auf ? Warum muss eine EU Ihren Bürgern vorschreiben, dass ein Staubsauger nur noch 800 Watt Leistung haben darf ? Was soll das alles ?

  11. „Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden“
    Wer so etwas unterschreibt ist doch dämlich im Hirn. Es geht doch nicht um Einzelfälle sondern um 100 Tausende und über die Jahrzehnte Millionen FF’s (falsche Flüchtlinge). Diese „Straf“ Beträge nehmen ganz schnell existenzbedrohende Dimensionen an. z.B. für 4000 abgelehnte Fälle kosten dann schon eine Milliarde an Strafzahlung. Da sieht man welche nichtexistente „Gleichberechtigung“ in der EU herrscht. Das ist kein Respekt vor dem Bürger und den einzelnen Staten, dass ist Repression.

    Außerdem ist der neuste politische Kunstgriff, nicht mehr die Aufnahme von nach Leib und Leben gefährdeten, sondern hin zur Quote, in der man alles unterbringen kann was einem gerade so gefällt. Verschleierte Einwanderung, die man aus dem öffentlichen Wahrnehmung entfernt. – Ohne gesetzlichen Rückhalt.

    Sie haben ganz recht. Die viel bemühte „Solidarität“, mit der wir gekonnt ausgenommen werden, wird von der EU Clique recht willkürlich angewendet. Die Idee zum Wohle des Bürgers zu wirken scheint nicht Hauptprämisse dieses Vereins zu sein. Erschreckend. EU Politik und Merkel Republik nähern sich immer mehr an.

  12. Beamte wissen sich immer zu beschäftigen und weiten gerne den Apparat der Beschäftigten aus. Einen Erfolg müssen sie nicht nachweisen.
    Wenn Arbeiter oder Angestellte oder auch Selbstständige oder Freiberufler etwas erarbeitet, was nutzlos ist, keiner braucht, niemand bestellt hat und auch zu nichts führt, wird dafür schwerlich etwas bezahlt werden. Das gilt nicht für Politiker oder Beamte. Die machen, um sich zu beschäftigen.
    Sind übrigens unsere Angestellten. Aber so fühlen sie sich nicht, sie sind nur sich selbst verpflichtet und der Partei, nicht dem Souverän. Demokratie heißt das übrigens – für die , die es nicht wissen sollten.

  13. Noch einmal nachgefragt, was mir bis heute keiner erklären konnte: 1.)
    Wenn „das, was Flüchtlinge zu uns bringen, wertvoller als Gold ist“,
    warum soll dann für jeden nicht aufgenommenen ‚Flüchtling‘ eine Strafe
    von 250.000 € eingeführt werden? 2.) Wie ist man genau auf diesen Betrag
    gekommen?

  14. Noch einmal nachgefragt, was mir bis heute keiner erklären konnte: 1.)
    Wenn „das, was Flüchtlinge zu uns bringen, wertvoller als Gold ist“,
    warum soll dann für jeden nicht aufgenommenen ‚Flüchtling‘ eine Strafe
    von 250.000 € eingeführt werden? 2.) Wie ist man genau auf diesen Betrag
    gekommen?

  15. Frau Trebesius, Sie meinen: »Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen«?

    Die Grünen, die Linken, die offiziellen Interessenvertreter mohammedanischer Migranten und inoffizielle wie die SPD, katholische und evangelische Kirche, Gewerkschaften – praktisch niemand?

    Auf Ihren eigenen Internetseiten, Frau Trebesius, vermisse ich klare Kante zur Frage der Desintegration und der offenen Grenzen. Dafür finden sich arglose Sätze wie »Und der deutschen Willkommenskultur scheinen die bunten Luftballons auszugehen« (zum Stichwort »Flüchtlinge«) und »Ich habe erlebt, dass ein System (eine Regierung) stürzen und eine Ideologie scheitern kann, dass manchmal wie im Märchen die Guten gewinnen« (zur Person).

    Die Guten gewinnen aber niemals »wie im Märchen«. Wenn überhaupt, gewinnen Sie durch Einsatz, Mut und Opferbereitschaft. Nicht mit blumigen Reden, sondern mit klarer Kante.

  16. Frau Trebesius, Sie meinen: »Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen«?

    Die Grünen, die Linken, die offiziellen Interessenvertreter mohammedanischer Migranten und inoffizielle wie die SPD, katholische und evangelische Kirche, Gewerkschaften – praktisch niemand?

    Auf Ihren eigenen Internetseiten, Frau Trebesius, vermisse ich klare Kante zur Frage der Desintegration und der offenen Grenzen. Dafür finden sich arglose Sätze wie »Und der deutschen Willkommenskultur scheinen die bunten Luftballons auszugehen« (zum Stichwort »Flüchtlinge«) und »Ich habe erlebt, dass ein System (eine Regierung) stürzen und eine Ideologie scheitern kann, dass manchmal wie im Märchen die Guten gewinnen« (zur Person).

    Die Guten gewinnen aber niemals »wie im Märchen«. Wenn überhaupt, gewinnen Sie durch Einsatz, Mut und Opferbereitschaft. Nicht mit blumigen Reden, sondern mit klarer Kante.

  17. Dann bleibt ja abzuwarten:
    a) ob dieser „Reformvorschlag“ wirklich abgelehnt oder
    b) nochmals „überarbeitet und beraten“ doch noch verabschiedet wird
    c) wann er, falls Ablehnung, wieder aus der Schublade geholt wird
    d) wie im Falle einer Ablehnung der „Kompromissvorschlag“ aussehen und ob, bzw. wann dieser dann beschlossen wird.

    Det Dingens is noch nich vonner Schippe – wie mein Großvater immer zu sagen pflegte. Da kommt so oder so noch was hinterher. Wetten?
    Mal ganz abgesehen davon : Wer braucht eigentlich ein EU-Gesetzchen, wenn die Größte Kanzlerin aller Zeiten dieses achselzuckend dann wieder als „obsolet“ bezeichnen kann? Die Monarchin regiert, was schert die sich um Gesetze? (Nur der dumme Deutsche, der kriegt mal wieder die „volle Härte des Rechtsstaats“ zu spüren.)

  18. Dann bleibt ja abzuwarten:
    a) ob dieser „Reformvorschlag“ wirklich abgelehnt oder
    b) nochmals „überarbeitet und beraten“ doch noch verabschiedet wird
    c) wann er, falls Ablehnung, wieder aus der Schublade geholt wird
    d) wie im Falle einer Ablehnung der „Kompromissvorschlag“ aussehen und ob, bzw. wann dieser dann beschlossen wird.

    Det Dingens is noch nich vonner Schippe – wie mein Großvater immer zu sagen pflegte. Da kommt so oder so noch was hinterher. Wetten?
    Mal ganz abgesehen davon : Wer braucht eigentlich ein EU-Gesetzchen, wenn die Größte Kanzlerin aller Zeiten dieses achselzuckend dann wieder als „obsolet“ bezeichnen kann? Die Monarchin regiert, was schert die sich um Gesetze? (Nur der dumme Deutsche, der kriegt mal wieder die „volle Härte des Rechtsstaats“ zu spüren.)

  19. Bis 2019 wird sich nichts ändern. Hoffentlich fliegt dann die Fraktion der Euro-, Klima-, Menschen- und Weltretterfraktion aus dem EU-Parlament raus. Jean-Claude Juncker musste eigentlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sitzen, stattdessen redet er über Solidarität. Der Mann ist untragbar!

  20. Bis 2019 wird sich nichts ändern. Hoffentlich fliegt dann die Fraktion der Euro-, Klima-, Menschen- und Weltretterfraktion aus dem EU-Parlament raus. Jean-Claude Juncker musste eigentlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sitzen, stattdessen redet er über Solidarität. Der Mann ist untragbar!

  21. >Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden<

    Wenn die Autorin im Anschluss fragt: "Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht?", so war von Anfang an klar, daß es einzig um diese Hausnummer ging. 250k pro Kopf.

    Ein Angebot, das seitens der Machthaber in den Herkunftsstaaten sofort verstanden wurde. Wenn man seine Bevölkerung bei sich behält oder gar zurücknimmt. Ein nicht endendes Füllhorn unermesslichen Reichtums für die Machthaber Afrikas und Asiens.

    Ein Geschäftsmodell 'nachhaltiger personeller Kreislaufwirtschaft', das sich jeder Überprüfung entzieht. Man kann seine Bevölkerung ins Zielgebiet entsenden und doppelt kassieren. Fürs 'Behalten' und fürs 'Zurücknehmen'. Und dann recyclen. Zum Beispiel dürfte die Anzahl an 'Eritreern' oder 'Syrern' in Europa, die ursprüngliche dortige Bevölkerung um einiges übertreffen.

  22. >Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden<

    Wenn die Autorin im Anschluss fragt: "Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht?", so war von Anfang an klar, daß es einzig um diese Hausnummer ging. 250k pro Kopf.

    Ein Angebot, das seitens der Machthaber in den Herkunftsstaaten sofort verstanden wurde. Wenn man seine Bevölkerung bei sich behält oder gar zurücknimmt. Ein nicht endendes Füllhorn unermesslichen Reichtums für die Machthaber Afrikas und Asiens.

    Ein Geschäftsmodell 'nachhaltiger personeller Kreislaufwirtschaft', das sich jeder Überprüfung entzieht. Man kann seine Bevölkerung ins Zielgebiet entsenden und doppelt kassieren. Fürs 'Behalten' und fürs 'Zurücknehmen'. Und dann recyclen. Zum Beispiel dürfte die Anzahl an 'Eritreern' oder 'Syrern' in Europa, die ursprüngliche dortige Bevölkerung um einiges übertreffen.

Einen Kommentar abschicken