Wo sind die Achillesfersen eines funktionierenden Staates? Sind das die Institutionen, die den Staat zusammenhalten, die gesellschaftlichen, die staatlichen und auch kirchlichen Einrichtungen oder ist es die Gewaltenteilung insgesamt, welche alle staatliche Gewalt in eine Art gegenseitige Qualitätskontrolle zwingt? Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht, dass von einer dieser Achillesfersen erzählt. Darüber, warum es so brandgefährlich ist, wenn die deutsche Justiz ihre Arbeit nicht mehr erledigen kann und selbst Schwerverbrecher ohne Verurteilung davonkommen, oder es gar nicht erst zu einem Verfahren kommt.
Vorbemerkung: Ich habe in den vergangenen Jahren für TE mehrfach mit Ralph Knispel Interviews geführt, so darf ich erfreut feststellen, dass die eine oder andere Problemstellung in Knispels so wichtigem Enthüllungsbuch bereits mit ihm bei TE online als auch im Magazin besprochen wurde. Zum Interview vorgeladen beim Oberstaatsanwalt im Moabiter Kriminalgericht 2018 bekam ich zudem Gelegenheit, direkt vor Ort zu besichtigen, worüber Ralph Knispel jetzt in seinem Bestseller berichtet: über die marode Arbeitssituation aber auch über die absurd erscheinende Gegensätzlichkeit aus den hier von hunderten von Richtern und Staatsanwälten verhandelten und verwalteten Verbrechen und Vergehen versus dieser in der wilhelminischen Epoche errichteten neubarocken Großgerichtsbarkeit, einer Architektur, die bereits bei Fertigstellung ein eigenes Kraftwerk, Aufzüge, Zentralheizung und eine Telefonanlage besaß, also zum Modernsten gezählt werden durfte, was Gerichte der zivilisierten Welt vor über einhundert Jahren zu bieten hatten. Heute beherbergt der ergraute Sandsteinkoloss laut Knispel ein marodes Justizsystem. Ein System, das bei seinem Zusammenbruch unweigerlich die auf dem Sicherheits- und Rechtsgefühl seiner Bürger beruhende freiheitliche Demokratie mit in den Abgrund zerren würde.
Auch davon handelt „Rechtsstaat am Ende“: Von einem Personalabbau in der Justiz insbesondere auf jener Ebene, wo Anklägern und Richtern ganz notwendigerweise der Rücken freigehalten werden müsste, um ihre so immens wichtige Arbeit zu machen, nämlich anzuklagen und Recht zu sprechen im Namen des Volkes – nein, nicht im Namen der Bevölkerung, denn die Ränder dieser größer gedachten Einheit sitzen hier öfter als einem lieb sein kann auf der Anklagebank. Aber das wäre ein noch viel weiter gefasstes Thema.
Vorab zu klären: Warum darf ein amtierender Oberstaatsanwalt überhaupt so offenen Wortes ins eigene Nest schießen? Weil Ralph Knispel als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) auch diese Außenaufgabe übernommen hat: er fungiert als eine Art gewählter Betriebsrat der Staatsanwälte und sieht sich in dieser Funktion in der Verantwortung, Politik darauf aufmerksam zu machen, wo in seinem Haus etwas in Schieflage gerät und von den Regierenden nicht oder zu schleppend geradegerückt wird. Knispel versteht sich augenscheinlich auch mit seiner Buchveröffentlichung als Teil der Qualitätssicherung, bei der es darum geht, die nötige Öffentlichkeit zu schaffen und dringend notwendige Prozesse der Erneuerung der Justiz endlich in Gang zu bringen – zum Wohle aller.
Würde man gleich zusammenfassen wollen, um was es Knispel geht, klänge das fast banal: Im Wesentlichen fordert der schreibende Oberstaatsanwalt mehr finanzielle Mittel für mehr Personal für die Justiz. Das mag für sich genommen keine besonders originelle Forderung sein, da hätten wohl alle staatlichen Institutionen und Ämter in Deutschland ebenfalls gute Gründe, es Knispel nachzutun. Aber der im persönlichen Gespräch so umgänglich, so nett und empathisch erscheinende Oberstaatsanwalt nimmt sich fast 240 Seiten lang Zeit dafür, seine Forderungen akribisch und an einer Reihe von Fallbeispielen konkret zu begründen. Der gegenwärtige Zustand der deutschen Justiz sitzt hier auf der Anklagebank. Knispel zeichnet in seinem Insider-Justizschocker „Rechtsstaat am Ende“ ein veritables Katastrophenszenario. Insbesondere ganz zum Schluss zeigt er aber auch Wege auf, wie diese gefährlich angerissene Achillesferse des Staatswesens noch über das von Knispel geforderte Euro-Füllhorn für die Justiz hinaus genesen könnte:
Umfrage: Mehrheit wünscht sich härtere Urteile der Justiz
Dem 1960 geborenen Autor stand für sein Buch Autorin Heike Gronemeier zur Seite, die sicher die eine oder andere professionelle Arbeitsweise beisteuern konnte. Aber erfreulicherweise für „Rechtsstaat am Ende“ bleibt die so eigene Sprache Knispels erhalten, die schon in den TE-Interviews tragende Säule des Leseflusses und der Leselust war. Hier wurde der Autor erfreulicherweise nicht vom professionellen organisierten Apparat eines Großverlages verbogen.
Prolog und Schlussbetrachtung rahmen zwölf Kapitel Justizgegenwart, die es in sich haben. Geradezu rührend demgegenüber in der vorangestellten Widmung die Herzlichkeit eines Autors, der sonst schlimmen Kapitalverbrechen gegenübersteht: „Mein Vater hat mich von Kindesbeinen an sowohl Gerechtigkeit als auch Aufrichtigkeit gelehrt. Beide Eigenschaften haben sein und mein Leben nachhaltig geprägt.“ Was er da sagt ist authentisch, das spürt schnell jeder, der mit ihm näher ins Gespräch kommt.
Aber „Rechtsstaat am Ende“ ist ja keine rührselige Geschichte. Hier geht es um eine knallharte Zustandsbeschreibung der deutschen Justiz, die als Warnung unmissverständlich ist. Jedes einzelne Kapitel behandelt ein spezifisches Problem. Es beginnt mit dem „Imageproblem“ über das „Wahrnehmungsproblem“, „Personalproblem“, „Ausstattungsproblem“, „Raumproblem“, „Zeitproblem“ (dem er gleich zwei Kapitel widmet), „Ermessensproblem“, „Flaschenhalsproblem“, „Vollzugsproblem“ bis zum „Abwägungsproblem“ gefolgt von den Themen Clankriminalität und der Notwendigkeit einer Reform des Strafgesetzbuches.
Der Gewinn für den Leser ist schnell zusammengefasst: „Rechtsstaat am Ende“ ist ein Insiderbericht, wie man ihn so aus den Tiefen der Gewölbe der ehrwürdigen Justiz nicht kennt.
Und so gesehen, führt das auch zu einer umfänglichen Desillusionierung dessen, was der eine oder andere sich noch von der deutschen Rechtsprechung erhofft haben mag.
Es steht jeden Tag in den Zeitungen, dass wieder ein Schwerkrimineller mit geringem Strafmaß, Bewährung oder gar Freispruch davongekommen ist. Ralph Knispel versucht, diese Schieflage nicht zu entschuldigen, er erzählt das Drama in der trockenen lakonischen Sprache des Oberstaatsanwaltes, dem aus der persönlichen Anschauung noch das größte Übel nicht fremd scheint.
Über die schwer fassbare Anzahl von 185.000 nicht vollstreckter Haftbefehle allein 2019 beispielsweise schreibt Ralph Knispel: „Die Ursachen für dieses Debakel liegen natürlich nicht in der gestiegenen Cleverness der gesuchten Personen, sondern schlicht an der dünnen Personaldecke der Polizei.“ Er bemängelt zudem explizit die Bindung so vieler Polizeibeamter an hunderte von größtenteils islamistischen Gefährdern, die Tag und Nacht überwacht werden müssen.
240 Seiten die besonders betroffen machen in Zeiten, in denen das Geld ansonsten für Zuwanderungsfinanzierung, Integrationsmaßnahmen, Umweltschutz und nicht zuletzt Corona-Überbrückungshilfen nur so sprudelt, die Lösung einfach mehr Geld heißt und eine vernünftige langfristige Planung und Vorausschau, auch was die Ausbildung und Anstellung von Justizpersonal angeht, eigentlich machbar sein und erste Priorität haben sollte.
Umso bedeutender, weil die Zahl der Studierenden in Deutschland zwar stetig zunimmt, aber ausgerechnet da, wo junge frische Staatsanwälte und Richter benötigt werden, zurückgeht in einer Zeit, in der es nur noch wenige Jahre dauern wird, bis eine ganze Generation Justizmitarbeiter in Rente geht. Ja, Überraschung: Auch das geschieht nicht kontinuierlich, sondern laut Ralph Knispel werden bis 2030 „deutschlandweit rund 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden. Wir reden hier von insgesamt 11.700 Personen!“
Ein Fazit aus „Rechtsstaat am Ende“ hat sich Oberstaatsanwalt Knispel auf Seite 134 schon selbst als Zwischennotiz aufgeschrieben:
„All das wirkt sich nicht nur auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus, es schwächt auch auf fundamentale Weise den Nimbus des Staates als Hüter von Recht und Gesetz.“
Ergänzend ein Fazit des Rezensenten: Bitte lesen Sie Ralph Knispels „Rechtsstaat am Ende“ auch deshalb, um das Ende doch noch abzuwenden. Informieren Sie sich über die Hintergründe eines Staatsversagens aus erster Hand. Und dann sprechen Sie ein paar klare Worte mit ihrem Volksvertreter, erklären sie ihm oder ihr, dass jeder zur Verfügung gestellte Euro für ein funktionierendes Rechtssystem mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger, also mehr Sicherheit für Sie bedeutet.
Wenn sie es selbst nicht besser weiß, muss die Politik eben von den Bürgern erfahren, dass ohne eine funktionierende Justiz auch die Demokratie leidet bzw. jeder Bürger, der beklaut, geschlagen, misshandelt oder sonst wie Gewalt erfahren muss – und zwar nur deshalb, weil Politik für alles Geld zur Verfügung stellt, nur viel zu wenig für das Wichtigste. Nein, hier geht es nicht um mehr „Law & Order“, sondern schlicht darum, den Sicherheitsapparat überhaupt noch am Laufen zu halten. Für Ralph Knispel ist es fünf nach zwölf. Für seinen Bestseller „Rechtsstaat am Ende“ allerhöchste Eisenbahn.
Ralph Knispel, Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm. Ullstein Verlag, 240 Seiten, 22,99 €.
Das wird sich erst bessern, wenn eine grüne Regierung die gesamte Justiz mit grünen Parteigängern aufgefüllt hat. Und die werden die von der grünen Regierung erlassenen Gesetze mit voller Härte anwenden. Die Frage ist nur, ob dann gegen Kriminelle oder vor allem gegen „Klimaleugner“ und „Windmühlengegner“ vorgegangen wird.
Wo geht das Geld hin? In einen funktionierenden Staat oder in Wohlfühlpolitik gegen die Autochthonen?
Zitat: „die Herrn (,…..) „Leistungsträger“ mögen ruhig die Früchte genießen, die sie uns allen eingebrockt haben.“
> Richtig, sehe ich hier auch so.
Jene die heute und vor allem auch die letzten ~30 Jahre seit 1985/90 das vielfältige „Unkraut“ im Land gesäht haben, sollen dann auch ihren gesähten Mist selber fressen müssen -und das Meinethalben auch bis sie dran ersticken.
Doch ob und in wieweit hier auch ein Herr Knispel etwas gesäht und somit für „Unkraut“ gesorgt hat, dass wissen wir nicht und müßte erst einmal hinterfragt werden.
Zitat 1: „Warum darf ein amtierender Oberstaatsanwalt überhaupt so offenen Wortes ins eigene Nest schießen? Weil Ralph Knispel als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) auch diese Außenaufgabe übernommen hat: er fungiert als eine Art gewählter Betriebsrat der Staatsanwälte“
> Nun ja, wobei ich hier aber auch beachtenswert finde, dass Herr Knispel hier nicht nur eine Aufgabe als Vorsitzender der VBS übernommen hat, SONDERN diese Aufgabe dann auch noch ernst nimmt UND mit Nachdruck ausführt anstatt nur (s)einen Stuhl platt zu sitzen.
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Zitat 2: „laut Ralph Knispel werden bis 2030 „deutschlandweit rund 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden. Wir reden hier von insgesamt 11.700 Personen!“
> Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „innerhalb nicht mal mehr 10 Jahre gehen 11.700 Richter und Staatsanwälte in Rente. Also jedes Jahr um die 1700 bus 2000! UND DAS, wo auch immer noch Jahr für Jahr um die 200.000(inkl Fam.-Nachzüge usw) muslim. u. afrikan. „Fachkräfte“ in unser Land fluten und worunter lt der Politik ja „nur“ 1% bis 2% sein sollen die dem -wie auch immer- kriminellen Klientel zuzuschreiben sind(ob zB die Allah-Fanatiker auch in diesen „nur“ 1-2% mitgezählt werden bezweifle ich einfach mal).
Hier fehlt nun nur noch das der Tag kommt wo sich unser Drehofer bzw sein Nachfolger hinstellt und öffentlich verkündet, dass das Personal-Problem bei der Justiz DANK der ins Land gefluteten „Fachkräfte“ behoben wird/ist.(Zynismus off)
Deutschland, im Jahre 6 nach 2015: Dieses beste Deutschland, das wir jemals hatten, hat einfach nur noch fertig!
Das entscheidende Problem sind die Intensivtäter. Das müsste so gelöst werden, dass diese keine Straftaten mehr verüben können.
Dafür gibt es Lösungen, die aber nur die AfD vertritt …
Hallo Herr Wallasch – in Berlin hat sich das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ gegründet – vielleicht lohnt das einen tieferen Blick und einer Vorstellung bei TE? https://netzwerkkrista.de/news/
Mutig und absolut notwendig, wenn aus der Justiz heraus, klar und deutlich gesagt wird, woran unser Rechtsstaat krankt. Vielen Dank an den Oberstaatsanwalt Herrn Knispel und Herrn Wallasch für dies Interview. – Wer in Deutschland entscheidet über die Vergabe von Steuergeldern? Wer kontrolliert die Verteilung von Steuergeldern durch die Regierung? Die Medien, gedacht auch als demokratisches Kontrollorgan gegenüber der Regierung, sind heute in weiten Teilen wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung geworden.
……deutschland hat genau d i e rechtsvertreter, die es verdient! dabei verdienen gerade die rechtsanwaltskanzleien, die am breitesten aufgestellt sind!
Ja, aber das Problem ist: diese Leute werden auch älter, und weil die Kassen für solche Leute gefüllt sind, werden sie auch reicher. Und Wohlstand will beschützt werden. Und plötzlich haben sie so ein blödes Law and Order Problem
Ok, war eine antiquierte Idee ?
Spannender Einwand
Man holt doch heute schon den Imam zur Hilfe, wenn man staatlicherseits nicht weiter weiß… und Streitigkeiten im Milieu regelt der Friedensrichter (der hat sich das Studium der Jurisprudenz erspart aber dafür kann er 10 Shisha-Tabak-Sorten am Geruch erkennen). Bald gilt hier die Sharia und bei Straftaten sind halt ein paar Ziegen zu zahlen. So what? Alles so gewollt. Da hilft es auch nicht, wenn so ein Staatsanwalt ein Buch schreibt.
Mich würde einmal interessieren, wieviele Justizangestellte, sortiert nach Ebenen, inkl. Richter und Staatsanwälte, es 1960 pro 1 Mio. Einwohner gab, 1980, 2000 und jetzt. Wurden es mehr oder weniger? Desgleichen würden mich die Zahlen der Verfahren, gestaffelt nach Art, für diese Jahre pro 1 Mio. Einwohner interessieren und die Zahl der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung, Geldstrafen etc. und Freisprüche. Ich habe den Verdacht, die Probleme von heute haben vielschichtigere Ursachen als nur einen Personalmangel in der Justiz, wie übrigens auch in vielen anderen Bereichen, wie z.B. der Intensivmedizin.
Setzen Sie das fort: Wie viel Polizisten brauchten wir 1960, 1980, 2000 und 2020? Wie viel Gefängnisplätze? Wie viele Politiker?
Mir scheint es noch viel schlimmer. Anscheinend machen die Kriminellen in Berlin sogar schon die Gesetze, bzw. üben erheblichen Einfluß auf die Politik aus. Und so wird das Strafrecht immer auslegungsfähiger und schwammiger, während die Ordnungswidrigkeit zur Regelung des Zusammenlebens sehr effizient eingesetzt wird.
Und vor allem anderen ist bereits das Gefühl geschaffen, nur noch Verfahren mit der größtmöglichen Härte gegen normale Bürger mit „Kavaliersdelikten“ abzuarbeiten.
Der Spruch „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“ ist niemals so sehr wahr wie heute.
Justizirrtümer sind außerdem mittlerweile die Regel. Betrügerische Insolvenzverwalter beispielsweise (Interessenkonflikt!) verdienen sich seit Jahren goldene Nasen. Aber das interessiert kaum Staatsanwalte oder Richter. Wird aber demnächst in Anbetracht der vielen zerstörten Existenzen ein Multithema werden.
Also von einer „dünnen Personaldecke der Polizei“ habe ich noch nicht’s bemerkt. Wenn mein charakterlich verwahrloster Übernachbar mich wegen Banalitäten wie einem Lagerfeuer denunziert, stehen die SOFORT auf meinem Gehöft. Auch habe ich jede Menge Polizei patroullieren sehen, die die Einhaltung der pandemiefaschistischen Maßnahmen überwacht.
So ganz am Ende kann der Rechtsstaat also noch nicht sein. Offensichtlich ist er „nur“ ein stark selektiver.
Hahaha – ok!
Dass die Justizorgane unseres Rechtsstaates allmählich an die Wand gefahren werden geschieht nicht zufällig. Sind doch Rechtsfindung, Verurteilung und Strafe Relikte einer Zeit, als das Individuum weitestgehend frei in seinen Entscheidungen war und die Verantwortung dafür auch selbst zu tragen hatte. In einem universalistisch – marxistischen Sozialismus ist ein solches Relikt liberal – konservativer Bürgerlichkeit nur noch Ballast der alten Zeit.
Jetzt kommt die dunkle Zeit der Jakobinischen Tribunale.
Braucht eine Justiz, die deutsche Falschparker oder GEZ-Rebellen gnadenlos schnell und bestimmte Vielfachgewalttäter bunter Natur sehr nachsichtig-langsam behandelt wirklich vor allem mehr Geld oder bedarf sie zu aller erst anderer Schwerpunkte?
Wir leben in einem Schrottstaat, einer Schrottgesellschaft und betreiben eine Schrottwirtschaft. Die alles verbindende Frage lautet: Wie tief kann man das Niveau absenken, bis die Leute WIRKLICH auf die Barrikaden gehen? Im Land der Deutschen lautet die Antwort: Sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, SEHR tief.
Letzten Endes wird das einzige Recht, die einzige Gerechtigkeit die hierzulande noch angewendet werden, die sein, die die Bürger selbst in die Hand nehmen.
Wenn die Justiz konsequent die Anwendung versagt, dann herrscht entweder irgendwann das Verbrechen in Form von Banden – oder in Form von Selbstjustiz und Lynchmorden. Mehr Optionen sehe ich da nicht.
Ja, aber nicht bei den Urdeutschen, die schon wegen ein paar Baumästen auf der falschen Zaunseite zum Kadi rennen.
Das Problem ist doch, dass die Politik irrsinnigerweise Geld für dämlichen Klimaschutz, noch dämlichere Energiewende, Genderlehrstühle und problemverschärfende Migrantenvollversorgung ausgibt, aber keines für Schulen, Justiz, unabhängige Wissenschaft erübrigen kann. Wenn all diese Multimilliarden für rein ideologisch begründete, wohlstandsvernichtende Haltungsprojekte den Kernaufgaben staatlichen Handelns gewidmet würden, bräuchte Herr Knispel dieses Buch nicht zu schreiben. Es ist alles nur noch grotesk.
Dient alles nur der Herrschaftssicherung – nichts anderem. Keinen Politiker interessiert, ob ich gendere.Aber er ist daran interessiert, dass ich mich mit Unwichtigem beschäftige und mich ständig selbst hinterfrage, anstatt ihm in die Quere zu kommen.
Bedingt durch all die vielen neuen Mitbewohner, die wir hier in unserem Land haben, geschehen eben auch mehr Verbrechen.
Mehr Leute…..mehr Verbrechen…..logisch, oder?
Steigt das Arbeitsvolumen bedarf es auch in der Justiz, wie überall, mehr Personal.
Somit wohl eine Frage des Geldes. Was ihren Beitrag, H. Hoffmeister, bestätigt.
Wenn wir einen Fernsehsender hätten wie FoxNews, der diese Straftaten und die unterlassene Hilfeleistung durch unseren Staat publik machen würde, wäre das Justizproblem ganz schnell gelöst. Leider haben wir nur die staatliche Propaganda von ARD und ZDF, die von den privaten Medien auch noch flankiert wird. Es gibt ja mittlweile sogar einen offiziellen Pressekodex, der sicherstellen soll, dass Ausländerkriminalität nicht beim Namen genannt werden darf.
Ein Ende abzuwenden? Es ist anzunehmen, dass sich die verpeilte, Bio-deutsche Mehrheitsmeinung entschieden hat, ihre freiheitliche Grundordnung abzuschaffen. Da hilft kein frommer Wunsch mehr.
ich fände es hoch an der Zeit dass auch Rechtsanwälte schadensersatzpflichtig zu machen wären, die aus rein pekuniären Gründen Verfahren mit hohen Streitwerten vom Zaun brechen, sie dann nach Jahrzehnten verlieren und ohne jegkiches finanzielles Risiko nach Hause gehen dürfen. Anwälte müßten von vorneherein wissen dass sie auch etwas verlieren können. Daran fehlt es in dieser Branche. Es würden viel weniger Prozesse geführt werden, die Justiz wäre entlastet und eine sinnlose Prozessiererei wäre obsolet. So lange aber Richter und Anwälte beinahe unangreifbar sind wird sich nichts ändern. Der Schlendrian wird so weiter gehen.
Vergleichbares gilt für die gesetzgeberische Schaffung offensichtlich abstrusen Gesetze.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Auch für ihn gilt das. Ein Wunder, dass er seinen Job noch hat. Kann sich schnell ändern. Dass der Rechtsstaat faktisch nicht mehr existent ist in diesem Land, merkt man schon seit Jahren, aber ab 2015 wurde es ganz deutlich.
Schön, das Sie sich immer wieder dieses Themas annehmen und toll, dass es noch Leute wie Herrn Knispel gibt, die offen und ehrlich über ihren Alltag im Justizbetrieb berichten!
Leider wird sich absehbar nichts ändern, unsere Politiker widmen sich lieber den großen „Problemen“ unserer Zeit als da wären Klimawandel, Faschismus, Rassismus, Gender, Feminismus usw.
Aber auch mehr Gelder und Ressourcen würden wenig helfen da auch heutige Richter, Staatsanwaltschaften und Polizisten schon komplett „verstrahlt“ erzogen und beschult wurden, die zukünftige Generation wird zu rein gar nichts mehr taugen (außer betroffenem Geheuchel zu den genannten großen Themen).
Wir sind als Gesellschaft bereits auf dem „Highway to Hell“, das lässt sich leider nicht mehr stoppen!
„Bitte lesen Sie Ralph Knispels ‚Rechtsstaat am Ende‘ auch deshalb, um das Ende doch noch abzuwenden.“
Werter Herr Wallasch, was soll diese Aufforderung nützen, wenn dann doch 90 % der Wähler stoisch diejenigen wählen, die für das Desaster – Zerstörung des Rechtsstaates – verantwortlich sind?
Hmmm ähm … ?
Hoffentlich nicht wieder ein Mutiger, der sich im vorzeitigen Ruhestand wiederfindet……..
Ooch, vorzeitiger Ruhestand ist vielleicht auch das Ziel. Kann man sich in „Ruhe“ ein Aufhentaltsort ausserhalb des Gemeinwesens mit bald eingeschränkter Mobilität und Lebenssicherheit aussuchen. Das sinkende Schiffund so…
Welche Bereiche der Rechtssprechung werden überhaupt von deutschen Richtern und Staatsanwälten gemacht, welche von dem EuGH? Ich lese immer wieder davon, dass die meisten Gesetze in Brüssel gemacht werden? So der Euro-Rettungsschirm ESM und Nachfolger (rechtlich unantastbar für Außenstehende). Was ist mit der Einwanderungspolitik – abwechselnd sprechen da offenbar deutsche und Brüsseler Richter das Recht dazu? Und die linksgrüne Regierung in Berlin hat ein Auge auf Polizisten, die bei Anklage beweisen müssen, dass sie keine rassistischen Praktiken angewendet haben? Was ist mit unserer Bundeskanzlerin und deren Innenminister – beide behaupten, dass Rassismus und rechte Gewalt bei uns das Hauptproblem sind? Niemand denkt daran, die Grenzen zu kontrollieren, nicht einmal in Zeiten der Corona-Lockdowns!
Es war eine für den inneren Frieden der Gesellschaften gut funktionierende Errungenschaft der Menschheit, dass man Gewalt und Rache an eine übergeordnete Institution, die Justiz oder unabhängige Richter delegieren konnte. Wenn die Menschen die Erfahrung machen müssen, dass dieses System nicht mehr funktioniert und sie eigentlich über gar keine Handhabe mehr verfügen, dann werden sie wohl wieder zur Selbstverteidigung und Selbstjustiz zurückgreifen. Der Rechtsstaat muss wieder zu sich finden und diese von der Politik gesteuerte unhaltbaren Zustände beenden. Ein solches Buch war dringend nötig, um nicht immer nur die Populismuskeule oder ins Rechte Eck stellen von Kritikern als Argument gegen diese Immunisierung des Rechtsversagens wirken zu lassen.
Wichtig wäre, vor allen Dingen, eine unabhängige Justiz.
Es geht nicht an, dass oberste Bundesrichter von der Politik installiert und ebenso wieder ihres Amtes enthoben werden können.
Oben beginnt es und wird allmählich bis ganz unten durch gestochen. Bis nur noch politisch korrekte, aber nicht ausschließlich dem Gesetzt entsprechende Urteile gefällt werden.
Bei unserer momentanen Regierung besteht leider diese Gefahr.
Der 1944 geborene und in den 60er in Berlin lebende Beobachter, kann das nur bestätigen. Heute warten Rechtsanwälte manchmal 5 Jahre bis ein Verfahren eröffnet wird. Damals hatte die Berliner Polizei schon ein Problem mit Migranten. Diese wuchsen 10 Jahre später, durch das einschleusen weiterer Menschen aus dem arabischen Raum durch die DDR, weiter an. Es ist zu hoffen das der Autor dieses Buch der Berliner Rechtsanwältin Kirsten Heisig widmete, die angeblich durch Selbstmord im Juni 2010 starb.
„Von einem Personalabbau in der Justiz“. Das der Staat hier knausert zeigt, dass unsere politischen „Maden im Speck“, keinerlei Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Hat das vielleicht mit dem überall verkündeten Systemchange oder Merkels Neo Global Sozialismus zu tun? Stört da ein funktionierender Staat? Für die größtenteils unbrauchbaren Migranten steht jedenfalls unendlich viel Geld zur Verfügung. Da nicht ????
Das unsere Regierung die Gesetzgebung dafür benutzt dem Bürger über „Anti“ Diskriminierungsgesetze und „Hass Gesetze“ wesentlich Freiheiten zu entziehen vor allem die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit was man tun und lassen darf, zeigt doch in welche Richtung die Justiz gebraucht wird. Nicht für Gerechtigkeit.
„den Nimbus des Staates als Hüter von Recht und Gesetz.“ Das war in besseren Zeiten so, vor DDR-Merkel und vor den Bauchgefühl Bessermenschen, die Wohlfühl Willkür für etwas Gutes halten.
Lieber Herr Wallasch,
Meterhohe Aktenberge… Ein marodes Land!
Die Digitalisierungsoffensive zeigt auch dort so ihre Tücken: https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-lob-der-langsamkeit-1.4664038
in einem „Rechtsstaat“ wo Verfahren (Wirtschaftsstraftaten mit behördlicher Rückendeckung) mehr als 12 Jahre dauern, die beste Lebenszeit eines Menschen ruinieren verbietet es sich von einem „Rechtsstaat“ zu sprechen. Das können nur Beamte oder sonstige Staatsdiener mit Vollalimentierung. Jeder, der sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen muß wird durch solche Verfahren vernichtet. Das wissen diese Leute in ihren merkwürdigen Roben ganz genau. Schön, dass es jetzt einen Oberstaatsanwalt gibt der dieses heiße Eisen anfasst. Ändern wird sich aber in unserem verkrusteten Behörden und Beamtenstaat wahrscheinlich nichts.
Solange der deutsche Wähler immer wieder Parteien wählt für die Recht und Gesetz nur von fragmentarischer Bedeutung sind, wird sich nichts ändern können.
Wenn du nicht mehr mit deinem Diesel in die Stadt fahren kannst, dann brauchst du das Buch auch nicht mehr lesen. Empfehlenswert jedoch für gut gestopfte Ökofreaks, die dort mit dem Tesla hinfahren, und den Strom im Parkhaus umsonst bekommen. Ansonsten ist hier nicht nur der Rechtsstaat am Ende. Auch die Bundeswehr ist so marrode wie viele Straßen, und das Finanzsystem samt Steuerrecht ist doch komplett gegen die Interessen der Bürger gerichtet.
Bei mir ist es genau umgekehrt!
Zur Wiederherstellung der Republik, der Parteiendemokratie und der Rechtsstaatlichkeit benötige ich auch weiterhin ausdrücklich einen Strafprozess gegen meine Person, aber der Staatsschutz hat mir hat mir am heutigen Tage höchstpersönlich ungefragt mitgeteilt, das ich auf KEINEN Fall einen Strafprozess gegen meine Person bekomme, stattdessen wollen diese mein Smartphone konfizieren!
Daher mein Fazit :
Also Sachen gibts!