So beruhigend und ausgleichend die sommerliche Vorabendstimmung vor dem Reichstag mit Blick auf die in der Spree vorbei gleitenden Ausflugsschiffe, so wirkte auch der Interview-Gast der ARD. Wer das Gesicht des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gestern gesehen hat, begreift, warum er als plötzlicher Shooting-Star seinen Mitbewerbern für das Kanzleramt in der Beliebtheit der Deutschen davon geeilt ist. Keinerlei Unsicherheit und Nervosität, wie bei der Grünen Annalena Baerbock, die durch aufgeregtes und schnelles Sprechen diese Schwächen zu überspielen versucht. Kanzler-like ist die Grüne für die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht. Aber auch mit dem CDU-Mann Armin Laschet können sie sich nicht so recht anfreunden. Es ist seine schwammige Unverbindlichkeit, sein Auftreten in einer Mischung aus heiterem Landesvater und gewollter Staatsmann-Attitüde, die nicht überzeugt.
Und so wirkte Scholz auch gestern Abend wieder kompetent und ernsthaft – im Gegensatz zu seinen Rivalen einfach erwachsen. Doch wie so oft liegen zwischen Wirken und wirklichem Sein Welten. Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen und mehr Tarifverträgen ist Teil der sozialdemokratischen Mantra – mit der Zukunft, der durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft mit all den strukturellen Folgen, hat das freilich nichts mehr zu tun. Keine Steuersenkungen für die „Reichen“, kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden. Populär ist das Letztere in seiner eigenen Partei und vor allem bei den Grünen als mögliche Partner nicht. Zoff vorprogrammiert. Wie alle anderen Wahlkämpfer wich Scholz den wirklichen großen Problemen aus. Herausforderungen wie die Zukunft der Renten, die Migration, der Zustand des Bildungssystems und Deutschlands Rolle in der Welt wurden weder nachgefragt noch erwähnt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
An all den Versäumnissen der Vergangenheit sei ausschließlich die CDU/CSU Schuld. Alle brauchbaren Konzepte der SPD seien blockiert worden. Besondere Schuld treffe den Wirtschaftsminister Altmaier. Von den Wahlkämpfen der Vergangenheit ist man ja harten Tobak schon gewöhnt, Aber so eine dreiste Schuldzuweisung ist mehr als eine Unverschämtheit. Seit mehreren Legislaturperioden sind CDU und SPD ein Politehepaar. Nur tut Scholz jetzt so, als habe er die Braut erst gestern gesehen. Natürlich weiß der gewiefte alte Hase selbst ganz genau über die Lage Bescheid und weiß, was auf die Bürger zukommt. Allzu schön für die Genossen, dass ein Sündenbock gefunden ist, den man dann auch gleich für die Explosion der Strompreise verantwortlich machen kann. Man darf gespannt sein, ob die CDU diese Tücke ahndet oder weiter dem 26. September entgegen schlummert.
Die Vor-Wahl, in der die Freiheit stirbt
Bei all dem ist der Gedanke nicht verwegen, dass der übereilte und völlig überflüssige Atom-Ausstieg rückgängig gemacht werden muß. Die Schuld trägt natürlich die CDU/CSU. So ungerecht kann das Leben sein. Da ist sie übrigens auch, die listige Verschmitztheit, die immer wieder mal in den Augen des Hamburger Sozialdemokraten aufblitzt. Mit eben dieser manövrierte er gestern auch die Vorwürfe einer Zuschauerin aus, die durch den Wirecard-Skandal ihr ganzes Erspartes verloren hat. Scholz tröstete die Unglückliche: „Ja, das war eine schlimme Sache, ein Schurkenstück. Aber ich habe die entsprechenden Maßnahmen danach sofort ergriffen.“
Vorlieben für mögliche Koalitionspartner äußerte der SPD-Kanzlerkandidat trotz mehrerer Nachfragen nicht. Nur, dass er gern an der Spitze der Regierung stehen würde, dies aber hätten die Wähler in der Hand.
Ein Zusammengehen mit Grünen und SPD könne er sich nur sehr schwer vorstellen. Die Konzepte lägen einfach zu weit auseinander. Die Union stehe ihm näher, obwohl auch diese ein liberales Korrektiv benötige. Im klaren Gegensatz zu Scholz sprach er sich gegen jede Steuererhöhung aus. Gefragt seien jetzt Neugier und Erfindungsreichtum in einer Atmosphäre der Freiheit und nicht der Verbote. Schon jetzt zahlten die Deutschen die weltweit höchsten Steuern und Abgaben. Dies hemme den nötigen Aufschwung. Der Redlichkeit halber sei hier angemerkt, dass die FDP mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen den Grünen weitaus näher steht, als jeder anderen Partei, denn bekanntermaßen ist auch das Linkslibertäre neben dem Wirtschaftsliberalen ein Markenzeichen der Freien Demokraten.
Die entscheidende Aussage Lindners aber kam ganz zum Schluß, auf die Frage, ob sich aus seiner Sicht auch wieder eine Situation ergeben könne, wie vor vier Jahren, als er für die FDP eine Machtbeteiligung ausschlug und die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hatte. Lindner antwortete: „Frau Merkel wollte damals mit den Grünen abgestimmt ein Konzept durchsetzen, für das die FDP nicht zur Verfügung stehen konnte. Ich werde in einer ähnlichen Situation wieder genauso entscheiden.“
Die Plapperer Baerbock und Laschet sind schon als Kandidaten überfordert. Scholz ist inhaltlich kaum wählbar und bringt die Ministerin Esken mit. Was ist die Alternative? Ein Kanzler Lindner?
Also, ich finde diese beiden Herren unglaublich sympathisch, kompetent und absolut integer!
Solche Politiker wünscht sich jedes Land!
Sie sind immer offen und ehrlich und über jeden Zweifel erhaben. Sie haben in ihrem Leben Alles richtig gemacht. Jede(r) liebt sie! Fehlentscheidungen oder Skandale? Fehlanzeige! Nichts trübt das Wasser.
Und jetzt gehe ich, wie vor 60 Jahren bereits, auf die Bühne und werde sagen, dass niemand die Absicht hat, ein Mauer zu errichten.
Eines dürfte klar sein: der Bürger ist nach wie vor einem Parteiensystem ausgeliefert, das sich den Staat zur Beute macht. Man hat den Eindruck, egal wie die Wahl ausgeht, eben dieses System wird sich die Wahl ganz nach ihren Vorstellungen zurechtrücken, und zwar mit Sicherheit nicht im Interesse des Volkes (!).
Ups, nun ist Olaf Scholz wohl auch „rechts“, da er die Tage erst im Gegensatz zu den Grünen empfohlen hat, die Afghanen nicht in Deutschland – wie noch insbesondere nach 2015 – mehrheitlich aufzunehmen, sondern die Schutzsuchenden in den umliegenden Regionen zu versorgen.
Also ich finde die FDP rechtsaußen und das Gegenteil von liberal. A propos: weiß Herr Lindner ganz sicher, was mit libertär gemeint ist? Sein famoser Parteifreund Stinner hat ja kürzlich erst den Sozialschädling wiederentdeckt. Das ist doch ganz die neue Mitte.
ES ist doch egal wer mit wem regiert also von den 4….CDU/CSU SPD FDP Grüne….und ES ist egal wer da kanzlert….ES wird sich doch an der politik der MITTE so gut wie NICHTS ändern….war in der DDR nicht anders…egal wer das sagen hatte ES gab nur ein weiter so mit kleinen veränderungen….
„Linkslibertär“ gibt es genausowenig wie heißkalt und an den GRÜNEN ist NICHTS libertär. Was die FDP mit den GRÜNEN eint, ist die Heißliebe zu Posten in Regierungen. 2017 hatte Lindner nicht den Mut, Merkels Abgang zu fordern. Deshalb hatte Jamaica 2017 keine Chance. Mal schauen wie standfest er diesmal ist, denn für Kubicki muss ein Ministerium dabei rausspringen, koste es was es wolle.
Olaf Scholz der große Verkäufer der SPD … er verkauft alles an den Wähler: Elbphilharmonie, Rentenfiasko, Völkerwanderung ins soziale System (Weltsozialamt), funktionierender Rechtsstaat, Steuerausfälle, Schuldenunion, BaFin, Wirecard, etc – Fazit: wir werden das derzeitige System nie wieder los, denn sonst würde der Staatsanwalt ermitteln … willkommen in der sozialistischen Volksrepublik Neues Schland, oder so ?
“ Das Linkslibertäre ist neben wirtschaftsliberal auch Teil des Markenzeichens der FDP „. Diese Aussage mag zwar auf einzelne FDP-Funktionäre zutreffen, ob das Linkslibertäre ( wokeness ?) deshalb ein Markenzeichen der Partei und ihrer Wähler sein kann, halte ich für höchst fragwürdig. Es gibt sicher hier und dort eine Anbiederung an das urbane, links-grüne Milieu, wegen der Wählerstimmen und der sozialen Affinität, aber nicht wegen ideologischer Übereinstimmung. Solange die AfD nicht als koalitionsfähig angesehen wird, ist die FDP die einzige Rettung für Reste einer bürgerlichen Vernunft. Zur Schlussbemerkung im Artikel : genau deswegen könnte, und sollte, “ Jamaika “ scheitern.
Lindners Kommentar zu Koalitionspartnern ist nicht schlecht – könnte den Unterschied zwischen Grün-Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot-Gelb machen.
Ich bin kein Fan von Schwarz-Rot-Gelb, aber von den realistisch möglichen Koalitionen 2021 ist es die am wenigsten schlechte.
Scharz/rot/gelb sind kaum vorstellbar. Denn dann wären ja die grünen Dauerwerbesendungen auf allen Kanälen (Druck, TV, online) für die Katz gewesen.
Da die Grünen faktisch die gesamte Zeit mit regiert haben, wäre eine weitere Runde in der pseudo Opposition von belang?
Vielleicht.
„denn bekanntermaßen ist auch das Linkslibertäre […] ein Markenzeichen der Freien Demokraten“ Die FDP und Linkslibertär? Und was hat Liberatrismus mit Demokratie zu tun?
Ein anderes Worter für „Liberatrismus“, also libertär zu sein, ist Anarchokapitalismus. Eine Mehrheitsherrschaft, und nichts anderes ist die Demokratie, ist mit den Prinzipien des Liberatrismus nicht vereinbar. Der Libertarismus lehnt Gewalt und damit Herrschaft ab, denn jeder Mensch ist Eigentümer seines Körpers und folglich gehören jedem Menschen auch die Früchte seiner Arbeit. In Abwandlung zu Ludwig von Mises ist das Prinzip des Libertarismus: Eigentum.
Bleibt noch „links“ aus der Wortkombination „linkslibertär“. Was sagt ein räumliches Attribut hier aus? Soll es freie Zuwanderung bedeuten? Das macht im Zusammenhang mit „libertär“ aber nur Sinn, wenn der Zuwandernde sich auch mit seiner eigenen Hände Arbeit ernährt – und nicht andere gezwungen werden, ihn zu ernähren. Rechts wäre dann keine freie Zuwanderung, denn der Zuwandernde braucht zuerst eine Einladung, danach kann der Zuwandernde seinem Broterwerb nachgehen.
Ich würde das „Linkslibertäre“ bei der FDP als das „Internationalistische“ bezeichnen.
Viel wichtiger, weil solche Aspekte im Wahlkampf 2021 – auch von den Journalisten – konsequent ausgeblendet werden:
Warum werden eigentlich angesichts kommender „Vermögenssteuer“ nicht die beitragsfreien (!) Beamten- und Richter- und Parlamentsabgeordnetenpensionen hinzugezählt?
Staatliche und Halbstaatliche Versorgungen der Landesbanken, sattlicher Banken Organisationen etc. Geldabschöpfungslobby.
Die Vollversorgung von Bundestags- und EU-Parlamentabgeordneten mit deren Pensionsansprüchen, die EU Beamten mit deren Minderbesteuerungsregeln und Zusatzprivilegien wie Schul- und Universitätsförderungen der Kinder, von denen normale BaFöG-Bezieher nur träumen ?
Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold – 15. August 2021- Die EU will ein umfassendes Vermögensregister. Alle Quellen und Datenbanken sollen miteinander verknüpft werden können.
Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen werden sollen alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums – bis hin zu Kunstwerken und Gold.
Das Vermögensregister soll anschließend in eine „künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext. Damit werden, perspektivisch gesehen, Informationen über das Vermögen aller EU-Bürger in einer gigantischen Datensammlung zusammengeführt
Die Aufgabe lautet: „Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden.“
Und: „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Die Ausschreibung wurde unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ durch die EU-Kommission am 16.7. mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht.
Ziel ist, den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu beschleunigen. Die Datenerhebung und die Zusammenschaltung der Register seien ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, so die Autoren. Bis zum 1. Oktober 2021 können Interessenten und Institute ein Angebot abgeben, wenn sie diese Arbeit übernehmen wollen.
Ein derartiges Vermögensregister erinnert an verschiedene Debatten rund um Vermögen und Eigentum in Deutschland.
Eine davon ist die Diskussion um bezahlbares Wohnen in Berlin. In Berlin finden bis zur Bundestagswahl Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren zur Enteignung aller Immobiliengesellschaften statt.Vermieter, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.
Eine andere Debatte betrifft die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie sie in den Wahlprogrammen der Grünen zu finden ist.
Laut einem Entwurf der Grünen soll eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Besteuert werde dabei nicht der Ertrag eines Unternehmens, sondern die Substanz.
Dieser „Grenzwert“ kann so schnell heruntergetzt werden, wie die Taliban Kabul und Afghanistan überrant haben.
Wer also mehr als „EUR 100.000,00 besitzt, wird übermorgen so besteuert wie die Leute, die heute noch nach Ansicht der GRÜNEN EUR 2.000.000 besitzen …
Es ist unfassbar! Statt Scholz mit harten Zahlen zu Energiewende, Renten, Steuern und Bildung zu konfronieren, die diesem Land in der spätestens nächsten Legislaturperiode auf die Füße fallen werden, sabbelt man freundschaftlich daher. War die Fragenstellerin, Journalistin möchte ich sie nicht nennen, jemals in einer Ausbildung? Hätte ich Fragen stellen können, hätte Scholz nach 10 Minunten nicht mehr wechseln können und hätte sich wie auf einem Grill gefühlt. Dabei hätte ich ihn nur mit Fragen konfrontiert, deren Daten aus den diversen Ministerien stammen.
Diese Interviews stehen in keinem Vergleich zu denen mit AfD-Vertretern, die mit jeder Frage attackiert werden:
„Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. Aug. 2021“
In meinem Alter hat man schon viele Wahlkämpfe erlebt. Noch nie wurde auch nur ein Wahlprogramm oder Wahlkampfversprechen anschließend umgesetzt.
Das was anschließend in den Koalitionsverträgen steht ebenso nicht. Dann heißt es immer, der Koalitionspartner macht nicht mit oder für die Deutschen ist kein Geld da.
Es ist immer das Gleiche, Lügen über Lügen.
Alle Kandidaten der Altparteien sind vollständig unglaubwürdig.
Wer solche Leute wählt, wer diesen Leuten auch nur ein Wort glaubt, wer diesen Parteien seine Stimme gibt, der ist an seinem zukünftigen Schicksal selbst schuld.