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Ein anderer Blick auf Großbritannien

Ursprünge des Brexit – Wie die Bundesbank 1992 die Briten vergraulte

15.10.2020

| Lesedauer: 8 Minuten
Die Währungspolitik sei ein entscheidender Faktor für die Abkehr der Briten von der Europäischen Union gewesen, schreibt Vernon Bogdanor in seinem aktuellen Buch über "Britain and Europe in a Troubled World".

In diesen Tagen gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein mögliches Handelsabkommen in ihre Endphase. Ein Scheitern ist immer noch möglich, zumal beide Seiten mit recht harten Bandagen kämpfen. Von Seiten Großbritanniens wird sogar der Bruch kürzlich abgeschlossener Verträge angedroht, etwas, was ganz der politischen Kultur der EU widerspricht. Dort werden vertragliche Verpflichtungen, wie wir alle wissen, einfach stillschweigend ignoriert oder durch komplizierte Manöver so umschifft, dass sie bedeutungslos werden – selten würde man sich offen dazu bekennen, das Recht zu brechen, wie britische Minister es in der Tat getan haben, wenn auch nur, wie es hieß, „in a very specific and limited way“.  Das ist wirklich eine schlimme Stillosigkeit. Wie wir alle wissen, gibt es doch viel elegantere Wege, rechtliche Normen zu suspendieren. Da könnte man etwa die heutige Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, fragen, die in dieser Hinsicht besonders einfallsreich ist.

Aber das sind Nebensächlichkeiten. Es gibt eigentlich zwei Narrative, die die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung vor vier Jahren, sich aus der EU zu verabschieden, erklären. Das eine Narrative beharrt darauf, dass die meisten Wähler einfach von bösen Demagogen wie dem jetzigen Premierminister Johnson verführt wurden und gar nicht gewusst hätten, auf was sie sich einließen. Und wenn sie es denn wussten, dann hätten sie für den Brexit gestimmt, weil sie böse weiße Rassisten waren, die nichts so sehr gehasst hätten wie Immigranten und Ausländer aller Art, und die deshalb nicht etwa wegen des Demokratiedefizits der EU für den Brexit gestimmt hätten.

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Ein anderes Narrativ verweist darauf, dass die Briten in der EU von jeher Außenseiter gewesen seien. Zu spät und gegen französische Widerstände in einem Moment großer nationaler Schwäche als Mitglied aufgenommen, hätten sie das europäische Projekt nie wirklich akzeptiert. Früher oder später habe es daher zum Bruch kommen müssen, jedenfalls in dem Moment, als die EU mit der Einführung einer gemeinsamen Währung endgültig die Schwelle vom Staatenbund zum zukünftigen Bundesstaat überschritten habe.

Das Jahr 1992 als Wendepunkt

Das neue Buch des renommierten britischen Politikwissenschaftlers Vernon Bogdanor, (Vernon Bogdanor, Britain and Europe in a Troubled World, New Haven, Conn. 2020, 157 S.) differenziert diese Narrative allerdings erheblich. Für Bogdanor gab es in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vielmehr einen entscheidenden Wendepunkt und in diesem Kontext spielen auch wir Deutschen eine nicht unwesentliche Rolle. Dieser Wendepunkt war aus der Sicht von Bogdanor das Jahr 1992, als eine Währungskrise Großbritannien zwang, das europäische Währungssystem mit seinen festen Wechselkursen, dem es erst 1990 beigetreten war, zu verlassen. Der damalige Premier John Major hatte sich an die Bundesbank mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Hätte die BuBa ihre Zinssätze gesenkt, wäre das Pfund unter Umständen weniger stark unter Druck gekommen, aber der damalige Präsident der Bank, Schlesinger, lehnte das kategorisch ab, da die Bundesbank sich anders als heute die EZB primär dem Ideal der Geldwertstabilität verpflichtet fühlte. Major teilte das, wie er in seinen Memoiren schrieb, damals seiner Beraterin Sarah Hogg mit, die sich auf Urlaub in Schottland befand und den Anruf Majors in einer Polizeiwache (es gab noch keine Handys) entgegennehmen musste. Sie versicherte Major: „I dont’think we can rely on the Germans“ („Ich glaube nicht, dass wir uns auf die Deutschen verlassen können“). Die neben ihr stehenden Polizisten wussten zwar nicht, worum es ging, stimmten aber dieser Einschätzung dennoch mit Nachdruck zu („Dead right“, sollen sie gemurmelt haben).

Mit der damit unvermeidlichen Abwertung war das Schicksal der Regierung Major besiegelt; die Tories wurden 1997 für lange Jahre auf die Oppositionsbänke verbannt, aber die Folgen waren noch gravierender. Konservative Kreise, die sich in den 1980er Jahren zunehmend auf das Experiment EU eingelassen hatten – Mrs. Thatcher war ja von ihrer eigenen Partei vor allem deshalb 1990 gestürzt worden, weil sie als zu europafeindlich galt – begannen diese Position nun zu überdenken. Die Demütigung war zu schmerzhaft gewesen. 

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Im Rückblick erscheint der währungspolitische Konservativismus der Bundesbank im Jahr 1992 als grotesk, denn das Todesurteil über die DM war ja damals schon gefällt worden, und die Geldpolitik der heutigen EZB hat mit der der früheren Bundesbank so viel zu tun wie die Fiskalpolitik von Argentinien mit der der Schweiz. Und kaum einer würde behaupten, dass der Präsident der Bundesbank im Rat der EZB heute noch wirklich maßgeblichen Einfluss hat. In völlig unsinniger Weise verteidigte man 1992 Positionen, die man ohnehin acht Jahre später ohne jede greifbare Gegenleistung der anderen Eurostaaten räumen musste, und verprellte damit ein Land, das bei allen Eigenwilligkeiten für Deutschland in der EU doch ein wichtiger Partner hätte sein können, vor allem als Gegengewicht zu Frankreich, dessen Hegemonialansprüche in Europa vom jetzigen Präsidenten Macron mit grenzenlosem Selbstbewusstsein artikuliert und oft auch durchgesetzt werden.

Sicher, die Vorgängerin von Major, die weithin und zu Recht gefürchtete Margaret Thatcher, die für Deutschland und die Deutschen in der Tat nicht viel übrig hatte (am Ende assoziierte sie die Deutschen eben doch immer mit den unangenehmen Typen, die in englischen Kriegsfilmen eine so wichtige Rolle spielten und spielen) und um ein Haar versucht hätte, die Wiedervereinigung zu verhindern, war kein einfacher oder besonders angenehmer Partner. Bogdanor macht aber deutlich, dass sie zur EU ursprünglich kein so eindeutig negatives Verhältnis hatte wie gegen Ende ihrer Amtszeit oder im Ruhestand. Sie hatte einen erheblichen Anteil daran, dass 1986 ein einheitlicher Binnenmarkt geschaffen wurde, ein Binnenmarkt, von dem Deutschland übrigens stark profitierte und profitiert. Die damals vereinbarte uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer wurde später freilich in England von vielen EU-Skeptikern sehr kritisch gesehen und Thatcher hatte wohl auch nicht einkalkuliert, wie sehr Kommission und EuGH den Ausbau des Binnenmarktes als Hebel benutzen würden, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU immer weiter auszuhebeln. Eine solcher Prozess wurde auch dadurch gefördert, dass viele Fragen im Europäischen Rat jetzt mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden konnten; ein Vetorecht einzelner Staaten gab es hier nicht mehr. Thatcher hatte dieser Vertragsänderung zugestimmt, weil anders ein einheitlicher Binnenmarkt kaum zu erreichen war. 

Schon zwei Jahre später, ab 1988 ging sie aber zunehmend auf Gegenkurs zu EU, wohl auch eine Reaktion auf den Versuch des damaligen Kommissionspräsidenten Delors das Zeitalter der Nationalstaaten endgültig zu beenden und dem zukünftigen europäischen Bundesstaat noch dazu eine wirtschaftspolitische Ausrichtung zu geben, die eher sozialdemokratisch oder gar halb sozialistisch (jedenfalls aus Thatchers Sicht) und nicht marktliberal war. Dass das bei Thatcher auf heftige Gegenwehr stieß, überrascht nicht, aber ihre Partei folgte ihr damals noch nicht, sondern ließ sie vielmehr 1990 fallen.

Das hätte der Beginn einer Normalisierung des Verhältnisses zu Brüssel sein können, aber die währungspolitische Niederlage von 1992 schob dem einen Riegel vor. Die Konservativen wurden, zumindest was das Fußvolk der Partei betraf, wieder EU-skeptischer, während Labour unter Blair einen integrationsfreundlichen Kurs verfolgte, ohne sich freilich auf das Experiment des Euro einzulassen. Dazu war der damalige Finanzminister Brown zu weitsichtig, der damals schon begriff, wie zerstörerisch sich die gemeinsame Währung auswirken würde.

Aber Meinungsumfragen, so Roberts, zeigen, dass es zwischen 1992 und 2015 kaum ein einziges Jahr gab, in dem nicht eine Mehrheit der Befragten in Großbritannien entweder für einen Austritt aus der EU (diese radikale Position blieb freilich lange die einer Minderheit) eintrat, oder zumindest für eine Lockerung der Bindungen an Brüssel. Vor der Finanzkrise von 2008/10 hätten die meisten vermutlich dennoch nicht für einen Brexit gestimmt, weil man zu viel Angst vor den wirtschaftlichen Folgen hatte. Aber die Finanz- und Eurokrise stellte die Fähigkeit der EU nachhaltig infrage, als Garant von Wohlstand auftreten zu können und verschärfte auch die Debatte über die starke Zuwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa nach Großbritannien. Schon 2011 kam es zu einer Debatte im Unterhaus über ein mögliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten etwa 50 Prozent der konservativen Hinterbänkler, also Abgeordnete, die kein Regierungsamt bekleideten, gegen die eigene Parteiführung, indem sie ein solches Referendum verlangten. Seitdem zeichnete sich ab, dass die konservative Partei einer solchen Entscheidung nicht auf Dauer würde ausweichen können. 

Der Rest, so könnte man sagen, ist Geschichte. Folgt man Bogdanor, dann konnte zwar Cameron in den Verhandlungen mit Brüssel vor dem Referendum durchaus Erfolge erzielen, aber diese bezogen sich vor allem auf die Privilegien der Londoner City, der Finanzindustrie. Solche Ergebnisse konnte man im Brexit-Wahlkampf der Öffentlichkeit nur schlecht verkaufen, denn die Londoner Banker waren bei der Masse der Bevölkerung noch deutlich unbeliebter als die Brüsseler Bürokraten. In der Frage der Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU gab Brüssel hingegen nicht nach. Das war im Rückblick vermutlich ein Fehler, zumal die EU viele andere ihrer Regeln, man denke an den Stabilitätspakt oder die Statuten der EZB oft genug maximal flexibel auslegt oder auch ganz außer Kraft setzt. Offenbar hat auch die Regierung Merkel damals keinen Druck ausgeübt, um die EU zu mehr Zugeständnissen zu bewegen. Wie so oft war die deutsche Kanzlerin nicht dazu in der Lage, mehr als sechs Monate weit in die Zukunft zu denken und den Ernst der Lage zu erkennen.

Das englische nationale Selbstwusstsein ist nicht ungebrochen, aber deutlich stärker als das deutsche

Ohne die Flüchtlingskrise hätte in Großbritannien vermutlich dennoch eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt; eine breite Unterstützung für das Aufgehen des Vereinigten Königreiches in einem europäischen Bundesstaat gab es aber 2016 genauso wenig wie in den Jahrzehnten davon. Damit unterscheidet sich freilich Großbritannien gar nicht so sehr von vielen anderen europäischen Ländern, wohl aber von Deutschland, wo die Mehrheit der Bürger wohl doch wünscht, der eigenen nationalen Identität für immer entfliehen zu können. Das ist aber im europäischen Vergleich ein Sonderfall, auch wenn greise Philosophen wie Habermas in Deutschland begeistert das Ende jeder Form von Nationalstaatlichkeit feiern und auch der Bundespräsident bei feierlichen Anlässen eine Version der deutschen Geschichte präsentiert, die einen positiven Bezug auf das eigene Land und dessen Vergangenheit etwa im 19. Jahrhundert außerordentlich erschwert, wenn nicht sogar bewusst unmöglich machen soll, wie noch jüngst bei den „Feiern“ (wenn man das so nennen kann) zum Jahrestag der Wiedervereinigung. Es fehlt dann auch nicht an Historikern, wie dem überaus gewandten Marburger Ordinarius Eckart Conze, die alles tun, um diese negative Sicht, etwa auf das 1871 begründete Deutsche Reich, nach Kräften zu verfestigen, damit nur ja keiner je auf den Gedanken kommen kann, die Deutschen seien jemals eine halbwegs normale Nation gewesen.

Solche Probleme bestanden in England bis vor kurzem noch nicht; jetzt hat sich das auch dort geändert und Kritiker von links unterstützt von Teilen der Medien beharren nun auch hier darauf, die eigene Geschichte vor allem als eine Serie von Verbrechen und Gewalttaten zu sehen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Sicht außerhalb der Universitäten und der Londoner Eliten, der „chattering classes“, auf Dauer vollständig durchsetzen wird. Auch deshalb war und ist man eher in der Lage, der EU mit einem gewissen Selbstbewusstsein entgegenzutreten.

Die EU bleibt den technokratischen Idealen ihrer Gründungszeit verpflichtet, auch das war für Großbritannien ein Problem

Umso schmerzlicher hat man es von jeher empfunden, dass man in Brüssel oft nur begrenzten Einfluss besaß. Das war, wie schon eingangs betont, der Preis den man dafür bezahlen musste, zunächst in den 1950er Jahren, als man noch daran glaubte eine Weltmacht zu sein, auf Distanz zum europäischen Einigungsprozess gegangen zu sein. Bogdanor macht im übrigen deutlich, wie sehr die EU noch heute durch diese Anfänge in der Nachkriegszeit und vor allem durch die politischen Zielvorstellungen von Jean Monnet geprägt ist, Zielvorstellungen, die mit der englischen politischen Tradition nur schwer vereinbar waren und sind. Monnet war einerseits sicherlich ein Idealist, der die Grundlagen für eine Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und einen dauerhaften Frieden in Europa legen wollte, andererseits war er auch ein hoher Beamter mit elitärem Selbstbewusstsein, der an der Spitze des Pariser Commissariat Général du Plan stand, das nach dem Krieg den Wiederaufbau der französischen Wirtschaft durch Planung und Förderung von oben betreiben sollte. Monnet war immer auch Technokrat, der gewählten Politikern und den Parlamenten misstraute; angesichts der eklatanten Schwäche der parlamentarischen Demokratie in Frankreich in der 4. Republik nach 1945 und angesichts der Erfahrungen der 1920er und 30er Jahre in ganz Europa vielleicht nachvollziehbar. Aber das technokratisch-postdemokratische Gesicht, das Monnet dem europäischen Einigungsprozess bewusst gab, hat dieser bis heute behalten, trotz der Bedeutung, die das europäische Parlament, das freilich selber nicht wirklich demokratisch gewählt ist und auch nicht so agiert wie ein normales Parlament mittlerweile erlangt hat.

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Die Gründungsväter der EWG waren letzten Endes geprägt durch das Misstrauen gegenüber gewählten Parlamentariern und vielleicht noch mehr gegenüber den Wählern dieser Parlamentarier. Dieses Misstrauen war und ist der englischen politischen Kultur, die lange bevor sie demokratisch wurde, bereits eine parlamentarische war, jedoch eher fremd und schon das allein erschwerte es Großbritannien, mit der Struktur der EU so zurecht zukommen, wie das Frankreich und Deutschland auf jeweils unterschiedliche Weise bislang irgendwie immer gelang.

Die Zukunft der EU ohne Großbritannien sieht Bogdanor dennoch weniger kritisch als man erwarten sollte: Freilich spart er das Problem der falsch konstruierten Währungsunion auch aus und hofft offenbar, dass die Demokratiedefizite der EU durch eine Verschiebung der Gesetzesinitiative von der Kommission auf den europäischen Rat, die Vertretung der Regierungen, verringert werden könnten. Das ist eher unwahrscheinlich. Das Legitimationsdefizit der EU wird sich vielmehr verstärken in dem Maße, wie Brüssel immer mehr Macht erhält und in Zukunft dann auch eigene Steuern erheben kann, wie es sich jetzt abzeichnet. Eigene Schulden kann man ja jetzt bereits aufnehmen.

England hätte als Mitgliedsstaat ein Gegengewicht zum permanenten Demokratieabbau durch die Verschiebung von Entscheidungen auf die europäische Ebene sein können, trotz des oft ungeschickten Auftretens englischer Vertreter in Brüssel. Dass diese Chance vertan wurde, liegt jedenfalls keineswegs nur, wie es uns so viele deutsche Journalisten weiß machen wollen, an den bösen Demagogen, die die naiven englischen Bürger 2016 verführten, das macht die sachliche und nüchterne Darstellung von Bogdanor, die beiden Seiten, den Leavers und den Brexiteers, versucht gerecht zu werden, noch einmal deutlich. 

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23 Kommentare

  1. Das Buch verfolgt die typisch Britische Linie, dass immer die anderen Schuld sind. In Wirklichkeit vergisst das Buch einige Tatsachen.
    1) Der Brexit hatte, zwar nicht nur aber doch deutlich, eine rassistische und nationalistische Agenda
    2) Einige Brexiteers wollten eine laisez-faire Zone, eine Art Singapore on Thames
    3) Und für den Erfolg ihrer Kampagne haben sich die Brexiteers mächtig ins Zeug gelegt:
    https://www.marxisthumanistinitiative.org/uk-news/brexit-four-months-in.html
    i) die Brexiteers haben einen öffentlichen Zirkus veranstaltet, der an die Anti-Corn-Law League im 19. Jahrhundert errinnert
    ii) die 350 Mio Pfund des Herrn Johnson, die GB angeblich pro Woche an Brüssel zahlt, waren in Wahrheit nur £125 Mio Pfund; das sind weniger als 1% des britischen Brutto-Sozialprodukts. https://www.marxisthumanistinitiative.org/uk-news/boris-johnson-brexit-and-the-law-of-value.html
    iii) jetzt wurde bekannt, dass GB der asiatischen Freihandelszone beitreten will — so viel zum Thema, eigene Gesetze machen zu wollen. https://www.marxisthumanistinitiative.org/uk-news/uk-unilaterally-breaks-brexit-agreement.html
    Das alles vergisst das Buch. Und es existiert ein weiterer entscheidender Faktor für den Brexit, den niemand auf dem Radar hat: die Herstellkosten der britischen Produkte sind im Vergleich zu hoch. Deswegen müssten die Briten teurer verkaufen, um noch den normalen Gewinn einzufahren. Diese höheren Preise lässt aber der Wettbewerb nicht zu, weil die Europäer niedrigere Herstellkosten haben und deswegen im Schnitt billiger verkaufen. Deswegen haben die Brexiteers verkündet, ihre eigenen Tradedeals außerhalb der EU auszuhandeln. Mit welchem Erfolg ist ja bekannt, die nicht-EU Länder sind nämlich auch wettbewerbsfähig.
    Cheerio, Britain.

  2. Wie kommen sie darauf, eine Mehrheit der Deutschen wolle in einem EU Staat leben. der Mehrheit ist es egal, weil sie wissen, eh nie nach ihrem Willen befragt zu werden. Von einer „demokratischen“ Willensbekundung wage ich nicht zu träumen.

  3. Die währungspolitische Bruchstelle, wie sie der Text herausstellt, hat wahrscheinlich nur die kleine Gruppe von Experten berührt, die sie sachkompetent verstanden haben. Dies hat dann innerhalb von gesellschaftlichen Gruppen ausgestrahlt. Insgesamt aber ist die Motivation für den Brexit ein Bündel von Gründen und Themen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Aus enger Zusammenarbeit mit Briten von 1994 – 2002 weiß ich, dass man das strukturelle Demokratiedefizit der EU schon früher viel besser verstanden hat als ich. Ever-closer-union/Maastricht als Zielsetzung für einen Zentralstaat hielt man für eine Horrorvorstellung. Engländer haben mir vor bald 25 Jahren erklärt warum der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Quer über die Bevölkerungsschichten war die Motivation sicher sehr vielschichtig. Die Mehrheit für den Brexit war in 2016 nicht überwältigend. Angst vor den ungewissen Veränderungen war wahrscheinlich auch eine Zustimmungsbremse. Die Sorge, dass die Regierung und das Parlament den Brexit nicht gut managen würde, war nicht unbegründet.

  4. Sicherlich war 1992 ein Einschnitt für die Briten, aber das diese Wunde nicht geheilt wurde, ist auch eine Schuld Deutschland und Frankreichs.

    Die Flüchtlingskrise 2015 hat Merkel aus innenpolitischer Opportunität laufen lassen und die Wahlergebnisse geben ihr Recht.

    Und die Franzosen freuen sich Großbritannien zu los zu sein. Einer der großen Verlierer ist Deutschland, das Teile des deutschen politischen Etablishments mit den Franzosen paktieren, wie damals der Rheinbund mit Napoleon. Und der ist ein ganz anderes Kaliber als ein Postkartenmaler mit Migrationshintergrund …

  5. Was Sie ALLE wirklich ständig übersehen ist folgendes :

    Der Brexit Großbritanniens ist in Wahrheit tatsächlich ausschließlich(!) demographisch(!) bedingt, und zwar zugunsten(!) der ost- südosteuropäischen EU Staaten, insbesondere zugunsten des Staates Polen!

    Der Brexit Großbritanniens, KEIN Scherz, zugunsten(!) des Staates Polen ist in Wahrheit Großbritanniens Anteil an weiterhin laufenden großen europäischen Ersatzenkelspiel und steht in politischer Hinsicht bereits seit fast 30 Jahren mit absoluter Sicherheit schon fest!

    Denn nicht nur explizit Deutschland, sondern sogar sämtliche wohlhabenden europäische Staaten destabilisieren in demographischer Hinsicht sämtliche ärmeren Staaten europäische Staaten wirklich massivst!

    Und der einzige europäische Staat, der seine eigene wirklich staatsvernichtende Destabilisierung gegenüber den ärmeren EU Staaten SELBST dauerhaft beenden kann, ist aufgrund seiner Insellage Großbritannien, und zwar durch einen BREXIT, und zwar NUR durch einen Brexit!

    Da der Schutz und die weitere Aufrechterhaltung des Staates Polen zur absolut obersten Staatsräson Großbritannien gehört, steht der Brexit Großbritannien zugunsten des Staates Polen in politischer Hinsicht höchstwahrscheinlich seit 30 Jahren mit absoluten Sicherheit bereits fest!

    Diese pseudo-antipolnische(!) Stimmung in Großbritannien zu Beginn des Brexit sollen in Wahrheit den polnischen Staat SELBST vor zuviel Abwanderung junger Menschen aus Polen Richtung Großbritannien schützen!

    Aufgrund der absoluten Bündnistreue von Großbritannien zugunsten Polens, deren Schutz und weitere Aufrechterhaltung absolut OBERSTE Staatsräson in Großbritannien ist, würde die Briten wirklich JEDERZEIT ihre eigenen Abstimmungsergebnisse immer pro Brexit vorsätzlich fälschen, wenn es sein muss!

    Und NUR aus dem einzigen Grund, weil die Bündnistreue Großbritannien zugunsten des Staates Polen absolut oberste Staatsräson ist und bleibt, gibt es in Wahrheit diesen Brexit!

  6. Warum nun genau die Briten für „Brexit“ gestimmt haben, ist im Grunde zwar nicht egal, aber interessanter ist doch, was heute ist und warum auch ich mir ein Ende der EU wünsche: Das ist natürlich die Migration, siehe „Migrationspakt“.
    Das im Verein mit der Regelungswut Brüssels, Euro, EuGH und der gern benutzten Versteckmöglichkeit für politische „Verantwortungs“träger („wir brauchen europäische Lösung“) läßt mich hoffen, daß der Laden baldmöglichst zerfallen wird.

    Man sollte zur bewährten EG zurück kehren, die war eine gute Sache. Eine EU-SSR braucht kein normaler Mensch.

    • Und das, was wirklich in einer solchen „Gemeinschaft“ geregelt gehört wie ein gemeinsames Steuernniveau, zulässige Staatsverschuldung (wenn man schon eine gemeinsame Währung hat), einheitliche Zuwanderungspolitik etc. bekommt Brüssel nicht gebacken. Auf einheitliche Ölkännchen oder Staubsaugerleistungen kann ich gut verzichten.

      • Daß Brüssel es nicht gebacken bekommt, hat was mit der Erweiterung der EU von 15 auf 25 zu tun, befördert durch den SPD-Politiker und EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Seitdem „regieren“ nur „unlösbare Probleme“ die EU in Brüssel. Altkanzler Schmidt benannte diese EU-Erweiterung von 15 auf 25 Akteure als „politischen Blödsinn“, sah er in der Übergabe der EU-Mehrheiten an die MED-Länder als Scheunentor zukünftiger Probleme. Weshalb es im bestimmenden EZB-Rat es keinen deutschen EZB-Präsidenten mehr geben wird.

  7. Es entspricht wohl eher der Natur des Menschen, dass man sich nur für sich und sein engeres Umfeld interessiert. Ein Club, für den ich eine Menge Geld zahlen muss, und der mir immer neue Vorschriften macht, wird auf Dauer als unerträglich empfunden.

    • Simpler Vergleich: Im Deutschen Fußballbund sind an die 7 Millionen Menschen Mitglied. Wofür interessieren sich die 7 Millionen organisierten Fußballer? Natürlich in erster Linie für ihren Club vor Ort. Da stimmt man über Vorstand ab, da geht man zur Weihnachtsfeier, da wirkt man ehrenamtlich usw.
      Das Präsidium „da oben“ interessiert doch kaum, schon Personal des Landesverbandsvorstands dürfte meisten Fußballern unbekannt sein..

      Weil Fußball durchaus als Abbild der großen Politik taugt, hinkt der Vergleich zwar, wie wohl alle Vergleiche, aber immerhin darf ich wohl behaupten, daß es sich ähnlich auch mit der EU verhält.

  8. Die beiden oben genannten Narrative plus die Theorie der Geldpolitik haben sicher einen kleinen Einfluss auf die Brexit Entscheidung gehabt….aber eben nur einen kleinen. Ich habe 2 Jahren in England gelebt….und hatte täglich sehr viel Kontakt zu unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten….von der Upper-Class bis zur Working-Class. Da ich vom Festland…also „dem Kontinent“ kam….war ein Thema im Pub, beim Mittag oder in privater Runde immer die EU und Britannien. Der Hauptanteil an der Entscheidung ist und war meiner Meinung nach das Selbstverständnis der Briten immer noch eine Weltmacht zu sein. Viele sind im 19 Jahrhundert stecken geblieben….vor allem die Upper-Class…..aber auch viele Working-Class Gesprächspartner waren sehr von der immer noch vorhandenen Macht des „imperialen Britanniens“ überzeugt….in der Middle-Class dagegen hatte sich ein liberales (damals auch anti-monarchistisches) Weltbild etabliert. Nicht vergessen….wären die desinteressierten jungen Leute zur Brexit Wahl gegangen anstatt sich im Pub die Kante zu geben……gäbe es keinen Brexit….die Brexit Gegner (Johnson, Farage) waren ja vom Brexit Erfolg so „erstaunt“ weil sie nicht damit rechneten, dass sie über Wochen und Monate aus der Politik abtauchten (schon von vielen vergessen). Was auch nicht vergessen werden sollte…Merkels Rolle beim Brexit. Durch die Bilder der Hunderttausenden „Hereinwollenden“ die bis Deutschland durchmarschierten, entstand in Britannien die Angst vor der (sowieso schon vorhandenen) Überfremdung. Darüber wird zwar nicht gesprochen…weder in UK noch in der EU….weil was nicht sein das nicht sein darf….aber viele haben deshalb ihr Kreuz beim Brexit gemacht (und ich hätte es glaube ich genauso gehandhabt).
    Die junge Generation der Briten bereut heute bitter den Austritt….den Älteren wird es noch bitter aufstoßen. Ich bin mal auf die Situation der Landwirte und Fischer gespannt….die werden ihre Produkte nicht mehr los, bekommen keine Subventionen mehr aus Brüssel (und aus London gibt es gar nichts…das hat Tradition) und werden zu Hauf in die Pleite rutschen. Der hier bei TE immer wieder propagierte „Aufschwung in ein paar Jahren“ wird höchstens in der Bankenbranche kommen….weil man dort das Geschäftsmodel der Caiman-Islands übernehmen wird. Und…schmeißt man die ungeliebten „Fremdarbeiter“ raus, wird das eh schon angeschlagene Britische Gesundheitssystem vor die Hunde gehen. Auch die Handwerker aus Polen sind nicht mehr weg zu denken. Das Land wird darben…..wer erinnert sich denn noch an die Plünderungen und Aufstände 2011? Das wird schlimmer werden.

  9. In der Wissenschaft gilt als Realitätskriterium der Richtigkeit von Theorien und Berechnungen, ob diese durch Messdaten bestätigt werden können.

    Die monatlichen Messdaten des CO2 und Temperatur von 166 Jahren, 1850-2016, widerlegen die „Klimamodelle“-Theorie des IPCC und die Berechnungen des Herrn Prof. Rahmsdorf.

    Ganz offenbar hat der Herr Prof. Rahmsdorf noch nie etwas vom Realitätskriterium der Wissenschaft gehört.
    Realität ist in der Wissenschaft, das was gemessen werden kann.

    Deswegen führt er auch einen unwissenschaftlichen „Beweise “ seiner Theorie, aus seiner Sicht als Beweis der Richtigkeit seiner Theorie, keine Messdaten an, sondern eine liste von 100 Personen an, die gleicher Meinung sind wie er.
    Das ist in der Wissenschaft allerdings wertloser Plunder,
    das gilt bestenfalls in einer Meinungsdiktatur.
    Das belegt schon objektiv durch Messdaten, dass seine Theorie und die des IPCC objektiv unbewiesen ist.

    • Ich stimme Ihnen zu!
      Aufgrund erhöhter Sonnenaktivitäten in der Zeit von 1900 bis 1950 stieg die Durchschnittstemperatur der Erdoberfläche um etwa 1 Grad, welches in der Folge durch die Flüsse dieser Welt die Ozeane ebenso erwärmten.
      Da ca. 80 % des weltweiten CO2 in den Ozeanen gespeichert sind, führte die Erwärmung zur Abgabe von Unmengen CO2 in die Atmosphäre. Und das soll „menschengemachter Klimawandel“ sein?
      Wohl nur, weil es so in den Zeitungen steht.

  10. Die Ursache des Brexit ist ohne wenn und aber die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel,
    auch wenn es da Unzufriedenheiten im finanziellen Bereich gibt.

    Die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel war der Regenguss,
    welcher das Fass zum Überlaufen brachte.
    nach dem: „I want my money back“ der „eisernen Lady“ Frau Thatcher
    kommt nun noch das „We want our country back“ hinzu.

  11. Die Personenfreizügigkeit war letztlich der Knackpunkt. Mit „Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“ setzte Angela Merkel (CDU) vor sechs Jahren David Cameron die Pistole auf die Brust. Heute verantwortet die „Führerin der freien Welt“ den größten Flickenteppich an Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Deutschland.

  12. „. Von Seiten Großbritanniens wird sogar der Bruch kürzlich abgeschlossener Verträge angedroht, etwas, was ganz der politischen Kultur der EU widerspricht. “
    Welchen Vertrag hat die korrupte Pleite EU eigentlich noch nicht gebrochen, aktuell den Maastricht Vertrag wo eine Schulden Union kategorisch ausgeschlossen ist.

    • Nicht nur Verträge, auch Gesetze werden, zumindest in Deutschland, ganz offen gebrochen. Von politischer Kultur kann in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede sein.

  13. Zitat: „dass 1986 ein einheitlicher Binnenmarkt geschaffen wurde, ein Binnenmarkt, von dem Deutschland übrigens stark profitierte und profitiert.“

    > Weil immer wieder von vor allem unseren Politikern gesagt wird das Deutschland (angebl.) stark vom EU Binnenmarkt profitierte und profitiert“, ICH jedoch denke und sage das es Deutschland auch schon vor dem EU Binnenmarkt und ohne EU-Brüssel gut ging und Deutschland deshalb hier die EU und EU-Brüssel nicht braucht, mal ein Gedanke und eine Frage. Vllt weiß ja jemand eine kurze Antwort darauf. Folgendes:

    Gibt es eigentlich verläßliche Berechnungen und Zahlen die Aussagen WIE heute die wirtschaftlichen/finanziellen Zahlen MIT der EU und EU-Brüssel aussehen UND wie die wirtschaftlichen/finanziellen Zahlen wären wenn Deutschland NICHT in der EU wäre??

    2.) UND mit Blick auf obige beide Ergebnise gefragt: WIE sehen die Zahlen aus, wenn man nun noch mit ab-/verrechnen würde, was Deutschland an Gelder an EU-Brüssel zahlen nuß? WAS ich hier also hinterfragen möchte ist, WIE sehen die finanz. Ergebnisse aus wenn DE in der EU ist UND hier dann jedoch die an EU-Brüssel gezahlten Gelder abgezogen würden und wenn man dann dieses Ergebnis mit Deutschlands wirtschaftlichen/finanziellen Zahlen vergleicht ohne das DE in der EU ist?

    Nun ja, auch wenn ich meine Frage wohl etwas kompliziert gestellt habe, so möchte ich eigentlich „nur“ mal wissen, ob es Deutschland wirklich SO schlecht wie oft behauptet geht, wenn wir nicht in der EU und ohne EU-Brüssel wären? Wobei es vllt auch noch interessant wäre, wenn man hiier auch noch die Zahlen aus Zeiten der EWG mit vergleichen würde. Denn wie ich schon eingang sagte: ICH glaube nicht so sehr daran das es Deutschland (mit Aufrechnung Zder Zahlungen an Brüssel) ohne die EU und ohne EU-Brüssel wirtschftl./finanz. schlechter gehen würde. Zumindest konnte und kann ich keine finanz. wirtschaftl/finanz Höhenflüge zwischen 1960 und 2020 entdecken. Im Gegrnteil, was zumindest ich höre ist, dass Deutschland vor allem,“dank“ EU-Brüssel immer mehr und weiter finanz geschröpft und ausgesaugt wird.

  14. Hmm, seit mindestens 1988 sind also die Europasozialisten schon daran am arbeiten, die Nationalen Errungenschaften abzuschaffen. Und nun verlässt uns quasi ein starker Verbündeter um das sozialistische Unheil abzusenden.

    Wir Deutschen lassen uns ja schon seit Jahren vorführen, aber wie die Franzosen uns vorführen, das verdient eigentlich ein eigenes Buch.

  15. Wer schreibt: „England hätte als EU Mitgliedsstaat“, dem geht es nicht um die um Objektivität, sondern um politische Hetze. Denn England war nie Mitglied der EU, sondern Großbritannien. Wie der Autor sich in Rage schreibt, kann man schon daran erkennen, dass er wohl übersehen hat, dass Großbritannien in die EU eintrat, weil die britische Art den Staat fast in den Ruin trieb. Nur durch die Mitgliedschaft in der EU hatten die Finanzmärkte wieder Vertrauen in Großbritannien. Der Aufstieg zum Finanzzentrum begann. Jetzt wenden sich die Märkte wieder ab. Sie merken so langsam, dass der Finanzplatz London das Einzige ist, was Großbritannien als wirtschaftliches Standbein zu bieten hat.
    Der Austritt aus der EU wird Großbritannien schaden. In Nordirland beginnt die IRA wieder mit der Aufrüstung, weil London vertragsbrüchig geworden ist. Die Banken ziehen bereits auf den Kontinent. Der Finanzplatz Frankfurt rüstet bereits auf. Die Schotten wollen aus dem Empire austreten, weil sie das wirtschaftliche Desaster sehen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen Nachteilen, die Großbritannien durch den EU-Austritt erleiden wird.

    • Die Banken ziehen keineswegs nach Frankfurt, wo man schon Wohnungen für die Angestellten bauen wollte. Die aktuellen Zahlen über neue Arbeitsplätze sind sehr ernüchternd. – verglichen mit den berauschenden Prognosen. Und die Europäische Bankenaufsicht ist nach Paris umgezogen…
      Deutschland ist eben immer nur Provinz.
      Unilever wird wohl aus den Niederlanden nach GB ziehen. Royal Dutch Shell erwägt es. Rechtzeitig weg aus Euro-Land, heißt die Devise – und weg von den erdrückenden Steuern.
      Und der immer wieder auflebende Unabhängigkeitsdrang der Schotten ist bloße Folklore.
      Schottland ist ohne Transfers aus London wirtschaftlich einfach nicht lebensfähig.

  16. Und wie man sich auf die Deutschen verlassen konnte: Die Bundesbank sah sich als als unabhängig von politischen Weisungen und lediglich der Geldwertstabilität verpflichtet. Warum wußte man das in London nicht? Warum sollte sie der britischen Regierung einen Gefallen tun, der gegen ihren Auftrag verstößt, wenn sie ein solches Ansinnen der eigenen Regierung gegenüber schon verweigert hätte? Man muß sich wirklich fragen, was sich Mayor dabei gedacht hat, muß man nicht?

  17. Wir werden noch einmal neidvoll auf die Briten blicken, die dem Moloch Brüssel entronnen sind.

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