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Nach der Wahl

Wahlschlappe für die deutschen Meinungsführer-Medien

29.09.2017

| Lesedauer: 4 Minuten
Dass die Meinungsführer-Medien mit den etablierten Parteien gegen eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, wirft die Frage nach einem „politisch-medialen Komplex“ auf, der politische Konkurrenten und deren Anhänger ausgrenzt.

Am 24. September haben nicht nur CDU, CSU, SPD und die Partei die Linke (PdL), sondern auch die deutschen Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, eine deutliche Wahlschlappe erlitten. Die Meinungsführer-Medien haben sich zwar nicht förmlich als Partei zur Wahl gestellt, dafür aber für jedermann erkennbar gegen den Einzug der AfD in den Bundestag bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich Partei ergriffen. Dies ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD kräftig in die Hose gegangen. In den neuen Bundesländern haben sich 22,5 Prozent und in den alten Bundesländern 11,1 Prozent der Wähler offenkundig nicht davon abschrecken lassen, in der Wahlkabine ihr Kreuz (oder beide Kreuze) bei der AfD zu machen, obwohl die Medien ihnen  monatelang Tag für Tag predigten, eine Wahl der AfD in den Bundestag sei der Anfang von einem abermaligen Ende der Demokratie in Deutschland.

Dieses offenkundig abstruse Narrativ diente vor den Wahlen allein dem Zweck, den Einzug einer neuen, nationalistisch orientierten und durch demokratische Wahlen legitimierten Partei in den Bundestag dadurch zu verhindern, dass sie aus dem demokratischen Verfassungsbogen ausgegrenzt wird, obwohl sie programmatisch laut Verfassungsschutz keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Obwohl diesem Narrativ bei einem beachtlichen Teil der Wähler  kein Erfolg beschieden gewesen ist, findet es nach den Wahlen gleichwohl seine Fortsetzung – allerdings in den veränderten Umständen angepasster Form.

SECHS DAMEN UND DREI HERREN
ARD und ZDF: Schlussrunde
Medial eingeläutet wurde die angepasste Variante am Wahlabend mit dem Vorwurf des CSU-Spitzenkandidaten Joachim Hermann an ARD und ZDF, sie hätten in ihren Sendungen dem Flüchtlingsthema und der AfD viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Inzwischen werfen, wie die Stuttgarter Zeitung vom 28. September berichtet, „Politiker mehrerer Parteien den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, der AfD zu viel Aufmerksamkeit eingeräumt und damit zum guten Wahlergebnis der Partei beigetragen zu haben.“ Damit einher geht die stillschweigende Aufforderung der fraglichen Parteien an die (öffentlich-rechtlichen) Medien, im gemeinsamen Kampf gegen die „demokratiefeindliche“ AfD  das taktische Vorgehen zu ändern und ihr sowie ihren Themen, allen voran dem Flüchtlings- und Immigrationsthema, möglichst wenig mediale Aufmerksamkeit zu schenken.

Bundespräsident Steinmeier warnt angesichts der Wahlerfolge der AfD zeitgleich vor einer „Veränderung der politischen Kultur“ sowie einem „Kampf gegen das Establishment“ und fordert deswegen dazu auf, „stärker zwischen der Partei AfD und ihren Anhängern zu unterscheiden.“ Entgegen seiner parteipolitischen Neutralitätsverpflichtung insinuiert auch er damit eine Gefährdung der Demokratie durch die AfD und unterstützt damit indirekt Forderungen nach einer stärkeren Ausgrenzung der Partei aus dem medialen Raum, wenn sie schon nicht aus dem Bundestag hrausgehalten werden konnte.

DIE ANDERE SICHT
Die britische Presse nach der Bundestagswahl
Diese Taktik ist allerdings alles andere als neu. Sie wurde bis zum Sommer diesen Jahres schon einmal für mehrere Monate ohne Erfolg angewendet und war schon damals eine Reaktion auf eine zuvor gescheiterte, andere Taktik. Diese bestand angesichts des Wiederaufstiegs der AfD als Ergebnis der Grenzöffnung der Jahre 2015/2016 darin, den „demokratiefeindlichen“ und „rassistischen“ Charakter dieser Partei durch die „Entlarvung“ ihrer Politiker in Talkshows und Interviews der Bevölkerung vor Augen zu führen. In dieser Zeit sah man erstmals in der Geschichte des bundesrepublikanischen Fernsehens in der Tat die heute von Hermann und anderen beklagte Vielzahl von Talkrunden, in denen – etwa bei Anne Will, Maybrit Illner oder Sandra Maischberger – die jeweilige Moderatorin zusammen mit den anderen Teilnehmern sich an der „Entlarvung“ des jeweils anwesenden AfD-Talkgastes abarbeitete. Die Sendungen verkamen zu politischen Tribunalen ohne jeden Aufklärungs- und Erkenntniswert – außer in Hinblick auf die zunehmend irritierende Funktionsweise der Medien.

Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen allen Standards eines Qualitätsjournalismus wie auch professioneller Moderation widerspricht, war es außerdem auch noch ausgesprochen erfolglos. In den wöchentlichen Wasserstandsmeldungen zu den voraussichtlichen Wahlergebnissen der AfD stellte sich nämlich nicht das ein, was man sich in den Redaktionen der Sender und vieler Zeitungen sowie in den Parteizentralen von der „Entlarvungstaktik“ offensichtlich versprach: einen Rückgang der Prognosen unter die Fünf-Prozent-Marke. Ab Beginn des Jahres 2017 wurde deswegen dazu übergegangen, die AfD nicht mehr so häufig einzuladen und das Flüchtlingsthema seltener zu behandeln. Es bestand die Hoffnung, dass der Rückgang der Immigrantenzahlen im Vergleich zu den Jahren 2015/2016 dazu führe, dass das Thema für die Wähler an Bedeutung verliert und die Wahlchancen der AfD geringer werden.

ARDZDF
Berliner Runde: Statt Politik geht die Geister-Jagd weiter
Die Parteien folgten daher im Verbund mit den Meinungsführer-Medien über mehrere Monate der Taktik der Kanzlerin, durch das Beschweigen von eigenen Fehlern und dadurch verursachten Problemen diese bei den Bürgern respektive Wählern in Vergessenheit geraten zu lassen. Dabei ging es keineswegs nur um die von der Kanzlerin gemachten Fehler beim Thema Immigrationspolitik, sondern auch um die zeitgleich begangenen Fehler der Meinungsführer-Medien selbst. Viele von ihnen sind bekanntlich ihrer Aufgabe der kritischen journalistischen Überprüfung und Bewertung von Merkels Entscheidungen des Jahres 2015 und ihres weiteren Vorgehens in keiner Weise nachgekommen, sondern haben sich zu Claqueuren ihrer verfehlten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gemacht.

Dies ist inzwischen nicht nur das Ergebnis einer von der Otto Brenner Stiftung beauftragten Studie des Medienwissenschaftlers Michael Haller, sondern blieb auch vielen Wählern nicht verborgen. Die „Verschweigenstaktik“ verfing bei ihnen daher ebenso wenig wie die zuvor praktizierte „Entlarvungstaktik“. Ab dem Sommer 2017 berichteten die Umfragen verstärkt davon, dass das Thema Flüchtlingskrise für viele Wähler weiterhin das Topthema ist. Zeitgleich explodierten die Wahlprognosen für die AfD. Wir dürfen daher gespannt sein, ob die geforderte Neuauflage der „Verschweigenstaktik“ nun zu dem erhofften Ergebnis führt, den Zulauf vieler Wähler zur AfD, etwa bei anstehenden Landtagswahlen, zu stoppen oder gar wieder umzukehren. Bislang haben beide Taktiken den Erfolg der AfD jedenfalls eher befördert als gebremst. Das ist angesichts der Weigerung der Kanzlerin, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern, auch nicht weiter verwunderlich und wird  so lange der Fall bleiben, wie sie an ihrer Weigerung festhält.

Unabhängig hiervon wirft der Umstand, dass die (öffentlichen-rechtlichen) Medien mit den etablierten Parteien gegen eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, die Frage auf, ob wir es in Deutschland inzwischen mit einem „politisch-medialen Komplex“ zu tun haben, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, politische Konkurrenten und deren Anhänger, die sich für die Verteidigung nationaler Interessen, Werte, Grenzen und kultureller Gebräuche einsetzen, aus dem demokratischen Verfassungsbogen systematisch auszugrenzen. Daraus ergeben sich Zweifel an der Verfassungskonformität der beteiligten Parteien und Meinungsführer-Medien. Desweiteren stellt sich die Frage, was sich die betreffenden Parteien und Medien davon versprechen, alles „Nationale“ als „demokratiefeindlich“ zu denunzieren. Die dem zugrunde liegende kategoriale Entgegensetzung von „Nation“ und „Demokratie“ ist nicht nur (historisch) falsch, sondern hilft in der gegenwärtigen Situation auch in keinster Weise weiter. Sie vergiftet nur das politische Klima, was man inzwischen nicht nur in den neuen Bundesländern zusehends beobachten kann. Alle Demokraten sollten sich derlei politischen Irrwegen und ihren Protagonisten daher mit Entschiedenheit entgegenstellen, auch diejenigen unter ihnen, die nicht sonderlich national oder sogar anti-national denken – vor allem auch in den Meinungsführer-Medien.

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48 Kommentare

  1. Ich hab dasselbe Gefühl, dass bei der Wahl manipuliert worden sein könnte. Die als so katastrophal für Deutschland hingestellten 12,6 % erscheinen mir eher an der unterstmöglichen Kante des für die AfD erwartbaren Ergebnisses. Die Aufregung der MSM und der Politiker der anderen Parteien halte ich für gespielt.
    Eine nette Anekdote aus den frühen 80ern. Bei einer Wahl hatte die FDP ein sehr schlechte Ergebnis eingefahren. In der Parteizentrale der Partei von einem Journalisten dazu kritisch angegangen, wurde der damalige Parteivorsitzende Mischnik patzig und fragte verblüfft und entrüstet, wie der denn ueberhaupt reingekommen sei, und ließ den Journalisten (von dem icfh danachnix mehr sah) stehen. Das Phänomen des embedded journalism ist also mit Sicherheit kein neues. Die liegen schon immer zusammen im Bett. Nur wird s seit Internet schwieriger, das wie selbstverständlich weiterzumachen. Auch zunehmend viele Leute sind gottseidank nicht mehr so gutglaeubig und nehmen der Luegenmaschine alles ab.

  2. Merkel hat ausgespielt. Sie weiß es nur noch nicht. Selbst wenn sie noch eine Koalition zusammenbekommt, würde sie als lame duck in die Regierung starten und die Wähler ihrer Rücktrittsforderung in kommenden Landtagswahlen Nachdruck verleihen.

    Das betrifft auch Seehofer, denn erst wird die absolute Mehrheit in Bayern fallen – wahrscheinlich mit einem ähnlich schlechten Ergebnis wie bei der Bundestagswahl mit weniger als 40%. – dann steht Seehofer selbst zur Disposition. Wenn Seehofer fällt, dann fehlt Merkel auch die Unterstützung aus Bayern.

    Glücklicherweise informieren sich immer weniger einseitig durch BILD und Glotze. Die Auflagenrückgänge der großen Tageszeitungen und Politmagazine sprechen seit Jahren eine deutliche Sprache. Immer mehr informieren sich heute auch über das Internet, das heute mit dem „Westfernsehen“ von früher in Zeiten des Kalten Krieges verglichen wird. Kein Wunder, dass Maas mit Merkels Segen und seinem NetzDG diesen Informationsfluss trocken legen wollte. Aber so einfach wird das nichts, außer vielleicht in den Köpfen kommunistischer Allesverbieter. Niemand kann ein chaotisch und dezentral strukturiertes Netz kontrollieren, geschweige denn zensieren, solange es freien Wettbewerb und keine weltweite Diktatur mit einer entsprechend autoritären Weltregierung gibt.

    Dass die Verbraucher für die Staatspropaganda auch noch GEZ bezahlen müssen – mehr als ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr (etwa die Kosten des Flughafens BER, nur jedes Jahr) – ist nur noch ein schlechter Witz.

    Niemand braucht einen solchen „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ – außer das etablierte Parteienkartell. Stefan Blankertz – einer der Mit-Autoren des libertären Portals „eigentümlich frei“ – wurde dort in einem Artikel mit diesem treffenden Satz zitiert: „Wenn der Staat tatsächlich Wohltaten anbieten würde, bräuchte er keine Zwangssteuern. Dann könnte er so wie jeder Marktteilnehmer sein Angebot machen und auf freiwillige Bezahlung setzen. Nur der, der weniger leistet, als er an Zahlung verlangt, muss Gewalt einsetzen, um zu bekommen, was er begehrt.“ ( http://ef-magazin.de/2014/07/22/5570-mut-zum-markt-die-privatisierte-stadt )

    Dass die „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ angeblich unabhängig sind, ist auch nur noch ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wahrscheinlich waren sie wes nie. Rundfunkräte, Verwaltungsräte u.ä. sind heute auch gern Beschäftigungsanstalten für abgehalfterte und „entsorgte“ Politiker. Die Causa Brender oder das Interview von Claudia Zimmermann für einen kleinen niederländischen Hörfunksender zeigten schon vor Jahren, nach wessen Pfeife diese Medien tanzen. Es bedarf dazu keiner „Anweisungen von oben“. Jeder Mitarbeiter weiß, was von denen ‚erwartet‘ wird, und jeder weiß, was mit denen passiert, die diese (ungeschriebenen) ‚Erwartungen‘ nicht erfüllen.

  3. Sehr geehrter Herr Springer, erst einmal möchte ich mich für den sehr guten Beitrag bedanken.

    Nur in einem Punkt muss ich Ihnen wieder sprechen, meiner Meinung nach hat die Strategie der MSM doch Erfolg gehabt da ich mir ziemlich sicher bin, dass die AfD ansonsten noch mehr Stimmen erhalten hätte, z.B. diejenigen welche jetzt die Königsmacherpartei FDP abgegriffen hat.

  4. Steinmeier – Wahl-Looser und Wichtigtuer.
    Als Außenminister tat er immer so, als sei er auf der Durchreise um die Welt zu retten – erfolglos!
    Man vergleiche ihn mal mit einem Sebastian Kurz …
    Die ÖR – „Journalisten“ sollten sich mal an einen Hajo Friedrichs erinnern, er hatte ein anderes Format.
    Heute: betreutes – oder besser gesagt beschränktes – Denken ist angesagt, ob Will, Plasberg, Maischberger, Illner …

  5. Wieso waren? Unser zukünftiger Aussenminister mit dem großen ökologischen Schuhabdruck Bonusmeilen-Chem
    ist immer noch drinnen. Betreutes Denken durch Atlantikbrücken Kleber und Atlantikbrücken Zamparoni machens möglich……

  6. Leider ist es Wahrheit, denn die Grünen und Roten wären ohne die Stimmen der neuen Passinhaber längst im Keller – das wussten die schon vor Jahren. Ich erinnere nur an die vielen Deutsch-Türken, die ja auch in Größenordnungen SPD oder Grüne wählen. Und ich bin mir sicher, dass die „Stimmenrekrutierung“ schon irgendwann im Schlauchbot begann…
    Merkel würde ihren Rechtsverstoß hingegen jederzeit wiederholen…tut sie sogar indirekt mit der finanziellen Unterstützung und Duldung der NGO’s und der Einheiten von Frontex – nur fällt es nicht es derzeit nicht auf, wenn jede Nacht im Hafen Hunderte „Neue“ an Land gehen..

  7. Wie können Sie nur ZDF-Theveßen kritisieren ? Der ist nicht nur 2.ChRed beim Sender sondern auch „ZDF-Terrorismus-Experte“ ! Die ganze Welt hört auf dessen Urteil, wird in alle Sprachen übersetzt und weltweit versendet …Trump und Putin gucken jeden morgen zuerst, was Theveßen sagt.

  8. Wie soll das funktionieren ? Die gehen dann schlussendlich vor das BVerG, und wer entscheidet denn da ???? Unsere Justiz können Sie vergessen, siehe aktuell das milde Urteil gegen den prominenten Skandal-Banker-Funke. Das Gericht konnte „eine Schwere der Tat“ nicht hinlänglich nachweisen…

  9. Wie uns die ÖR vor allem mit ihren Kalkshows manipulieren und für blöd halten, hat vor wenigen Tagen Eva Hermann in ihrem Video „Eva Hermann packt aus“ sehr schön beschrieben (über 700 Tsd Aufrufe bisher). Die Frau kennt sich im ÖR nun wirklich aus. Tipp: Unbedingt Gucken, auf Youtube. Ich selbst gucke kaum noch die ÖR.

  10. Das Verschweigen und Beschönigen nutzt Merkel alles nichts. Nun beginnt es so zu kommen, wie ich schon vor Monaten orakelte, andere Länder werden ihre Grenze zu Deutschland bewachen. Nun beginnt Dänemark an der Grenze zu Deutschland Soldaten zu positionieren, lt. Focus. Und die Grünen sind natürlich sofort dabei, das zu kritisieren. Warum ? Die Dänen ahnen wohl, dass Madame schon die nächste Million nach DE holt und jeden , ob kriminell, Terrorist oder illegale Migranten ins Land läßt und die Dänen wollen diese Art der Bereicherung eben nicht. Andere Länder werden folgen, ich wette darum.

  11. 25% pro Jahr, das wär’s.
    Und nur bezahlen, was man anschaut.
    Was heutzutage technisch ohne
    weiteres möglich wäre.

  12. Sehr aufklärend beschrieben. Nur der deutsche Michel liegt auf der Couch oder geht lieber Shoppen als das er mal darüber nachdenkt was ihm in TV-Medien für ein Mist untergejubelt wird. Das war ja auch eine Taktik – die Gleichgültigkeit vieler Bürger kommt den genannten Moderatoren zum Vorteil. Will, Maischberger, Illner – bei diesen Polit-Emanzen kann man das Gefühl bekommen, hier gibt es ein Staat im Staate. Diese Edel-Damen des Propa-Ministeriums stellen die falschen Fragen und lenken von richtigen Antworten ab. Das geht schon Jahre so. Der inhaltliche Aufbau und die Dramaturgie einer Talkshow ist eigentlich kinderleicht zu durchschauen. Doch dies gilt nur für Leute mit kritisch- wachen Gemüt. Und wer nicht gerade nur Consumer ist, der schaltet diesen Mist einfach ab. Ich hatte seit Beginn des schmutzigen Wahlkampfes und der Hetze gegen die AfD diese Sendungen völlig ignoriert. Es gibt Tausende Online-Plattformen, wo Hintergründe deutlich- u. Fakten offen genannt werden. (Die von Maas nicht erreichbar sind)

    • ..und denen Maas auch garnichts anhaben kann, weil in Stil und Wortwahl natürlich emotional aber letzten Endes sachlich diskutiert wird, wie hier bei Tichys Einblick.

  13. Das Ende dieser EU wird langsam sichtbar, die Notfallpläne liegen in den Schubladen der Regierungen…der Euro Crash wird alles verändern.
    Nur der Bürger weiß davon noch nichts…besser, die CDU/SPD Wähler wissen nichts. Aber irgendwann wird jeder die Schrift an der Wand sehen…
    Abhilfe könnte nur die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten bringen…mit eigenen Währungen. Genau das will die AfD, dafür wurde sie gegründet.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash-was-passiert-wenn-der-euro-zerbricht_aid_769488.html

  14. Ja, er hat sich entlarvt – der polit-mediale Komplex. Da hat’s noch nicht einmal den Herrn Mazyek gebraucht.

    Sehr gut dargestellt und analysiert – die Zeitschiene.

  15. Probleme löst man nicht mit einer Schweigediktatur. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich staatstragend gebärden und die angebliche Staatsferne nur vorgeschoben ist, merkt jeder Bürger dieses Landes der auch nur ansatzweise sein Gehirn gebrauchen kann. Deswegen ist die Abschaffung der GEZ-Gebühr, vulgo Demokratieabgabe, eigentlich ein MUSS. Ein Bundespresseamt zur Verlautbarung von Regierungssprech ist ausreichend.

  16. Die sog. Altparteien samt der angeschlossenen Medien haben es sich eben zu gemütlich eingerichtet. Und sehen/sahen gar keinen Grund, die Meinung des Volkes auch nur ansatzweise zu ergründen, geschweige zu dulden. Warum ich hier Volk sage? Nun das ist sehr einfach, denn selbst bei den Wählern anderer Parteien regte sich und regt sich Widerstand gegen diese unsägliche Flüchtlingspolitik, welche übrigens gar keine ist. Von der Politik erwarte ich mir allerdings mehr, als nur Alternativlosigkeit. Mir genügt es daher schon, das jetzt knapp hundert Abgeordnete der AfD ihren Dienst im Reichstag tun. Hoffentlich gibt es aber jetzt nicht andauernd irgendwelche Sendestörungen, wenn jemand von der AfD am Rednerpult steht….

  17. bei solchen Erörterungen sollte nicht vergessen werden, hervorzuheben, dass der Kampf gegen die neue demokratische Kraft im Bundestag von einem Kartell betrieben wird, das ohne Vorbehalte offen verfassungsfeindliche Gruppierungen in seinen Reihen duldet. Auch wenn die Verfassungsfeindlichkeit der Linken als Gesamtpartei nicht ohne weiteres nachweisbar (aber vermutbar) ist, so gibt es Gruppierungen innerhalb der Linken, die keinen Zweifel lassen, dass sie einen totalitären sozialistischen Staat anstreben. Vergleichbares wird man in der AfD an allen Enden vergeblich suchen. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass der rechte Rand der AfD ähnlich weit vom Kern der Verfassung steht, wie die Linke als Gesamtpartei. Und wenn man der Kreislinie auf demselben Radius folgt, wird man auch nicht wenige Grüne antreffen. Demokratie ist eigentlich schon nicht mehr zeitgemäß, die großen Herausforderungen der Menschheit können nur unter der Führung einer kleinen Gruppe erleuchteter Herrenmenschen bewältigt werden.

  18. Danke Roland Springer für Ihre Analyse, der gesunder Menschenverstand und Qualitäts-Journalismus zugrunde liegt.
    Unabhängige Berichterstattung in unabhängigen Medien – die Zeiten sind seit gefühlten 25 Jahren vorbei. Seit Presse nicht mehr von Individualisten, sondern von Rudeln angeführt wird. Die Springers, die Burdas etc…Als notorische Zeitungsleserin bedauere ich das sehr. Man muss es Roland Tichy ganz hoch anrechnen, dass es TE gibt. Seit Sonntag sogar TE-TV.
    Ich wünsche offenherzige Mäzene und Sponsoren, denen ein aufrichtiges Wort noch etwas wert ist, wert sein muss. Ihre Objektivität der Meinungsbildung – gerade während des aufreibenden Wahlkampfes – darf nicht unerhört bleiben. Es ist gut, dass Herr Tichy sich bei ÖR-Auftritten, auch als „Tichys Einblick“ präsentieren lässt.
    zumindest die WiWo-Zielgruppe muss doch interessiert sein. Wir Foristen können nur spenden und empfehlen.

    Ja, es wurde viel zu wenig über die AfD, eine demokratisch in einigen Landtagen und im EU-Parlament vertretenen Partei, berichtet, zumal man sie doch kaum kennt. Man muss sie ja nicht heiraten wollen, aber eine faire Berichterstattung steht jedem Demokraten zu. Bereits vor 2013 konnte man im Westen der Republik lediglich einige Plakate sehen. Zahlreiche Unionswähler, Mittelständler und Freie Unternehmer, die nicht für ESM und unkontrollierte Immigration stimmen wollten, haben nach demokratischen Alternativen gesucht, wurden jedoch nicht bedient. Geschwiegen, verschwiegen, versagt haben unsere Medien. Keinerlei Hilfestellung bei der Meinungsbildung. Keine Neutralität. Hetze ist was für Proleten, aber doch nichts für konservativ-liberal Orientierte oder auch etablierte Sozialdemokraten. Viele fühlten sich re-pressalisch un-aufgeklärt und haben erstmals überhaupt nicht gewählt.

    Ist denn überhaupt kein Benehmen, kein Respekt, kein Fairplay, kein Sportsgeist mehr vorhanden – alles Flasche leer?????

  19. “ Damit einher geht die stillschweigende Aufforderung der fraglichen
    Parteien an die (öffentlich-rechtlichen) Medien, […] dem Flüchtlings- und
    Immigrationsthema, möglichst wenig mediale Aufmerksamkeit zu schenken.“

    Das ist ja in der ersten Januarwoche 2016 überhaupt nicht nach hinten losgegangen.

  20. Bis vor wenigen Jahren kamen auf einigen Radiosendern noch Merkel-Persiflagen als Pausenunterhaltung. Da ist aber nichts mehr von zu sehen! Es hat eine Gleichschaltung stattgefunden: nicht von oben, sondern aus eigenem Antrieb! Obwohl völlig harm- (wenn auch geschmack)los, ist der ängstlich-freiwillige Verzicht auf solche Persiflagen ein bedeutendes Zeichen, aber nicht für plötzlich über die Sender hereingebrochenen Geschmack oder gar Qualität.

  21. Es scheint, dass die „Qualitätsmedien“ nicht nur von sich selbst dermaßen überzeugt sind, sondern dass auch die dazugehörigen „Qualitätspolitiker“ diesen Medien alles zutrauen. Klar sein sollte beiden allerdings, dass die AfD-Wähler sich weder von irgendwelchen Taktiken der Medien, noch von durchschaubaren anderslautenden Versprechungen der Politiker beeindrucken lassen: Fakten, durch das Internet trotz Zensur rasch verbreitet, sowie durch alternative Medien und durch Gespräche, bald nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, haben längst die eingebildete Allmacht des polit-medialen Komplexes durchbrochen. Bester beweis ist das Wahlergebnis. Aber die Machtarroganz der Obertanen verhindert die Erkenntnis, dass immer mehr Bürger auch ohne Belehrungen von oben Bescheid wissen. Und auch der Versuch, ihnen ihre Erfahrungen auszureden, fruchtet immer weniger. Die Einstellung der AfD-Sympathisanten wird sich also, eigentlich leicht erkennbar, an Fakten ausrichten und, genau so leicht erkennbar, solange nicht ändern, wie sich die Politik nicht ändert. Wäre die AfD innerlich nicht so zerstritten, dann wäre das Wahlergebnis für diese Partei noch viel höher ausgefallen. So hoch, dass Rot oder Grün Probleme mit der 5%-Hürde befürchten sollten. Die AfD kann daraus nur lernen; sie hat 4 Jahre Zeit, sich zu berappeln, um ihr jetziges Wahlergebnis beim nächsten Mal weit zu übertreffen. Auf eins können sie sich dabei verlassen: die etablierten Parteien und deren Medien werden weiter an ihren Fehlern festhalten. Angekündigt haben sie es ja schon. Es gibt also nur einen „Sieg“ der AfD bei der nächsten BTW (und Herr Müller-Vogg kann schon mal den Countdown einläuten) oder die Union hat sich radikal gewandelt und Merkel in die Wüste geschickt. Im Grunde genommen kommt jetzt alles auf die…..CSU an! Geht die CSU aus der jetzigen Koalition, müsste die SPD wieder ran, was die aber in ihrer berechtigten Todesangst nicht tun wird. Ergebnis: Neuwahlen, Verabschiedung Merkels, Versenkung der Grünen unter die 5%-Hürde, christ-liberale Regierungskoalition.
    Diese Wahl ist noch nicht ganz vom Tisch! (Merkels schroffe Ablehnung des Gedankens an Neuwahlen spricht Bände!!)

  22. Hätten die Medien mit der gleichen Inbrunst die AfD unterstützt statt ausschließlich zu polemisieren, dann säßen Weidel und Co jetzt in der Regierung und wir könnten erleichtert mit einem konsequenten Strategiewechsel rechnen.
    So wird diese Wahl vielleicht als die letzte ungenutzte Chance in die Geschichte eingehen. Es war eben nur ein knapp dreizehnprozentiges Plebiszit gegen Merkels „Weiter so“ und wird in der Konsequenz von ihr entsprechend herablassend und selbstbestätigend bewertet.
    Deshalb glaube ich schon, dass die polit-mediale Strategie ein autentisches Wählerverhalten nachhaltig verhindert hat.

  23. Das Establishment hat keine Antworten. Wenn beispielsweise in Duisburg kriminelle Roma-Clans ein ganzes Viertel zerstören, dann helfen dagegen keine Vorträge gegen Antiziganismus oder Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit. Es würde nur helfen, die betreffende Gruppe klar zu benennen und sie aus dem Land zu werfen. Aber das geschieht nicht, weil sich das innerhalb der Matrix der politischen Korrektheit nicht artikulieren lässt.
    Aber wo keine Lösungen mehr möglich sind, gibt es auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr. Es gibt auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, der solche Probleme benennt. Man will die Probleme ja nicht lösen, denn indem man sie lösen würde, würde man eingestehen, daß sie tatsächlich existieren, und würden sie tatsächlich existieren, würde der Kern der Multikulti-Ideologie mit seiner oberflächlichen Glorifizierung offener Grenzen kollabieren.

    Was also bleibt, sind ausgefeilte Kommunikationsstrategien, die ihre ganze Energie statt in Problemlösung in die Diskurskontrolle legen. Das einzig maßgeblich störende Element darin (auch Tichys Einblick z.B. stört natürlich, aber die Seite verfügt über keine reale politische Macht) ist die AfD, und nun hat sich also ein Milieu, das sich selbst in seiner gemeinsamen Angst davor, daß angesichts von Terrorismus, Parallelgesellschaften und Vergewaltigungswellen der Kern der eigenen Weltanschauung möglicherweise falsch sein könnte, gegenseitig immer mehr zusammenschweißt und aufstachelt, offenbar darauf verständigt, daß es viel einfacher wäre, die nervigen Provokateure der AfD zu zerlegen als mit sich selbst kritisch ins Gericht zu gehen.

  24. Ein absolut lesenwerter Artikel. Nur an dieser Stelle stutze ich etwas:

    „Dieses offenkundig abstruse Narrativ diente vor den Wahlen allein dem Zweck, den Einzug einer neuen, nationalistisch orientierten und durch demokratische Wahlen legitimierten Partei … zu verhindern.“

    Die Formulierung „national orientierten“ wäre passender, denn in nationalen Kategorien zu denken heißt nicht automatisch auch ein Nationalist zu sein. „Germany first!“ ist auch meine Devise und ich habe viele Länder bereist und dort Freunde gefunden. Ich bin beileibe kein Nationalist, lege aber Wert darauf, dass das Nationale der wichtigste Bezugspunkt jeder verantwortungsvollen Politik zu sein hat. Und ich finde die AfD spitze!

    • Wikipedia: „Nationalismus bezeichnet Weltanschauungen und damit verbundene politische Bewegungen, die die Herstellung und Konsolidierung eines souveränen Nationalstaats und eine bewusste Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder mit der Nation anstreben.

      Historisch erreichten nationalistische Ideen erstmals im ausgehenden 18. Jahrhundert im Zusammenhang mit dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und der Französischen Revolution massenmotivierende praktische Auswirkungen.“

  25. Sind wir eigentlich noch eine parlamentarische Demokratie ? Sie können es einfach nicht sein lassen. Da sieht man mal, wie weit die langjährige Konditionierung, Sozialisation, vielleicht auch Indoktrination durch Schule, Lehrer, Professoren, Kirchen, Gewerkschaften, Institutionen und Stiftungen von Menschen gediehen ist und in alle Bereiche der Gesellschaft fortwirkt. Es ist wie beim pawlowschen Hundeversuch: Sobald der Begriff „rechts“ oder „national“ fällt, läuft der Film ab und der Geifer und die Agitation beginnt zu laufen. Insbesondere bei den Blattmachern und Schreibern von ZEIT, Spiegel, Tagesspiegel, Taz. Die derart konditionierten bzw. sozialisierten Autoren sind bekannt: Stokowski, Augstein, Kiyak, Lobo und viele andere. Daran krankt unser Land ganz erheblich. In diesem Sinne sind wir Deutschen politisch nie erwachsen geworden. Merkel und die SPD haben diese ungesunden Entwicklungen mittels „Qualitätspresse“ gefördert und die Fronten verhärtet und sie werden so weiter machen, indem sie die weiterhin die AfD diffamieren, in der Parlamentsarbeit behindern, lächerlich machen werden. Um politische Inhalte geht es denen da gar nicht mehr. Das wird kein gutes Ende nehmen.

    • Wir haben ja noch nicht einmal mehr einen Rechtsstaat. Herr Joachim Hermann behauptet tatsächlich, ARD und ZDF hätten dem „Flüchtlingsthema“, also dem Rechts- und Gesetzesbruch, zuviel Aufmerksamkeit gewidmet. ARD und ZDF haben tatsächlich völlig das Thema verfehlt. Glauben diese Herrschaften tatsächlich, der Bürger würde nichts bemerken.
      Noch drolliger ist Herr Steinmeier, der nicht versteht, dass wir tatsächlich eine Veränderung der politischen Kultur brauchen. Der „politisch-mediale Komplex“, finanziert von den Steuerzahlern, beschädigt die Demokratie.

    • Danke !
      Genau dieser irre Film läuft seit ´68 in inserem Land !

  26. ZITAT: “Die Meinungsführer-Medien haben sich zwar nicht förmlich als Partei zur Wahl gestellt, dafür aber für jedermann erkennbar gegen den Einzug der AfD in den Bundestag bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich Partei ergriffen. Dies ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD kräftig in die Hose gegangen…“

    Ich bin davon überzeugt, daß es leider gut funktioniert hat.
    Hätten die Medien auch nur neutral über die AfD berichtet, wäre der Kampf um Platz 2 wirklich spannend geworden.
    Ganz zu schweigen davon, was drin gewesen wäre, wenn auch nur einer der Fernsehsender „unter den Top 10 der Fernbedienung“, und eine Tageszeitung, „die an jedem Kiosk hängt“, sich für die AfD stark gemacht hätten.

    Lösungsvorschlag.
    ProSieben-Sat1 ist etwa 6 Milliarden wert…
    Sechs im Sinn…Pi mal Daumen…nach Adam Riese…
    Wenn also jeder der 6 Millionen AfD-Wähler für 1000 Euro Aktien kauft, übernehmen wir den Laden.
    Soll ich das Crowdfunding starten 😉

    • Das ist eine Superidee, da bin ich noch gar nicht drauf gekommen. Problem ist aber, das lange nicht alle der 6 Mio. Wähler mal eben 1000 € aufbringen können.

    • Es geht auch billiger! Einfach einen von diesen Infomercial-Sendern kaufen, es geht ja nur um die Sendefrequenzen. Möglichst durch einen „neutralen“, evtl. als Ausländer mit wirtschaftlichen Interessen in Deutschland getarnten Käufer.
      Dann umbenennen und die Wahrheit verbreiten! In Wort und Bild!

  27. Danke Herr Springer, dass Sie sich die Mühe machen und diese Meinungsführer-Medien einmal entlarven und ihnen mit diesem Artikel hervorragend den Spiegel vorhalten.
    Die AfD hat lt. Verfassungschutz keine verfassungsfeindlichen Ziele und wird nun als Nazis diffamiert. Vielleicht müsste der Politelite mal jemand den Unterschied zwischen Nazis und National- und Heimatbewußt denkenden Menschen erklären.

    Sie sind auch nicht fremden- oder islamfeindlich. Auch da gibt es Unterschiede, die diese Politklientel einfach nicht wahrhaben wollen und jede Kritik gleich ins Extreme schieben .

    Sie haben genau recht, dieses Denunzieren und Ausgrenzen entspricht nicht unserer Verfassung. Die Frage für mich ist deshalb, warum ist es in einem Rechtsstaat nicht möglich, solchen Politikern das Handwerk zu legen, damit die Demokratie erhalten bleibt ? Warum gibt es keine Politiker die da tätig werden und keine Medien, die die Politiker solange vor sich hertreiben, bis sie etwas dagegen unternehmen ?
    Vor Merkel hatten wir solche Zustände nicht, deshalb muß diese Frau aus dem Amt, egal wie.

    • Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie bemängeln, dass Politiker, die erkennbar gegen Amtseid und Verfassung verstoßen, dies weitgehend ungestraft tun können. Insoweit leidet unsere Verfassung unter einem gravierenden Mangel, der repariert werden müsste! Dazu gehörte insbesondere auch ein verfassungsmäßiges Instrument zur Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern.

    • Wenn es schon keine Politiker gibt, was nachvollziehbar ist, wer schießt sich schon gerne selber ins Bein, muss man dennoch fragen, warum das Verfassungsgericht untätig bleibt!

      Es kann doch nicht sein, dass eindeutig grundgesetzwidrige Aktionen der Altparteien einfach weiterlaufen können und die Damen und Herren Verfassungsrichter einfach daneben stehen und sagen „Wenn keiner klagt, können wir auch nicht tätig werden!“ oder die fundierten und berechtigten Klagen einfach gar nicht erst zur Entscheidung annehmen.

      Die größten …. (nein, ich schreibe das Wort mit I nicht aus, weil es evtl die Nettiquette verletzen würde, oder ist das Wort Ignoranten noch akzeptabel?) sitzen m. E. nicht nur im Parlament auf der Regierungsbank sondern auch in Karlsruhe!

    • Die hier beschriebene fehlende Verfassungskonformität durch u.a. systematische Ausgrenzung an der demokratischen Teilhabe durch Leit-Medien und schlimmer noch der etablierten Parteien CDU/CSU und SPD, samt Regierungsmitgliedern und Bundespräsident, sollte in diesem Zusammenhang vom Verfassungsschutz überprüft werden.

  28. „Unabhängig hiervon wirft der Umstand, dass die
    (öffentlichen-rechtlichen) Medien mit den etablierten Parteien gegen
    eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, die
    Frage auf, ob wir es in Deutschland inzwischen mit einem
    „politisch-medialen Komplex“ zu tun haben, der es sich zur Aufgabe
    gemacht hat, politische Konkurrenten und deren Anhänger, die sich für
    die Verteidigung nationaler Interessen, Werte, Grenzen und kultureller
    Gebräuche einsetzen, aus dem demokratischen Verfassungsbogen
    systematisch auszugrenzen.“

    Aber das ist doch keineswegs neu. Schon Karls Jaspers kam 1966 in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen – Gefahren – Chancen“ zu einer ähnlichen Aussage. In diesem Buch, das heute aktueller denn je zu sein scheint, erhob er warnend seine Stimme zu einer Absage an Machtpolitik und Parteienstaat. Er trat deshalb für eine Verfassungsänderung zugunsten von mehr direkter Demokratie ein, weil die Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen, für das Volk nur sehr gering wären. Wahlen bezeichnete er als „Akklamation zur Parteienoligarchie“. Man könnte meinen, dass dieses System sich zwischenzeitlich zwar perfektioniert hat, aber trotztdem jetzt an seine Grenzen stößt, weil es, ähnlich wie die Führung der DDR, weder gewillt, noch in der Lage ist, die intrinsischen Widersprüche aufzulösen und somit für immer mehr Bürger unerträglich wird.

  29. Sehr guter Artikel, der das Versagen der großen Medien, auch von ARD und ZDF, gut analysiert. Ich denke, es gab auch eine „Wendepunkt-Sendung“, die vielen Menschen die Augen geöffnet hat. Millionen Zuschauer konnten in der unsäglichen Slomka-Sendung erleben, wie unfair mit Frau Dr. Weidel umgegangen wurde. Die Kommentare der Gäste und von Frau Slomka, die ich früher mal geschätzt habe, sowohl während als auch nach dem Eklat, sprachen Bände. Alle schienen sich verschworen zu haben, auch das ausgewählte Publikum. Hier sollte eine junge und kluge Frau, nur weil sie der „falschen“ Partei angehörte, lächerlich gemacht und vorgeführt werden. Und alle halfen wie auf Kommando mit, auch die eingeladenen „Experten“. Ich empfand diese Veranstaltung als beschämend und einer Fernsehanstalt unwürdig. Auch solche Sendungen haben zum Erfolg der AfD beigetragen.

    • Dazu gibt es ein sehr aufschlussreiches Video von Eva Hermann, in dem aufgezeigt wird, was wirklich hinter den Kulissen der Sender abläuft und wie bereits im Vorfeld geplant wird, „unliebsame Talkgäste“ verbal fertig zu machen sowie gecastetes Publikum entsprechend zu platzieren:
      https://youtu.be/od0OkXN3hjE

  30. Natürlich haben wir einen solchen „politisch-medialen-Block“: Die etablierten Patreien spielen sich untereinander die Bälle zu und alle miteinander tauschen freundschaftlich die Bälle mit den ÖRRundfunkanstalten. Das ist eine win-win-Situation: Die ÖRR stabilisieren die Macht und die riesigen Einkünfte der Parteien, die Parteien sorgen für immer noch weitere Zuwächse bei den gigantischen Zwangs-Rundfunkgebühren.
    Aber gestatten Sie einen Einwand: „Bislang haben beide Taktiken den Erfolg der AfD jedenfalls eher befördert als gebremst.“ schreiben Sie. Aber ist das so? Nach meiner Wahrnehmung in meiner direkten Umgebung haben viele noch immer ein erstaunliches Vertrauen in den ÖRR und deligieren sozusagen ihre Urteilsbildung an die dortigen Journalisten. Das bedeutet natürlich, dass es immer noch eine Menge Vertrauen in den ÖRR gibt, das verloren gehen kann und genau daran wird ja zur Zeit wieder heftig gearbeitet, Sie beschreiben dies ja. Das Potential für die AfD ist also noch längst nicht erschöpft, zumal die Probleme im Land ja nicht verschwinden werden, sondern mit jedem Tag offensichtlicher und größer werden.

  31. Schlechter könnte es für die Altparteien und Altinstitutionen (!) nicht laufen. Vosskuhle, der amtierende (!) BVG-Präsident, der als unabhängiger Richter neben seinem CDU-Spezi Müller über etwaige verfassungsgemässe Fragen bzgl. der AfD zu entscheiden hätte, hat coram publico bei einer Cicero-Veranstaltung seine persönliche Abneigung zu verstehen gegeben und gleichzeitig Tipps zu deren effektiven Bekämpfung gegeben. Kenner erwarten vom BVG seit geraumer Zeit nur noch politisch genehme Urteile. Nun wird langsam aber auch Kreti und Pleti klar wes Geistes Kind die heutigen höchsten Richter sind. Dank den Herren Fischer, Müller und Vosskuhle !!!

    • Solange die Richterwahl für die höchsten Gerichte, einschließlich des BVerfG, dem Parteienproporz unterliegt, wird sich da auch nichts ändern!

    • Zu dem Kartell aus Altparteien und den meisten Medien gesellt sich im Grunde auch das BVG. Wie ist es sonst zu erklären, dass es ob der offensichtlichen Rechtsbrüche der Merkel-Regierung bei der Zuwanderung nicht tätig geworden ist. Das macht jetzt die AfD, die einen Untersuchungsausschuss „Merkel“ fordert, um genau diese Rechtsbrüche aufzuklären. Ob er entsteht ist unklar, denn dazu bedarf es einem Viertel der Abgeordneten. Wenn Herr Lindner mit Merkel koaliert, wovon ich ausgehe, wird er trotz Ankündigung vor der Wahl nicht mitmachen.
      Die Rechtsbrüche fallen jedem Laien auf, der nur einen Blick in das GG wirft. Nach dem hat ein Asylgesuch keine Aussicht auf Erfolg, wenn eine Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Die Zahlen belegen das. Geht man von einer Anerkennungsquote von 0,3% im Jahr 2016 aus, dann erhalten von den 2017 bis August Eingereisten 370 Asyl! Für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gilt übrigens auch die Drittstaatenregelung. Der rechtsfreie Zustand hält bereits mehr als zwei Jahre an!

  32. „Unabhängig hiervon wirft der Umstand, dass die
    (öffentlichen-rechtlichen) Medien mit den etablierten Parteien gegen
    eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen,…“ Kann ich auf dieser Grundlage die GEZ verweigern?

  33. Selbst in Talkshows, wo Vertreter der AfD NICHT eingeladen waren, ging es um die AfD. Jedesmal kostenloses Marketing.

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