TE hat über den Skandal berichtet und Frauke Petry, die frühere AfD-Sprecherin (2013–2017) und mittlerweile aus der AfD Ausgetretene, dazu interviewt. Das war geschehen: Ein RTL-Mann namens Maurice Gajda (40) hatte im Rahmen der RTL-Sendung „Explosiv Weekend“, für die er seit 2019 arbeitete, einen Post von Frauke Petry auf Plattform X (vormals Twitter) entstellt und radikal zu einer rassistischen Äußerung verfälscht. Frauke Petry hatte anlässlich der Vorentscheidung Anfang März 2023, welcher deutsche Beitrag zum ESC (European Song Contest) geschickt werden solle, über die Band „Lord of the Lost“ geschrieben: „Kann mir nicht vorstellen, dass normale Bürger von diesen pinken Herren vertreten werden wollen.“
RTL-Mann Gajda hat daraus Folgendes konstruiert: Frauke Petry habe über den vietnamesischen Künstler Trong, der ebenfalls in der Vorentscheidung antrat, angeblich geschrieben: „Kein normaler Deutscher“ wolle einen „rosa gefärbten Asiaten“ sehen. Die Fälschung sollte obendrein mit einem manipulierten Bild glaubhaft wirken.
Immerhin hat RTL nun die Reißleine gezogen, zwei Unterlassungserklärungen unterschrieben und Maurice Gajda fristlos gefeuert. Der Co-Geschäftsführer von RTL News, Martin Gradl, bat Petry um Entschuldigung. Es habe »zahlreiche eklatante Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht« gegeben. »Sie schaden der wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit unserer rund 1300 Journalistinnen und Journalisten.« RTL News stehe für journalistische Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit und Sorgfalt, sagte Gradl.
Wir wollen die „Privaten“ nicht heiligsprechen. Aber immerhin haben sie jetzt einmal die Reißleine gezogen und personell Konsequenzen gezogen. Klar, ein privates Unternehmen, das Bertelsmann bzw. der Bertelsmann-Stiftung als dem selbsternannten hehren Hüter der Verfassung gehört und das von seinen Kunden bzw. Werbekunden lebt, kann es sich nicht leisten, solch eklatante Manipulationen und Denunziationen zu verbreiten.
Wann trennen sich die Öffentlich-Rechtlichen von gewissen Brunnenvergiftern?
Die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) indes meinen, sie könnten sich alles an Einseitigkeiten, Fakes News, Denunziationen, Anschwärzungen leisten. Haben sie doch jährlich 8,4 Milliarden Euro (täglich also 23 Millionen) Zwangsgebühren als Garantie in der Tasche und in den Verwaltungsräten politische Hochkaräter als Schutzschirm. Im ZDF-Verwaltungsrat etwa sitzen die Ministerpräsidenten Dreyer (SPD, als Vorsitzende), Schwesig (SPD), Haseloff (CDU), Kretschmann (Grüne), bis Ende 2022 Söder (CSU).
Wir erlauben uns dennoch als Gedankenspiel die Frage: Wen müssten ARD/ZDF/DLF und Co. feuern, wenn dort die gleichen Maßstäbe wie soeben bei RTL angelegt würden? Antwort: Allen voran Jan Böhmermann, den als preisgekrönten ZDF-„Satiriker/Entertainer“ getarnten Gossensprachler und Anschwärzer. Ausgewählte Beispiele Böhmermann’schen „Entertainments“:
- Seiner WDR-Kollegin Sandra Maischberger warf er im Juni 2023 „Nazi-Nähe“ vor, weil sie es sich erlaubt hatte, den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in die Sendung einzuladen (TE berichtete).
- Frauenrechtlerinnen und Kritikerinnen des Trans-Hypes bezeichnete er als „Schei…aufen“ (TE berichtete).
- Den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hatte er im März 2016 in einem Schmähgedicht mit „Ziegen ficken“ in Verbindung gebracht.
- Christian Schmidt (CSU), den vormaligen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (2014 – 2017) und seit 2021 „Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina“, etikettierte Böhmermann im Februar 2023 als sehr konservativen Franken, der Beziehungen zu serbischen und kroatischen Nationalisten habe und der durch eine rückwirkende Änderung des Wahlgesetzes Stimmen der Wähler anders gewichten habe lassen. Außerdem hatte Böhmermann behauptet, dass Minderheiten wie Roma und Juden von Schmidt benachteiligt würden. All dies ohne Beweis, nur einfach mal so als Herrschaft des Verdachts.
- Dann gelang es Böhmermann mit der üblen Unterstellung, selbiger habe Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm regelrecht abzuschießen. Es gab keinerlei Beweis für diese Unterstellung, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hüpfte über das Böhmermann’sche Stöckchen und versetzte Schönbohm Ende November 2022 auf eine unbedeutende Stelle (TE berichtete).
Und die ZDF-Spitze? Sie lässt Böhmermann gewähren. Hat sie etwa Angst, Böhmermann könnte „ausplaudern“, wenn er gefeuert wäre? ZDF-Intendant Norbert Himmler schweigt eisern zu Böhmermann und das ZDF schützt Jan Böhmermann trotz fataler Falschbehauptungen.
Nur einmal gab es eine ganz, ganz dezente Distanzierung des ZDF. Böhmermann hatte sich Ende Juli 2023 auf Twitter zu Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert. „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz (Böhmermann meinte die CDU; JK) wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten“, schrieb Böhmermann dazu. Merz hatte zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. U
nd das ZDF? Alles halb so schlimm, Böhmermann habe ja als Privatmann reagiert: „Das ZDF distanziert sich von der Äußerung Böhmermanns. Der Tweet ist eine private Äußerung von Jan Böhmermann, die in keinem Zusammenhang mit einer Produktion des ZDF steht.“ So genießt Böhmermann weiterhin Narrenfreiheit.
Nun die neue Masche: private Helden-Accounts von ÖRR-Leuten
Die Masche des „Privatmanns“ Böhmermann scheint üblich geworden. Ein Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“, hatte 2018 geschrieben: „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‚was ist‘“. Wie der „Spiegel“-Relotius: Abbilden, was politisch (regierungsamtlich) ankommt. „Privat“ gibt Restle gänzlich unverstellt den Aktivisten. Er nennt sich „Journalist über den Tag hinaus“, und er postet schon auch mal seine Verachtung über die Berliner Wähler, die den „Klimavolksentscheid“ am 26. März 2023 haben durchfallen lassen.
Dazu schrieb er noch am Abend dieses Tages: „Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht genug ernstgenommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verwiesen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheides in Berlin feiern.“
Der tagtäglich klimabewegte ZDF-„Wetterfrosch“ Özdem Terli wollte da nicht nachstehen. Auf seinem „privaten“ Account, auf dem er als „Diplom-Meteorologe. Weather & Climate Presenter. Journalist. Moderator“ firmiert, schrieb er zum gescheiterten Volksentscheid: „Wer mit ‚nein‘ gestimmt hat, hat mit ‚ja‘ zu Extremwettern jeglicher Art zugestimmt. Bitte, dann nicht beschweren (hier fehlt das Komma) wenn es übel wird. Glückwunsch ganz toll … gaaaaanz toll gemacht!“
So läuft nur wenig verstellt in den Sendungen, völlig unverstellt in „privaten“ Accounts, Indoktrination ständig präsenter Medienleute. Konsequenzen? Keine! Hauptsache, die 8,4 Milliarden Zwangsgebühren je Jahr (genannt „Demokratieabgabe, aber de facto Demagogieabgabe) klingeln in den ÖRR-Kassen.
Böhmermann. Wer ist Böhmermann?
Und wer lacht in diesem Land überhaupt über diesen unerzogenen Bengel?
Und wenn ja, wie ist es dann eigentlich um die Intelligenz meiner Mitbürger bestellt?
Und da ich aber noch einen Tropfen Hoffnung habe, ist die Frage berechtigt, ob Böhmermann eigentlich schon Polizeischutz geniesst?
Böhmermann… lächerlich!
Insidern zufolge übernimmt Maurice Gajda zum Jahreswechsel die Chefredaktion des heute-Journals. Er habe sich durch jüngste Tätigkeiten für die Aufgabe bestens qualifiziert, so der Branchen-Kenner, nur seien wegen der Quote noch einige Operationen nötig, aber das übernehme Gebührenzahler ja gern, wie der Experte lachend ergänzte.
Kleiner Scherz.
Gegen den ÖRR hilft nur auszuschalten bzw. gar nicht erst einzuschalten.
Schade, dass es nur Zuschauerzahlen pro Sendung gibt. Viel aussagekräftiger wären die Gesamtstunden vor dem Fernseher und die Gesamtstunden beim ÖRR. Und die Entwicklung über die letzten 10 Jahre. Mitsamt Verteilung über die Altersstufen.
Piepont Mauler schafft es halt immer wieder die Naivität der heiligen Johanna und ihre Zahler vor den Empfangsgeräten auszunutzen. Denn wie Brecht ins seinem Stück schon erkannt hatte, dass List und Tücke der Naivität überlegen ist.
Das Geschäftsmodell der charakterlosen Opportunisten hat sich bisher in allen Systemen als ergiebig erwiesen. Wie weiland es gezeigt hat wurde doch kaum einer aus dem verantwortlichen Zirkelkreis der DDR zur Rechenschaft gezogen. Nach 45 kamen die Propagandisten auch wieder in höchste Ämter. Es wäre interessant zu erfahren, wem es heute besser geht. Was wurde denn aus den jeweiligen führenden Köpfen der Montagsbewegung, was aus ehemaligen Widerstandskämpfern des Nazi Regimes und wie geht es heute den vielen Ex- Beamten, den Medienleuten, den Rädelsführern, den MfS Mitarbeitern usw.
Man wird feststellen dass der persönliche Egoismus mit dem Drang nach monetären Vorteilen zu allen Zeiten effektiver war und ist, wie das appellieren an Moral, ethische Grundsätze oder Gerechtigkeit. Die Objektivität einer Betrachtung kann in einer politisierten Gesellschaft doch nur funktionieren, wenn die Menschen eine gemeinsame Vergangenheit oder ein gleiches Schicksal teilen. Im heutigen dekadenten, grenzenlosen Deutschland ist das unmöglich geworden. Das Wort „Wir“ und „im gleichen Boot sitzen“ kommt doch nur von den Handelnden über die Lippen, wenn es darum geht das andere bezahlen sollen und auf der Galeere nach ihrem Takt schön weiterrudern sollen.
Die ÖR Anstalten sind wie die EU aus sich heraus nicht reformfähig. Die Politik hat aus Eigennutz kein Interesse daran und der Bürger soll halt sehen wo er bleibt. Das Einwegventil der politischen Strömung kennt halt nur ein Kreuz alle 4 Jahre, wie schon bei den Landabtretungsverträgen mit den Indianern und damit ist alles zementiert. Und die gesetzlich garantierte Teilhabe wird damit den Bürgern fürsorglich von ihren Betreuern abgenommen. Danke, aber nein Danke!
Böhmermann hat einen Auftrag – in geheimer Mission. Dass er zur vollsten Zufriedenheit der Auftraggeber*Innen*Innen tätig ist, zeigt die Anzahl der mittlerweile wertlosen Preise, mit denen er in schöner Regelmäßigkeit überschüttet wird.
Zwangsfinanzierte Propagandasender der Regierung , geschmiert Journalisten , Narrativ verbreitentes Fernsehen , Gehirnwäsche und Verblödungsfunk . Die werden doch nützliche Idioten nicht feuern , denen werden noch Journalistenpreise verliehen und von einem Nebensender des ZDF in den Hauptsender verlegt.
Mich wundert , dass Georg Restle und Anja Reschke noch beim Oma ist ne Umweltsausender WDR sind und nicht im ARD Ersten ihre Linksgrünversiffte Hetze an den Zuschauer bringen dürfen . Die Zwangssteuer sollte man denen entziehen ..Privatisieren wie RTL , Sat1 und Co . , wer Mist und Murks sehen will zahlt , den Rest in Ruhe lassen .
“RTL feuert einen Fälscher und Denunzianten – Warum gibt es beim ÖRR solche Konsequenzen nicht?”
Gute Frage, wenn ZDF und ARD die Fälscher und Denunzianten rauswerfen würde, wären die Sendeanstalten leer. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten könnte dann Gebäude und Zwangsabgaben für die Unterbringung neuer ausländischer Facharbeiter verwenden.
Andere Mainstream Sender sowie auch Zeitungen bieten ein weiteres großes Potential zur Bereitstellung von Wohnraum für Facharbeiter die vor dem Klimawandel aus ihren tödlich überhitzten Heimatländern flüchten mussten.
Im Gegenzug sollte im Mainstream eine verbleibende Tageszeitung sowie ein Fernsehsender für die Kopie identischer, nicht sagender Agenturmeldungen ausreichend sein.
Die einzige sich ergebende Problematik wäre der zusätzliche, durch Atmung erzeugte, erhöhte Co2 Ausstoß durch diese „erst kürzer hier lebenden“ Menschen. Diese Problematik sollte sich aber auch mit Hilfe des Co2 Zertifikate Ablasshandels und zusätzlichen Steuergeldern umgehend relativieren lassen.
„Warum gibt es beim ÖRR solche Konsequenzen nicht?“ Wer fragt, will in aller Regel Antworten: Weil dann beim ÖRR keiner mehr überbleiben würde.
Böhmermann macht “seinen” Job – was auch immer das ist – und wird dafür von oben gedeckt.
Die Öffentlich-Rechtlichen können de facto machen, was sie wollen – sie haben mit dem BVerfG schließlich die am höchsten stehende Macht in Deutschland hinter sich. Die haben einfach Spaß daran, Böhmermann über diejenigen herfallen zu lassen, die sie hassen.
Systembedingt kann RTL im Zweifel Werbeverluste verzeichnen, wenn den Werbekunden etwas arg missfällt und Schlagzeilen macht; der Rundfunkbeitrag ist sicher, egal, was über den Sender geht.
Aber natürlich stellt sich hin und wieder trotzdem die juristische Frage, ob nicht gegen den Medienstaatsvertrag (Sachlichkeit, Trennung von Bericht und Kommentar) bzw. andere allgemeine Gesetze (betr. Beleidigung/Volksverhetzung) verstoßen wird. Dabei gilt in der Neuzeit oft die charmante Devise: Vielleicht ist’s ja anstößig und ein bisschen menschenverachtend, aber es ist doch im Zweifel Satiiiiire!, die alles darf. So musste Alice Weidel 2017 ertragen, von extra 3 „Nazi-Schlampe“ genannt zu werden.
Bevor man Juristen heranzieht, sollte aber erst mal gefragt werden, warum Chefs und Rundfunkräte/Fernsehrat so „tolerant“ sind, es reicht oft der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, wo sich pubertäre TV-Macher vergaloppieren und falsch verhalten.
Das ZDF feuert Böhmermann nicht, weil es zwangsgebührenfinanziert wird und sich um die Qualität seiner Darbietungen keinen Groschen zu scheren braucht.
RTL feuert einen Fälscher und Denunzianten – Warum gibt es beim ÖRR solche Konsequenzen nicht?
Ganz eifach, weil nicht mehr viele übrig wären!
Warum gibt es beim ÖRR solche Konsequenzen nicht?
Weil Böhmermann das tut, was er soll…
Man muss sich ja auch fragen, wie oft man eigentlich einen Georg Restle beim Lügen erwischen muss, bis der mal gefeuert wird. Natürlich nie, denn auch er macht genau das, was er soll.
WDR-Journalist/-in Kellermann rief öffentlich in einem (mittlerweile gelöschten) Post zur Verteidigung ‚unserer Demokratie‘ auf und gegen einen unbestimmten Feind „auch mit undemokratischen Mitteln“ vorzugehen.
Mir ist keine Stellungnahme des WDR bekannt, dass man sich von derartigen „undemokratischen“ Neigungen in den Reihen des hauseigenen Personals entschieden distanziert.
Wenn sich eines Tages die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Parlament wieder ändern – und das werden sie –, dann bleibt beim ÖRR absehbar kein Stein auf dem anderen. Die Verhältnisse dort sind mittlerweile unerträglich geworden.
Die ÖRR „Journalisten“ können sich doch nur noch mit Body Guards unter die Leute trauen.
Ich glaube, das sagt alles.
Es sind schon unerträglichee gesetzwidrige Zustände beim ÖRR.
Heute Abend, Werbung in der Nachrichten Sendung „heute“,
wurde ganz offen nicht nur Werbung sondern sogar Falschwerbung für Photovoltaikanlagen gemacht.
Eine Missachtung des Werbeverbots des ÖRR, in Nachrichten.
Vor allem fand eine Zuschauertäuschung statt, denn die Werbung wurde nicht als solche gekenzeichnet, sondern als Nachricht vorgetäuscht.
Geschäfstführer von Firmen die solche Anlagen installieren kamen zu Wort um ihre Produkte anzupreisen.
Natürlich fehlte auch nicht die „neutrale Bürgermeinung“ allerdings einseitig ohne Gegenmeinung, wie toll, billig und super Photovoltaikanlagen sind.
Gemäß Grundgsetz ist der einzige Auftrag des ÖRR eine Grundversorgung mit Nachrichten und Kultur zu gewährleisten.
Ein komerzielle Aktivität ist damit durch das Grundgsetz völlig ausgeschlossen.
Genau deswegen werden Zwangsgebühren erhoben.
Peinlich, Maurice Gajda ist in der DDR geboren und gibt sich fürs Hetzen uns Fälschen von Aussagen Dritter her.
Dass die Öffis Fälschern und Hetzern (als Arbeitgeber) weiter offensteht, verwundert mich nicht.
Die Esken hetzte im Sommer 2020 über Covidioten. Esken kann sich mit dem Gajda verbrüdern, im Geiste.
Böhmermann, ein Antisemit?
https://www.youtube.com/watch?v=CwrA3arsG10
ab Minute 11:00
Böhmermann gehört auf die Meldeliste. Können seine Kollegen ja jetzt anonym in die Wege leiten. Gibt bestimmt einen, der noch eine Rechnung mit ihm offen hat.
Die rechtschaffenen Kollegen, die für so was infrage kämen, sind im öffentlich-rechtlichen Mediensektor so gut wie ausgestorben bzw. in Rente.
Wenn wir tatsächlich unabhängige und neutrale Richter und Gerichte hätten, dann wäre dieser Zwangsbeitrag längst Geschichte.
Dass die ÖRR den Rundfunkstaatsvertrag gröblichst verletzen, sollte ausreichend Grund sein, dieses System zu beenden.
Aber leider sind viele unserer Richter, vor allem beim höchsten Gericht, dermaßen politisch gesteuert, dass unsere Grundrechte keine Rolle mehr spielen. Hat man ja auch schön bei Corona gesehen. Da gab es einige politisch erwünschte Urteile.
Wenn es keinen Kläger gibt, kann auch kein Richter ein Urteil gegen den ÖRR aussprechen. In welchem Punkt wurde der Rundfunkstaatsvertrag denn ihrer Meinung nach verletzt? Ich bin schon ganz gespannt.
Kleines Versehen: Der Medienstaatsvertrag wurde am 01.07.2023 rechtskräftig; das andere Datum ist das Datum des Ungültig Werdens des Rundfunkstaatsvertrages.
Ich sehe in dem RTL inzwischen auch einen Propaganda- und Hetzsender. Ich denke, dieser Herr sollte sowieso gehen.
Dann müsste ja eigentlich so mancher Nachrichtensender für diverse Falsch- und Halbwahrheiten seinen Hut nehmen.
Der Vertrag für seine Sendung „Magazin Royale“ hat noch eine Laufzeit von drei Jahren.
„Die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) indes meinen, sie könnten sich alles […] leisten.“
Beim ÖRR meinen sie das nicht nur. Staat im Staate, unangreifbar.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hüpfte über das Böhmermann’sche Stöckchen und versetzte Schönbohm Ende November 2022 auf eine unbedeutende Stelle.“
Nancy Faeser war es wohl ganz recht, dass sie „hüpfen“ konnte. Die Steilvorlage von Böhmermann – wahr oder unwahr, wen juckt’s in der linkgrünen Szene? – wurde nur zu gerne angenommen und verwandelt. Für Arne Schönbohm gilt: Jetzt isser halt weg.
„Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‚was ist‘
Dies ist genau der Auftrag des ÖR nach §11 Rundfunkstaatsvertrag. Dessen Einhaltung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die wettbewerbsverzerrende Zwangsgebühr als staatliche Beihilfe von der EU-Kommission in einer Entscheidung von 2007 akzeptiert wurde.
Andersherum: wird der ÖR tendenziös und verstösst gegen Objektivität und Pluralität, dann kippt die Genehmigung der Zwangsgebühr, denn dann wird der ÖR zum normalen Fernseh-/Radiosender.
Vielleicht ergreift TE die Initiative.
Sie sollten bei Gelegenheit das Thema Rundfunkrecht lesen, wo sie folgendes finden werden:
Aus der Rundfunkfreiheit folgt eine verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie, die der Gewährleistung der Grundversorgung dient. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dabei, wie auch die Programmveranstaltung, von staatlichem Einfluss freigehalten werden, um der Rundfunkfreiheit gerecht zu werden. Die Beiträge werden durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF) ermittelt und dann vom Beitragsservice der Anstalten (ehemals GEZ) eingezogen. Die Rundfunkgebühr ist zweifelsohne rechtens; höchstens die Höhe wäre zu bemängeln.
Wettbewerbsverzerrend ist hier gar nichts, denn, so heißt es ist eine Mischfinanzierung möglich – das bezieht sich allerdings auf das genaue Gegenteil, was Sie offenbar glauben, denn der ÖRR darf sich zum Teil aus Werbung finanzieren, aber nicht ausschließlich.
Sie können Privatsender nicht mit dem ÖRR vergleichen, die beide völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen folgen.
In welchem Absatz des § 11 Rundfunkstaatsvertrag ist denn der Punkt gegen den Verstoßen wird?
Die Objektivität gibt es im ÖRR und bei den Zeitungen schon lange nicht mehr; das Leiden fing an, als man in Artikeln und in Nachrichtensendungen durch die Journalisten neben der eigentlichen Information zusätzlich deren Meinung lesen oder hören kann.
Der ÖRR hat sich lediglich den privaten Sendern angeglichen. Schaut man sich die Zuschauerzahlen an wird man bemerken, dass die Privatsender weitaus mehr Zuschauer haben. Das Durchschnittsalter der ZDF Zuschauer liegt übrigens mittlerweile bei 65 Jahren. Beim Ersten liegt das DA bei 64 Jahren. Lediglich Pro 7 hat noch Zuschauer unter 50 Jahren; hier liegt das DA bei 44 Jahren. Noch einfacher formuliert: Der ARD und dem ZDF sterben langsam die Zuschauer weg.
„Ein Unternehmen wie RTL, das keinen Rundfunkstaatsvertrag hat, kann es sich offenbar nicht leisten, Manipulationen und Denunziationen zu verbreiten.“
You made my day!
Statt des Rundfunkstaatsvertrages gilt für alle der Medienstaatsvertrag! Dieser trat am 07.11.2020 in Kraft und löste den Rundfunkstaatsvertrag ab!
§ 23 MStV gilt für „alle Anbieter von Telemedien“ und zwar sowohl die in § 12 MStV genannten Institutionen als auch darüber hinaus für „Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse“, allerdings nur wenn die Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden.
Weiteres zum Medienstaatsvertrag:
https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
Auszüge aus dem Medienstaatsvertrag:
Ihre eigenen Informationen sind folglich vollkommen veraltet, denn Private Sender können gar nicht außerhalb rechtlicher Grundlagen tätig sein. Auch als es noch den Rundfunkstaatsvertrag galt, waren Private Sender auch an rechtlich geregelten Grundsätze gebunden.
Der Medienstaatsvertrag hat übrigens erst mit dem 01.07.2023 Rechtswirksamkeit. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
Die RTL-Entschuldigung ist nicht wahrhaftig. Von wegen „zahlreiche eklatante Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. Darunter würde ich mir vorstellen, daß zum Beispiel ein Journalist jemandem ein falsches Zitat unterstellt, weil er einer fragwürdigen Quelle vertraut, jedoch im Glauben ist, das Zitat sei echt. Darum geht es aber bei Herrn Gajda nicht. Da wurde nicht nur die Sorgfaltspflicht verletzt, sondern mit krimineller Energie ein Zitat gefälscht.
Eigentlich hat Herr Gajda bei seinem hinterhältigen Angriff nur einen taktischen Fehler gemacht. Er hätte über den gefälschten Tweet klein in die Ecke „Satire“ schreiben müssen. Einem Herrn Böhmermann hätte dieselbe Aktion nicht geschadet. Denn da steht implizit schon über der ganzen Sendung „Satire“. Damit ist der Herr fein raus: Wer etwas anstößig findet, ist halt zu blöd, Satire zu verstehen. So macht man das.
„Bertelsmann als dem selbsternannten hehren Hüter der Verfassung kann es sich nicht leisten …“ Bertelsmann steht für umfassende politisch gewollte und in Auftrag gegebene Zensur in sämtlichen Netzwerken. Mal mit der Geschichte von Bertelsmann im Dritten Reich befasst? Die haben bis heute nichts gelernt.
Ich vermute immer noch, dass der ÖRR den Weg der christlichen Kirchen in der BRD gehen wird. Immer noch mit sehr viel Geld versorgt, aber im Grunde interessiert sich keiner mehr für ihn.
Die Privaten reagieren, wenn Werbeeinnahmen wegzubrechen drohen,
der ÖRR wird reagieren, wenn Beitragskürzungen drohen –
Also nach einem Wahlsieg der AfD, wie wahrscheinlich man den auch immer einschätzen mag.
Die Frage ist rhetorisch nehme ich an? Böhmermann dient einem Zweck, er tut exakt was er tun soll. Wozu sollte man sich von ihm trennen?