Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 präsentiert und ins Netz gestellt. Der Bericht umfasst 284 Seiten (ohne Anhang), und der Name „AfD“ kommt darin überhaupt nicht vor.
Viereinhalb Monate nach Erscheinen des Berichts, am 7. November, bewertete der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz die AfD – die bei der Landtagswahl 2021 mit 21,8% nach der CDU (34,1 %) zweitstärkste Partei geworden war und aktuell nach einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% stärkste Partei sein würde – plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“.
Kennen Sie Sven Liebich? Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Sachsen-Anhalt (im Folgenden „Bericht“) sind ihm unter der Überschrift „Rechtsextremistische Aktivitäten von Sven LIEBICH“ dreieinhalb Seiten gewidmet (weit mehr als irgendeiner anderen Person). Als seine Spezialität gilt „das Durchführen von Versammlungen“, und die Verfassungsschützer erkennen an, dass er darin „quantitativ betrachtet bundesweit ohne Vergleich“ ist: „Neben seinen etablierten ‚Montagsdemos‘ führte er im Zusammenhang mit coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen zusätzlich eine Vielzahl von Versammlungen in Halle (Saale) … durch.“ Außerhalb Sachsen-Anhalts „besuchte LIEBICH mehrfach ‚[Corona-]Spaziergänge‘ in Dresden (Sachsen)“, war bei einer „Versammlung in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto Sichere und saubere Straßen – Sichere und saubere Heimat … alleiniger Redner “, und bei einem Besuch der Bayreuther Festspiele durch Ex-Kanzlerin Merkel am 25. Juli 2022 hielt er dort „unter dem Motto Hallo Elite, das Volk ist da – Merkeljugend in Bayreuth“ eine Kundgebung ab. Zu den Versammlungen Liebichs kamen, laut Schätzung des Verfassungsschutzes, maximal 50 Personen: „Allerdings wird dies seinen Aktivismus nicht schmälern“, schlussfolgert der Bericht (S. 60).
Der „Rechtsextremist Sven LIEBICH“ (S. 57) – der vom Verfassungsschutz keiner Partei oder Gruppierung zugeordnet wird – organisiert also Veranstaltungen und hält Reden; Gewalt übt er nicht aus und fordert auch nicht dazu auf. Die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt ist handfester, über die „Autonomen“ heißt es im Bericht:
„Eine Demonstration ist für Autonome … erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan verübten Gewalttaten gehen häufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt … werden.“ (S. 153)
Neben öffentlichen Aktionen führen die sachsen-anhaltiner Autonomen – heute stärker als früher – auch „klandestine Aktionen“ durch, nämlich „(Brand-)Anschläge gegen symbolträchtige Objekte wie Fahrzeuge, Gebäude oder sensible Infrastruktur“, wobei es zu „erheblichen Sachschäden“ kommen kann sowie „schweren und schwersten Verletzungen von Menschen“.
Diese – so der Bericht (S. 135) – „realweltlichen Gewalthandlungen“ prägen in Sachsen-Anhalt viel stärker den Linksextremismus als den Rechtsextremismus, zu dem amtlich jetzt auch die AfD gehört: ihr Extremismus scheint in einer Gedanken- und Diskurswelt zu liegen, wo – laut Verfassungsschutz – „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ermittelt und ausgewertet wurden.
Es stellt sich die Frage, warum man diese Aussagen nicht schon früher fand. Die amtliche Antwort, die AfD habe sich „seit der Corona-Pandemie radikalisiert“ überzeugt schon chronologisch nicht: Die Pandemie dauerte in Deutschland vom Frühjahr 2020 bis Herbst 2022, die „Radikalisierung“ der AfD müsste also schon 2022 sichtbar geworden sein und entsprechend im Verfassungsschutzbericht für dieses Jahr erscheinen. Im Registeranhang des Berichts werden 74 (vierundsiebzig) Parteien und Gruppierungen genannt, die „verfassungsfeindliche Ziele verfolgen“, aber die AfD ist nicht darunter. Am 31.12.2022 war also die AfD noch nicht „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich; nun, seit November 2023, soll sie „rechtsextremistisch“ sein, und zwar „gesichert“ (als ob es einen wissenschaftlichen Beweis dafür gäbe).
Herrn Haldenwangs Aussagen erinnern mich an den berühmten Sack Reis. Seine und Faesers Schmutzeleien kennt man nun doch.
„Gesichert“ könnte da im gleichen Sinn stehen wie Anna-Lena Baerbocks „und das ist alles ausgerechnet“.
Dieser Faeser induzierte Antifa-Büttel-Verfassungsschutz hat sich inzwischen als „gesichert antidemokratisch und faschistoid“ desavouriert.
Ist der Bürger unbequem, bezeichnen die Apparatschiks ihn als rechtsextrem.
Es steht dazu nichts im Verfassungsschutzbericht 2022, die AfD wird dort überhaupt nicht erwähnt. H.B.
Ein Verfassungsschutz, der ein Drittel der Bevölkerung zu Staatsfeinden erklärt, ist kein Verfassungsschutz.
Sondern ein Regierungsschutz einer zu Recht ungeliebten Regierung.
Rund ein Drittel „staatsfeindliche Personen“ sahen auch die Organe der „DDR“ und sehen heute noch jene in Nordkorea.
Verbindendes Merkmal von denen und euch, verehrte ‚Verfassungsschützer‘:
allesamt Feinde der Freiheit!
Da es den Systemparteien nicht gelingt, die AfD durch das allein zuständige Bundesverfassungsgericht (Judikative), denn dort gehört es laut Verfassung hin, verbieten zu lassen, denunzieren Systemparteien und Bundesregierung (Teil der Exekutive) nunmehr die AfD über den Verfassungsschutz (Teil der Exekutive) in der Hoffnung, der Bürger würde diesen gravierenden Unterschied nicht bemerken. Deutschland, Deutschland, wie tief willst du denn noch sinken?
Die Regierung hat den Inlandsgeheimdienst beauftragt, die Opposition mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Wie in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, werden die Telefonate von Oppositionellen abgehört und deren Briefe heimlich geöffnet. Um Regierungskritik zu äußern, sollte man spazieren gehen, denn die eigene Wohnung könnte verwanzt sein. Nutzen wir die Gelegenheit, denn Spaziergänge sind z.Zt. wieder erlaubt.
Das letzte, verzweifelte Aufbäumen der Lügner und Betrüger.
Ich hoffe sehr, dass im Osten Deutschlands Zeichen gesetzt werden, die in die Geschichtsbücher eingehen. Dort hat man die „Pharisäer“ als erstes nachhaltig enttarnt und dies sehr erfolgreich.
Um so stärker die Zustimmung der Bürger zur AfD, um so schneller lassen die linksextremistischen Altparteien die einzig echte Oppositionspartei, die liberal demokratische AfD, in den Ländern vom Verfassungsschutz beobachten. Andere Argumente haben die Linksextremisten nicht. Diese Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nur Show und soll der Wählermanipulierung dienen. Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Heute glaubt den linksextremen Altparteien und dem politisch missbrauchten und verbrannten Verfassungsschutz außer den Linksextremisten eh keiner mehr was.
So kaputt ist Deutschland inzwischen. Wenn politische Argumente fehlen, setzt man zum Machterhalt dubiose Behörden ein. Man versucht es – ich denke, der Schuss geht zum Glück nach hinten los
‚Man‘ wird versuchen die AfD in den drei Bundesländern, in denen im nächsten September gewählt wird, noch vor den Wahlen zu verbieten.
Ich bin gespannt ob das gelingen wird und wie die Wähler, immerhin ca. 1/3 der wahlberechtigten Bürger, darauf reagieren werden …
Seltsam, überall dort wo die AfD aktuellen Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der Befragten erhält , ist sie plötzlich gesichert rechtsextremistisch. Das ist nichts weiter als der von Haldenwang ( im Auftrag) inszenierte Vorläufer eines Verbotsverfahrens rechtzeitig vor den Wahlen in Ostdeutschland. Die Herrschenden haben immer größere Angst vor Machtverlust. Auf der einen Seite Angst vor dem Islam, auf der anderen Seite Angst vor der AfD. Letztere wollen sie verbieten, den Islam dagegen hofieren!
Wir wissen doch, warum die NPD nicht verboten ist: „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Also sind die (angeblich) verfassungsfeindlichen Ziele sekundär, die Repression kommt erst bzw. nur, wenn der Machterhalt der Etablierten gefährdet scheint.
Es stimmt wohl, was sich geändert hat sind die Umfrageergebnisse.
Vor nichts werden die Etablierten mehr Angst haben, als das jemand Einblick bekommt wie, was und durch wen in den letzen Jahren alles so gelaufen ist und das publik machen könnte.
Der Einzige der dafür in Frage kommen könnte wäre die AfD, daher gehört sie aus Sicht der einzig wahren Demokraten verboten.
Das Parteienkartell versucht sich einen unbequemen Wettbewerber um die Fleischtöpfe vom Hals zu halten. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Darüber hinaus hat die AfD tatsächliche Reformen angekündigt, die die Zahl der Fleischtöpfe reduzieren könnte, z.B. beim ÖRR. Dabei ist das uneigestandene Ziel des Parteienkartells das stetige Wachstum des Staates, seiner Steuereinnahmen, absolut und im Verhältnis zur freien Wirtschaft bis dann, steter Tropfen höhlt den Stein, endlich die dritte Version von Sozialismus auf deutschem Boden installiert ist.
Diese Neuauflage der STASI nimmt doch eh keiner mehr für voll, vor allem im Osten nicht wo man sich mit dem Verein bestens auskennt.
Abwarten bis die AfD im Osten regiert, wer dann so alles beobachtet wird… da treten garantiert wissenswertere Informationen ans Tageslicht.
Haldenwang selbst, der Staatsfunk und der Spiegel würden mir da ganz spontan in den Sinn kommen, als Beobachtungsobjekt hahaha…
Millionen illegal eingewanderte und gewalttätige Muslime ins Land zu holen und Kritik daran als muslimfeindlich und in der Folge als rechtsextremistisch zu klassifizieren, ist genau dieselbe Masche, wie alle unaufgeklärten politischen Straftaten als rechte Straftaten in die Statistik aufzunehmen. Das sind offensichtlich politisch motivierte Verzerrungen mit der Absicht, die Bevölkerung zu manipulieren und die eigene, linke Politik zu legitimieren. Und falls nötig ist das sicher auch der Grundstein, um die AfD irgendwann zu verbieten. Man muss dem also schon jetzt entschlossen entgegentreten und sagen „so nicht“! Das das seit mindestens zwanzig Jahren bereits so läuft, ist unfassbar…
Nachdem die Nazikeule,durch häufigen Gebrauch, abgenutzt ist, wird dies bald auch dem Begriff ,,räääächtsäxträääm“ blühen.
Auch die momentan inflationär gebrauchte Vokabel,,Demokratie“z.B.in,,demokratische“Parteien,läuft Gefahr entwertet zu werden.
Da geht es doch -leider sehr erfolgreich- darum die westdeutschen Rentner bei „der Stange zu halten“, also bei den Blockparteien. Solange die lieber für ihre Verarmung und die ihrer Enkelkinder stimmen, ist das Ziel ja erreicht. In unserem Freundes/Bekanntenkreis funktioniert es schon schlechter, aber insgesamt noch sehr gut.
Solche Behörden braucht kein Mensch und auch kein vernünftiges Land. Fragt sich nur, wodurch die Metamorphose zu einer Art Erfüllungsgehilfe angestoßen worden ist. Allen Mitarbeitern solcher Behörden, Einrichtungen und Organisationen jeder Art sei gesagt, dass sie sich mitschuldig machen, wenn sie sich Machenschaften, die nicht dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen, nicht ausdrücklich widersetzen.
Der wahre Grund für den „Stimmungswandel“ dürfte wohl weniger in der Radikalisierung der AfD als vielmehr in deren aktuellen Umfragen liegen.
Wirklich jeder im Land weiß, was dahinter steckt und wer. Die Frage, die sich dem Bürger stellt, ist doch, wie kann man dieser Willkür zur Diffamierung und letztlich zum Verbot der AfD demokratisch begegnen. Man kann nicht mal eben so 13 Millionen Bürger zu Rechtsradikalen machen. Die große Unbekannte ist allerdings das Verfassungsgericht, das entweder den Spuk mitmacht und seinen Segen gibt, oder sich doch sagt, dass eine Partei nicht ohne tatsächliche Beweise verboten werden kann. Würde das BVerfG das Verbot aussprechen, würde es sich damit restlos als politisch outen. Kann sich das Deutschland in der Welt erlauben, sich den Vorwurf faschistisch zu sein auszusetzen. Schon die ideologische Gleichschaltung der Medien mit der strengen nach Regierungsinteressen selektierten Kommentaren, wird doch im Ausland bereits als bedenklich angesehen. Je schlechter es geht Deutschland geht und diese Regierung dafür steht, desto gefährdeter ist unsere bereits bedenklich wankende Demokratie, und damit die Möglichkeit, die extremen Fehlleitungen seit 2015 irgendwie zu kaschieren. Mit allen Mitteln soll die Aufdeckung dieser kaum noch zu begründete Zerstörung unseres Landes und die Verschwendung von Massen an Steuergeldern verhindert werden, notfalls unter Aufgabe des Des Rechtsstaates und der Demokratie. Das hat Züge des Dritten Reiches.
Die brauchen das „gesichert rechtsextrem“ um die AfD-Stiftung weiter von der Staatsfinanzierung ausschließen zu können. Mit Verfassungsschutz hat das nichts zu tun, sondern ist eindeutig Staatsschutz in ruhmreicher Tradition des Ministeriums für Staatssicherheit oder einzelner Organe des Reichssicherheitshauptamtes.