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Keine Einwanderung ins Sozialsystem

Sebastian Kurz: unaufdringlich bereit

20.03.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Mit Sebastian Kurz hat die ÖVP, was CDU und CSU fehlt. Jemanden, der seine Parteianhänger ziemlich geschlossen hinter sich versammeln kann. In der ORF-Pressestunde agierte der Außenminister angespannt und souverän.

Wenn der Begriff „linksliberal“ noch zutrifft, dann für die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard, Alexandra Föderl-Schmid, die insofern nahtlos in die Fußstapfen ihres Vorgängers Gerfried Sperl trat. Ihre Frage an Außenminister Sebastian Kurz ist eine perfekte Vorlage. Gegen Kurz‘ Plan, Sozialleistungen für Ausländer und EU-Bürger erst nach fünf Jahren, wendete sie ein, da hätte einer vier Jahre Sozialbeiträge gezahlt, wird arbeitslos und steht ohne Hilfe da. „Sie müssen genau sein“, sagte Kurz. In diesem Fall kriegt er die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, wie jeder, der Beiträge eingezahlt hat. Die steuerfinanzierte Mindestsicherung (in Österreich monatlich 850 Euro) hingegen solle es nicht vom ersten Tag an geben, um keine falschen Anreize zu setzen – für eine direkte Einwanderung ins Sozialsystem. Wer wie er für Niederlassungsfreiheit wäre, müsse diese sichern, indem er keine freie Wahl des großzügigsten Sozialsystems zulasse.

Kurz war am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in der Pressestunde des ORF 2, einem recht informativem Format, bei dem jemand vom ORF und ein Gastjournalist die Fragen an einen Politiker stellen. Im Vergleich dazu sind viele deutsche TV-Runden vernachlässigbar.

Was Kurz sonst noch an Punkten setzte:

  • Die Zuwanderung auf der Westbalkanroute hat nach ihrer Schließung (einer Notmaßnahme, weil die EU nicht handelte) sofort von täglich 15.000 in Griechenland Eintreffenden auf unter 1.000 abgenommen – vor dem EU-Türkei-Deal.
  • Frontex müsse verstärkt und mit dem Auftrag ausgestattet werden, Boote mit Migranten an den Ausgangspunkt zurückzubringen, anders wäre den Schleusern nicht beizukommen.
  • In die Herkunfts- und Ausgangsländer der Migration müssen alle Investitionen gerichtet werden.
  • Einwanderungsland Österreich ja, aber nach dem Muster Australien, auswählen, wer hier eine Zukunft hat.
  • Die langlebige Lüge vom Türkeibeitritt zur EU durch einen Nachbarschaftsvertrag ersetzen.
  • Kein Wahlkampf von Auslandspolitikern und Verbänden bei Migranten.
  • Zur Sicherung der Versammlungsfreiheit die Kontrahenten durch Polizeimaßnahmen räumlich trennen.

Das Gespräch fand an einem Tag statt, an dem österreichische Medien eine vorgezogene Nationalratswahl im November dieses Jahres vermelden. Natürlich versäumte Hans Bürger vom ORF nicht, Kurz zu fragen, ob er rechtzeitig Bundesobmann der ÖVP wird, weil Demoskopen sagen, mit ihm als Kanzlerkandidat würde seine Partei deutlich besser abschneiden als mit dem amtierenden ÖVP-Vormann Reinhold Mitterlehner.

Kurz antwortete wie schon des öfteren, er mache seine Arbeit im Kabinett mit Freude, dass fülle ihn voll aus. Ob er dann, wenn es dazu käme, im November zu wählen, bereit sei, beschied Kurz kurz: „Ich mache meinen Job.“

Klar ist jedem, der die Politik in Österreich verfolgt, wenn Sebastian Kurz von seiner Partei gerufen wird, tritt er an. Klar ist auch, dass Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ, ebenso wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und NEOS-Obmann Matthias Strolz bei einem Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz mehr Wähler zu verlieren fürchten als bei einem Kandidaten Mitterlehner. Kurz steht für einen ruhigen, aber entschieden restriktiveren Umgang mit dem Thema Einwanderung und Integration, für eine deutlich föderalere EU. Das ist für viele Österreicher, die den Ansatz der Grünen für blauäugig halten, den der Blauen für gestrig, den der Sozialdemokraten für von allem etwas, aber nichts richtig und den der Pinken für lavierend eine sympathische Alternative.

Ein Intermezzo sagt viel über die Auseinanderentwicklung der ÖVP und der Katholischen Kirche – und die soziale Umgebung von Kurz und Föderl-Schmid. Die Bischofskonferenz hat aktuell ihre Toleranz gegenüber der Vollverschleierung bekräftigt. Sebastian Kurz sagt, vor fünf Jahren habe er da keinen Handlungsbedarf gesehen, weil auch keine Vollverschleierten zu sehen gewesen wären. Das habe sich geändert und deshalb kommt Vollverschleierung für ihn als „Symbol der Gegengesellschaft“ nicht in Frage. Aber auf der Straße sähe man doch keine, wirft Föderl-Schmid ein. Ja, sagt Kurz, das liegt an Ihrem Wohnviertel, schauen Sie mal in meinen Bezirk.

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68 Kommentare

  1. Interessanter Ansatz, danke! Die Islamverbände und ihre devoten Unterstützer in CDUCSUFDPGRÜNELINKE werden aber eher einen eigenen Straftatbestand der islamfeindlichen Hetze schaffen. Mit dem kann dann künftig jede Kritik unterdrückt werden. Ein Amerikaner hat es einmal sehr treffend ungefähr so ausgedrückt: Der größte Coup des Islam ist, dass er als Religion, Rasse und weltliches Herrschaftsmodell erscheinen kann. Dabei können seine Vertreter sich stets die Rolle aussuchen, die in der konkreten Situation am nützlichsten ist. Das bingt es auf den Punkt.

    • Stimmt: Die Umma als weltumspannender Über-Stamm. Diesen alten „bewährten“ Ansatz gilt es im Interesse aller zu dekonstruieren.

  2. ..das ist aber extrem egoistisch!

    Ich komme aus NRW, ich will hier raus!
    Kann ich mich bei euch bewerben. Ich besitze einen „richtigen“ Hochschulabschluss und habe 30 Jajte Berufserfahrung als Dipl. Ing.!
    Reicht die Qualufikation für eine Immigration.
    Natürlich bin ich bereit eure Sprache zu lernen!

  3. Diese Sachlichkeit, der Verstand und die Ideologiefreiheit sind so wohltuend. Österreich soll ihn abgeben an Deutschland, wir haben Personalnotstand.

  4. Vor würde generell die jetzige Politikergeneration gegen die der 70er Jahre tauschen, dabei ist das nicht mal meine Generation. Aber die scheinen mir doch insgesamt wesentlich klarer, sachorientierter, weitsichtiger und seriöser gewesen zu sein.

  5. Bin dabei! Aber die „Piefkes“ lassen uns ja nicht ziehen. Ganz groß hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Bayern darf die BRD nicht verlassen. Volkes Wille ist nicht entscheidend.

    • Bayern hat ein Staatsvolk, eine eigene Kultur, hohe Wirtschaftskraft und gesunde Finanzen. Wen kümmert da ein Bundesverfassungsgericht mit Herrn Vosskuhle, dem Merkelknecht, an der Spitze.

    • Jugoslawien ist ja auch deshalb zerfallen, weil Slowenien und Kroatien nicht mehr bereit waren den Länderfinanzausgleich zu zahlen.

      Von derartigen Kriegen sind wir Gott sei Dank noch weit entfernt.
      Allerdings ist die gesellschaftlich Spaltung allein in den letzten 2 Jahren dramatisch angestiegen.

      Und wenn es bundesweit wie in Berlin zu R2G kommt, dann sehe ich für den Volksfrieden wirklich schwarz.

  6. Und? Was hilft’s? Deutschland „schläfert“ vor sich hin. Weil es uns ja soooo gut geht! Alle Warnsignale werden wohl mehrheitlich nicht gehört. Die meisten Deutschen haben es immer noch nicht kapiert. Weil sie es nicht sehen, nicht hören, nicht begreifen wollen! Die meisten leben in ihrer „kleinen“ Welt, weil es sie – noch – nicht betrifft. Weil wir in all den Jahren nach dem 2ten Weltkrieg noch nie wirklich gefordert waren. Weil wir unsere Freiheit und Demokratie noch nie wirklich verteidigen mussten. Jetzt wäre es soweit, aber wir können es nicht! Wir haben es nie gelernt! Es ist uns, der Nachkriegsgeneration alles in den Schoss gefallen. Wir haben eigentlich nichts dafür tun müssen, das ist das Problem! Und das ist schlimm, so bedauerlich, so unabwendbar. Wir lassen sie „machen“, egal, was kommt. Wir sind so verhaftet in unserer „Wohlfühloase“, dass wir nicht den Mut und die Kraft haben, uns endlich zu wehren! Wir hätten die demokratischen Möglichkeiten, aber wir tun – NICHTS! Wie kann es sein, dass einige wenige die Zukunft unseres Landes bestimmen, ohne mit all den Konsequenzen dazu legitimiert zu sein? Wie können wir das so zulassen? Und in einigen Jahren will keiner von irgendetwas gewusst haben! Wir lassen zu, dass hunderttausende Migranten unser Land „überschwemmen“, die kein Recht haben, hier zu sein. Die unseren Sozialstaat ausbeuten, religiös unterwandern, unsere fortschrittliche Gesellschaft abschaffen. Warum lassen wir das zu? Warum wählen wir Politiker, die unsere Nation anscheinend abschaffen wollen? Warum? Was wollen die wirklich? Ich begreife es nicht und kann es nicht verstehen. Ich finde keine Antworten auf all das, habe aber tausend Fragen. Leute, wacht auf! Es geht um unsere Zukunft! Und NIEMANDEM ist geholfen, wenn wir unseren freiheitlichen, noch demokratischen Rechtsstaat abschaffen.

    • Nein – das ist nicht zutreffend!
      Ich bin Österreicher, aber ich will sagen, daß Ihr in Deutschland ganz viele wirklich fleißige, pflichtbewußte Menschen in allen Positionen habt. Vielleicht seid Ihr ein wenig zu obrigkeitsgläubig und damit sicher im großen und ganzen zu wenig informiert (die Teilnehmer dieses Forums ausgenommen). Das ist aber ein ganz natürliches Ergebnis – nämlich aus harter, zeitaufwendiger Arbeit und einem beschränkten Angebot an zuverlässigen Medien – wer auf die Tagesschau alleine angewiesen ist, hat schon verloren – aber das läßt sich ändern.
      Erfahrene und junge Politiker sind auch in Deutschland in großer Zahl vorhanden – leider noch nicht in den Spitzenpositionen.
      Besonders aufgefallen ist mir bisher Carsten Linnemann, auch Klöckner, Spahn, Söder, Aigner könnten rasch wichtige Rollen spielen.
      Erst vor wenigen Tagen habe ich im CICERO einen Vorschlag gelesen, Herrn Schäuble mit einem starken Team anstelle der irren Merkel ins Rennen zu schicken. Das hielte ich für gut – Schulze würde verglühen –
      Deutschland könnte aufatmen – vielleicht würde Europa jubeln?

      • Da haben Sie aber in Ihrer Alpenrepublik nicht alles mitbekommen. Der genannte Personenkreis ist in Essen mit elf Minuten Dauerklatschen knapp am alten Guinnessrekord von Stalins Claqeuren gescheitert.

      • Doch, aber nicht wie lang jeder einzelne appaudiert hat. Sie haben zumindest ihre Stimme erhoben – mit Vorsicht – sonst wären sie weg vom Fenster.
        Aber jetzt muß was geschehen – alle sind gefragt – auch Sie.

  7. Und der Feind meines Feindes (die Aufklärung und Säkularisierung) ist mein Freund.

  8. Dieser man bringt in einem Interview mehr vernünftige Politik zusammen als Merkel mit ihrer cdu in einem ganzen Jahr. Der eiert nicht so stümperhaft rum wie unsere Kanzlerin. Es ist ein Armutszeugnis wie tief die deutsche Politik gesunken ist. Politische Verantwortung und Vertretung deutscher Interessen sind für Merkel und ihre Zirkustruppe Fremdwörter.

  9. Ich sehe dies auch als die Beweggründe bei den Vertretern der christlichen Kirchen.
    Auch eine Katrin Göhring-Eckert freut(e) sich ja auch schon riesig, dass dieses land religiöser werden wird.
    Nur werden sie sich damit geirrt haben – denn natürlich wird es eine zunehmende Islamisierung geben – das ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vollommen unabänderlich. Und diese wird dazu führen, dass die Kirchen bestenfalls noch ein Nischendasein führen werden.

    Ich finde erschütternd, wie hierzulande jegliche Werte, die von unseren vorfahren hart erkämpft wurden, verraten werden.

  10. Ist ja nicht sehr human von Ihnen uns Übrige dann mit diesen Merkels, Schulzes, Roths und Konsorten alleine zu lassen… Wenn wir alle flüchten, haben Sie ein riesiges Platzproblem…

    • Ich stelle mich persönlich an die Grenze und überreiche Ihnen einen Willkommensteddy.

  11. Kurz hat etwas, was den meisten Politiker fehlt: Kurz denkt undogmatisch, zeigt eine gesunde Intelligenz mit Instinkt für das Richtige und hat keine „Profilneurose“.
    Felix Austria.

  12. Nachdem Trump meinte, dass die USA nicht Schweden werden dürfen, gab die schwedische Integrationsministerin Ylva Johansson BBC ein Interview, in dem sie meinte, dass das Niveau der Vergewaltigungen in Schweden nicht hoch und seit einiger Zeit im Fallen sei und dass es bei Migranten ja kaum nennenswerte Problem in Sachen Kriminalität gebe.

    > Nun rudert die schwedische Integrationsministerin wieder zurück! <

    smopo.ch/schweden-ministerin-gibt-zu-nicht-die-wahrheit-gesagt-zu-haben/ …

  13. Sehe ich genauso, mich widert diese Allianz der Frömmler einfach nur an. Eine völlige Entmachtung der Kirchen in Deutschland ist überfällig.

  14. Eine gute Nase für politische Zeitenwellen hat er ja, der wendige Herr Kurz. Schaut auch ein bisschen aus wie ein Surfer…und der Strache ähnelt im Gesicht a bisserl einem Hai…

    • :-))) und Kern ein bissel wie Humphrey Bogart .
      Bloss : Kern sucht noch seine „African Queen“ in „Casablanca “ ……

  15. Da sieht man, was mit einer starken rechten Partei im Land alles möglich ist. Da geht dann auf einmal Vernunft und gesunder Menschenverstannd. Daß der deutsche Massenmichel diese einfacheTatsache begreift, und danach handelt, ist unwahrscheinlich.

  16. Na, dann wird´s Zeit. Hab das zweimal gemacht: Ausgetreten, beim 2. Mal wurd´s dann beständig bis heute!

  17. Herr Kurz hat da – gegen „Vollverschleierung und ähnliches – schon „Widerstandsgeist“
    Er will, wie Herr Goergen schreibt, „Symbole der Gegengesellschaft“ verbieten.

  18. Für mich unverständlich, dass ausgerechnet beide Kirchen gegen die AFD agitieren, obwohl das die einzige deutsche Partei ist, die sich gegen die gängige Abtreibungspraxis ausspricht, bei der jährlich in Deutschland aus Armutsgründen („sozialer Indikation „) 100.000 ungeborene Kinder abgetrieben werden.

    In der katholischen Kirche Lehre wird Abtreibung immer noch als „vorsätzliches Töten eines Menschen (=Mord)“ deklariert. Selbst wenn man also Kritik an der AFD übt, so müsste man diesen Programmpunkt als christliche Kirchen explizit lobend hervorheben.

    Inkonsequenter und opportunistischer kann man nicht sein.

    Das Gleiche gilt auch für den Missionsbefehl Jesu.
    Statt zu versuchen die zugewanderten Muslime nach Jesu Befehl zu bekehren und zu taufen, wird jetzt von „Dialog mit dem Islam“ schwadroniert.
    Auch der Tötungsbefehl der „Heiligen Schrift“ gegen Homosexuelle (3. Buch Moses Leviticus 18:22) wird halt flux ins Gegenteil verwandelt.

    Die Beispiele ließen sich endlos erweitern….

    Auch ich frage mich manchmal, warum ich noch Kirchenmitglied bin und Steuern zahle, obwohl ich mich selbst als Agnostiker verstehe.
    Mag sein, dass es einen oder auch mehrere Gött*innen gibt, oder diese sogar geschlechtslos sind.
    Wenn es sie geben sollte, so bin mir aber sicher, dass sie mit Allah, Zeus, Wotan, Gott, Manitu,… nicht die geringsten Ähnlichkeit haben und sie über menschliche Eigenschaften wie Eitelkeit, Rache, Strafe, Zorn, etc. völlig erhaben sind.
    Der Abstand dieser potentiellen Götter zu mir „Erdenwurm“ wäre jedenfalls so groß, dass ihnen meine Anbetung so egal sei dürfte, wie es mir egal ist, dass Regenwürmer mich nicht anbeten und auch keine Burkas tragen um mich milde zu stimmen.

    • Man kann nach christlichen Geboten leben ohne Mitglied einer Kirche zu sein. Oder man sucht sich eine andere, zB Freikirche.

      • 1. Die christlichen Gebote sind ja eigentlich „Verbote“

        2. Verbote wie „du sollst kleine anderen Götter neben mir haben“ oder „du sollst den Namen deines Gottes nicht unnütz führen“ weisen schon sehr stark darauf hin, dass sich hier Menschen ihre Götter nach ihrem Ebenbild geschaffen haben und nicht umgekehrt. Ich halte jedenfalls eitle und eifersüchtige Götter für lachhaft.

        3. Die anderen „Gebote“ sind ethische Regeln, die in allen Weltreligionen in ähnlicher Form gelten und heute z.B. durch das Strafgesetzbuch wesentlich besser geregelt sind.
        Im weltlichen Gesetz wird beispielsweise „du sollst nicht töten“ wesentlich feiner differenziert als in der Bibel.
        Im Gesetzbuch wird da zwischen Mord, heimtückischen Mord, Totschlag, Totschlag im Affekt, Körperverletzung mit Todesfolge, Notwehr etc. unterschieden.

    • „Auch ich frage mich manchmal, warum ich noch Kirchenmitglied bin…“

      Warum schwadronieren Sie so viel darüber, statt etwas Konkretes zu tun? In dieser Zeit hätten Sie nämlich schon fast einen Austritt hingekriegt. Es ist wirklich einfach und schnell.

      • Da unterschätzen Sie sicher den Einfluss der Tradition, Familie, Herkunft etc….

  19. Vor noch nicht zwei Jahren klang Hr. Kurz eher wie Frau Merkel. Der Druck seitens FPÖ und vor allem der Wähler hat entschieden zu seiner Läuterung beigetragen. Das beantwortet auch die Frage, warum wir in Deutschland keinen vergleichbaren Politiker haben: weil wir keine vergleichbare Politik wählen.

    • Wir haben gewaltigen Rückstand gegenüber unseren Nachbarländern. Dort hat die Entwicklung gegen Linksgrün viel früher eingesetzt. Die FPÖ in Österreich, der FN in Frankreich, Wilders in NL, von GB ganz zu schweigen, alle haben längst ihre Rechtspopulisten, die die zu weit nach links gerückten Regierungen schrittweise zur Vernunft gebracht haben. Hier in D stehen wir noch am Anfang dieser Entwicklung, aber wir sehen bereits, wie sich der Einfluss auf die linksgrün dominierte Politik auswirkt. Dummerweise haben wir nicht mehr viel Zeit, um notwendige Änderungen anzustoßen…

  20. Es wird Zeit für einen neuen Anschluss! Diesmal aber anders als 1938. Deutschland schließt sich Österreich an und Kurz soll uns alle die nächsten 30 Jahre regieren.

    • Bin dafür, dass Ö weiter für sich selbst sorgt.

      • Lieber Herr Goergen, man muss auch gönnen können.

      • Und wenn man nur Österreich und Bayern zusammenführt ?

        Sprachlich und mental gibt es da jedenfalls keine Probleme.
        ..und für die Schande von Tirol (Napoléon) leisten wir Bayern Abbitte.

        – Als Nationalhymne könnte „I am from Austria“ oder des „Andreas Hofer-Lied“ dienen.
        – Kurz als Kanzler und Söder als Finanzminister.
        – Bayern München könnte in RBB München (Red Bull Bayern München) umbenannt werden.

    • Mir würde schon reichen, wenn dies nur Bayern tun würde. Kurz und Söder – das wär ’s!!! (u. der Gottesbeweis wäre erbracht-:)

    • Anschluss ist das falsche Wort.

      Ich plädiere für einen gleichberechtigten Zusammenschluss von Österreich und Bayern.

      Für alle Nicht-Bayern plädiere ich für ein Asyl ohne Obergrenzen, sofern nicht die Pässe weggeworfen werden.
      Und diesmal stehe ich persönlich mit einer Tafel „Welcome“ am Münchner oder Salzburger Bahnhof und verteile Teddybären.
      Auch für einen kostenlosen Sprachunterricht in den Willikommensklassen stehe ich zur Verfügung.
      Und in diesem Fall glaube sogar ich an ein neues Wirtschaftswunder, weil die Kosten für den Länderfinanzausgleich sinnvoll eingesetzt werden können.

  21. „Mit Sebastian Kurz hat die ÖVP, was CDU und CSU fehlt.“
    Ein charismatischer Kandidat ist meines Erachtens bei weitem nicht das einzige, was CDU und CSU fehlt. Dafür herrscht zumindest an Duracell-Häschen – wie bei den 605/605ern – offensichtlich kein Mangel.
    Der Kollaps unserer derzeitigen (Noch-)Volksparteien ist ähnlich wie bei dilettantisch entkernten Gebäuden absehbar.

  22. Gut, dass es mal veröffentlicht wird, Herr Goergen.
    Denn meistens hört man in Deutschland nur hochnäsige Stimmen zu Herrn Kurz.
    Unglaubliche deutsche Arroganz.

  23. Kurz ein einsammer Kämpfer….ob er die ÖVP einen kann? Mit wem will er nach der Wahl eine Koalition eingehen…mit der SPÖ, Grünen….? Kurz ist ein guter Mann…ohne Zweifel…aber Kurz steht auf der falschen Seite. Kurz spricht die Worte und das Programm der FPÖ aber spricht er auch für die SPÖ, Grüne und für einen Großteil der ÖVP…ich glaube nicht.

  24. Felix Austria. Wie leer erscheinen gegenüber einem Sebastian Kurz die Ränge deutscher „Politiker“.

  25. Ja, und? Wir haben dafür Martin „Sitzungsgeld“ Schulz.
    Und die Deutschen jubeln ihm zu…

  26. Man sollte Sebastian Kurz kidnappen!

    Anders als den meißten deutschen Politikern kann ich ihm länger als 1-2 Minuten zuhören.

    • Er könnte auch gerne den Posten von Herrn Juncker übernehmen. Da bestünde noch Hoffnung für die EU.

      • Ja, keine schlechte Idee, aber da bin ich egoistisch, hier bei uns hätten wir mehr von ihm. 😉

  27. Herr Goergen – Sie haben doch da einen guten Draht. Könnten Sie bitte bei dem Herrn Kurz mal anfragen, ob er bitteschön auch in Deutschland als Kanlzlerkandidat antreten könnte?
    Wie – was heißt Österreicher nehmen die hier nicht mehr? Aber wenn doch das eigene Personal zu unsäglich ist? Ach, Mitleid hättens scho? Geht trotzdem net? Schade.

    • Das kann ich meinen Landsleuten in Österreich nicht antun;-)

      • Aber das wäre ein guter historischer Ausgleich zu dem anderen Österreicher den hier gewirkt hat. Sind schön clever die Öschies, machen aus Beethoven einen Österreicher und aus Adolf Nazi einen Deutschen.

      • Deutschland hat aus Adolf eine Deutschen gemacht ! Und zwar am 25.2.1932 .
        Bereits vorher , seit 1925 war Hitler staatenlos, weil er seine Österr.Staatsbürgerschaft zurücklegte . Hauptargument : er habe seit 1912 bereits 6 Jahre im deutschen Heer gedient . Sein Rücklegegesuch kostete damals 1 RM und wurde am 7.4.1925 genehmigt .
        Also schön bei der Wahrheit bleiben, gell !:-)))

    • Also ich würde da sogar einige Schritte weiter gehen und hätte nichts dagegen, wenn man sämtliche Regierungsgeschäfte nach Wien auslagert, den Bundestag schließt- und die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte dieses Landes einschließlich ihrer Presidenten-Karikatur in die Wüste jagt.

  28. Felix Austria! Vielen Dank, Herr Goergen, für diesen kurzen, informativen Betrag zum Politikgeschehen in Österreich. In den Lückenmedien hierzulande sucht man lange und findet nichts (Was Wunder, da ist auch nichts)

  29. Es ist lobenswert, was Herr Kurz da für Österreich ins Werk setzt. Daß er die Mindestsicherung entsprechend begrenzen will, ist schon mal ein guter Ansatz. Meines Erachtens müßte das auch für Asylanten so gemacht werden. Anders kriegt man die derzeitigen Asylanten nämlich nicht dazu, eine Arbeit aufzunehmen.
    Dummerweise hat Deutschland da schlechte Karten. Aufgrund unseres Grundgesetzes, speziell Artikel 1. Mit „Menschenwürde“, einem Gummibegriff, der nirgends in der Charta der Menschenrechte auftaucht und der von den Vätern des GG völlig anders gedacht war, als er inzwischen ausgelegt und vom BVerfG ausgebaut wird, läßt sich von seiten der Migranten und des Pro-Asyl-Netzwerks alles mögliche durchsetzen. Mindestflächen für Wohnraum (viele Einheimische haben weniger), Marken-Schulranzen für Kinder und ähnlicher Unfug wird mittlerweile über Art. 1 GG durchgefochten. Die Väter des GG müssen im Grab rotieren! Ich wäre dafür, im Art. 1 das Wort „Menschenwürde“ gegen das Wort „Menschenrechte“ auszutauschen. Damit sind die Grundrechte immer noch garantiert, aber keine Vollalimentierung mehr auf Kosten unseres Sozialsystems für jeden x-beliebigen Dahergelaufenen. Und es würde für die Arbeitsaufnahme der Migranten sorgen, die sich dann eben nicht mehr blind darauf verlassen können, daß der Staat sie durchfüttert.
    Über kurz oder lang wird eine solche oder ähnliche Änderung kommen. Es wird gar nicht mehr anders gehen. Allerdings wird der erste Vorschlag einer solchen Änderung ein Aufheulen in der Politik erzeugen. Aber das galt auch mal für andere Forderungen, die inzwischen nolens volens umgesetzt werden, und keiner guckt zu genau hin!

  30. Man beschäftigt sich als Deutsche zu wenig mit Österreich. Mir scheint es immer so, als sei das Land eine Blaupause für Deutschland, wie man sich trotz demographischen Wandels gesundschrumpfen könnte und als kleines Land Wohlstand sichern könnte. Herr Kurz ist aus der Ferne betrachtet ein super Typ, ähnlich wie es hier Jens Spahn ist. Das macht ein wenig Hoffnung. Wir brauchen in Deutschland eine starke Persönlichkeit, die über jeglichen Anschein des „Rechtspopulisten“ erhaben ist und die Leute mitnimmt, nur so können wir die Jahrzehnte lang gereifte linksgrüne Agenda durchbrechen.

    • Also Kurz kenne ich, aber wer bitte ist Jens Spahn???

      • Jens Spahn ist der, der nicht weiß, daß Männer ohne Zutun einer Dritten — hier ist die grammatische Markierung mal angebracht — kein Kind bekommen können.
        Manche wissen halt das Einfachste nicht. 😉

      • Warum so kompliziert. Wowereit sagte dazu, Zitat: „Ich bin schwul und das ist gut so.“

    • Herrn Kurz mit Spahn (Supertyp? Weshalb?) zu vergleichen erscheint mir doch etwas abwegig.

    • Ich habe immer den Eindruck: Wer das richtige Deutschland, so wie es mal war (inzwischen auch mit Abstrichen) und wie es eigentlich sein sollte, erleben will, der muss nach Österreich fahren.

  31. Ja, Herr Goergen.
    Die Pressestunde ist gut gemacht und auch für Deutsche interessant und informativ.

    Sebastian Kurz war wieder richtig stark und geradlinig.
    Er hat sich in seiner Klarheit und Position auch nicht von einer ihm immer wieder ins Wort fallenden (erkennbar politisch anders eingestellten) Journalistin Föderl-Schmid nicht abbringen lassen.

    • Ich verfolge auch die österreichische Politik mit Interesse. Es stimmt schon: Kurz macht immer einen starken und geradlinigen (und sympathischen) Eindruck. Er hat teilweise auch sehr gute Ideen/Argumente. Leider hat er bis heute nichts davon realisiert. Das sollte man auch dazu schreiben.

      P.S. Und was diese Journalistin angeht – eine absolute Zumutung nicht nur für Kurz, sondern auch für die Zuschauer.

      • „… nichts davon realisiert …“
        Naja, Kurz war immerhin einer der „Hauptbeteiligten“ bei der Schließung der Balkanroute.
        Frau Merkel und ihren Freunden von CDU, SPD, Grüne, Linke hat das gar nicht gefallen.

        Herr Kurz hat im übrigen bei dem Presseclub auch darauf hingewiesen, dass es gerade kein besonderer „humaner Akt“ ist die Leute aus Afrika und Asien zu uns nach Europa zu holen.

        Mit dem gleichen Geld kann vor Ort 20 mal mehr Leuten geholfen werden als bei uns.
        Anders ausgedrückt: 20 Millionen bedürftigen Frauen und Kindern hätte mit dem Geld „vor Ort“ geholfen werden können, das bei uns für 1 Million Personen erforderlich ist.

      • „Vereinigte Staaten Europas“ jetzt vorantreiben“:

        „Die EU will die Migration nicht eindämmen, sondern nur „leiten“. Erinnerungen an den Sommer 2015 und Merkels „Verwalten“ kommen in den Sinn. Der Asylansturm ist quasi ein Schicksalsschlag, den man nicht aufhalten kann, sondern mit dem Europa jetzt irgendwie zurecht kommen muss. Sind sie eben da! (…)

        Und die EU will der europäischen Jugend nicht etwa Arbeit geben, sondern nur eine „Aussicht auf Arbeit“. (…)

        http://www.epochtimes.de/politik/europa/foerderale-union-der-vereinigten-staaten-europas-ein-brief-von-eu-parlamentspraesidenten-veroeffentlicht-in-italien-a2075024.html

      • Seine Beteilung bei der Schließung der Balkanroute (die übrigens bis heute immer noch durchlässig ist) ist auch so eine Sache: Die Balkanstaaten hätten (mit oder ohne Kurz) ihre Grenzen geschlossen, dazu brauchten sie keinen, der ihnen sagt, ob das gut oder schlecht sei. Kurz hat sie aber darin bestätigt, was natürlich darauf zurückzuführen ist, dass Ö nicht noch mehr überrannt werden sollte. Aber als „Handlung“ seitens Kurz kann man das nicht bezeichnen.

        Das Problem von Kurz ist halt, dass ihn nicht nur die SPÖ bei dem Problem Migration auflaufen lässt (meiner Meinung nach aus reiner Präpotenz, denn der gesunde Menschenverstand würde „ja“ zu seinen Vorschlägen sagen), sondern auch seine eigene ÖVP ihn nicht nennenswert dabei unterstützt. Wie also soll er seine guten Ansätze zur Bewältigung des Migrationsproblems umsetzen, wenn ihm meistens beide Seiten in den Rücken fallen?

        In meinen Augen ist die Koalition in Ö schon seit geraumer Zeit nicht mehr regierungsfähig und Neuwahlen wären dringend angebracht. Bei uns übrigens auch.

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