Der Verfassungsschutz darf nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder eine politische Partei beobachten, wenn er hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; das heißt, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Elemente (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürdegarantie) beseitigen will.
Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
Das ist juristisch höchst problematisch. Um das Problem zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass es hinsichtlich der Beobachtung von Parteien und anderen Organisationen durch den Verfassungsschutz verschiedene Stufen gibt: Ergibt eine informelle Vorprüfung, dass Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass eine Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird sie behördenintern zum Prüffall erklärt. Jetzt erfolgt eine systematische Prüfung anhand öffentlich zugänglicher Quellen. Die Einstufung als Prüffall sagt darüber, ob die betreffende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und in diesem Sinne „extremistisch“ ist, nichts aus. Die Vorprüfung soll lediglich herausfinden, ob es so viele und so gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dass dies die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Wenn sie zum Ergebnis kommt, dass die Beobachtungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die betreffende Organisation zum „Verdachtsfall“. Auch dann steht also ihre Verfassungsfeindlichkeit noch nicht fest, aber dann darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa durch Einsatz von V-Leuten – beobachtet werden. Auch die Beobachtung muss ergebnisoffen sein. Sie muss beendet werden, wenn der Verfassungsschutz nicht nach angemessener Zeit hinreichendes Belastungsmaterial gefunden hat, mit Hilfe dessen er die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation beweisen kann. Wenn die Verfassungsschutzbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass sie diesen Nachweis führen kann, stuft sie die Organisation als „Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ ein.
Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt (außer in Niedersachsen). Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. Geprüft wird aufgrund vorhandener Verdachtsmomente, also aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der betreffenden Organisation hindeuten. Solche Anhaltspunkte können sich bei politischen Parteien vor allem aus Äußerungen von Politikern ergeben. In diesem Sinne verfassungsschutzrechtlich relevante Äußerungen und Verhaltensweisen lassen sich bei Politikern aller Parteien finden. Sie führen nicht zur Beobachtung und auch nicht zum „Prüffall“, solange sie vereinzelt bleiben. Wenn sie sich häufen oder wenn sie sehr schwerwiegend sind, kann eine systematische Vorprüfung geboten sein – dann erfolgt die Einstufung als Prüffall. Im Falle der AfD spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von „Verdachtssplittern“, die „nicht hinreichend verdichtet“ seien, um eine Beobachtung einzuleiten, aber die zur Bearbeitung als Prüffall geführt hätten. Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben.
Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremis-musverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei. Ob dieser Eingriff sich rechtfertigen lässt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Die Rechtfertigung könnte schon daran scheitern, dass eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff fehlt. Im übrigen gehört es zu den Grundlagen der Demokratie, dass die politische Willensbildung vom Volke ausgeht und grundsätzlich ohne hoheitliche Einwirkung stattfindet. Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar.
Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.
Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg.
Dass die AFD nicht so richtig zu Potte kommt, hängt in erster Linie mit der täglichen, massiven Diskriminierung durch die universellen Wächter, der grünenlinken bestimmten politischen Korrektheit statt – verbreitet in den Anstalten u. Redaktionen von ARD/ZDF u. Printmedien – .
Allerdings werden in letzter Zeit unnötige personelle und inhaltliche Konturen der AFD lebhaft sichtbar, mit welchem Eifer, Kleingruppen versuchen, die AFD auf einem schwierigen Kurs zu bringen. Damit schafft sie sich wieder einmal völlig unnötige innerparteiliche Probleme.
Die Zukunft der AFD steht hierdurch auf Messers Schneide. Denn In Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Volkspartei, die im Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen Wohlfahrts- und Multi/Kulti Staat sein könnte
Jedoch die links/grünen Multikulti-Anhänger in Politik, Kirchen, Medien, Intellektuellen und Gesellschaft werden da allerdings auf keinen Fall mitmachen.
Erst musste Maaßen weg.
Dann lässt sich gleich viel besser agieren.
Der Nachfolger ist jetzt weiterer Pressesprecher der
pseudochristlichen Einheitspartei Deutschlands.
Der Bundesverfassungsschutz ist die letzte Zuflucht
der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien
vor dem Staatsvolk.
Wer aber die Behörden derart missbraucht,
gerät selbst in Verdacht,
die freiheitlich demokratische Grundordnung
bis zur Unkenntlichkeit zu deformieren.
Behauptung war u.a.
Merkel und Co haben Anis Amri „machen lassen“,
obwohl die Anschläge hätten verhindert werden können.
Was ist denn das für eine Güterabwägung angesichts des Grundgesetzes
12 Menschenleben im amerikanischen Spionageinteresse
zur Disposition zu stellen ?
Die Grundordnung schafft nicht ab,
wer 12 Morde nicht verhindert,
obwohl er es konnte ?
und ist, wie auf anderen Plattformen beschrieben dann nicht sogar der Verfassungsschutz selbst hinsichtlich dieser schwerwiegenden und erkennbar nach dem unsachlichen Abschuss des vorherigen Behördenleiters machtmißbrauchend politisch indizierter (oder soll man sagen geramelowter und gemerkelter) schwerster Rechtsverletzungen und Rechtseingriffe in die Rechte demokratischer Parteien ein Prüffall? Wie weit will diese Gesellschaft noch die Mielkeisierung dieses Landes vorran schreiten lassen? Hoffen hier wirklich alle, das Ihnen wenn sie ruhig und in Deckung bleiben schon nichts weiter passiert, das sie nicht GeMagnitzt werden? Diese Hoffnung hatten die meißten DDR Bürger auch, bis irgendwann der dunkle LADA vor der Tür stand und man nicht wußte wer „dran“ ist, ich oder ein Nachbar.Und jeder dachte sofort, wer hat gequatscht und mich verpetzt, denn ein schlechtes gewissen hatte JEDER DDR Bürger auf seine Weise, weil man wie heute sehr schnell den Mächtigen mißfallen konnte! Nein, wir sind längst wieder drin in der Angst Gesellschaft und Kretsche, Patzelt und sogar Jan Fleischhauer wissen nun auch wieder, das jeder der jeden tag die Demokratie verteidigt, sehr schnell „gefährdet“ sein kann.
Wacht auf verträumte Bürger, das alles sind keine Zufälle mehr sondern ein aggressiv um sich beißender sich im Marsch durch die Institutionen ermächtigter Sozialismus, der rein gar nicht mit freiheitlich demokratischer sozialer Marktwirtschaft nach der Verfassung zu tun hat. Längst mitten drin statt nur dabei, das ist die ganze Wahrheit. Ein objektiv sachlich neutraler Verfassungsschutz hätte eben entsprechend der Verfassung vertraulichgehandelt, aber Vertrauen des Bürgers in die Merkelkratur ist Perlen vor die Säue, mit Verlaub, liebe Muslime.
Die ganze Aktion ist so billig wie leicht durschaubar . Offensichtlich gehört Charlotte Knobloch auch zu diesem, perfiden Aktionskreis . Wenn man sich die öffentliche Arbeit , der vergangenen Wochen „gegen Rechts “ anschaut fällt es schwer , Verschwörungstheoretikern Lüge zu strafen . Habe gestern via Twitter Charlotte Knobloch ein pic aus dem Internet gesendet, das zeigt wie palestinensische „Aktivisten“ eine (selbstgestaltete , aber eindeutig ) israelische Fahne abgefackelt haben , sie hat mich daraufhin bei Twitter gemeldet , leider ging die Aktion nicht im gewünschet Sinn für sie aus . Ich frage mich ob es nicht besser für diese Frau wäre , sich einer eingehenden neurologischen Untesuchung zu unterziehen ….
Schweres Auschwitznachfolgetrauma.
Posttraumatische Belastungsstörung.
Merkwürdig nur:
Alle kennen Mao.
Alle kennen Stalin.
Alle kennen den Gulag.
Alle kennen den großen Sprung nach vorn.
Alle kennen die Kulturrevolution.
Aber keiner kämpft gegen Links.
Darf auf die Polizei einen Tatverdächtigen öffentlich als „Prüffall“ ausrufen?
Am liebsten wäre mir auch, wenn dann die „Prüffälle“ eine Plakette tragen, damit ich weiß um wen ich lieber „eine Armlänge Abstand“ halte.
Ditto auch ansteckende Krankheitsverdachtsfälle…
Wenn wir in D einen Rechtsstaat und funktionierende Gesetze und Gerichte hätten, dann hätte ein deutsches Gericht im Eilverfahren dieses Vorgehen sofort wieder unterbunden! Passiert aber wie immer nicht. Egal bei welchen Gesetzesverstößen der „Regierung“ und er Altparteien. Rein Willkürherrschaft.
Mir – als Nicht Juristen – war von vorne herein klar,
dass alleine das „mediale Breittreten“ des Begriffs Prüffall eine – gelinde gesagt – Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Parteien darstellt. Was bedeutet, dass die Behörde politisch im Sinne von Begünstigung anderer Parteien und Benachteiligung der AfD agiert. Was verwaltungsrechtlich HÖCHST problematisch sein dürfte. –
Wenn man bedenkt, dass eine gerichtliche Feststellung (oder nicht) dieser Ungeichbehandlung durch (welche?) Gerichte Jahre in Anspruch nehmen dürfte ist das ein weiterer „Schlag“ für die Demokratie. –
Daräber hinaus rückt die die Publizierung von „Prüffall“ nur einige Wochen nach der Massen-Sache sowohl die Behörde als auch deren neuen Chef als auch die die Position neu besetzten in eine trauriges Licht. –
Nicht nur die Behörde, der neuen Chef, sondern das GANZE LAND und dessen politische Amtsträger nähern sich einen weiteren Schritt dem Zustand BANANENREPUBLIK. –
– Wo soll das hinführen? –
Der Fall zeigt wie sehr immer mehr Behörden samt selbstverständlich die dortigen Posten „POLITISCH“ besetzt wurden. Es wird selbst im Fall dass diese Regierung/Nomenklatura bald stürzt d a u e r n , bis dieser „Augiasstall“ ausgemistet sein wird. –
Bei all dem frage ich mich: wo bleibt die Stimme einer von mir vor der Verknebelung der demokratischen Verhältnisse in diesem Land geschätzten FDP? Was ist aus ihr geworden?
geblieben ist von ihr ein schnatternder Windhund
Ihre Frage zur FDP läßt sich so einfach beantworten,auch Ich habe früher die FDP als liberales Korrektiv im Parlament geschätzt,das hat sich aber leider ins Gegenteil gedreht,man ist nur auf Beteiligung bei der Verteilung des Kuchens aus,da würden offene Worte zum beständigen Rechtsbruch durch die Regierung nur stören,denn schließlich wird von da der Brocken für die FDP bemessen!
Also können Sie wie auch Ich die FDP getrost zum linken Spektrum zählen und abhaken,denn von dort wird nichts mehr zur Rechtsstaatlichkeit beigetragen,sondern ehr die Säge mit an die Wurzeln der Demokratie angesetzt!
Die FDP wird sich die Hände reiben, dass ein lästiger Konkurrent im medialen Trommelfeuer steht.
Clever wäre es, wenn die FDP ein wenig Partei ergreift, um zögerliche Wähler für sich zu begeistern, oder bei einem Verbot alle einzuhamstern.
Auch mal an die Zukunft denken. (empfehle ich auch dem VS)
Ich will es mal aus einen anderen Blickwinkel darstellen.
Zum Schluss sind Gerichte und Gesetze (Verfassungsschutz) in einen Land nichts mehr Wert, wenn der Rest der Welt sich gegen einen Verbündet hat. Unter der Merkel Regierung hat sich Deutschland schleichend von einer offenen Marktwirtschaft Gesellschaft zu einer Grün SOZIALISTISCHEN Gesellschaftspolitik gewandelt. Und solange Merkel an der Macht ist solange wird dieser Wandel andauern.
Und wie es in alter Sozialistischer Tradition ist…man will keinen Ausgleich mit Andersdenkenden…keinen Kompromiss, obwohl man immer das Gegenteil behauptet…sondern man will die größtmögliche Abgrenzung und damit spaltet man unweigerlich eine Gesellschaft. Das erleben wir gerade wieder einmal in Deutschland. Danke Merkel!
Jetzt komme ich aber zum entscheidenden Faktor. Die Welt außerhalb des Deutschen Sozialistischen Gesinnungsstaat…also der Blickwinkel von Außen auf Deutschland. Und dieser Blick sieht ein Deutschland, dass sich mehr und mehr in einen Totalitären Sozialistischen Gesinnungsstaat entwickelt…und mir Deutschland die gesamt EU. Die USA und England wenden sich von dieser dominierenden Deutschen GRÜN SOZIALISTISCHEN EU ab….Russland ist seit Jahren stinksauer auf die verhängten Sanktion gegen sich. China macht mehr und mehr sein eigenes Ding…wie der Rest der Welt sich um sich als um andere kümmert. Die USA ist unter Trump vom Sozialistischen Pfad der Clintons und Obama zurück auf den Freiheitlichen Marktwirtschaftlichen Pfad geführt worden. **
Hallo, Vergackeiert, „Eine Diktatur eben ..“, genauso. Besonders
wichtig: Diktatur ohne Gänsefüßchen. Die können längst entfallen.
Respektierte, d.h. gelebte Verfassung: wenn überhaupt, dann allen-
falls noch als Spurenelement. Angesagt sind da eher Tricksen,
Täuschen, Bauernfängerei.
**
Wieso erklären. Herr Maaßen musste gehen um einen genehmen Parteisoldaten an die Spitze zu bekommen. Demokratie Fehlanzeige. Es regiert die blanke Angst bei den Etablierten.
Das ist so.
Aber es ist keine Entschuldigung, und Mitleid mit den Etablierten ist völlig fehl am Platz. Die haben eine schöne Zeit gehabt, verantwortungslos und die Pflicht für den Bürger und Wähler scheuend. Nun wendet sich das Blatt. Leider nach meiner Meinung zu spät.
Trotzdem bleibt den Alten nichts übrig, als dadurch zu gehen, oder gleich im Parteienselbstmord zu verschwinden.
Ich werde keiner von denen eine Träne nachweinen. Andere EU-Länder haben es vorgemacht. Wir brauchen leider länger.
Herr Professor Murswiek,es wäre mit Herr Maaßen nicht möglich gewesen die Partei in dieser Art öffentlich in Mißkredit zu bringen,deshalb wurde so lange gebastelt bis man ihn aus dem Amt entfernen konnte, um ihn durch einen „Regierungsgenehmen“ Ja-Sager zu ersetzen.
Die AfD hat ja schon Rechtsmitteleinsatz gegen diesen „Rufmord“ angekündigt,und Ich bin einmal gespannt wie ein Gericht hier gegen die Regierungs und linksgrün geprägte Meinung Recht sprechen wird,oder sind Sie nicht auch der Meinung das sich schon ein linksorientiertes Gericht finden wird das die AfD zu „Verfassungsfeinden stempelt?
Wenn eine Kanzlerin unangefochten Recht beugen kann,Gesetze durch ihre wirkliche Meinung,nämlich linksgeprägt ersetzt,gültige Verträge im Handstreich außer Kraft setzt,wissentlich die Unwahrheit sagt,ja dann dürfte es dieser im SED-Staat geschulten Person doch ein leichtes sein alles nach ihrem Gutdünken zu regeln,dessen bin Ich absolut sicher,denn willfährige Helfer scheint sie genug zu haben!
Die linksrotgrüne Gesinnungsgemeinschaft,wozu die Union,die SPD,die Linke,die Grünen,und ja auch mittlerweile die FDP zusammengerückt sind können mit ihrem zu durchsichtigen Versuch die Willensbildung des Volkes mit unlauteren Mittel zu beeinflussen nur scheitern.
Die kommenden Wahlen werden das wohl sehr deutlich und zu Ungunsten der „linken Gesinnung“ zeigen,die haben sich damit quasi selbst durchs Knie geschossen.
Was wird auf die linken Gesinungsgenossen in Deutschland aber auch in der restlichen EU zukommen?,das kann man mit einem Zitat aus der Bibel abdecken : und da wird heulen und Zähneklappern sein,immer dar!
Drum merke : es ist nicht alles Rechts,nur weil die ehemalige Mitte nach links gegangen ist und die neue Mitte optisch nun rechts von ihnen steht!!
Warum sind die etablierten von der bisherigen Praxis abgewichen? Der Verfassungsschutz wird als Instrument gegen die Afd missbraucht . Ich frage mich wann wir wieder DDR Verhältnisse haben. Es werden Leute eingeschüchtert ,es geht um unbedingten Machterhalt der Etablierten!
Die DDR Verhältnisse wurden von Frau Merkel mit in das Amt gebracht,nur niemand hat hingeschaut,und jetzt wo wir es merken ist es zu spät,wir müssen also so lange durchhalten bis die und ihre Vasallen weg sind,und das kann lange dauern,oder glaubt noch jemand das man diese „Kostgänger“am Balg des Volkes so leicht wieder los wird?,das klappt nur mit anderen Mitteln,und die will noch keiner anwenden.Es geht also in Runde Zwei,ab 2020 dann mit der kleinen Merkel,aber mit den alten Vasallen??
Und zu den Etablierten gehören inzwischen auch die Grünen, die SED Nachfolgeorganisation Die Linke, die MSM, Kirchen, diverse Profiteure der Willkommensunkultur etc. Gewerkschafte, Verbände und Vereine, ANTIFA usw. Da ist verdammt viel zu verteidigen. Der Feind aller vorgenannten ist die AFD. Da heißt es auf sie mit Gebrüll, alle zusammen.
…an Christian, Sie stellen die Frage wann; die Antwort die DDR 2 haben wir bereits und zwar in Reinform !
Wenn Nachrichtendienste innenpolitisch instrumentalisiert werden, ein solch politisiertes Vorgehen läßt es hier vermuten, ergeben sich neben rechtlichen (ist aber seit Jahren offiziell im Ausverkauf) grundlegende demokratietheoretische Fragen und vorallem Zweifel. So richtig weit her kann es mit dem Selbstbewußtsein dieser Demokratie nicht her sein, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung durch Bespitzelung ersetzt wird. Aber an rhetorischen Nebelkerzen zur Begründung wird es nicht mangeln. Faszierend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich diese Demokratie mittels Dummheit der politischen Akteure und des Wahlvolks ganz von selbst zerstört. Haltet den Dieb!
Ob eine Demokratie, trotz schlechter Regierung, aufrecht erhalten werden und gut funktionieren kann, hängt von deren (unabhängigen) Institutionen ab. Machen sich die Parteien den Staat jedoch „zur Beute“ (von Arnim), wird die Demokratie gelenkt, unfrei. Nicht die Institutionen handeln, sondern die in ihnen tätigen Menschen. Die Parteien wirken längst nicht mehr nur an der Willensbildung mit, sondern sie beherrschen diese mit Hilfe williger Vollstrecker.
Die „Prüfung“ und deren Veröffentlichung sind Mittel im politischen Kampf gegen Rechts. Jeder weiss das, auch wenn die meisten das natürlich nicht zugeben würden. Der Mainstream desavouiert sich selbst mit solchen Aktionen immer mehr; die politische Beseitigung von Maassen ergibt jetzt mit dieser Entwicklung ein für alle klar sichtbares „Narrativ“. Es wird der AfD im Osten nützen, nicht schaden. –
Ich möchte auf ein tiefer liegendes Problem hinweisen, das mit dieser Prüfung (auch anhand von Politiker-Äusserungen) verbunden ist.
Es galt jahrzehntelang als von allen akzeptiertes Grundprinzip unserer Verfassung (und, was das angeht, von allen mir bekannten westlichen Verfassungen), dass die Freiheit der Meinungsäusserung eines der höchsten Güter und zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Grundordnung ist. Denn ohne diese ist keine Demokratie denkbar.
Was würden nun Akteure tun, die unsere Demokratie aufweichen und eine stärkere staatliche Kontrolle der Bevölkerung einführen wollen? Freie Meinungsäusserung direkt abschaffen geht nicht – die Gerichte würden das unterbinden.
Also greift man zu einem Trick: Man weitet die Einschränkungen der freien Meinungsäusserung immer mehr aus – zum Beispiel, indem man andere, hehr klingende Prinzipien dazu nutzt. Seit einiger Zeit wird von freier Meinung kaum mehr gesprochen, wenn es um Demokratie, Rechtsstaat und unsere Gesellschaft geht.
Statt dessen kapriziert man sich auf Äusserungen, die rassistisch, faschistisch, und gegen die Menschenwürde gerichtet – und deshalb zu verbieten seien.
Der Vorteil eines solchen geschickten Vorgehens ist, dass es sich ausnahmslos um extrem dehnbare, „weiche“, je nach politischem Standpunkt verschieden interpretierbare Begriffe handelt.
Moralisch aufgeladene Vorstellungen wie „Antifaschismus, Schutz der Menschenwürde, Antirassismus…“ etc. sind problemlos in jedem politischen Alltagskampf zu nutzen, ebenso wie der heute inflationierten Begriff des „Nazi“.
– Es wird höchste Zeit, dass wir eine Grundsatzdebatte darüber führen, welche Prinzipien für unsere freiheitliche Demokratie essentiell, und welche nachgeordnet sind. Kurz:
Was muss im Zweifel (!) schwerer wiegen: Freie Meinungsäusserung oder ein dehnbares Konzept wie „verbaler Angriff auf die Menschenwürde“.
Gab / gibt es nicht schon genügend Debatten mit Ergebnissen?
Bringen Dies etwas?
Wie ist es erfahrungsgemäß nach Debatten und Abmachungen?
Die Einen halten sich an die Abmachungen / Ergebnisse und die Anderen dann doch nicht und machen weiter wie bisher.
Der Anstädige der tolerant ist und sich an Abmachungen und Gesetze hält ist auch weiterhin der Dumme.
Konsequenteres Angenen dagegen ist erforderlich auch von denen die sich im Augenblick noch einschüchtern und für dumm verkaufen lassen.
Ihre geforderte „Grundsatzdebatte“ trifft ins Schwarze. Wir könnten dann feststellen, dass die paternalistische Regierung weit fortgeschritten ist und womöglich bevorzugt wird. Allerdings hätten die Gegner einer solchen Regierung dann die Möglichkeit, diese als den „größten denkbaren Despotismus“(Kant) zu entlarven. Deshalb wird eine offene Debatte nicht stattfinden. Um die Demokratie aufzuweichen, Sie sagen es, bedient man sich trickreich anderer Mittel. Die freiheitliche Demokratie wird auf subtile, heuchlerische , undurchsichtige Weise zersetzt.
Sehr interessante Analyse, Herr Stiller! Alle Begriffe (Meinungsfreiheit, Demokratie, Menschenwürde usw.) müssen ja erst definiert, mit Leben erfüllt und gegen andere abgegrenzt werden, um zu wirken. Wie das läuft, bestimmen diejenigen, welche die sog. Deutungshoheit haben, um die zurzeit erbittert gekämpft wird. Es gibt im Mainstream keine Kritiker und damit andere Meinungen mehr, sondern nur noch „Feinde“, „Hasser“, „Abschotter“, „Ausgrenzer“, „Rassisten“ usw., die dann sehr schnell zum „Verdachtsfall“ werden.
Sehr geschickt, in der Tat. Es wird uns bald die Luft zum Atmen nehmen …
Statt qu muss es natürlich kubikmeter heißen. (Korrekturfunktion wäre hilfreich!)
Offenbar muss man mittlerweile emeritiert sein, um eine derart klare und nachvollziehbare Analyse zu publizieren. Das ist mir schon bei der angeblichen Schädigung der Lunge durch NO2-Konzentrationen von 40 Mikrogramm pro qu Luft aufgefallen. Dabei ist doch eigentlich die Freiheit der Wissenschaft garantiert, oder? Wenn sie allerdings niemand in Anspruch nimmt, verfällt sie irgendwann.
Herr Wegener, Sie schreiben mir aus der Seele. Auch mir ist schon lange aufgefallen, dass regierungskritische Meinungen grundsätzlich von emeritierten bzw. pensionierten Persönlichkeiten stammen. Eine freie Meinungsäußerung können sich in unserem Lande nur noch finanziell unabhängige Geister leisten, im anderen Fall ergeht es ihnen wie Herrn Maßen. oder noch schlimmer (Er hat wenigstens seinen Pensionsanspruch behalten).
Tit for tat. Schon einmal was davon gehört?
Das ist eine Regel, ein Spiel wiederholt zu spielen. In der ersten Runde brav und fair spielen und solange die Spielpartner auch immer brav und fair spielen das ebenfalls weiterhin tun. Wenn aber ein Partner unfair spielt, dann mit dem auch und genau gleich unfair spielen.
Womit das Problem entsteht, dass je unfairer jetzt mit der AfD umgegangen wird, auf desto unfairere Behandlung man sich gefasst machen muss. Daher der vom schlechte Gewissen getriebene Zwang, immer noch mehr unfair zu spielen.
Ja, habe ich. Es handelt sich dabei um eine Strategie für ein mehrperiodiges Spiel. Bei der genannten Strategie gibt es allerdings nur die Möglichkeit zu kooperieren oder nicht zu kooperieren (defektieren). Der Spieler ist auch „versöhnlich“, da er bei erneuten Kooperation des Mitspielers ebenfalls wieder kooperiert.
Das Problem der AfD ist, dass es kein „schlechtes Gewissen“ der Mitspieler gibt. Die AfD ist das größte anzunehmende Übel für die etablierten Parteien. Deshalb ist in diesem „Spiel“ (fast) alles erlaubt.
In Diktaturen weden Regimekritiker „verfolgt“ bei uns nennt man das „Vom Verfassungsschutz beobachtet“. Das klingt so schön demokratisch. Davon lassen sich sicher die Westdeutschen beindrucken, die Ossis sicher nicht. Wir wurden kollektiv 40 Jahre von der Stasi beobachtet. Wir kennen das
3. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere die „liberal-konservativen“ Journalisten und Autoren von Voraussetzungen ausgehen, die es nicht oder nicht mahr gibt. Ausblidungsbetriebe nennen so etwas „verschult“. Sie, Herr Murswiek, mögen noch von einer Republik ausgehen, in dem sich die Machthaber in solchen Fällen erklären mussten. Die gibt es aber nicht mehr.
Wem sollten sie sich denn erklären?
– Den großen Medien, den „Qualitätsmedien“? Die bejohlen doch unisono den aus ihrer Sicht genialen Schachzug, die AfD (= NSDAP) vor für sie wichtigen Wahlen behördlich (!) zu stigmatisieren.
– Einem Gericht? Welcher Parteibuchkarrierist in schwarzer Robe würde denn eine öffenliche Kampagne gegen sich, inklusive einer möglichen Versetzung in die Provinz oder den einstweiligen Ruhestand, riskieren?
Und selbst wenn sich einer finden würde: was würde es ändern? Die Stigmatisierung ist in der Welt. Strafbar war das Vorgehen der Merkel-Sprechpuppe Haldenwang nicht, also käme schlimmstenfalls ein mahnend erhobener Zeigefinger des Gerichts dabei rum, bestenfalls verbunden mit der Mahnung, dass im Wiederholungsfalle ein noch höher gestreckter Schimpfefinger drohen würde.
– Einem Parlament, dass zu 87,5 % von diesem Vorgehen profitiert und es deshalb genau richtig findet?
– Der kritischen Öffentlichkeit außerhalb der klassischen Medien? Die gibt es doch in diesem Sinne gar nicht mehr, denn die dazu nötigen öffentlichen Plattformen werden von Bertelsmann-Zeitarbeitern unter Beratung von Stasi und SED zensiert.
Apropos, liebe Liberal-Konservative: hatte die FDP nicht versprochen, gegen das NetzDG vorzugehen?
Und wenn doch noch jemand dumme Fragen dazu stellt, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, dann hat man immer noch eine von der öffentlichen Hand teil- oder querfinanzierte „Zivilgesellschaft“, die dann, bejubelt von Altparteien, Gewerkschaften, Pfaffen usw., „Zivilcourage“ zeigt und dem frechen Fragesteller nachts das Auto ansteckt, die Kinderzimmerscheiben einwirft, seinen Arbeitgeber bis hin zu seiner Entlassung unter Druck setzt oder dem Delinquenten gleich den Schädel einschlägt.
Wem also sollte sich Haldenwang erkären? Er hatte einen Auftrag, er hat weisungsgemäß geliefert und er hat deshalb genau NICHTS zu befürchten.
2. Machen wir uns doch nichts vor: Maaßen musste gehen, weil er die AfD nicht beobachten lassen wollte. Deshalb wurde Haldenwang installiert, der bereits im Vorfeld mit den Hacken geknallt und „Zu Befehl, meine Kanzlerin!“ gerufen hat.
Dieser Mann hat mit dem „Schutz der Verfassung“ so viel am Hut wie Claas Relotius mit wahrheitsgetreuer Berichterstattung. Er ist Parteisoldat, sonst nichts. Seine Aufgabe ist der Schutz der CDU und des Parteiensystems, das seine Karriere befördert hat, mit ALLEN Mitteln. Solche Typen funktionieren in jedem politischen System und hätten auch anderen deutschen „Herren“ in der Vergangenheit gute Dienste geleistet. Er ist ein klassicher „Untertan“ im Mann’schen Sinne.
Nun ist es ja häufiger so, dass Menschen, die das jeweilige Medium in ein schlechtes Licht rücken will, mittels Videostandbildern möglichst unvorteilhaft abgebildet werden, siehe z. B. Trump. Das wirkt beim Betrachter unterschwellig, auch wenn man glaubt, davon nicht beeinflusst zu werden.
Bei Haldenwang ist es allerdings so, dass dieser Mann selbst auf Bildern in den ihm wohlgesonnenen Medien, die ihm seine Handlungsanweisung erteilt haben (Staatsfernsehen, Qualitätspresse) phänotypisch genau dem entspricht, was er letztlich auch durch seine Handlungen bestätigt. Es gibt offensichtlich keine Fotos, auf denen er auch nur halbwegs sympathisch wirkt. Das sollte schon zu denken geben.
1. Herr Murswiek, sie schreiben, „Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.“
Auf diese Erklärung werden sie lange warten können. Die Chefpropagandisten und Haltungsjournalisten vom total unabhängigen, immer höchst objektiven Staatsfernsehen haben doch schon erklärt, dass die Veröffentlichung dieses Prüffalls nur erfolgte, um die AfD zu schützen:
„Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ weist das Dossier auf einen besonders brisanten Punkt hin: Dass der Verfassungsschutz die Einstufung der Partei als Prüffall öffentlich machte. Solche Prüffälle werden üblicherweise vertraulich behandelt, man will vermeiden, dass eine Partei oder Organisation stigmatisiert wird, bevor überhaupt klar, ob sie wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden kann.
Eine Information der Öffentlichkeit, schreiben die Verfassungsschützer, sei deshalb auch jetzt nur mit „äußerster Zurückhaltung möglich.“ Allerdings sei schon vorab „öffentlich massiv über eine mögliche Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt spekuliert“ worden. Das jetzige öffentlich verkündete Ergebnis „führt eher zu einer Entlastung der Partei.““
Noch Fragen?
Die zahlreichen verbalen Attacken sowie die Angriffe gegen Material und Personal der AfD machen deutlich, dass hier bewusst demokratische Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt werden und mit der Einschaltung des BfV die dysfunktionale Rechtsstaatlichkeit offen zu Tage tritt.
Wo bleibt der Aufschrei der Intellektuellen, der aufrechten Demokraten, der Bürger mit Rückgrat, die diesem Kesseltreiben gegen alternative Meinungen entgegentreten? Fatal finde ich, dass dieses links-grün konditionierte System Merkel auf Heerscharen von Lemmingen in den Leitmedien, in den öffentlich-rechtlichen TV-Tribunalen bei Plasberg, Illner, Maischberger und Will, in den etablierten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sogar Bildungseinrichtungen vertrauen kann, die als meinungsmachende Vertreter nach wie vor als gedankenlose und willige Steigbügelhalter fungieren. Und man denkt sofort an den pawlowschen Hundeversuch: Sobald der Begriff „rechts“ oder „national“ fällt, läuft der Film ab und der Geifer und die Agitation der o.g. Lemminge beginnt zu laufen.
Entlarvend, aber durchaus taktisch klug handelte Merkel, indem sie ihre Satrapen mit Stephan Harbarth (CDU) als zukünftigen Nachfolger von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ab dem Jahr 2020 und Thomas Haldenwang als serviler Nachfolger von Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz einsetzte, die im Hintergrund im Sinne des Systems Merkel die Fäden ziehen.
Übrigens, „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn
Formaljuristisch klingt es überzeugend. Nur benötigt man aber auch immer eine Machtebene, die dem Recht zum Durchbruch verhilft. Nach meinen Erfahrungen auf Landesebene halte ich es für unwahrscheinlich, daß das Vorgehen gegen die AfD nicht längst in Hinterzimmerkultur abgestimmt wurde. Darauf verweist auch das arrogante Agieren des VS, der durch den Abgang Maaßens auf Linie des Parteiestablishment gebracht wurde. SZ, Spiegel und Süddeutsche erhalten das sogenannte „Gutachten“ des VS zur medialen Weiterverbreitung mit gewünschtem Spin, während der AfD die Herausgabe trotz mehrfacher Aufforderung dreist verweigert wird. Man sollte eben nicht annehmen, das wäre hier alles noch der Rechtsstaat der 90er und 00er Jahre. Der Rechtsstaat ist im Parteienstaat zerbröselt.
Korrektur: TSP*, Spiegel und Süddeutsche erhalten das sogenannte „Gutachten“ des VS…
Wen interessiert denn innerhalb unserer Politiker – und Medienkaste noch ein rechtsstaatliches Vorgehen, und schon gar nicht, wenn es um die AfD geht. Um sie zu bekämpfen, ist inzwischen jedes Mittel recht, wie wir gerade in jüngster Zeit wiederholt erfahren durften. Nach der bewusst herbeigeführten Entlassung von Herrn Maaßen ist nun der Weg geebnet für ein Vorgehen ganz im Sinne der Regierung, und dazu gehört als Propagandamittel, eben nicht über juristische Genauigkeit aufzuklären sondern den Eindruck beim Bürger zu vermitteln, durch die Einstufung als Prüffall wäre bereits die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei bewiesen, getreu dem Motto: „Das war ja klar“ und „wir haben es immer schon gewusst“. Da viele Menschen sich vermutlich damit auch nicht auseinandersetzen, wird diese Saat, so muss man befürchten, auch vielfach aufgehen.
Es bleibt mit Spannung anzuwarten, ob die AfD gegen die öffentliche Bekanntgabe des Prüffalles, nicht gegen die Prüfung selbst gerichtlich vorgeht. Öffentliche Verlautbarungen von Behörden haben nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Eingriffscharakter, wenn sie grundrechtlich definierte Bereiche betreffen. Diesen Eingriff der Verlautbarung zu rechtfertigen dürfte schwerfallen, denn er widerspricht zudem der Funktionalität von Verfassungsschutzbehörden, die ja nichts anderes sind als Geheimpolizei. Wer dem Beobachtungsobjekt die Beobachtung ankündigt wird keine unverfälschten Ergebnisse erwarten können. Das ist als würde die Polizei, die die Telefone einer Rauschgiftbande abhört, um den „Übergabetermin“ herauszubekommen und auf frischer Tat zuzuschlagen, allen Abgehörten vorher per Brief mitteilt, dass abgehört wird.
Da aber auch die Prüfung des BfV letzthin der Vorbereitung von verdeckten Maßnahmen dient – nämlich dann, wenn die Prüfung einen ausreichenden Verdacht ergibt – ist mit der öffentlichen Bekanntgabe der Prüfung zugleich eine spätere Beobachtung zielgerichtet vereitelt worden.
Bereits die Vorprüfung hat ergeben, dass es für eine Beobachtung nicht reicht und auch nie reichen wird – nur dann wäre diese Selbstsabotage des BfV erklärbar.
Diese Selbstsabotage wäre noch anders erklärbar, indem der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form umgewandelt werden soll und künftig nicht mehr die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik geheimdienstlich schützen wird, sondern das Menschenrecht auf Freiheit allgemein, das für jeden gelten soll. In seiner Begründung fokussiert der VS daher auch auf die allgemein geltenden Menschenrechte, gegen die die AFD mit ihrer, gegen die Migrationspolitik gerichteten, politischen Agenda – vermeintlich – verstösst.
Geht mir genauso.
Vor 85 Jahren wurde der Deutsche von einem braunen Auto angefahren und schwer verletzt. Jahrzenhtelang dauerte und dauert die Reha nach dem Unfall noch an. Deshalb läuft der Michel jetzt ängstlich, wehrlos, ohne dem geringsten Selbstwertgefühl und völlig traumatisiert durch die Gegend und hält krampfhaft Ausschau nach einem neuen braunen Auto, das ihn eventuell wieder anfahren könnte.
Es gibt aber so gut wie keine Autos in dieser Farbe in seinem Wohngebiet, aber es fahren mit Höchstgeschwindigkeit PKWs der Farbe tiefgrün (mit der Fahne des Propheten), habek-grün, merkel-schwarz und stegner-rot mit betrunkenen Fahrern und Fahrerrinnen durch die Gegend.
Die Betreiber dieser Fahrzeuge interessiert der Genesungszustand des torkelnden Michels nicht und sie haben auch kein Problem damit, ihm permanent Geld und Wohlstand weg zu nehmen, damit sie sich am Steuer ihrer teuren und individuell zugeschnitten Autos selbst verwirklichen können und für eine (vermeintlich) gute Sache rasen. Irgendwann fährt den Deutschen dann ein grüner LKW auf einem Weihnachtsmarkt oder ein roter Porsche bei einem verantwortunglsosen Überholmanöver tot, weil Michel mit der Schlafmütze permanent nach dem braunen Audi-Adolf Ausschau hält und nicht auf den weiteren Straßenverkehr achtet.
perfekte Metapher
Verstehe.
Erst wird monatelang 1000seitig geprüft, dann wird’s negativ beschieden und jetzt prüft man nochmal…
Ja, verstehe ich, klingt logisch…
Wird eigentlich die AKP auch vom Verfassungsschutz observiert? Immerhin ist ihrVorsitzender ein bekennender Holocaust-Leugner. Immerhin baut diese Organisation in ganz Deutschland riesige Gebäude, in denen Menschen systematisch indoktriniert werden.
Wahrscheinlich kommt in ein paar Jahrzehnten das große Erwachen, dass man im Jahr 2019 den Verfassungsschutz auf die Falschen angesetzt hat. Die Verantwortlichen werden dann schon tot sein oder ihre Schuld wie immer kategorisch weglügen.
Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, warum SED und Nachfolgeorganisationen nicht verboten wurden.
Auch Claudia R., Cem Ö. u.a. bekennen sich mit Aktionen zum Schwarzen Block.
Das ist weder demokratisch noch freiheitlich.
Die Aktion mit dem Verfassungsschutz soll Wähler und Beamte in der Partei abschrecken. Außerdem zeigt es deutlich: Viele Politiker der Altparteien haben Angst vor dem Volk. Und sie haben Angst, ihre Posten zu verlieren.
Ziel ist nur eines: Kritiker und Konkurrenten sollen mundtot gemacht werden.
Zitat: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.“
Die Behörden werden gar nichts erklären und schon gar nicht müssen, weil außer Ihnen, werter Herr Murswiek, diese berechtigte Frage kein Vertreter der Leitmedien oder der „Blockparteien“ im Bundestag stellen wird. Da besteht überhaupt kein Interesse. Jetzt haben die AfD-Gegner die AfD endlich da, wo sie sie haben wollten: am Pranger!
Der durchschnittliche Deutsche ist einfach gestrickt. Sollter er nach heftigem Ringen mit seinem Gewissen der AfD bei der letzten Wahl seine Stimme gegeben haben, wird er sich jetzt sicher anders entscheiden. Er kann doch keine Partei wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Wie? Die wird noch gar nicht beobachtet, es wird nur geprüft, ob eine Beobachtung geboten ist? Das werfen Hänschen und Lieschen Müller in einen Topf! Für diese beiden Einfaltspinsel hat der Verfassungsschutz die AfD auf dem Kieker und damit ist diese Partei für sie unwählbar geworden. Ein Schuss deutsche Obrigkeitshörigkeit hilft hier natürlich, die öffentliche Meinung zu steuern.
Hänschen und Lieschen haben leider auch noch nicht begriffen, dass mittlerweile zentrale Posten in den Behörden und hohen Gerichten mit Leuten besetzt sind, die der Politik unserer Willkommensmutti gewogen sind.
Sogar das Timing für solch unübliche Veröffentlichungen interner Behördenentscheidungen ist auffallend perfekt. Das ist doch alles kein Zufall mehr. Das ist eine Verhöhung unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Die Demokratie wird bis zur Unkenntlichkeit ausgeweidet und der gemeine Bürger glaubt, sie werde gerade vor den rechten Schergen Gaulands und Höckes gerettet. Grotesk! Absurdes Theater. Dieser Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung, wie er von den gut von den Bürgern lebenden Politikern auf Lebenszeit gefahren wird, geht nicht grob vonstatten. Es sind kleine, nur von wenigen wahrgenommene Schritte. Das Ergebnis wird um so nachhaltiger sein. Irgendwann sind wir dann in der gelenkten Demokratie und einem Quasi-Ein-Partei-Staat angekommen, und die große Mehrheit wird immer noch glauben, es sei doch alles in bester demokratischer Ordnung.
Mitteldeutschland ist leider vom Bevölkerungsanteil nur ein kleines Viertelchen.
Auch wenn sich Viele bemühen und ihre Meinung auch öffentlich, wie in Dresden z.B., zu machen, ist deren Erfolg auf Grund politischer und medialer (Pack, u. Club der ewig Gestrigen) Reflektieon, sehr überschaubar. Siehe lezte Umfragen zu Wahlverhalten/ Ergebnisse der letzten Wahlen.
Leider muss man konstatieren, der Michel, wandert unverdrossen weiter zum sarazinischen Ende, vor allem, weil es sich dann in der Kinder/Enkelgeneration in Lebensumständen und Niveau manifestieren wird.
Fast möchte man der rotgrünen Jugend deren Schicksal gönnen. Aber nur fast, weil es auch eine gewaltige Anzahl daran unschuldiger/unwissender mit betreffen wird.
Wer nicht beobachtet werden will kann ja gehen oder nicht wählen. Frei nach Merkel, die Grenze habe ich für Euch offen. Wenn Ihr trotz dieser einzigartigen Freiheit doch „Wir sind das Volk“ ruft, gibt es noch ein buntes Volk dagegen und die Polizeiknochen dazwischen. Zu einer Wiedervereinigung lässt die Merkel Entourage es mit aller Gewalt nicht kommen. Das Politbüro ist sich einig, nicht die DDR Fehler zu machen.
Der Berliner Tagesspiegel hat heute in dem zentralen Artikel auf S. 1 einen Bericht über den Inhalt der Ergebnisse der Prüfungen der AfD durch den Verfassungsschutz (BVS) und die seitens des BVS für problematisch gehaltenen Äußerungen von AfD-Vertretern veröffentlicht. Auch diese Presseveröffentlichung sehe ich als Teil der inszenierten Rufmordkampagne gegenüber der AfD. Nimmt man dann aus dem Artikel zur Kenntnis, welche Äußerungen der BVS für problematisch hielt und mit welcher Begründung, stellen sich mir als Juristen die Nackenhaare auf: es handelt sich m. E. durchweg um von der Rede- und Meinungsfreiheit im politischen Wettstreit locker gedeckte Äußerungen (ganz im Gegensatz zu vielen nicht-inkriminierten politischen Äußerungen von linker Seite in den letzten Jahrzehnten). Und der über Jahrzehnte in der CDU beheimatete Alexander Gauland soll dem Bericht des BVS zufolge wegen „völkisch-nationaler Äußerungen“ ein ganz schlimmer Finger sein. Absurd. Meinungs-, Redefreiheit und Demokratie sollen nunmehr offenbar um des Machterhalts der etablierten Parteien abgeschafft werden und der nunmehr mit einem konformen Leiter besetzte BVS agiert bislang als williger Vollstrecker des politischen Machtsystems der Angela Merkel. Hoffen wir, dass die Gerichte den Versuchen, eine unliebsame politische Konkurrenz mit amtlicher Stigmatisierung und – möglicherweise folgend – rechtswidriger Repression aus dem Weg zu räumen, einen Riegel vorschieben, sonst müssen wir als Bürger selbst aktiv werden, auch im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG. Wir landen sonst erneut in einer Diktatur in Deutschland.
…die Gerichte…
Glauben Sie das wirklich, dass die zugunsten der AFD entscheiden?
Womöglich noch das rote BVerfG?
„es handelt sich m. E. durchweg um von der Rede- und Meinungsfreiheit im politischen Wettstreit locker gedeckte Äußerungen (ganz im Gegensatz zu vielen nicht-inkriminierten politischen Äußerungen von linker Seite in den letzten Jahrzehnten). “
Natürlich. Es sind nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen. Es sind zudem auch objektiv nachweisbare Äußerungen, oder zumindest debattierbare Aussagen, aus denen der Verfassungsschutz Verstöße gegen die Menschenwürde konstruiert. Z. B. Die Aussage, dass der Islam mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sei. Das zeigt wie weit der Verfassungsschutz in die öffentlichen Diskurs einzugreifen versucht. Er versucht sogar bestimmte – linksideologische – Deutungen über den Islam zur Verfassungsnorm durchzusetzen. Das ist purer Wahnsinn.
Aber so arbeitet der Verfassungsschutz, zumindest bei der politischen Rechten, seit Jahrzehnten. Er ist eine Gesinnungsbewertungsstelle und Meinungsdenunziationsorganisation.
Guter Artikel, Herr Murswiek, danke. – Gut auch, dass Sie so ein fitter Rentner sind. Hand aufs Herz: Hätten sie den Artikel auch vor der Rente geschrieben?
Lieber spät als nie. Vor allem wenn man zwischen Rentner und Pensionist unterscheidet.
Ich dachte wirklich mal, dass ich in einem Rechtsstaat lebe. Jetzt wird mir langsam klar: Ich lebe in einem Staat, der zwar eine demokratische Fassade aufrecht erhält, dessen Struktur aber längst diktatorische Züge aufweist. So ist für micht nicht mehr sicher gestellt, dass die drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative eigenständig sind und sich nicht ständig die Bälle zuspiele. Heute arbeiten speziell Exekutive und Judikative Hand in Hand. Der Gegner? Der Bürger.
Es ist doch klar wie Kloßbrühe ….
Es geht nur um den Erhalt der Posten und Pöstchen ……
Es ging noch nie um den Bürger !
Es geht um das Geld und das Vermögen der Bürger !
Schon immer !!!!
Zitat: „Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind.
Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“.
Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
> Ähm, noch fragen? Ich NICHT!!
Und dann müßten doch die Verantwortlichen eigentlich wegen der Öffentlichmachung von Internas, also geheimen internen Verfassungsschutzabläufen, zur Rechenschaft gezogen werden. Das wäre doch das Mindeste, dass die dann gehen müssen und ihren Beamtenstatus verlieren. Maaßen wurde entfernt, nur weil er die Wahrheit gesagt hat und später wollte ihm der oberfiese Seehofer noch seine Pension streichen lassen, weil er angeblich bei dieser Versammlung Internas preisgegeben hat. Dabei hat er einfach nur die Wahrheit wiederholt – also das, was sowieso jeder wusste, der nicht gerade blind und taub durch die Welt läuft. Sein einziges Verbrechen war, dass er seinen Charakter und sein Gewissen nicht wie alle anderen an Merkel und diese gesamte korrupte Regierung verkauft hat.
Ich weiss jetzt nicht, wie die meisten Mitarbeiter des VS politisch so ticken, allerdings haben sie fundierte Kenntnisse von den Bestrebungen des politischen Islams in Deutschland. Und da frage ich mich, ob es im Interesse der meisten Verfassungsschützer ist, die einzige politische Kraft gegen diese Bestrebungen zu schwächen und damit gleichzeitig jene Altparteien zu stärken, die diese Probleme erst auf deutschen Boden geholt haben und sie immer größer werden lassen. Maaßen hatte sich ja geärgert, dass Merkel immer die Sitzungen mit den Geheimdiensten geschwänzt hatte, wo sie über die Gefahren durch die muslimische Masseneinwanderung informiert werden sollte. Merkel ignorierte das konsequent, wollte nichts darüber hören. Im Prinzip handelte Merkel völlig verantwortungslos und für das Staatsoberhaupt eines wichtigen Industriestaates völlig indiskutabel. Das war für Maaßen wohl auch ein Grund, es mit einer Prüfung der AfD nicht zu überstürzen.
Andererseits: das Politish-Establishment sichert durch Aufrechterhaltung der massenhaften schrankenlosen Einwanderung in den deutschen Sozialstaat die Arbeitsplätze in den Sicherheitsdiensten und schafft in diesem Bereich ständigen Aufstockungsbedarf. Und es lebt sich in der Regel gut und bequem als Beamter in diesem Bereich. Problem ist nur, wenn es mal knallt. Dann müssen natürlich Mitarbeiter der Dienste als Bauernopfer herhalten und nicht die für die innere Sicherheit letztlich verantwortlichen Politiker.
Ich bin gespannt, was als nächstes kommt. Bis zur Wahl ist ja noch ein bisschen hin.
Mal angenommen, die AfD ginge juristisch gegen die Veröffentlichung des Prüffalls vor und der Verfassungsschutz hätte keine ausreichenden Argumente für seine Vorgehensweise. Was könnte die AfD vor Gericht erreichen? Die Rücknahme des Prüffalls? Ich kann mir kein Urteil mit passender „Strafe“ oder Konsequenzen vorstellen, durch die diese Stigmatisierung wieder gutgemacht werden könnte! Welche Urteilsmöglichkeiten hätte das Gericht, Herr Prof. Murswiek?
Für AfD existiert Präsumtion der Unschuld offensichtlich nicht.
Noch eine Bitte an die Redaktion:
Könnten Sie einen Überblick erstellen, der die Reaktionen der Auslandspresse auf die Vorgänge in Deutschland zum Gegenstand hat?
Hallo Redaktion!
Ich habe bisher keine Infos dazu gefunden, warum der Prüffall öffentlich gemacht worden ist. Haben Sie dazu Erkenntnisse?
Es ist sehr einfach: Die AfD fordert die Einhaltung des geltenden Rechts. Somit tritt sie für das Rechtsstaatsprinzip ein. Noch habe ich nicht gehört, daß sie das allgemeine und freie Wahlrecht für die Bürger dieses Landes abschaffen will. Im Gegenteil, sie will das, was die Grünen immer gefordert haben: Volksbefragungen in wichtigen und existentiellen Fragen. Das Demokratieprinzip ist damit auch gewahrt. Der Rest ist dummes Gelaber von Leuten, die erste Prinzipien nicht verstanden haben oder nicht einhalten wollen.
Sie gehen offenbar davon aus, dass die Veröffentlichung des „Prüffalls“ rein zufällig und völlig unerwartet über die Alt-Parteien herein gebrochen ist.
Das ist mitnichten der Fall.
Herr Maaßen musste gehen, DAMIT der neue, willfährige VS-Präsident installiert werden konnte. Der neue VS-Präsident wurde seitens der SPD und den anderen Parteien garantiert BEARBEITET, damit er endlich, endlich, die AfD beobachtet, weil sich das so toll macht im Wahlkampf und nur weil sich Haldenwang vermutlich in einem Anfall von Rest-Anstand dagegen wehrte, sich vollends zum Hampelmann der Alt-Parteien (hier vor allem die SPD) zu machen und ihnen vermutlich erklärte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine solche BEOBACHTUNG gibt, hat man sich wohl darauf geeinigt, wenigstens den Prüffall öffentlich zu machen.
Ich wette, dass es so war.
Und wenn es so war, dann können Sie doch jetzt nicht allen Ernstes erwarten, dass sich die Alt-Parteien nun zu Wort melden und Haldenwang zur Räson rufen.
Sie fokussieren sich zu sehr auf die siechende SPD, die nur ein Rädchen im Getriebe des „System Merkel“ ist – die Unionsparteien sind der weitaus wichtigere Teil. Das kommt doch alles direkt von Merkel und Haldenwang ist ihr williger Gefolgsmann. Sozis wie Stegner und sonstige Dünnbrettbohrer mit ideologischer Bretterbude über dem Hirn könnten zehntausendmal die Observierung der AfD fordern, ohne den Willen Merkels läuft da gar nichts. **
„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Genau so werde ich handeln. **
Also hat die StaSi 2.0 bereits schon monatelang die AfD „überprüft“ mit dem Ergebnis, sie könne die AfD nicht beobachten, nur damit sie jetzt erklären konnte, dass sie die AfD jetzt „richtig“ überprüft, ob sie die AfD beobachten könne. Habe ich das so richtig verstanden?
Ja haben Sie, willkommen in der DDR falls Sie nicht schon mal da gelebt haben.
Ja, das kommt mir in der Tat sehr bekannt vor.
Im Falle Thüringens ist es doch klar! Im Okt sind dort Landtagswahlen. Da will man den ungeliebten Gegner schon mal als bösen Buben brandmarken. Und ansonsten hat man natürlich die Europawahlen im blick. Die Sorge, dass die „Rechtspopulisten“ im EU-Parlament eine gewichtige Macht werden könnten, indem sie sich alle zusammenschliessen, sitzt tief.
Es würde mich nicht wundern, wenn Sachsen mit dem „Prüffall“ gegen die AfD bald nachzieht, und Brandenburg sowieso…
Ob die Bundesbehörde für Verfassungsschutz sich erklärt bzw. was sie erklärt ist nicht mehr relevant. Relevant ist, dass im Jahr der Europawahlen und von 3 anstehenden Landtagswahlen im gefürchteten und gescholtenen Osten die AfD möglichst drastisch stigmatisiert wird, und das ist erfolgreich geschehen.
Damit wurde nicht nur Rufmord betrieben sondern auch ein Damoklesschwert der besonderen Art aufgehängt. Das soll nicht nur Wähler abschrecken sondern auch potentielle Parteimitglieder und Wahlkandidaten.
Entsprechende Warnungen an potentielle Wahlkandidaten der AfD á la „…sollte es sich zweimal überlegen…“ sind bereit bei Twitter von einem CDU-Politiker ausgesprochen worden. Und Stegner von der SPD verriet in einem Tweet, was der wirkliche Grund dafür war, dass Maaßen gehen musste. Nämlich genau deswegen: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“
Jetzt glaube ich auch nicht mehr, dass das Video von der „Hetzjagd“ rein zufällig von der Antifa Zeckenbiss ins Netz gestellt und bis in die höchsten Regierungskreise viral gegangen ist. Es diente ebenfalls der Stigmatisierung der AfD und ihren Anhängern, sollte eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen und wurde dann benutzt, um Maaßen zu stürzen, weil der nicht mitgezogen hat. Drum wohl heißt er bei Stegner der „unselige“ Maaßen – hätte denen beinahe die Suppe versalzen.
Und der gewöhnliche Michel (bzw. Michaela) durchschaut diese Intrigen und schmutzigen Spiele des Polit-Establishments angesichts der parteiischen und tendenziösen „Berichterstattung“ der Leitmedien in der Regel nicht und wählt daher brav eine der etablierten Parteien. Wie sagt man so schön: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.“
Dies hier ist inzwischen eine Diktatur. Alle wichtigen Positionen sind mit den Vertretern der Einheitspartei besetzt. Sämtliche staatliche Institutionen und auch die sog. Leitmedien dienen einzig dazu, die Farce einer angeblichen Demokratie aufrecht zu erhalten… so lange es möglich ist.
Danach gibt es die EuroGendfor, um die Eliten vor den echten Demokraten zu schützen.
Das haben die 68er, die Vorgänger der GRÜNEN mal den „Marsch durch die Institutionen“ genannt.
Die mit Abstand erfolgreichste Strategie der letzten hundert Jahre, einen stabilen, erfolgreichen Staat zu zerstören.
….und nachfolgende Generationen werden sich wieder fragen: wie hatte es soweit kommen können?
Wie bereits der Vater des Grundgesetzes, George Orwell, sagte: „Es ist gut, einen Geheimdienst zu haben, der Bürger wegen ihrer Meinung ausspioniert. Alle anderen westlichen Staaten beneiden uns drum.“
“ …wenn der Verfassungsschutz nicht nach angemessener Zeit …“
Nun, diese angemessene Zeit wird wohl die nächsten 2 Jahre dauern, und auch die Formulierung der Erklärung der Behörde, wird so viel Zeit in Anspruch nehmen.
Hoffe auf juristische Antwort/Maßnahmen seitens der AfD und bin schon auf die Antworten gespannt.
Wie kann ich als klar denkender Mensch nicht durchschauen, fähig und mit einem Internetanschluss, was hier für ein Spiel gespielt wird und wie plump das eingefädelt wurde?
Im Gegenzug: Und die Bombenleger von Döbeln: Freigelassen. Die Attentäter in Bremen: Video geschnitten, nicht aufzufinden.
Die AfD muss kämpfen und weiterhin die Gegenöffentlichkeit stärken.
Bei Sachsen und den restlichen Wahlen wird ihnen das deutsche Wahlsystem, bei denen keine Stichprobenauszählungen vorgesehen sind, wenn nicht danach verlangt wird, zum Verhängnis werden.
Ein, zwei „Wahlpannen“ (wie in Hessen) und unsere „Demokraten“ der Altparteien haben die Nase wieder vorne.
Und nun eben dieses Spiel, vorangetrieben vor allem von der SPD.
Die AfD wird gewinnen und zwar aus zwei Gründen, Verfassungsschutz hin oder her:
Sie ist sehr präsent in den sozialen Medien, die Realität gibt ihr jeden Tag mehr und mehr Recht und die „Alten“ (ich hab‘ schon immer XXX gewählt) sterben langsam weg. Zurück bleibt eine zutiefst zerklüftete Gesellschaft. Da helfen auch keine Rentengeschenke mehr kurz vor der Wahl.
Mit den „Alten“ haben Sie leider Recht.
Aber die „Jungen“ sind alle durch die selbe Gehirnwäsche gegangen.
Die glauben an den Endsieg des „Antifaschismus“ genauso fest wie die Pimpfe der Nazis.
„Und nun eben dieses Spiel, vorangetrieben vor allem von der SPD.“
Nein, das sehe ich nicht so. Das kommt eindeutig von „weiter oben“, es trägt die Handschrift der Angela Merkel, deren Apportierpinscher Haldenwang ist. In keiner anderen Partei ist der Hass auf die AfD so groß wie in der CDU. Natürlich hat auch die SPD Anteil an dem perfiden Spiel, ist aber viel zu unbedeutend geworden, so etwas maßgeblich in Gang zu setzen. Die Macht in diesem Land haben CDU und CSU – und genau die sind auch in erster Linie für die Aushebelung demokratischer Regularien verantwortlich. Das sich manche dann an der – mir im Übrigen auch zutiefst unsympathischen – SPD abarbeiten, ist ebenfalls vom System Merkel gewollt, das so geartet ist, dass immer von der eigentlichen Verantwortlichen und Strippenzieherin abgelenkt wird.
Danton schrieb: „Sie zerstören ein Kulturvolk das aus eigener Kraft und intellektueller Fähigkeit heraus eine demokratische und freie Gesellschaft etschaffen hat. “
Ich kann nur jedem empfehlen, die Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der AfD als Prüffall bzw. als Verdachtsfall gut durchzulesen. Genau darin besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes nämlich die vermeintliche „Extremismus“ der AfD bzw. des Flügels, dass sie die Zerstörung dieses Kulturvolkes ablehnen bzw. dass sie sich für die Erhaltung dieses Volk einsetzen. Es ist tatsächlich so. Ich übertraube auch nicht.
Darin wird in der Begründung und dieser zu Grunde liegenden Gutachter immer wieder ein vermeintlicher Angriff gegen die Menschenwürde oder andere Artikel des Grundgesetzes konstruiert – weil die AfD die Neudefinition Deutschlands in eine multiethnisches „Land für Alle“ ablehnt und die Politik, durch die die Deutschen zur Minderheit verdrängt werden und möglicherweise ganz vom Angesicht der Erde verschwinden, bedauert und verurteilt.
Sie sehen das völlig korrekt. Der Verfassungsschutz orientiert sich nicht mehr an der Verfassung, sondern setzt die Politik von Merkel und Konsorten, die die Abschaffung der Völker und Nationen zum alles anderen als verfassungskonformem Ziel hat, eigenmächtig in den Status eines hohen Verfassungsgutes.
Das ist sowas von durchgeknallt, jedoch schlimmer noch: Es konterkariert unser gesamtes Rechts- und Verfassungsgefüge. Genau genommen gehört Herr Haldenwang für seine erste größere Amtshandlung vor Gericht gestellt. Er hat seinem Amt in kürzester Zeit schweren Schaden zugefügt.
Wer entscheidet bitte, ob Angela Merkels Agenda a) verfassungskonform und b) die einzig richtige ist, die nicht mehr diskutiert werden muss/soll/darf? Merkel selbst oder Herr Haldenwang, was dann wohl auf dasselbe hinausliefe? Nicht von ungefähr strotzt Haldenwangs Erklärung zur AfD vor den linken Soziologenphrasen der „Rechtextremismus-Experten“ von ARD und ZDF, salonlinker Weltrettungsmüll anstatt juristischer Tiefe. Merkel-Narrative statt Realismus und Bodenhaftung.
Wenn nur noch eine Richtung, nur noch eine Interpretation von Politik möglich ist, dann ist der Weg in den Totalitarismus nicht nur vorgezeichnet, sondern bereits ein gutes Stück beschritten. Eine unerfreuliche Figur der deutschen Geschichte pflegte immer von der „Vorrrrsehung“ zu schwafeln – das bedeutete in etwa dasselbe.
Zitat Alexander Issajewitsch Solschenizyn :
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Treffer Fregatte mittschiffs und versenkt.
Warum die öffentliche Verkündung? Um rechtswidrig das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen natürlich. Die AfD sollte dagegen klagen.
Dürfte wenig Erfolg haben. Ich befürchte, dass es nur eine Gewohnheit war, solche Prüffall-Entscheidungen nicht öffentlich zu machen und dass die Behörde nicht gesetzlich verpflichtet ist, diese Infos für sich zu behalten. Warum nun ausgerechnet bei der AfD mit der Gewohnheit gebrochen wird, dürfte klar sein – für 80 Prozent der Deutschen leider nicht. Der Verfassungsschutz hat eben etwas gutzumachen, weil er in der öffentlichen Wahrnehmung früher auf dem rechten Auge blind war. Stichwort NSU.
So etwas darf natürlich keine Rolle spielen. Tut es aber, da bin ich mir sicher. Sind alles nur Menschen, und die meisten wollen bei wem auch immer gut ankommen.
Nun, wie dieser Prüffall und die damit verbundene medialen Aufmerksamkeit wirkt zeigt schon die aktuelle Civey-Umfrage zum Thema. Demnach finden deutlich mehr als 50% der Teilnehmer das der Prüffall, ich nehme an die Meisten interpretieren das schon als Überwachung, gerechtfertigt ist. Das kann sich später durchaus im Wahlverhalten niederschlagen denn dieses Thema wird noch lange am Köcheln gehalten. Die Steigerung des Ganzen wurde heute bekannt, dem Spiegel wurden offensichtlich die Unterlagen zugespielt die zum eigentlich, gemäß Artikel, unter Verschluss zu haltenden Prüffall geführt haben. Deutschland 2019, wir werden noch einige Höhepunkte der medialen Hetze gegen die AfD erleben, das Jahr hat erst begonnen.
So weit die Theorie.
In der Praxis ist es doch aber immer so, daß es darauf ankommt wer etwas beurteilt und wie Diejenigen die etwas beurteilen etwas auslegen um zu dem gewünscht Ziel zu kommen. Wer ist heutzutage in solchen Ämtern schon noch wirklich neutral?
Dies auch nach dem, was man mit dem „Chef“ gemacht hat?
Werden sich da so Manche nicht Gedanken machen, die Ihren Posten behalten wollen,
was sie tun/ was von Ihnen erwartet wird, daß sie ihren Posten behalten?
Der bisherige Chef wurde ja seines Amtes enthoben weil er nicht „spurte“.
Man wird bestimmt keinen Neuen eingestetzt haben von dem zu erwarten ist, daß er ebenfalls nicht so handelt wie diejenigen, die Ihn an den Posten gesetzt haben es erwarten und eventuell wagt ihnen zu wiedersprechen.
Das ist sicher richtig, aber dennoch ist der VS von seiner bisherigen Praxis abgewichen und wenn er sich nicht der einseitigen und voreingenommenen Verhaltensweise verdächtig bzw. schuldig machen will, dann muss er sich dazu erklären und sagen, WARUM er es für nötig hielt, den Prüffall ÖFFENTLICH mitzuteilen.
Ist das heutzutage noch nötig?
Zu dem was Delion Delos geschrieben hat:
Wie war das in Chemnitz da wurde auf Grund eines kurzen Filmauschnittes behauptet es hätte HetzJAGDEN gegeben. Wobei für mich da nicht mal eine „Hetzjagd zu sehen war. Eine Hetzjagd ist für nich wenn man jemanden über längere Strecke / Zeit verfolgt um dem Verfolgten etwas anzutun, wenn man Ihn erwischt.
In der Zwischenzeit wissen Diejenigen, die hier lesen wie das was zu sehen war tatsächlich war und was vorrausgegabgen ist / was tatsächlich war.
Hat man das irgendwo anderst auch erfahren? Wurde da irgend etwas richtig gestellt? Von Politikern, Massenmedien?
Wurde Maaßen rehabilitiert?
Zu dem was real praktiziert wird:
Wie war das z.B. bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Ceta, da wurde z.B. angeführt man hätte so entscheiden müssen, weil sonst das Ansehen der Verantwortlichen Politiker Schaden genommen / im Ausland Schaden genommen hätte?
Das „Ansehen“ dieser Politiker war wichtiger als geltendes Deutsches Recht?
Nicht speziell auf einen besonderen Fall bezogen sondern allgemein, meinte vor kurzer Zeit Jemand wir hätten zwischenzeizlich in manchen Bereichen schlimmere Verhältnisse als in der ehemaligen DDR. Die DDR ist gescheitert, die damaligen Verantwortlichen und „Systemgetreuen“ haben das System wohl weiter entwickelt, und sind wieder an der Macht oder Ihre Geistigen Nachkommen.
Nur als Anmerkung:
(Es gibt / gab im Internet auch die Information daß es als die DDR bankrott war bei einer Diskussion von Funktionären wie es weiter gehen soll Merkel meinte, man müsse eine neue Form des Sozialismus entwickeln.
Merkel ist ja dadurch ungewöhnlich schnell „nach oben“ gekommen, da sie mehrmals als Vertreterin/ Zweite die Funktion ihrer Vorgesetzten übernahm, weil über Diese etwas Bekannt wurde worauf sie abdanken mußten.
Im Internet gab / gibt es die Information daß da vorher in jedem Fall ein Artikel erschienen nit Hinweis auf die entsprechende „Verfehlung“ und das dann erfolgte Mediale Interesse zur Folge hatte. Es wurde genau das Datum genannt wann und wo die entsprechenden Artikel erschienen sind. Als Schreiberin wurde Merkel angegeben.)
Wenn es bereits so ist, daß wir zwischenzeitlich teilweise bereits üblere Verhältnisse haben als in der DDR, dann sollte man sich vielleich damit auseinandersetzen, wie das so im Dritten Reich war. Da wurden Regimegegner nicht nur, wie ich hier vor kurzem eine Meinung laß „nur primitiv mit körperlicher Gewalt bekämft“, sondern zuerst und in Großem Stiel wie es heutzutage auch praktiziert wird.
(Aber es gibt ja nur noch Wenige die dies bewußt miterleben mußten oder von solchen Leuten direkt berichtet bekamen wie es tatsächlich real war. Natürlich wissen Zeitzeugen die nicht betroffen waren, davon vielleicht auch nicht direkt viel.)
Da wurden auch nicht Systemgetreue denunziert man fand falsche Beschuldigungen oder hat sogar selbst absichtlich „Fälle“ fingiert. So wurden Wiedersacher gesellschaftlich gehetzt und bei deer Masse das gefühl erzeugt das wäören „Böse, Minderwertig“ um für „weiteres Vorgehen“ gegen Dies bei der Breite der Bevölkerung mehr Verständnis zu finden. Da hat man auch z.B. versucht Entsprechende Arbeitgeber unter Druck zu setzen jemand nicht einzustellen, zu entlassen. Nicht genehme Vereinigungen standen offiziell und „Sichtbar“ unter Beobachtung und auch die einzelnen Angehörigen wurden schickaniert. Selbständige bekamen z.B keine Aufträge mehr und auch Kunden dieser Leute mußten mit Represalien rechnen, Diesbezüglich waren nicht nur Juden betroffen, Wobei ich diesbezüglich aber keinesfalls etwas verharmlosen oder realitiviern will. Juden gegenüber war man wesentlich radikaler.
Aber auch bei „Arischen“ Deutschen, die nicht gerade Systemfreundlich waren konnte es sein, daß sie plötzlich ganz überraschend Besuch bekamen, mitgenommen wurde und nie mehr ohne jegliche Nachricht auftauchten.
So weit darf es für wahr nicht mehr kommen aber die derzeitigen „Gepflogenheiten“ lassen wenn man die reale Entwicklung in der Vergangenheit kennt nichts Gutes ahnen. Bis jetzt läßt sich noch was machen, Dazu muß man aber die Große Masse Wahrheitsmäßig informieren und mobilisieren zum Wiederstand.
Ja, aber auch nicht neutrale Beamte/Mitarbeiter müssen irgendwann stichhaltige Beweise vorlegen, in wie weit die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt, oder beseitigen möchte.
Ansonsten wird die Behörde unglaubwürdig – und damit unnötig, in der derzeitigen Konstellation.
Da wird man schon was passendes konstrurieren oder es passiert was „schlimmes“. Einige Agent Provocateur werden sicherlich bereits installiert.
Natürlich ist das so. Dann ist aber der Verfassungsschutz nicht anderes als Gestapo oder Stasi.
Der VS hat Deutschland zu dienen und nicht einer Merkel** oder gar einem Stegner.
@Hansi Isola
Am 15.01.19 bei Phönix gab die AfD diesbezüglich eine Pressekonferenz und kündigte aus im obigen Artikel genannten Gründen juristische Mittel an.
Es kommt einem nur so vor, als würde die AfD sich zurückhalten, da sie in den meisten Medien nur selten in eigener Sache zu Wort kommt.
Deswegen werden die meisten Leute auch nichts mitbekommen, wenn die AfD Recht bekommt.
Das Problem ist, dass sich der Bürgerliche hinterher wieder rumschämt ohne Ende, während die Mao-Fans, Che-Guevara-Groupies, K-Gruppen, Putztruppen und anderes Gesindel nicht mal an ihr Verhalten erinnert werden.
Damit haben sie so Recht. Genau dieses infantile Kasperletheater zerstört eine gewachsene Demoratie. Die dümmsten Kinder dürfen ein Land regieren.
Die etablierten Altparteien haben nicht nur deutsches Recht und Grundortnung gebrochen, sondern auch europäisches. Sie zerstören ein Kulturvolk das aus eigener Kraft und intellektueller Fähigkeit heraus eine demokratische und freie Gesellschaft etschaffen hat. Es ist nur konsequent das diese Parteien die AfD verbieten lassen wollen. Aber sie sind legitimiert durch das Volk, welches sie gewählt hat. Das sin nun mal die Fakten.
Zitat:“Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. “
Genau das scheint hier der Fall zu sein. Die Europawahlen stehen vor der Tür.
Die AFD wird dort für die etablierten Parteien und ihr zentralistisches Wunschmodell von Europa zur existenziellen Gefahr.
Es geht hier nicht nur um die Karrieren von etlichen Politikern, sondern auch um deren Weltbild und um unglaubliche Mengen an Geld, die in die bisherige Form von EU investiert und sinnlos verbraten worden sind.
Da ist jedes Mittel recht, um den angeblichen „Europagegnern“, die in Wahrheit gar keine sind, sondern Gegner der bisherigen zentralistischen Planwirtschaft, bereits im Vorfeld den Machtzugewinn zu verwehren.
Man will wie bisher ungestört gegen die Interessen der Bürger weiter wurschteln. Da ist die bürgerliche AFD ein massiver Störfaktor.
Hier wird ganz bewusst eine Rufschädigung einer demokratisch legitimierten Partei vorangetrieben, zum Zwecke der Manipulation von Wahlergebnissen und der Erhaltung der eigenen Macht.
Man muss nur auf die derzeitige Diskussion um den Brexit schauen und versteht, was hier läuft.
Das sieht man auch an der Berichterstattung aus den anderen EU-Ländern. In Frankreich sind meinen Erkenntnissen zufolge mehr als 10 Gelbwesten getötet, tausende verletzt und weitere tausende inhaftiert worden. Die Polizei geht brutal auch gegen friedliche Demonstranten vor und schiesst mit Gummigeschossen. Darüber wird nicht in den Leitmedien berichtet. Dagegen werden die Demonstrationen in Ungarn medial extrem aufgebauscht, fasst schon so, als gebe es dort eine Revolution. Ich habe einen Freund in Budapest, der mir berichtet hat, dass dort nur ein paar tausend Menschen auf die Strasse gegangen sind, also nicht zehntausende! Ich habe natürlich nichts gegen Demos, jeder sollte das Recht dazu haben. Aber in diesem Fall hat es keine“revolutionäre“ Bewegung gegeben!
Wir leben tatsächlich einer Meinungsdiktatur mit einem süssen, dünnen Demokratieüberzug.
Die Revolution läuft über die Parlamente. Was auf der Straße stattfindet, ist ein Propagandakrieg. Und der gesamte Apparat ist beteiligt. Die EU entkrampft und entkrustet sich, mit entsprechenden Schockwellen. Man muss höllisch aufpassen, dass dies nicht zu einem Selbstläufer wird, denn das breite Volk begreift nur oberflächlich, was derzeit passiert. Das Bodenpersonal könnte die Nerven verlieren und dann wird es gefährlich.
Ich war gerade beruflich in Budapest, alles absolut ruhig und friedfertig. Es gehört seit Jahr und Tag zum ideologischen Rüstzeug der „Qualitätsmedien“, die Geschehnisse in Ungarn unter Orban zu dramatisieren. In diesem Land fühlt man sich keineswegs unfrei, keine Polizisten oder Militärs mit Maschinenpistolen im Anschlag, sondern ein ruhiges, entspanntes, bürgerliches Leben ohne die bei uns üblichen Multikulti-Verwerfungen. Und kein Zusammenleben, das täglich mit Migranten neu ausgehandelt werden muss. Ich bereise Ungarn seit zehn Jahren regelmäßig. Für mich nahezu ein Paradies.
Nicht zu vergleichen mit dem Frankreich des Merkel-Günstlings Macron, wo wirklich der Busch brennt und auch an diesem Wochenende wieder Hunderttausende auf den Straßen sind – die Zahlen der Demonstranten werden von unserem Relotius-Medien im Übrigen ebenso konsequent heruntergerechnet, wie man hierzulande seit Jahren regierungskritische Demos „minimiert“. Da ist schon lange nichts mehr mit investigativem Journalismus. Da werden treu und brav die Zahlen der staatlichen französischen Stellen übernommen, die – aus naheliegenden Motiven – oft für die gesamte Republik weniger Teilnehmer vermelden als tatsächlich alleine in Paris waren. Weshalb wird der Propagandamüll hier kritiklos übernommen? Ganz einfach, weil es nicht der Merkel-Linie entspricht, gegen den größenwahnsinnigen Mini-Despoten aus dem Élysée-Palast auf die Straße zu gehen. Denn der ist ja einer von den Guten und steht treu zur Gottkaiserin mit den abgebissenen Fingernägeln.
So sehe ich das auch. Die AfD ist in Deutschland der mächtigste Gegner der Etablierten und fühlt Ihnen in den Parlamenten immer wieder unangenehm, oft mit den besseren Argumenten auf den Zahn. Dies wird irgendwann gefährlich – aber nicht für die Demokratie, sondern für die Karrieren unzähliger Politiker, die ihr Leben schon bis zum Ableben finanziell durchgeplant hatten. Und natürlich steht das „Friedensprojekt“ EU auf dem Spiel. Deutschland ist nicht der Maßstab. Der deutsche Untertan ist weitaus schneller und leichter sediert als die Menschen in anderen europäischen Ländern. Und die Osteuropäer haben jeden Tag vor Augen, was ihnen in ihren eher homogenen Bevölkerungen an Kriminalität erspart bleibt. Mit dem Festklammern an die bisherigen EU-Strukturen wird der Zerfall Europas nur noch beschleunigt. Und wenn ich hundert Mal behaupte, Räder seien eckig, irgendwann muss ich mir den Selbstbetrug eingestehen. So wird es auch mit Euro, Staatsverschuldung und Migrationspakt laufen. Irgendwann funktioniert das Schönreden nicht mehr. Natürlich wissen die Protagonisten dieser EU-Politik, dass mit dem Zerfall auch ihre Zeit um ist und diesen Zerfallszeitpunkt möchten sie so weit es geht hinauszögern.
Die Revolution läuft. Aber nicht wie ’68 über die Straße, sondern wie es bei Konservativen üblich ist, über die Parteipolitik. Der Rollback ist in vollem Gange. Im Prinzip geht es nicht nur darum, eine politische Klasse in Rente zu schicken, wenn dies auch derzeit wohl der Hauptgrund für die unfairen Methoden des etablierten Apparates sein dürfte, sondern eine gesamte Weltanschauung, die in der Praxis völlig versagt hat.
Der eigentlich interessante “Prüffall“ heißt “Merkel“ – spätestens nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft.
Nein! Merkel hätte schon seit langem vom Verfassungsschutz, wenn er denn einer wäre, beobachtet und nach dem September 2015 einem Amtsenthebungsverfahren untezogen werden müssen.
Dazu müsste man allerdings erst den Herrn Maßen wieder zurück holen… 😀
Volle Zustimmung – aber auch ihre Steigbügelhalter nicht davon ausnehmen.
Ich hoffe, dass sie und Ihre Entourage nach der Wende vor Gericht gestellt werden.
Merkel hat es schon immer verstanden Konkurrenten wegzubeissen , und linientreue für ihre Vorstellungen und Pläne einzusetzen. Und es funktioniert, die restlichen Parteien , besser gesagt , es ist eigentlich nur eine (!) Volkspartei wie gehabt klatschen frenetischen Beifall.
Wenn es zutrifft, dass ein Prüfvorgang nicht im Vorlauf angekündigt werden darf, was aus verschiedenen Gründen absolut logisch wäre, erstens um den zu Prüfenden nicht zu einem Verhalten zu veranlassen, das ohne die Vorankündigung dann nicht so ausfallen könnte wie mit Ankündigung und zweitens wenn die Prüfung eine politische Partei betrifft, diese nicht öffentlich zu schädigen wäre, was angesichts des grundgesetzlich verankerten Parteienprivilegs geboten ist, dann kann man nur sagen Thomas Haldenwang hat gleich zu Beginn seiner Bestallung als neuer BfV-Chef einen schweren handwerklichen Fehler gemacht, der ihm noch auf die Füsse fallen kann wenn es eine juristische Nachbehandlung in dieser Angelegenheit gibt.
Da mache ich mir keine Hoffnung. Es gab soviele Skandale in letzter Zeit, nach denen ein Haufen Leute ihren Hut hätten nehmen müssen, wenn dies noch ein funktionietender Rechtsstaat wäre, aber nichts geschah: Der Fall Hubertus Knabe. Die Verleumdungen Chemnitz betreffend. Das Bamf in Bremen usw. usw….
Das war kein Fehler, das war Absicht und mit Sicherheit so vorgesehen. Deswegen musste Maaßen gehen – wie Stegner glaubhaft in seinem Tweet versichert hat.
Rechtsbeugung und -brechung sind im Merkelland leider zum Mittel der Wahl geworden. Wir werden da noch einige erleben dürfen. Abgerechnet wird leider erst nach der Wende.
Wahrscheinlich wird der AfD Demokratiefeindlichkeit unterstellt weil sie Mehrheiten in den Parlamenten anstrebt. Das unterscheidet sie dann wohl von den selbsternannten „demokratischen“ Parteien.
Heute haben die hessischen rot/rot/grün/gelb/schwarzen „Demokratieversteher“ ihr nächstes Bubenstück abgeliefert indem sie den Kandidaten der AfD für den Landtagsvize durchfallen ließen. Angeblich wg radikaler Wahlkampfäusserungen, hö,hö.
Wenn man sich die Manipulationen der „etablierten“ in den Parlamenten bei Tag betrachtet stellt sich in der Tat die Frage wo die echten Verfassungsfeinde sitzen, denn demokratisch gewählte Parteien in ihrer Arbeit unfair zu behindern ist in meinen Augen ganz offensichtlich verfassungfeindlich!
Die Blockparteien können gar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, das scheitert schon an der Logik.
Anhaltspunkte zum Prüffall ergeben die Alt Parteien und die Bundesregierung zu Hauf. Das hat die einzige Opposition aufgedeckt.
Damit werden auch Millionen anders denkende Wähler zum Prüffall von diesen Parteilichen der Führung des Verfassungsschutzes herabgesetzt. Ein Anschlag auf die Demokratie von innen!
Das habe ich schonmal geschrieben in Bezug auf die geplante Überwachung und Kaltstellung der “Blauen“. Es läuft ein kalter Putsch im Lande und der “Prüffall ist die nächste Stufe, die gezündet wurde.
Mir ist so, als das angestrebt wird, die AfD noch vor der Europawahl einem Verbotsverfahren auszusetzen. Es wird laut werden in Buntland.
Wehret den Anfängen? Dann, so denke ich, ist es langsam an der Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich unter Mithilfe von Fernsehen, Radio, Zeitungen, der Justiz und nun auch dem Verfassungsschutz ein weiteres Mal zu einem Unrechtsstaat. Wir können das jeden Tag beobachten. Deutliche Hinweise gibt es mittlerweile mehr als genug. Wenn jemand also Zivilcourage beweisen möchte: Bitte sehr, hier ist Eure Chance. Nutzt sie wenigstens in der Wahlkabine!
Was ich nicht verstehe: Wenn der Verfassungsschutz 1000 Seiten Material zusammen getragen hat, dann war doch die AfD bereits ein Prüffall? Aber anscheinend hat man nicht genug gefunden. Also posaunt man hinaus, dass die AfD ein Prüffall ist, um wenigstens etwas Stimmung gegen die Partei machen zu können.
Wenn ich bedenke, weswegen Maaßen entfernt wurde, dann ist sein Nachfolger jetzt dreimal fällig.
Stigmatisierung der AFD ist doch en vogue geworden, es gehört bereits zur Staatsräson.
Vielen Dank für diesen juristischen Beitrag!
„Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden.“ Genau das wollen die „guten Parteien“ und die Relotius-Medien: der AfD schaden und deren Wähler verunsichern. Den von der AfD angesprochenen Probleme will keiner der politischen Entscheider effektiv begegnen (Migration, Islam). Einfacher ist es, die AfD und deren Wähler zu diskreditieren. Ich nenne dieses Verhalten schäbig und es schadet unserem Land.
Nun diese Erklärungen könnten diese Behörden leicht abgeben, theoretisch. Dazu genügt ein Wort: Bundeskanzleramt.
Wer betreibt Hinterzimmerpolitik? Wer hat die Grenzen wider allen Rechts geöffnet? Wer hat all dies veranlasst bzw. betreibt das? Wieviel Angst haben die arroganten „etablierten“ Parteien vor dem einzig demokratisch legitimierten Wähler? Wer war verantwortlich für „verloren gegangene“ Wahlscheine oder Briefwahldokumente? Alles die AfD? Was für ein grottenmäßig und abstruses Demokratieverständnis haben die schon zu lange hier Regierenden? Sie haben es sich auf den Pfründesofas gemütlich eingerichtet und kämpfen mit allen Mitteln dafür das es so bleibt. Die rechtliche Würdigung in diesem beitrag spricht Bände.
Meiner Meinung nach, ist es für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, das in diesem Lande das Recht in vielerlei Beziehungen gebeugt wird. Warum ist die Frage.
Eine Partei wie der AFD, und deren Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland welcher jahrzehntelang in der CDU war und aufgrund der desaströsen Verhältnisse im Lande diese Partei gründete wird vom Verfassungsschutz beobachtet ? Eine Partei, deren Parteiprogramm Spiegel genau das gleiche wie vor zehn Jahren das der CDU war und ist soll nun verfassungswidrig sein ?
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Tolle Aussichten, heute wird die AFD zum Prüffall, morgen ihre Wähler und übermorgen all jene die eine andere Auffassung vertreten und dann ab ins Umerziehungslager und sie lassen eigentlich mit dieser Methode keine andere Wahl als sich entschieden dagegen zu stemmen und deshalb müssen sie weg, bevor sie es schaffen, einen Teil der Gesellschaft politisch zu disziplinieren, denn das sind keine Demokraten mehr sondern Autokraten auf dem Weg in eine totalitäre Gesellschaft. Heute konnte man noch lesen, daß sie Autofahren noch wesentlich teurer machen wollen und damit treffen sie nur jene, denen es ehedem jeden Monat fast nicht mehr möglich ist ihre Kosten zu decken und wer jetzt immer noch nicht aufwacht und ihre Absichten erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen, das ist marxistisch reaktionäre Politik mit der gleichen Absicht der untergegangen Sowjetunion, wo die Bürger auch darben mußten und die oberen zehntausend abgehoben lebten, darauf können wir verzichten und deshalb müssen sie alle weg, nicht nur die Führung als solche, sondern das gesamte Parlament mit wenigen Ausnahmen, was sich ja zum Steigbügelhalter entwickelte und deshalb keine einzige Stimme mehr für diese falschen Volksbeglücker, die nur eigene Vorstellungen umsetzen wollen, die Bürger sind ihnen dabei völlig schnuppe.
Ich hoffe nur, dass nach der Spritpreiserhöhung die Leute endlich massenhaft auf die Strasse gehen werden.
Dass ein totalitäres ( linkes ) Regime seine Kritiker oder Widersacher mit allen Mitteln ( von der Bedrohung
über körperliche Gewalt bis
zur Stigmatisierung und am Ende – nach Schaffung der dafür erforderlichen personellen und rechtlichen Voraussetzungen – Verbot und Auflösung ) bekämpft, ist weder neu, noch ungewöhnlich. Die allen diesen Maßnahmen übergeordnete Pseudolegitimität, Weltrettung und Neukonstruktion eines ( besseren ) weißen ! Menschen ( Mannes )wurde bereits verkündet. Die aktuellen Inszenierungen der Pseudovolksvertretung unter dem Jubel der medialen Helfer bestätigen die Entwicklung immer wieder. Es wird „ spannend“, wenn die AfD trotzallem oder gerade deshalb weiter zulegen sollte, wie die sozialistischen Machthaber und Thekla, die Schweigsame, reagieren, d.h. was sie sich – abgesehen von bedauerlichen Auszählungsfehlern nach Wahlen noch an autokratischen Maßnahmen unter getürkten „Begründungen“ einfallen lassen. Niemand sollte glauben, dass der Großangriff auf die Restdemokratie und die Bürger dieses Landes abgeblasen wird. Im Gegenteil. Es gilt, Frau Merkel und Konsorten sowie ihre Pläne sehr ernst zu nehmen, was zuvielen angesichts der Erscheinung von „ Mutti“ leider immer noch schwerfällt.
Danke, dass Sie die juristische Seite des offensichtlich politisch motivierten Vorgehens des Verfassungsschutzes darlegen.
Es kommt aber noch „besser“. Offensichtlich hat die Behörde Inhalte des Gutachtens verbreitet. Hier die Stellungnahme der AfD:
https://www.afd.de/afd-bundessprecher-kritisieren-verbreitung-des-internen-bfv-gutachtens/
Nun will sich die Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Offensichtlich glaubt sie noch an den Rechtsstaat. Nur, soweit mir bekannt ist, sind bisher alle juristischen Vorstöße (z.B. gegen Seehofer und Frau Merkel) abgeschmettert worden. Warum sollte es nun anders sein?
Mal sehen, ob dieses Land noch über geistig unabhängige Richter mit Rückgrat in politischen Verfahren verfügt. Historisch gesehen sind die Deutschen leider keine Weltmeister im Rückgrat-besitzen, aber ich hoffe noch.
Bemerkenswert fand ich den Umstand , dass der taz und dem Spiegel das Gutachten des Verfassungsschutzes offenbar vorliegt, aus dem gefolgert wird, dass Herr Gauland ein „demokratisches Problem“ darstellt und die AfD selbst keine Einsicht erhält. So lautete jedenfalls die Aussage von Herrn Meuthen heute morgen
Das nennt man „Tiefer Staat“.
Wir alle wissen doch warum. Adé, Demokratie und Rechtsstaat.
So einfach sollten wir uns aber nicht vom Rechtsstaat verabschieden.
Diese Sache schreit doch förmlich danach, als Versuch der Diskreditierung einer Partei und der abschreckenden Manipulation ihrer potenziellen Wähler angesehen zu werden. Die politische „Hetzjagd“ auf den vorherigen VS-Präsidenten und seine Entlassung passen dazu wie die Faust aufs Auge und legen den Verdacht sehr nahe, dass wir hier Zeugen einer empörend schäbigen Inszenierung sind.
Danke für den Kommentar. Ich habe immer noch grosse Schwierigkeiten die freiheitlich-rechtsstaatliche Abgrenzung von Meinungsfreiheit (auch einer ‚falschen‘) und Verfassungsfeindlichkeit zu verstehen. Verständlich ist, dass die Programmatik einer Partei offen oder verklausuliert verfassungsfeindlich sein kann, und dass Mandatsträger und Funktionäre der Partei dann für diese Ziele werben. Wenn aber, z.B. Höcke in Dresden das Holocaust-Denkmal in Berlin als ‚ Denkmal der Schande ‚ bezeichnet, dann kann man das für inhaltlich falsch und bedauerlich halten – was ich tue – ich kann aber keine Verfassungsfeindlichkeit erkennen. Auch für aus der Nazi-Zeit vorbelastete Begriffe, oder überhaupt Begriffe aus totalitären Regimeperioden ( auch linke ) kann ich oft nicht Verfassungsfeindlichkeit erkennen, wenn diese Begriffe nicht für ein erkennbar verfassungsfeindliches Ziel propagandistisch verwendet werden. Wenn diese Begriffe nur als Parteiwerbung benutzt werden, um z.B. NPD-Anhänger oder andere Rechtsradikale als Wähler zu gewinnen, dann kann ich darin keine Verfassungsfeindlichkeit sehen. Es ist wohl auch nicht verfassungsfeindlich, wenn Linke, um Alt-Stalinisten als Wähler zu gewinnen oder zu halten, mit entsprechenden Begriffen operieren, oder wie gehabt, einen autoritären Chaos-Sozialismus eines Hugo Chavez bejubeln, der für sich und nach unsere Verhältnisse verfassungsfeindlich war und ist. Jede Verständnishilfe ist willkommen.
Das könnte man kurz machen: Weil es einfach nicht mehr zu erklären ist. Ihre Einschätzung von nicht sichtbarer Verfassungsfeindlichkeit teile ich.
Bischen länger: Vom Anfang gedacht müssen sich eigentlich nur alle an das hier halten https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verfassung, was wohl mittlerweile das hier ist (oder sein sollte) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland .
Wenn jetzt JA Jugendgruppen in Chats Gewaltphantasien ausleben, sollte das ab einem gewissen Grad für den ‚Grundgesetzschutz‘ (wir haben -so weit ich weiß-keine Verfassung) eine Rolle spielen.
Allerdings sollte es das auch, wenn eine Frau Kathrin Göhring-Eckardt im Gespräch mit Hayali und Meuthen diverse Male ablehnt, sich von gewaltverherrlichender „Kunst“ und von der Antifa zu distanzieren: https://www.youtube.com/watch?v=m6Ywu1FyvQk
Und das ist der springende Punkt. Denn dort wird dann nicht mehr nachgefragt. Es wird auch nichts geprüft oder beobachtet. Das steht dann einfach mal so im Raum und die Antifa darf machen. Wenn allerdings beim AntichristFD „Verdachtssplittern“ auftauchen, schauen wir doch mal genauer nach. (Der Splitter im Augen des Gegenüber, während man seinen eigenen Balken nicht sieht)
Und da reicht es dann auch wie es aussieht, wenn man seinem Gegner bereits eine entsprechende „Korona“ verpasst hat, wie Ihr Kommentar zu Herrn Höcke schön belegt. Was ein wenig absurd ist, da ich jetzt tatsächlich für ihn Partei ergreife (auch mir ist er nicht geheuer)
Das Denkmal der Schande, wissen Sie was? Ich stimme an der Stelle 100% mit ihm überein. Der Mann hat vollkommen Recht. Wir sind das einzige Land auf der Welt (!) das sich ein Denkmal der Schande (was bitte war der Holokaust anderes als eine Schande?) in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat! Und hässlich ist das Ding auch noch, denn es sollte häßlich sein. Es ist ein Denkmal der Schande. Und es sollte auch genauso groß sein, denn die Schande ist groß! Grundaussage seiner Rede war, dass wir uns vielleicht nicht so sehr auf diesen Zeitrahmen überfokussieren sollten, sondern uns besinnen, was uns eigentlich als GruppeGemeinschaft wasauchimmer ausmacht. Ich kann Ihnen nur empfehlen, bei der nächsten Skandalüberschrift, die Sie zum Antichristen finden, mal die komplette Rede zu hören/sehen. Zurück zur Verfassung: Es geht dabei weniger um die tatsächlichen „Verfassungsuntreuen“ sondern um die einseitige Fokussierung, plus die mediale Demontage des Gegeners. Wenn Sie dem etwas entgegen setzen wollen, müssen Sie zukünftig die Originalquellen der Konservativen beobachten. Anderfalls sitzen Sie ewig auf dem Denkmal der Schande 😉
Nicht das Denkmal war die Schande, sondern die TAT, für die es steht. Genau das hatte Höcke gemeint und das hatte er auch gesagt. Die Leitmedien haben ihm allerdings sehr erfolgreich das Wort im Mund herum gedreht, so dass inzwischen auch sonst ganz klar denkende Menschen denken, Höcke habe das Denkmal gemeint.
Ganz ähnlich verhält es sich mit Gaulands „Fliegenschiß“-Äußerung. Wer seine Rede vollständig hörte, für den war klar, dass er den ZEITRAUM meinte. Gemessen am 1000jährigen Zeitraum, den die deutsche Geschichte beansprucht, sind 12 Jahre Hitler-Diktatur in der Tat nur ein Fliegenschiß. Der Satz wurde ihm jedoch mutwillig so ausgelegt, als habe er nicht den Zeitraum, sondern die Schandtaten der Diktaturzeit gemeint.
Insoweit stellt sich noch nicht einmal die Frage der evtl. Verfassungsfeindlichkeit.
Es ist inzwischen eigentlich schon fast egal, was tatsächlich gesagt wird – die Leitmedien drehen es um, lügen und diffamieren, was das Zeug hält. Konsequenzen gibt es NIE.
@bkkopp: ich habe damals, nach der „Holocaust-Rede“ ca 20 min. gebraucht um folgende Aussagen zu finden:
Der Bau dieses Mahnmals war ja seinerzeit auch sehr umstritten. In einem Artikel von 1998 von Rudolf Augstein findet man u.a. diese Passage: „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ Google weiß viel.
Martin Walser bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels (1998): „Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets […].“
Die Rede war vom 16.9. letzten Jahres. Monika Grützers sagte: „Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“
(Anm. „letzten Jahres“ war wahl 2016)
Nach der ersten Verwirrung in den 1950ern kam die falsche Kollektivschuldthese auf. Daraus wurde die Erkenntnis, dass Schuld und Schande immer individuell auf die Täter bezogen sind, aber nicht die Nachkommen treffen, und nicht kollektiv sind. Daraus ist das Einvernehmen entstanden, dass wir zu einer Erinnerung verpflichtet sein sollten. Deshalb ist das Berliner Holocaust-Denkmal für mich, und wohl auch für das offizielle Deutschland, kein Denkmal der Schande, sondern das Denkmal der kollektiven Erinnerung. Dies sind wir den Opfern und ihren Nachkommen historisch schuldig. Ich habe das als intellektuell-emotionalen Prozess erlebt. Es gibt nun einige, die diesen Prozess nicht so durchgemacht haben – sie sind intellektuell und emotional hinten geblieben, was aber nicht verfassungsfeindlich ist.
Audacter calumniare, aliquid semper haeret!
Für Nicht-Lateiner wie mich:
„Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen“.
Das „Schwert“ das man erhebt, kann sich auch gegen einen wenden.
Aber jetzt mal bitte Aufklärung Alois, deesen Generation es auch möglich gemacht hat, dass die Version: „Lateinlehrer, bei dem man aufsteht und ordentlich Guten Morgen sagt“ durch „Lateinlehrer, der Latinum durch Reclamhefte unterm Tisch durchgehen ließ“ ausgetauscht wurde: Die offizielle Übersetzung vom Experten: ?
Verleumde nur keck, etwas bleibt immer hängen schrieb Plutarch vor 2000 Jahren schon und es funktioniert immer noch.
Das wollte ich mit dem lateinischen Zitat zum Ausdruck bringen.
Ich habe noch Abitur gemacht mit Latein von Sexta an und mit Griechisch und zwar ohne „Pons“ von Reclam und bei einem Lateinlehrer, bei dem man bei einer Antwort aufsteht… und wenn es nach mir ginge, wäre das heute noch so.
Vielen Dank für die Bestätigung der Übersetzung von Frau Clooney. Ich -mit meinem Reclam Latinum- hatte Schwierigkeiten, den positiven Dreh (es bleibt etwas an dem hängen, der mit dem Dreck wirft) aus diesem Zitat zu lesen. Sie können sich glücklich schätzen, für diesen „Drill“. Sie besitzen die Fähigkeit, jederzeit auf die Originalliteratur zugreifen zu können. Ich beneide Sie. Im übrigen stimme ich Ihnen auch in dem Punkt „strenge Lehrer“ zu. Aber das sprengt hier den Rahmen 🙂
Letztlich ist Demokratie einfach nur ein harter und brutaler Kampf um die Macht. Die Altparteien haben sich in den letzten Jahren/Jahrzehnten ein sehr komfortables und lukratives Netzwerk/Kartell aufgebaut. Und sie wollen niemanden haben, der das stören könnte. Und natürlich setzen sie alle Machtmittel ein, die sie haben, um ihre Interessen des ungestörten Machtkartells durchzusetzen.
Die Geschichte von der „netten Demokratie und den netten Demokraten“ ist nur ein weiteres Märchen.
Das ganze ist eine absolute Farce! Haldenwang ist ein 100%iger CDU- Partei- Soldat und dementsprechend absolut linientreu – wenn Merkel pfeift, kommt er und räumt den vermeintlichen Müll von der Strasse. Insbesondere wenn es sich dabei um angeblichen AfD- Müll handelt, der die etablierten Parteien nur in ihrem Merkel´schen Kriechgang stört. Für ein derartiges Vorgehen kann man sich nur schämen …
Das Ziel ist doch ganz offensichtlich, es stehen Wahlen an und da muss die AfD in allen Medien in möglichst schlechtes Licht gerueckt werden.
Beispiel , WO schreibt :
„Aussagen von AfD- Politikern haben mitunter eine kurze Halbwertzeit.“
Ich antwortete, dass der Satz auch auf Politiker aller Parteien zuträfe z.B. Seehofer im Umgang mit Maassen, erst das 100%ige Vertrauen aussprechen und dann doch entlassen.
Oder Merkel zur Atomenergie, unsere Kraftwerke sind sicher und kurz danach die Abschaltung der meisten AKWs.
Der bewertende Satz sei überflüssig und diene nur dazu , die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken.
Mein Kommentar wurde sofort gelöscht.
Abgesehen von der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Absicht so deutlich erkennbar, dass ich mich wie in der DDR fühle, obwohl ehemalige DDR -Buerger schon schreiben, es sei hier inzwischen schon schlimmer als in der damaligen DDR.
Den Sozialisten in allen Parteien: Was legitimiert eigentlich eine „Verfassung“? Oder ist die Verfassung nicht eher ein „Keuschheitsgürtel, für den die Lady einen Schlüssel hat“?
Das Verfassungsgericht ist ein politsches Gericht, die Verfassungsrichter werden von den Parteien gestellt, sie sind die Huren der Macht.
Wer wird den Verfassungsschutz auffordern, „erklären zu müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben“ ?
Die MSM und die Blockparteien sicher nicht, denn sie haben den Coup masterplanmäßig bewerkstelligt ( u.a. Maaßenentfernung )
Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären wird, warum sie im Fall der AfD die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht hat, weiß ich nicht, aber ich kann es erklären. Die AfD ist den Machthabern gefährlich, sie muss geschwächt werden, dazu sind alle Mittel recht. Am besten soll sie ganz weg. Dann gibt es offiziell weiterhin freie Wahlen, aber keine Opposition mehr. Merkel und Gefolgsleute schrecken nicht davor zurück, dieses Land zu einem totalitären Staat umzubauen. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?
für die Merkelherrschaft gilt wieder: legal, illegal, scheißegal. Die Skrupellosigkeit mit der wichtige Posten mit Hofschranzen besetzt werden, ist beeindruckend. Von den Systemhandlangern kommen nur Ergebenheitsadressen. Sollte die AFD so töricht sein vor das Verfassungsgericht zu ziehen, gibt es dort nur noch eins obendrauf, womöglich das Verbot. Die roten Roben sind handverlesene Kader der Systemparteien.
Ich drück’s mit meinen Worten aus: Ein illegaler, von der Politik inszenierter Rufmord-Versuch an der AfD mit Unterstützung des an der Spitze „gewaltsam“ neu besetzten VS und der üblichen Lügenmedien. Ich verstehe die Zurückhaltung der AfD angesichts so offensichtlich kriminellen Vorgehens nicht…
Die AfD hat doch angekündigt dagegen juristisch vorzugehen. Das geht halt nicht innerhalb von ein paar Tagen.
Gehe mit Ihrem Kommentar konform, bis auf die „Zurückhaltung der AfD“. Es ist in diesem politischen Umfeld, das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, sondern totalitär-szialistische Strukturen aufweist, sehr schwierig geworden sich zu wehren und eine unverfälschte Öffentlichkeitswirkung zu erreichen. Tatsachen werden verdreht, Propagandalügen verbreitet, es wird zensiert und denunziert, was das Zeug hält. Der Rechtsstaat ist gemeinsam mit der Demokratie bereits untergegangen. Es dürfte sich weniger um „Zurückhaltung“ handeln als Unterdrückung von Seiten der Politik, der Justiz und der Medien.
Ich dagegen verstehe die Zurückhaltung der Wähler nicht.
Vorzeige-Sozialdemokrat Ralf Stegner auf Twitter: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“
Kommentar eines bekannten Webloggers:“Verschwörungstheorien sind das eine, ihre Bestätigung ist das andere.“
Ich frage mich, wann SPD und insbesondere die Grünen auf ihre Verfassungsfeindlichkeitn hin untersucht werden. Ich bin kein Jurist, aber ich sehe Hinweise zuhauf!
z.B. Habeck: „Es gibt kein Deutsches Volk.“
Grundgesetz Praeambel: …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Artikel 20,2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Habecks Aussage ist also grundgesetzwidrig, er weiß nicht, was Demokratie bedeutet: Die Macht des Volkes! Trotzdem will er den Osten mit seiner Form der Demokratie beglücken, die nichts anderes bedeutet als grüne Diktatur.
Ein Fall für den Verfassungsschutz.
Für die AfD ist die Sache eher positiv zu bewerten. Die Partei wird wohl auf schwarze Schafe in ihren Reihen achten und sie an den Zügel oder die Kandare nehmen. Das Profil der AfD kann dadurch nur gewinnen.
Lebenswirklichkeit und Lebenserfahrung zeigt, dass ein beabsichtigter Rufmord, der keinerlei Grundlagen hat, schon gar keine juristischen, oft denjenigen trifft, der eine solche Campagne lostritt, wie in diesem Fall die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutztes zum Schaden der AfD .Populär: „Wer andern eine Grube gräbt….“
Trifft leider nur auf aufgeklärte Bevölkerungsgruppen zu, die Mehrzahl der Michel sieht – trotz horrender Defizite und Schwachstellen – zu Merkel und ihren Mitmachern andachtsvoll auf, westwärts stark verbreitet. Dank willfähriger Presse und gesteuerter Desinformation im Fernsehen bleiben die lieber in ihrer noch trockenen Wohlfühlzone, wobei die Flut steigt…
Normalerweise kennt jeder Physiker die Tatsache, dass man gegen Naturgesetze nicht dauerhaft verstoßen kann.
Hat das Konsequenzen? Ja, und zwar verheerende! Bankrotteure am Werk!