„Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, warum die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“ George Bernhard Shaw
Thomas Mayer hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben. Sein Gegenstand ist die Freiheit. Während er die vielfältigen Gefahren und Bedrohungen der Freiheit durch die Apologeten des Bevormundungsstaates auflistet, macht er mit tiefen Exkursionen in die liberale Ideengeschichte eines deutlich: Die Freiheit ist konstituierendes Merkmal des Menschseins überhaupt. Der freie Wille ist das Geschenk des Schöpfers, welches uns aus der Anonymität der Maschinen, der instinkthaften und triebhaften Wesenheit der Tiere heraushebt und jedem Menschen seine Einmaligkeit, seine Individualität und seine Würde gibt.
Indem er das aufzeigt, reisst Thomas Mayer den sich als Wohltätern und Gutmenschen gerierenden Feinden der Freiheit die Maske vom Gesicht und zeigt auf, wie ihre tutelage in die Knechtschaft, Abhängigkeit, Armut und den Zerfall der Gesellschaft führt. Er steht damit in bester Tradition von Hayeks und von Mises‘, aber er stellt das philosophische Gebäude des Liberalen Denkens in unseren heutigen Kontext und führt die argumentative Leere der neo-sozialistischen Bürokratieprofiteure vor.
Die ersten vier Kapitel dienen der Einleitung und dem Aufbau des analytischen Gerüstes klassischer österreichischer Schule. Sodann knöpft sich der Autor in Kapitel 5 die fundamentalen Irrtümer des sogenannten „dritten Weges“ und seiner geldpolitischen Fußtruppen vor und enttarnt sie als das, was sie in Wahrheit sind: Kein Mittelweg zwischen Markt und Sozialismus, sondern der Schleichpfad in den gesellschaftlichen Zerfall, an dessen Ende wiederum nur die Knechtschaft in fürsorglicher Tarnung wartet. Insbesondere die Blasenökonomie der Geldpolitik, die den Wohlstand der fleißigen und gut wirtschaftenden Bürger zur Beute einer Spekulations-Finanzialisierung macht, wird von Thomas Mayer in ihrer ganzen kleptokratischen Armseligkeit demaskiert.
Ein besonderes Lesevergnügen ist Kapitel 6. Dies vor allem deshalb, weil er, gestützt auf Mancur Olson, die Rolle des Staates in radikaler Grundsätzlichkeit problematisiert. Der Staat ist eben historisch nicht das Ergebnis eines Gesellschaftsvertrages, den seine Bürger zum gemeinsamen Nutzen abgeschlossen haben. Das ist eine dem Wunschdenken entsprungene Schönmalerei von Philosophen, die in ihm eine Kraft des Guten sehen wollten. In Wahrheit ist er das historische Ergebnis von Banditenbanden und zwar der Übergang von marodierenden Wanderbanditen zum stationären Banditen. Gewissermaßen die Evolution vom Raubüberfall zum Schutzgelderpresser, der insoweit am Wohlergehen seiner Opfer interessiert ist, als er sie immer wieder berauben können möchte. Der Staat ist ein Haifisch, der sich für das Wohlergehen der Makrelenschwärme interessiert, damit er auch morgen noch etwas zu fressen hat.
Big Mama vs. Big Data – Digitale Chefsache der Kanzlerin
Besonders lesenswert in diesem Zusammenhang ist es, wie der Autor auf den Seiten 116 ff. die Geschichte vom Klimawandel und ihre Profiteure im Schnelldurchgang zerpflückt. Das sollte jeder lesen, der diese Story vom Pferd immer noch glaubt. Sein Fazit: Die Kosten der Energiewende sind eine Art von Ablasshandel, der sich wie schon sein großes Vorbild auf Aberglauben stützt.
Mit der gleichen Gründlichkeit analysiert Thomas Mayer die schlimmsten und größten Verfehlungen und Wohlstandsvernichtungen des sogenannten Wohlfahrtsstaates inklusive seiner neusten Ausgeburt, dem „allgemeinen Grundeinkommen“. Und wieder wird beim Lesen klar: Die Ökonomie ist halt keine Wissenschaft der Töpfe, sondern eine der Anreize und wer das nicht bedenkt, liegt schief – und zwar immer!
Ab Kapitel 7 wagt das Buch einen Blick in die Zukunft, die sich bereits deutlich abzeichnet, weil das Versagen des sozialistischen „dritten Weges“ immer tiefere Schäden an unserer Gesellschaft anrichtet. Er zeigt auf, wie ein sich dem Volk entkoppelnde Elite die Welt in Insider und Outsider aufteilt, wie die Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung in der organisierten Verantwortungslosigkeit mündet und welche Folgen eine ungehinderte und unkontrollierte Zuwanderung für die Stabilität unserer Ökonomie haben muss.
Weil das Versprechen von Sicherheit des Vormundschaftsstaates nicht eingehalten wird, indem der umverteilenden Klasse das Geld anderer Leute ausgeht, kommt es schließlich und endlich zum Aufstand der Mündel. Er entzündet sich vor allem am Verteilungskampf mit dem von den Eliten eingeladenen neuen Proletariat, das mit dem gemeinen Volk um Ressourcen, Sozialleistungen, Jobs und Wohnungen konkurriert. Das Ergebnis ist der Aufstieg populistischer Parteien von rechts und links. Sie nimmt in den einzelnen Ländern unterschiedliche Formen an, aber sie stellt die Machtfrage.
Und für uns alle stellt sich die Systemfrage. Wir müssen uns entscheiden. Neue Modelle sind im Angebot, vorweg das Chinesische Modell, welches den westlichen Liberalismus als gescheitert ansieht und eine autoritär gelenkte Marktwirtschaft anbietet. Man sollte sich, so Thomas Mayer, aber nicht täuschen: Dieses Modell ist die Kapitulation der Freiheit vor der Unfreiheit. Nur ein weiterer großer Schritt in Richtung Knechtschaft und Sklaverei, denn wenn nicht das Recht herrscht, sondern ein wohlwollender Diktator, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Diktator oder seine Nachfolger genau das nicht mehr sind: wohlwollend.
China macht’s vor: digital totalitär
Einen längeren Abschnitt widmet der Autor beim Thema Eigentumsrechte dem Geldsystem, weil unser Fiat-Geldsystem einen enteignungsgleichen Charakter angenommen hat, der dringend der Korrektur bedarf. Außerdem plädiert er dafür, dies nicht in einem radikalen großen Sprung zu versuchen, sondern der „Stückwerk-Technik“ Karl Poppers zu folgen und die marktwirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung in vielen kleinen Schritten anzustreben.
Dies ist der eine Punkt, wo ich dem Autor nicht folgen kann: Die Stringenz seiner Zustandsbeschreibung unserer Gesellschaft läuft auf eine krisenhafte Katharsis hinaus. Die Revolution hat ihren Vormärz. Einer stufenweisen Erneuerung werden sich die korrupten Eliten mit allem verweigern, was ihnen zu Gebote steht. Aber wenn das Kartenhaus der von Dopingmitteln zusammengehaltenen Scheinblüte in sich zusammenbricht, wird die Gesellschaft vor die Wahl gestellt: Freiheit oder Sozialismus. Die Freiheit muss daher jetzt vorgedacht werden. Dafür brauchen wir Köpfe wie Thomas Mayer.
Thomas Mayer, Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde. Vom Aufstand der Verlassenen gegen die Herrschaft der Eliten. FBV, 240 Seiten, 17,99 €
Lieber Herr Krall,
den politischen Thriler zu den zum Thema hat Frank Jordan geschrieben, „Ares“ erschienen im Lichtschlag Verlag.
Ich persönlich habe den Eindruck, die beschriebenen Entwicklungen in Staat, Politik Gesellschaft und Wirtschaftsordnung sind so weit fortgeschritten, dass eine Rückbesinnung und Neuausrichtung im Sinne von von Thomas Mayer unwahrscheinlich scheinen.
Wir steuern auf eine Phase dauerhafter Unfreiheit, Verarmung und Unterdrückung zu. Demokratie, Recht und Freiheit des Einzelnenwerden es jedenfalls schwer haben.
Die guten Zeiten für alle sind vorbei und das ist so gewollt.
Freiheit ist wichtig, aber Freiheit bedeutet nicht Anarchie. Wenn nur jeder sich selbst überlassen wird, wird alles gut, funktioniert so nicht.
Freiheit muss eben auch reale Chancen beinhalten, wer nach Höherem strebt muss auch eine reale Chance auf eine Verbesseung haben. Der doppelt freie Lohnarbeiter von Marx ist sehr frei, aber er hat keine Chancen.
Deutschland ist weniger vom Sozialismus als vom Ständedenken bedroht. Nur nichts ändern, noch mehr regeln, damit auch ja nichts passiert. Das ist allerdings keine Freiheit.
Das bedingungslose Grundeinkommen und ähnliche Ideen entspringen der Idee, dass wenn für das Notwendigste gesorgt ist der Mensch frei ist. Das ist schon richtig, wenn es dann aber bedeutet, dass es ein Einheitseinkommen gibt, weil ja jede Arbeit gleich viel wert ist, dann geht das schief. Konnte man schön in der DDR sehen, Meister wollte keiner sein, der verdiente nämlich u.U. sogar weniger als der Arbeiter, weil er keine Zulagen bekam. Wer mehr leistet muss auch mehr bekommen. Trotzdem ist eine Spreizung zwischen Mindestlohn und Vorstandschef eines Dax-Unternehmens eigentlich nicht zu vermitteln und zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
«Entre le faible et le fort, c’est la liberté qui opprime et c’est le droit qui libère».
[«Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, welches befreit.»]
Jean-Jeacques Rousseau
Freiheit zu …richtig verstanden und nicht als Libertinage, Hedonismus oder ungehinderte Affektabfuhr u.a. ist für die meisten versorgungsorientiertenDeutschen eher Bedrohung und negativ konnotiert. An politischer und vor allem verantwortlicher Freiheit besteht hierzulande wenig Interesse, an Absicherung durch wen auch immer insbesondere bei eigenem fahrlässig/ unvernünftigen Verhalten ( Affektauslebung ) sehr wohl. Freiheit ist der Banker, der mir ein Produkt aufschwatzt, obwohl ich doch „nur“ mindestens 10 % Rendite, volle Steuerersparnis und kein Risiko wollte. Freiheit ist die nicht mehr vermittelte und äußerst ungeliebte Konsequenz für mein Handeln oder Unterlassen, wo es doch genug Instanzen gibt, die dann für mich einspringen, viel Verständnis und Nachsicht haben, kurz, auch eine Mittdreißigerin als infantile Erwachsenseinverweigererin behandeln. Und politisch haben wir doch Mutti und damit eine Verantwortliche ( ohne Verantwortung )Das reicht. Was untergeht ist die Verbindung zwischen dem sozialistischen Nannystaat und seinen spezifischen Auswirkungen auf das menschliche Verhalten, ebenso wie sich richtig!verstandener und praktizierter Liberalismus ( d.h. einer mit Regeln und ( persönlichen) Konsequenzen ) positiv,weil verantwortlich, auswirkt. Die staatlichen Eingriffe mit der permanenten Folge immer weiterer Eingriffe sind das Problem, nicht die Lösung. Der staatliche untaugliche Versuch, jeden Einzelfall ) gesetzlich aufzufangen ist das Problem, die gesetzgeberischen Eingriffe ( siehe das „ Steuersystem „ oder die Energiewende) sind das Problem, die staatliche ! „ Bildung“ (wird natürlich zur Ideologievermittlung), u.s.w. . ist desaströs. Die suprastaatliche Gelderzeugung ist in ihren Gesamtauswirkungen ( Schuldenmachen ist in und wer schert sich um morgen ) verheerend, aber alles andere als freie Marktwirtschaft. Das Weiterso ( ein Anhalten gibt es hier nicht, weil nicht zu vermitteln und machttaktisch unerwünscht) ist trotz allem sehr wahrscheinlich.
Thomas Mayer gehoert zur geistigen Elite, die sich nur noch wenig Gehoer verschaffen kann. Ich will nur auf die Schnelle ein paar wenige Namen nennen: Thorsten Polleit, Hans-Werner Sinn, Charles Blankart, Christoph Braunschweig, Bernd Raffelhueschen. Deren Beitraege finde ich bereichernd. Ob sich diese geistige Elite wohl trifft, austauscht, organisiert, sich ihrem Totschweigen entgegenstellt, kommuniziert?
Leider ist der Wirtschaftsliberalismus mit einem schrankenlosen Werte-Liberalismus (um nicht zu sagen -Nihilismus) sehr eng verzahnt, da er auf der Suche nach immer neuen Profitquellen – beinahe zwanghaft – letztendlich alle Tabus aufheben muss.
Der französische Philosoph Luc Ferry (Erziehungsminister im Kabinett Raffarin) hat die enge »Verwandschaft« beider Liberalismen in dem Buch »Quel devenir pour le christianusme?« sehr schlüssig analysiert.
Ich denke Sie haben von der Freiheit und dem dazu notwendigen Wirtschaftsliberalismus zu wenige Vorstellungen und Kenntnisse. Empfehle sich mit den Protagonisten der sozialen Marktwirtschaft, zB. Müller-Armack, zu beschäftigen.
Es kann nur einen Liberalismus geben. Ist im Grunde logisch. Wollten Sie ihn teilen, verliert er seine Eigenschaft der Freiheit. Eine „geteilte Freiheit“ (eigentlich ein Nonsens) erzwingt immer einen Teil der unfrei (besser: begrenzt bis hin zu versklavt als Antonym zu frei) sein muß, infolge von der zwangsläufig eintretenden Ungleichheit einer „geteilten Freiheit“.
@wolleus:
Es gibt keine „ungeteilte Freiheit“.
Genau deswegen ist „reiner“ Liberalismus auch eine Utopie.
Und noch dazu, eine solche, die nie Wirklichkeit werden kann.
Daraus folgend können Sie sich die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Ideologie, dann auch gleich selber beantworten …
„Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, ‚innere‘ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar ‚Freiheit von‘ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit ihr … Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang.“ –Friedrich August von Hayek; ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (1969/61)
mfg
Eine Rezension sollte ja nun auch dazu dienen, – zentrale Thesen des Autors/des Buches, – gerade auch den vom Rezensierenden aufgeworfenen Fragen gegenüber zu stellen, – um somit die Antworten zu besagten Fragen zu skizieren.
Also, wo in dem Artikel/der Rezension, wird nun. die These der Linken entkräftet, – der Liberalismus sei Ursache für Finanzkrisen, – bzw. die These der Rechten entkräftet, – der Liberalismus sei eine Bedrohung der nationalen Identität ?
So, wie der Artikel geschrieben ist, – dass er die Fragen eben nicht beantwortet, die der Autor selbst aufwirft, – sieht das einfach nur schwer nach Klick-bait aus …
Der Begriff „liberale Ordnung“ ist, in Konsequenz, eine contradictio in adiecto !
Das ist ja genau unser Problem !
De facto haben wir seit 70 Jahren in Europa durchweg (Durch die USA eingeführte) liberale Demokratien, – und wie sieht Europa aus ?
Lösung der Probleme mit „more of the same“ ?
Liberalismus, – alleine für sich, – ist nie eine Lösung, – sondern der Garant des Verfalls.
Wo bitte liegt bei dem Begriff liberale Ordnung ein inhaltlicher Widerspruch vor (wie zB bei einem runden Quadrat)? Das Gegenteil vom freien Menschen ist der Leibeigene oder der Sklave. Genauso behandeln auch die linken und rechten Sozialismen (die Gegenideologien zum Liberalismus) den Menschen: als versklavten, also unwissenden, zu bevormundenden und fremdbestimmten Volltrottel.
Ich sehe es so, der Liberalismus atomisiert die Machtverhältnisse infolge der gleichberechtigenden Freiheit mit einer Machtverteilung auf alle. Dagegen der rote wie braune (jetzt auch grüne) Sozialismus unterjocht und versklavt den Menschen, damit eine Ideologiekaste ihre persönliche Macht, Vorteile und Bevorzugung erhalten kann.
Ich kann dazu nur immer wieder den Ausspruch Görings zitieren, der nach 12 Jahren nationalen Sozialismus mit einem vernichtenden, existenzzerstörenden Krieg, bei Verkündung seines Todesurteils zynisch anmerkte: „wenigstens 12 Jahre gut gelebt“. Das sah man ihm damals infolge seiner Körperfülle auch an.
„Der freie Wille ist das Geschenk des Schöpfers, welches uns aus der Anonymität der Maschinen, der instinkthaften und triebhaften Wesenheit der Tiere heraushebt und jedem Menschen seine Einmaligkeit, seine Individualität und seine Würde gibt.“ – Wer Freiheit mit Schöpfer – welcher denn? A oder G? – verbindet – von wem sind denn die Maschinen? – ist ein FEIND der Freheit.
Das einzige was Freiheit in einem vernünftigen Rahmen gewährleistet ist die Einhaltung des Rechts und jene, welche dazu beitragen es zu beseitigen gleichen einer Räuberbande und auch der Liberalismus kann sich nur in einem intakten Rechtssystem entwickeln und deshalb ist es unabdingbar für alle und bis in die kleinste Zelle hinein das Recht einzuhalten, ansonsten führt es zu Chaos und Unfreiheit.
Thomas Mayer, einst Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist mir später bei der (damals noch nicht völlig der Maske entblößten) FAZ stets durch fachlich fundierte Gastbeiträge, als ein der Freiheit, der Selbstbestimmung, dem Markt und dem Individualismus von Herzen zugetaner Ökonom aufgefallen.
Einsam ist es in diesem Segment unter Knute der Merkelpartei in Deutschland geworden, Hofschreiber von Merkels Gnaden stehen heute im Vordergrund, sollen den Eurowahnsinn, den EU-Zentralismus, den Schuldenkommunismus, das bedingungslose astronomische Grundeinkommen des globalen Finanzfeudalismus auf dem Rücken der Armen und der Mittelschicht als zu Nudging-Agitatoren herabgesunkene Ökonomen oberflächlich legitimieren.
Thomas Mayer ist stets lesenswert und aufrecht. Wenn er ein Buch herausgibt, ist es für unvoreingenommene mündige Staatsürger außerhalb der Glocke des betreuten Denkens ein klarer Kauf und ein Gewinn!
“ Der freie Wille ist das Geschenk des Schöpfers, welches uns aus der Anonymität der Maschinen, der instinkthaften und triebhaften Wesenheit der Tiere heraushebt und jedem Menschen seine Einmaligkeit, seine Individualität und seine Würde gibt.“ – Welch ein fast schon perverser Gedanke der Unfreiheit! Selbst mein toter Hund fühlt sich beleidigt.
Über ihre fast schon ungeduldige Polemik vergessen Sie offenbar Ihre Argumente. Ich darf davon ausgehen, dass Sie welche haben?
Klingt nach einer Kombination aus Friedrich August von Hayeks – „Der Weg zur Knechtschaft (1944)“, – „Die Verfassung der Freiheit (1960)“ und Karl Poppers – „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945)“.
„Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, ‚innere‘ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar ‚Freiheit von‘ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit ihr … Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang.“ –Friedrich August von Hayek; ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (1969/61)
Als Sozialphilosoph und einer der wichtigsten Vertreter des Liberalismus im 20. Jahrhundert, plädierte Hayek allerdings im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Freiheit für ein (Bedingungsloses) Mindesteinkommen „unter das niemand zu sinken brauche“, diese Mindestabsicherung sei eine selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft. Weil:
„Die Wirtschaftsliberale vielleicht wichtigste Einsicht ist, dass der Kapitalismus nur als Fordismus funktionieren kann. Er benötigt wachsende Massenkaufkraft, um eine, seiner steigenden Produktivität entsprechende, Nachfrage zu schaffen. Dazu müssen die Löhne mit der Produktivität wachsen. Da der Kapitalismus nur überleben kann, wenn er von einer starken Arbeiterklasse zur Abgabe von Massenkaufkraft gezwungen ist, hängen sowohl seine Entstehung wie auch sein Fortbestand von den entsprechenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab. Daher gibt es auch keinen automatischen Übergang zum Kapitalismus, nur weil der Produktivitätsfortschritt (zunächst in der Landwirtschaft, später in der Industrie) ein gesellschaftliches Mehrprodukt ermöglicht. Dieses kann nämlich auch von einer Elite angeeignet werden, die es ausgibt für Luxus, einen starken Staat, der sie beschützt, und für die Patronage ihr auch deshalb treuer Klientelgruppen. Auch die Modernisierungsversuche der Staatsklassen, die in vielen Ländern der Dritten Welt nach der Unabhängigkeit an die Macht kamen, scheitern meist daran, dass der Tugendkreis von Massenkaufkraft, Profitwachstum und Aufbau eines Investitionsgütersektors nicht in Gang kommt. Der globalisierte Kapitalismus ist durch ähnliche Mechanismen vom Niedergang bedroht. Die Kapitalisten können dank der Lohnkonkurrenz verhindern, dass die Arbeitnehmer voll am Produktivitätsfortschritt partizipieren. Die Nachfrageausfälle führen zu Arbeitslosigkeit, die die gesellschaftliche Macht weiter zugunsten der Unternehmer verschiebt. Es droht eine Dauerkrise der Unterkonsumption und Wachstumsschwäche.“ –Michael Dauderstädt
Die Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik ist Unsinn. China Wirtschaftszahlen nach Angaben der Weltbank: Zwischen 1978 und 2014 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um das 48-fache, die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen erhöhte sich lediglich um das Neunfache (Wohlstandswachstum), die Armutsgrenze wurde von 250 Millionen Menschen bereits im Jahr 1999 auf 45 Millionen Menschen drastisch reduziert. China ist kein Billiglohnland mehr und wird von der Weltbank seit 2016 zu den Staaten mit einem „Einkommensniveau im oberen Mittelfeld“ gerechnet. Bemessen an der Kaufkraftparität ist China bereits die größte Volkswirtschaft der Welt.
Im Verhältnis zum BIP 2016 von 11.221mrd. USD, betrugen Exportquote 19,6% und Importquote 17,4% bei gesamter Aussenhandelsquote (2006 67%) von 37% und einem positiven Leistungsbilanzüberschuss (Exp. ~2.200mrd., Imp. ~1.950mrd.) von +250mrd. USD. 2017 lag das BIP bei 12,221mrd. USD (Goldreserven 12,100 Tonnen), die Staatsschuldenquote betrug 47,6%, die Staatsinvestitions- und Sparquote lag bei jeweils 45% (~5.500mrd. USD) des BIP (2010-13 46%, 2015 43%). Das geplante Staatshaushaltdefizit-ziel von -4,0% wurde erreicht und die staatlichen Steuereinnahmen erzielten einen unerwarten (Schuldenparadoxon) Überschuss von 7,4% umgerechnet 2.700mrd. USD, daher auch die +2,6% in bei Staatsschuldenquote. Das Haushaltsdefizit-ziel für 2018 wurde um weitere -0,4% auf -2,6% abgesenkt. Das seit 2011 erstmals beschleunigte Wirtschaftswachstum lag bei 6,9%, die Industrie-produktion stieg 6,6% an, die Inflationrate (Lohnstückkosten zur Produktivität je Arbeitsstunde) betrug 1,7% (2016 2%), das verfügbare Pro-kopfeinkommen stieg reale 7,3% bei gleichzeitigen Rückgang der Lebensmittelpreise (Lebenshaltungskosten) zum Vorjahr um 1,4%. In Folge der allgemeinen Kaufkraftsteigerung durch landesweite Lohnerhöhungen nahmen die Einzelhandelumsätze um 10,2% preisbereinigt 8,6% zu und der Dienstleistungssektor expandierte 8%, die Güterexporte stiegen um 7,9% und die Konsumimporte auf 15,9%. Die Konsumnachfrage trug mit 58,8% zur ökonomischen Expansion bei.
2018 stiegen Chinas Länderfinanzeinnahmen im vergleich zum 1. Quartal 2017 (+7,5%) um 13,6% und die Länderfinanzausgaben in den „Privatsektor“ auf 10,9%. Um das keynessianische Schuldenparadoxon-problem im Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, wird China seine Bemühungen im Bereich der Steuersenkungen verschärfen müssen und mit dem senken der Geschäftskosten, steigert man wiederum die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Der größte Teil des Wirtschaftswachstum wird dem „privaten Sektor“ (ca. 53% BIP) zugeschrieben, der insgesamt zweimal so schnell wächst wie die Offiziellen Wachstumszahlen darstellen. China strebt die volle Urbanisation an:
„Hatte sich China beim Großen Sprung von 1958 bereits im Endstadium des Sozialismus gewähnt, so wurde nun, 29 Jahre später (!), die „Theorie vom Anfangsstadium des Sozialismus“ verkündet. Erst 2049, also genau 100 Jahre nach Ausrufung der Volksrepublik, sei das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich reif genug, um ins vollsozialistische Stadium übertreten zu können. Bis dahin sei eine Übergangsperiode zu durchlaufen, die unter dem Stichwort „sozialistische Warenwirtschaft“ steht. Hatte Marx den Revolutionsplan dreistufig angelegt (Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus), so galt für China von jetzt an ein fünfstufiges Schema: Halbfeudalismus/Kapitalismus – Neue Demokratie – Sozialistische Warenwirtschaft – Vollsozialismus – Kommunismus. In der Phase des Warensozialismus, die zur Zeit im Gange sei, gelte es, pragmatisch zu handeln und sich all jener Mittel zu bedienen, die das Gemeinwesen sozioökonomisch voranbrächten.“
mfg
„… plädierte Hayek allerdings im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Freiheit für ein (Bedingungsloses) Mindesteinkommen …“
Sie scheinen mir hier Kapitalismus mit sozialer Markwirtschaft gleichzusetzen. Dem ist aber nicht so. Denn das von Hayek angesprochene Mindesteinkommen hat es in der sozialen Marktwirtschaft immer gegeben. Es sind die sogenannten Aufstocker, welche bewußt von den linken und rechten Sozialismusideologen versucht werden zu diffamieren, denn sie stören die sozialistische Ideologie. Ziel ist das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle. Aber zwischen der Sozialhilfe, welche jedem Menschen in diesem Land ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und einem BGE liegen Welten. Dabei ist die Sozialhilfe nicht gedacht die Drogenprobleme (auch Alkohol und Zigaretten) der Geringverdiener mit zu lösen, wie es gerade die Befürworter eines BGE fordern.
Hilfe zum Lebensunterhalt, Personenkreis:
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung.
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit §21 (SGB XII) eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach §7 (SGB II) zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Da aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig gegenüber anderen Leistungen der Sozialhilfe ist, setzt ein Anspruch außerdem voraus, dass kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Siehe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hilfe_zum_Lebensunterhalt
Bei den Leistungen für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Falle von Hilfe-bedürftigkeit ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Neben den hierfür vor-gesehenen Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gibt es auch die Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer aus welchem der beiden Sozialgesetzbücher bei Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch haben kann, richtet sich danach, ob er oder sie erwerbsfähig ist. Die Abgrenzung hängt also von der „Erwerbsfähigkeit“ einerseits (Leistungen nach SGB II) und von „voller Erwerbsminderung“ andererseits (Leistungen nach SGB XII) ab. Siehe:
„Bundesministerium für Arbeit und Soziales“:
http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Ausb_Arbeit/Soziale_Leistungen/Hilfe_zum_Lebensunterhalt/hilfe_zum_lebensunterhalt_node.html
So oder so beträgt die Regelsatzleistung 416€!
Erklärung: SOZIALSTAATSPRINZIP
(recht.oeffentlich.staat und recht.zivil.formell)
Mit Sozialstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet. Das Sozialstaatsprinzip wird explizit genannt in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Weiterhin spiegelt es sich in der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, der freien Berufswahl des Art. 12 GG, der Gemeinwohlbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG und der Möglichkeit zur Sozialisierung der Produktionsmittel gemäß Art. 15 GG. Das Sozialstaatsprinzip ist Grundlage des sozialen Friedens.
Im Übrigen wird das Existenzminimum im Sozialstaatsprinzip rechtlich, definiert als subjektives Öffentliches Recht:
=>sozialer Friede :
(recht.oeffentlich.staat)
Von sozialem Frieden spricht man wenn die sozialen Verhältnisse (z.B. Absicherung des Existenzsminimums durch staatliche Leistungen) so ausgestaltet sind, dass es zu keinem Aufbegehren gegen die staatliche Verfassung kommt. Ziel des Sozialstaates ist der Abbau erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung. Ausgefüllt wird das Sozialstaatsprinzip durch die Fürsorge für Hilfsbedürftige, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme (BVerfGE 28, 324, 348ff), die Herstellung von Chancengleichheit und einer gerechten, für Ausgleich der sozialen Gegensätze sorgenden, Sozialordnung (BVerfGE 22, 180, 204). Dazu gehört auch die sog. Rechtsschutzgleichheit.
=>Rechtsschutzgleichheit
(recht.oeffentlich.staat)
Mit Rechtsschutzgleichheit ist der Anspruch von Unbemittelten auf weitgehende Gleichstellung mit Bemittelten bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Ausfluss der Rechtsschutzgleichheit sind der Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe vor dem Familiengericht). Die Rechtsschutzgleichheit ist ein Ausfluss des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip (BVerfG 9.11.2010 Az. 1 BvR 787/10 = AnwBl 2011, 71).
Das Sozialstaatsprinzip kann andere Grundrechte begrenzen und das Ermessen und die Auslegung von Gesetzen beeinflussen. Dagegen sind aus dem Sozialstaatsprinzip nur wenige subjektive Rechte, wie z.B. Recht auf das Existenzminimum (BVerfGE 82, 60, 80), ableitbar.
=>subjektives öffentliches Recht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Die Rechtsmacht muss aus einer Norm des objektiven öffentliches Rechts abgeleitet werden. Dem entspricht das subjektive Recht im Privatrecht.
Die praktische Bedeutung des subjektiven Rechts liegt darin, dass es den Bürger gegenüber dem Staat zum Subjekt macht, ihn in die Lage versetzt Ansprüche zu stellen und Rechtsverletzungen gerichtlich geltend zu machen. Damit aus dem objektiven öffentlichen Recht ein subjektives Recht abgeleitet werden kann, muss dieses Recht nicht nur dazu bestimmt sein dem öffentlichen Interesse zu dienen, sondern auch den Interessen der Bürger (dem Individualinteresse). Das ist der Fall, wenn Vorteile für den Bürger aufgrund einer Norm nicht nur eintreten sondern auch gewollt sind.
=>Existenzminimum
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.sozial)
Mit Existenzminimum wird der Betrag des Einkommens bezeichnet, der im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Fristung des Lebens unbedingt notwendig ist. Unterhaltsrechtlich wird das Existenzminimum in Höhe des notwendigen Selbstbehalts festgelegt. Das Existenzminimum bleibt in Deutschland unbesteuert. Die Höhe des steuerlichen Existenzminimums ergibt sich aus einem Bericht der Bundesregierung zum Steuerfreibetrag, der alle zwei Jahre vorgelegt werden muss.
Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten 11. Existenzminimumbericht hervorgeht, beträgt dieses sächliche Existenzminimum für einen Erwachsenen im Jahr 2017 8.820 Euro und im Jahr 2018 9.000 Euro. Für Kinder wird das sächliche Existenzminimum für 2017 auf 4.716 Euro und für 2018 auf 4.788 Euro festgelegt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479376
Das heißt die als Gewährleistungsanspruch des subjektiven Grundrechts, dem Grunde nach unverfügbar zu erbringenden monatliche Regelsatzleistung als typischer Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, beträgt im Jahr 2018 für einen Erwachsenen bei 735€ und liegt in der Realität mit 416€ im Vergleich zur definierten Armutsgrenze, auf dem menschenunwürdigen Niveau von absoluter Armut.
Das die Regelsatzberechnung nicht mit dem Grundgesetz (Sozialstaatprinzip) zu vereinbaren ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 per Urteil entschieden.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Soviel zum Thema rechtsstaatliche Bedingungslose „Soziale Gerechtigkeit“, weswegen man das BGE Gerede der Politik ohnehin nicht ernst nehmen kann. Hayek sagte diesbezüglich mal in den 1970er:
„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ –Friedrich August von Hayek: „Wissenschaft und Sozialismus“.
Leider hatte Er recht.
mfg
Herr Thomas Mayer hat ganz offensichtlich ein sehr gutes Buch geschrieben – und er hat GLÜCK, denn besser als vorliegend kann man eine Rezension wohl kaum schreiben! Ds macht Appetit auf’s Lesen.