Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die erneute Lockdown-Lizenz „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen.
Jene 127 Abgeordneten, die nicht abstimmten, und die bei dieser Bundestagswahl wieder kandidieren, sollten von den Bürgern auf allen Kommunikations-Kanälen gefragt werden, warum sie sich so verhalten haben.
Wolfgang Kubicki hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – und nicht dagegen gestimmt. Sahra Wagenknecht ist seinem schlechten Beispiel gefolgt.
Nach Fraktionen haben AfD, FDP, Linke und Grüne gegen die Regierung gestimmt. 18 bei der AfD, 22 bei der FDP, 21 bei der Linkspartei und 13 bei den Grünen haben aber gar nicht abgestimmt. Und so sieht das Abstimmungsverhalten in den Fraktionen im Detail aus:
Die Abstimmungs-Abstinenz von Kubicki und Wagenknecht teilen sich die zwei unter anderem mit Baerbock und Trittin – lauter sicher völlig Überbeschäftigten …
Netzfund: AKTIVEUNTERNEHMERDEUTSCHLAND / Offener Brief:
„… In der Corona-Krise wurden durch zwanghafte Eingriffe, einseitige Darstellungen und inzwischen offensichtliche Hinhalte-Strategien, unter Ausblendung von gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden, Vertrauen und Glaubwürdigkeit vollständig verspielt.
Aus diesen Gründen sind die hier angesprochenen Politiker für uns nicht mehr wählbar.
Wir fordern, dass die Politik in Bayern, Deutschland und Europa eine positiv gestimmte Grundhaltung annimmt. Freiheit und Selbstbestimmung muss vor Regulierung und Zwang stehen.
Unsere Freiheit und unser Wohlstand stehen auf dem Spiel. Wirtschaft und Gesellschaft florieren nur dann, wenn die Gesellschaft frei in ihren Gedanken und Handlungen ist, sie gehen zugrunde, wenn Vorschriften und Bürokratie die Überhand gewinnen.
Nur die Politiker, die sich als Diener einer freien Gesellschaft verstehen, verdienen unsere Unterstützung, da die Politik kein Selbstzweck sein kann. … “ QUELLE: wir-stehen-zusammen.com
Zitat aus dem Newsletter Club der klaren Worte:
„Wenn also nicht drei, nicht fünf, nicht sieben Prozent wegen entschuldbarer akuter Diarrhö oder dringender familiärer Abwendung … dieser für unser Gemeinwesen, unseren Staat so entscheidenden Abstimmung fernbleiben, sondern fast 20 Prozent der von Ihnen und mir bezahlten Volksvertreter blaumachen im Angesicht jener bedeutenden Frage, dann ist das nicht nur ein skandalöses Staatsversagen, vielmehr der Beleg für offensichtlichen Bluff….
Diese parlamentarische Unglaublichkeit ist aber nunmehr auch eine gute Entscheidungshilfe für die anstehende Wahl. Übrigens: Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. – Nur als Merkposten.“
Ein weiterer Merkposten: Carl-Julius Cronenberg, FDP / Hochsauerlandkreis, mein Wahlkreis (sprich u.a. Arnsberg) NICHT ABGEGEBEN!
Von den Politikern sind wohl die meisten (wenn nicht allesamt) gekauft, und dienen nicht nur nach Feierabend in irgend welchen Sekten und Geheimbünden.
Die hübschen Gesten mit dem Herzchen zeigen, ein klarer Beweis so einer Mitgliedschaft!
Die Besuche auf Bilderberger-Konferenzen ein weiterer Hinweis, wer sie in die Ämter hieft!
Mitglieder von Altlantikbrücken…
Offen Besuche bei Pharmakonzernen, Unterstützung aller möglichen staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen.
„Schöne Leos“, und Geschäfte mit Masken, Kriegswaffen, und was es noch so alles meist Übles gibt, weit verbreitet…
Dafür aufrichtige Bürger/Demokraten bekämpfen!
Das Abstimmungsverhalten der Politiker legt deren tatsächliche Gesinnung ein wenig offen!
Selbst die NEIN-Stimmen können gefakt sein, weil durch vorherige Absprachen die Anzahl auf das Ergebnis abgestimmt wurde, und diese genau so gut nur Sand in die Augen der gutgläubigen Wähler sein können!
Maulhelden, deren Worte und Taten/Abstimmungsverhalten im Gegensatz stehen!
Die Parteien hätten wenn sie denn ECHTE Opposition / Gegner wären, geschlossen in voller Mannstärke dagegen stimmen MÜSSEN!
Dritte Klasse Volksschul-Mathe hätten gereicht!
Nur bei den JA-Stimmen kann man sich sicher sein, dass die gekaufte Lobbyisten ohne eigene Meinung sind.
Der Rest hätte längst -gut informiert wie sie als Volksvertreter sein MÜSSEN- gewusst, dass die Pandemie eine blanke Lügen-Inszenierung ist, von langer Hand geplant!
Die gesamten Maßnahmen sinnlos, dafür aber gemeingefährlich sind!
Wie es immer so schön heisst, in der Politik geschieht NICHTS zufällig!
In Hinterzimmern und durch Globalplayer detailliert geplant..
Das ganze Parteiensystem ist durch und durch korrupt, und mangels gültigem Wahlgesetzt, oder gar Verfassung allesamt ILLEGAL!
Die „Demokratie“ und die „moderne aufgeklärte Informationsgesellschaft“ allenfalls Wunschdenken, Illusion!
Die gesamte Politik, eine ekelhafte Farce!
Das Wesen der Politik erklärt WIKI recht anschaulich..
Macht erreichen, Macht Erhalt, dafür keinerlei Verantwortung, Aufrichtigkeit, Ehre, Anstand!
Dafür Bestechung, Erpressung, Lüge, Mord und Totschlag!
Genau genommen ist KEINE der Parteine wählbar, man kann nur das kleinere ÜBEL aussuchen…!!
Etwa zwischen Pest und Cholera….
Das wird nicht gut enden!
Ich war früher – lange ist’s her – überzeugter FDP-Wähler. Herr Kubicki,das hat sich erledigt!
Die Abstimmung im Bundestag betreffend: es ist mir ein Rätsel, weshalb bei einer Abstimmung über die weitere Aussetzung von grundgesetzlich garantierten Rechten – also der verlängerten Inkraftsetzung einer Notstandsgesetzgebung – nicht eine Erscheinungs- und Abstimmungspflicht für die Abgeordneten besteht.
An alle Abgeordnete die in besagter Abstimmung meinungslos geblieben sind: Sie sind eine Schande für Deutschland, geben Sie ihr Mandat zurück, gehen Sie nach Hause!
Bleibt für mich die Frage wie sich bei der kommenden Wahl der worst case „RotGrünRot“ verhindern lässt? Eine Stimme für – ungern – schwarz und eine für die einzigste Oppositionspartei? Wirksam wird eine Stimmabgabe in besagtem Sinne ja nur, wenn die gewählte(n) Partei(en) die 5 Prozent Schwelle überschreitet bzw. überschreiten.
Der Abstimmung fernbleiben wäre faktisch eine kritiklose Zuarbeit für die etablierten Parteien. Bliebe die Hälfte der Wahlberechtigten der Abstimmung fern, würden diese nicht abgegebenen Stimmen einfach unter den Tisch fallen,… zur Freude der Altparteien. Im Prinzip die Wiederholung vom Abstimmungsverhalten im Bundestag zur eingangs genannten Abstimmung: Hätten die Meinungslosen mit „nein“ gestimmt, wäre die Verlängerung zur Aussetzung von Grundrechten ins Wasser gefallen!
Verlogene Opportunisten! Von dem Schwätzer Kubicki FDP hab ich nichts anderes erwartet, von Wagenknecht bin ich enttäuscht!
Ich wäre sehr daran interessiert, warum keiner von den genannten einen Artikel bei TE mit einer vom Mainstream abweichenden Meinung bekommen hat wie z.B. Herr Kubicki. Oder bekommt ein AfDler im Umkehrschluss nur einen Artikel wenn er mit seiner Meinung dem Mainstream entspricht.
Allerdings muss ich bei diesem ausordentlich kritikwürdigen Verhalten der AfDler, an Herrn Goergens Warnung denken.
Dazu eine, wie ich finde, sehr zum Thema „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ passende Meldung:
Sie ziehen es durch.
Mancher hier hat sich nicht vorstellen können, dass sie so weit gehen würden.
Nun sieht man – diese Politclowns schrecken vor nichts zurück.
Allerdings regt sich noch etwas Widerstand:
Ich gehe davon aus, dass beabsichtigt ist, am Zugang zu den Bahnsteigen „Kontrollpunkte“ einzurichten.
Wahrscheinlich wird auch der Erwerb von Tickets an den Nachweis der „3G“ gekoppelt werden.
Insofern ist es eben NICHT „außerhalb jeder Realität“, nur noch „Geimpfte, Genesene und (negativ) Getestete“ mit der Bahn fahren zu lassen.
Wir sollten uns da keine Illusionen machen …
Was kommt als Nächstes? Wird Ungeimpften schließlich doch noch der Zugang zu Lebensmittelgeschäften verwehrt …?
Diesem ganzen Spuk hätte ein Ende bereitet werden können, wenn die Drückeberger unter den Abgeordneten den Anstand besessen hätten, an der Abstimmung teilzumnehmen.
Schaffner*innen in Zügen sind ja jetzt schon die Depp*innen der Nation – insbesonders, wenn sie auf Merkelgäst*innen ohne Fahrschein treffen: https://www.presseportal.de/suche/bahn%20Fahrkarte/blaulicht
Eine Bekannte, die öfter fährt, erkennt, dass solche oftmals gar nicht mehr kontrolliert werden – Indigene aber immer.
Wer sich zu den Freiheitseinschränkungen, die auf dieser so genannten „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ basieren, indifferent verhält, hat die Bezeichnung „Demokrat“ nicht verdient. Wer für die Freiheit sich nicht einmal an einer Parlamentsabstimmung beteiligt, wie Kubicki, und damit keinen Widerstand leistet gegen spärlich begründete staatlich Zwangsmaßnahmen, kann nicht von sich behaupten, er sei ein Liberaler. Die gleichen Figuren, die immer Haltung und demokratische Gesinnung einfordern, lassen dieselbe, wenn es darauf ankommt, vermissen. Meine Enttäuschung über unser politisches Personal schlägt immer mehr in Verachtung um.
Danke für Ihre Klarstellung hinsichtlich des „feigen“ FDP- Kubicki. Er bringt sich mit Parolen ins Gerede und in die Medien, es folgen aber leider keine Taten. Wer sich die Mühe macht und das Abstimmungsverhalten des Herren Kubicki zu wichtigen Entscheidungen recherchiert, wird das wahre Gesicht dieses Herren erkennen.
Wähler, die beabsichtigen, ihre Stimme der FDP zu geben, werden ihr rot-grünes Wunder erleben.
Bei Seehofer war das damals auffälliger. Letztendlich scheinen sie aber alle so.
Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit von den Abgeordneten des BT bei einer wesentlichen Abstimmung nicht abzustimmen .
Diese Typen haben die verdammte Pflicht für etwas oder gegen etwas zu sein .
Sie sind die selbsternannten Vertreter der Bürger ihres Wahlbezirks bis auf diejenigen freilich ,die durch Los— oder Würfelspiel in dieses Amt gekommen . Auch von denen ist eine eindeutige Antwort zu verlangen . Mal eben bei einer so entscheidenden Geschichte wie der Weiterführung der epidemischen Lage !
Nur Werbung für die eigene Partei um die Corona Gegner für das Kreuz zu gewinnen. Opposition ist auch nicht besser.
Die einzige epidemische Lage von nationaler Tragweite, die ich erkennen kann, ist die immer weiter um sich greifende Verblödung in weiten Teilen der Bevölkerung. Und ein wirksamer Impfstoff dagegen scheint mehr denn je in weiter Ferne gerückt. Trotz anstehender Bundestagswahlen.
Fin.
Warum es im September nicht einfach mal mit den Freien Wählern ausprobieren?
Eine Stimmenabgabe für diese Partei und für die vielen anderen kleinen Parteien, ist zur Freude der Altparteien eine verlorene Stimme.
Im Übrigen gibt auch das Programm der Freien Wähler Aufschluss darüber, dass diese grün-rote Themen verfolgt. Es gibt eine wählbare Alternative, die etwas bewirken kann.
Im Zweifel nach alter arabischer Weisheit abstimmen….
Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Anscheinend können die beiden wie 125 andere auch nicht erkennen, wann es darauf ankommt, Präsenz zu zeigen.
Ohne erneute „epidemische Notlage“ hätten die Injektionen mit einem Experimentalstoff sofort beendet werden müssen. Von den Einschränkungen des GG ganz zu schweigen
Ganz neu die Übersicht, weshalb „die Geimpften die bei weitem gefährlichste Personengruppe sind. Der Grund: die Impfung schützt nur wenige Wochen vor Ansteckung und Übertragung, und selbst der Schutz vor schwerer Krankheit fällt schon nach wenigen Monaten zusammen.“ https://swprs.org/die-gefahrlichen-geimpften/
Bisher bekannte Nebenwirkungen hier: https://sciencefiles.org/2021/08/18/covid-impfstoffe-1-75-millionen-meldungen-zu-nebenwirkungen-zunahme-bei-pneumonie-covid-19-schlaganfallen-und-herzerkrankunge-who-datenbank/
Zudem hier: https://multipolar-magazin.de/artikel/das-sterben-der-geimpften
Hallo, lesen sie sich doch bitte zu ihrem letzten Link(multipolar-magazin)die Kommentare durch, die haben eine viel größere Ahnung als der Verfasser und können dieses auch begründen. Willkommen in der Petrieschale.
Na. Er sagt halt nicht das aus, was Sie gerne lesen würden, der Artikel.
Nach dem ersten Kommentar, der auf die Altersangabe der Verstorbenen hinwies, wurde darauf eingegangen und mit einem Absatz ergänzt.
Petri – in dem Fall nicht mit „ie“.
Von keinem aus den etablierten Parteien ist irgendetwas zu erwarten. Zu sehr hängt ihr Schicksal von der Parteiliste ab.
Ich warte schon auf Kubickis nächsten „regierungskritischen“ Artikel. „wir brauchen, wir müssen, wir dürfen nicht……“
Merkt der selber nicht, dass er sich völlig unglaubhaft äussert oder ist das Zeilengeld so hoch, dass er es ignoriert?
Was Kubicki merkt oder nicht ist egal.
Es käme darauf an, dass der Wähler merkte.
Wen interessiert denn das eigentlich noch? Man hat doch komplett den Überblick verloren, wie oft vorallem in den letzten 18 Monaten schon Verfassungbrüche begangen wurden. Die Leute haben sich dermaßen an Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung undundund gewöhnt, die bemerken das nicht mal mehr! Entweder ich geh demnächst freiwillig „in die Geschlossene“ (bekomme aber wahrscheinlich keinen Platz mehr) oder ich dreh durch, vorallem wenn ich jetzt meine Kinder nicht mehr schützen kann, weil die jetzt „dran“ sind!
Abstimmungsabstinenz!
18 bei der AfD,
22 bei der FDP!
Und euch soll man als Alternative zur Regierung wählen??
Ich mache am 26.9.2021 Wahlpause!
Danach wird das wahrscheinlich auf immer eingeführt. Man könnte es also am 26.9. noch einmal versuhen.
„Auch Du, mein Sohn Brutus….“, sorry, ich meine natürlich: „Auch Sie, Frau Dr. Sahra Wagenknecht!“
Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die sich dem Fraktionszwang entzogen haben, beweisen mehr Mut als die vermeintliche Opposition. Immerhin 18 haben „Nein“ gesagt – so viele, wie es bei der AFD nicht für nötig hielten, ihre Stimme abzugeben.
Und 22 von der FDP auch nicht.
Es geht um die „Kleinigkeit“ Verfassungsbruch. Es geht darum, ob eine nichtvorhandene, epidemische „Notlage“ aufrechterhalten wird, um die Bevölkerung weiterhin zu erpressen und das Volk weiter zu spalten, Kinder mit Impfungen zu drangsalieren und Menschen sozial auszugrenzen. Und da nehmen sich Politiker heraus, nicht abzustimmen. Da sind mir die Ja-Sager lieber, als die Feiglinge, die sich lieber drücken und fernbleiben. Es ist nur noch zum ko…
Ich hoffe, TE nimmt das Abstimmungsverhalten dieses Chamäleons Kubicki zum Anlass, ihm hier in Zukunft keine Plattform mehr zu bieten …
Wenn TE über vom Zeitgeist abweichende Positionen von Politikern etablierter Parteien berichtet, kriegen solche Personen keine „Plattform“.
Im Falle, dass die dargebotenen Positionen nur Mimikry sind, schon.Und da ist doch Herr Kubicki das Paradebeispiel!
Das mit dem „keine Plattformmehr zu bieten“ sollte Privileg des Mainstreams allein bleiben. Das gute an TE ist, beide Punkte nebeneinander sehen zu können: Das Reden und das Handeln Kubicki. So kann ich mir meine persönliche Meinung objektiv selbst bilden.
Sie haben zwar recht, allerdings sollte dann auch tatsächlich das Handeln eines Herrn Kubicki im Artikel beleuchtet werden. In der Regel ertönen doch immer nur die großen Worte dieses Herrn, wie er seiner Verantwortung (nicht) gerecht wird muss man sich selbst zusammen suchen.
Und damit dann Merkels Politik wählen – Glückwunsch!
Damit helfen Sie den Altparteien!
Und wenn es zehnmal Verfassungsbruch ist. So lange die Schweine:*_/Innen:*_/Irgendwas aus Karlsruhe nicht entsprechend entscheiden, können die Schweine:*_/Innen:*_/Irgendwas im Parlament und der Regierung machen was sie wollen. Mann, ist das Gendern mühsam.
Auch ich bin von Hr. Kubicki und Fr. Wagenknecht absolut enttäuscht. Anscheinend sind ihre Auftritte nur Wahlgedöns. Viel schlimmer ist aber für mich, dass selbst Hr. Vaatz, der sich gerne auch auf diesen Seiten öfter kritisch äußert, ebenfalls auf die Stimmabgabe verzichtet hat.
Eine Ent-Täuschung führt immer dazu, das zu sehen, was ist. Ich gratulieren Ihnen – denn all zu viele lassen es erst gar nicht dazu kommen.
Bei einer so wichtigen Abstimmung darf es keinen anderen Grund außer ‚Bettlägerigkeit‘ geben. Keinen!
tja, so sieht sie also aus unsere Aternative von Deutschland, da haben sie einmal die Chance ran zu kommen an eine grundlegende Entscheidung und dann sowas, und der Dr. Curio auch, eine Schande, welche Gründe auch immer die Herren und Damen vorschieben werden, es ging um Deutschlands Zukunft, scheint ihnen aber doch nicht so wichtig zu sein, sehr schade, das wird Stimmen kosten. Ich bin mehr als nur enttäuscht.
Wir sollten erst (ver) urteilen, wenn wir die Gründe wüssten.
Meine Güte, bei Kubicki war das doch von vornherein klar. Dafür zu stimmen, wäre zu auffällig gewesen. Also hat Kubicki einfach geschwänzt. Der Mann ist dafür zuständig, die FDP als Oppositionspartei erscheinen zu lassen. Das bringt Stimmen von verunsicherten AfD- und Unionswählern. Nur darum geht es. Es ist reine Taktik, so verlogen wie nur was.
Nur zur Erinnerung: Kubicki hat am 25.03.2021 im Bundestag mit „JA“ für das „Eigenmittelbeschluss–Ratifizierungsgesetzes“ (EU-Wiederaufbaufonds) abgestimmt.
Wem das immer noch nicht klar ist: Hier wird das uralte „Good Cop, Bad Cop“-Spiel gespielt. Linders Aufgabe ist es, Stimmen vom linksgrünen Rand abzufischen, und Kubicki soll Stimmen von den sogenannten Konservativen abwerben. Am Ende wird die FDP mit den Grünen in der Regierung sitzen und alles abnicken.
Schreiben Sie die Abgeordneten an!
https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/fortbestand-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite/tabelle?fraction=56&vote%5Bno_show%5D=no_show
Na ja, 10.000 reichen eben nicht, da muss man eben noch Nebenjobs ausführen, Knete ist eben wichtiger als eine Abstimmung über Grundrechte.
Auf Anfrage bei meinem Wahlkreisabgeordneten der AfD teilte er mir mit, dass die Pressestelle der AfD eine Erklärung für die 18 nicht abgegebenen Stimmen herausgeben wolle.
Danke für diese Auflistung – das hätte ich fast übersehen! 17 x 0,80 Euro – das kann ich mir leisten. ich werde die 17 Damen + Herren mal fragen. Immerhin riskiert unsereiner, wenn er im privaten Umfeld für diese Damen und Herren die Werbetrommel rührt, Ausgrenzung, Freundeverlust, vielleicht sogar Jobverlust und wenn’s ganz dumm läuft, einen Besuch der Sozialdemokratischen Antifa („SA“)!
Sie haben Dr. Curio (leider auch er) vergessen.
Da mich das auch empört hatte, gerade von einigen der Abwesenden das nicht vermutet hätte, habe ich begonnen, einzeln nachzufragen. Frau von Storch bzw. ihr Büro hat bereits geantwortet und es mit längerfristig geplanter Dienstreise begründet. Die kurzfristige Vorverlegung des Abstimmungstermins vom 07. Sept. auf den 25. Aug. war wohl auch für einige Grund. Pauschal ohne Zuordnung: Wahlkampftermine (angemietete Hallen). Zwei sind krank.
Es gibt wohl eine Reihe von persönlichen Gründen und anderweitigen Terminen, Wahlkampf und Verlegung des Abstimmungstermins u.s.w.
Jeder Fall wäre wohl gesondert zu sehen und zu bewerten.
Man lässt sich alle Türen offen. Nur für den Bürger gibt es keinen Notausgang.
Ich denke, die meisten waren wohl eher zu feige mit „Nein“ zu stimmen und haben deshalb lieber gar nicht abgestimmt, bevor sie in die rechte Ecke gestellt werden könnten.
Damit haben die 18 ziemlichen Schaden angerichtet. Ich überlege mir nun die AfD zu wählen. Das ist nicht gut.
Ach Leute, die fehlenden Stimmen hätten an der Gesamtsituation nichts geändert. Wenn wirklich mal eine Abstimmung schief geht, kann die GroKo sofort in der nächsten Sitzung eine Wiederholung auf die Tagesordnung setzen lassen, bei der dann die Mehrheit für sie vorher absolut sichergestellt wird (das wäre am 07.09. bei der nächsten Sitzung des Bundestages geschehen). Es ist also naiv zu glauben, man könne als Opposition dauerhaft den Regierungswillen brechen. Das geht nur an der Wahlurne. Durch euch, durch uns alle!
eine Ablehnung hätte eine enorme Symbolkraft gehabt. Soll man sagen, man kann eh nichts tun, und wir sagen zu allen ja und Amen?
So gesehen, könnte man den Spieß auch umdrehen und das (unverzeihliche …. *smile*) Ergebnis rückgängig machen. Dann können es sich die so Ertappten ja noch mal überlegen.
Das mit der Wahl stimmt allerdings auch.
Das stimmt natürlich. Im Zweifelsfall hätte man halt kurzfristig nachts um halb zwei von 20 übermüdeten Abgeordneten nochmal abstimmen lassen, wobei zuvor die Parlamentsdomina Claudia Roth ausdrücklich die Beschlussfähigkeit („Setzen Sie sich hin! Ruhe jetzt!!“) festgestellt hätte.
https://www.achgut.com/artikel/claudia_roth_laesst_ungern_zaehlen_und_ruhe_jetzt
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367866#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzY3ODY2JnZpZGVvaWQ9NzM2Nzg2NiZ2aWRlb2lkPTczNjc4NjY=&mod=mediathek
Bitte das Video (ab Minute 13) unbedingt ansehen – ein absolutes Highlight deutscher Demokratie!
Wie soll man diese Roth beschreiben? In Stuttgart sitzt eine mit ähnlich dominantem Verhalten auf dem Posten der Landtagspräsidentin. Wie kamen die dahin?
Das Ergebnis bestätigt für mich die Überzeugung: der gesamte Bundestag muß abtreten. KEIN EINZIGER sogenannter Abgeordnete oder gar „Volksvertreter“ genanntes Menschlein darf da wieder rein! KEINER.
Auf
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754
kann man sich alle Abstimmungsversager namentlich ansehen.
wenn man die Bundestagsdebatten ab und zu live verfolgt, sieht man leider, wie oft die Stühle leer bleiben … man bekommt halt scheinbar genügend Geld fürs Nichtstun … Hauptsache einmal drin im Bundestag und für lange Zeit ausgesorgt …
Ich bin einfach nur enttäuscht von Kubicki und Wagenknecht … aber wie man sieht … auch bei diesen beiden ist alles einfach nur leeres Geschwätz … jeder ist sich selbst halt doch der Nächst …
Die Beweggründe für die Nicht-Stimmabgabe wüßte ich auch zu gern. Eine Nicht-verlängerung wäre doch in unser aller Interese gewesen!?
Sehr gut. Auch diese Leute haben sich zu rechtfertigen.
Finde ich auch, sie sollten zumindest ihr Abstimmungsverhalten argumentativ begründen. Da sie frei gewählte Abgeordente sind, könne sie allerdings von ihrer Freiheit Gebrauch machen und abstimmen wie sie wollen, was sie nicht von der Pflicht entbindet, ihren Wählern ihr Abstimmungsverhalten zu erläutern.
Es kann natürlich sein, dass es innerhalb der AfD-Fraktion interne Fraktionierungen gibt, aus welchen Gründen auch immer, und das Abstimmungsverhalten einer Gruppe von Abgeordneten Ausdruck dieses Sachverhaltes ist
Für die Verlängerung haben die gleichen Marionetten gestimmt, die auch den Afghanistan-Einsatz zwanzigmal verlängert haben. Wenn die Amerikaner beschlossen hätten, bis zum Sankt Nimmerleinstag in Afghanistan zu bleiben, hätten sie den Einsatz der Bundeswehr, ohne mit der Wimper zu zucken, noch mindestens zwanzigmal verlängert. Von diesen Marionetten kann man einfach nichts anderes erwarten. Vor allen Dingen kann man kein eigenständiges Denken erwarten.
Das Verhalten von Herrn Kubicki unterstreicht die Unglaubwürdigkeit von ihm und seiner Partei.
Punkt.
Wagenknecht und Kubicki haben durch ihr Verhalten nun auch den letzten Rest von Respekt verspielt, den ich vor ihnen hatte.
Ich hoffe, dass viele andere das ebenso sehen.
Ich bin außerdem verdammt wütend über jene 18 Abgeordneten der AfD, die NICHT mit abgestimmt haben. Was haben die sich dabei gedacht?!
18 Stimmen, die zusätzlich GEGEN diese Verlängerung gestimmt hätten, wären zu wenig gewesen, die Verlängerung aufzuhalten.
ABER diese Stimmen hätten die Geschlossenheit der AfD dokumentiert, beim Wähler Sympathie erzeugt und gezeigt, dass die Anzahl der Gegner der Verlängerung höher ist, als das Abstimmungsergebnis zeigt.
Diese Chance wurde verspielt.
Es gab 252 Stimmen GEGEN den Antrag der Regierung und 325 Stimmen dafür. Die 18 Stimmen der AfD-Abgeordneten, die sich der Abstimmung entzogen haben, hätten am Ergebnis zwar nichts geändert, allerdings wären 270 Stimmen GEGEN den Antrag der Regierung eindrucksvoller gewesen als 252 Stimmen.
Dann nämlich wäre der Antrag nur mit 55 Stimmen Mehrheit angenommen worden – also sehr knapp.
Die AfD hätte das politisch geschickt nutzen und den anderen Parteien (vor allem der sogenannten „Opposition“) öffentlich die Frage stellen können, wieso sie diese 55 Stimmen GEGEN den Antrag der Regierung nicht zusammenbekommen haben.
Wenn man allerdings, wie die AfD im vorliegenden Fall, selbst 18 Abgeordnete hat, die an der Abstimmung einfach nicht teilnehmen … tja, dann kann man die anderen auch nicht öffentlich attackieren. Jedenfalls dann nicht, wenn man nicht als Heuchler bezeichnet werden möchte.
War den AfD-Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, ihr Urlaub (oder was auch immer) wirklich wichtiger als das Schicksal unseres Landes? Waren diese Abgeordneten tatsächlich so kurzsichtig, zu glauben, es käme auf ihre Stimme nicht an?!
Erschütternd und empörend!
PS: Ich frage mich überdies, ob es denn keine Möglichkeit gab, sich als Abgeordneter z.B. elektronisch an der Abstimmung zu beteiligen …
Wer Leute wie Wagenknecht und Kubicki oder auch Palmer tatsächlich ernst nimmt, dem ist einfach nicht zu helfen. Die lachen sich doch darüber kaputt, wie Konservative Männchen machen, wenn sie denen ein paar Brotkrümel „Vernunft“ hinschmeißen. Diese Leute kümmern sich um sich selbst und sonst gar nichts, das aber sehr erfolgreich, und mediale Aufmerksamkeit wird immer gern genommen.
Von Kubicki und Wagenknecht habe ich auch nichts anderes erwartet! Denen sind die Grundrechte letztendlich völlig egal wie sich jetzt zeigt. Schlimmer noch, sie begehen Wahlbetrug. Auch die AfD hat ihr wahres Gesicht nun gezeigt, immerhin waren 18 Abgeordnete nicht anwesend bzw. haben ihr Stimme nicht abgegeben. Es zeigt sich also bei der AfD, dass diese Partei gerade kein Deut besser ist als die Altparteien! Da hätte ich erwartet, dass jeder seine Stimme abgibt (Ausnahme: Todesfall in der Familie oder Krankheit) und damit ein klares Zeichen gibt. Das Zeichen haben sie auch gegeben und zwar dass sie nicht anders sind. So ist die Sache nun klar, auch die AfD bekommt keine Stimme mehr von mir.
Die fehlenden Stimmen der AfD (immerhin 8 von ihnen waren krank geschrieben) hätten an der Gesamtsituation nichts geändert. Wenn wirklich mal eine Abstimmung schief geht, kann die GroKo sofort in der nächsten Sitzung eine Wiederholung auf die Tagesordnung setzen lassen, bei der dann die Mehrheit für sie vorher absolut sichergestellt wird (das wäre am 07.09. bei der nächsten Sitzung des Bundestages geschehen). Es ist also naiv zu glauben, man könne als Opposition dauerhaft den Regierungswillen brechen. Das geht nur an der Wahlurne. Durch euch, durch uns alle!
nun, so sehe ich das nicht, was heißt da krank geschrieben, 4 Wochen vor der Wahl hat man ein Bild von Geschlossenheit abzugeben, gerade als die einzige wirkliche Alternative, ausser man sitzt im Rollstuhl und selbst das ist keine Ausrede, siehe Schäuble. Wie wirkt das denn auf die, die beabsichtigt haben die Blauen zu wählen, ich verstehe das nicht.
Ich will ja die Stimmung nicht verderben, aber ich wage mal zu behaupten, dass sich an der Wahlurne der Regierungswillen nicht gebrochen wird.
Wenn man ein kränklicher Mensch ist, sollte man sich nicht als Volksvertreter nominieren lassen. Nichts gegen Kranke, wer SOOO krank ist dass er es nicht schafft ins Parlament für eine halbe Stunde zu kommen, sollte den Beruf nicht ausüben! Plötzliche schwere Erkrankungen ausgeschlossen, aber war das bei einem einzigen der acht „Kranken“ der Fall?
Bei den Parteien, die nicht in der Regierung sind, entrüstet mich die jeweilige Quote derjenigen, die gar nicht abgestimmt haben. Es ging immerhin nicht um irgend eine Petitesse, sondern darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, den Bürgern per einfacher Verordnung Grundrechte entziehen zu können. Angesichts der Tragweite dieser Abstimmung empfinde ich es als eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber uns Bürgern, die diesen Typen nicht unerhebliche Diäten dafür zahlen, das zu tun, was sie hier verweigern, nämlich schlicht Parlamentarier und als solche bei einer wichtigen Abstimmung anwesend zu sein, egal wie sie abstimmen.
Genau das sagte auch ich in einem Kommemtar weiter unten.
Aber das ist meines Erachtens von erheblicher Wichtigkeit, das gehört immer ganz nach oben.
Unglaublich, daß hochbezahlte Abgeordnete einer derart richtungsweisenden Wahl fernblieben.
Ich werde selbstredend hiesigen Kandidaten dementsprechend auf den Zahl fühlen.
Wobei es da leicht fällt: Plakatiert sind hier in „E“ der Altantlantiker der Union, von Abercrohn, eh ne Nullnummer, Stimmvieh mit Schürze, dann Kubicki, ja, genau der Held da im Artikel, und als Superbrüller der Pöbelralle, Scholz darf aber auch.
An ihren Taten könnt ihr sie erkennen.
Nicht an der Schnatter.
Kubicki ist und bleibt ein Wendehals; seine Äusserungen sind nicht wirklich ernst zu nehmen. Die Verlogenheit von S. Wagenknecht halte ich dabei noch für am Allerschlimmsten. Hat die nicht während der „Pandemie“ täglich auf Youtube mit kurzen Videos über die Sinnlosigkeit der Coronamaßnahmen fabuliert und wenigstens zum Schein dagegengehalten?
Kubicky ist neben Lindner der bekannteste FDP – Politiker. Er könnte seinen Einfluss in dieser Partei geltend machen und seinen Landesverband auffordern, die Koalition in Schleswig Holstein platzen zu lassen, wenn die Regierung sich weiterhin an der Fake – Pandemie und deren „maßnahmen“ beteiligt. Hat er das gemacht? Nein. Er ist ein Schaumschläger, mehr nicht… Er wettert gegen die Maßnahmen, in der Realität trägt er sie mit!
Vom Dampfplauderer Kubicki war das nicht anders zu erwarten, aber Schande auf die AfD !
Letzteres sowieso immer. Hat man gestern wieder gesehen/gehört. Aber etwas enttäuscht bin ich schon, dass 18 Stimmen bei der AfD nicht abgegeben wurden.
Es geht doch gar nicht darum, dass die fehlenden 18 Stimmen der AfD das Ergebnis der Abstimmung verändert hätten.
Es geht vielmehr darum, dass es ein Zeichen von Geschlossenheit gewesen wäre, das der AfD Sympathie bei den Wählern eingetragen hätte: „Die stehen zu ihrem Wort, die machen Politik für UNS!“
Es hätte auch gezeigt, dass man die AfD ernst nehmen muss und dass sie ihre Rolle als Oppositionspartei wirklich mit Verve ausfüllt.
Diese Chance wurde leichtfertig verspielt.
Genau deshalb ist die FDP eben nicht die Alternative bei der Wahl, auf die viele hoffen, die sich nicht trauen die wirkliche Alternative zu wählen. Sie werden uns wieder enttäuschen, wie immer. Möllemann, Niebel, Rössler und all die anderen Luschen, die diese Partei immer wieder hervorbringt, sind nicht vergessen. Sie werden es wieder tun.
Da stimme ich Ihnen zu. Ich bin allerdings verdammt enttäuscht und wütend über jene 18 Abgeordneten der AfD, die an dieser für unser Land so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen haben.
Alle nicht. Möllemann und Westerwelle waren politisch sicher nicht mein Geschmack, aber die hatten – natürlich politikerbedingt mit erheblichem Abstrich – bei gewissen Vertrauensbonus. So, wie auch den Scheel oder den Genscher „irgendwie mochte“.
All das natürlich kein Grund, die FDP zu wählen. Wer das in Erwägung zieht, sollte besser gleich bei „Grünen“ Kreuzlein machen.
Die haben alle die Hosen voll. Keine will sich offen mit den Corona-Faschisten anlegen, jeder windet sich lieber und flüchtet sich ins Ungenaue. Wie von Anfang an. Die einen Abgeordneten tun so, als ginge sie das alles gar nichts an und verstecken sich hinter den Ministerpräsidenten, die anderen sind zufällig bei der wichtigen Abstimmung nicht da, die nächsten drucksen herum und wollen doch vor der Wahl bloß keinen Streit.
Nein, sie sind allesamt nur zu feige, klar Position zu beziehen und sich dem faschistischen Wahn einer Frau Merkel und ihrer unsäglichen Bande an Versagern, Verbrechern und Lügnern entschieden entgegenzustellen, wie sich das für aufrechte Demokraten gehört! Sie haben alle Angst, die Coronierten könnten einen Shitstorm lostreten und sie als „Querdenker“ bezeichnen.
Die Umfaller der Woche, tarnen, täuschen und verpissen
(…)
Wolfgang Kubicki (FDP) hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – und nicht dagegen gestimmt. Sahra Wagenknecht (SED) ist seinem schlechten Beispiel gefolgt.
Matern von Marschall, auch genannt: Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein, hat nicht abgestimmt. Er hat hier sehr viele Plakate hängen und ich werde ihn fragen warum er nicht abgestimmt hat. Am liebsten würde ich seine Plakate mit dieser Info überkleben. Dieser Mann hat dadurch für die Aufhebung der Grundrechte gestimmt.
Man gewinnt den Eindruck, daß diesen Politikern entweder ihre eigenen Äußerungen egal sind oder taktische Fraktionsspielchen für sie wichtiger sind als Sachfragen. Oder aus einem dritten, weiter unten erläuterten Grund.
Dann lohnt es sich, genauer hinzugucken: Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob sich jemand enthält oder erst gar nicht zur Abstimmung erscheint. Wer sich enthält, macht wenigstens öffentlich (und damit für den Wähler sichtbar) deutlich, daß er keine Meinung zu der betreffenden Sachfrage hat (was per se schon blamabel ist bei einem solchen Thema, aber sei’s drum). Wer seinen Hintern aber erst gar nicht in Bewegung setzt, dem ist es offensichtlich egal, was der Wähler davon halten soll. Das ist Wählerverachtung.
Es gibt noch eine dritten möglichen Grund: Die Pöstchenkleberei und die damit verbundene Feigheit, sich mit Parteioberen bzw. Parteitagsdelegierten anzulegen. Wenn man noch genauer hinguckt, stellt man nämlich fest, daß die Abwesenden allesamt Listenfuzzis sind ohne eigenen Wahlkreis. Solchen Leuten ist die Loyalität zu ihrer Partei natürlich wichtiger als der Wähler, da sie ja keine direkten Wähler haben.
Fritz Goergen hat hier am 22. August einen wichtigen Artikel veröffentlicht, warum politische Parteien die Weimarer Republik ruiniert haben und es jetzt wieder tun. Er hat dabei die Problematik von Listenabgeordneten (und nicht nur das) angerissen. Leider hat er die daraus notwendige Konsequenz nicht erwähnt: Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht (Erststimme für Direktkandidaten) mit der ersatzlosen Streichung der Verhältniswahl (Zweitstimme für Parteilisten). Dann gibt es keine Parteikarrieristen mehr.
Damit ist die Gefahr eines solchen Abstimmungsverhaltens zwar nicht restlos gebannt, aber erfahrungsgemäß erheblich reduziert.
Twitter- und andere „Shitstorms“ bringen bei Listenabgeordneten nichts, denn sie sind de facto nicht Bürgern, sondern ihrer Partei gegenüber verantwortlich. Solche Fragen wie hier gefordert bringen nur etwas bei Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis um ihre Wähler fürchten müssen und dem damit einhergehenden Verlust ihres vom Steuerzahler luxuriös alimentierten Lebensstils.
In meinem Beitrag steht: Doch im Bundestag, in Landtagen und so weiter haben Parteien nichts zu suchen. Dort können nur gewählte natürliche Personen als Abgeordnete den Willen des Volkes vertreten, von ihren Wählern kontrolliert und bei nächsten Wahlen bewertet werden – durch Wiederwahl oder Abwahl. Parteien mögen für oder gegen Kandidaten eintreten, aber zur Wahl dürfen sie selbst ebenso nicht stehen, wie ihnen keine gesetzliche Rolle bei der Kandidatenaufstellung zustehen darf.
Na, Herr Goergen, setzt sich bei TE allmählich auch die Erkenntnis durch, daß Herr Kubicki nicht das Licht am Ende des Merkel-Tunnels ist? Ich nehme dies erfreut zur Kenntnis.
In bester FDP Tradition will man halt das Tischtuch für die kommenden Koalitionsverhandlungen nicht vorschnell zerschneiden und sich die Aussicht auf Ministerposten verbauen.
Das war noch nie anders, über jemanden berichten, wenn er im Einzelfall gegen die Zeitgeistlinie bürstet, bedeutet nicht, ihn für „das Licht am Ende des Merkel-Tunnels“ zu halten.
Nun gut, aber es war schon auffällig, wie oft Kubicki hier zu Wort kam. Positionen von AfD Politikern habe ich hier dagegen noch nie gelesen. Schon komisch, nicht? Bevor es kommt: Einem Dr. Curio kann man schwerlich vorwerfen, aus Prinzip dagegen zu sein. Der argumentiert stets sehr fundiert.
Das bedeutet dann, Herr Goergen, Wahlrecht wie in UK, Wahlkreise gewinnt der Sieger. Wenn im ersten Wahlgang keine eindeutige Mehrheit erreicht wird, entscheidet die Stichwahl. Kann man machen. Dann bitte aber auch ein Parlament, wo sich Regierungspartei und Opposition gegenübersitzen und einen Speaker, der „order“ ruft, wenn es turbulent zugeht.
Mit Vergnügen.
Vorteil, ein Speaker genügt, der bräuchte nicht X Stellverteter.
Sorry, lieber Herr Goeergen, aber „Doch im Bundestag, in Landtagen und so weiter haben Parteien nichts zu suchen. Dort können nur gewählte natürliche Personen als Abgeordnete den Willen des Volkes vertreten“ ist etwas anderes als „Wir brauchen ein Mehrheitswahlrechts mit ersatzloser Streichung der Verhältniswahl“, wie ich sinngemäß geschrieben hatte.
Ich habe nämlich auch nichts gegen politische Parteien und auch nichts dagegen, daß auch sie Kandidaten aufstellen. Und warum? Weil mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Abgeordneten, die nix und niemandem angehören (und mit entsprechend wechselnden Mehrheiten), eine für Dritte verläßliche, berechenbare und planbare Regierungspolitik der Exekutive de facto gar nicht möglich ist.
Die politischen Parteien per se sind nicht das Problem. Ihre krakenhafte Machtausweitung und -gier ist es. Das Gegenrezept ist die Begrenzung ihrer Macht mit einer von ihnen nicht manipulierbaren Bindung an den Wählerwillen. Und das Gehemnis liegt in der Anwendung der richtigen Werkzeuge dafür.
Mehrheitswahl macht im schlimmsten Fall 49.99% der Stimmen obsolet. Auch ein Kandidat der sich zur „Mehrheitswahl “ aufstellt: defakto : US – Präsident – braucht die Unterstützung des gesamten Parteiapparates, braucht „Spender“ die seine Plakate finanzieren usw… “ Alles nicht so einfach wie sie es sich vorstellen. Ketzerisch könnte man auch sagen: Diktatoren (Lukaschenko) sind in der regel die „demokratischeren“ Staatsführer. Die „Demokratten“ dagegen gaukeln dem Wähler nur etwas vor, in Wahrheit bestimmen ganz andere (wer hat Spahnsens Villa finanziert??)
Reichlich wirr, was Sie da schreiben.
Wir haben weder einen Präsidenten wie die USA noch wird unser Regierungschef direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Parlament – und ein diktatorisch regierender Politiker wie Lukaschenko, der von der EU wegen der mutmaßlich gefälschten jüngsten Wahl von der EU nicht mehr als Präsident anerkannt wird, ist für Sie ein Argument gegen das Mehrheitswahlrecht? Ernsthaft?
Und ja, im Extremfall fallen 49,99 % von Wählerstimmen unter den Tisch. Soll daraus folgern, daß es besser ist, wenn – wie jetzt – eine Minderheit der Mehrheit ihre Vorstellungen aufs Auge drücken kann?
Und was soll der Hinweis, daß „ganz andere bestimmen“ würden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Spahn-Villa? Voll kreditfinanziert hat das bekanntlich die Sparkasse seiner Heimatregion, in deren Verwaltungsrat Spahn saß und deren Vorsitzender ein CDU-Politiker ist. Was für „ganz andere“ sollen das jetzt sein?
Die FDP „spricht mit gespaltener Zunge“ würde ein Indianer sagen. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist unerträglich.
Ich habe eh seit längerem die Vermutung, dass Politiker wie Kubicki, FDP oder Wagenknecht, die Linke, Fliegenfänger ihrer jeweiligen Parteien sind, deren Ausduftungen dazu dienen soll, solche Zeitgenossen zu umgarnen, sie davon abzuhalten, die Schwefelpartei zu wählen, Wagenknecht von links her und Kubicki von der liberalen Seite.
Kubicki ist der typische FDP-Politiker. Unglaubwürdig. Wer der FDP die Stimme gibt, um irgend etwas zu verhindern, wird sich wundern. Noch ein Mal lassen die sich die Chance nicht nehmen. Hauptsache regieren. Egal unter wem.
Kubicki und Wagenknecht beweisen damit einmal mehr was ihre Schein- Kritik Wert ist, nämlich nichts. Sobald es Ernst wird ducken sie sich weg. Das war zwar nicht anders zu erwarten, enttäuschend aber immer wieder wie auch hier diesen Personen
auf den Leim gegangen und breiter Raum eingeräumt wird. Die wahrhaft standhaften Kritiker finden dagegen auch in diesem Medium keinen Platz – enttäuschend!
Da kann man sehen was von Kubickis Geschwätz zu halten ist. Er hat auch in der Vergangenheit nicht gegen Merkes Wahnsinnstaten gestimmt.
Für mich ein weiterer Beleg dafür,daß unsere repräsantive parlamentarische Demokratie nicht funktioniert. Das Schlüsselthema der vergangenen 18 Monate und man bleibt einer solchen Abstimmung fern. An anderer Stelle hatte ich mal gesagt, ich würde entweder AfD oder Freie Wähler meine Stimme geben. Dabei habe ich unterschlagen, das es noch eine 3. Variante gibt:Stimmabgabe verweigern oder ungültige Stimme abgeben.Anscheinend hat sich ein großer Teil unserer Abgeordneten von dem Gedanken verabschiedet, für daswas er tut auch verantwortlich zu sein. Der ohnedies viel zu große Bundestag als Versorgungseinrichtung für Nichtskönner, Taugenichtse, Tagediebe und Schaumschläger.
Ob dieser Umstände mischen sich bei mir Wut mit Trauer manchmal auch in Resignation mündend.
Ich werde mal das Abstimmungungsverhalten der Abgeordneten Lezius (CDU) und Weingarten (SPD) überprüfen.
Apropos Kubicki, keinen Deut besser sein Parteikollege Lindner, werden leider vor dieser Wahl als Vertreter einer sog. Opposition beschrieben. Sie sind es nicht, sie waren es noch NIE und sie werden es nie sein. Ob Laschet oder Söder ob Scholz oder die grünen Partisanen, sie gehen diesmal mit jedem …, der ihnen schöne Pöstchen versprechen kann.
Bosbach, Kubicki, Wagenknecht, alles die gleiche Suppe! Reine Feigenblätter der Politik! Besonders den Bosbach habe ich über Jahre beobachtet und das sind die Leute die mich am allerwütensten machen, weil die einfach konstant anders handeln als sie reden! Zum Glück weiß ich, was ich wählen werde 🙂
Es haben sich nun alle Lügner und Feinde der Demokratie offenbart. Persönlich bin ich von Herrn Bosbach enttäuscht. Von den anderen hatte ich nichts Anderes erwartet. Sie sind ‚Schwätzer‘.
In diese Riege ordne ich nun auch Herrn Bosbach ein.
freie Wähler? Denn die 18 von den Blauen haben bewiesen, warum auch immer, das ihnen die Zukunft Deutschlands scheinbar auch egal ist. Sehr schade und jetzt verstehe ich ein Posting von heute immer mehr, und gute Lust habe ich, jetzt grün zu wählen, weil blau hat gestern sehr viel Porzellan zerschlagen, soll es wenigstens schnell zu Ende gehen hier im Land, viell. gibt es dann einen Neuanfang der den Namen verdient.
Nicht abzustimmen ist entweder eine Illusion, oder eben eine glatte Lüge. Denn in der Konsequenz bedeutet es, für die Position der Mehrheit abzustimmen. Herr Kubicki ist zu intelligent, zu alt und zu erfahren, als daß man annehmen könnte, er erliege hier einer Illusion. Er stimmte also – mittelbar – für die Verlängerung der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Danke, TE, daß sie ihn als das entlarvt haben, was er wirklich ist.
Ich hatte tatsächlich schon darüber nachgedacht, diesmal die FDP zu wählen.
So etwas geht ohne weiteres zunächst einmal zu Lasten der Glaubwürdigkeit der betreffenden Personen. Der Volksmund bezeichnet Leute mit auffälliger Diskrepanz zwischen Reden und Tun auch gern als „Schnacker“, „Spinner“ oder „Schwurbler“. Wieder mal sehr enttäuschend, was man da lesen muss.
Haben am Ende diejenigen recht, die behaupten, dass Kubicki nur als eine Art Ventil für die Skeptiker dient? Ein bisschen auf Opposition schieben, so tun, als sei man dagegen, damit kritische Bürger sich davon einlullen lassen und Ruhe geben? Ich halte mittlerweile fast alles für möglich…
Man wird wohl wahlkämpferisch beschäftigt gewesen sein…
Also, über derlei kann ich mich so richtig ärgern: Bei derlei wichtigen Abstimmungen hat man gefälligst seinem Arbeitsauftrag nachzugehen!
Wobei mir da Koalitonäre, die mit „Ja“ gestimmt haben, fast lieber sind als „Oppositionäre“ ohne Abstimmungsverhalten.
Besonders enttäuscht bin ich in der Hinsicht von der AfD.
Menno! Bei sowas MUSS man anwesend sein!
Interessante Information aus dem Parlament.
Habe von beiden nichts anderes erwartet. Beide reden anders, und sind doch auf Linie der Establishment-Parteien. Letztlich ist es für beide bequemer sich nicht in einen Ameisenhaufen von wild um sich beißenden Abgeordnetenkollegen und Kolleginnen zu setzen und sich piesacken zu lassen.
Es gibt unter allen Parteien sicher ein falsch verstandenes „gentlemen agreement“, daß die Mehrheitsverhältnisse auch bei halber Besetzung gewährleistet bleiben. Wo kämen denn die Abgeordneten da nur hin, wenn die wegen Abwesenheit noch irgend jemandem Rechenschaft ablegen müßten. Wenn sie schon als Volksvertreter nicht das Volk vertreten, sollen die wenigstens für ihre monatlich satte Kohle sich die paar Stunden in den Plenarsaal setzen. Wofür werden die eigentlich entschädigt, wenn die ohnehin auf fremde Kasse in eigener Sache unterwegs sind.
„Wenn sie schon als Volksvertreter nicht das Volk vertreten,…“ haben sie sich irgendwo zur Entspannung die Beine vertreten.
Als ein de facto nicht beschlußfähiger Bundestag 2017 über das Maas´sche NetzDG abstimmte, hat „die Linke“ ihre Fraktion auch so abgespeckt, daß ihr „Nein“ nur kosmetische Wirkung entfaltete.
Von Kubicki habe ich nichts anderes erwartet, der Mann ist ein Blender, aber Wagenknecht…
Vom Herrn Kubicki hatte ich vor Jahren eine relativ hohe Meinung, dem ist leider nicht mehr so. Die FDP und ihre Proponenten haben sich zügig in eine Liberalla Partei verwandelt. ???☹️????
„SIE KÖNNEN NICHT ÜBERALL SEIN“
stimmt, aber sie können priorisieren. Nicht abstimmen, Stimmenthaltungen sind die feigeste Art der Zustimmung.
Nachdem der Lindner von der FDP so eine Niete ist, hoffte ich ein wenig auf das Urgestein Kubicki. Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber auch sie stirbt.
Ob Wagenknecht es ernst mit ihrer Kritik meint, kann ich nicht wissen, weil so weit links habe ich nichts zu suchen.
Ob Kubicki nur ein bösen Bullen spielt (da muss wohl sein Chef der gute Bulle sein?) oder hat jetzt gerade was wichtigeres zu tun ist auch schwer zu sagen. Die Gelben haben aber mehrmals gezeigt dass man ihnen nicht trauen kann.
Erbärmlich. Wochenlang, zu Recht, gegen die Regierung schimpfen.
Wenn es darauf an kommt, zu feige klare Haltung zu zeigen. Ich wiederhole mich: E r b ä r m l i c h !!
Was die meisten schon immer wussten, Kubicki ist ein Opportunist und „Schwätzer“, Frau Wagenknecht ist eine in Wolle gefärbte Sozialistin und Baerbock und Trittin ebenso. Es wunder nicht wirklich, dass so viele Abgeordneten abwesend sind, sind sie doch bestens versorgt. Und der nächste Bundestag hat noch mehr von denen. In alten Zeiten hätte man das auf ein Fußballspiel der Nationalmannschaft gelegt, dann wäre nur noch der harte kern da geblieben. So gibt es ein paar unvergessene Entscheidungen zur Nachtstunde – Merkelismus. Ales wir ausgesessen.
Wer hätte ernsthaft erwartet, dass die Parteienoligarchie insgesamt gegen die Fortsetzung des Notstandsrechts (um nichts anderes handelt es sich faktisch) stimmen würde?
Braucht es noch mehr Beweise, dass dieses System des Parteienstaates dem Ende entgegengeht und Parlamente nur noch als Verwaltungseinheit verwendet werden bzw. sich verwenden lassen, um formell die Gesetzesvorlagen der Regierung zu beschließen? Meist ohne den Inhalt überhaupt zu erfassen mangels auch nur der geringsten Beschäftigung mit dem Thema. Wie wird dies oftmals beschrieben? Putsch auf dem Verwaltungsweg?
Das ist schon dreist. Bücher verkaufen mit kritischen Aussagen, aber zu bequem oder anderweitig als mit der Abgeordnetentätigkeit beschäftigt, um sich in den Bundestag zu bemühen. Zum K… diese gelebte Heuchelei.
200 Ärzte, alle namentlich aufgeführt, haben einen offenen Brief an Regierung und die Bürger geschrieben, wegen „Verlängerung der epid. Lage“
https://freiheitsboten.org/index.php/aerztebrief/
Parteikarriere, oder Mut zur eigenen Meinung? Da siegt bei vielen dann das Bedürfnis nach Karriere durch Unterstützung der vorgegebenen Einheitsmeinung. Zum mutigen Bekenntnis der eigenen Meinung reicht es nicht. Da sagt der ängstliche Untertan dann doch lieber nichts und schweigt brav still.
Und zig Leute von der AfD, ich bin nicht sauer…ich bin einfach nur enttäuscht.
Man sieht, dass selbst die als „Kritiker“ beachteten Kubicki und Wagenknecht auch nur Dampfplauderer sind, aber untertauchen, wenn es darauf ankommt. Offenbar sind den Beiden ihre Auftritte in Talkshows oder Interviews wichtiger als ihre Stimmabgabe bei der Abstimmung im Parlament. Auch die übrigen abwesenden Parlamentarier aus den Oppositionsparteien sind ihres Mandats nicht würdig.
Was diese Leute ihn Talkshows und dergleichen daherschwafeln ist völlig irrelevant und kann absolut nichts bewirken. Wenn es aber tatsächlich eine reale Chance gibt, dem ganzem Irrsinn Einhalt zu gebieten, dann schweigen sie.
Wen wundert das.
Herr Kubicki von den Feigen Demokraten ist halb‘n Maulheld.
Mehr nicht.
Solche Leute, die sich drehen und wenden wie es gerade passt und genau andersherum handeln als sie vorgeben, finde ich noch mehr zum kotzen als alles andere.