Die berühmte Stunde Null konnte es nicht geben, weder am Tag der Kapitulation noch jetzt, im Mai 1949. Denn alles, was geschieht, ist eine Antwort auf die Katastrophe. Über allem Neuem steht die Maxime „Nie wieder“. Bis heute prägt diese Fixierung auf das Vergangene den Diskurs. Zumindest damals ist es eine verständliche Selbstfesselung. Denn 1950 plädiert noch ein Viertel aller Deutschen für einen Einparteienstaat, und zehn Prozent glauben, dass Hitler der Staatsmann gewesen sei, der für die Deutschen am meisten getan habe. Justiz, Verwaltung, Polizei sind durchsetzt von alten Nazis.
Und dennoch ist die Gründung der Bundesrepublik der Beginn einiger der glücklichsten Jahrzehnte der deutschen Geschichte – wenn auch nur für die 50 Millionen Deutschen im Westen. Das Glück folgt keinem Patentrezept. Die Weichen müssen gestellt werden, aber die Richtung, die die neue Demokratie nehmen soll, ist umstritten. 1949 ist das Schaltjahr. Die fundamentalen Entscheidungen für Westbindung und Marktwirtschaft sind noch keine ausgemachte Sache, und sie werden auch nicht einfach von den Siegermächten oktroyiert. Vielmehr sind sie das Resultat heftiger politischer Kämpfe. Letztlich werden sie erkauft mit Kompromissen, die bis heute nachwirken. So stecken im glücklichen Beginn bereits die Widersprüche und Lebenslügen, die noch immer die Politik prägen.
Die neurotische Nation
Vor allem säße Deutschland noch immer auf seinem alten Wertefundament: treudeutsch, preußisch, überwiegend protestantisch, obrigkeitshörig, weltfremd und nicht wirklich frei. Nur darf Adenauer nicht zugeben, dass er so denkt. Er kann sich auf den Kalten Krieg berufen, darauf, dass die Spaltung der Welt nun einmal mitten durch Deutschland gehe. Der Widerspruch zwischen realer Westpolitik und irrealem Dauerbekenntnis zum Reich wird sich freilich zu einer handfesten Schizophrenie auswachsen, die bis heute zu spüren ist.
Die zweite Lebenslüge hat damit zu tun. Denn auch im Westen glaubt man 1949 an das Ziel einer klassenlosen Wohlstandsgesellschaft. Die Vorstellung, größtmögliche Sicherheit vor allen Risiken des Daseins sei mit größtmöglicher Freiheit vereinbar, wird zur irrigen Leitlinie der deutschen Politik.
Weltfremdheit bis heute
Und auch die dritte Illusion entstammt der Gründungsgeschichte der Bonner Republik: Der ewige Frieden sei machbar. Doch weder Europas Einheit noch Deutschlands Wohlstand, ja nicht einmal die atlantische Freundschaft sind garantiert. Schon gar nicht, wenn die Bundesrepublik glaubt, ihre Illusionen auf Sonderwegen verteidigen zu können. Eine gewisse Weltfremdheit zeichnet seine Politik bis heute aus, sei es in der Energiepolitik, in der Schlüsselfrage der Migration oder auch im Widerspruch zwischen der Ausweitung des Sozialstaats und dem Aufgehen der Republik in einer Europäischen Union. Die Deutschen glauben, Erweitern und Vertiefen zugleich sei möglich. So wollen sie stets mehr, als sie kriegen können, und haben am Ende weniger.
Im Mai 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet, die Währungsreform ist noch kein Jahr alt. Die Arbeitslosenquote steigt enorm: auf zwölf Prozent bis Anfang 1950. Noch sieht es so aus, als würde ein Chaos nur durch das nächste abgelöst. Soziale Marktwirtschaft als demokratisches Erziehungsprogramm – Erhard bleibt stur: „Aus dem hysterischen Gekeife der Kollektivisten aller Sorten spricht die schlotternde Angst, dass sich das Volk der Fessel, der geistigen Bevormundung und Tyrannei einer ebenso machthungrigen wie seelenlosen Bürokratie und Bonzokratie entziehen könnte.“ Ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.
Prasser-Koalition fabuliert jetzt von „richtiger Prioritätensetzung“
Nicht anders wird Helmut Kohl 1989 verfahren: Sozialpolitische Maßnahmen sollen die DDRKommunisten mit dem Kapitalismus versöhnen. Sozialpolitik als Handel: Die Bürger werden materiell an den Staat gebunden. Die Zustimmung der damals extrem linken Gewerkschaften zu Wiederbewaffnung und Westkurs erkauft Adenauer mit der paritätischen Montanmitbestimmung. Im Zweifel gegen die Marktwirtschaft.
Im glücklichen Beginn stecken bereits Widersprüche und Lebenslügen, die noch immer die Politik prägen
Die typische westdeutsche Konsenspolitik nimmt ihren Anfang. Die Verbände gewinnen zu viel Einfluss, das System neigt zur Kungelei. Alle Parteien bestreiten ihre Wahlkämpfe mit sozialpolitischen Parolen und versuchen, sich mit Versprechen gegenseitig zu übertreffen. Besonders verhängnisvoll wird die Einführung der dynamischen Rente sein. Adenauer gewinnt damit die Generation, die am tiefsten im Nationalsozialismus verstrickt ist. Es ist die Autobahn in den Versorgungsstaat.
Hohe soziale Sicherheit hält dieses Land, das kein Nationalstaat mehr ist, zusammen. Die Deutschen glauben, nivellierende Umverteilung sei die Voraussetzung für eine offene Gesellschaft. Sie sind Schönwetterdemokraten und halten Ungleichheit für ein Risiko.
Erklärtes Ziel der Verfassungsväter ist es, nie wieder Weimarer Verhältnisse zuzulassen. Das Grundgesetz ist ein Spiegel ihrer Ängste. Schon der Begriff „Verfassung“ wird vermieden. Es ist eine Konzession an jene, die von Wiedervereinigung träumen. Die Bezeichnung Grundgesetz klingt provisorisch. Von einer „Übergangszeit“ ist in der Präambel die Rede. Eine selbstsichere Demokratie würde die neue Verfassung dem Volk vorlegen. Doch nicht einmal der Parlamentarische Rat, der die Verfassung beschließt, ist unmittelbar vom Volk gewählt. Unverhohlener kann das Misstrauen gegenüber dem Volk nicht ausgedrückt werden.
41 Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Nach dem Beitritt der DDR dürfen die Deutschen nicht darüber abstimmen, obwohl das Grundgesetz eine in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorsieht. Auch der Verzicht auf plebiszitäre Elemente kommt von der Angst vor der Verführbarkeit des Volkes. Ebenso die starke Rolle der Kanzler, die zwischen den Wahlen nur schwer abzulösen sind, ein Misstrauensvotum muss konstruktiv, also zugleich die Wahl eines Nachfolgers sein.
Rücktritt in Wien, sitzen bleiben in Berlin
Die Konservativen glauben noch jahrzehntelang, die OderNeißeGrenze sei verhandelbar. Die Linken glauben an das Schlaraffenland. Die Mehrheit träumt von multikultureller Harmonie, und alle zusammen haben vor dem Klimawandel mehr Angst als der Rest der Welt.
Die Wirklichkeit zu bekämpfen kostet Kraft. Daraus erwächst von Beginn an die größte Gefahr für die Zukunft. Von Anfang an misstrauen die Deutschen der Freiheit. Sie legen sich Fesseln an, lange sind sie kaum zu spüren, es sind ja die denkbar komfortabelsten Fesseln. Aber nur, solange sie sich nicht bewegen. Sobald sie sich bewegen müssen, schneiden diese Fesseln ins Fleisch. Es sind die Fesseln des Sozialstaats, des Steuerdickichts, der staatlichen Ausbeutung der leistungsbereiten Bürger, der bürokratischen Gängelung.
Mit der Staatsgründung 1949 haben die Deutschen Lehren aus ihrer Geschichte gezogen – nicht immer die richtigen. Duckmäusertum regiert nach wie vor. Zivilcourage gilt traditionell nur dann etwas, wenn sie dem Mainstream folgt. Die Geißel des Kollektivismus ist längst nicht überwunden.
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Wolfgang Herles, Die neurotisch Nation. Die Bundesrepublik vom Wirtschaftswunder bis zur Willkommenskultur. FBV/Edition Tichys Einblick, 320 Seiten, 22,99 €.
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>>einer handfesten Schizophrenie<<
Stimmt. Ich will auch (zurück) nach Pommern. Obwohl nicht dort geboren oder aufgewachsen. Soll schön dort sein. Der Hof meiner Urgroßeltern im Kreis Cammin soll auch noch stehen.
Nur…mir steht da die Realität im Weg. So was aber auch…
Mag sein, Herr Herles, dass Sie unversehens in einem Psychogramm gestochert haben, die ein spezielles ist, eines der typisch deutschen Volksseele. Sozusagen die Achillesverse Deutschlands, in die Sie getreten haben. Zumindest einige aus der politischen und nicht so sehr politischen Nomenklatura werden beim Lesen Ihres sehr guten Beitrages sicherlich laut „Aua!“ geschrien haben.
Wieviele Deutsche mögen sich jetzt beleidigt in ihr Kämmerlein zurückziehen, und sich eine gemütliche Ecke zum Schmollen aussuchen?
Die Frage bleibt dennoch: Kommen alle geläutert und mit besserem Vorsatz wieder aus ihrer Ecke?
„spricht die schlotternde Angst, dass sich das Volk der Fessel … entziehen könnte.
… Sie sind Schönwetterdemokraten.“
Sie haben es meiner Auffassung nach sehr zutreffend beschrieben. Genau in dieser Situation empfinden wir uns wieder. Die Politik hat aktuell offensichtlich eine tierische Angst, ja geradezu eine Panik, dass sich das Volk (die Bürger/Wähler) gegen den Staat erhebt. Einmal mehr zeigt uns die Politik, welch tiefes Misstrauen sie gegen die Bürger hat. Jetzt so kurz vor den EU-Wahlen wird das jeden Tag durch die öffentlich rechtlichen Medien bestätigt, welch ein Jammer.
Nachtrag; Die „ Väter des GG“ konnten oder wollten sich offenbar nicht vorstellen, dass eine Demokratie oder das, was man dafür hält, vor allem auch von oben ( faktisch )beseitigt werden kann. Sie haben, wem auch immer irrational folgend, das „ böse“ Volk entmachtet, sind dabei weit über das hinausgegangen, was mit der Herrschaft des Souveräns vereinbar wäre und naiv ( euphemistisch formuliert ) angenommen, die Gewählten sind – warum auch immer -in jeder Hinsicht „edel, hilfreich und gut „und immer bester Absicht (nur !)für das Volk. Erstaunlich nach den historischen Erfahrungen und selbst bei nur rudimentären Kenntnissen der menschlichen Natur. Da waren die „ alten Griechen“ intellektuell schon deutlich weiter, ohne allerdings alle Probleme gelöst zu haben. Dass Parteien und dann einzelne Personen rein machttaktisch vorgehen, die Gunst nutzen, ein ( dummes ) Volk manipulieren und vor allem dumm halten, kann man sich bereits mit einem IQ unter 100 denken. An dieser Stelle wären die Sicherheitsregelungen ( Stichworte Liste, Befristung, Misstrauensvotum, Richterauswahl und vieles mehr ) möglich und nötig gewesen. Der Einäuge oder Eindimensionale hat aber nur nach „ unten“ und nicht, was noch wichtiger gewesen wäre, nach „oben“ geblickt und wichtige Kautelen zur Sicherung der Demokratie gegen Parteiendiktatur und Autokratie nicht aufgenommen. Dass die aktuellen MachthaberInnen darüber nicht unglücklich sind, ist klar. Sie ge – oder besser missbrauchen das GG nach Strich und Faden und gestalten faktisch das System um. Den alles andere als klugen Verfassern des GG sei „ Dank“.
die würde des menschen (mörders) ist unantastbar – das leben von menschen anscheinend nicht im DE des jahres 2019
Das Grundgesetz wurde hauptsächlich von alten weissen und weisen Männern geprägt.
Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern, davon:
61 männliche Mitglieder
3 weibliche Mitglieder
0 drittes Geschlecht
Vielleicht ist das der Grund, warum das Grundgesetz so gut gelungen ist.
Heute dominieren unsägliche, in der Mehrzahl marxistisch geprägte Frauen die Politik, wie:
Angela Merkel,
Ursula von der Leyen
Andrea Nahles
Sawsan Chebli
Katja Kipping
Claudia Roth
Katrin Göring-Eckardt
Ska Keller
….
Und ein wachsender Anteil der Bevölkerung insbesondere der importierten lehnt die Geltung des Grundgesetzes ab.
Zu dem von Ihnen angeführten, alten, deutschen Wertefundament: treudeutsch, preußisch, überwiegend protestantisch, obrigkeitshörig, weltfremd und nicht wirklich frei. Lieber Herr Herles, was verstehen Sie unter treudeutsch? Bitte keine modischen Sprüche. Obrigkeitshörig – nicht unbedingt. Allerdings zu gutgläubig, (zu treudeutsch ?) gegenüber dem Agieren von „Führung“. Weltfremd, leider ja. Wer denkt, er kann die Welt so bauen, wie es ihm gefällt, der sieht die Dinge schon sehr speziell. Nicht wirklich frei? Deutschland war und ist vom Grundsatz her föderal und das nicht erst seit 1949. Von daher Einspruch Herr Herles. „Kleinstaaterei“, oder föderales Denken kann man auch als urdemokratisch ansehen.
Na so ganz stimmt der Artikel nicht. Deutschland war 1949 alles andere als souverän und Adenauer (oder die damaligen westdeutschen Politiker insgesamt) hatten de facto gar keine Wahl zur Westbindung. Man lügt sich da natürlich gern in die Tasche, aber sehr wenig, was Deutschland – West wie Ost – bis 1990 und darüber hinaus außenpolitisch so gemacht hat, war selbstbestimmt. Auch die Selbstfesselung der Deutschen durch das Grundgesetz war nicht so ganz freiwillig, da die Besatzer von 1945 bis 1949 festgelegt hatten, wer sich politisch betätigen darf, welche Zeitungen erscheinen dürfen und damit wohin die Richtung geht. Und was die Bestechung des Wahlvolks durch die Politiker betrifft: Das ist nicht deutschlandspezifisch, sondern zumindest der repräsentativen Demokratie immanent. Hier hält man das Wahlvolk bewusst dumm, uninformiert und damit bestechlich. Das sieht man wieder deutlich etwa in der derzeitigen Wahlwerbung, die von horrender Argumentfreiheit geprägt ist. Etwas anders sieht das nur in direkten Demokratien aus, also eigentlich nur in der Schweiz.
70 Jahre Grundgesetz, 10 Jahre Abschaffung von Grundrechten: Art 3 Gleichberechtigung vor dem Gesetz – heute als Gleichheit in allen Lebenslagen verstanden; Art 5 Meinungsfreiheit – heute NetzDG Zensur; Art 6 Familie – heute abgeschafft durch „Ehe für Alle“; Art 8 Demonstrationsrecht – heute abgeschafft durch Antifa; Art 14 Eigentum – heute Enteignungsdiskussion; Art 16a Asyl begrenzt auf politisch Verfolgte – faktisch – heute abgeschafft durch Grenzöffnung und Abschiebe-Verhinderung. Was noch? Ach ja: Art 20 Demokratie, gleiches Stimmrecht für alle – heute Diskussion über Vorgaben für die Aufstellung von „gleichberechtigten“ Wahllisten mit dem Ziel eines Ständeparlaments; Art 20 Sozialstaat – gefährdet durch Einwanderung Unqualifizierter; Art 20 Volkssouveränität- gefährdet durch EU-Kompetenzverlagerung bis hin zur Steuerhoheit. Wars das? Ja, bald.
Die Intentionen des Parlamentarischen Rates kann man bis heute bestaunen.
Was die Grundrechte angig, waren sie alle richtig.
Leider war das Bundesverfassungsgericht vom ersten Tage an politisch besetzt und hat Inhalte zweckentfremdet. Im politischen Diskurs herrscht Beliebigkeit bis hin zu – Verzeihung – Bullshit.
Grundrechte sind z.B. Abwehrrechte gegen den Staat. Es sind Freiheitsrechte. In den 50ern setzte der Vulgärmarxismus ein. Der Gedanke – „Was nutzt dir Freiheit, wenn Du hungerst,“ – führt automatisch zum Freiheitsbegriff der Sozialisten. So kam es dann auch. Es wurde eine „Wertordnung“ reininterpretiert, auf der letztlich der expansive Sozialstaat beruht, erst auf deutsche Faulenzer wie Arno D. und dann auf die ganze Welt.
Abschieben geht auch nicht. Hauptsächlich wegen der „Menschenwürde“ (auch wegen Menschenrechtskonvention und vielleicht demnächst wegen des Migrationspaktes).
Die Würde des Menschen in Artikel 1 sollte bedeuten, dass niemand willkürliches Opfer staatlichen Handelns sein darf – vom Subjekt mit Trägern unveräußerlicher Rechte zum Objekt. Was daraus durch die Interpretationen des Bundesverfassungsgericht geworden ist, lässt sich im Bundestag bestaunen, wenn Claudia Roth die Sitzung leitet – kürzlich hielt ein AfD-Abgeordneter eine einwanderungskritische Rede – Roth rüffelte sie geschäftsordnungswidrig als Angriff auf die Menschenwürde. Das ist so weit weg vom Grundgesetz, wie die Sonne vom Pluto. Es ist so daneben, dass es weh tut. Eine Schändung des edlen Geistes der Freiheit, den der Parlamentarische Rat hatte. Man könnte weinen, kann sich aber nicht zwischen Tränen der Wut oder der Trauer entscheiden.
Ein Bild zum Verständnis: Was Roths Aussage mit dem Geist des Grundgesetzes macht, ist für mich gleichbedeutend, als würde jemand alle Wälder Deutschlands gleichzeitig anzünden.
Der Föderalismus im GG ist nicht gelungen. Die checks and balances führen zur Lähmung mit den bekannten Folgen.
Die Steuerverfassung wird einfach mit Tricks umgangen.
Art. 21 GG ist die Hauptursache für die Parteiendiktatur in der wir leben.
Ja, ja, ich weiß: Das Grundgesetz kann nichts dafür. Es sind die Politiker und die beflissenen Richter am BVerG . Um es mit Goethe zu sagen – zu viel Famulus Wagner zu wenig Faust, aber: Versalzene Suppen schmecken nur den Ziegen.
In den allgemeinen Jubel vermag ich deshalb nicht einzustimmen.
Einverstanden, aber auch unter den vermeintlich Mainstream kritischen ( auch nichtdeutschen )Geistern gibt es mehr oder weniger versteckt diese Sehnsucht nach dem Kollektiven, die Geisselung des angeblichen für alles Negative Verantwortlichen Individualismus, der realiter höchstens in der Form der Egomanie und der Anspruchshaltung existiert. Die Erkenntnis, wozu Kollektivismus( mit erschreckenden Korrelationen zur Denkwillig – und fähigkeit )in Verbindung mit einer massenerregenden Erlösungs- oder Apokalypse- Botschaft, abgesondert durch z.B. Merkel oder Habeck, führt, will sich hierzulande undpartiell auch in dem großen, westlichen Land, aus dem vieles Problematische zu uns kommt, nicht durchsetzen. Immerhin ist eine“ Bindung“ in diesem Fall an die USA eine offenbar sehr zweischneidige Sache, wenn nach dem Konsumismus nun die bekannten Ideologien der Küstenmetropolen in unsere Grossstädte importiert wurden.
Chapeau, Herr Herles, da haben Sie sich selbst übertroffen! Eine so gute Zusammenfassung der Konstruktionsfehler und Lebenslügen dieses Staates habe ich noch nirgendwo gelesen.