Eine Milliarde entspricht 1.000 Millionen. Ein Milliardär hat also mindestens 1.000 Millionen Euro oder US-Dollar. Elon Musk, derzeit der wohl reichste Mensch der Welt, hat angeblich ein Vermögen von rund 225 Milliarden US-Dollar. Geschätzt. Was für eine Zahl. Kaum vorstellbar. Ich denke dann an Dagobert Duck, den reichsten Mann in Entenhausen. Pardon, die reichste Ente in Entenhausen. Ich habe diese Comics geliebt und war immer neidisch, wenn Dagobert Duck sein tägliches Bad im Geldspeicher nahm. Bei 225 Milliarden, wenn sie in Münzen vorlägen, könnte Musk gewiss auch darin baden. Doch der hat Besseres zu tun. Musk fliegt lieber ins All oder macht aus ’nem Vogel ein X.
Baden gegangen ist jedenfalls der Bund. Rund 440 Milliarden Euro an Steuergelder hat der Bund in der Pandemie regelrecht verschwendet. „Verbrannt. Verschleudert. Der SWR 2 berichtete in einem sehr gut vorgebrachten Artikel darüber: Geldverschwendung und Betrug während der Pandemie: Alternativlos oder German Angst?“
Dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden gar nicht mit eingerechnet. Oder die Pandemie-Ausgaben der Länder. Und machen wir uns nichts vor. Die Geldverschwendung wird insgesamt weit über den 440 Milliarden liegen.
Gelegenheit macht Betrug und der Staat schaut zu
440 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die nachdenklich macht. Wofür wurde so viel Geld ausgegeben? Wie viele Menschen wurden damit gerettet? Wohl wenige. Denn das Geld wurde leichtsinnig verprasst. Mit vollen Händen wurde es vor allem an diejenigen gegeben, die ihre Chance erkannten und sich in einer Art Goldgräberstimmung wiederfanden. So beispielsweise die Gründer von Testzentren. Die Woge der Solidarität spülte Hemmungen und schlechtes Gewissen scheinbar fort. Die Testverordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die ohne Kontrollmöglichkeiten der Behörden erlassen wurde, wirkte wie eine Einladung zum Betrug.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Kontrollmechanismen wurden dennoch nicht eingefügt. Erst zwei Jahre und mehrfache Anpassungen der Testverordnung später, wurde durch § 7a TestV im Juni 2022 die Möglichkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnungsprüfung vorzunehmen, geschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium ließ somit einige Möglichkeiten, mittels der Testverordnung Betrügern einen Riegel vorzuschieben, links liegen. Und so konnten viele Betrüger munter weiter verdienen. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienten mit. Je mehr Tests sie abrechnete, desto mehr Verwaltungskostenersatz, der sich prozentual am Gesamtbetrag der Abrechnungssumme orientiert, erhielt die Kassenärztliche Vereinigung.
Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es ebenfalls lange Zeit versäumt, diese Lücken zu schließen. Auch bei der Problematik der Testverordnung zeigt sich, dass man es besser hätte wissen können und besser hätte machen müssen.
Es gibt eine Pflicht, auf das anvertraute Vermögen zu achten
Druck, der auf der Politik und den Institutionen lag, kann nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Der Staat oder die Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Geld für die abgerechneten Tests lange Zeit ungeprüft ausbezahlten, haben aus den Umständen heraus schon eine Vermögensbetreuungspflicht. Sie haben eine besondere Pflicht, auf das anvertraute und auszugebende Bundesvermögen zu achten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten den Bund auf die Missstände und Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlungs- und Überprüfungspraxis hinweisen müssen. Ein Auszahlungsstopp hätte Signalwirkung haben können. Zudem wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen für eine Prüfung der eingereichten Abrechnungsunterlagen ausreichend vergütet. Das Geld wurde ohne großartige Gegenleistung eingestrichen. Ein Versagen der besonderen Art.
Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht – Teil 2
Auch die Beantragung und Auszahlung von Fördergeldern bzw. Coronahilfen muss kritisch gesehen werden. Hier gab es ebenfalls so gut wie keinen Kontrollmechanismus. Beantragen konnte, wer als Selbständiger ein zweiseitiges Formular vollständig ausfüllen und unterschreiben konnte. Eine Überprüfung der Antragsteller und deren tatsächliche Liquiditätsengpässe erfolgten vor der Auszahlung in den meisten Fällen nicht. Wichtig war, dass die IBAN stimmte. Dann floss das Geld.
Es ist schwer vorstellbar, wie sich der Staat so dilettantisch verhalten konnte. Nun ist den Behörden aufgefallen, wie leichtfertig und ohne Überprüfung die Soforthilfen ausgezahlt wurden. Seit Anfang 2023 fingen bayerische Behörden an, Gelder wieder (teilweise) zurückzufordern. Ob dies rechtmäßig ist, haben nun die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.
Fehler im Beamten-System
Als langjähriger Kenner des Beamtenwesens ist für mich völlig klar, dass es sich hierbei um ein Staatsversagen handelt. Es liegt ein Fehler im System vor. Denn gewiss sind diese Mängel dem einen oder anderen Beamten aufgefallen. Vor allem nach Eingang der ersten Anträge auf Auszahlungen, egal nun, ob Testcenter oder Corona-Soforthilfen, schrillen bei den Sachbearbeitern die Alarmglocken. Diese wenden sich dann an ihre Vorgesetzten. Und hier beginnt sehr oft der Fehler. Denn der Vorgesetzte will wiederum Ärger mit seinem Vorgesetzten vermeiden. Er möchte keine schlechte Beurteilung, die über sein berufliches Fortkommen entscheidet, riskieren. Streit, Ungereimtheiten, zusätzliche Arbeit oder Diskussion sind hierfür abträglich. Alles soll nach außen seine Ordnung haben. Zudem dringt eine oft seltsame Ansicht durch, die ich immer wieder in Behörden vernehmen konnte. „Es ist ja nicht mein Geld“. Mit dieser Einstellung sind Systemfehler schwer zu beheben.
Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht
Damit man am besten keine Verantwortung zu tragen hat oder diese stets von sich weisen kann, holt man sich lieber Berater ins Haus.
Lieber externe Berater?
So hat die Bundesregierung seit 2021 über 35 Millionen Euro für Berater in der Coronakrise ausgegeben. Die „Welt am Sonntag“ berichtete darüber.
Das Geld wurde unter anderem für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten“ ausgegeben. Ein großer Teil des Betrages fiel auf die Organisation der Maskeneinkäufe. Da drängt sich die Frage auf, weshalb es diese Berater und deren Firmen braucht? Haben die Ministerien nicht genug Mitarbeiter? Fehlt es an Köpfen? An klugen Köpfen? Oder möchte man die Verantwortung ganz einfach abgeben? Für den Steuerzahler sind diese Summen unvorstellbar hoch. Ebenso werden die Ausgaben und deren Gründe die Steuerzahler mit einem Kopfschütteln zurücklassen.
Inkompetenz, Unlust und die Neigung zur Verschwendung sind eine toxische Mischung. Die Behörden, deren Abläufe und die Hierarchien gehören schleunigst entrümpelt und reformiert. Nun wäre die Chance da, aus den Fehlern zu lernen und sich als Staatsapparat neu aufzustellen. Wer sich dies zutraut und angeht, wird viel Gegenwind ertragen müssen. Hierzu braucht es Mut, Verstand, Visionäre und bisweilen auch „out of the box“ denkende Menschen wie Elon Musk, um die Behörden zu reformieren. Doch es sollte bitte der Adler als Staatswappen bleiben. Auf das X könnte ich verzichten.
Dr. med. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe
Fragen wir mal Lauterbach, warum Milliarden verschwendet werden. Dann wird der sagen „das ist doch nicht viel. Bei der Länge ist doch 1 Millimeter bezogen auf 1 m auch nicht viel. Und hier sind es doch nur ein paar Milli von den Arten.“
Wir werden immer mehr vom Staat ausgebeutet. Das nennt man dann „Sozialstaat“.
Verehrter Dr. Pürner, ein toller Artikel. „Als langjähriger Kenner des Beamtenwesens“ haben Sie die Mechanismen des Staatsversagens gut und glaubhaft beschrieben. Für meinen Geschmack könnten Sie da gerne ausführlicher werden mit Anekdoten und Beispielen. Dann bleibt das länger im Gedächtnis. Vor 30 Jahren hätte RTL daraus eine SitCom gemacht. Nicht: ‚Das Amt‘ sondern einfach nur ‚Corona‘.
0,05% dieser Summe ist die Höhe der Strafzahlung, für die Andi Scheuer medial wochenlang an den Pranger gestellt wurde. Triviale Prozentrechnung: 5 Cent zu 100 EUR.
Kann mittels dieses Zahlenspiels die Parteinahme einer gegen konservative Überzeugungen Hass und Häme geifernden Journaille noch eindrücklicher belegt werden?
Aber nicht nur mit den Testcentern wurde Kohle gescheffelt.
Gar seltsames war/ist auch bei den gemeldeten Intensivbetten zu beobachten.
Seit Februar 2023 geht die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten kontinuierlich zurück. Standen am 02.02.2023 noch 23.938 Betten zur Verfügung, waren es am 16.08.2023 nur noch 19.118 (-4.820 !!!) -zum Vergleich: Vom 01.01.2021-01.01.2023 betrug der Rückgang „nur“ 3.603 Betten-.
Aber nicht nur die Anzahl der Betten ging zurück, wie durch Zauberhand und im Gleichschritt fiel auch die Belegung, die Auslastung blieb hierbei aber immer zwischen 81%-86%.
Nochmal zur Erinnerung: Am 30.07.2020 wurden 32.624 Intensivbetten gemeldet, und nein, das war nicht dem kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Gesundheitssystem geschuldet, denn an diesem Tag lagen auf den Intensivstationen gerade einmal 262 (!) Patienten mit einem „Coronabefund“.
(Rohdaten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/downloads)
Die exorbitante Geldverschwendung gehört zum Plan der Einführung des digitalen Euros.
Wie sagte ein Joschka Fischer:
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Herrn Fischers Projekt wurde erfolgreich umgesetzt. Bildung durch unser Bildungssystem gibt es immer weniger. Und Wohlstand aufgrund unserer freien und sozialen Marktwirtschaft auch.
Die Projekte allerdings, an denen uns Bürgern wirklich liegt, die werden nicht verwirklicht.
Alles wahr, bis auf den Zeitpunkt. Nachdem das angebliche „Killervirus“ selbst unter wohlstandsmorbiden Kreuzfahrtrentnern nicht so richtig wüten mochte (März 2020), hätte die Messe gesungen sein müssen.
Die Links-Grüne Regierung weiss um diesen „riesigen Milliardenbetrug“ am Geld der deutschen Steuerzahler und um die Verluste der Geschäfte und Betriebe, die zu riesigen Schulden und zum Bankrott führten (ach ja, Bankrott war verboten)!
Für die überlebenden Geschäfte und Betriebe wurde akzepierend das“Inflations“tor geöffnet – um die Verluste beim „wehrlosen“ Verbraucher zurückzuholen!
So stiegen Preise für Lebensmittel, Baumaterial, Arzneimittel… um 50% bis 100%!
Die Regierung hat jetzt aber die Dreistigkeit uns vorzulügen – die Inflation sei die Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine!
Wenn man in verschiedenen Artikeln sieht, wie der Staat, auch schon vor der Ampel mit Unsummen Euro um sich wirft und ins Ausland verschleudert, muss man zu der Erkenntniss kommen, dass der Euro tatsächlich nur noch eine Schrottwährung ist. Zeichen dafür ist die zunehmende Inflation. Das sind Summen, die für Otto-Normalverbraucher nicht mehr begreifbar sind. Aber Ottos Geld unkontrolliert zu verteilen ist ja auch einfach. Das gelingt sogar unseren grün-roten „Eliten“
„Corona“ war und ist ein staatlich organisiertes System zur Lenkung der vom Mittelstand aufgebrachten Gelder in dubiose Kanäle. Als selbst Betroffener von Rückzahlungsforderungen sollten Sie den Beziehern von Ausfallgeld / Soforthilfen nicht generell Betrugsabsicht unterstellen. Die Konditionen waren für Mittelständler ohne juristische Abteilung nahezu undurchschaubar, sie wurden durchaus reingelegt. Viele zahlten die „Hilfen“ an Mitarbeiter aus UND dürfen diese nun auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Die Gelder sind nicht weg – fragen Sie mal nach wo sie genau gelandet sind. Jedenfalls nicht in kleineren und mittleren Unternehmen.Testzentren und Maskenverteiler sind da eher kleine Lichter. 40-60 Milliarden sind bei den einheimischen „Impfstoff“-Herstellern, nicht nur „An der Goldgrube“, sondern deren Zwillings-Hauptaktionären vom Tegernsee und philanthropen Investoren gelandet! Was kosteten Logistik (Bundeswehr, Verwaltung) und vor allem die Tests selbst? Riesige Geschäfte wurden weniger in Test- als auch durch die mehr in gemeiner als in nütziger Trägerschaft geführten Kliniken, „Impf“Zentren, bei Ärzten und Apotheken und für Medienkampagnen gemacht… Das Ganze: Korruption in größtem Stil.
Die KV muss ich mal ausnahmsweise etwas in Schutz nehmen! Meines Wissens hat sich die KV in diese Aufgabe der Abrechnung sanft von der Politik hereindrängen lassen und wollte dies initial nicht. Die Verwaltungsgebühr ist vorwiegend für die Abrechnung gedacht! Bei Ärzten gibt es Kontrollen in der Regel nur, wenn statistische Auffälligkeiten auftreten! Es ist unrealistisch anzunehmen, dass man die massenhaften Testzentren mit Kontrollen vor Ort überprüfen konnte! Das passiert in Praxen auch nicht. Die Sache zeigt doch, dass Ärzte offensichtlich keine ausgeprägte kriminelle Energie entwickelt haben und in diesem Gesundheitswesen in der Masse nicht betrugsanfällig sind. Ist doch eigentlich positiv für diese Berufsgruppe. Ich denke, dass die Testzentren professioneller Institutionen aus dem Gesundheitswesen nicht mit Betrügereien aufgefallen sind.
Kein Beweis. Aber die Mehrzahl betrügt nicht ! Es geht hier bei Testzentren offensichtlich um Fake- Testungen! Unbudgetiertes Geld für nicht erbrachte Leistungen. Wenn das in der KV-Medizin häufig wäre, dann wären die Kassen ziemlich schnell leer. Was die Kinderärztin betrifft, unterstellen Sie, dass sie die Ordinationsziffer abrechnet, ohne das Kind zu sehen. Wenn das so wäre, dann ist das falsche Abrechnung für wahrscheinlich 10 Euro ( hab ich jetzt nicht parat für Kinderärzte). Dafür würde ich mich nicht in die Nesseln setzen. Vielleicht braucht sie auch nur einen Verdünnerschein für das Arzneimittelbudget. Trotzdem haben Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, schon eine anderes Ethos als ein Eventmanager, der mal kurz ein Testzentrum eröffnet und die Kasse klingeln hört.
„Ich denke, dass die Testzentren professioneller Institutionen aus dem Gesundheitswesen nicht mit Betrügereien aufgefallen sind.“
Ganz ehrlich?
Ich hielt/halte die ganze Testerei für einen einzigen Betrug.
Und nochmal ehrlich, warum sollte man bei der Bewertung einen Unterschied zwischen denen machen, die sich an der Testmanie bereichert haben? Ganz gleich ob Arzt, Apotheker oder Maurergeselle.
Es geht darum, ob nicht erbrachte Leistungen abgerechnet wurden. Über die Sinnhaftigkeit der „Testerei“ kann natürlich angezweifelt werden.
Diese unsinnigen Tests waren Mittel zum Zweck, um „die Zahlen“ nach oben zu treiben und die Bevölkerung im Angstgriff zu halten. Sie dienten also dem Betrug.
Tut mir leid, aber innerhalb eines Betrugssystems kann ich weder etwas Korrektes noch eine Leistung erkennen.
Ich habe selbst innerbetrieblich diese „Tests“ durchgeführt, ohne dafür auch nur einen Cent erhalten zu haben.
Und der schlechte Witz dabei, diese Tests, genau so durchgeführt wie im Testcontainer um die Ecke, galt nur auf dem Betriebsgelände. Die Leute durften theoretisch damit nicht mal nach Feierabend mit dem Bus nach Hause fahren!
Für dieses „Privileg“ mussten sie extra noch den besagten Testcontainer aufsuchen, und dessen Betreiber rechnete den zusätzlichen Test natürlich dann fett ab.
Und WIEDER stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck ALL vielen „Körperschaften öffentlichen Rechts“, „Kammern“ usw.
Ich habe NIE eine dieser Körperschaftlich erlebt als „Diener“ eines Berufsstandes. Höchst ineffizient als auch teuer.
Klassisch hoheitlich eben.
Sich als höchst wichige „Vermittler“ zwischen Staat und Beruf gerierend,
dabei nichts erkennbares leistend … ausser massenweise Kompliziertheiten zu „produzieren“ und Zwangsbeitäge zu kassieren.
Obwohl seit 13 Jahren „inaktiv“ zahle heute noch und lebenslang meinen Beitrag.
Als elende „Gängler“ hab ich sie erlebt.
D a s betreffend waren sie gut …
Ich war Einzelhändler (Nonfood) und sehe die ganze Sache aus der Sicht als Unternehmer. Wir mussten aufgrund der Inzidenz schließen, was zu ganz erheblichen Verlusten führte. Uns sind die Lager übergelaufen, weil der Produktionsvorlauf ja 4 bis 6 Monate beträgt. Wie sollte man die Situation denn sinnvoll einschätzen? Wie sollte man die Personalfrage einschätzen? 2 Wochen hätte man ja managen können, aber doch nicht Monate! Zum Teil wurden hierfür Kredite – nicht Hilfen – vergeben, die uns nun auf Jahre belasten!
Haben die Betrügereien in den Testzentren die Inzidenz nach oben getrieben? Auch in unserer Region haben einigen Zentren Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen (man liest leider nicht, was daraus geworden ist.) Wurden die Schließungen aufgrund falscher Meldungen durchgesetzt? Hat der Staat mit Nachlässigkeit die Panik auf die Spitze getrieben. …in seinem Sinne?
Die Zahl der Insolvenzen steigt in den letzten Wochen und Monaten ganz erheblich. …und das ist nicht nur ein Problem des Handels, sondern auch der Hauseigentümer, denen die Mieten wegbrechen. …manche haben vielleicht gerade investiert und stehen nun vor der Zahlungsunfähigkeit.
Ich würde gern die verantwortlichen Politiker verklagen. Vielleicht könnten ja kluge Journalisten sich dieses Problems annehmen.
Trotz möglicher Betrügereien von Testcentern und Coronahilfenbeantragern erklärt das lange nicht die Kosten von 440 Milliarden Euro. Der Großteil wurde doch für die kostenlosen Impfdosen für das In- und Ausland (Corona-Entwicklungshilfe) ausgegeben. Hier würde es sich lohnen den Weg der Milliarden zu verfolgen. Über EU und Direktzahlungen für Impfstoffentwicklung und Milliarden an Impfdosen gelangte wohl der größte Teil der Milliarden Euro an die Pharmakonzerne. Es war ein wahrer Geldregen für die Shareholder. Bei den willigen oder genötigten Impflingen allerdings hatte die gelieferte Ware keinen solchen Erfolg. Noch heute sind zahllose Impfopfer sicher, dass ihre Beschwerden, die sie vorher nicht hatten, auf eine Coronaimpfung zurückzuführen sind. Diesen Opfern des Systems muss zu ihrem Recht verholfen werden. Die Corona-Pandemiefolgen kosten also noch weiter viel Geld.
Schweden und die Schweiz hatten keine Schulen geschlossen , Masken wurden empfohlen , nicht auf Anordnung getragen . Freie Bürger lassen sich nicht vom Staat gängeln , davon sind wir Kartoffeln weit entfernt . Wir haben die GEZ als Zwangsgebühren und erwarten auch Zwang im Gesundheitswesen . Meine Enkel haben Probleme in der Schule , in Schweiz und Schweden , “ Nicht “ !
440 Milliarden Euro verschwendet?! Das sind auf 80 Mio. Bundesbürger jeweils 5500 Euro die jedem gestohlen. Kein Wunder dass die Steuern vorne und hinten nicht reichen.
Zahlen sind seit Merkel Schall und Rauch und haben den Plebs egal zu sein.
Oder wissen Sie etwa, wie viele Eingereiste hier auf Dauer alleine für Anwesenheit zu welchen Kosten auszuhalten sind?
440 Milliarden. Das ist aus den laufenden Einnahmen nicht zu tilgen.
Wie wäre das Problem zu lösen? Mit Enteignungen.Der „Lastenausgleich“ lässt grüßen.
Dafür haben die schlauen Bundesfinanzminister doch „Sondervermögen“ kreiert, was über Bundestag und Änderung der Verfassung demokratisch legitimiert wurde.
Sondervermögen des Bundes entsteht, indem die Regierung am regulären Bundeshaushalt vorbei Milliardenkredite bei Bankenkonsortien für diese definierte Sonderaufgabe aufnimmt. Die Schulden erscheinen nicht im regulären, jährlichen Bundeshaushalt, da sie deren Bilanz sprengen würden, sondern eben in einem eigenen Nebenhaushalt.
Aber die Tilgung der „Sondervermögen“ läuft natürlich über die Steuereinnahmen. So gesehen sind es normale Bundesschulden, die natürlich laufend getilgt werden müssen, aber aus politischen Gründen nicht im Bundeshaushalt erscheinen.
Die zurückliegenden Bundesregierungen waren hier fleißig und haben den kommenden Generationen neben dem jetzigen „Sondervermögen Bundeswehr“ für Beschaffungsaufgaben schon 26 „Sondervermögen des Bundes“ mit Hunderten Milliarden schweren Schuldenrucksäcken an Tilgung und Zinsen beschert.
Vier davon sind diese mit eigener Kreditermächtigung:
Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), Restrukturierungsfonds (RSF).
Klar ist, dass die Schuldenlasten der aufgebauten „Sondervermögen“ alle den Bundeshaushalt belasten und so die Haushaltsspielräume künftiger Regierungen immer mehr einschränken, insbesondere wenn die jährlichen Steuereinnahmen sinken sollten.
Grauenhaft! Wieviel ist es denn insgesamt,Stichtag 30.06.23?
Wäre es eine GmbH,dann wär`s das,für den Prokuristen.
Um zu versuchen Ihre Frage näherungsweise zu beantworten: in einem Dokument des Bundesfinanzministeriums steht für den 31. Mai 2022, dass die Bundesschulden 1,486 Billionen (1486 Milliarden) Euro betrugen.
Ein aktuelles PDF der Monatsberichte des BMF ist gerade wegen Zugriffsproblemen nicht einsehbar.
Die monatlichen Berichte lassen den Schluss zu, dass mit den laufenden Neukreditaufnahmen alte Schulden beglichen werden. Wenn die Nettokreditaufnahme wegen der verordneten Schuldenbremse sinkt, müssten mehr Steuergelder in die Kredittilgung gesteckt werden, die dann für laufende Finanzierung der Projekte von Bundesministerien fehlen.
Lastenausgleich? Jahrelang Steuerrekordeinnahmen an Klimahirngespinste, niemalsarbeitende Gäste und deren Kollateralkosten, Beauftragte für abwegige Mikro-Identitäten ect zum Fenster hinausgeschmissen … aber die ÖRR-Konsumenten glauben wahrscheinlich auch noch, daß es sich hier um gemeinsame Lasten handelt.
„Zudem dringt eine oft seltsame Ansicht durch, die ich immer wieder in Behörden vernehmen konnte. „Es ist ja nicht mein Geld“. Mit dieser Einstellung sind Systemfehler schwer zu beheben.“
Seltsam ist diese Ansicht nicht unbedingt, sondern durchaus zutreffend. Der Beamte zahlt zwar Steuern, aber da sein Einkommen ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird, gibt er davon über seine Steuern nur einen Teil wieder zurück. Im eigentlichen Sinne erwirtschaftet werden die Steuermittel dagegen von Angestellten, Selbstständigen und Unternehmen. Das erklärt denn auch den Umgang von Ämtern und Behörden mit Steuermitteln.
Man braucht in Deutschland nur irgendeinen Grund erfinden um unsere Sozialkassen restlos auszuplündern. Sei es Corona, Migration oder Klima. Unser eingezahltes Geld ist weg, das haben jetzt andere. Auch viele linke Politiker. Viele dieser Leute sind dadurch sehr reich geworden. Und der deutsche Michel darf jetzt über den Co2-Preis, die dadurch astronomisch gestiegene Preise und Erhöhungen der Beiträge die Kassen wieder auffüllen. Und dann geht das schmutzige Spiel von vorne los.
Diese Aufgabe kann nur eine „Macht“ annehmen,die mit voller Authorität ausgestattet ist,also den beamtischen „Behördengang/Justizweg“ aushebeln kann,denn Beamte decken sich nicht nur im eigenen Amt gegenseitig,sie tun das zu gern auch über Grenzen hinweg,zb,wenn Verwaltungsrichter über Beamte richten sollen…am Ende beides Staatsbedienstete.
Und DA waeren wir dann bei einer Lösung,die den 50%+ Staatsquote die Kriegserklärung überreichen würde.
Lustigerweise war in der ganzen historischen italienischen Geschichte der Faschismus die einzige Zeitspanne,in der AKTIV und ERFOLGREICH gegen die Mafia vorgegangen wurde.
Die USA haben dann nach der Besetzung die Gefängnisse wieder geöffnet 🙂
was die „Mafia“ im privaten,sind Beamte auf Staatsebene,ein geschlossenes System mit eigener Loyalität
Es hängt m.E. am Personal. Die Ausbildung wird von Jahr zu Jahr schlechter und die Struktur wird von Karrieristen unterminiert. Das ist gewollt.
Hipp und en vogue muß es sein. Verbeamtet wird fast jeder der nicht bei drei auf dem Baum ist. Das ist auch gewollt.
Die verbrecherische Geldverschwendung ist das eine, dazu kommt der zusätzlich erzeugte Plastikmüll, ich schätze Millionen von Tonnen (Masken, Handschuhe, Impfdöschen + Kanülen etc) und das andere ist die Wasserverschwendung, weil man sich ja permanent undzwar 30 Sekunden lang die Hände waschen mußte, war ja auf JEDEM öffentlichen Clo schön kindgerecht erklärt! Ich möchte nicht wissen wieviele Leute einen Waschzwang entwickelt haben! Und HEUTE haben wir Wassermangel? Ach ja, liegt ja am Klimawandel!
Geldverschwendung….das geld ist ja nicht weg es hat jetzt nur wer anders!
Die sinnlosen Tests ließ man sich deswegen so viel kosten, weil sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten, die Menschen zum „Impfen“ zu nötigen. Die Hygienefaschisten wussten ganz genau, was sie da taten.
Ohne Tests, die vollkommen unspezifisch irgendetwas als „positiv“ für jemanden, der komplett ohne Krankheitssymptome war, auswarfen, und den damit einhergehenden täglich veröffentlichten Fakestatistiken hätte keiner „die Pandemie“ geglaubt. Dann noch die gefakte Statistik der angeblich nicht vorhandenen Krankenhausbetten und man hatte den Bürger in Todesangst.
.
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten.
Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war.
Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“
Der Generaldirektor des Notfallprogramms der WHO, Mike Ryan: https://twitter.com/rosenbusch_/status/1662845178523144193?cxt=HHwWgsC-5aa4zpMuAAAA
hier komplett: https://www.youtube.com/watch?v=jMW_j2NJX9M&t=1087s
Und was dann bei der nächsten Fakepandemie?
Weiterer Zwang in die nicht bzw. nicht ausreichend getesteten mRNA-Injektion wie auch noch intensiver durchgesetzte Freiheitsberaubung durch das Tragen von Masken und Arrestierungen – wie erneut den unwürdigen Zwang zum Testen durch das Stoßen von Wattestäbchen tief in jedermanns Rachen?
Zu den sinnlosen Tests kommt noch die Freiheitsberaubung oder schöner formuliert „Quarantäne“, wenn das Ergebnis „positiv“ war! Ich bin immer noch erschüttert darüber, daß sich soooo viele selbst eingesperrt haben! DAS gabs nicht mal zu Honeckers Zeiten!
Im Vergleich zu manchen Herstellern von Impfstoffen sind einschlägige Betreiber von Testzentren Anfänger.
440 Milliarden. Wahrscheinlich mehr. Weiß man, wie das „verbucht“ wurde, denn der Bundeshaushalt gab das für das Gesundheitsministerium ja gar nicht her?
Die angekündigten 211.8 Milliarden für Habecks Klimaraubzug werden ja, wie die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr wenigstens angekündigt – aber das Geld für Corona zerfloss einfach so unter der Lauterbachschen Hand.
.
Dabei konnte man wissen, dass die Heilige Corona als Schutzpatronin des Geldes, der Metzger und Schatzgräber bekannt ist.
Und weil das eingespritzte Gebräu dann auch noch von einem stammte, der an der Goldgrube residierte, hätte das zum Augenöffnen über den Gesamtschmu eigentlich reichen müssen.
? In einem funktionierenden Rechtsstaat wären die Verantwortlichen, namentlich Frau Merkel und Herr Spahn längst wegen Untreue und Hochverrat verknackt worden. ? Genauso, wie ein Herr Scholz wegen der Cum-Ex Betrügereien! ? Oder ein Herr Habeck wegen mutwilliger Zerstörung der deutschen Energieversorgung, vulgo Hochverrat. ? Oder eine Frau Baerbock wegen Kriegsverbrechen und Untreue! ? Wie gesagt, in einem funktionierenden Rechtssctaat! ??? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal gern haben! ? Gell, Herr Haldenwang! ?
Auf achgut berichtet M. Binnig über die Frage des Bundestagsabgeordneten Beckamp, selbstredend von der AfD: „So gab selbst das Bundesministerium für Gesundheit am 4. August dieses Jahres auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp zu, dass es keine Belege für eine Wirksamkeit des Produkts von BioNTech/Pfizer gibt. Die Frage Nr. 7/456 von Beckamp lautete wörtlich: „Liegen der Bundesregierung Zahlen aus placebokontrollierten, randomisierten und verblindeten wissenschaftlichen Studien vor, die statistisch signifikant belegen, dass mit der Substanz BNT162b2 (sog.
Comirnaty-COVID-19-Impfstoff´ vonBioNTech/Pfizer´) behandelte Probanden insgesamt unter weniger medizinisch unerwünschten Ereignissen litten als Probanden, die das Placebo (Kochsalzlösung) erhalten haben, und wenn ja, welche sind das und welchen Datums ist die neuste Auswertung der Zahlen, wobei zu diesem Zeitpunkt die die [sic!] Kriterien placebokontrolliert, randomisiert und verblindet noch erfüllt waren?“ Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Gesundheit Edgar Franke fiel knapp und ernüchternd aus: „Nein, derartige Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.“https://www.achgut.com/artikel/die_selbstentlarvung_von_biontech
Auch Fremdschutz sei nicht gegeben gewesen. Milliarden für die Biontech Eigner.
Also Bitte! Diese Gelder sind nicht verschwendet – sie sind einfach nur woanders.
Die Benchmark dafür, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht, ist die Aufarbeitung, das Heranziehen der Verantwortlichen und die Entschädigung der Impfopfer mit Pfizergeld.
Da gibt es auf nationaler Ebene: 1. Grundrechtseinschränkungen (dank Wüst durfte ich als Ungeimpfter keine Unterhosen im Geschäft mehr kaufen), 2. zweifelhafte Deals (Spahn), 3. Systematischer Betrug, 4. illegale Gesetzesänderungen (Haftungsübernahme von Impfschäden im dtsch Gesetz)
auf EU-Ebene: 1. Illegales Zuschatzen der Kompetenz für den Impfstoffkauf durch eine Frau M, die angeklagt gehört, 2. SMS-Impfstoffdeals einer von der Laien, 3. EU-gesetzeswidrige Übernahme der Impfschäden durch die Mitgliedstaaten (Rechtsgrundlage für die Übernahme?) und ein EP mit CDU/SPD/Grün/ÄFfDP, das alles duldet9.
Das „der Staat zuschaut“ ist nicht ganz korrekt: Die Regierung schaut zu! Die Regierung ist der Staat. Die erpressten Steuermilliarden ist ja auch nicht deren Geld.
Unfassbar – und niemand hat die Absicht die Verantwortung zu übernehmen, Verantwortliche Merkels, Spahns Drostens zur Verantwortung zu ziehen.?
Die machen so weiter. Alle. Jetzt halt mit der Klimahitze.
Wenn der Bürger nicht aussteigt auch damit wieder auf dem Erfolgsweg. Für wen auch immer.
Und wo sind die mit den Milliarden gekauften Masken eigentlich hin? Rentnern und chronisch Kranken hat man ein paar geschenkt. Und der Rest? Arztpraxen, Krankenhäuser und Firmen mussten Masken auf eigene Kosten anschaffen, Privatpersonen sowieso. Und die „Bürgertests“ haben doch auch nur ein paar Milliarden verschlungen.
Würden wir in einem ordentlichen Land geben, würde mal ausgerechnet werden, was an Geld vermutlich einfach nur in dunkle Kanäle versickert ist, ohne jede Gegenleistung.
Tja. Teuer eingekaufte und auf Halden liegende Masken wurden neulich vernichtet weil das MHD abgelaufen gewesen sein soll.
Was insgesamt an Abfall angefallen sein muss, kann man am „Teststäbchenmüll“ überdeutlich erkennen. Milliardenfach: https://twitter.com/Vorzimmerdame2/status/1514949239956283409
Es ist ja nicht mein Geld. Das ist der Kernpunkt im deutschen Feudalismus (Föderalismus war einmal). Bloß sich selber keinen Stress machen. Wenn die Kohle dann nicht mehr reicht, klopft man bei der Politik an und erhöht die Beiträge oder lässt sich Geld auszahlen (Steuergelder). 20-30 % der Vergütung dieser Sesselpupser sollten leistungsorientiert ausgezahlt werden. Prio 1 Budgetierung der Ausgaben. Bei Überschreitung sind diese entweder nachvollziehbar zu begründen (Beweiswerte), oder es erfolgt eine Entgeltkürzung. Erst wenn diese Weggucker das an der eigenen Geldbörse zu spüren bekommen, ändert sich was. In der freien Wirtschaft wäre längst die Insolvenz erfolgt.
Nicht nur die Insolvenz. Da geht es um Straftaten.
Die kleinen Betrüger konnten es nur tun, weil die großen Betrüger den größten Betrug der Weltgeschichte inszenierten.