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Zu viele Spitzenkandidaten

Wieder keine Regierung in Thüringen zu erwarten

16.08.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Thüringer haben es getan: Sie haben Björn Höcke ins öffentlich-rechtliche Fernsehen geholt. Natürlich nicht allein, sondern im Pulk mit den anderen Spitzenkandidaten der Parteien im Landtagswahlkampf.

Das erste Problem der Sendung: Es sind zu viele. Björn Höcke (AfD), Bodo Ramelow (Linke), Mario Voigt (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Katja Wolf (BSW), Bernhard Stengele (Grüne), Georg Maier (SPD).

Die Grünen und die FDP müssen nicht fürchten, noch einmal in den Landtag einzuziehen, die SPD liegt bei sechs Prozent und muss beten, nicht rauszufliegen. Diese Gesprächsteilnehmer hätte man streichen können und die Runde wäre übersichtlicher gewesen – nur wären dann halt keine Grünen im Studio gewesen.

Die relevanten Parteien in Thüringen sind zurzeit die CDU mit 21 Prozent der Stimmen in den neuesten Wahlumfragen, die Linke mit 16 Prozent, die AfD mit 30 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 19 Prozent.

Schon in den ersten Minuten verkommt die Diskussion in Streit zwischen Voigt und Höcke, die nebeneinander platziert wurden. Daneben steht Ramelow und schweigt. Höcke wollte ein Eröffnungsstatement abgeben, statt die Frage der Moderatoren zu beantworten. „Das große Problem, das wurde hier doch auch offenkundig, ist, dass man die Fachkräftezuwanderung und die Asylzuwanderung zusammenmengt“, beschreibt Höcke das Problem der Sendung. Es soll über Migration diskutiert werden, aber alle Kritik an illegaler Migration und fehlenden Abschiebungen werden mit dem Rückgriff auf Fachkräftezuwanderung weggewischt.

Höcke will eine demographische Wende, die Thüringer sollen wieder mehr Kinder bekommen, damit der Fachkräftemangel gelindert wird. Katja Wolf vom BSW beschreibt das Problem gut: Viele Frauen haben Thüringen schon verlassen, das Land hat einen Männerüberschuss. Mal abgesehen davon, dass die Bürger offensichtlich keine Kinder mehr wollen: Sonst hätten sie sie schon. Daneben schlägt Wolf mit einer Spitze gegen Höcke, ob er denn Kinder haben wolle, wenn er eine demographische Wende wolle. Höcke ist vierfacher Vater.

Wenn Höcke redet, fällt ihm allzu oft Voigt ins Wort. Der Zuhörer versteht – nichts. Die Moderatoren des MDR rufen in Grundschulmanier dazu auf, dass man doch zu Ende reden lassen sollte. Vielleicht sollten sie auch Höcke und Voigt weg voneinander stellen. Für Höcke gibt es für jedes Problem im Land eine Erklärung, die „Mutter aller Krisen“, wie er es nennt: illegale Migration. Für viele Probleme ist das auch die Erklärung, aber über die illegale Migration zu schimpfen, ist keine Lösung, und es gibt viele Probleme – Energiekosten, Bürokratie usw. –, die weder von illegaler Migration verursacht noch durch die Bekämpfung derselben gelöst werden. Wenn Voigt ihn mehr ausreden lassen würde, würde das offensichtlicher werden.

Am Ende kommt der Hammer: Das BSW errichtet keine Brandmauer. Wolf hat „keine übergroße Angst davor, dass die AfD wahnsinnig viele gute Gesetzesvorschläge“ macht. Aber wenn es sie gibt, will sie „ohne Scheuklappen“ darüber entscheiden, ob man da mitstimmt. Das BSW wagt damit das, was die anderen Parteien niemals aussprechen würden. Sie würde vielleicht mit der AfD zusammenarbeiten – und wenn die CDU auch mit dem BSW zusammenarbeitet, ist das BSW dann die Brücke zwischen Voigt und Höcke?

Nein, denn Voigt lehnt auch das BSW ab. Und beendet die Diskussion mit einem direkten Angriff auf Höcke: „Sie haben sich disqualifiziert, das Land zu führen.“ Ramelow ist leise selbstkritisch: Er habe in der Minderheitsregierung mit Grünen und SPD Gutes geleistet, aber „er kann dem Land keine weitere Periode mit Minderheitsregierung empfehlen“.

Ob eine Regierungsbildung möglich ist, ist aber keineswegs sicher. AfD und BSW halten in den Umfragen zusammen 49 Prozent der Stimmen. In Sitze umgerechnet werden die beiden vermutlich sogar eine Mehrheit haben. Wenn die CDU mit beiden nicht koalieren will: Mit wem will sie dann eine Mehrheit finden? Oder aber BSW und AfD pfeifen auf die Union – und machen einfach selber eine Regierung.

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19 Kommentare

  1. Beim Foto der sieben Thüringer Spitzenkandidaten (6 Herren + 1 Frau) fällt optisch auf, dass in puncto Kleidung und Haltung zwei Herren gut zueinander passen: Beide tragen Anzug mit weißem Hemd und Krawatte, haben elegantes Schuhwerk und stehen straff. Es sind Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Helmut Berschin

  2. Und die anderen ließen sich das gefallen? Ist das gut oder schlecht?

  3. Die werden in jedem Bundesland irgendeine Regierung unter Ausschluss der AfD bilden.
    Die ostdeutschen Länder sind im Vergleich zur Gesamt-BRD zu schwachen. Deren Landesverbände müssen tun, was ihnen die Parteizentrale in Berlin sagt.
    Und im Westen kann ich mir nicht vorstellen, dass die AfD in Flächenländern jemals über 20 Prozent kommt.
    Also wird man weiter wursteln.

  4. Wenn Höcke redet, fällt ihm allzu oft Voigt ins Wort. Der Zuhörer versteht – nichts.“
    Wer seine Wahlentscheidung durch Sendungen des Öff.-Rechtlichen Rundfunks beeinflussen lässt, wählt ohnehin nicht AfD.

  5. Für Höcke gibt es für jedes Problem im Land eine Erklärung, die „Mutter aller Krisen“, wie er es nennt: illegale Migration. Für viele Probleme ist das auch die Erklärung, aber über die illegale Migration zu schimpfen, ist keine Lösung, und es gibt viele Probleme – Energiekosten, Bürokratie usw. –, die weder von illegaler Migration verursacht noch durch die Bekämpfung derselben gelöst werden.“
    Was haben den die anderen Teilnehmer zu Energiekosten usw. gesagt? Obwohl, die sind ja verantwortlich nicht nur für Energiekosten, sondern für ALLE Probleme dieser BRD. Denn das sind Vertreter der Regierungsparteien, im Bund als auch der Länder.
    Da ist mir Höcke tausendmal lieber, der übrigens auf alle Fragen sachkundige, tiefgründige Antworten zu geben weiß.
    Aber es ist wie es ist, die Mehrheit hängt weiter an ihren Altparteien. Wahrscheinlich auch Max Tichy.

  6. „Für viele Probleme ist das auch die Erklärung, aber über die illegale Migration zu schimpfen, ist keine Lösung, und es gibt viele Probleme – Energiekosten, Bürokratie usw. –, die weder von illegaler Migration verursacht noch durch die Bekämpfung derselben gelöst werden. Wenn Voigt ihn mehr ausreden lassen würde, würde das offensichtlicher werden.“

    Illegale Migration kostet uns unnötig Geld, mit dem viele andere Probleme angegangen werden könnten, die ohne die Migrationskosten vielleicht auch gar nicht erst entstanden wären.

  7. Wer‘s glaubt, wird selig… Nachdem Ramelow ohne jegliche Legitimierung durch die Wähler 4 Jahre trotz entsprechender Zusagen regieren durfte, werden weder Herr Voigt noch Frau Wolf sich an ihre jetzigen Erklärungen gebunden fühlen und selbstverständlich miteinander koalieren. Und die Zusammensetzung dieser Runde ist natürlich grotesk. Entweder geht es nach den Umfragen, dann haben weder die FDP noch die Grünen dort etwas verloren. Oder es gwht nach der Zusammensetzung des Landtags. Dann gehört das BSW nicht zu der Runde. Aber Fairness und Ausgewogenheit ist im ÖRR schon seit einer Ewigkeit ausgeschlossen.

  8. Und ansonsten könnte sich der Herr Höcke ein Vorbild an Herbert Kickl von der österreichischen FPÖ nehmen – der hatte in einem grandiosen „Sommerinterview“ bei OE24.TV eben nicht NUR die Migrationspolitik thematisiert. Wie gesagt: äußerst sehenswert, SO bringt man eine Partei voran.

  9. ich kann dem Authoren,Herr Tichy,ein Interview mit Herrn Höcke von letzter Woche empfehlen auf der „Landeswelle Thüringen“,einem privaten Radio/News Sender, die Ihn im Rahmen ihrer Landesparteivorsitzenden Interviews eingeladen und eine Stunde interviewt haben.
    Es ging keineswegs nur um illegale Migration.
    Aber wenn bei der MDR das Thema eben migration war,muss er dazu Stellung nehmen

  10. Man sieht es an Bayern und sah es an Thüringen, dass Landespolitiker nicht über den langen Schatten der Bundesregierung springen können. Bis hinunter in die kleinste Gemeinde wird durchregiert und die Migranten werden schneller verteilt, als man sie abschieben kann. Von daher heben die beiden Neuen nichts zu verlieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Regierung verständigen. Das hat was mit dem demokratischen Grundverständnis zu tun, dass es für die Altparteien keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten gibt.

  11. Da die CDU nun mal eine christliche Partei ist, wie da C in ihrem Namen zeigt, will sie vielleicht mit dem lieben Gott koalieren, wenn andere Mehrheiten nicht in Sicht sind. Nach der zwei Weltenlehre des heiligen Augustinus gibt es zwei Welten, die irdische und die himmlische. Die CDU hat die Wahl in der himmlischen Welt zu koalieren mit Kolitionspartnern, die ihr genehm sind. Zur irdischen Welt ist die „Brandmauer“ hochgezogen, das enge Pförtlein ist abgeriegelt und schwer bewacht. Herr Vogt ist der Türwächter beauftragt vom Obertürwächter Friederich aus dem Westerwald.

  12. Der Voigt ist, wie fast alle CDU-Bonzen, ein unehrlicher Taktierer, der würde mit jedem regieren, nur um die AfD klein zu halten. Das werden auch die MDR-Zuschauer und die Wähler in Thüringen wissen, zumindest erahnen. BSW und AfD machen der CDU vor allem in einem Punkt schwere Bauchschmerzen, und das ist deren Außen- rsp. Friedenspolitik!!

  13. Was Meier und Stengele zu bieten haben ist schon sehr flach, wenn man ehrlich ist. Ramelow kommt mir ausgepowert und ziemlich ratlos vor, und Katja Wolf war doch ein Totalausfall. Kemmerich ist unzuverlässig, denn als Lindner nachrangig Merkel gepfiffen hat, hat er den Schwanz eingezogen, der ist für mich aus raus aus dem Rennen. Bei Voigt fällt mir auch nicht viel ein, er kommt mir ziemlich blass und Typ erklärender Onkel vor. Dann soll es Höcke mit Katja Wolf machen, also Glück auf und frei Fahrt. Aber erstaunlich ist das alles schon. Der Bürger wünscht eine starke AfD, und die Politiker sagen….nö. Des Volkes Wille steht also hinten an ?

    • Na ja, des Volkes Wille ist schon lange kein Thema mehr in der Politik! Oder wie lässt sich Klima- und Energiepolitik, Migration, Verkehr, Infrastruktur etc. etc. erklären?

  14. Oder aber BSW und AfD pfeifen auf die Union – und machen einfach selber eine Regierung.“ Bei allen denkbaren Konstellationen scheint AFD und BSW das geringste Übel. Ein Versuch wäre es wert – entweder etablieren oder sie vernichten sich.

  15. WENN WAGENKNECHT

    es ernst meint mit dem was sie jetzt seit Jahren immer wieder öffentlichkeitswirksam bekundet hat, und wenn sie kein trojanisches Pferd der Linken ist, dann wäre es, um Thüringen wieder regierbar zu machen, der einzige logische Schritt, mit der AfD zu koalieren (beide zusammen würden wohl eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen).

    Noch nicht auf der Rechnung hat man hier die – allerdings unglücklich gestartete – Werteunion. Wenn es der gelingen sollte, in den Landtag einzuziehen, der CDU wichtige % abzunehmen, mit AfD und BSW zum Wohle des Landes zu koalieren, dann könnte das der erste Schritt auf dem Weg der CDU in die allmählich politische Bedeutungslosigkeit sein. Und es könnte Initialzündung für eine entsprechende Entwicklung auf Bundesebene sein.

    Wenn die Bürger erst einmal merken, dass eine konservative Mehrheit auch jenseits der CDU möglich ist, dann wird die CDU endlich für das zur Rechenschaft gezogen für alles was sie unserem Land seit Einführung des €, vor allem aber auch seit 2015 angetan hat.

    In Deutschland müssen vor allem politische Newcomer (wie die AfD) immer extrem dicke Bretter bohren, alles dauert quälend lang und es braucht seine Zeit, bis beim trägen Michel der Groschen fällt. Aber es zeichnet sich doch eine gewisse Richtung ab. Und die heißt: weg von Linksgrün, hin zu einem dynamischen, neuen bürgerlichen Konservatismus.

    Gut so!

  16. Eigentlich gibt es nur einen wirklichen Spitze4nkandidaten,, Herrn Höcke. Der Rest ist doch langst angezählt. Wenn Wagenknecht wirklich Veränderungen, kann sie nur mit der AfD etwas bewirken. Mit allem anderen kommt sie in den Brei. Mal sehen, ob sie ihre Versprechen wirklich halten will, oder doch nur macht- und pfründegeil ist.

  17. Nicht die Thüringer haben Höcke ins ÖR Fernsehen geholt, sondern der MDR, d.h. der Regierungsfunk. Die Moderatoren haben massiv versucht, Höcke ins schlechte Licht zu rücken, also bei diesen grünrotschwarzen Propagandisten nichts Neues. Gelungen ist es nur selten. Die Frage ist, ob sich viele Wähler diese Sendung überhaupt angesehen haben, da man ja weiß, was dort gespielt wird. Es müssen so viele Stimmen wie möglich für die blauen abgegeben werden! BSW ist sehr unglaubwürdig, die Dame war ja bis vor kurzem OB von Eisenach und Mitglied der Linken. Beim BSW scheinen nun die Posten aber sicherer. So werden viele der BSW Kandidaten gedacht haben. Natürlich hat BSW auch einige positive Aspekte in die Politik eingebracht, bleibt aber eine sozialistische Partei.

  18. Oder aber BSW und AfD pfeifen auf die Union – und machen einfach selber eine Regierung.“ Genau das ist mein Traum. Die Grüne Einheitspartei hat fertig, da kommt nichts mehr, Flasche leer. Trotzdem ist dieser Traum leider ein utopischer. Das Wahlvolk leidet an Alzheimer und falls nicht, gibt es bestimmt nette Studenten, die bei der Auszählung der Briefwahl helfen.

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