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Großrazzia in der Reichsbürger-Szene

Was heißt hier eigentlich „Staatsstreich“

09.12.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
„Staatsstreiche“ kannte man in den letzten Jahren vor allem aus afrikanischen Ländern. Seit dem 7. Dezember 2022 wird das Wort auch auf Deutschland bezogen. Aber was bedeutet es? Eine sprachliche Analyse.

„Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich“ titelte die Süddeutsche Zeitung (8. Dezember 2022) über eine Polizei-Aktion am Vortag. Aber wo rollten die Panzer der Putschisten? Nicht auf der Straße, sondern allenfalls im virtuellen Raum. Es wurde auch nichts im letzten Moment „vereitelt“, sondern lediglich eine lang geplante Razzia – „die größte Razzia aller Zeiten in Deutschland“ (Bild) – in einem bestimmten Milieu („Reichsbürger“) durchgeführt, wobei man bei 150 Durchsuchungen keine Waffenlager fand, sondern neben Schreckschusspistolen u. Ä. nur 1 (in Worten: eine) scharfe Schusswaffe.

Was bedeutet das Wort „Staatsstreich“? Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) definiert es als „plötzlicher, gewaltsamer Regierungswechsel in einem Staat, meist durch Träger hoher staatlicher Funktionen“, woraus folgt: Es putschen Generäle und führende Politiker, aber nicht einfache Soldaten oder Abgeordnete. Bei der „Riesenrazzia“ am 7. Dezember wurden 25 Personen festgenommen, darunter ein ehemaliger Oberstabsfeldwebel und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.

Wie läuft ein echter Staatsstreich ab? Es werden zunächst die Rundfunkanstalten und staatlichen Kommandozentralen besetzt. Laut SüZ wollten die Putschisten „erst im März, dann wohl Anfang September mit Waffengewalt in den Berliner Reichstag eindringen, Abgeordnete festnehmen und sie in Handschellen aus dem Plenarsaal führen“. Aber was hätte das – außer dem medialen Effekt – gebracht? Die politische Kommandozentrale Deutschlands befindet sich nicht im Reichstag, sondern im – viel besser bewachten – Bundeskanzleramt. Und ohne Beherrschung der Rundfunkanstalten (was offensichtlich nicht geplant war), würde ein Putsch lokal beschränkt bleiben.

Das Handschellen-Motiv ist übrigens keine Erfindung der (virtuellen) Putschisten. Es gehört zur Inszenierung von Herrschaft, und auch die Bundesanwaltschaft macht davon Gebrauch: Der angebliche Anführer des Putsches, ein 71-jähriger Prinz (den seine Familie als „verwirrten alten Mann“ bezeichnet), wurde nach seiner Verhaftung, flankiert von drei bewaffneten Polizisten, der Presse in Handschellen „zum Fototermin“ vorgeführt. Frage: Gibt es bei Festnahmen keinen Datenschutz, und woher wusste die Presse, wann der verhaftete Prinz das Gebäude verlässt?

https://twitter.com/MarcFelixSerrao/status/1600548551708135424

„Die Verschwörung des Prinzen“ nennt der Münchner Merkur das Netzwerk der
vermeintlichen Putschisten. Nun ist seit Corona das Wort „Verschwörung“ in aller Munde und hat neue Wortzusammensetzungen (Komposita) hervorgebracht wie: Verschwörungserzähler Verschwörungsfantasie Verschwörungsgläubige
Verschwörungsideologe Verschwörungsmythos Verschwörungstheorie
Es ist also Skepsis angebracht bei „Verschwörungen“ aller Art.

Unter einem „Streich“ verstehen wir heute meistens eine „aus Übermut und Mutwillen begangene Handlung, durch die jemand geneckt, hereingelegt wird“ (DWDS). Ist der Staatsstreich 2022 in Deutschland – ähnlich wie ein Lausbuben- oder Studentenstreich – eine Posse des Staates, mit der die Bürger hereingelegt werden? Sprachsystematisch wäre das möglich, sprachgeschichtlich hat aber der Staatstreich eine ältere Bedeutung des Wortes „Streich“ bewahrt, nämlich „Hieb, Stich, Schlag“. Staats-streich ist ein Schlag gegen den bestehenden Staat und kommt in dieser Bedeutung erst seit der Revolution von 1848 vor, als Lehnübersetzung von französisch coup d’État.

Vorher war der Staatsstreich eine für den Staat gute Sache: Man verstand darunter bis ins 19. Jahrhundert einen politischen Überraschungsschlag, eine „Staatslist“; in einem einschlägigen Handbuch der „Staatsklugheit“ (1761) heißt es hierzu:
„Es gibt einzelne Fälle, wo zur Erhaltung des Staats und dessen Verfassung die ordentlichen Mittel nicht hinlänglich sind, und daher … außerordentliche Mittel ergriffen werden; diese werden „Staatsstreiche“ genannt.“

Fazit: War der Staatsstreich vom 7. Dezember ein (geplanter) „Staatsumsturz“, eine „Staatslist“ oder eine „Staatsposse“? Wie dem auch sei – ein Heldenstück war er sicher nicht.

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65 Kommentare

  1. Staatsstreiche am laufenden Band 😉

    • „Vereinte Patrioten“, gerade vor Gericht, Zwischenzeitlich wurde im Oktober der Kopf der Gruppe verhaftet. Eine 75 Jahre alte Theologin. 😉

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mutmassliche-entfuehrer-von-karl-lauterbach-warten-auf-ihren-prozess/
    Der Kreis der Verbrecher 😉 wir immer größer

    • „Theologen“
    • „keltischer Druide“
    • der „Reich-Adel“
    • „Prinzen und Könige“

    Man sollte mal auch in den Kindergärten ermitteln 😉
    Was man uns allerdings verheimlicht, ist das tatsächlich Ziel dieser Aktionen,
    Regimekritiker:
    Richter, Polizei, LKA, KSK, Bundeswehr, Beamte
    Aus isolierten zusammenhanglosen Ermittlung Erkenntnissen wird eine zusammenhanglose Anklage Story konstruiert.
    Das muss man aus den bisher bekannt gegeben Informationen schulssfolgern.
    Wobei ganz offenbar Informationen zurück gehalten werden.

  2. Der Vorgang ist eine Posse. Keine Posse ist das Ziel: Begründung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD. Leider wurde in dem Bericht nicht darauf eingegangen, dass führende Politiker ohne Zögern Zusammenhänge zwischen AFD und vermeintlichen Putschisten hergestellt haben. Auch das Wort „Verbotsverfahren“ fiel bereits. Es wäre wahrlich nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein konstruierter Staatsstreich (bevorzugt durch „Reaktionäre“ oder „Konterrevolutionäre“) zum Anlass von Repressalien gegen die Opposition funktioniert worden wäre.

  3. Betrachten wir doch mal ganz nüchtern, was hinter der „großen Gefahr“ durch die Reichsbürger steckt. Das ist eine Gruppe von Menschen, die offensichtlich die nationalstaatliche politische Ebene schwächen will zu Gunsten von deutlich mehr Kompetenzen auf der Landesebene, so wie dies im ehemaligen Deutschen Reich der Fall war. Dieses Ziel im Sinne von mehr Subsidiarität, weil die übergeordnete nationale Entscheidungsebene gemäß Wahrnehmung der Anhänger zunehmend versagt, erscheint völlig legitim. Illegitim wird das Ganze erst, wenn versucht wird, es mit undemokratischen Mitteln zu erreichen. Erinnern wir uns an die politische Agenda der sog. etablierten Parteien im Bundestag, allen voran SPD und Grüne. Sie wollen ebenfalls erklärtermaßen die nationalstaatliche Ebene in Deutschland schwächen – ebenfalls mit dem Hinweis auf zunehmendes Versagen – aber entgegen dem Subsidiaritätsprinzip die nächst höhere Ebene stärken, nämlich die EU. Mehrere Aktivitäten lassen Zweifel aufkommen, ob diese Kompetenzverlagerung mit demokratischen Mitteln erfolgen sollen. Insbesondere sind dazu keinerlei Volksabstimmungen geplant, sondern Medienkampagnen wie „Europa ist die Anwort auf alle Fragen“ sollen reichen. Menschen, die sich kritisch über die Auflösung der Nationalstaaten zu Gunsten der EU äussern, werden öffentlich angeprangert und nicht selten mit Androhung von Berufsverboten mundtot gemacht. Die stille Kollusion bei der gemeinsamen Europa-Strategie der etablierten Parteien lässt überdies den Verdacht aufkommen, dass sie sich in Partei-Hinterzimmern abgesprochen haben, vorbei an allen Parlamenten und vorbei insbesondere an der eigenen Bevölkerung. Ich persönlich trete vehement für eine offene Subsidiarität ein, bei der jede Ebene das tun sollte, was sie NACHWEISLICH am besten kann. Demokratisch darf sich der ganze Prozess der offenen Kompetenzverlagerung nach oben oder zurück nach unten nur nennen, wenn einfache Wähler wie ich selbst demokratisch mitentscheiden können, wohin Kompetenzen verlagert oder evtl. wieder zurückverlagert werden. Von einer derartigen demokratischen Beteiligung des verfassungsmässigen Souverän sind wir unter der gegenwärtigen Regierung so weit entfernt wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.

  4. Das alte Kinderliedchen „Heinerlein hat Scheiß am Bein“  ? kann man jetzt wohl auch auf Nänzi anwenden. Nach der Binden-Blamage hat sie nochmals kräftig ins Fettnäpfchen getreten. Die Frau hat sich endgültig selbst delegitimiert.
    3000 Mann und ein Befehl für ein Luftgewehr und fünf Schreckschußpistolen!
    Man kann fast vermuten, das Haldenwangs dritte Kolonne den Telegrammkanal geentert hatte, um dort die richtigen Stichworte zu geben.

  5. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute auffallend zurückhaltend über Anne Wills Sendung und sperrt sofort die Kommentarfunktion zum Artikel. Der dlf benutzt in den Nachrichten die Formulierung „mutmaßliche Umsturzpläne“.

  6. Hier wird eine „Schmierenkomödie“ aufgeführt. Jedem sollte das klar sein. Niemand sollte sich deshalb zum Teil dieser Verschwörung machen. Mit Verschwörung meine ich den linksgrünen Schurken-Staat, der sich gegen sein Volk verschworen hat. Reichsbürger sind keine Gefahr sondern eine Belustigung. Sie gehören zu BUNTLAND, genauso wie Woke, Gendergaggaisten, Geschlechtervielfalt und Importvolk.

  7. Es wäre echt belustigend, wenn es nicht so ernst wäre, wie einige politische Kreise diese Haus- und Hofrevolte von Sofarevolutionäre medial ausschlachten. Da ist ein Blick in die deutsche Geschichte schon hilfreich. Sogar Adolf Hitler wurde nicht durch einen Staatsstreich Reichskanzler, bekanntlich ging sein Staatsstreich vom November 1923 gehörig in die Hose und er landete hinter Gitter, sondern durch reguläre Wahlen. Somit taugt sogar er nicht als Vorbild. Aber bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass u.a. Fr. Faeser von ihrem unglaublichen ( Binde)Auftritt während der WM in Katar ablenken möchte, denn sie hatte damit den Ruf Deutschlands international massiv geschädigt und die Nation der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Und mit dieser mehr propagandistischen Show wollte sie ihren Wert für die Regierung beweisen und ihren Ruf wieder herstellen. Alle nachfolgenden Aktionen von Regierungsseite ähneln mehr einer vollständigen Kontrollübernahme der politischen und gesellschaftlichen Gremien, unter Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Führungskräfte und Mitarbeiter. Das Deligitimierungesetz unter die „neuste politische Erungenschaft“ der derzeit herrschenden Regierung ist Fasers Fantasien des Regierungstreuenachweises für Beamte und Angestellte im öffentl. Dienst. Nun kann sich jeder sein eigenes Urteil über den demokratischen Status der aktuellen Regierung in diesem Land bilden.

  8. Nachdem nun

    • alle „keltischen Druiden“
    • der gesamte „Reich-Adel“
    • „Prinzen und Könige“

    verhaftet wurden, ist diese Weltuntergang Gefahr ja nun gebannt,
    im heldenhaften und ewigen „Kampf gegen Rechts“. oder „gegen Recht“ ?
    Ach was bin ich froh. Ich hatte ja so eine Angst.
    Wie gut das wir sonst keine Probleme haben.

  9. »War der Staatsstreich vom 7. Dezember ein (geplanter) „Staatsumsturz“, eine „Staatslist“ oder eine „Staatsposse“?«
    Ich fände keines dieser zur Wahl gestellten Wörter auch nur halbwegs angemessen für diese lächerliche Farce. Als vor einiger Zeit der Sultan am Bospurus die lästigen Kemalisten oder sonstwie „untürkische“ Nichtanhänger von ihm aus dem Staatswesen expediert hat, erklärte er lauthals, in der Türkei hätte ein „Putschversuch“ stattgefunden und dann hat er in schönster stalinistischer Manier die Armee, die Polizei, den öffentlichen Dienst politisch „gesäubert“.
    Unsere Politikdarsteller können den noch nicht einmal richtig kopieren, naja gut, das mit den Panzern hätte ja auch echt Probleme gegeben. Ich bin jedenfalls echt dankbar, dass uns nicht der Prinz aus Hannover als Hoffnungsträger für das neue, alte Reich vorgestellt wurde. (Aber das hätte wahrscheinlich einen Aufschrei in der Yellowpress gegeben, so dass man darauf verzichtet hat, das Caroline von Monaco anzutun – womöglich hätte es noch diplomatische Verwerfungen gegeben. Und der wäre auch sofort vor Gericht gezogen.)
    Jedenfalls ist diese Geschichte so schwach erfunden und so schlecht erzählt (da macht auch die mediale Verstärkung durch den Staatsfunk und die ständige Wiederholung keinen Unerschied!), dass als einzige angemessene Beschreibung das Wort „lächerlich“ m.E. das einigermaßen einzig angemessene Wort für diesen Schwachsinn ist! Aber dem Dumm-Michel kann man selbst so was erzählen! Das werden eine Menge Leute geglaubt haben.
    Und dann versteht man plötzlich, warum darauf hingearbeitet wird, dass in den Schulen der Lernerfolg nicht mehr erreicht wird! Hat etwa jemand gedacht, in der Politik würde darüber jemand erschrecken, dass die Deutschen zunehmend nicht mehr lesen, schreiben und rechnen können? Da hat man lange zielgerichtet drauf hingearbeitet! Das war die stolze Präsentation des erwünschten Erfolges! Nur wenn der Michel richtig verblödet, kann man dem jeden Sche**dre** erzählen, ohne befürchten zu müssen, dass er versteht, was da mitgeteilt wird!
    Läuft!

    • Danke, absolut treffend. Die „Qualitätsmedien“ brauchen soetwas. Vor Weihnachten muss noch kräftig die Angst geschürt werden sonst merken die Deppen u.U. wie die im neuen Jahr noch viel mehr über den Tisch gezogen werden.

  10. Der wirkliche Staatsstreich ist längst vollzogen und hat sich bereits vollumfänglich 2015 ausgewirkt. Und er wirkt sich bis heute aus, was an der beabsichtigten Zerstörung des Asylrechts durch die Regierung, zum Zwecke der Legalisierung illegaler Masseneinwanderung, eindeutig zu erkennen ist.
    Der Staatsapparat ist längst gekapert und dieser lenkt nun immer mehr von seinen eigenen staatsgefährdenden Aktivitäten ab, indem er einen „Staatsstreich“ durch ein paar skurrile Randgestalten der Gesellschaft inszeniert.
    Gladio lässt grüßen. Bezahlt aus dem radikalislamischen Ausland.
    Gegen unsere deutschen Interessen, gegen unser deutsches Grundgesetz.

  11. Die Staatsstreiche kommen inzwischen aus dem BT. Abschaffung der Unschuldsvermutung, Klimagrundrecht, am besten noch Kindergrundrecht. Vielleicht könnten Sie die Änderungen des GG auflisten und prüfen, wer sie veranlasst hat und ob sie wirklich den Bürger vor dem Staat schützen.
    Und all die anderen Regeln und Verbote zusammen mit der Verschiebung jeglicher Haftung hin auf denjenigen, der als finanziell starkt gilt und demgemäß die Schäden tragen soll.
    Der ÖRR zusammen mit der nicht ausgeübten Aufsicht.
    Das sind die wirklichen Staatsstreiche. Gebilligt vom BVerfGE.

  12. Was heißt hier „Reichsbürger“ ?
    „zurück ins deutsche Reich“ ? Wer dies ernsthaft für Replik würdig hält, hatte wohl selber eine zu kurze Belichtungszeit in der Entwicklung gehabt.
    Was ist mit den vielen DDR und SED Nostalgikern, die für
    „ein zurück in die DDR“ plädieren durch ihre Haltung,
    ja sogar dafür demonstrier thaben, von den Strafbehörden ignoriert
    ja bis hin zur gewesenen Bundeskanzlerin selber, mit ihrer Verharmlosung der DDR Diktatur.
    Mir wurde mal auf der Straße von einer jungen Dame ein Flyer in die Hand gedrückt,
    „Zurück in die Schiller Zeit“
    abgesehen davon, dass diese Dame wohl nie eine Zeile von Schiller oder Goethe gelesen hat, möchte sie nun einen „Staatsstreich zurück ins Mittelalter“ ?

  13. Wer erfragt die Liste der Hofberichterstatter(medien), die bis zu zwei Wochen vorher über Datum, Ort und Personen der 3.000-Mann-Razzia informiert wurden?

  14. Jetzt muss es doch eigentlich auch der Allerdümmste begriffen haben, dass dieses Regime Oppositionelle mit aller Härte verfolgt und mundtot macht. Ich will nicht wissen, wie viele tapfere Freiheitskämpfer hierzulande in den letzten Monaten für ihre Ideale ihr Leben lassen mussten. Wir müssen uns gegen diesen repressiven Staat wehren, Artikel 20 GG verpflichtet uns fast schon dazu. Dieses brutale Regime muss vom Deutschen Volke hinweggefegt werden.

    • Oppositionelle ??? „Feind ist wer anders denkt“ ?
      Andere Meinung ist kein „Oppositionelle“
      „Oppositionelle“ gibt es nur in Diktaturen, als Feind-Kampfbegriff.

      • Opposition ist in Deutschland (Bundestag) aktuell die CDU und AfD.Das ist kein Kampfbegriff der Dikatur. Ansonsten wären alle an der Regierung beteiligt. (Was übrigens für mich den anschein hat,)

  15. Sherlock Holmes und der Staatsstreich
    Dr Watson: Sir, woran erkennt man eigentlich, dass in Deutschland ein Staatsstreich in Gange ist? S.H.: Daran, dass wegen eines drohenden Umsturz gewisse Gruppen demonstrativ verhaftet werden, dass man zum Schutz des Staates Zensurgesetze einführt, dass man der Regierung besondere Ermächtigungen erteilt. So wie damals beim Reichtagebrand und den Kommunisten. Dr. Watson: Aber Sir, die Kommunisten haben doch damals gar keinen Staatsstreich in Deutschland durchgeführt, sondern die damalige Regierung?. S.H.: Dr. Watson, sie sind auf der richtigen Spur!

  16. Diese Reichsbürger-Nummer war ein Geniestreich der Autokraten! Mit der Hilfe willfähriger Journalisten ist es gelungen, aus ein paar alten Leuten eine neue Terror-Generation zu inszenieren.
    In die Schublade der Demokratiefeinde und Terroristen sind nun Reichsbürger, AfDler, Corona-Kritiker, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Impfgegner und pauschal alle kritischen Geister eingetütet worden.
    Somit ist es gelungen, in weiser Voraussicht jede Kritik und jeden Widerstand in die terroristische und somit kriminelle Ecke zu stellen.
    Wohlan…

    • Wenigstens weiß ich jetzt, weshalb die Bundeswehr 100 Milliarden braucht und zusätzlich jährlich 2% vom BIP. Ich hoffe, das genügt, um uns vor irgendeinem Heinrich zu bewahren. Gibt es eigentlich schon ein Gesetz, daß die Bundeswehr bei solchen Staats-Streichen im Innern eingesetzt werden darf?

    • Warum kommt mir das alles so überaus bekannt vor? Als hätte es das schon öfter in Deutschland gegeben. Ist zwar immer wieder gescheitert aber getreu dem Motto „das Selbe immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten“ stimmen und das was sich „Regierung“ nennen lässt und „Qualitätsmedien“ auf eine neue Runde rotgrüngelbschwarz Faschismus ein, der genau so scheitern wird wie die vorangegangenen Versuche.

    • Genie kann ich bei dieser Lachnummer leider nicht erkennen.
      Sowas lassen sich nur Halbintelligente einfallen, die nicht drei Schritte voraus denken können.
      Seit Donnerstag lacht sich doch die halbe Republik schlapp über diesen misslungenen Fake-Streich.
      Oder glaubt irgendjemand, die Bürger zittern jetzt vor unsrem „tüchtigen“ Rechtsstaat??

  17. Dieser „Staatsstreich“ wird jetzt vorallem als Vorwand dienen, ungeliebte Personen aus dem Staatsdienst zu kicken. Ein bisschen wie in autoritären Ländern…

  18. Eine Schmierenkomödie a la Hauptmann von Köpenick.

    • Wie wären die wohl an der Bundestagspolizei und den vielen bewaffneten und auf solche Vorfälle trainierten Personenschützern vorbei gekommen? Und danach mit den zigtausenden Sicherheitskräften und hunderttausenden Soldaten fertig gewoden?
      https://9gag.com/gag/aVb392O

  19. In der Tat, ein „Staatsstreich“ ohne Beteiligung von hohen, im Dienst stehenden Militärs, die über Kommandogewalt verfügen, ohne Besetzung von Rundfunkanstalten und schließlich des Regierungssitzes, ist so ein geplanter „Streich“ eine Posse. Gesetzt der unwahrscheinliche Fall wäre eingetreten, die Pläne der Putschisten wären unentdeckt geblieben und eine Verhaftung von Regierungsmitgliedern etwa bei einer Bundestagssitzung wäre erfogreich gewesen, selbst dann wäre das Vorhaben, in vollem Umpfang Regierungsgewalt zu übernehmen, eine Schimäre geblieben und innerhalb einer halben Stunde wäre diese Vorstellung beendet gewesen. Da die „Aktivisten“ keine vollumpfänglichen Idioten sind, zumindest wenn man ihre bürgerlichen, teils akademischen Laufbahnen, Richter, Ärzte, u.s.w. in Rechnung stellt, muß ihnen das auch klar gewesen sein (wenn nicht sind diese Leute tatsächlich welche) und diese Posse kann nur als ein Theaterdonner und PR-Aktion geplant worden sein, was sie auch jetzt ist ohne Besetzung des Parlaments.
    Nochmals, davon auszugehen, dass die Inlandsgeheimdienste, VS, MAD, BKA, nicht Wind von der Angelegenheit bekämen, wenn mehre dutzend Leute daran beteiligt sind, ist an sich schon hirnrissig. Ich kann die Sache nur so einordnen, wie beschrieben, als Posse.

  20. Mich erinnert das an die Festnahme von Herrn Zumwinkel. Da war zu früher Morgenstund auch die Presse dabei. Es war der Startschuss für die Hatz auf die bösen Hinterzieher von Kapitalerträgen.

    Geldwäsche war nie das Problem. Aber die Erträge. Die im Grunde beim Normalo noch nicht mal die Inflation ausgleichen.

    Danach kam die Rechtfertigung für den Aufkauf von Diebesgut durch den Staat. Ich meine, in einer der wöchentlichen juristischen Zeitschriften gab es einen Aufsatz, der diese Hehlerei – meine Wortwahl – für unzulässig hielt. Aber diese abweichende Meinung wurde aus moralischen Gründen schnell beerdigt. Der Ankauf von geklauten Daten für den moralisch guten Zweck wurde selbstverständlich höchstrichterlich abgesegnet.

    Mal schauen, für was diese Show als Auftakt dient.

  21. Was heißt hier eigentlich „Staatsstreich“?
    Um das zu wissen, müsse wir über ernsthafte „Staatsstreiche“ sprechen.
    Die Staatsanwaltschaft in Brüssel hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kiali, verhaftet
    und ermittelt gegen noch weiter 16 Personen des EU Parlaments wegen Korruption und illegaler politischer Einflußnahme.
    Es gab 16 Durchsuchungen und weitere 5 Personen wurden festgenommen.
    (Quelle:ÖRR, weitere Nachrichtenagenturen)

  22. Inwieweit die „Umsturz-Paranoia“ der politischen Oligarchie schon gediehen ist, zeigt auch ein aktueller Fall.
    „im Rahmen“ der „Reichsbürger-Razzia“ wird nun auch gegen einen LKA Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachen strafrechlich ermittelt, der deswegen vom Dienst suspendiert wurde. (Quelle: ÖRR)
    Dass es hier nicht um das geistig dubiöse „Reichsbürger“ Milleiu geht,
    zeigen solche Emittllungen, gegen Richter, LKA Beamte, KSK Offiziere und Bundeswehrangehörige.
    Mit dieser Razzia soll lediglich ein diffamierender Zusammehang hergestellt werden, zu einem offenbar geistig etwas dubiösen Milleiu.
    Man belügt uns mal wieder ganz hinterlistig.

  23. Es gibt offenbar schon seit ein paar Jahren, in der Politik, die Vermutung „ernsthafter Umsturzpläne“ bei Polizei, KSK und Bundeswehr.
    Diesen vermeintlichen „ernsthaften Umsturzplänen“, soll nun damit entgegengewirkt werden,
    indem man diese der Lächerlichkeit Preis gibt,
    indem man diese vermeintlichen „ernsthaften Umsturzpläne“ mit dem geistig dubiösen Millieu der „Reichsbürger“ in Zusmmanhang bringt, ein Millieu das offenbar eher ein Fall für den Psychiater ist als für den Staatsschutz.
    Die gleiche Absicht hegt man auch bez. des politischen Gegners, AfD genannt, diesen der Lächerlichkeit Preis zu geben indem man einen Zusammenhang zu diesem geistig dubiösen Milleiu der „Reichsbürger“ konstruiert.

  24. Was heißt hier eigentlich „Staatsstreich“
    Ein paar Hanseln, die eher ein Fall für den Psychiater sind als für den Staatsschutz, werden uns allen Ernstes als „Putschisten“ vorgeführt.
    Alle diejnigen die dies ersnthaft glauben, brauchten auch mal selber einen Termin auf der Couch.
    Warum sich diese Menschen bewaffnen. liegt eher im Bereich der PREPER „survivel“ Mentalität, wie die jetzigen Durchsuchungen es auch bestätigen.
    Es geht aber darum, was man uns der Öffentlichkeit verheimlicht, weswegen man daraus ein unglübwürdiges Affentheater gemacht hat.
    Es gibt ganz offenbar schon länger, „Erkenntniss-Phantasien“, die man sich zusammengebastelt hat, dass solche „Umsturzphantasien“
    bei Polizei, KSK und Bundeswehr vorhanden seien.
    Erkenntnisse die zu „Umsturzphantasien-Ängsten“ führen.
    Deswegen dieser von langer Hand geplante Generalangriff, der wohl eher die Absicht hat, wenn es solche Pläne tatsächlich gäbe, diese schon präventiv vorab, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren.
    Basieren tun solche Befürchtungen auf der Basis angeblich abhanden gekommener Waffen und Munition.
    Allein bei der Bundeswehr sind angeblich, in den letzten Jahren hunderte von Waffen und etwa 60.000 Schuss Munition, der Kontrolle verloren gegangen.
    Von den etwa 5,3 Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland gelten 1300 als „abhanden gekommen“.
    Gemäß Recherche des NWR sollen eine Gruppe von etwa 100 Bürger etwa 60.000 Waffen legal besitzen. Das ist jedoch lt. Gesetz nicht möglich, da mehr als 10 Waffen pro Person nicht erlaubt sind.
    Diese Daten, gepaart mit paranoischen „Umsturzphantasie-Ängsten“ führen dann zu solchen „Aktion-Phantasien“ wie diejenige die wir gerade erleben.

  25. Ich glaube sofort, dass es Menschen gibt, die ihre Aufgabe darin sehen, dem Treiben der Regierung ein Ende zu setzen. Nur, sind das tatsächlich Staatsfeinde? Oder sind das nicht eher Feinde der aktuellen Regierungstätigkeit?
    Einem jedem dürfte doch klar sein, dass Aversionen gegen eine Regierung, kombiniert mit dem Wunsch nach Abänderung, auch unter Anbetracht eventuell revanchistischer Ideen des alten Adels, nicht das sind, was landläufig unter „Staatsstreich“ zu verstehen ist….

    • Die Oppositionellen in HongKong werden hier immerhin als Kämpfer für die Demokratie gefeiert, die Machthaber in HongKong sehen diese als Terroristen. Mit den Oppositionellen hier in Deutschland verhält es sich dann genau umgekehrt.

  26. Ablenkung. Nichts als Ablenkung! Illerkirchberg soll vergessen werden, wie alle Einzelfälle vorher auch. Fancy wehrt sich ja auch gerade heftig gegen die Abschiebung eines Vergewaltigers nach Afghanistan. Soll wohl nicht so hoch kochen und wenn man Omas und Opas derweil als Staatsfeinde aufbauscht, geht es unter im „Mediengetümmel“.

  27. Die Aktion wird schon bald von den Bürgern als Shownummer belächelt werden. Aus dem Strohfeuer kommt die Erkenntnis, dass man belogen wurde. Die nächste Frage ist dann warum? Insgesamt wird damit der letzte Rest Glaubwürdigkeit den Spielchen dieser Regierung zum Opfer fallen. Keinerlei Positives für die Veranstalter dürfte die erbärmliche Bilanz werden. Kommt dann die Silvesterveranstaltung der Neubürger, im Januar der erste Blackout, dürfte es mit der Geduld der Bürger bald vorbei sein. Die bezahlten Medien können das dann auch nicht mehr ändern.

    Wollen wir hoffen, dass die Regierung nicht zu sehr nach Pattex riecht und schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden.

    Allerdings muss man sich fragen, wer es richten könnte, ohne vom Regen in die Traufe zu kommen und wieweit noch Korrekturen mit leeren Kassen möglich sind.

  28. „Staatsstreich“ Lächerlich!
    Da gehen sie mit 3.000 Mann gegen hinkende Rentner vor, damit die nicht mit ihrem Rollator den vergesslichen Kanzler stürzen, aber an anderer Stelle kleben Terroristen auf Landebahnen fest und werden zu Boden gekuschelt! Diese UNGLEICHBEHANDLUNG in diesem Land schreit zum Himmel! Wann endlich gibt es wirklich mal einen Putsch???

  29. Nicht die spinnerten Reichsbürger sind die Verschwörer und Putschisten, sondern es ist genau umgekehrt. Heute haben die eigentlichen Verschwörer ihre Maske fallen lassen. Es geht einzig und allein darum, die einzig verbliebene Oppostionspartei auszuschalten. Das ganze inszenierte Theater um die Reichsbürger – eine einzige Chimäre, ein Vorwand. Eine lupenreine Verschwörung gegen die AFD. Die Forderungen zur Ausschaltung der Opposition kommen immer offener, immer unverblümter. Brief und Siegel: Wäre keine Ex-AFD Abgeordnete im Dunstkreis der Reichsbürger – nichts wäre geschehen. Die Erzählung heute: Es ist quasi die AFD, die den Putsch will – und zwar gewaltsam. Und das verfängt beim Michel, der brav den Staatsfunk konsumiert. Und dann will man noch einen Graben um den Reichstag ziehen. Einfach nur irre. Und ein Eingeständnis, daß man unendlich schwach ist. Sie wissen ganz genau, daß man in einem offenen Austausch der Argumente, nicht einen müden Stich gegen die AFD sehen würde.
    Aber es kommt noch schlimmer, viel schlimmer. Wieder Brief und Siegel: Wenn sie die AFD ausgeschaltet haben, wird Tichys Einblick und andere dran sein. TE wird sicherlich weit oben auf ihrer Liste stehen. Sollten sie jetzt erfolgreich sein beim Ausschalten der parlamentarischen Opposition, wird es kein Halten mehr geben. Innerhalb eines Jahres werden sie TE weg kriegen. Nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, würde es mich keinen Deut mehr wundern, wenn man eines nicht allzu fernen Tages Roland Tichy im Gefängnis sehen wird, seine Autoren in Hausarrest und mit Berufsverbot, die Leser über die IP-Adressen identifiziert und überwacht. Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Und vom untertänigen, fremdbestimmten Michel wird es keinerlei Beistand geben, kein Widerstand, kein Protest, einfach nichts. Die Vergangenheit hat bereits mehrfach Zeugnis davon abgelegt.
    Es geht nicht um die Reichsbürger, es geht einzig und allein um die AFD.
    Man muß die wahren Putschisten stoppen. Jetzt. Sonst verlieren wir unsere geistige und physische Freiheit. Schneller, als wir es uns heute vorstellen können.

  30. Ein wenig dünn, der Beitrag! Das Prozedere wurde auf anderen regierungsfernen Kanälen meines Erachtens wesentlich poinierter herausgearbeitet. Immerhin den Kernpunkt hat Herr Berschin herausgefunden: Ohne militärische Unterstützung und Kapern des Machtzentrums der Regierung, ARD plus ZDF, ist jede Putschabsicht wahlweise Andersens, Hauffs oder Grimms Welt entliehen.

    • Ein wenig abseits, Ihr Argument, Herr Friederichs. Die politischen Aspekte des sogenannten Staatsstreichs wurde von Roland Tichy, „Nancy Faeser und der Operettenputsch“ bereits am 8. Dezember in TE analysiert. In meinem Artikel vom 9. Dezember ging es um sprachliche Aspekte des Wortes „Staatsstreich“, und hierzu werden harte und solide Informationen gegeben – für diejenigen, die das interessiert. Wer sich nicht dafür interessiert, konnte schon im Vorspann mit der Lektüre aufhören: dort wird nämlich „eine sprachliche Analyse“ angekündigt, keine politische. H.B.

  31. hm…………..gerade kam in den Nachrichten der Vorschlag, ich habe leider überhört aus welcher Ecke, das man AfD-Abgeordneten den Zutritt zum Parlament in Zukunft verweigern soll. Der Staatsstreich findet doch schon seit 2015 statt und nur das überwiegend dumme Wahlschaf hat es bis heute noch nicht kapiert.

  32. Was heißt hier eigentlich „Staatsstreich“ ?
    „Staatsstreich“ heißt hier, diese groteske Burleske, maoistisch stalinistischer Inszenierung, inezeniert vom bereits stattgefundenen Staatsstreich durch die politische Oligarchie.
    Der „Abgrund verfassungfeindlicher Elemente“ sitz schon längst an allen Schaltstellen der Macht, in Parteie in Ämtern und Parlamente und „Amigo“-Netzwerken..
    Durchsetzt mit dem Netzwerk ehemaliger SED Parteipropagandist*inen und SED Parteimitglieder*inen, in Bundestag, ÖRR, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht.
    Da trifft sich der SED Stalinismus mit dem 68′ Maoismus zur „Neuen Einheitspartei in Deutschland“ im deutschen Bundestag, in ÖRR und in zentausenden parasitären propaganda Posten, in allen Bereichen der Gesellschaft, von NGO bis in Staat-Stiftungen aller Art die die Welt nicht braucht.
    So fordert nun die ehemalige SED Sekretärin für Indoktrination und Propaganda der DDR Jugend (Eigene Aussage in: „Thüringer Allgemeine“) Göring-Eckardt /Grüne(Ex SED), den deutschen Bundestag in eine mittelalterliche Burg zu verwandeln mit Wassergraben drum herum.
    Nur darum geht es ihnen, um den eigenen Arsch,
    während ihnen die Sicherheit der Bürger an demselbigen vorbei geht.

  33. Auf der einen Seite ist es schon erstaunlich für wie dumm die Politiker Ihre Bürger halten und diese Inszenierung als ganz großes „Putsch“ Kino verkaufen.

    Auf der anderen Seite darf sich das durchschnittliche „Schlafschaf“ aber nicht wundern. Nachdem es mit unwahrscheinlich viel Corona Müll gefüttert wurde und anschließend auch noch die Impfungen gefressen hat, sind die Strippenzieher mit Sicherheit der Meinung das die Masse der Deutschen dämlich genug ist um fast alles zu fressen.

    Gute Nacht Deutschland.

  34. 3.000 Polizisten für 25 „Putschisten“ in Cordhosen, die mit einer Waffe den Staat gefährden.
    (Gefühlt) 25 Polizisten für 3.000 Clanmitglieder, die so gefährlich sind, dass sie kaum oder sehr mild belangt werden.
    Das ist Deutschland 2022.
    Nichts ist dumm oder verlogen genug, wenn es nur die Massenmedien richtig „aufbereiten“.
    Ein einzelner Mensch ist meistens klug.
    Ein ganzes Volk ist meistens dumm, das hat die Geschichte mehrfach bewiesen.

  35. Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickelt. Mittlerweile berichten manche Medien von einer gefundenen „Feindesliste“, während andere diese als unkommentierte Namensliste bezeichnen. Die Zahl der gefundenen Schusswaffen schwankt zwischen drei (eine Kurz- und zwei Langwaffen) und einer einzigen scharfen Waffe.

    Es gab in den letzten Jahren viele einzelne Durchsuchungen bei Reichsbürgern, bei denen wesentlich mehr Schusswaffen gefunden wurden, einmal zum Beispiel zwölf Lang- und neun Kurzwaffen mit 20.000 Schuss Munition bei zwei Verdächtigen (Solingen 2016). Bei zahlreichen früheren Durchsuchungen veröffentlichte die Polizei Fotos der Waffenfunde, die tatsächlich beunruhigend waren, da auch offenbar moderne Langwaffen zu sehen waren, die ich als Laie als Präzisionsgewehre einordnen würde (Wuppertal 2016). Auch Sprengstoff wurde in der Vergangenheit schon bei Reichsbürgern gefunden.

    Mal sehen, ob jemals Fotos der Waffen und Umsturzpläne veröffentlicht werden, die bei der größten Durchsuchungskation in der Geschichte der BRD gefunden wurden.

    • Haldenwang selbst hat doch schon öffentlich geäußert, dass bereits „1.000“ scharfe (also erlaubnispflichtige) Waffen von Reichsbürgern eingezogen wurden und das nur auf der Basis der offensichtlich fehlenden erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Von daher hätte man damit bei jedem bekannten „Reichsbürger“ ganz normal wie bisher weitermachen können.
      Oder ging der normale rechtliche Weg nicht schnell genug?

  36. Streich?

    Haben Faeser & Konsorten hier nicht den Bürgern in Deutschland einen Streich gespielt?

    Streich, Defintion: mutwillig aus Spaß ausgeführte Handlung, mit der andere getäuscht, hereingelegt werden.

  37. „Staatsstreich“?
    Wenn der Staat gegen die Bürger kämpft?

  38. Hat doch super geklappt, diesses Ablenkungssmanöver.
    Alles redet, berichtet und denkt nur an und über diese kleine Gruppe Menschen und keiner erwähnt mehr Illerkirchberg.
    Ein perfekt ausgeführtes Ablenkungsmanöver…

    • Ich glaube die Sache ist schon länger geplant, und dient hauptsächlich der Ablenkung davon dass die Regierung 1 Jahr im Amt ist. Sie werden sich aber gratuliert haben zum glücklichen Timing mit Illerkirchberg.

  39. NICHTS als eine inszenierte laecherliche Posse, um von den brennenden Problemen des Landes abzulenken. Und die Dame Faeser als heroisches Beispiel weibllicher Tatkraft fuer die Hessenwahl in Stellung zu bringen.

  40. Woran können Sie erkennen, dass es einen Staatsstreich gegeben hat? Antwort: Alle reden davon.

  41. Die ganze Aktion hat den Geruch SED stalinistischen Gepräges.
    Es ist faktisch unmöglich, dass 100 oder gar 500 Personen einen „Staatsreih“ ausführen können.
    Aber darum geht es ja gar nicht. Wie die Frau Innenministerin gestern betonte, geht es um „Feind ist wer anders denkt“.
    Vor allen Dingen wird versucht, auf biegen und brechen, einen Zusammenhang zur AfD herzustellen, was die ganze Aktion erst recht verdächtig macht.
    Es geht um politischen Kampf mit stalinistischen Methoden.
    Das „militärische Arsenal“ des „militäterischen Arms“ der „Putschisten“ bestand aus 1 Schusswaffe die evenuell illegal im Besitz war, wobei die Polizei schätz, es gibt 10-40 Millionen illegale Waffen in Deutschland.
    Es wurde auch eine „Feindesliste“ gefunden mit Namen von Politikern, lt. ÖRR.
    Das soll strafrechtlich was bedeuten?
    Das ganze wirkt dermassen stümperhaft konstruiert, dass es schon lächerlich grotesk ist.
    Sollte tasächlich was dran sein, muss man sagen, dass durch diesen Sprachgebrauch die Sache ins Unglaubwürdige und Lächerliche gezogen wird, von den Politikern, Behörden und Medien selber.
    Aus den publizierten Informationen kann kein Mensch der noch alle Tassen im Schrank hat, auf „geplanten Putsch“ schließen.

  42. Staatsstreich?
    Wohl eher ROLLATOR-REVOLUTION 🙂

  43. Nancy Faeser hat im März 22 eine „Umkehr der Beweislast“ für „Demokratiefeinde“ gefordert.
    So ihr alten Wirtshausherumtöner und Senioren, beweist mal das ihr keine Umstürzler seid. (Eine scharfe Waffe bei 180 Durchsuchungen).
    Die Unschuldsvermutung, eine der Grundlagen unseres Rechtsstaates, abserviert von der Innenministerin. Das dürfte bei der stetig wachsenden Zahl der linksdefinierten „Nazis“ und „Delegitimierer“ ganz schön eng in den Gefängnissen werden. Willkommen im Linksstaat.

    • Sie sind so lange schuldig bis Sie ihre Unschuld bewiesen haben…
      WILLKOMMEN IN DER NÄCHSTEN SOZIALISTISCHEN DIKTATUR !

    • Nicht einmal Ludwig Thoma hätte diesen Staatsstreich in seinen Werken behandelt. Man fragt sich, wer überhaupt auf die Idee kommt, eine derart schwachsinnige Geschichte aufzulegen.
      Passend dazu berichtet der focus

      Das Justizministerium in Baden-Württemberg fordert das Bundesinnenministeriun von Nancy Faeser auf, Abschiebungen nach Afghanistan in konkreten Fällen zu erlauben. Faesers Ministerium blockiert bisher. Es geht konkret um einen Afghanen, der 2019 ein junges Mädchen in Illerkirchberg vergewaltigte.

      Faeser sollte sich besser um die Abschiebungen von Straftätern kümmern. Dazu braucht es keine 3000 Polizisten.

  44. „Es gibt einzelne Fälle, wo zur Erhaltung des Staats und dessen Verfassung die ordentlichen Mittel nicht hinlänglich sind, und daher … außerordentliche Mittel ergriffen werden; diese werden „Staatsstreiche“ genannt.“

    Ja, so ein „Staatsstreich“ wäre vielleicht hilfreich hisichtlich des Motives, den Staat erhalten zu wollen, denn z.Zt. beginnt dieser zu bröckeln wie eine alte Rheinbrücke.

  45. Nach allem, was man bisher weiß, gab es nicht einmal in Ansätzen das, was bei einem geplanten Putsch unterster Standard als Vorbereitung wäre. Das Ganze mutet an, als hätten sich auf allen Seiten die Infantilen zu einem großen Spiel zusammengefunden. Der Staatsstreich finder derweil unbemerkt anderweitig statt. Deutschland will sich wirklich von allen Seiten und vor allen Seiten lächerlich machen. Schilda liegt immer noch in Deutschland.

    • COREGA-TAPS REVOLUTION hahaha…
      Von wegen, die Renten sind sicher, jetzt schlägt Oma zurück 🙂
      Das kommt davon wenn man Deutschlands Renter über Jahrzehnte anlügt.

  46. Helmut Schmidt gab 2007 Giovanni di Lorenzo ein langes Interview. Es wurde in der ZEIT vom 30. August 2007 veröffentlicht. Die letzten zwei Fragen und Antworten dieses Interviews lesen Sie hier:

    ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

    Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

    ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

    Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. https://twitter.com/LasseHallstroem/status/1601182895900590081/photo/1

  47. Leider berichten ausländische Medien weiterhin wie von einem coup d’état. DW English berichtet 24/7 über das Ereignis und verbreitet im grunde die Fake News, Deutschland sei kurz vor einem Umsturz gewesen. Auch ausländische Medien wie CBC hier in Kanada, israelische Nachrichtensender oder britische Zeitungen berichten als ob Deutschland vor einer neuen blutigen Revolution stand.

    Die Regierung hat das auch wirklich vorzüglich inszeniert. Die Macht der Bilder und die Message wird bleiben. Immer weniger Menschen in Deutschland werden noch Kritik an der Regierung ausüben. Das war dass Ziel der Aktion.

    • Ich erinnere an die echte Betroffenheit des Auslandes über die „Hetzjagden“ in Chemnitz.

    • Mit Verlaub, DW english ist kein ausländisches Medium. Abgesehen davon, vielleicht können wir uns darauf einigen, daß es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine Staatsposse handelt, alleine die live Berichterstattung sollte zu denken geben ?????????

  48. Ein Putsch oder Staatsstreich ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Häufig folgt auf einen Putsch eine Militärdiktatur oder die Herrschaft eines autoritären Regimes.
    Darüber, ob und inwiefern sich die Begriffe Putsch und Staatsstreich unterscheiden, besteht keine Einigkeit. Oft wird der Unterschied darin gesehen, dass bei einem Putsch der gewaltsame Sturz der Regierung von außen versucht wird (etwa vom Militär), während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind.
    Nichts dergleichen ist geschehen. Aber eine Razzia machen und so einen künstlichen Popanz wegen ein paar Grauhaarigen aufbauen. Mir wäre es lieber die würden jetzt Brennpunkte, Spezials und Talkschows zu der Razzia und dem Schmiergeld- und Bestechungs-Skandal bei den Moralisten im EU-Parlament bringen.
    Korruption im EU-Parlament? Festnahmen in Brüssel
    Von dpa
    Aktualisiert am 09.12.2022
    An diesem Freitag gab es in dem Fall 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.
    Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

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