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Sylt und der ÖRR

Die selbstherrlichen Hexenjäger vom WDR

30.05.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Westdeutsche Rundfunk ist längst ein Staat im Staate. Er versucht auch gar nicht mehr, sein anmaßendes Selbstverständnis zu verbergen. Unaufgefordert, aber völlig ungeniert spielt er sich als Strafverfolgungsbehörde auf – und verfolgt selbstherrlich Handlungen, die gar nicht strafbar sind.

Es kommt ja nicht oft vor, dass wir an dieser Stelle Gutes über den Deutschen Journalisten-Verband DJV zu berichten haben. Heute ist eine Ausnahme – eine halbe Ausnahme, wie wir gleich sehen werden.

Der DJV hat, völlig zu Recht und in unerwartet klarer Sprache, die BILD-Zeitung wegen ihrer Sylt-Berichterstattung kritisiert. Europas größtes Boulevardblatt hatte die Bilder der fünf jungen Leute, die auf Sylt erkennbar heftig angetrunken blödes Zeug gesungen haben, unverpixelt veröffentlicht. Das machen die ja insgesamt wenig zimperlichen Springer-Leute sonst noch nicht einmal mit schlimmsten Sexualstraftätern.

Der DJV kritisiert das nicht von ungefähr: Ziemlich eindeutig hat BILD hier nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in schwerster Weise verletzt. Die steckbriefartige Auflistung und Veröffentlichung der persönlichen Daten des schrägen Sylter Sängerchors (zum Beispiel der Namen) könnte nicht nur medienrechtlich unzulässig sein, sondern sogar als sogenanntes „Doxing“ gewertet werden – also als Straftat (§ 126a StGB).

Doch wo Licht ist, ist ja meistens auch Schatten. Das ist in diesem Fall leider nicht anders. Denn so massiv der DJV die BILD-Zeitung attackiert, so dröhnend schweigt der Journalistenverband zum eigentlichen Halunken in der ganzen Sache: dem WDR.

Es war auch der Westdeutsche Rundfunk, der in der Berichterstattung über den Party-Abend auf Sylt vorgeprescht ist – und die Bilder aus Sylt unverpixelt zeigte. Der WDR war und ist darin keinen Deut besser als BILD.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der DJV mit zweierlei Maß misst. Der Laden ist bekannt dafür, dass er BILD gerne verteufelt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne verhätschelt. Das liegt an der Mitglieder- und Finanzstruktur des DJV: Da tummeln sich, vor allem in den zahlreichen Gremien, wahre Heerscharen von festangestellten und tariflich entsprechend gutbezahlten ARD-Mitarbeitern oder -Pensionären.

BILD-Leute findet man beim DJV praktisch gar nicht. Das kann auch nicht weiter verwundern, denn obwohl die Springers nicht selten zweifelhafte Methoden wählen, arbeiten sie branchenbekannt viel und hart. Für Gewerkschaftsgedöns ist da keine Zeit.

Mithilfe des DJV will der WDR nun offenbar so tun, als stünde man auf einer höheren berufsethischen Stufe als bei BILD – obwohl man mit den Schweinereien gegen das Persönlichkeitsrecht der jungen Leute auf Sylt nicht nur angefangen hatte, sondern damit auch völlig ungeniert weitermacht: Der WDR zeigt die unverpixelten Bilder bis heute (zum Beispiel hier).

Die Begründung, die der Sender dafür liefert, oszilliert zwischen abenteuerlich und lachhaft:

„Der WDR hat sich entschieden, die Personen in dem Video nicht unkenntlich zu machen, da es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt und dies stärker wiegt als die Interessen der gezeigten Personen. Außerdem haben sie sich selbst in eine zumindest halb-öffentliche Lage gebracht und mussten damit rechnen, dass diese Bilder an die Öffentlichkeit gelangen.“

https://twitter.com/bruno_wolters/status/1794661249667809576

Nicht nur Juristen haben jetzt Lachtränen in den Augen.

Es fängt damit an, dass der Sender das Gegröle von fünf bis dahin völlig unbekannten (und unbescholtenen) betrunkenen jungen Leuten ironiefrei als „zeitgeschichtliches Ereignis“ bezeichnet – also als etwas auf der Ebene einer Papst-Wahl oder der Ermordung von John F. Kennedy. Es geht damit weiter, dass die Anstalt so tut, als sei in so einem Fall das Persönlichkeitsrecht außer Kraft gesetzt. Ist es aber natürlich mitnichten.

„Wenn der WDR dabei meint, dass die anprangernde Berichterstattung aufgrund eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gerechtfertigt sei, ist der WDR presserechtlich nicht oder schlecht beraten.“

Das schreibt der angesehene Rechtsexperte Carsten Brennecke. Er hat zusammen mit Fachkollegen aufgeschrieben, warum die Veröffentlichung der unverpixelten Bilder rechtswidrig ist (nachzulesen hier).

Natürlich weiß das auch der WDR. Dort sitzen Armeen von bestens bezahlten Juristen, und nicht ausnahmslos alle sind unfähig. Dass der Sender dennoch solchen Unsinn in die Welt setzt, liegt daran, dass sie sich in Köln unantastbar fühlen.

Der WDR ist unangefochten die größte, reichste und mächtigste aller ARD-Anstalten. Bis heute erzählt man sich, dass der Sender zeitweise mehr Planstellen in der Besoldungsgruppe B6 hatte als die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (immerhin dem größten aller Bundesländer). B6, das sind jetzt knapp 11.400 Euro im Monat.

Der Westdeutsche Rundfunk ist also längst ein Staat im Staate. Er versucht auch gar nicht mehr, sein anmaßendes Selbstverständnis zu verbergen. Unaufgefordert, aber völlig ungeniert spielt er sich zum Beispiel auf Sylt als Strafverfolgungsbehörde auf – und verfolgt selbstherrlich Handlungen, die gar nicht strafbar sind.

Denn auf Sylt haben sie gesungen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Dazu soll bitteschön jeder seine eigene persönliche Meinung haben. Meine behalte ich hier für mich, weil es um die nicht geht. Worum es geht, ist: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht strafbar, sondern eine zulässige Meinungsäußerung.

Der WDR spielt sich als Strafverfolgungsbehörde auf. Das für sich ist schon eklig anmaßend. Aber obendrein verfolgt der Sender Menschen, die gar nichts Strafbares getan haben.

Das ist der elementare Wesenszug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unserer Zeit: Haltung ist wichtiger als geltendes Recht.

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43 Kommentare

  1. So dumm wie die jungen Leute waren, wäre dies normalerweise eine Lehre für Sie. Ausgenommmen dem Typen mit dem Hitlergruß. Rechtlich ist aber an ihrer Meinungsäußerung nichts auszusetzen. Wenn sie aber ohne eine strafbare Handlung begangen haben, jetzt ihren Job verlieren oder anderen Repressalien unterliegen, würde ich als dummer Betroffener die Medien schadensersatzpflichtig machen. Jede einzelne Berichterstattung. Ich glaube, damit ließe sich viele Monate Kampen finanieren. Hat Deutschland keine anderen Probleme?

  2. Anlass zur Hoffnung gibt es tatsächlich erst wenn dieser, und andere Sümpfe trockengelegt sind.

  3. Naja, bei aller Kontroverse muß ich der BILD zugute halten, dass sie doch viele Ereignisse von zeitgeschichtlicher Bedeutung, die sonst nur im Polizeibericht irgendeiner Provinzzeitung vergammeln würden, bundesweit bekannt macht.

  4. Wäre ich einer dieser jungen Menschen, ich würde mich persönlich bei den Mitarbeitern des wdr vorstellen.

  5. Wofür gibt es den Straftatbestand des Doxings überhaupt, falls er hier nicht zur Anwendung kommt? Niemand hat die sog. Journalisten des WDR beauftragt Politik zu betreiben, geschweige denn als Richter oder als Rufmörder aufzutreten. Ich zumindest hoffe, dass sich die reichen Papis der Schnösel ein Herz fassen und die WDR-Figuren in Grund und Boden klagen.

  6. Nabend.
    Die Spanne wird immer größer zwischen dem Sagen und dem Denken. Die Meinungswächter bekommen den Deckel nicht mehr das Fass. Dieses Fass ist nun im Stande genügend Druck abzulassen, welches man seit geraumer Zeit versucht hat durch Reglements vieles zu kanalisieren und aufzustauen
    Ich schätze mal, innerhalb kürzester Zeit werden sich Viele, ( ob Medien und Politiker) , die sich schuldig gemacht haben in Schutt und Asche wiederfinden. Für den wissenden Bürger wird es Zeit, sich den Zeichen der Gegenwart, an zuschliessen um dem ganzen Zinnober ein Ende zu bereiten, s.h.hier heute die Offenlegung der RKI – Protokolle. Ich freue mich schon auf die Befragung der Regierung in der nächsten Sitzungswoche im deutschen Bundestag.

    • Wird eine schamlose Veranstaltung werden – wie alle anderen Befragungen auch.
      Fragen sind lange vorab einzureichen – und die Nudgingabteilung im Kanzleramt oder ressorteigene Wortverdreher werden sich bereit zeigen, auswendig zu lernende Antworten vorzugeben, die das hohe Haus auf der linken Seite zu Schadenfreude veranlassen werden.
      Broders Wort, live zu betrachten: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
      Wann werden sie beginnen, endlich ihren Verstand wieder einzusetzen?

  7. In den USA waere Springer und der WDR jetzt bald bankrott aufgrund der faelligen Milliardenstrafe.
    S. MAGA hat youngster/native American encounter and media lawsuit.
    Das Schlimmste ist das nachwievor voellig fehlende Unrechtsbewusstsein der Medien und die Gleichgueltigkeit, wenn nicht gar sensationsgeile, geifernde Unterstuetzung der ekelhaften, unmenschlichen Vernichtungskampagne von ein paar betrunkenen, harmlosen Twens, seitens der mittlerweile komplett gehirngewaschenen und abgestumpften deutschen Bevoelkerung.
    Aber in einem bin ich mir sicher: diese hirntote Bevoelkerung wird noch einen sehr, sehr hohen Preis dafuer zahlen muessen.

  8. Ich wiederhole mich hier zum zigsten Mal. Der öffentlich rechtliche Rundfunk und der WDR ist keine Presse, weil sie nichts „gedrucktes Pressen“, also gibt es hier auch kein Presserecht. Der WDR betreibt Rundfunk und fällt deshalb unter das Rundfunkrecht und die Rundfunkfreiheit. Bitte macht Euch endlich mal über den rechtlichen Unterschied zwischen Rundfunk und Presse schlau!!!

    • Das ist korrekt (Danisch hat sich dazu auch schon ausführlich geäussert), dazu kommt, dass der ÖRR gemäss Rundfunkstaatsvertrag einen eindeutigen Informationsauftrag hat (und keinen Propaganda-. oder Erziehungsauftrag). Und deshalb haben zwar Mitarbeiter des ÖRR das Recht auf Meinungsfreiheit, aber nur als Privatleute.

    • Ich denke der Begriff ist insofern falsch, weil es hier um Persönlichkeitsrecht geht, das haben Journalisten sowohl der Presse wie auch der anderen Medien zu beachten. Ob die Runfunksrecht das anders regelt als Presserecht, bezweifle ich, deshalb ist es auch egal, was das genau ist. Die Journalie die jemand gedoxt hat, sollte vor Gericht, um sich für den Schaden verantworten zu können. Nun das ist D. die Gesetze egal komplex oder einfach unterliegen der Interpretation der politisch gefügigen Richter. Dazu nicht jeder hat so viel Kohle wie eine bekannte Metallband, die sich so diese Bande von dem Hals halten konnte. Deutschland rutscht immer weiter. Orwell hatte damals sich nicht vorstellen können, wie einfach man 2 Minuten Hass auch erweitern kann.

  9. Zum wdr erübrigt sich eigentlich jeglicher Kommentar. Alle politisch angehauchten Sendungen sind stramm auf links- grün- und klimaextremistischer Linie. Dort ist jegliche Objektivität und journalistischer Anstand längst verloren gegangen! Das Schlimme aber ist, dieser Sender wird trotzdem, auch und besonders diese Art Sendungen, wird nach wie vor umfangreich konsumiert, also kann der Sender weitermachen wie bisher!

  10. Wenn ich richtig informiert bin, kam im Mittelalter NACH der Verurteilung der öffentliche Pranger. Heute scheint es anders zu sein, da kommt der mediale Pranger vor einem Verfahren. Hingegen tut man sich bei manchen Straftaten schwer die Nationalität zu benennen, da reden wir noch nicht einmal von Fotos, Namen und Adressen.

  11. Man kommt ja kaum noch hinterher….
    Hier der nächste Offenbarungseid des ÖRR und des Mainstreamjournalismus bei der re:publica 24.
    Voila, die Mainstreamjournalisten Georg Restle (WDR), Julia Krittian (MDR), Ann-Katrin Müller (Spiegel) und der bestens an den Mainstream angeflanschte pseudokritische Tilo Jung!

    Jung:
    „Es gibt kein Migrationsproblem, die Migration ist in Europa so kontrolliert wie noch nie!“
    https://youtu.be/dZt44PeYz9Y?t=2456

    Jung:
    „Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus die Leute über die Themen zu informieren, über die die Leute informiert werden wollen….sondern Journalisten sollen die Leute darüber informieren, worüber sie informiert werden sollen“

    Journalisten informieren worüber die Leute informiert werden sollen.“

    Krittian:
    „Tilo,wer legt das fest worüber die Menschen informiert werden sollen?“
    Jung:
    „Das ist Journalismus, genau!“
    https://youtu.be/dZt44PeYz9Y?t=2746

    Wer sehr leidensfähig ist, sollte sich die ganzen 60min geben.
    Ich meine: Die merken wirklich gar nichts mehr!

  12. Das Skandalöseste am WDR:

    dass JEDER Richter in Deutschland (ein Beispiel könnte ich aus leidvoller Erfahrung erwähnen) uns dazu verurteilt, diesen Dreck, der sich unfassbarerweise als Journalismus begreift, per Zwangsgeld finanziern zu müssen.

    Unfassbar – KEIN Richter in dieser Republik hat den Arxxx in der Hose, ein derart auf der Hand liegendes Urteil gegen diese antidemokratische Bande zu fällen.

    Was für erbärmliche Gestalten. Allesamt!

  13. „Döp dödö döp“ breitet sich wie ein Flächenbrand aus, wird zur Hymne und zur „Mutprobe“ bei Teenies und Twens. ÖR & Co. haben sich selber ins Knie geschossen, die bekommen „L’amour toujours“ nie wieder zurück in die Tube. Hätten sie es mal lokal gehalten, ein Gespräch mit den Protagonisten hätte gelangt.

  14. Zitat:
    >>Das machen die ja insgesamt wenig zimperlichen Springer-Leute sonst noch nicht einmal mit schlimmsten Sexualstraftätern.<<

    Vor allem dann nicht, wenn es sich bei den Tätern um Ausländer (neudeutsch: „Leute mit Mirationshintergrund“) handelt.

  15. Deutschland wird auf allen Ebenen immer primitiver. Das Niveau ist sowohl in der Politik als auch in den Mainstream-Medien auf dem absoluten Gefrierpunkt angekommen und lässt sich nicht weiter senken. So ein Land soll man noch verteidigen? Nein Danke !!! Ich sehe genußvoll dem Untergang zu.und sage etwas, was ich vor ein paar Jahren noch nicht über die Lippen gebracht hätte, nämlich: „Deutschland verrecke“ und mit dir das „selbstherrliche woke Pack…!“

  16. Ganz übereifrige Gesinnungswächter und Haltungszeiger, wie Clemens Baumgärtner, Jörg Kloper oder die Veranstalter der Cannstatter Wasen, haben jetzt sogar schon das Abspielen von ‚L’amour Toujours‘ verboten. Damit steht Gigi d’Agostinos Partyhit in einigen Teilen Deutschlands bereits auf einer Stufe mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied. Wenn jetzt schon völlig unverfängliche Melodien, die in den Jahren 1933-45 noch unbekannt weil unkomponiert waren, verboten werden, nur weil ein Besoffener darauf einen politisch unkorrekten Text grölt, kann es nicht mehr lange dauern, bis alle Musik verboten wird, zu der im dritten Reich irgendein Nazihonk irgendwo mal applaudierte.

  17. Bei Gruppenvergewaltigung und Ausländerkriminalität „gähnt“ der NDR nur aber bei betrunkenen, peinlichen Deutschen schwingt sich der WDR zu Richter und Henker in Personalunion auf:
    Man könnte glatt denken, die messen mit zweierlei Maß.

  18. Der langjährige WDR-Mitarbeiter Frank Überall war acht Jahre Vorsitzender des DJV und ist seit vielen Jahren auch journalistischer Strippenzieher insbesondere bei der Journalistenausbildung etc. Hat u.a. für die taz gearbeitet, beim WDR für Monitor. Also: alles ein Sumpf. Deswegen würde der DJV auch nie beim WDR draufhauen.

  19. Auch dieser unglaubliche Vorgang ist nur einer von vielen, die sich tagtäglich hier in Deutschland ereignen und keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der WDR wird sein anmaßendes und haltungsorientiertes, von uns allen fürstlich finanziertes Gebaren, nicht aufgeben, da dürfen wir ganz sicher sein. Wir kommen seit Jahren ohne ihn und die sonstigen „Qualitätsmedien“ sehr gut aus!

  20. 99% der jungen Leute war gar nicht bewusst, was sie da machen, man ist ja unter sich. Als Unternehmer/Arbeitgeber hätte ich diese Leute spontan auch entlassen, nicht gut fürs Geschäft. Das Firmen ihre neuen Mitarbeiter erst schulen müssen, was Benehmen, Esskultur angeht, sollte schon bekannt sein, denn die sollen mal auf Kunden losgelassen werden, traurig, aber war.
    Da werden Studenten nicht aus der Uni geworfen, aber hier wird von einem Geschichtlichen Ereignis gesprochen?

  21. Nach wie vor wird die Frage, wer das Video aufgenommen und veröffentlicht hat, gar nicht gestellt. Könnte es nicht sein, dass der „Kameramann“ sich eine ausreichend besoffene Gruppe erst ausgesucht, diese dann mit dem neuen Zweizeiler zum mitgrölen animierte, um danach diese Aufnahmen als medial gehypten „Skandal“ im Netz öffentlich zu platzieren?
    Könnte es nicht sogar sein, dass z.B. der WDR bereits zuvor von dem „Skandal“ wusste? Also nicht so, dass er diesen Syltgesang direkt inszeniert hätte, eher in der Form, dass wenn man nur lange genug unter besoffenen Partygängern danach sucht und ggf. auch etwas „Nachhilfe“ gibt, Neudeutsch: nudged, man das Gewünschte auch sicher finden wird?
    Die zeitliche Nähe zu den anstehenden Wahlen, scheint mir jedenfalls kaum ein Zufall zu sein.

    • Für diese Verschwörungstheorie (und solche sind ja zuletzt in immer kürzeren Abständen bestätigt worden!) spricht auch, dass dringend eine Ablenkung von den antisemitischen Vorfällen in Berlin und diversen Kalifatsforderungen in Hamburg (et al.) her musste!
      Genauso wie die Tatsache, dass das Video schon an Pfingsten aufgenommen wurde, aber erst jetzt – genau passend zur Wahl – veröffentlicht wurde!? Da schließe ich mich Ihnen an.

      Man erkennt ein Muster: Ibiza – Potsdam – Sylt

  22. Kann mir jemand nochmal kurz den Unterschied erklären zwischen einem Pogrom und der öffentlich-rechtlichen Hetzjagd des WDR gegen unbescholtene Bürger, die diese zu Vogelfreien macht?

    Anders ausgedrückt: Wer jetzt noch zahlt macht sich mitschuldig.

  23. Kurz mal zurück zum Stein des Anstoßes: Die Parole „Ausländer raus“ ist in dieser verkürzten Form sicher zu undifferenziert. Aber „kriminelle Ausländer ausweisen“ ist durchaus salonfähig. Was übrig bleibt, ist eine etwas ungeschliffene Formulierung. Und das kann im beschwipsten Zustand schon einmal passieren.

  24. Auch der WDR ist voll auf dem Weg des DDR-Fernsehens.
    Hass und Hetze wird verbreitet, indem alle unliebsamen Meinungsträger und Meinungen als Hasssprech und Hetze markiert werden.

    Diese Masche ist nicht neu, schon Wiston Churchill sagte: „Demagogen erkennt man daran, dass sie Menschen mit anderer Meinung ständig als Demagogen bezeichnen.“

    Und natürlich ist klar, dass der politisch linksgrün verseuchte WDR das politisch inkorrekte Grölen von ein paar betrunkenen Partygästen auf Sylt ganz groß an die Glocke hängt.
    Während man bei den Abermillionen importieren Antisemiten, die mittlerweile zu Abertausenden auf unseren Straßen ihren Judenhass und Israelhass ungeniert und unbelästigt von der Polizei skandieren, kaum ein Sendebeitrag beim WDR findet. Von den Massenvergewaltigungen, die fast zu 100% auch unter kulturelle Bereicherung fallen, ganz zu schweigen – da kommt fast nichts….

  25. Stalin, Pol Pot – sie haben es vorgemacht. Leute wie die vom WDR treten genüsslich und mit Freude in deren Fußstapfen und werfen anderen vor, die Gesellschaft zu spalten – „Haltet den Dieb!“

    Sich darüber aufzuregen bringt nichts. Richtig wählen ist angesagt, alles andere ist naiv oder wäre möglicherweise gesetzeswidrig.

  26. Es soll einfach nur ein öffentliches Exempel statuiert werden und die jungen Menschen waren blöd genug, besoffen genug und auch primitiv genug, sich selbst in eine solche Situation hinein zu manövrieren. Selbst ein 20jähriger müsste den Beginn einer Tyrannei inzwischen mitbekommen haben.

    • Ja. Wobei die Politik mit solchen bislang sakrosankt umging – und nun zeigen sie ihnen, dass sie auch am Schlafittchen genommen werden können.
      Was aber wird von Politik wie Medien hinter dem am Lodern gehaltenen angeblichen Skandal gerade verborgen? Denn ohne politischen Grund und ohne politisches Ziel heizten sie diesen Fall, der einige um ihre berufliche Karriere bringen wird, doch niemals derart auf?

  27. Es sollte ganz offenbar ein Exempel statuiert werden nach dem Motto Bestrafe einen, erziehe Hundert (oder Hunderttausende). Kritik an der herrschenden Migrationspolitik ist seit Merkels Grenzöffnung verpönt, rechtsextrem und Nazi.
    Dementsprechend berichtet die Tagesschau und der WDR zwar groß über die betrunkenen Sylt-Sänger, aber gar nicht, da nur Einzelfälle von regionaler Bedeutung über die gerade bekannt gewordene Zahl von 111 Gruppenvergewaltigungen nur in Berlin in 1 Jahr, bundesweit fast 1.000. Immerhin die BILD berichtete darüber, würde hier aber auch nie ein unverpixeltes Foto oder die vollen Namen der Täter veröffentlichen.

  28. Da diese jungen Leute angeblich aus reichem Hause sind, dürfte es für die doch kein Problem sein, sich zusammenzutun, einen oder mehrere gute Anwälte zu engagieren und der Bild und dem WDR mal richtig schmerzhaft ins Schienbein zu treten. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben und kann nicht nach Belieben ausgelegt werden. Das muss man solchen A…lö… (ich verpixel diesen Ausdruck mal) mal wieder bewusst machen.

  29. Wenn das so klar ist wie sie schreiben, dann werden ja die Geschädigten gute Chancen gegen den WDR und den Verantwortlichen, der das unverpixelte zu verantworten hat , auf Schadenersatz haben . Und der angesehene Rechtsexperte Carsten Brennecke , sollte sie dabei per Bürgschaft unterstützen .

  30. Warum kümmert sich der WDR Zwangsgebührensender nicht mal um die wirklichen Betrüger in der Politik, die zu Lasten der Versicherten Leistungen an Krankenkassen, Rente und Pflegeversichetung ausgliedern: „Storm kritisierte die aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. „Sie deckt nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab.“ Es gehe um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst nach Storms Angaben etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierungslücke beim Bürgergeld entspreche einem halben Prozentpunkt beim Beitragssatz.“

  31. Gestern gab es eine Phoenixrunde zum Grölervorfall !
    Man hatte nicht den Mum jemand von der NZZ einzuladen. Wie meistens alle waren einer Meinung.
    Meiner Meinung nach war es es eine von Presse und Politik ausgelöste mediale Hetzjagt !

  32. > Es war auch der Westdeutsche Rundfunk, der in der Berichterstattung über den Party-Abend auf Sylt vorgeprescht ist – und die Bilder aus Sylt unverpixelt zeigte.

    Staatsmedium in einem Bundesland, in dem die CDU regiert – mit den Grünen zusammen. Wie manche Michels auf die irrwitzige Idee kommen, die CDU sei eine Alternative zu den Grün:innen, ist mir ein Rätsel.

  33. Was müsste in einem Rechtsstaat jetzt also passieren: Verfassungsschutz ermittelt? Correctiv investigiert? AA-Stiftung wird aktiv? BILD und WDR werden verboten?

  34. Menschen, die gar nichts Strafbares getan haben…..es geht schon lange nicht mehr um das strafrecht sondern um gesinnung. Sieht man das aus der sicht ist schon das kleinste anzeichen einer abweichung zu ächten und zu bestrafen. Das kennen wir auch von den extremisten siehe zb nazis und kommunisten. Da konnte schon ein witz über den führer (die führung) harte strafen nach sich ziehen.

  35. Und wie wird es ausgehen mit dieser Straftat des WDR? Gar nichts wird geschehen, die zuständigen Staatsanwälte erhalten eine Weisung und eine Anklage wird es damit nicht geben. Und selbst wenn, die flächendeckend linke Ausrichtung unserer Gerichte sorgt dann schon für das „richtige“ Urteil. Privatklage? Dazu braucht man Geld, das diese jungen Leute wahrscheinlich nicht haben. Es ekelt mich nur noch an, was in diesem Lande täglich geschieht!

    • Außer Kapital im Rücken gehört zum gerichtlichen Vorgehen gegen politisch-mediales Ungemach inzwischen eine Portion Mut, die nicht jedem gegeben ist.
      Ulrich Vosgerau gegen correctiv als Beispiel.

    • Gibt es eigentlich noch echte Menschen in diesem Land?
      Oder nur noch Missionare und religiöse Eiferer ohne jegliches Unrechtsbewußtsein?
      Wir haben ein neues Zeitalter der Inquisition erreicht. Die Scheiterhaufen sind bereits errichtet und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sie wirklich angezündet werden. Und zwar in echt, nicht nur metaphorisch.
      Mich ekelt es nicht nur, ich empfinde Schmerzen. Und Verachtung. Für diese Menschen in Deutschland, die nie etwas dazu lernen. Die brüllen „Wider das Vergessen“ und längst nicht mehr wissen, was sie nicht vergessen wollten.

      • Lieber Sonny!
        Sie bringen es für mich auf den Punkt: Mich ekelt diese Gesellschaft, die alles willfährig mit sich machen lässt, die brav, angepasst und feige dem grün-linken Zeitgeist folgt oder sogar huldigt, nur noch an. Wer sich immer gefragt hat, wie das „damals“ passieren konnte bekommt eine perfekte Anschauung im Hier und Jetzt. Ich bin froh nicht mehr in Deutschland zu leben – ich würde es nicht mehr aushalten. Ende Juni reise ich wieder mal für 4 Tage ein (40 jähriges Abi-Treffen) – und mir ist jetzt schon unwohl dabei wenn ich daran denke, dass ich mich in dieses große Freiluft-Irrenhaus mit Landesflagge begeben muß.

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