Die Ampel-Regierung ist gescheitert, aber sie gibt nicht auf. Zu viel von dem, was sie sich vorgenommen hatte, ist liegen geblieben und soll jetzt eiligst nachgeholt werden. Die Zeit drängt, der Winter steht bevor, aber Strom und Gas sind immer noch nicht teuer genug, um den Leuten das Heizen zu verleiden. Türken, Syrer und Afghanen drängen ins Land, doch soll es immer noch ein paar Schulen geben, in denen Deutsch gesprochen wird. Die Windradindustrie floriert, und trotzdem dreht sich immer noch nicht auf jedem Berg ein großes Windrad. Hatte Olaf Scholz denn nicht versprochen, jeden Tag dreißig von diesen grauen Masten in den Boden zu rammen? Der Fortschritt, den die Ampel propagiert hat, ist längst noch nicht am Ziel. Drei Monate hat Scholz herausgeschlagen, um das Desaster zu vollenden. Und Friedrich Merz macht mit.
Im Streit um die Schuldenbremse soll die Koalition zerbrochen sein. Doch das ist unwahrscheinlich, denn Bremsen gibt es längst nicht mehr. Es gibt nur Schulden, die jetzt bloß anders heißen: Sondervermögen zum Beispiel, Darlehen oder Kredit, am liebsten Fonds. Fonds, das klingt verlässlich und solide, ist aber Pfusch wie das meiste, was diese Regierung zustande gebracht hat. Einen Gesundheitsfonds gibt es bereits, Pflegefonds inzwischen auch, weitere Fonds sind im Gerede. Robert Habeck droht mit einem Deutschlandfonds, natürlich ohne zu sagen, wo er das Geld hernehmen will, das ihm genauso fehlt wie allen seinen Kabinettskollegen. Als Sozialpolitiker kennt er die Goldene Regel des Gewerbes, die da lautet: „Wie können wir das so finanzieren, dass der größte Beitrag von denen verlangt wird, die am wenigsten davon haben, und keiner merkt, an wem das Ganze schließlich hängen bleibt?“
Wahrscheinlich wissen sie das selbst nicht, da sie die Regeln einer soliden Haushaltsführung außer Kraft gesetzt haben. Das Grundgesetz verlangt zwar immer noch, dass die Einnahmen aus Krediten, die Neuverschuldung also, die Höhe der investiven Ausgaben nicht übersteigen darf, Notzeiten wie immer ausgenommen. Aber das Grundgesetz ist lästig, und was lästig ist, wird nicht beachtet. Seitdem Frau Merkel einen ordentlich gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt jagen und Neuwahlen diktieren durfte, gilt die Verfassung nur noch unter Vorbehalt. Die Haushaltspolitiker waren bloß geschickter als sie, indem sie das Überschuldungsverbot nicht einfach ignorierten, sondern durch eine neue Vorschrift, die Schuldenbremse, ersetzten. Sie taten das in der Erwartung, dass die neue Vorschrift genauso wenig bewirken würde wie die alte. In Notzeiten wird sie ausgesetzt (so die Roten), reformiert (so die Grünen), gelockert (so die Schwarzen) oder aufgehoben (so die Violetten). Und Not herrscht immer.
Wir sind schlecht dran, hat Montaigne einmal gesagt, weil es nur eine Wahrheit, aber viele Formen der Lüge, der Irreführung und des Etikettenschwindels gibt. In allen diesen Formen hat es der Gesetzgeber in letzter Zeit zur Meisterschaft gebracht. Das Gute-Kita-Gesetz hat keine einzige Kindertagesstätte besser gemacht, die Einrichtungen, wie sie heißen, leben von der Hand in den Mund und hangeln sich von einer Not zur nächsten. Das Starke-Familien-Gesetz hat die Familie nicht stärker gemacht, sie leidet unter der Verlogenheit eines Systems, das von Kindergeld, Kinderzuschlägen und Kindergeldsofortzuschlägen redet, wenn es den Eltern einen Bruchteil von dem, was es ihnen an Steuern und Abgaben, Beiträgen und Gebühren abgepresst hat, wieder zurückgibt. Das Wachstumschancengesetz oder das Steuerentwicklungsgesetz sind nach demselben Muster gearbeitet. Man muss nur die Silben zählen, um den Betrug zu ahnen. Und der Betrug ist immer größer als der Verdacht.
Das Demokratieförderungsgesetz – Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung – schießt allerdings den Vogel ab. Der Titel ist eine Zumutung, der Text eine Frechheit. Er wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen wie Teilhabe, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und anderer Nebelkerzen aus dem Waffenarsenal der Grünen. Um zu verstehen, was gemeint ist, greift man am besten auf das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei zurück, das berüchtigte Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934. Es droht allen, „die öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen machen“, mit Geld- und Gefängnisstrafen. Hass und Hetze, das kannten schon die Nationalsozialisten. Sie wussten auch, wie man mit Hass und Hetze fertig wird. Wenn man die niedrige Gesinnung dann auch noch durch das delegitimieren ersetzt, ist man auch schon bei Thomas Haldenwang und Nancy Faeser. Der Teufel, sagt ein altes Sprichwort, scheißt nicht zweimal auf denselben Stein. Faschisten offenbar auch nicht.
Von hier an anders!, hieß der Titel eines der vielen Kinderbücher, die Robert Habeck verfasst hat. Wie alle großen Kinder meint er das ganz ernst. Gemeinsam mit seinen Freunden aus der Fortschrittskoalition hat er aus Deutschland ein Land gemacht, in dem es tatsächlich anders zugeht als überall sonst auf der Welt. Wir leben in einem Land, das von Pazifisten regiert wird, die sich fürs Kriegführen begeistern. Von Humanitären, die sich mit Menschenhändlern verbünden. Von Ökologen, die Bäume durch Windräder ersetzen. Von Lebensschützern, die das Leben abtreiben. Von Sozialarbeitern, die zur Faulheit animieren. Von Klimaaktivisten, die Kartoffelsuppe über Bilder schütten. Von Kinderfreunden, die Kinder als Sexspielzeug betrachten. Von Wohltätern, die Geld, das ihnen nicht gehört, an Leute verteilen, die sie nicht kennen, und so weiter.
In einem solchen Land sollte es die Opposition leicht haben. Hat sie aber nicht, sie tut sich schwer. Statt einen Kanzler, der ohne Mehrheit dasteht, vor sich herzutreiben, setzt sie auf Kooperation mit Leuten, die drei Jahre lang bewiesen haben, dass sie das Handwerk nicht beherrschen. Die Engländer nennen die Opposition die Regierung von morgen. Aber will diese Opposition denn überhaupt noch regieren?
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
Merz ist genauso wie es Merkel schon vorgemacht hat, ein trojanisches Pferd der Links-Grün-Woken Gesellschaftsklasse
Merz jedenfalls will einfach nur Kanzler sein, mehr nicht. Das regieren wird er wohl anderen überlassen …
Merz ließ sich damals von Merkel am Nasenring durch die Manege führen und jetzt vom Schlumpf.
Da will nur einer Kanzler werden- und ansonsten Deutschland Blackrock zum Fraß vorwerfen.
Ich werte die Aktionen der Roten und Grünen immer noch als Putschversuch. Ohne eine seriöse und belastbare Aufarbeitung der letzten 10 Jahre, wird Deutschland nicht mehr zur Ruhe kommen. Deshalb wählt man die AfD, um zu wissen, was man wissen sollte.
Diese demagogische Gaunersprache wurde erfunden um Kritik und kritische Denken zu kriminalisieren.
Wer könnte schon gegen „Ein gutes Kitagesetz“ etwas einwenden,
denn der kann ja nur ein schlechter Mensch sein.
So geht der ideologische Trick.
oder:
„Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts“
Wer könnte schon gegen den „Schutz des BverfG“ Kritik erheben,
das kann ja nur ein Verfassungsfeind sein
Derweil sind diese Gesetze weder „gut“, noch schützen sie das BverfG, sondern genau das Gegenteil,
das BverfG soll für immer gekappert werden, auch für die Zeit nach dem Machtverlust.
Werter Herr Dr. Adam,
knien Sie sich doch noch einmal tief rein und gründen Sie die Partei, die 2027 zur nächsten verfrühten Bundestagswahl dann von der AfD gestützt die Regierung übernimmt…
Nee, Herr Renschu!
Politiker sind Angestellte des Volkes und haben genau so zu handeln.
Und dass Unternehmen nun die Notbremse ziehen, ist unseren Politikern der Altparteien zu verdanken. Sicher, solche Unternehmen/Vorstände machen immer plus, aber wer hätte daran schon gedacht, der am Wahltag das Kreuz an der vermeintlich falschen Stelle setzte?
In diesem Sinn:
Meine Schuhe muss ich nicht selber herstellen, sondern kaufe sie und habe das Recht, mich über eine schlechte Qualität zu beschweren.
Was haben sie ? Rechte ? Wo leben sie ?
„Ampel: viele Formen der Lüge, der Irreführung und des Etikettenschwindels“
Es geht um Erringung der „Sprach Hegemonie“ und damit der „Deutung Hegemonie“ durch „ideologische Kanonisierung“ der Sprache,
um andere Sprecher durch „Stigmatisierung“ zu diffamieren und kriminalisieren.
z, Bsp. auf der „Klimakonferenz“ auf der es keine Sekunde um Klima ging, sondern nur ums Geld ergaunern
„der industrialisierte Norden“ = die Klimaverbrecher, sollen zahlen
Eine Betrüger Gaunersprache.
Letztendlich geht es, wie immer in der Geschichte um „pecunia non olet„
Derweil sind die größten Stinker und Verpesster, China und Indien,
die aggressiv Geld gefordert haben von den Industriestaaten, selber Idustriestaaten. Und die naive Baerbock ist sehr gerne eingeknickt
Wer die kommunistische Dogmatik und Demagogig erlebt hat, kennt diese Sprache. Eine ideologische Gaunersprache.
„die Bourgeoisie“ = die Ausbeuter Verbrecher, darf man berauben und ermorden
Insbesondere Indien wird subventioniert, damit Deutschland, bzw. der Rest Europas die Sanktionen gegen Russland umgehen kann.
Die von Ihnen genannten Staaten sind also nicht nur die eigentlichen „Klimaverbrecher“, wenn an auf die heroischen Klimaziele abstellt, sondern sie wollen doppelt kassieren.
Mein lieber Scholli, der hats wirklich drauf, denn sich vor einem Strafverfahren zu retten hat er sich in die Erinnerungslosigkeit geflüchtet und nun spielt er den Friedensengel und den Retter der Nation, wo er am Untergang selbst beteiligt war und nun zur bürgerlichen Mitte aufruft um Almosen nach allen Seiten verteilt, was ihm die deutschen Dummköpfe abkaufen, wenn man nur lange genug mit dem Löffel auf den Topf haut und mitteilt, daß das kostenlose Essen angerichtet ist und zum Schluß wird er noch der beste Freund von Trump und dann stehen so einige Trottel im Abseits, was sie sich selbst zuzuschreiben haben.
Die Grünen und Schwarzen haben iihm derzeit wegen fehlender Intelligenz nicht viel entgegen zu setzen und wieder bestätigt sich die alte Annahme, daß man über Bauernschläue auch was erreichen kann, was ja auch die Fähigkeit seiner Vorgängerin darstellte, denn wer nicht viel bieten kann, mangels eigenem Vermögen muß es halt über andere Methoden versuchen, während er über den Wassern schwebt und sie untergehen, weil sie unfähig sind, diesen Ränkespielchen etwas entgegen zu setzen.
Zum Schluß sind noch mit dem Segen von Trump die Blauen allerbeste Freunde, der Russe auch und die anderen stehen im Regen und das ist dann das Ergebnis, wenn man den Horizont nicht sieht, als unbedingte Voraussetzung rechtzeitig etwas zu erkennen um damit dagegen zu steuern und das nennt man dann Intelligenz und wer die nicht hat auf unterschiedliche Weise wird baden gehen und der Rote ist noch lange nicht weg, das könnte eher den anderen passieren, weil sie geschlafen haben, während sich die Welt nun erkennbar verändern wird.
Ich denke, es ist einfacher, eine Regierung abzuwählen als 15 Millionen Heizungen in wenigen Jahren auszutauschen
Ich denke nicht. Dazu sind die Wahlen in der falschen Hand, auf beiden Seiten.
Auf der einen Seite Lügner und Manipulierer, auf der anderen Seite Uninteressierte, Uninformierte, Gläubige, Belogene, Manipulierte, Indoktrinierte.
Das zu ändern ist eine deutlich größere Aufgabe, als ein paar Heizungen auszutauschen.
Warum, Herr Baecker entlassen die Kommentatoren – so auch Sie – immer den Souverän aus seiner Verantwortung? Warum sorgen die Kommentare der Wahl im Februar 2025 (also einer zukünftigen Wahl) schon jetzt dafür, „..Das wir immer weiter verarmen“? Mit derartigem pessimistischen Tenor spielen Sie ja gerade denen in die Hände, die aus lauter Vaterlandsbewusstsein Deutschland an die Wand fahren wollen! Machen wir auch den einfältigsten Wählern klar, dass nur eine absolute Mehrheit der AfD dazu führen wird, dass keine Brandmauer der Welt den heutigen Hasspredigern „auf die Sprünge“ helfen wird! So gesehen, hätten viele Wähler bereits ein fertiges Motto für den Wahlkampf! Keiner muss auf das zukünftige Wahlkampfgetöse der Ampel warten! Es genügt einzig und allein der Wille, dieses politische Desaster beenden zu wollen. Und den „Mut“, auf seinem Standpunkt zu beharren und sein Kreuz zu setzen!!
Nun ja, zuerst haben die große Koalition, dann die Ampel einfach so vor sich hin gewurstelt. Nun hat sich die sogenannte Opposition dem allgemeinen Gewurstel angeschlossen. Warum soll denn eigentlich noch gewählt werden?
Es ist bereits abgesprochen, dass Merz den Kanzler geben soll. Daher ist und bleibt Scholz „Kanzlerkandidat“ seiner Partei, um zu garantieren, dass die SPD nicht so viele Stimmen einspielt, dass es bereits mit der Union zur Regierungsmehrheit reicht. Denn mit den Grünen ist ebenfalls vereinbart, dass sie wieder mit dabei sind, was nur geht, wenn Schwarz-Rot unter 50% bleiben und die Grünen dann die Lücke füllen. In diesem Wissen spielt sich Habeck ja auch so auf.
„Ampel: viele Formen der Lüge, der Irreführung und des Etikettenschwindels“
Es geht um Erringung der „Sprach Hegemonie“ und damit der „Deutung Hegemonie“ durch „ideologische Kanonisierung“ der Sprache, um andere Sprecher damit zu diffamiereen und kriminalisieren.
Wer die kommunistische Dogmatik und Demagogig erlebt hat, kennt diese Sprache. Eine ideologische Gaunersprache.
Die Indoktrinationssprache der SED als Sprache von Angela Merkel.
Eine Musterschülerin der kommunistischen Dogmatik und Demagogie.
Man bedenke blos welch infantil umständlich lange Namen, in letzter Zeit erlassene Gesetzes bekommen haben.
Schon regelrechter Spott und Hohn.
„Das gute Kitagesetz“
„Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts“
Je mehr Worte, desto weniger Sinn, aber die Sprache verrät die tückische Absicht.
Die Umdeutung von Wortbegriffen, hin zu sinnleeren Phrasen, zu deren Besitzer man damit wird.
Klimaleugner
Klimanpassung
Güne Energie
Grüner Stahl
Grüner Zement, usw.
Eine echte Bereicherung der deutschen Sprache 😉
Nein!
Merkel und die SPD hatten m.E. bereits seit 2013 permanent gegen das durch Grundgesetz geregelte Asylrecht und dem 20 Jahre vorher dort verankerten „Asylkompromiss“ verstoßen, was allein 2015 etwa 800.000 Asylanträge zur Folge hatte.
Anfang der 90er Jahren war nämlich schon mal die Zahl der Asylanträge auf über 400.000 p.a. gestiegen. Deshalb beschloss Kohl mit FDP und SPD einen „Asylkompromiss“, der 1993 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Die Zahl der Asylanträge sank in Folge stark, 2008 waren es z.B. nur 20.000.
Herr Dr. Konrad, ein treffsicherer Artikel, der die Wirklichkeit beschreibt; wie in dem Absatz „Wir leben in einem Land…“
Leider sind Sie nicht mehr in der AfD. Das ist schade.
Stimmt.
Wissen Sie, warum er ausgetreten ist?
Scholz wird es nicht schaffen das Desaster zu vollenden. Das bleibt Merz vorbehalten. Aber in vier Jahren dürfte ihm das auch gelingen.
Welche Opposition ist hier gemeint? Fuer den Autor der offenbar wichtige Hinweis : Es gibt nur eine, die Unausprechliche. Ansonsten gibt es einen Block, ein Kartell, was auch immer und uebrigens gibt es auch keine Demokratie. Auch keinen Rechtsstaat. Wenn der Autor daran interessiert ist, was ich unterstelle, sollte er schleunigst springen. Aber richtig.
Macht es überhaupt einen Unterschied, ob Merz in 3 Wochen, 3 Monaten, 9 Monaten Kanzler wird? Der Hauptdarsteller wechselt, aufgeführt wird dasselbe Stück. Im linken Lager ist Scholz mittlerweile ein fast so großes Haßobjekt wie Merz. Sie glauben fest, Pistorius hätte einen Sieg eingefahren. Vielleicht verhilft die AfD Scholz zur Fortsetzung seiner Kanzlerschaft… so als kleine Revanche für die Brandmauer… .
Ich hoffe ja nicht, dass die AfD sich zur Revanche hinreisen lässt! Sie hat sicher Besseres vor! Lasst sie sich im linken Lager untereinander hassen. Hass ist deren Botschaft. Wie wäre es denn, wenn der sogenannte „Souverän“ dafür sorgt, dass es zukünftig keine sogenannte Brandmauer mehr geben wird… Man wird ja wohl noch träumen dürfen!
„Wahrscheinlich wissen sie das selbst nicht, da sie die Regeln einer soliden Haushaltsführung außer Kraft gesetzt haben.“
Oh doch, zumindest die Spitzen der Ampel und der CDU wissen ganz genau was sie da tun und welche dramatischen, negativen Auswirkungen das haben wird. Man brauch nicht 10 Semester VWL studiert zu haben und dann 20 Jahre Erfahrung, um das zu erkennen. Nein, jeder mit etwas Restverstand kann das erkennen.
Bei den „mittleren und unteren Chargen“ von Grünen und SPD, also deren Mitgliederbasis, bin ich mir sicher, die haben zum allergrößten Teil keine Ahnung, was sie da tun. Das sind schlicht dumme, opportunistische Ideologen, unfähig der Reflektion, undfähig die Realität zu erkennen. Das dürfte in weiten Teilen auch für die CDU-Basis zutreffen, wengleich auch mit einigen Einschränkungen.
Also warum tun sie es dann trotzdem? Warum schaden diese Leute dem Land absichtlich und offensichtlich? Wer sägt sich selber den Ast ab, auf dem er sitzt? Doch nur jemand, der überzeugt ist, das Richtige zu tun, gleichzeitig aber eine Rettungsleine hat oder jemand, der dazu gezwungen wird und ebenfalls die Rettungsleine hat.
Egal wie, dieser Wahnsinn muss beendet werden, und zwar schleunigst. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung. Noch ist der Michel nicht in der Lage zu erkennen, was sich da über ihm zusammenbraut. Es muss wohl erst richtig knallen. Leider.
Wenn es aus verschiedenen Gründen nicht so wäre, dass schlicht kein Geld mehr da ist, könnte die Schuldenbremse meinetwegen gerne gelockert werden.
Aber solange der eigentlich kostenintensivste Grund des Geldmangels nicht aus der Welt geschafft wird, bin ich für eine Schulden-VOLLbremsung!
Sollen doch noch mehr Brücken einstürzen und Kinder in der Schule arabisch lernen, damit sie sich überhaupt noch unterhalten können!
Die Gnade meiner relativ „frühen Geburt“ lässt mich daher lediglich als Zuschauer zurück, der mit einer gewissen Schadenfreude betrachtet, dass es mir nicht allein dreckig geht/gehen wird. Popcorn ist jedenfalls ausreichend vorhanden.
Ampel: viele Formen der Lüge, der Irreführung und des Etikettenschwindels…..und! Ich habe Kohl, Schröder und Merkel in meinem leben gehabt und ALLE haben das getan also auch die parteien. Man sagt ja das nirgends mehr gelogen wird als vor gericht und an zweiter stelle kommt die politik (ist meine meinung). Das erleben wir ja selbst bei der AfD und dem BSW so.
Belege für den ersten Halbsatz am Ende ?
Deutschland- dieser völlig sinnlos überbürokratisierte Moloch nähert sich seiner Unbeweglichkeit. Sich unterwerfend einer völlig überbordenden EU Bürokratie, steigenden Kosten bis zur Unbezahlbarkeit (Bsp. Versicheurngsbeiträge nahe der € 1.000,- p.m., Grundsteuererhöhung, Energiekostenerhöhung, Lebensmittelkostenerhöhung….Totalübertwachung und eine Strafanzeigenorgie durch gepamperte Politiker mit ihren Posten denen sie nie gerecht werden. Was muß eigentlich noch passieren damit diesen Hütchenspielern und ihren Clans und unser System unterwandernden NGO’s der Stecker gezogen wird. Wählbar sind die alle nicht mehr. Man sollte die AfD mal machen lassen und sie nicht permanent mit dümlichen Geschwätz zu verunglimpfen. Die einzigen die sich nicht rechtsstaatlich verhalten sind die etablierten Parteien mit Straßenmusikanten Kriegsdienstverweigerern und sonst merkwürdigen Gestalten und gefälschten CV’s an deren Spitzen. Die gelenkten Medien schreiben solche Leute hoch, zum Schaden von uns allen. Diese gelenkten Medien werden dann noch mit Milliarden Zwangsgebühren von uns (60% nur für Pensionen) durchgefuttert. Völlig krank dieses System.
Mein Kommentar zu den Lügen der Regierung: Sie funktionieren!
Grund ist eine (mit Ausnahmen) dumme und uninteressierte Wählerschaft, eine Perfektion der Propaganda und der Zensur und eine Politikerschaft, die sich (ebenfalls mit Ausnahmen) nur um die eigene Machterhaltung kümmert, sich aber nicht um Volk oder Demokratie schert.
Sie funktionieren, weil sie vom RND und den davon abhängigen ÖRR propagandistisch als Wahrheiten verbreitet werden. Gut gelernt von Russland, oder?
„Gut gelernt von Russland, oder?“ Nein.
Auch westliche Wissenschaftler und politisch-mediale Akteure haben die Medienpropaganda untersucht und perfektioniert, oft im Auftrag politischer Parteien oder Kandidaten, die gewählt werden wollen. Das völlig unabhängig von Russland. Diese Propaganda wird gemacht, WEIL ES FUNKTIONIERT: weil die Auftraggeber der Politik damit zufrieden sind und dafür viel Geld ausgibt. Die Parteienkontrolle des ÖRR ist keine Kopie Russlands, sondern hat sich entwickelt, weil sie allen Beteiligten politische (und z.T. erhebliche!) finanzielle Vorteile bringt.
Eine treffende Situationsbeschreibung des Wahnsinns! Es zeigt sich aber immer mehr, dass die CDU/CSU das grösste Problem ist. Sie haben all die Probleme erst verursacht und wollen daran nichts ändern, sondern ein „Weiter so“ wie bisher. Auch die Mehrheit der Wähler >70% will das alles so; also läuft alles nach Plan. Wenn die Mehrheit eine Änderung hätte haben wollen, dann hätte sie mindestens nun 20 Jahre dafür Zeit gehabt! Die Mehrheit will es aber genau so. Immerhin profitieren im Durchschnitt 60% von diesem ekelhaften System (bei einer Staatsquote von ca. 60% ist das die Folge). Herr Tichy hat es im letzten Beitrag richtig erkannt. Wer kann, der geht! Es gibt keinen anderen Weg diesem Irrsinn der „Deutschen“ auf Dauer zu entkommen.
Kommt bitte nicht nach Österreich. Hier ist Politikerkaste quasi die Blaupause der deutschen geworden.
Ein sehr guter Artikel der sagt uns was ? Wer M e r z wählt ,
kriegt A p r i l und nochmal A p r i l !
„Die Antworten, die ich gebe, reichen ran an die Dimension der Wirklichkeit“ (R. Habeck bei C. Misoga) – verstehen Sie das? Auf der Suche nach der Dimension der Wirklichkeit ist auch Friedrich Merz. Für ihn scheint das zu bedeuten, dass er unbedingt Kanzler werden möchte, auch in einem sterbenden Land und unter Robert Habeck. Und keinesfalls opponieren möchte gegen den immer noch bestimmenden grünlinken Mainstream, der sich auf die Abschaffung eines prosperierenden Deutschlands verständigt hat. Wer Merz wählt, bekommt LinksGrün. Gut nur, dass Merz die Katze schon jetzt aus dem Sack gelassen hat. Vielleicht verpassen ihm die Wähler doch noch eine schöne Klatsche bei der kommenden „Neuwahl“.
Die Dimension der Wirklichkeit sollte Logik sein. Ja, und nun suchen Sie mal Logik bei diesen Ideologen der Altparteien.
Um zu wissen, dass die Opposition der Union nur ritualisiert ist und nicht authentisch, muss man sich nur in Erinnerung rufen, dass vor einigen Wochen in dem Augenblick, in dem Anträge der Union durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine Chance auf Durchsetzung hatten, diese von eben dieser Union zurückgezogen wurden, damit sie nicht zur Abstimmung gelangen.
> Es droht allen, „die öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen machen“, mit Geld- und Gefängnisstrafen.
Wie heute – mit dem einzigen Unterschied, dass es noch kein Internet gab und keine KI, die es durchsucht, damit die Popanze an der empörend schlechten Politik zusätzlich kassieren können.
„In einem solchen Land sollte es die Opposition leicht haben. Hat sie aber nicht, sie tut sich schwer. Statt einen Kanzler, der ohne Mehrheit dasteht, vor sich herzutreiben, setzt sie auf Kooperation mit Leuten, die drei Jahre lang bewiesen haben, dass sie das Handwerk nicht beherrschen.“
Das nennt man Nationale Front 2.0. Die garantiert ewigen Machtanteil und Platz an der Futtergrippe bei wechselnden Regierungsparteien. Mann schließt sich gegen die einzige echte Oppositions-Partei zusammen zum Demokratischen Block. (In der DDR-Blockflöten genannt) Der Wähler kann rot, rot, rot, grün, gelb oder Schwarz wählen. Ist egal, er bekommt immer dasselbe und die echte Opposition wird als Nazis diffamiert. (Wer will schon Nazis wählen) Dazu jeweils 4 Jahre Schmierenkomödie im Bundestag für die Narren im Volk. Die Verblödung der Bürger durch die 4. Gewalt sichert zu 80 Prozent, dass nur die genannten Farben gewählt werden. Das kann 40 Jahre klappen, wie man an der DDR sieht. Nur das dort immer die SED gewonnen hat und die Blockparteien zum stillhalten Kohle und Bananen bekamen. Nannte sich Diktatur des Proletariats. Heute sehen wir die Weiterentwicklung dieses erfolgreichen Konzepts. Nennt sich Bürgerliche Mitte zum Aufbau der Unfreiheit. Und wie blöde viele Bürger sind, hört man, wenn Kontrafunk in der Frankfurter Innenstadt seine wöchentlichen Interviews mit ihnen macht. Einfach zum Gruseln. Dieses Land ist verloren für mindestens 40 Jahre. Das sagt jemand, der schon mal 30 Jahre diesen Irrsinn mitgemacht hat.
Vor 20 Jahren bin ich nach Österreich gezogen, weil da besser regiert wurde, meiner Ansicht nach. War auch anfangs der Fall, doch jetzt sind die hiesigen Regierungen genauso dämlich wie die deutschen. Das muss wohl alles an der EU-Mitgliedschaft liegen. Ich muss wohl noch nach Ungarn gehen…
Es kann nicht an der EU-Mitgliedschaft liegen. Denn die Dänen sind auch in der EU, lass sich von Ihr aber nicht gängeln.
Seit mehr als 10 Jahren zieht die sozialdemokratische Regierung einen harten Kurs gegen Massenmigration durch. So kommen z.B. abgelehnte oder straffällig gewordene Asylanten sofort in Abschiebehaft. Da nützt es auch nicht, der Pass zu verlieren.
Außerdem werden seitdem die Grenzübergänge streng kontrolliert. Man hat sogar an der Grenze zu Deutschland einen hohen Grenzzaun mit digitaler Technik (Mauer 4.0) sowie Bewachung durch 670 Grenzschützer errichtet.
Das harte verstößt gegen das Schengen-Abkommen, ohne dass es Ärger mit der EU gibt.
Ich denke es liegt auch daran, dass wir seit 1945 kein souveränes Land sind und von Politikern regiert werden, die auf der Gehaltsliste eines anderen Landes oder auch US-Firmen wie Black Rock stehen. Ein Black-Rock-Man an der Spitze der deutschen Regierung ist das I-Ging unternehmerischen Einflusses auf ein Land. Da fallen profitmäßig Ostern und Weihnachten zusammen. Nur unser Volk, das wird leiden…
Sie haben Recht! Wir können es nicht mehr ändern, weil die Rotgrünen überall eingesickert sind, in alle Ebenen u. in fast alle Schaltstellen. Aber: Die anderen Staaten, USA, Schweden, Dänem., Finnl., It., NL, B., die östl. Staaten, sehr wahrscheinl. als nächstes Österr., sie alle haben sich eines Besseren besonnen. Es ist möglich, dass es abfärbt, denn die machen den Irrsinn der Energiewende, Verbrenner-Aus etc. nicht mit, auch wenn sie bis jetzt Lippenbekenntnisse zu EU-Beschlüssen abgeben, sie forschen am Verbrenner weiter, zusammen mit China u. a. Sie arbeiten auch nicht an dem antidemokratischen Überwachungssystem, an dem auch die CDUler mitmachen – s. Baden-W. Innenministerin, die Zweitschlüssel für den Zugang zu Autos zwecks der Rede-Überwachung etc., fordert.
D. wird, s. tägliche Deindustrialisierungsnachrichten, verarmen und der lästige Bremsklotz für die anderen werden, zumal die Bildung kaum mehr Nachwuchs hervorbringt für die Forschung u. qualifizierte Berufe. In dieser Situation werden die Rotgrünen zum Teufel gejagt, wohin sie als die Abwracker auch gehören.