Es gibt vermutlich kaum ein Wort, das einen besseren Leumund hat als „Demokratie“. Wer will bestreiten, dass Demokratie als Prinzip für unseren (und eigentlich auch jeden anderen) Staat unverzichtbar ist? Niemand zumindest, der sich nicht selbst aus dem öffentlichen Diskurs ausgrenzen und den Boden unserer Verfassung verlassen möchte. Demokratie zu akzeptieren ist die Conditio sine qua non, um in unserer Gesellschaft dazu zu gehören.
Eine der wichtigsten Lehren aus der europäischen und vor allem aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist die von der Verletzlichkeit der Demokratie: Nur eine „wehrhafte Demokratie“ ist beständig. Wer als Un- oder gar Antidemokrat feststeht, der ist nicht mehr nur ein Andersdenkender, sondern ein Feind aller anderen Demokraten und unseres Staates. Mit ihm muss und soll man nicht debattieren. Ihn muss man bekämpfen – und zwar nicht mehr nur im Diskurs, sondern auch mit staatlichen Gewaltmitteln. Der demokratische Staat, der den Antidemokraten bekämpft, handelt sozusagen in Notwehr.
Wiedereinführung der sozialistischen Kommandowirtschaft durch die Grünen
Seit dem 18. Jahrhundert schon gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Interpretationen von Demokratie. Die erste sieht Demokratie als Regelwerk für die Praxis eines politischen Pluralismus innerhalb des Staates: Die Existenz von sich widersprechenden Interessen und Überzeugungen wird dabei vorausgesetzt und akzeptiert. Die Demokratie bietet die Foren, damit der Streit durch faire Debatten und Abstimmungen friedlich ausgetragen und (immer nur befristet) entschieden werden kann. Die Unterlegenen müssen sich der Mehrheit fügen, werden aber als Teil des Ganzen akzeptiert und geschützt. Mehrheit und Minderheit bleiben trotzdem ein „wir“. Diese Demokratie-Interpretation war schon in den Stadtstaaten des alten Griechenland verwirklicht und in der Moderne als erstes in England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und bis vor nicht allzu langer Zeit galt das auch unzweifelhaft für alle westlichen Demokratien inklusive Deutschland.
„Die Bewegung“ entscheidet, wer in diesem Land öffentlich reden darf
Kurz gesagt: Die erste ist eine Demokratie für Menschen, wie sie sind, während die zweite eine Demokratie ist für Menschen, wie sie nach dem Willen selbst erklärter „Demokraten“ sein soll(t)en. Welche von beiden die wirkliche und auch die beständigere und für jede Gesellschaft segensreichere ist, dürfte eigentlich nach aller historischen Erfahrung eindeutig geklärt sein. Die erste natürlich. Aber aus der Geschichte zu lernen, fällt bekanntlich sehr schwer. Vor allem in geschichtslosen Zeiten wie unserer.
Die Versuche der Verwirklichung der rousseauschen Demokratie sind zahlreich. Der erste war Robespierres Guillotinen-Diktatur mit dem „Wohlfahrtsausschuss“. Im 20. Jahrhundert gab es bekanntlich noch viel größere und noch blutigere Versuche: Der verheerendste fand in Russland und Osteuropa zwischen 1917 und 1990 statt. In China war er nicht weniger schreckensreich. Und, nicht zu vergessen, dort wird er mit mittlerweile ökonomisch sehr viel erfolgreicheren Methoden noch fortgeführt.
Jenseits vom Korridor wird es eng
Wahrscheinlich ist das der Grund dafür, dass das Klima eine derartige Konjunktur in der Aufmerksamkeit der politischen Klasse gewonnen hat. Der Klimaschutz erscheint heute als der Inbegriff einer volonté universelle, eines Gemeinwillens der Menschheit, diktiert von der Wissenschaft/Vernunft mit der Verpflichtung zur Umsetzung durch tugendhafte politische Führer.
Die Demokratie in der bisherigen Interpretation als Regelsystem des Wettstreits verschiedener Interessen und Überzeugungen muss entsprechend uminterpretiert werden. PR-Experten nennen das Framing: Ein Begriff wird durch entsprechenden immer wiederkehrenden Gebrauch in der öffentlichen Kommunikation in ein bestimmtes Deutungsmuster eingepasst. Demokratie wird dann allmählich irgendwann eben nicht mehr als Wettstreit der Interessen und Ideen verstanden, sondern als das Gute und Richtige wollen. Demokrat ist demnach, wer die Volonté Universelle will. Und wer sie nicht will, ist undemokratisch.
Landsbergis: „Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab“
Dieser vermeintliche Gemeinwille war im Falle der DDR und der anderen seit 1917 entstandenen „Volksdemokratien“ der Kommunismus. Die heutigen rousseauistischen Demokraten haben neue Objekte des allgemeinen Wollens ausgemacht, konkret zum Beispiel: Das Klima zu schützen und jeglichen Einwanderer mit offenen Armen zu empfangen. Gemeinsam ist all diesen Zielen die Vorstellung vom Kampf für die Verwirklichung einer großen allgemeinen Gerechtigkeit.
In der Folge laufen diejenigen, die den neuen Universalwillen nicht mitwollen oder zumindest ihr eigenes Interesse und die eigenen Überzeugungen nicht ganz vergessen haben, Gefahr, sich plötzlich außerhalb der neu definierten Gesellschaft der Demokraten wiederzufinden. Die derzeitige Verhärtung der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Klimas in westlichen Ländern und vor allem in Deutschland ist auch eine Folge dieses neuen Rousseauismus in den politischen Eliten, der eine neue Gruppe von Ausgeschlossenen geschaffen hat.
Und so stehen sich heute eben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften „Demokraten“ gegenüber, deren Demokratieverständnis ein ganz unterschiedliches ist. Und weil die einen den Anspruch der anderen, nach den Spielregeln der Demokratie angehört und zumindest akzeptiert zu werden, gemäß deren Vorstellung von Demokratie nicht akzeptieren können, weil dieser Widerspruch der volonté universelle alias dem allgemein Guten und einzig Richtigen im Wege steht, so kann es zwischen beiden kein Gespräch mehr geben. Sie empfinden sich nicht mehr beide als Teil eines „wir“, sondern als Feinde. Der eine wirft dem anderen seine Unmoral, sein Abweichlertum vor, dieser wiederum muss den kompromisslosen Eifer des ersteren als Zerstörung der demokratischen Spielregeln verstehen.
Wenn der Parteien Krise zur Systemkrise wird
Von all dem sind wir glücklicherweise weit entfernt. Die Institutionen der pluralen Demokratie in Staat und Gesellschaft bestehen weiter. Aber sie sind in der Gefahr, von innen ausgehöhlt zu werden durch Eiferer, die zu wissen glauben, was das Gute und Richtige für alle ist, und jene Institutionen dafür einspannen wollen. Das Ergebnis ist schon jetzt eine Art kultureller Bürgerkrieg.
Was also tun, um weitere Eskalation zu verhindern?
Wehret den Anfängen! Also nicht Mitmachen beim rousseauistischen Framing des Demokratiebegriffs! Öffentlich und laut deutlich machen, dass die Idee eines Gemeinwillens eine gefährliche Illusion ist, auch wenn sie durch scheinbar höchste Instanzen wie „die Wissenschaft“ gerechtfertigt wird. Mag sein, dass manche Menschen tatsächlich glauben, besser zu wissen, was für alle Menschen gut und richtig ist, als die einzelnen Menschen selbst. Aber jeder einzelne kann und sollte öffentlich klarmachen, dass diese Besserwisser damit nicht durchkommen.
Lieber Herr Knauss,
ihr Artikel hat mir den Tag zu einem Besonderen gemacht. Super toller Artikel, sie haben mit diesem, die Ursachen für die Verwerfungen unserer Gesellschaft herausgearbeitet und mir „die Augen“ geöffnet.
Vielen, vielen Dank.
Die Welt primär aus der Perspektive einer romantisch überzeichneten Zukunft ansehen, d.h. eines innerlich Wünschbaren statt nur eines gegenwärtig Faktischen mit Geschichtshintergrund, das hat die Ära von Rousseau eingeführt. Architektonisch- ordentliche und uns äußerlich bleibende Utopien (wie Idealstätte) gibt es dagegen schon seit dem 16. Jahrhundert.
Das geistige Angehen eines möglichen Zukünftigen – ja das ist Neuzeit! Die Antike kann das nicht, die fühlten sich (in der Muse) maximal in eine verlorene Vergangenheit hinein: Hirtenpoesie in Arkadien, um die Gegenwart vergessen zu machen. Jetzt dreht es sich aber nach vorne. Linkes Denken gab es in der Antike nicht, weil Zukunft nicht (subjektbezogen systematisch fortschreitend) zu denken war – weil da planerisches (statt „nur“ bauliches) Denken noch gar nicht entwickelt war.
Der berühmte Point of no return, ist überschritten. Deutschland braucht wieder mal eine sehr schmerzhafte Zeit, um zur Vernunft zu kommen.
lieber Herr Knauss, Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir von alldem noch sehr weit entfernt sind? Demokratie wird längst im Sinne der DDR sogar von CDU Politikern benutzt. Gehen Sie einmal ein paar Tage als offen bekannt ist Mitglied der AfD in die Welt. Dann werden Sie sehen, wie weit es um die ursprünglich Demokratie bestellt ist
Der Absolutheitsanspruch der Demokratie ist uns gezielt eingeimpft worden, es gab in der Geschichte auch gute „Regierungen“ in Monarchien, oder unter sonstigen Alleinherrschern (tyrannis). Und die vormals „bösen“ Diktaturen in Nah- und Mittelost, die nach ihrer „Demokratisierung“ deutlich verheerendere Konsequenzen für die Bevölkerung bedeuteten, sollten uns eine sehr ernste Warnung sein!
Umgekehrt existieren auch haarsträubende Herrschaftsformen mit dem Anspruch, sich selbst als Demokratie zu verstehen. Dort treten dann mit fortlaufender Dauer sich zuspitzende Widersprüche auf, die ganz offensichtlich nicht wieder einfach korrigiert werden können, bzw. diese Korrektur nicht gewollt ist. Der tiefe Staat, eine überbordende Funktionärsbürokratie mit Nebenwirkungen, und eine zur Autokratie entartete Demokratie bzw. eine Parteiendiktatur (mehrere) sollten uns bekannt vorkommen…
Letzteres möglicherweise eine Weiterentwicklung der Einparteiendiktatur….
Die „Guten“ haber immer recht, bilden sich die Blödies und Korrupties ein.
Der Gedanke, der als Hauptvorteil hinter einer Demokratie steht, ist, dass die Bevölkerung theoretisch die Möglichkeit hat, eine Regierung abzuwählen.
In wie weit das im Praxistest wirklich möglich ist, ist eine andere Frage.
Der romantische Rousseauismus wird von allen Lagern benutzt, nicht nur dem linken.
Den Parteienstreit gab es sicherlich schon vor den antiken Griechen, nur war er da nicht positiv gesetzt und zum Verfahren gemacht, das ist das Neue gewesen.
Harmonie stand zuvor im Vordergrund, das begünstigt aber allzu sehr die stärkste Macht (Familie) und damit Despotie, sobald es staatlich wird. Staatsgebilde verlangen eben Verfahren. Rousseau setzt letztendlich auf das innere Religiöse im Menschen – und das ist intolerant. Da ist er gefährlich romantisch- naiv.
Neben dem Streitmodell und dem Glaube an die mögliche allgemeine Vernunft aller (auch bei Kant!) gibt es noch eine dritte Möglichkeit, die seit dem 19. Jh. das Streitmodell ergänzte, aber auch schon immer gab: so lange im Kreis die Probleme besprechen, bis eine grössere Einsicht in den Zusammenhang der Dinge bei den Beteiligten entsteht, also nicht rhetorisch streitkämpferisch polarisierend wie bei den Polisgriechen, sondern die Inhalte Stat die Form in den Vordergrund schieben: das funktioniert aber eher in kleineren Kreisen und dort, wo nicht schon extrem grosse Machtlobbys agieren. Nicht alles funktioniert also überall. Und was Rousseau mit seinem sog. Gesellschaftsvertrag anpeilte, war eher politische Religion (von oben absolutistisch gesetzt – wie bei Merkel) und sicherlich kein demokratisches Mittel. Rousseau war zwar ein Progressiver, aber sicherlich kein Linker. Linke (ein praxisnaher Begriff) gibt es erst seit 1789 und bezieht sich auf die Parlamentsaufteilung.
In diesem Sinne ist auch die Herrschaft der SED nicht als Unrecht zu sehen, wie es Ramelow jetzt postuliert hat. Logischerweise kann es damit auch keine Gewalt von Links geben, trotz der Menschenrechtsverletzungen in der Ex-DDR, in China, Nordkorea usw., denn es ist der Kampf gegen das Böse. So konnte und kann man auch ungesühnt Millionen liquidieren, d.h. ermorden, ohne dass jemand aufschreit „Nie Wieder“
Volle Zustimmung bis zu dem Punkt, wo es darum geht, wo wir derzeit stehen. Die Fratze der Diktatur zeigt sich nur aus einem Grund noch nicht: Weil der Widerstand gegen die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft Es noch so zaghaft ist. Ausserdem ist der Prozeß, den wir beobachten nicht nur ein ideologischer, sondern auch ein gesellschaftlich-sozialer. Der „Politikträger“ (gedacht analog zum Kulturträger) ändert sich massiv, er wird weiblicher, jünger, ungebildeter und desozialisierter.
Zitat: „Kurz gesagt: Die erste ist eine Demokratie für Menschen, wie sie sind, während die zweite eine Demokratie ist für Menschen, wie sie nach dem Willen selbst erklärter „Demokraten“ sein soll(t)en. Welche von beiden die wirkliche und auch die beständigere und für jede Gesellschaft segensreichere ist, dürfte eigentlich nach aller historischen Erfahrung eindeutig geklärt sein. Die erste natürlich. Aber aus der Geschichte zu lernen, fällt bekanntlich sehr schwer. Vor allem in geschichtslosen Zeiten wie unserer. “
Die GRÜNEN sind überzeugt von sich, dass sie die „wahre und richtige“ Demokratie verkörpern und verbreiten.
Die LINKEN sind überzeugt dass ihre „Demokratie“ die absolut richtige ist.
Die SPD versteht ihre Demokratie als „Diverses“.
Und alle anderen Parteien sind die Andersdenkenden die von Demokratie nichts verstehen und deshalb Feinde der Demokratie sind.
Das sind die gelebten Einbildungen der o. g. Parteien.
Welche Demokratie. Die zentralen Entscheidungen werden im Kungelhinterzimmer von Frau Merkel getroffen oder direkt in Brüssel. Verfassung als Deckmäntelchen. Das Parlament als Abnickverein von abhängigen Berufspolitikern. Ein weitgehend gleichgeschaltete Einheitsparteienlandschaft und Presse. Zensur im Internet. Was wollen Sie? Das ist alles, aber keine Demokratie mehr. Das ist real existierende DDR 2.0.
Dass sich diese gegen die freiheitliche Demokratie gerichtete linke „Demokratie“-Diktatur überhaupt ausbreiten konnte, dafür sind in Deutschland vor allem zwei Faktoren verantwortlich: Erstens die mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender von ARD bis ZDF, die sich immer weiter hin zum linken Rand radikalisieren und vorsätzlich gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstossen, der die Öffentlich-Rechtlichen zur Neutralität verpflichtet. Zweitens mit der CDU/CSU eine ehemalige Volkspartei der Mitte, die in 14 Jahren Merkel weit nach links gerückt ist und somit aufgehört hat, die Gesellschaft zu integrieren und repräsentieren.
Dass der neuerliche Vorgang der linken „Demokratisierung“ von den Internationalsozialisten unblutig verlaufen wird, ist nicht anzunehmen. Die dafür notwendige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine radikale Minderheit ist schon heute offensichtlich und für jeden Bürger spürbar, wie Umfragen dazu belegen. Diese Linksradikalen, die mit den Methoden der Faschisten arbeiten und sich euphemisch „Antifa“ nennen, werden mit Tolerierung der CDU/CSU mit Steuermillionen finanziert, damit sie die Gesellschaft einschüchtern und davon abhalten, gegen die aufziehende Diktatur zu rebellieren.
Auf diese Erkenntnis der Zeitungsmedien habe ich lange gewartet, vielen Dank. Das gibt immer etwas neue Hoffnung. Schade, das damit in einer FAZ schon nicht mehr zu rechnen ist. Jetzt bitte noch einen Artikel zur Theorie sozialer Systeme, Niklas Luhmann. Dann wird ein Ding draus.
Rousseau’s Idealstaat war übrigens nicht die Demokratie, sondern konsequenterweise die Aristokratie. Wenn sich die Altparteien – jetzt rede ich schon wie die Grünen früher – zur Einheitspartei zusammengeschlossen haben, was ja bald der Fall sein dürfte, dann ist der Rousseau-Staat geschaffen. Dann muss nur noch gesäubert werden….geht schneller als wir glauben.
Übrigens: Der WBGU hat in seinem damaligen post-Fukushima Regierungs-Gutachten von 2011 zur Großen Transformation den neuen „Gesellschaftsvertrag“, im Text selber sogar im Original Französisch „Contrat Social“ genannt (Rousseau 1762), gefordert. Soviel zum Thema „zufällige Entwicklung“. Die wissen genau was sie tun. Das läuft alles viel zu systematisch ab. Das Potsdaminstitut für Klimafolgenforschung sitzt vermutlich nicht umsonst in Potsdam. Ja, genau, Verschwörung! Hätte ich auch nie gedacht, so was zu denken. Vielleicht werde ich langsam Schizophren…
Um gleich mit dem letzten Satz anzufangen, „Aber jeder einzelne kann und sollte öffentlich klarmachen, dass diese Besserwisser damit nicht durchkommen“, und auf den Autor angewandt, er hat nur von Politik geschrieben und die Justiz ausgelassen.
Ausser der Schweiz und vielleicht noch GB, das genau darum die EU verlässt, hat jeder Staat auf unserem Kontinent ein Verfassungsgericht als höchste Gewalt, mit der Verfassung als höchste Rechtsquelle definiert. Die Justiz kontrolliert damit den Gesetzgeber – selber wird die Justiz aber nicht kontrolliert.
Ganz anders die Schweiz. Dort kontrolliert der Gesetzgeber die Justiz und nicht umgekehrt. Und für die Justiz ist nicht die Verfassung die höchste Rechtsquelle, sondern Bundesgesetze. Dies, dass einerseits die Justiz kontrolliert wird, andererseits das Volk, dessen Rechte höher sind als die Macht des Gesetzgebers, ob durch Wahlen oder Abstimmungen immer das letzte Wort haben kann. Und weil Bundesgesetze viel präziser definiert werden können als Verfassungsartikel.
Die Regierung hat eher eine untergeordnete Stellung und führt Gesetze ausschliesslich aus. Jedes, ausdrücklich jedes, Gesetz wird durch das Volk immer direkt legitimiert – zu 90% ohne Volksabstimmungen. Damit hat jeder einzelne Bürger der Schweiz mehr politische Rechte als sämtliche Oppositionspolitiker einer Parlamentarischen Demokratie zusammen.
Und vorallem, der Bürger hat immer das letzte Wort und nicht die Justiz. Der Autor hat nicht von einer Demo-, sondern von einer Juristokratie geschrieben.
Und genau das was der Autor nicht haben will, Revolutionen, finden in der Schweiz regelmässig statt. Aber nicht auf der Strasse, sondern zivilisiert an der Urne. Dies weil die Verfahren genaustens dazu in der Verfassung niedergeschrieben sind – aber die Verfassung die Justiz nichts angeht.
Demokratie ist ein Wort das rechtlich weltweit nicht definiert ist – auch historisch nicht. Oder vielmehr, jeder Staat definiert selbst, was eine Demokratie sein soll. Wer das Gegenteil behaupten will, hat zwar eine Meinung, die wichtig ist um sie ändern zu können, aber kein rechtlich definiertes Argument.
Heute Morgen las ich einen sehr interessanten Kommentar in der NZZ über den Ökonomen Nico Paech und dessen Vorstellung wie die Welt noch zu retten ist. Im Prinzip verbieten, verbieten, verbieten und Umerziehung der Menschen. Verzicht soll das Grundmotto der Zukunft sein. Der Herr Predigt die zweite Version der Demokratie wie wohl kein anderer. Es lohnt sich das durchzulesen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir in einer Plutokratie leben denn die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind entweder schon abgeschafft oder nur noch rudimentär vorhanden. Solange eine Merekel folgendes von den MSM verbreiten kann:
„Die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht.“ Meinungsfreiheit schließe Widerspruchsfreiheit ein. […] „Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm.“ Auch das gehöre zur Demokratie. Quelle Welt. Also so lange die sowas von sich geben kann und niemand sagt: Hallo Frau Merkel, da sehen sie einiges falsch in diesem Land, und dann ihr unter die Nase reibt wie es hier wirklich aussieht, wird sich gar nichts ändern. Ich fürchte, wir kommen auf sehr schwere Zeiten zu aber 87% wollen es ja.
Die Demographie ist IMMER stärker als die Demokratie!
IMMER!
Denn ansonsten hätte es eine gewisse Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise NIEMALS gegeben!
Aus rein demographisen Gründen ???
Wunderbarer Artikel!
„Wehret den Anfängen“ – scheint mir allerdings euphemistisch. Wir sind schon mitten drin im rousseauistischen Framing, nicht nur beim Demokratiebegriff.
Der wiedergewählte Chef des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, z. B. versprach, sich mit seinen Kollegen nachdrücklich für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen. Wörtlich: „Wenn Rechtspopulisten in der ‚Systempresse‘ ihren Feind sehen, dann nehmen wir diesen Kampf auf.“
Neuerdings „kämpft“ also auch die Presse gegen die imaginären Staatsfeinde statt zu diskutieren und zu argumentieren.
Pressefreiheit?
Ist das im eigentlichen Sinn der Pressefreiheit wenn ausschließlich Haltungs „journalismuß“ betrieben wird. Wenn gemeinsam gegen anderstdenkende ganz offen in den Massenmedien gehetzt wird. Wenn gelogen wird, Dinge Annahmen Unterstellungen als Tatsachen die gar nicht der Wahrheit entsprechen.
Wenn bei wahren gegebenheiten, wernn darüber „berichtet“ wird das ganze durch weglassen oder interpretieren einen föllig falscghen eindruch beim Hörer / leser erzeugt, so daß es zur eigenen Idfeologie paßt und deren Verbreitung nutzt?
Ist pressefreiheit in der Zwischenzerit so, daß unter dem „Deckmantel“ pressefreiheit alles erlaubt ist. Vielleicht sollte sich einmal mit dem eistig gültigen Pressecodex auseinandersetzen.
Einer Auffassung der Pressefreiheit und Aufgabe der Presse. wie es z.B. Gabriele Krone Schmalz sieht.
Pressefreiheit zur Bekämpfung anderst Denkener, Förderung der Diktatur / Meinungsdiktatur? Pressefreiheit als Freibrief wie z.B. Kunst / „Satire“ heutzutage mißbraucht wird, nicht mehr dem eigentlichen Sinn entsprechend gemacht wird
In der Aufzählung der Defizite gut; im Resümee „>Das Ergebnis ist schon jetzt eine Art kultureller Bürgerkrieg.<" unzutreffend.
Nein, Herr Knauss, das Ergebnis ist jetzt schon kein kultureller Bürgerkrieg mehr, sondern bereits heute ein ganz realer Existenzkampf zwischen grün-roten Vordenkern und allen mitte-rechts sich verweigernden Leuten mit gesundem Menschenverstand.
Ich erspare mir an dieser Stelle großartige Aufzählungen und nenne nur Stichworte wie Maaßen, Klimahysterie, Diskriminierung im Beruf, Zerschlagung von Atom- und Autoindustrie mit Wegfall von hunderttausenden Arbeitsplätzen, verfehlte EURO-Rettung, neue Denunzianten-Hotline beim Verfassungsschutz, rechtswidrige Asyl- und Migrationspolitik seit Sept. 2015, Aufgabe der Außengrenzen, etc., etc.
Das alles hat mit dem, was ich unter "Demokratie" verstehe und im Verwaltungsrechtsstudium gelernt habe, rein gar nichts mehr zu tun. Da gibt es auch nichts mehr schön zu reden (!)
Wo äußere Grenzn abgeschaft werden, bilden sich sofort innere Grenzen.
Nicolas Gomez Davila sagte einmal:
„Die Demokraten beschreiben eine Vergangenheit, die nie existiert hat und sagen eine Zukunft vorher, die sich nie verwirklicht.“
Oder weiter:
„Die demokratischen Parlamente sind nicht Orte der Diskussion; hier zeichnet der populäre Absolutismus seine Erlasse auf“
So wie wir auch Wohlstand neu denken müssen, also nicht nur Geld, Mobilität, ein Dach über den Kopf oder bezahlbare Gesundheit messen dürfen, sondern auch Weltoffenheit, Toleranz und Klimaschutz und Schutz vor Rechtsextremismus als Reichtum begreifen, müssen wir auch Demokratie neu denken.
Demokratie neu denken bedeutet, die rechtsextremen Feinde der Demokratie proaktiv auszugrenzen, zu ächten und mit allen legitimen Mitteln zu bekämpfen. Legitim bedeutet, nach dem Gewissen zu handeln, wobei sich das Gewissen an den moralischen Vorgaben der demokratischen Mehrheit zu bemessen hat.
Eine Richtschnur können hier die öffentlich-rechtlichen Sender und Zeitungen, mit demokratischer Haltung und klarer Kante gegen rechts, unseres freiheitlichen, demokratischen Staatswesens im zentraleuropäischen Siedlungsgebiet geben, das weltweit vorbildlich ist.
Nicht zur Demokratie gehören mithin rechtsextreme Islamophobe, Klimaleugner, Pegidamitläufer, Sexisten, Trumpfreunde, Atomkraftverharmloser und was sonst noch faschistisch bzw. AfD ist oder auch ein Stück weit so gar nicht geht.
(Dieser Text ist mein Entwurf für ein Bewerbungsschreiben um einen Minister_Innenxposten in künftiger Regierung G-R-R – ob das so geht? Verbesserungsvorschläge sind willkommen!)
Perfekt. Sie schaffen das!
Ich stimme zu, dass der Demokratiebegriff neu definiert werden soll, und zwar so, dass es mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat.
Mir schwante schon Merkwürdiges, als ich mit Befremden zum ersten Mal eine Demokratie-Offensive der Bundesregierung im TV zur Kenntnis nahm; das ist schon sehr lange her, war aber bereits unter Merkel als Kanzlerin. Wozu sollte etwas derart selbstverständliches wie die Demokratie in Deutschland extra erklärt oder beworben werden? Ich hatte damals schon Zweifel, ob eine DDR-Aufsteigerin überhaupt Demokratie verinnerlicht haben konnte.
Heute bin ich regelrecht erschüttert, wie sehr dieses seltsame Gefühl, dass dahinter eine Absicht steckt (und keine gute) von der Realität überholt worden ist. Ich bin inzwischen der Meinung, die Demokratie-Offensive sowie der aufgeblasene Kampf gegen Rechts und die Rechtsifizierung aller Nicht-Regierungskonformen hat System und Methode, und ein Ziel. Da ist nichts zufällig.
Es ist so: Merkel kann wirklich keine Demokratie, sie interpretiert ihre Vorstellung des Regierens um in „Demokratie“ (wie einst in der DDR). In Wahrheit führt sie ein Matriarchat und hält sich für die Alleinseligmachende. Ihr Vorbild ist Katharina die Große, und genauso führt sie sich auf. Nur dass Katharina gegen ihren eigenen Mann putschte, Merkel aber gegen ihr ganzes Volk.
Ob sie nur eine Marionette ist oder die Tonangebende, die sich mit der passenden Helferschar umgibt ist dabei auch schon egal.
Wie Knauss schön zeigt, ist Demokratie mindestens zur Hälfte ledglich ein intelligentes Verfahren. Das eigentlich Wertvolle und Basis unseres Gemeinwesens ist ja der Rechtsstaat, den es auch schon vor 1918 gab, was oft unterschlagen wird. Wer den Begriff Demokratie zu stark emotional auflädt, wandelt unseren Staat zum Kultstaat, zum Religionsstaat. Nein, was trocken und methodisch ist, soll auch als solches in den Schulen und TV erklärt und begriffen werden. Vor Merkel war das auch so üblich, aber diese Person und die globalen Neoliberalen drehen alles (zum eigenen elitären Vorteil) in den Kult!
„Von all dem sind wir glücklicherweise weit entfernt. Die Institutionen der pluralen Demokratie in Staat und Gesellschaft bestehen weiter.“
Sie Optimist!
Demokratie ist ein Balanceakt zwischen weitgehend gleichen Kräfteverhältnisssen, der ständige Korrektur erfordert, sonst erreicht er bekanntlich einen Kipppunkt, an dem es kein „Zurück“ mehr gibt.
Diese Balance war in den Jahren seit dem letzten Krieg gegeben. Politik und Gesellschaft waren in der Summe eher konservativ, Medien, Kulturschaffende.. eher Mitte, mit Hang nach „Links“. Das ermöglichte es, dass sich die Demokratie immer wieder selbst „reparieren“ konnte.
Politik und Medien müssen Gegenpole sein. Wenn aber Politik, Organe und Medien größtenteils nur noch „Links ticken“ muß das schief gehen. Wen wundert es, wenn dann etwas ins Rutschen kommt und die stärkere Seite versucht über den Rest zu herrschen.
Demokratie braucht das Verfahren, ihren Balanceakt, aber auch die Suche nach einer höheren Übereinkunft und Harmonie: rein technisch geht es nicht. Rousseau machte sich das Letztere zunutze, als er SEINE oder eine elitäre Harmonieidee von oben verordnen wollte. Letztlich wiederverinnerlichte er den Absolutismus, der nach dem Mittelalter von der Kirche auf den Staat übertragen wurde, also äußerlich wurde, und jetzt nicht mehr äußerlich erträglich war um 1760. Träger des neuen Absolutismus (später nach 1789) sind dann predigende Priesterbürger wie heute auch Merkel, die die Macht erhalten, weil sie die Interessen der oberen 30% zu pflegen bereit sind. Bei der Zuwanderung heute geht es genau darum: besserer und billigerer Service für die Bessergestellten. Das Motiv ist also nicht „links“, auch wenn politreligiöse jugendliche naive Linke (eher pubertierende Anarchisten) da anspringen und das gut finden.
Wie viele Mitforisten hier halte ich Ihren Artikel für ausgezeichnet, er vermittelt zwar längst Bekanntes – aber sehr gut auf den Punkt gebracht.
ABER auch ich kann Ihrer Einschätzung –
Zitat: „Von all dem sind wir glücklicherweise weit entfernt.“ – nicht zustimmen. Es ist kurz vor 12.
Begründung: Das was Sie für den Begriff „Demokratie“ musterhaft herausgearbeitet haben, gilt genauso für die Begriffe „Wissenschaft“, „Gerechtigkeit“, „Gleichheit“ , „gut versus richtig“, „Sozialismus versus Kapitalismus“.
Auch diese sind ihres ursprünglichen Bedeutungsinhalts entkleidet worden und mit globalistisch-sozialistischem Inhalt neu etikettiert worden.
Der Artikel benennt das Problem in der Tat punktgenau, und ich stimme auch Ihnen zu, nur angesichts der Tatsache, dass Leute, die nicht dem Mainstream anhängen, berufliche Nachteile bis zur Entlassung erleiden müssen, in Gaststätten nicht bedient werden, auch zusammengeschlagen werden, Gewalt gegen ihren Besitz hinnehmen müssen, geschmäht werden wie Andersdenkende unter den Nazi-Herrschaft – es fehlt noch die Steigerung, die die jüdischen Mitbürger erleiden mussten -, denke ich, dass es nicht erst 5 vor 12 ist, sondern bereits 12. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten, da alle Andersdenkenden, d. h. überhaupt Denkenden viel zu wenig Masse und Reichweite aufbringen. Außerdem können auch in Diskussionen selten mehr als 3 % von ihrer Meinung bzw. Glauben abgebracht werden, und diese Mainstreamgläubigen können nicht neue Aspekte in ihr festgefügtes Weltbild einbauen, sie sind festgefahren, starr, leben mit ihren Glaubenskrücken, sie brauchen sie. Dies zeigte sich auch nach dem 2. WK. Auch in den 60er-Jahren gab es in den Schulen noch sehr, sehr viel Lehrer – bei denen fiel es mir auf -, die von der Hitler-Ideologie noch immer überzeugt waren. Der Zug rast weiter wie in Dürrenmatts „Tunnel“. Es gibt nur einen Neuanfang – bloß unter welchen Bedingungen, das ist die Frage.
Leider ist das Problem unserer deutschen Demokratie, immer mehr Richtung Kollektivismus (wie Sozialismus, Faschismus) zu rutschen: einige wollen vielen alles vorschreiben. Der Wasserkopf wächst: immer neue Behörden, neue Vorschriften, neue Überwachung, neue echte und getarnte Steuern, immer mehr Verbote. Die Rechte des Bürgers schrumpfen, außer man gehört zu den Privilegierten. Die haben keine Pflichten. Was Mehrheit ist, entscheiden die. Und wehe, die Bürger haben nicht die dem Mainstream genehmen Meinungen! Sie werden wie kleine Kinder an die Hand genommen und bekommen gesagt: Das ist Pfui, nimm Sagrotan!
Ich höre da einen meiner Bekannten spotten: Früher haben alle im Dreck gespielt und sind gesund geblieben, heute muss nach jedem Krümel gleich Sagrotan her, und jede Bazille wirft dann die grünen (O-Ton) Bälger um! Wie soll aus sowas ein mündiger Staatsbürger werden?
Und genau deswegen ist Art. 20 Abs. 4 GG so wichtig.
Nur GG Art. 20 Abs 4 hilft uns nicht die Bohne. Denn ob eine Handlung gemäß 20/4 vorliegt und durch diesen gedeckt rechtmäßig zulässig ist, entscheidet am Ende (wenn der Fall bis dahin kommt) der regimetreue CDU-Verfassungsrichter Harbarth. Von Mutti wegen Zuverlässigkeit handverlesen. Selbiger wird aber urteilen, dass da nix mit 20/4 ist, sondern eine ’schwere, staatsgefährdende Straftat‘ vorliegt. Man kann Staats- und Regierungskriminalität nicht bekämpfen, indem man selbigen Staat als Richter anruft.
Wenn dieser Artikel angewandt wird dann ist er laut Herrschenden natürlich nicht mehr gültig oder falsch interpretiert.Der Artikel ist letztlich völlig nutzlos.Regierungen wurden und werden in vielen Ländern weltweit bekämpft, ob es in der jeweiligen Verfassung einen entsprechenden Artikel gibt oder nicht spielt keine Rolle.
Nun ja, die Demokratie ist halt auch die einzige Gesellschaftsform, die selbst die Rahmenbedingungen für ihre eigene Abschaffung bildet. Wenn man keine Freiheiten einengen möchte, dann bietet das Tür und Tor für den Einfall von Gruppen, die dies gegen die Demokratie einsetzen werden. Aktuell haben wir aber nichts besseres. Mir würde es daher schon genügen, wenn mir jemand glaubhaft machen könnte, dass dies überhaupt noch eine Demokratie ist und keine mittels Parteien ausgeübte Plutokratie. Viele Hinweise auf die Herrschaft des Volkes sehe ich zur Zeit nämlich nicht mehr. Siehe zum Beispiel die 3 letzten LTWn. Wo ist die Herrschaft des Volkes, wenn ausnahmslos die Verlierer weiterregieren?
Demokratie ist zunächst einmal die Diktatur der Mehrheit. Die alten Griechen wussten, dass sie in der Gefahr schwebt zur Ochlokratie zu degenerieren.
Die Bundesrepublik Deutschland, zumindest bin ich in diesem Glauben aufgewachsen, wurde als Freiheitlich Demokratische Grundordnung konzipiert.
Ein qualitativer Sprung, der jetzt leider wieder verloren zu gehen droht. Vielleicht schon verloren gegangen ist.
Zuletzt: Wenn man heute nach Leipzig schaut und sich entsetzt. Leipzig und seinen linken Rechtsbrechern gegen Sündenfälle voran. Man denke an Hamburg und seine Hafenstraße, wo der Rechtsstaat schon früher seinen Bückling machte.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Endlich habe ich verstanden, warum Leute, die meinen, die Demokratie zu verteidigen, anderen den Mund verbieten wollen. Auch die Idee, daß die politisch andersdenkende Minderheit unterdrückt werden muß, um die Demokratie zu bewahren, wird jetzt klar.
Hat man erst mal die anderen als Demokratiefeinde markiert, ergibt sich deren Unterdrückung als Notwendigkeit von ganz allein. Allerdings scheint man da nicht sehr treffsicher zu sein, denn daß der Islam demokratisch sei, behauptet er ja nicht mal selbst. Obwohl er eigentlich dem gleichen Muster folgt- zu wissen, was für alle gut ist und alles andere radikal, auch durch Mord, zu bekämpfen. Vielleicht deshalb die Sympathie der linken Scheindemokraten für diese Radikalreligion.
Ich bin unbedingter Anhänger der pluralen Demokratie, deshalb lehne ich sowohl die selbsternannten Aktivisten und Gesellschaftsarchitekten ab, als auch jede Ideologie, die sich auf die „Eine Wahrheit“ gründet und glaubt, die Zukunft gestalten zu müssen. Ich bin sehr für die Gestaltung der Gegenwart, evidenzgestützt bitte, nicht im Wolkenkuckuksheim wirrer Computersimulationen begründet.
„Plurale Demokratie“ ist im Grunde schon ein Framing-Begriff, denn „plural“ ist eine nachrangiges Attribut. „Pluralistisch“ meint dagegen ein übergeordnetes Prinzip. Daher ist unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung immer auch eine pluralistische.
Sich friedlich dagegen auszusprechen, also ohne Aufruf zu (oder Androhung von) Gewalt, ist zwar radikal, aber (da gewaltlos) nicht extremistisch. Das ist auch die (bisherige) Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts.
Auf diesem Forum las ich neulich den Hinweis, dass eine Republik (öffentliche Sache) nicht notwendigerweise demokratisch (durch Mehrheitsentscheidung) organisiert sein muss. Jedenfalls nicht durchgehend. Als Repräsentanz des Volkes ist auch ein durch Losentscheid bestimmtes Parlament denkbar. Als Regierung sind auch durch Losentscheid bestimmte Ministerämter denkbar, analog zur Besetzung von Schöffenämtern.
So machte man das im alten Athen, wo ein öffentliches Amt keineswegs als erstrebenswert galt. Hatte einen das Los getroffen, betrachtete man das Amt aber als Ehrensache, die es gut zu machen galt.
Zum Wesensmerkmal der Staatsform gehört, dass Ausrichtung und Ziele der Politik vom Volk oder von seinen Repräsentanten durch Mehrheitsentscheidungen legitimiert sein müssen und dass die Minderheit sich dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen hat. Doch eine dogmatische Umsetzung des Mehrheitsprinzips birgt Risiken, die den Deutschen bislang offenbar verborgen geblieben sind. Es ist eine leichtfertige Missdeutung demokratischer Entscheidungsfindung, dass sich die Mehrheit des Volkes über essentielle gesellschaftspolitische Grundbedürfnisse einer großen Minderheit doktrinär hinwegsetzen darf. Eine Regierung, die dauerhaft die Maxime von Konsens und Ausgleich missachtet, spaltet das Kollektiv und schafft sich unter Umständen unversöhnliche Todfeinde; beides führt zur sicheren Erosion des Staates und des ihn tragenden politischen Systems.
Grundlage dieser Politik /Staatsform ist aber als Grundlage daß diejenigen, die sich als Volksvertreter aufstellen lasssen auch bereit sind Gesetze einzuhalten, zu aller erst einmal das Grundgestz und hier „zum Wohle des DEUTSCHEN Volkes“ und nach dem Willen des Volkes handeln und nicht vor der Wahl etwas vorgeben was sie machen wollen, Ihre Meinung ist. Nach der Wahl wird etwas ganz anderes gemacht, die Wähler gar als zu blöd erklärt um mit Staatsgeldern Propagand für sich selbst gemacht, Mit Staatsgeldern dafür geworben was sie selbst wollen gegen das Volk. Die Teile des Volkes, die damit nicht enverstanden sind werden gar mit Staatsmitteln und von Staatlichen Organisationen / Ogranen verfolgt.
„Wer als Un- oder gar Antidemokrat feststeht, der ist nicht mehr nur ein Andersdenkender, sondern ein Feind aller anderen Demokraten und unseres Staates. Mit ihm muss und soll man nicht debattieren. Ihn muss man bekämpfen – und zwar nicht mehr nur im Diskurs, sondern auch mit staatlichen Gewaltmitteln.“
Wenn man als TE-Leser nicht wüsste, welche Webseite man gerade offen hat und diesen Absatz ohne die Einleitung läse, könnte man glauben, man wäre bei der „Süddeutschen“. Denn wenn es gegen AfD, deren Wähler und Sympathisanten geht, kommt aus dem Rousseau’schen Lager exakt dieses „Argument“. Schließlich ist die AfD gemäß derzeit verbreiteter volonté universelle die parteigewordene „Un- oder Antidemokratie“. Man könnte den letzten Satz noch erweitern: „…und zwar nicht mehr nur im Diskurs, sondern auch mit staatlichen und linksextremistischen Gewaltmitteln.“ In weiten Teilen des Juste Milieus ist es doch genau so: „Sie empfinden AfD-Politiker, -Wähler und -Sympathisanten nicht mehr als Teil eines ‚wir‘, sondern als Feinde.“
Wenn der „Qualitätsjournalist“ Jens Balzer vor fünf Tagen auf Deutschlandfunk Kultur forderte: „Hassen? Ja, aber das Richtige!“, dann besteht nicht der geringste Zweifel, was oder WEN er damit meint. Bestimmt nicht nur diejenigen, die man mit Fug und Recht als echte Neo-Nazis und Rechtsextremisten bezeichnen muss. Der Gesprächsfaden zwischen den linksgrünen Weltverbesserern und den rational denkenden Wutbürgern (oder wie immer man „die“ nennen mag) ist sehr dünn und oft schon gerissen. Die Protagonisten der Moraldiktatur sind dank massiver Unterstützung der MSM auf dem Vormarsch. M. M. n. unaufhaltsam.
Empfehlung: Ganz lesen.
Wie ist das gemeint? Ich habe ganz gelesen. Ich schätze, ich bekomme die „Empfehlung“ aufgrund meines Vergleiches mit der „SZ“. Okay, für jeden richtigen Journalisten das ist hart, dessen bin ich mir bewusst. Genau deshalb habe ich geschrieben: „… ohne die Einleitung läse“. Dann – und nur dann – könnten (Konjunktiv) Missverständnisse aufkommen. Und „Redaktion“ muss zugeben, wer die drei von mir zitierten Sätze ohne Kontext liest, …
Man könnte jetzt noch einen Schritt weiter denken und den berühmten Satz von Carl Schmitt ins Spiel bringen: Souverän ist, wer die Freund-Feind-Unterscheidung trifft. – Es sind die Altparteien und Leitmedien, die den Leuten täglich einhämmern, daß der Feind rechts steht und AfD heißt. Die logische Konsequenz ist dann natürlich, daß die AfD aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt wird. Eigentlich ist nur das BVerfG befugt, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Aber da man es mit dem GG schon länger nicht mehr so genau nimmt, kann auch die von den Etablierten in Anspruch genommene volonté générale die Feinderklärung abgeben. Solange die Mehrheit der Bürger dies akzeptiert, aus Gleichgültigkeit oder Einschüchterung toleriert, kann das eine Weile gutgehen. Vielleicht verschwindet die AfD eines Tages ja sogar wieder. Aber das ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, daß der „Feind“ sich nicht unter kriegen läßt – und dann ist es irgendwann vorbei mit dem Frieden. Und dann ist auch niemand mehr da, der das Monopol der physischen Gewaltsamkeit „legitim“ (!) handhaben kann. – Das war’s dann mit dem Zusammenhalt, liebe SPD.
Ich verstehe nie, dass auch von Konservativen immer der Wunsch geäußert wird, die AfD möge wieder verschwinden. Warum? Macht man sich zum Erfüllungsgehilfen der Linken, indem man die aufgepumpte Nazigefahr einräumt?
Eine etwas überrissene Theorie zum derzeitigen Geschehen. Als in den 80er Jahren in Deutschland Katalysatoren Pflicht für alle wurden wurde da auch nicht von irgendwelchen gravierenden gesellschaftlichen Umbrüchen gefaselt sondern es wurde getan, was die Forschung empfohlen hatte.
Der einzigen Unterschied heute ist, dass das identifizierte Problem erstens global ist und zweitens deutlich gravierender, weswegen die Besitzstandswahrer alles erdenkliche tun, um den Wandel aufzuhalten. Also Konsequenz dauert die Sache länger und die Wogen schlagen höher, sonst nichts.
Die Einführung des Katalysators setzte nicht den Umbau der Gesellschaft und die Aufgabe des Staatsgebiets, einer sicheren Energieversorgung und großer Teile der einheimischen Industrie voraus.
Können Sie den Unterschied erkennen? Weiterentwicklung versus Disruption!
Tja, Herr Albert Pflueger, und da wir alle sehr stark in unseren angestammten Verhaltensweisen verhaftet sind und kurzfristige kommerzielle Interessen die Politik dominieren, verhalten wir uns nun eben wie der Frosch im Kochtopf.
Die Sache mit dem Katalysator war eine Angelegenheit, die nicht nur wissenschaftlich belegt und einfach war, sondern die auch leicht technisch behoben werden konnte, außerdem konnte die Auswirkung jeder richen und in Messergebnissen begreifen. In der Schule konnten die chemischen Zusammenhänge gelehrt werden. Es war eine kleine Sache.
Die Klimafrage ist Hysterie, wissenschaftlich ist in Wirklichkeit NICHTS belegt, das behaupten nur v. a. die Deutschen, sonst niemand – ich bin von der Fakultät -, man stochert noch im Nebel, weiß in Wirklichkeit sehr wenig, darum jagt eine Irrsinnsmeldung die nächste und steht oft im Widerspruch, bringt unhaltbare Behauptungen, wie die Hockey-stick-Kurve oder die Sache mit den 97 %, als Wahrheit und Wirklichkeit und mehrfach veränderte Messergebnisse (nachgewiesen – außerdem stellt sich hier die Frage der Gewinnung) und zusammengebastelte primitive Modelle als Ergebnisse auf den Tisch. Die Wirklichkeit der Natur ist sehr, sehr viel komplexer mit sehr, sehr viel mehr Antriebsmomenten als nur dem CO2, dessen heutige Wirkung und die Wirkung bei weiterer Zunahme (geht logarithmisch) nicht nachweisbar ist. Aber man nimmt für die Öffentlichkeit und Politik (sie hat sich festgelegt) praktisch nur das CO2 als Stellschraube, unter unbewiesener Wirkungsweise. Das Framing und Unter-Druck-Setzen hat die offizielle Ebene und die abgeschlossene Insider-Ebene hervorgebracht. Die politischen Schnellschüsse bringen uns weit zurück und schaffen verheerende Zustände. Meldungen, wie bis 2100 2, sogar 3 m höherer Meeresspiegel, sind schlicht Irrsinn, der fatal an den Hexenwahn erinnert.
bfwied, Nur die Deutschen???
Exxon hat schon in den 80er Jahren ein so genaues Modell vom Klimawandel gehabt, dass die CO2-Gehalt der Atmosphäre und Temperatursteigerung für 2020 extrem genau vorhersagen konnten. Auch genau wegen diesen Erkenntnissen haben sie dann alles getan, um Zweifel zu sähen. Sehr erfolgreich, wie wir sehen.
(Google: exxon ppm study )
Wunderbare Artikel, dem ist nichts hinzuzufügen!
Während ein zweifelnder Sokrates wusste, dass er sehr wenig „wusste“, wollte ein selbstgerechter „Besserwisser“ Platon die Philosophenherrschaft begründen. Und immer wieder rühmen sich all diese Großdenker der besseren, der richtigen Gesinnung und Moral. Erziehung und Bildung sind in der Tat ausschlaggebend. Hier muss vor allem gelernt werden, wie wenig wir wirklich „wissen“ und dass wir IMMER Lernende bleiben. Die Erziehung zum selbstständigen, (selbst-)kritischen Denken, sowie ein gewisses Maß an kultureller, sowie historischer Bildung lassen sich bei derzeitigen politischen Akteuren schmerzlich vermissen. Daher wird das Denken durch das Fühlen, die Verantwortung durch dieGesinnung ersetzt. Diese „Demokraten“ können den kritischen, anders denkenden Bürger nicht dulden. Die Aufgabe des wehrhaften Demokraten besteht im Erkennen einer „raffinierten“ Gehirnwäsche“, die ihn überflüssig zu machen droht und des vehementen Widerstandes gegen unsere neuen Despoten. Der Demokrat hat es letztlich in der Hand. Welche Demokratie wollen wir?
„Von all dem sind wir glücklicherweise weit entfernt.“ Wenn ich mir die unglaublichen Veränderungen zum Schlechten der letzten 5 Jahre anschaue, die Ungeheuerlichkeiten mit denen über die Interessen der Leistungsträger und Bürger und den Rechtsstaat hinweg gegangen wird, kann ich die Sache nicht so entspannt sehen.
Vielmehr sehe ich genau heute eine Phase wo die Besserwisser Angst um ihre Deutungshoheit und damit Macht haben und gerade richtig ungemütlich werden. Der Vertreibungsversuch von Lucke an der Hamburger Uni, die Beschimpfung und Schädigung von Nicht Gleichgeschalteten zeigen eher, dass bevor der Machtverlust erfolgen kann man den endgültigen Schritt in die grün angepinselte Willkür Gesinnungs Republik machen möchte. Viel fehlt nicht mehr. Nicht umsonst wagen zwei Drittel der Deutschen es nicht mehr ihre tatsächliche Meinung kundzutun. Warum wohl?
Weil sie feige sind.
Ich kenne jemanden, der war Postverteiler in einem Bundesministerium. Er wurde entlassen, nachdem ihm ein Kollege körperliche Gewalt unterstellt hat. Es gibt weder Zeugen, noch Beweis. Allerdings konnte er halt seinen Mund nicht halten und hat geplappert, was rechte (nicht rechtsextreme) Postverteiler halt so plappern. Ich habe keinerlei vertrauen in irgendeine staatliche Institution in diesem Land.
Auch in der heutigen Zeit haben diese Bestrebungen, Derjenigen die meinen, das was sie meinen, nur ihre eigenen Ideologien seien richtig und gut, zu Gewalt geführt. Was ist das wenn man Regierungen anderer Länder bekämpft, diese destabilisiert in dem man die Opposition u.A. finanziert / und wesentlich zum Aufbau beiträgt, diese dann mit waffen / Krigsmaterial unterstützt. Neben wirtschaftlichen Gründen wurden so schon etliche Kriege und Not in der Welt verursacht. Meistens war es für die Bevölkerung in diesen Ländern unter der nachfolgenden Regierung, nach der bewußt gestützten Regierung, weil sie Einigen in der westlichen Welt nicht gepaßt hat, schlechter als zuvor unter den Regierungen die unbedingt weg mußten auch wenn der Preis viele Menschenleben und Elend waren.
Jetzt gerade kommt mir in den Sinn, die Verursacher sind zum Teil genau die welche sich z.B. bei „Flüchtlingsrettung“ als die Guten bezeichen. Zuerst das Unheil verursachen und dann sich rühmen wollen, daß man sich dafür einsetzt, daß hauptsächlich Andere für Opfer des angerichteten Unheils aufkommen? Könnten diese Gedanken zumindest teilweis zutreffen?
Für mich steht aber fest ist jemand z.B. Antidemokrat und Verfassungsfeind bezeichnet er vordegründig Demokraten und Verfassungsfreunde als Antidemokraten unf Verfasssungsfeinde. Um vom tatsächlichen eigenen Tun abzulenken.
Wenn der Faschismus zurück ist bezeichnen sich die Faschisten selbst als Antifaschisten und nicht Faschisten als Faschisten
Die Partei die Partei hat immer recht war in derr DDR
Heutzutage in Ganz Deutschland gilt AM AM hat immer recht
Eine Steigerung also, in der DDR waren es noch Mehrere, eine ganze Partei, die entschieden hat Heutzutage ist es nur noch eine Person AM, die diktiert.
Die DDR Herrschaft wurde durch gewaltlose Rebellion beendet.
Bei der derzeitigen Herschaft befürchte ich daß es nicht gewaltlos enden wird.
Selbst der friedlichste „Hund“ beißt irgendwann zu wenn er zu viel „getreten“ wird.
Da stellt sich dann die Frage ist es besser der Hund beißt frühzeitig zu oder erst wenn er sich noch mehr hat treten lassen, was aber dann zu einer um so unerbittlicheren Reaktion führt? Für beide Seiten „schmerzhafter“ ??
Ganz sicher – es gibt so etwas wie einen Vulgär-Rousseauismus im Denken der politischen Elite. Ich glaube zwar nicht, daß die Vorstände der etablierten Parteien den Contrat Social gelesen haben, aber die Essenz dieser Schrift kommt unbewußt zum Ausdruck, wenn es z.B. nach der Wahl in Thüringen heißt: „Die demokratischen Parteien haben eine Schlappe erlitten.“ – Rousseau ist schwer zu lesen. Warum die Sache nicht einfach mit Lenin („Was tun“) erklären? Wer den Fortschritt will, muß die Notwendigkeit einer (übergangsweisen) Diktatur des Proletariats akzeptieren. Diese wird vom Politibüro ausgeübt, das die objektiven Interessen der Arbeiter auf wissenschaftlicher Grundlage (Histomat) kennt. Man braucht nur die Worte Fortschritt durch Rettung, Proletariat durch Menschheit, Politibüro durch Kanzleramt, Histomat durch IPCC zu ersetzen – schon hat man die Parallele. Lenin kannte allerdings noch keine Greta, das ist das wirklich Neue.
Der Artikel ist interessant, aber doch etwas sehr abstrakt.
Der Verfall der aktuellen Parteien-Demokratie in Deutschland und anderen westlichen Ländern krankt nach meiner Auffassung an 4 ganz konkreten Punkten:
1. Fehlendes Koalitionsverbot: Während es im Wirtschaftsleben selbstverständlich ist, dass Unternehmen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie den Wettbewerb durch Absprachen aushebeln, tun unsere Politiker so, als sei eine Koaltionsbildung und -absprache etwas Gutes, obwohl es eine mindestens ebenso schädliche Verschwörung gegen den Volkswillen ist. Koaltionen sollten verboten und tolerierte Minderheitsregierungen der Normalfall sein.
2. Fehlendes Gebot anonymer Abstimmungen: Über namentliche offene Abstimmungen wird Druck auf die Abgeordneten seitens der Parteiführungen ausgeübt, so dass sie nicht ihrem Gewissen oder dem Wählerwillen, sondern allein dem Parteiwillen folgen.
3. Abhängige Medien: Über den skandalösen GEZ-finanzierten Staatsfunk und den Aufkauf von Medien, Verlagen und Druckerein durch Parteien braucht man nicht mehr viel Worte zu verlieren.
4. Fehlende Sonderstaatsanwaltschaft
Die Immunität von Politikern ist grundsätzlich eine gute Sache. Dies darf aber nicht in einer faktischen Immunität für herrschende Parteien münden. Es mangelt aber an einer Sonderstaatsanwalt, die die Vergabe von Steuergeldern an parteinahe NGOs, korrupte Verbindungen von Politik und Wirtschaft, und die parteipolitische Einflussnahme auf unabhängige Behörden (Verfassungsschutz) aufdeckt und ahndet.
Da muss ich widersprechen: Koalitionen repräsentieren den Willen zum Kompromiss und ohne Kompromisse kann es in einer Gesellschaft keine Einigung geben. (siehe aktuell USA). Koalitionen nicht zuzulassen führt zu mehr Polarisierung, was selten konstruktiv ist.
Die Schweiz lebt die „Koalition“ im Extrem: Dort sind IMMER alle größeren Parteien teil des Kabinetts (der „Bundesrat“) und die Herren und Damen dort müssen sich quasi per Definition einigen. Zusätzlich bekommen sie Vorgaben aus dem Parlament, welche Gesetze zu erlassen sind.
Der Wille zur Machtsicherung hat nur am Rande etwas mit „Kompromiss“ zu tun. Die USA ist in dieser Hinsicht auch nicht mit Deutschland vergleichbar, da dort nur 2 große Parteien existieren, von denen der Gewinner auch automatisch die jeweilige Mehrheit hat. Daher gibt es dort keine „Koalitionen“, und „Kompromisse“ werden nur dann ggf. erforderlich, wenn die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen jeweils verschiedene Gewinner haben, und der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Die USA hat durch diese Trennung beider Wahlen auch eine klarere Trennung zwischen Legislative und Exekutive und keine derartige Verwurstelung wie in Deutschland, wo die Regierung vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt wird, stattdessen die (Parlaments-)Parteien sich die Regierung auskungeln und die Regierung wiederum sich dabei mit Hilfe der Regierungsparteien ihren eigenen Abnickverein schafft („Fraktionszwang“).
Ich glaube nicht, dass für Kompromisse unbedingt dauerhafte Koalitionen und imperative Mandate nötig sind. Bei einer tolerierten Minderheitsregierung und anonymen Abstimmungen ergeben sich bei jeder neuen Entscheidung gleichsam stets neue informelle Koalitionen und Kompromisse. Man sollte (und muss) unseren Abgeordneten ruhig etwas mehr zutrauen hinsichtlich ihrer Kompromiss- und Entscheidungsfähgkeit. Das wäre wohl auch im Geiste unserer Verfassung, die eigentlich keinen Zweifel daran lässt, wer der Souverän im politischen Prozess ist und sein sollte.
Vermutlich ist die Listenwahl ungeheuer schädlich für die Demokratie. Funktionärstypen, die sich keiner öffentlichen Wahl jemals stellen mußten, bekommen in den Parteien Macht und Einfluß allein durch interne Intrigen. So gelangen sie an Abgeordetenmandate und Ministerposten und bestimmen in Abhängigkeit von der Parteiführung die Politik. Das ist ein System, das- für jeden mittlerweile offensichtlich- Eigenschaften belohnt, die man bei seinen Mitmenschen nicht gerade schätzt.
Problemlösungskompetenz gehört nicht dazu, eher die Neigung zur Erfindung von Problemen, für die man die gewünschte Lösung schon parat hat. Sowas wie Genderpaygap, Rassismus, Hatespeech etc.
Einspruch Euer Ehren : So weit entfernt sind wir realiter nicht, schon heute ist der Begriff Fassadendemokratie zutreffend, und der Prozess läuft an allen Fronten und umfasst alle Bereiche. Es gehört zu den Grundproblemen der aufgeklärten Kritiker, diese Entwicklung nicht zu erkennen oder gar zu verdrängen, gerne auch mit der Hoffnung auf Widerstand, von wem auch immer, um dann überrascht festzustellen, dass der Prozess, eingeleitet von Merkel und ihren JuengerInnen, praktisch unumkehrbar wurde. Da werden zu Recht alle Teile dieser Entwicklung, zuletzt der Denunziantenaufruf, kritisiert, aber die linke Karawane zieht weiter. Es gibt etwas Protest, aber keinen Widerstand, was durchaus der deutschen Verfasstheit entspricht. Der „sanfte“ Umsturz von oben zur linkstotalitaeren Volksdemokratie, die De – und Neukonstruktion, sind in vollem Gange. Die Behörden oder besser Institutionen, insbesondere die, die die demokratische Verfasstheit und die Bürgerrechte schützen sollten, sind nicht nur unterwandert, sie sind fest in der Hand der Machthaberin und ihrer Helfer. Erstaunlich, dass auch die personalen Wechsel beim Verfassun gsschutz und dem BVerfV nicht als das begriffen werden, was sie sind. Es gelingt offenbar nicht, trotz sehr verraeterrischer Aussagen von Merkel und Co. den offenkundigen Plan zu erkennen. Und aktuell behauptet die gefährlichste Frau der Welt, es gäbe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch einen Mainstream und natuerlich muesse man mit den Argumenten!!! leben. Auch dafuer waere ein Onewayticket in eine sehr grosse Wüste angemessen. Wohlan.
„Demokratie zu akzeptieren ist die Conditio sine qua non“
Wirklich?
Wir ignorieren also zunächst mal die Geschichte des Menschen (von dem Moment an als er deutlich aus dem Tierreich heraustrat)?
Dann ignorieren wir den noch deutlich längeren Zeitraum in dem der Mensch schlicht ein Primat in der Tierwelt war.
Und dann ignorieren wir auch die immensen Gemeinsamkeiten von Homo Sapiens mit anderen Tierarten die schon viel früher gelebt haben als der Mensch.
Kurz, wir ignorieren Geschichte (kulturelle Evolution) sowie (biologische) Evolution und behaupten einfach mal, worum es wirklich geht ist „Demokratie oder nicht Demokratie“.
Das ist dann auch nicht viel besser als FFF Niveau. Nach dieser Ansicht wäre es also ein voller Erfolg (für uns Deutsche), wenn in 100 Jahren die Moslems (aka Türken, Araber, Afrikaner) die Deutschen auf ihrem eigenen Territorium komplett verdrängt hätten, die deutsche Kultur und Sprache komplett erloschen wäre, die deutsche Rasse als solche aufgehört hat zu existieren und nur noch als geringfügige Genpool Verschmutzung der neuen Territoriumsbesitzer weiterlebt (ähnlich der Kelten DNA). Hauptsache die neuen Herren auf deutschen Territorium wählen alle 4 Jahre einen Bundestag und Bundeskanzler.
Umgekehrt wäre es dann voll Nazi, wenn die Deutschen sagen, Deutschland ist unser Territorium, von unseren Vorfahren erobert kultiviert und verteidigt und uns übergeben, um es unseren Nachfahren zu übergeben. Jede Generation soll selbst entscheiden, mit welcher Staatsform sie ihr zusammenleben regelt, aber hat die Verpflichtung, ihr Erbe zu erhalten und an die Kinder weiterzugeben.
Also letztendlich die Alternative, den eigenen Genozid im Namen der Demokratie willkommen zu heißen, oder als Volk für den eigenen Erhalt und den Erhalt des Territoriums zu sorgen (über viele Generatonen) und dabei jeweils die Staatsform zu wählen, die der aktuellen Situation angemessen ist.
Von unseren Vorfahren erobert, kultiviert und verteidigt. Nun, wenn wir es aber nicht verteidigen wollen und zum weiteren Kultivieren zu dämlich sind, warum sollen dann nicht andere das »Recht« haben, zu erobern, zu kultivieren und zu verteidigen? Soweit ich mein soziales Umfeld überblicke, werden wir da kein Bataillon zusammenbringen. Vermutlich nicht ‚mal einen Zug. Also steht das Resultat eigentlich schon fest, es dauert halt nur noch etwas.
Wir haben nicht zwei Modelle von Demokratie in unserem Land, sondern nur eines. Diejenigen, die heute im links-grünen Fahrwasser schwimmen, wollen keine Demokratie, sondern einen bürokratischen Obrigkeitsstaat. Der sagt ihnen, bzw. schreibt ihnen vor, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben. Der Untertan, da ist er wieder. Ein Untertan, der sich gerne unterordnet, der gerne gehorcht und der sein eigenes Denken gerne und freiwillig ausschaltet- im Interesse von?
Ob wir so weit – wie Sie sich wünschen – von einem Zusammenbruch entfernt sind, kann man mit Blick auf die Verschuldungskrise und ihre Folgen (Target-2-Salden, erzwungene Niedrigzinsen mit der steigenden Gefahr eines Kollaps der Banken und Versicherungen) mit guten Gründen bezweifeln. Die „Demokratie von oben“ (die deshalb übrigens keine Demokratie ist) haben Sie aber sehr gut beschrieben und auch woher die ebenso absurde wie aggressive Vereinnahmung des „Wir“ stammt. Leider wird die Demokratie für die Fehlentwicklung in Verantwortung genommen. Dabei zeigt sich hier nur das deutsche Grundproblem: Die Regierung hat immer noch zu viel Macht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verhindert mit seiner Reichweite zudem eine pluralistische Berichterstattung. Er ist ein Problem und nicht dessen Lösung; das Sprachrohr für die selbsternannte Avantgarde.
Weltsozialismus ohne Arbeitszwang im Grünen Reich. Wird er ewig- oder nur tausendjährig werden? Überdauern die Ruinen der Windkraftanlagen tausend Jahre?
Brennende Kirchen und geschändete Gotteshäuser – wie und wohin passen die? Und dass darüber so gut wie nicht berichtet wird? https://twitter.com/_Baxteen/status/1191336508453720064
Fazit: Die rousseausche Demokratie ist nichts weiter als eine Gesinnungsdiktatur.
Sehe ich auch so. Der Kerl war mir seit je zutiefst zuwider. Salbaderte über die Erziehung und war nicht in der Lage, fuer den eigenen Nachwuchs zu sorgen.
Würde heute im BT gute Figur machen.
Fünf Daumen hoch!
Kluge Analyse. – Die Deutschen in ihrer romantisch-idealistischen Tradition waren noch nie Demokraten im angelsächsischen Sinne, die von Demokratie nicht mehr (und nicht weniger) als Interessenausgleich und Lösungsfindung erwarten. Sie glaubten immer an die „wahre Wahrheit“, bereit, demokratische Formen zu zerstören, wenn sie dieser nicht zum Durchbruch verhälfen.
An Schulen und Unis wird diese „absolutistische Demokratie“ seit Jahren favorisiert. Die formale Demokratie wird zusätzlich diskreditiert durch eine politischen Klasse, die sie nur zur Machterhaltung nutzt und zur Selbstversorgung missbraucht.
„Er selbst übrigens gab seine (5) Kinder bekanntlich zur Adoption frei.“ Eine sehr milde Darstellung, er hat sie nach der Geburt auf den Treppen der Kirche abegelegt. Seine Begeisterung für das Monster Calvin zeigt mehr von seinem Charakter als das salbungsvolle Geschwätz.seiner Schriften. (Stefan Zweig: „Ein Gewissen gegen die Gewalt Castellio gegen Calvin“).
Perfekt beschriebene Situation, in dem sich Deutschland 2019 befindet. ,,Von all dem sind wir glücklicherweise weit entfernt. Die Institutionen der pluralen Demokratie in Staat und Gesellschaft bestehen weiter.“ Aber werden wir merken, wann dieser Punkt erreicht ist ? Und was dann ?
Herr Knauss hat ein wichtiges Thema anschaulich aufbereitet. Mein gestriges Erlebnis passt gut dazu:
Als ich das Radio einschaltete, sagte jemand „…ja, die Demokratie ist in Gefahr, irgendwas läuft hier nicht richtig“. Darauf die Stimme der Sprecherin, die verkündete, dass das Vertrauen in die Medien gering sei. Es kristallisiert sich heraus, dass es um das Ergebnis einer Befragung bzw. Studie geht. Für Deutschland wird verkündet, dass 52% der Befragten die Demokratie in Gefahr sähen, ähnlich viele kein Vertrauen in die Medien hätten und die Meinungsfreiheit als eingeschränkt wahrgenommen würde.
Potzblitz, dachte ich, der Deutschlandfunk vermag ja doch noch den Finger in die Wunde zu legen. Gleich darauf wurde ich eines Besseren belehrt. Erneut kam die männliche Stimme zu Wort, die ich zuerst vernommen hatte, und präsentiert eine „Analyse“: „Wenn eine wachsende Anzahl der Menschen, gerade in Deutschland, denken, dass unsere demokratischen Institutionen, wie die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, in Gefahr ist – obwohl das nicht der Fall ist (sic!) – haben wir es mit einer Verschiebung der Realitätswahrnehmung zu tun“. Ich musste laut aufschreien und habe daher nur noch mitbekommen, dass als Gegenmittel ein „Demokratiefördergesetz“ angeregt wurde.
Später erst habe ich nochmal nachgehört und erfahren, dass die männliche Stimme im Beitrag die von Götz Frommholz war, ein Soziologe, der als Politischer Analyst für die Open Society Foundations von George Soros tätig ist.
Lauscht man dem ganzen Beitrag, kommt jemand wie ich zu dem Schluss, dass das Bestreben dieser NGO nicht die Stärkung der Demokratie, sondern ihre Untergrabung ist – und das am liebsten noch mit Mitteln, die der Steuerzahler bereitstellt. Klingt verrückt, ist es wohl auch, aber der Deutschlandfunk hat das weitgehend unhinterfragt seinen Hörern nahegelegt. Wer sich den ganzen, knapp 3-minütigen Beitrag antun möchte, hier ist er zu finden:
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/11/04/umfrage_zum_stand_der_demokratie_30_jahre_nach_dem_dlf_20191104_1246_2925d5c7.mp3
A: „Meine Frau hat mich mit der Nachbarin im Bett erwischt.“
B: „Und was hast du gemacht?“
A: „Ich habe es zugegeben.“
B: „Bist du verrückt?“
A: „Was hätte ich machen sollen? Sie hat uns doch gesehen.“
B: „Abstreiten natürlich. Sag deiner Frau, sie habe eine Realitätsverschiebung!“
Nein, das möchte ich mir nicht antun. Mir reicht die Info hier schon gefiltert. Aber wir, die noch das„Potzblitz“-Gefühl haben, also die kritische Masse, im Framing-Deutsch der neuen und selbsternannten Demokraten Rechte, Rassisten und Antidemokraten genannt, werden von Tag zu Tag mehr in die Bredouille kommen, mundtot (da hätten wir noch Glück gehabt) gemacht, da keine Bataillonen. Verstand und Vernunft ist nicht mehr gefragt in Absurdistan, nur noch die Bereitschaft zur Denunziation, Diffamierung, für Abgaben, Reglementierung, Enteignung und Unfreiheit. Orwell, ich hör dir trapsen. Aber deine Fantasie war nicht ausreichend.
Wie die Schweiz seit mindestens 200 Jahren zeigt, erhält sich die direkte Demokratie von selbst. Sie braucht zum Überleben weder links-grüne Oberlehrer, noch steuergeldveruntreuendes Demokratie leben mit Giffey und Kahane und auch keine Deppen, die etwas verboten haben wollen.
Das Problem ist, wir haben sehr viel unqualifizierte „Oberlehrer“, sehr viele Deppen und sehr viel Duckmäusertum in unserem Land.
Bravo, Leitartikel.
Mit Verlaub, was ist Rousseaus‘ „Wille“** anderes als Kommunismus?
Jede/r der/die meint er/sie müsse oder könne sich über andere erheben ist in einer Demokratie(innerhalb der Staatgrenze dieser) fehl am Platz.
Merkel vorne weg (sie löst diese Staatgrenzen aktiv auf, und damit ebenso das Recht).
Dazu: Schweigen(ignorieren) wie es ihr gefällt, in einer solchen/ihrer Position, ist alles andere als niedlich.
Es ist das exakte Gegenteil davon, bis zur Disposition der Demokratie, und hier stehen wir. Merkel und ihre ** machen nur noch Politik für Friede Springer und Konsorten…, und eben nicht für’s (politisch wie medial verächtlich gemachte) Volk.
Wie dieser jahre zu lesen: Der Staat als Beute.
Ich fürchte, noch eine ganze Weile. Die Eskalationsspirale beginnt gerade erst, Fahrt aufzunehmen. Mein Gott, wo sind wir hingeraten …
Letzten Endes – ist m.A. nicht mehr lange hin – werden wirtschaftliche und finanzielle Begrenzungen diesem ganzen Irrsinn einen wohl recht abrupten Abgang verschaffen.
Dazu synchron werden die „Guten“, mehr noch als dazumal Honecker und Co., mit den Schäden und Nebenwirkungen ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit und Dummheit konfrontiert. Und wenn dann die Nachteile schwerer wiegen, als die Vorteile unkritischer Gefolgschaft Blinden und Verrückten gegenüber …., und hinterher konnte „man das ja nicht ahnen“!
Wenn es einer deutschen Kanzlerin erlaubt wird, ohne die Zustimmung des Parlaments vor dem Ansturm von 1 Million Flüchtlingen die Grenzen offen zu lassen, dann ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr.
Wenn es einer deutschen Kanzlerin erlaubt wird, ohne die Zustimmung des Parlaments alte Kernkraftwerke stillzulegen, dann ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr.
Dann ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine Aristokratie.
Beide Entscheidungen haben über Jahrzehnte Auswirkungen auf Deutschland.
Um dies zu übertünchen wird behauptet, dass die AfD die Demokratie in Deutschland abschaffen will. CDU, SPD, Grüne und Linke schaffen es, auf diese Weise von den obigen Problemen abzulenken.
»Quatsch« finde ich etwas hart formuliert, aber Ihrer Argumentation folge ich.
Merkel könnte das Land genausowenig ins Unglück führen, wie es andere Figuren der Geschichte gekonnt hätten, wenn nich das gesellschaftliche Umfeld den Nährboden dazu böte, resp. geboten hätte. Richtig ist, daß AM die Letztverantwortung trägt und in hohem Maße verantwortlich und schuldig ist. Wir werden nach ihrem Abgang sehen, daß sich die Verhältnisse keinesweg von alleine bessern. Da werden alle mittun müssen, wenn es gelingen soll.
Um auf Ihre Frage zu antworten: Nein! Es handelt sich um eine Kakistokratie, die Herrschaft der Schlechtesten.
Wer das dümmliche Mutti-Merkel Wahlbild für voll nimmt hat schon verloren. Merkel ist nicht das Resultat einer politisch verwahrlosten Wohlstandsgesellschaft, sie ist das Resultat eine straff organisierten Kaderschmiede der DDR. Dort wurden der „Quatsch“ und die Luschen sehr früh aussortiert. Sie hätten mit Ihrer Leichtgläubigkeit keine Chance in diesem System gehabt. Es sei denn als U-Boot..
„Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels)“
Das ist auch Quatsch, oder glauben Sie allen Ernstes die wirklich Reichen und Mächtigen Herrscher des US Imperiums lassen sich in ihrem eigenen Land oder gar der unterworfenen Provinz Deutschland von einem infantilen unterbelichteten Pöbel auf der Nase rumtanzen?
Man muss doch gar nicht so genau hinschauen um zu erkennen, dass die Ziele des infantilen Pöbels zufällig deckungsgleich mit den Interessen der amerikanischen Weltbeherrscher sind (eine von den USA dominierte Welt mit optimalem Wirtschaftsraum, also freier Kapital, Güter und Arbeitskräfte Fluss, der zu einer globalen Mischrassen Salad Bowl führt, die in sich so wenig Kohäsion hat (außer den kleinsten gemeinsamen Nenner der aktuell auch die US Gesellschaft zusammen hält), dass die 1% aus den USA viel leichter die Ingredienzien gegeneinander aufhetzen kann als dass sich diese Mischgesellschaft der 1% entledigen kann.
Die USA wollen die bevorstehende radikale Bevölkerungsschrumpfung in vielen westlichen Ländern um jeden Preis verhindern, und sie wollen, ganz im Sinne gottgleicher Sozialexperimentatoren des vorherigen Jahrhunderts (Stalin, Mao ….) die Chance nutzen, im Rahmen der demographischen Lückenauffüllung gleich ganz Europa in eine USA 2.0 umzuwandeln.
Deutsche, Franzosen, Holländer, Belgier, Schweden etc etc, wir alle sind jetzt die Indianer des alten Kontinents, und in Zweihundert Jahren gibts vielleicht noch ein paar Mischlinge die an uns erinnern oder das eine oder andere Reservat. Ob man uns wohl auch ein Glücksspiel Casino Privileg gewähren wird?
Die Griechen sind auch nicht mehr das, was sie einst waren. ?