Saskia Esken – die neue Frau an der Spitze der SPD, die im Nordschwarzwald zu Hause ist – träumt immer noch vom Sozialismus („Wer Sozialismus negativ verwendet, hat keine Ahnung“), pocht auf das „Menschenrecht auf Einwanderung“ und holte bei der letzten Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis nicht einmal 17 Prozent der Erststimmern. Nach dem Abitur hat Esken ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft in Stuttgart abgebrochen und absolvierte anschließend an der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen, einem Ableger der Staatlichen Berufsbildenden “Gottlieb-Daimler-Schule 2“ in Sindelfingen, eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin.
Ihr Tandempartner Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) war niemals Abgeordneter und fällte als Kölner Stadtkämmerer 2009 eine richtungweisende steuerpolitische Entscheidung: Eine Bettensteuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises wurde eingeführt. NoWaBo legte als NRW-Finanzminister dem Landtag gleich drei nicht verfassungsgemäße Haushalte (extreme Überschuldungen) vor. Er kaufte illegal „Steuer-CDs“, um Steuersünder zur Strecke zu bringen und gilt deshalb vielen Schweizern noch heute als „kriminell“ – während Linke ihn als „modernen Robin Hood“ (Bild-Zeitung) verehren.
Bisher hat man den Eindruck, als wollten zwei Regional-Politiker plötzlich in der „Nationalelf“ der Politik Furore machen. Wahrscheinlich gilt aber auch hier die Bibel-Weisheit: Viele fühlen sich berufen, aber wenige sind auserwählt.
Wahl-Procedere widerspricht dem Geist des Parteiengesetzes
Das neue Vorsitzenden-Paar ist lediglich von etwas mehr als einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder gewählt worden – knapp die Hälfte der Genossen hat sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt –, demnächst soll ein Bundesparteitag die Entscheidung der „Basis“ abnicken. Ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.
Dieses Entscheidungsverfahren widerspricht dem Geist des Parteiengesetzes in der deutschen parlamentarischen Demokratie. Denn eine richtungsweise Entscheidung der Parteitagsdelegierten ist vorher – de facto zwingend – präjudiziert worden durch das Votum einer Minderheit an der Parteibasis. Mehr noch: Dass jetzt so verfahren wird, beruht auf einer Prozedur-Entscheidung von sehr kleinen Führungsgruppen, die „außerhalb satzungsmäßiger Gremien gefällt wurde“ (Ach gut).
Was sagen die Medien in Deutschland – und darüber hinaus die Zeitungen im internationalen Raum – dazu, dass das Duo Esken/NoWaBo nun bald schon die Partei führen wird, die einst eine große und stolze (linke) Volkspartei gewesen ist?
Was sagt die deutsche Presse?
- Hamburger Abendblatt (Hamburg): „Die innerparteilichen Strömungen. die die Sozialdemokratie linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen machen wollen, stellen erstmals die Mehrheit.“
- Die Welt (Berlin): „In der SPD hat die Anomie um sich gegriffen. Die unten wollen offensichtlich in ihrer Mehrheit mit der Tradition der Sozialdemokratie als Staatspartei brechen und die Partei in eine Art Sozial-NGO verwandeln.“
- FAZ (Frankfurt am Main): „Durch die SPD geht ein Riss. Staatspolitische Verantwortung der Partei ist nicht mehr erkennbar. Es ist ein sensationeller Sieg über Olaf Scholz.“
- Süddeutsche Zeitung (München): Durch die „Wahl von Esken und Walter-Borjans widerrufen die Sozialdemokraten ihr Votum für die große Koalition, brüskieren ihre Bundespolitiker und überlassen einer CDU in der Krise auch noch das Heft des Handelns“. Borjans, „der einstige Landesfinanzminister, wird es genauso schwer haben, auf Augenhöhe mit vom Volk gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zu gelangen, wie Esken Mühe haben wird, sich in der Bundestagsfraktion mehr Respekt zu verschaffen, als sie bisher hatte“. Und da sei „noch kein einziges Gespräch mit dem Koalitionspartner geführt“.
- taz (Berlin): „Fakt ist: 45 Prozent haben sie nicht gewählt. Auf dem Parteitag einen irrealen Forderungskatalog für Verhandlungen mit der Union durchzuprügeln, ist keine gute Idee. Diese neue Führung sollte den Spruch von Walter-Borjans‘ Vorbild Johannes Rau beherzigen: Versöhnen statt spalten. Sonst kann aus dem Aufbruch schnell ein Abbruchunternehmen werden.
- Bild am Sonntag (Berlin): „Jetzt fängt das Chaos richtig an! Für die SPD. Für die Union. Für die Regierung. Für Deutschland“.
- Bild (Berlin): „Erdbeben bei der SPD“: „Kevin Kühnert (…), Chef der Jusos, hat sein Wunsch-Duo durchgesetzt.“ Der neue Co-Vorsitzende „Nowabo wirkt beamtenhaft“. Seine Tandem-Partnerin habe sich bisher nur „auf die Digitalpolitik spezialisiert“.
- Tichys Einblick (Frankfurt): „Juso-Chef Kevin Kühnert (…) jubelt. Und die Linkspartei jubelt mit. (…) Es ist nur der vorläufige Schlusspunkt zur Linksradikalisierung der SPD.“
- Junge Freiheit (Berlin): Die Wochenzeitung verweist auf den jetzt schon desolaten Zustand der SPD: „“Laut Umfragen (…) würden die SPD gegenwärtig etwa 14,5 Prozent der Wahlberichtigten wählen.“
Internationale Stimmen
- Le Monde (Paris): „Ein schlimmeres Szenario hätte sich Angela Merkel nicht vorstellen können.“ Die Zeitung befürchtet, dass das Wahlergebnis zum „plötzlichen Abgang“ der Kanzlerin führen könnte.
- Wall Street Journal (New York): Die US-Tageszeitung sieht Merkels Kanzlerschaft nicht unmittelbar in Gefahr. Das Wahlergebnis mache aber deutlich, welcher Druck auf der politischen Mitte laste, die in den vergangenen Jahren immer weiter geschrumpft sei. „Dies bedeutet, dass Europas größtes Land auf Monate der erneuten Ungewissheit eingestellt ist, da sich die Parteien auf einen neuen Wahlgang vorbereiten.“
- Bloomberg (New York): Der Finanzdienst stellt fest: „Merkels Koalition wird im Kern erschüttert.“
- Der Standard (Wien) Dass die Große Koalition in Berlin bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bestand hat, „ist mit der Wahl der neuen SPD-Chefs ein großes Stück unwahrscheinlicher geworden“.
- Neue Zürcher Zeitung (Zürich): „Die Tür zu einem politischen Wechsel in Deutschland ist aufgegangen. Mit der klaren Wahlempfehlung für das linke Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Vorsitzende läuft die Zeit für die große Koalition ab.“ Die Große Koalition habe Deutschland „im Inneren wie im Äußeren“ gelähmt. Das designierte Führungstandem werde jetzt politisch „Druck machen, Fraktion und eigene Minister in die Parteipflicht nehmen, Vorgaben für den Kurs der Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht hinnehmen werden“. Ob es den beiden gelinge, die SPD damit wieder auf die Beine zu stellen, sei „zweitrangig“: Die deutsche Politik steuere „längst in eine andere Richtung“: „Sie heißt Schwarz-Grün.“
So wenig ich der SPD nahestehe, finde ich, daß sich TE mit diesem Beitrag verrennt und unter seinen Möglichkeiten bleibt. Daher zu Beginn eine Bitte:
Ich, wir wissen nun, daß a) Saskia Esken unbekannt war, mal Informatik studiert hat und sonst nichts und gesagt hat, der Sozialismus sei nicht so schlimm und nicht verstanden. Ebenso wissen wir b) alle nun, das Borjans (muß ein seriöses Medium diesen Infantilismus nowabo mitmachen?) verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat und rechtlich fragwürdig das Schweizer Bankgeheimnis gebrochen hat. Ich weiß aber auch längst, daß Aneta Kahane von der Antonio-Amadeu-Stiftung mal Stasi-IM war, obwohl das scheinbar bei ihr immer wieder erwähnt werden muß. Als adele sie das irgendwie.
So sollte man sich diesem Thema nicht nähern. Ist meine Meinung.
Und sonst: Es spielt keine Rolle, ob das Duo nun von 27 oder 13 % der Mitglieder gewählt wurde. Wer nicht wählt, hat erstens meistens seine Gründe oder kein Interesse, beides ist auch eine Aussage. Aber er hat eben auch verzichtet, mitzubestimmen, und kann hinterher nicht herummaulen. Es beweist allenfalls, wie viele Karteileichen die SPD in ihren Büchern hat und das sollte zuallererst dem Schatzmeister Sorgen machen.
Am Ende wird erst einmal nichts passieren. Wenn Borjans (Esken ist doch bloß Beiwerk, man kann ihre Erwähnung zukünftig sein lassen) tatsächlich nach Weihnachten beginnt Druck zu machen, in der Fraktion den einen oder anderen Abgeordneten (vor allem solche, die auch mit 14 % noch einen sicheren Listenplatz hätten) auf seine Seite ziehen sollte, so wird Merkel, die kein Interesse an einer Minderheitsregierung hat, schon weil ihrer Regierung so der Linksdrall und damit die Perspektive auf Grün-schwarz abhandenkäme, der SPD schon entgegenkommen, beim Mindestlohn und dann doch bei der Grundrente. Gerade genug, damit Borjans sein Gesicht wahren kann. Und damit es auch gut aussieht, darf er im Januar mit Hilfe aller Talkshows und Mainstream-Medien laut herumstänkern. Und naja, dann ist schon bald wieder Sommer 2020, eh man sich versieht, und auch scho bald wieder Weihnachten. Und dann haben wir es alle endlich überstanden und das westdeutsche Stadtbürgertum bekommt endlich seine grün-schwarze Koalition. Erste Maßnahme des Kabinetts Habeck: Die „Velo-Steuer“ ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Lastenfahrräder , finanziert mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent je Liter.
Borjans ist die Nachricht von gestern, die Koalition von Habeck und seinem Vizekanzler Söder die von morgen.
„Nun ist“s aber endgültig gewesen“ Wie so häufig, würde ich auch jetzt gern wieder dran glauben und dennoch- das Patexmonster klebt weiterhin am Stuhl im Kanzleramt und wird es auch dann noch, wenn die Koalition bricht. Die Grünen scharen schon mit den Hufen… Es kann und wird wohl alles noch wesentlich schlimmer kommen
Totengräber der Partei? Es wäre vermutlich nicht möglich gewesen, dafür geeigneteres Friedhofs-Personal zu finden…Jetzt sieht schon die Linkspartei attraktiv dagegen aus. Das Ende der SPD steht unmittelbar bevor. Was folgt noch nach, die Wiedervereinigung der „Schwesterparteien“ zur SED vielleicht? Inzwischen wieder alles denkbar. Und insgesamt sieht es in D finster aus, im Jahr 14 p. M.
Die Wahl dieser dieses mutigen Steuerritters und dieser merkwürdigen Schwäbin sollte man nicht überbewerten. Scholz hatte doch signalisiert, dass er nicht gerne den Zampano spielen möchte, das liegt nicht in seiner Natur, und diese beiden Aufsteiger werden diese Rolle auch nicht ausfüllen, denn sie sind Leichtgewichte – zumindest die 2 Meter- Schwäbin. Das einzig Interessante an der Sache ist doch: warum bewerben sich nicht die starken Figuren in der SPD, keine potentiellen Nachrücker? Offensichtlich sehen beim Weg die über den Vorsitz gar keine Landemöglichkeit, sondern nur sehr viel Absturzpotential – und so meldeten sich eben ältere kleinbürgerliche Revoluzzer, die nicht viel zu verlieren haben und ie den Krach lieben. Die SPD- Fraktion und die Regierung werden wohl einfach so weitermachen und die beiden möglichst ignorieren. Die Beiden scheinen mir letztlich Lückenbüßer bis zur fälligen Neuaufstellung der SPD.
Und wo müßte diese sich neuaufstellen: Abkehr vom Neoliberalismus und Schröderschen Nähe zu den Konzernen, Thema Tariflöhne, Thema Grenze von Europa, Thema eigene Kultur, Geschichte und Patriotismus, Thema Sicherheit, europäische statt internationale Landwirtschaft, Ablehnung einer esoterisch werdenden Klimadebatte, näheren Anschluss an wirkliche Wissenschaft statt an ideologisch unterwanderte Wissenschaft, notwenige Arbeiten wieder ! aus eigener Bevölkerung leisten (ggf. punktuell höhere Löhne, wo niemand zu bekommen wegen Minilohn wie Altenpflege oder eben wieder selbst familiär pflegen) statt über zynische Einwanderungsstrategien, Wiederaufwertung der Familienökonomie statt ein Primat der „bezahlte Arbeit über alles“ zu setzen. Da sind auch konservative Themen dabei, aber die SPD hat als kritisch bürgerliche Partei mit grundsätzlicher Reformagenda auch die Pflicht, links und rechts zu korrigieren – alles andere wäre weltfremd. Reformparteien müssen heutzutage links und rechts zugleich sein, d.h. auch mal eine falschen Schritt nach vorne rückgängig machen wollen. Erst dann wird sie von dem breiten Bürgertum wieder ernst genommen werden. Dafür müßte sie dann allerdings diese streng dualistische antifa- Haltung endlich ganz der Linken- Partei und den Grünen überlassen. Zeigt euch mal als erwachsen! Dazu gehört der Mut, Ballast abzuwerfen.
Welche starken Figuren denn in der SPD? Sarazin vielleicht, aber wurde der gefragt den Sauhaufen zu übernehmen? Ist der „Rote – Flora – Finanzier“ – Olaf Scholz eine starke Figur? Der Mann gehört ins Gefängnis und nicht auf einen SPD – Chefsessel…
warum bewerben sich nicht die „starken Figuren“!?Diese Partei hat seit H. Schmidt keine solcher Figuren mehr hervor gebracht. Aber jetzt wird natürlich erstmal weiteres Dünnholz verbrannt. Die etwas stärkeren Äste hoffen sich schadlos zu halten . Aber wenn man das dickere Holz nicht ordentlich lagert , kann es auch schnell, verfaulen !!!der Moderprozess hat ja schon seit Schulz und Nahles sowie Engel Gabriel längst begonnen.
Du denkst jedes mal das kann doch nicht wahr sein, was die da machen, das muss doch Satire sein, gleich kommt bestimmt Kurt Felix um die Ecke. Nein, die meinen das wirklich ernst mit diesem Gruselduo. Das kannste dir nicht ausdenken. Wir sind Live und in Farbe bei der Selbstzerstörung einer Partei dabei, die 1998 unter Schröder sagenhafte 40,9% einfuhr. Man meint,dass wäre gefühlt 100 Jahre her. Das schlimme ist nur, dass diese Dilettanten dafür auch noch mit 2 Ministerposten in Sachsen belohnt werden, aber da ist die SPD diesmal schuldlos, sondern der sächsische CDU Wähler hat es verbockt.
Man hätte es wissen können und müssen. So kriegt man halt Dulig als Wirtschaftsminister, irre!
Satire wollte ich auch gern dazu schreiben – aber bringt nichts, Realität trumpft alles.
Die CDU hat sich doch zerlegt. Da sind nur noch die Träger der
Kanzlerin.