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Versagen der Parteien

Ralf Schuler: Die „Brandmauer“ ist Repräsentanzverweigerung

01.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Schuler nimmt sich vor allem die CDU/CSU vor. Wörtlich schreibt er: „Erst viel zu spät hat die Union begriffen, dass die mit feixendem Kalkül immer wieder von SPD und Grünen eingeforderte Brandmauer ein großer strategischer Fehler war.“ Stimmt, denn mindestens ein Drittel der AfD-Wähler sind vormalige Unionswähler.

Ralf Schulers Buch Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur“ erschien 2019, Anfang 2023 folgte sein Titel „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde.“ Nun hat Schuler analytisch noch weiter ausgeholt.

In seinem neuen Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben“ kommt er zu dem gleichermaßen erschütternden und realistischen Ergebnis, dass bei den Alt-Parteien ein krasses Demokratieversagen vorliegt. Schuler identifiziert eine Reihe an Ursachen für dieses Versagen: unter anderem, dass die Alt-Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben; dass es quasi keine bürgerliche Opposition mehr gibt; dass die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, versagen; dass aus der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr und mehr eine sozialistische Planwirtschaft wird.

Ausführlich und markant nimmt sich Schuler vor allem die „Brandmauer“-Ideologie aller Alt-Parteien, im Besonderen der CDU/CSU vor. Bereits auf Seite 8 seines Buches schreibt er den entscheidenden Satz:

„Wenn eine Regierung zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler hinter eine Brandmauer verbannt und so vom Kampf um die Regierungsmehrheit ausschließt, stimmt etwas mit dem Demokratieverständnis nicht.“

Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, geboren 1965 in Berlin-Köpenick und vom Arbeiter- und Bauernstaat mit Repressalien gegängelt, reagiert verständlicherweise sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Aber das allein ist es nicht. Schuler betrachtet die Brandmauer, die alle Alt-Parteien und alle linientreuen Medien bis zum Überdruss bemühen, als „Repräsentanzverweigerung“. Denn, so Schuler zu Recht, das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben. Wörtlich: Offenbar „Menschen, die das Land abfackeln wollen. Menschen, gegen die man etwas errichten muss.“

GLANZVOLLE VERTEIDIGUNGSSCHRIFT
Populismus? Wiederbelebung der Demokratie!
Klar, es geht um die Brandmauer gegen die AfD, die in Mitteldeutschland nach oben durchgestartet ist und zuletzt bei Wahlen Platz 1 oder Platz 2 errang. Die aber auch in der „alten“ Republik – siehe Hessen im Oktober 2023 – auf Platz 2 landete und sogar die SPD (mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser) auf Platz 3 verwies.

Schuler versetzt sich in das Denken und Empfinden der Millionen, die AfD wählen und die qua Brandmauer wie Aussätzige behandelt werden. Folge laut Schuler: „Der bis dahin bewährte demokratische Politikbetrieb in unserem Land diskreditiert den Wählerwillen ganzer Regionen als untragbar. Etwas zum Wegsperren. Etwas, das hinter die Mauer gehört.“ Motto: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“

„Das riecht schwer nach Volkserziehung und vertieft alte Gräben, die nie ganz zugewachsen sind: Die Wessis sagen den Ossis, was richtig ist. Demokratiewürdig ist das nicht.“ Das schreibt Schuler, der sicher kein AfD-Ghostwriter ist. Gegen die Brandmauer setzt Schuler: Die Etablierten müssen einfach die Motive und die Nöte der AfD- und der Protest-Nicht-Wähler differenziert anschauen und angehen.

Wörtlich Schuler: „Durch Unberührbarkeit, Bannflüche oder Beschimpfung bekommt man das Problem eher nicht aus der Welt, sondern treibt den Trotz der Zornigen nur noch immer heftiger an.“ Alle Wähler, alle Bürger möchten ernstgenommen werden, nicht nur die „woken“, die gutsituierten, die besonders artikulationsfähigen und darob medial gehätschelten. Die allermeisten, die diese Merkmale nicht für sich beanspruchen können oder wollen, sind Teil der vernünftigen politischen Mitte.

Auf alle (!) diese Menschen muss Politik eingehen – mit einem wohlverstandenen Populismus. Hier muss daran erinnert werden, dass der Begriff „Populismus“ das lateinische Wort „populus“ (= Volk) beinhaltet. „Dem Volk aufs Maul schauen“ – das klingt hemdsärmelig, aber es ist dies der Job der Politiker, die eigentlich nichts anderes sein sollten als die Anwälte des Volkssouveräns.

Schuler nimmt sich vor allem die CDU/CSU vor. Wörtlich schreibt er: „Erst viel zu spät hat die Union begriffen, dass die mit feixendem Kalkül immer wieder von SPD und Grünen eingeforderte Brandmauer ein großer strategischer Fehler war.“ Stimmt, denn mindestens ein Drittel der AfD-Wähler sind vormalige Unionswähler. Die Union muss sich also auch nicht wundern, wenn sie in der Sonntagsumfrage trotz eines fortwährend desaströsen Erscheinungsbildes der „Ampel“ bei nur (!) 30/31 Prozent dahindümpelt. Man ist offenbar genügsam geworden in der Ex-Merkel-Union.

INTERVIEW
»Dekadenz ist der Normalfall«
Apropos Merkel: Sie ist wohl real die maßgebliche Beförderin der AfD gewesen. Mit ihrem Agieren in der Euro-Rettung, beim Atomausstieg, mit der willkürlichen Totalöffnung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 und mit ihrem verfassungswidrigen Eingreifen in die (Nicht-)Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten Anfang 2020 hat sie der AfD erst den Schub verpasst, der sie schließlich in manchen Bundesländern auf über 30 Prozent schnellen ließ. CDU-Chef Merz hat dieses Erbe wie einen Klotz am Bein übernommen. Schuler schreibt dazu sinngemäß: Mit der von ihr initiierten Brandmauer-Hermetik habe Merkel für Merz bei Wahlen und für Koalitionsverhandlungen einen immer engeren Korridor hinterlassen.

Merkel und in der Folge Merz hätten dann die vom linken Lager oktroyierte Nazi-Keule aus dem Arsenal geholt und damit Hunderttausende an Wählern ein für alle Mal oder zumindest auf lange Zeit abgehakt. Ehemalige CDU-Wähler seien zu Nazis abgestempelt worden. Ferner habe sich, so Schuler, mit dieser Hermetik das Themenspektrum der Union verengt. Motto: Bloß nichts fordern, was – etwa in der Frage der Migration, der zugewanderten Kriminalität oder des Genderismus – auch die AfD fordern könnte.

2018 war Merz übrigens angetreten, die AfD „halbieren“ zu wollen. Schuler schreibt: Damals sei das noch möglich gewesen. Heute sei dieses Ziel – Merz räume das selbst auf Nachfrage ein – aussichtslos. Zumal – Schuler erinnert daran – Leute wie CDU-Mann Daniel Günther auf CDU-Parteitagsabenden schon auch mal zu fröhlichen Beats „Scheiß Nazis“ ins Saal-Mikro brüllen. Ja, der Frust bricht sich Bahn.

Für Schuler ist das nichts anderes als Anbiederung ans linke Milieu. Er schreibt denn auch zum Ende seines Buches (S. 287): „Die Union hat sich mit der Strategie der Nazi-Etikettierung und Ausgrenzung («Brandmauer») der AfD selbst ihr Grab geschaufelt: Während sie die bürgerliche AfD noch mit politisch-inhaltlicher Konkurrenz minimieren und womöglich hätte verdrängen können, darf sie von der radikalisierten AfD nun weder Themen noch Tonlage übernehmen, um die frustrierten Wähler wieder zurückzugewinnen. Der Rückweg für viele AfD-Unterstützer in die gesellschaftliche Mitte ist inzwischen vermutlich weithin verbaut, weil sie durch die Ausgrenzung mit einem Stigma versehen wurden, das als tiefe Verletzung empfunden wird und ihrerseits einen Vernichtungswillen gegenüber der gegnerischen Seite hervorbringt.“

Der Blogger und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sagt es noch anschaulicher: Mit der Brandmauer-Ideologie lässt sich die Union von SPD, Grünen, den nahestehenden Medien und NGOs wie an einem Nasenring durch die Manege ziehen. Dass eine andere von der CDU errichtete „Brandmauer“ längst löcherig geworden ist, wäre ein weiteres Thema. Gemeint ist die angebliche Brandmauer der CDU gegenüber Ultralinken und Kryptokommunisten.

Ralf Schuler, Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Fontis Verlag, Hardcover, 304 Seiten, 24,90 €.


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31 Kommentare

  1. Die Brandmauer ist der völlig irregehende Versuch, die CDU vor einer AfD-Wahlkonkurrenz zu retten, welche eindeutig erst aufgrund des grünen Modernisierungswahns der merkelhörigen CDU entstanden ist.

    Man weigert sich, die eigene damalige Prinzipienlosigkeit einzugestehen, und zeigt lieber mit dem Finger auf die angeblichen „Nazis“, als sich den eigenen Merkel-Verrat an der konservativen „Seele der CDU“ einzugestehen.

    Zusätzlich wird dabei übersehen, daß eine Mauer immer zwei Seiten hat und ebenso den Bewegungsspielraum für die CDU einengt wie sie die AfD draußen hält.

    Und dieses dümmliche, angstgesteuerte, unreife Verhalten der CDU, diese egoistische Verweigerung der eigenen Verantwortung bewirkt eine weitere Zementierung des Stillstandes, der Deutschland in den Untergang führt, statt die vom Wähler längst verlangte Mitte/Rechts-Koalition mit der AfD einzugehen.

    Nicht die AfD hat sich nach rechts radikalisiert; die CDU hat sich von ihren eigenen früheren wertkonservativ-bürgerlichen, vulgo „rechten“ Wurzeln abgeschnitten. Sie verrät so weiterhin ihre bürgerlichen Wähler an dysfunktionale grünwoke Ideologie(alp-)träume.

    Und jeder weitere Tag mit „Brandmauer“ vertieft diesen Schnitt weiter.

    Entweder Merz läßt die Brandmauer fallen, oder er geht und die CDU beginnt Gespräche mit der AfD, oder die CDU wird verschwinden.

    In diesem Zusammenhang: Wie wäre es in TE mal mit einem, gern kritischen, Interview mit Björn Höcke oder Maximillian Krah, statt derm hundertsten Artikel über den unbefriedigenden Ist-Zustand von CDU und Deutschland?

    Niemand erwartet von erstklassigen Journalisten eine parteipolitische Festlegung (im Gegenteil), aber ich erwarte eine komplette, ausgewogene Wiedergabe aller Stimmen. Und ohne Zweifel ist die AfD eine der wachsenden politischen Kräfte der Stunde. Eine dementsprechende Wiedergabe ist m.E. überfällig.

  2. 70, 80 oder gar 90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen nicht gendern, wollen keine unkontrollierte Migration und trauen sich beim Thema Islam nicht mehr offen ihre Meinung zu sagen: Die Brandmauer steht gegen den Willen der Mehrheit – also gegen die Demokratie selbst.

  3. Ein Populist zu sein ist doch keine schlechte Sache, wenn man an ihm Freude in größerer Zahl empfindet und er deshalb im Mittelpunkt steht und deshalb geht die Begründung der Widersacher daneben, wenn man es fälschlicherweise als Negativbegriff belegt, denn sonst wären ja alle viele populäre Darsteller auch keine Populisten sondern das Gegenteil davon, was aber der Intention widerspricht und auch der Begriff Nazi ist bei den Blauen eine absolute Fehlbelegegung wenn man die Kandidaten sieht, welchem schwarzen Stamm sie mehrheitlich entsprungen sind.

    Die Brandmauer gehört sich einfach nicht, wenn sie nur den Zweck erfüllen soll, andere gewählte Menschen zu verhindern, was keinesfalls zulässig ist und somit gegen Allgemeininteressen verstößt, denn wenn sich welche finden könnten, die sich im eigenen Interesse damit etwas versprechen, dann wäre es völlig legitim zusammen zu arbeiten und zwar ohne jede Verweigerungshaltung, die ansonsten eine reine Blockade darstellen würde und nicht dem Geist der freien Wahl entspricht, wenn am Ende ein illegales Hindernis erstellt wird, was schlicht und einfach gegen die Verfassung verstößt.

    Der schlimmste rechtlose Fall hat sich in Thüringen unter Merkel ereignet, wo eine Wahl rückgängig gemacht wurde zum Nachteil des Erwählten und einer noch immer auf dem Thron sitzt, obwohl er schon lange nichts mehr zu melden hätte und das ist Willkür der übelsten Art und hat mit demokratischen Gepflogenheiten nicht annähernd etwas zu tun und somit ist nicht nur dieser Akt, sondern alle anderen Möglichkeiten der Straßensperrung um die Weiterfahrt zu verhindern ein rechtloses Unding, genau wie bei den grünen Klimaklebern und alle die sich daran beteiligen machen sich damit völlig unglaubwürdig und haben selbst den Anspruch eines Demokraten damit aufgegeben, was diese Idioten im Untertanengeist für andere es noch nicht einmal merken und noch glauben, sie seien auf dem rechten Weg und befinden sich so tief im Sumpf, wie es schlimmer nicht mehr geht.

    Wer sich mit den Biographien der blauen Abgeordneten befaßt hat, kommt ganz schnell dahinter, wen er vor sich hat und wenn die Schwarzen und Roten so eine reine Weste hätten in Bezug auf die untergetauchten SED-Leute in ihren eigenen Reihen, dann müßten sie sich zu Tode schämen, denn davon ist die AFD völlig frei und wer nun den anderen Nazi-Tendenzen unterstellen will, ist nicht mehr normal und somit liegt das Proplem der falschen Wahrnehmung bei den Merkels`schen Kartellparteien die bis heute unterwandert sind von allem Übel dieser Republik um dann anderen vorzuwerfen, sie seien keine Demokraten was den Witz des Tages darstellt, wenn man dieses Lügengebäude so betrachtet, unabhängig davon daß es in jeder Partei interne Auseinandersetzungen gibt, die nicht immer anständig verlaufen, wobei man dann immer den Einzelfall genau betrachten sollte.

  4. Ich als AfD-Wähler bin wirtschaftlich erfolgreich, kann mich einigermaßen artikulieren, habe aber nicht die Reichweite von Schreiberlingen und frage mich, was die Mitte sein soll. Ist patriotisch, konservativ, leistungsorientiert, familienorientiert Mitte oder rechtsextrem, mindestens Nazi? Es findet zur Zeit ein Konflikt zwischen Globalisten (alle Blockparteien, one world, Abschaffung der Demokratie zugunsten supranationaler Herrschaft, zu diesem Zweck Zerstörung aller Werte und Entwertung dessen, auf das die Menschen stolz sein können (Schuldkult) und dessen, was eine Gesellschaft zusammenhält (woker Schwachsinn)) und Lokalisten (AfD, Nation, Demokratie und Rechtsstaat, Stolz, normale vernünftige Werte) statt. Insofern ist die Brandmauer logisch.

  5. Sehr geehrter Herr Kraus, „die Union sollte sich wundern, wenn sie in der Sonntagsumfrage trotz eines fortwährend desaströsen Erscheinungsbildes der Ampel“ immer noch 30/31 Prozent erhält. Denn wenn die Wähler erkennen würden, daß es wahnsinnig ist „immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ (diese Definition von Wahnsinn stammt angeblich vom größten Physiker aller Zeiten, Albert Einstein), dürften sie CDU/CSU überhaupt NICHT wählen.

  6. Daß ich mal die CDU als links einstufen würde, „Holla die Waldfee!“. Aber da stimmt’s wohl in irgeneinem Oberstübchen nicht mehr. Herrgott, bitte laß‘ es nicht meins sein!

  7. Hier scheint ein grundsätzlicher Irrtum vorzuliegen. Warum wird die AfD trotz ihrer vernünftigen Positionen auch von CDU/CSU abgelehnt? Weil Letztere wie alle anderen Altparteien der globalistischen Agena verpflichtet sind. Darum geht es: Sog. populistsiche Politik, also Politik fürs Volk, wird abgelehnt, weil man eine elitäre Transformationspolitik umsetzen will, bei der die Bevölkerung nur Verfügungsmasse ist. Nicht die Interessen und Bedürfnisse der Normalbevölkerung bestimmen diese Politik, sondern ganz bestimmte mächtige Partikularinteressen. Noch aber haben wir Demokratie und immer mehr Bürger wehren sich, indem sie „populistisch“ wählen.

  8. Eine Chance wäre, dass die AfD bundesweit auf 25% oder mehr wächst, und sich dann in einen radikalen völkisch-nationalistischen und einen nationalkonservativen Flügel spaltet. Erstere, deren Vertreter mit der Funktion als Berufsopposition / Berufskrakeeler ganz zufrieden sind, und meist auch nicht mehr können, und Letztere, mit ca. 15-18% Stimmanteil, könnte seinen Regierungswillen und seine Koalitionsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen, weil ein ausgegrenzter Block von 25-plus % überhaupt nichts durchsetzen kann – und auch keine Posten übernehmen kann um seine Regierungsfähigkeit zu beweisen. Die Union sollte gründlich überdenken, wie man einen Koalitionsvertrag inhaltlich und personnell formuliert, ohne dem Minderheitspartner im Koalitionsausschuß praktisch 50% und ein Veto für fast alles einzuräumen. Für eine konservative, und auch eine wirtschaftspolitisch marktwirtschschaftliche Wende in D brauchen wir eine schwarz-blaue Koalition. Schwarz-Grün oder eine GroKo würden keine Aussicht auf eine materielle Richtungsänderung bieten.

  9. > „Wenn eine Regierung zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler hinter eine Brandmauer verbannt und so vom Kampf um die Regierungsmehrheit ausschließt, stimmt etwas mit dem Demokratieverständnis nicht.“

    Langsam mitgekriegt? Wenn Altpolitiker machen, was globale Finanzoligarchie wünscht, wurde die Demokratie längst abgegrast. Westliche Länder sind längst zu totalitären Satrapien mutiert – Demokratie steht im Weg zu vielen Billionen, welche dem Fußvolk aus der Tasche gezogen werden sollen.

  10. Schön, dass mal jemand bemerkt, dass in Hessen die AFD auf Platz 2 gewählt wurde. Und das ist besonders erwähnenswert, weil die AFD Vertreter in Hessen kaum wahrnehmbar sind. Also die AFD kann in Hessen gar nichts dafür, dass sie gewählt wurde.

  11. „Mangelndes Demokratieverständnis“ der Regierung? Mit solchen rhetorischen Samthandschuhen könnte man der SED auch ein „nicht vollständig ausgeprägtes Freiheitsverständnis“ attestieren. 20 bis 30 Prozent der Wähler auszuschliessen, ist schlicht und einfach das Gegenteil von Demokratie, denn der Wählerwille wird so in gleicher Weise ignoriert, wie wenn der Opposition keine Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen gegeben wird.

  12. Es waren die „etablierten Parteien“, die während Corona komplett versagten – sie haben eben nicht den Bürger und seine Grundrechte gegen Übergriffe des Staates verteidigt. Sondern sie haben eben diese Übergriffe ausdrücklich befürwortet, sie haben Kollektivismus gepredigt für die „Volksgesundheit“. Einzig die AfD stand auf Seiten der Bürger, des Individuums, gegen den übergriffigen Staat. Und diese „etablierten Parteien“, diese Schönwetter-Demokraten maßen sich an, zu entscheiden, wer als „Demokrat“ zu gelten habe, diese Parteien schwingen die Moralkeule. Es ist einfach nur erbärmlich aus meiner Sicht.

  13. Von dem Zeitpunkt an, als Merz seine Brandmauerdoktrin verkündete , begab sich die Union als Ganzes in die babylonische Gefangenschaft des rot-grünen Blocks als einzige Koalitionsmöglichkeit, die jetzt wg. Auftauchens einer weiteren linken orthodoxen Partei, der Wagenknecht-Partei, nochmals mit linken Inhalten gefüllt und zementiert wurde. Merkel war die Geburtsheferin der AfD, Merz bleibt es vorbehalten das BSW, neben SPD und Grün als Koalitionär aus reinem strategischen Unvermögen sogar als zukünftige Regierungspartei auf Länderebene zu etablieren, wie man jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beobachten kann.
    Die spitze strategische Wundertüte des Herrn Merz ist angemessen für einen politischen Anfänger, erste Klasse Grundschule. Die Union wird sich gründlich mit dem Inhalt der Merz-Tüte den Magen verderben, wenn sie den Mauerbauer nicht zur Raison bringt.
    Ein paar Unions-Mauerspechte sind schon unterwegs, allerdings noch ziemlich vorsichtig. Sie sind wenige aber sie werden mehr. Davon kann man ausgehen

  14. „““Der Rückweg für viele AfD-Unterstützer in die gesellschaftliche Mitte ist inzwischen vermutlich weithin verbaut, weil sie durch die Ausgrenzung mit einem Stigma versehen wurden….““

    Falsch.

    Die AfD-Wähler sind es, die in der demokratischen und intelligenten Mitte geblieben sind, während die CDU sich von Merkel hat nach links schieben lassen.
    Das Stichwort „Rückweg“ trifft auf die CDU-Wähler zu, die sich von Merkel haben veralbern lassen.

  15. „Der Rückweg für viele AfD-Unterstützer in die gesellschaftliche Mitte…“
    Was soll das? Stellt sich da die Frage. Das ist Brandmauernsprech. Rückweg in welche „Mitte“ denn? Etwa in die der CDU? Oder die der Grünen? Für mich sind solche Anbiederungen an die gängigen Narrative einfach unerträglich. Wem solche, im besten Falle, Wahrnehmungsfehler unterlaufen, der kann es auch gleich sein lassen. Wer den AfD-Unterstützer als Teil des „rechten Randes“ in der politischen Landschaft sieht, lässt sich von rotgrün genauso am Nasenring durch die Manege ziehen wie die CDU.

  16. die Nöte der AfD- und der Protest-Nicht-Wähler differenziert anschauen und angehen….selbst ohne brandmauer wäre das für die CDU/CSU ein großes problem. Das würde ja gerade deren wähler und lobbys treffen. Höre und lese ich was diese bürger dazu sagen ist ja 1 ding die ungerechtigkeit sprich die umverteilung nach oben. Vielen scheint gar nicht klar zu sein das es sie am ende selber treffen könnte. Man sollte ja bedenken das viele nur aufgrund der falschen politik geld und oder job haben.

  17. Mit 30 % ist die Union noch gut bedient.
    Wenn der Mario Voigt seine linke Koalition geschmiedet hat, geht’s sicher noch weiter bergab.

  18. „…Der Rückweg für viele AfD-Unterstützer in die gesellschaftliche Mitte ist inzwischen vermutlich weithin verbaut, …“

    So ein Unsinn.
    Als ob die CDU noch Mitte wäre, wo die gesamte Führungsebene seit Jahren linksgrün tickt.
    Schuler sollte einfach mal das Parteiprogramm der AfD lesen. Mehr Mitte geht kaum.

  19. Diese inhaltsfreie CDU, die sich Pöstchen über alles auf die Fahnen geschrieben hat, werde ich nie mehr wählen. Das gleiche gilt für die anderen Blockflöten.

  20. Man kann erwarten, dass Politiker, die das eigene Land mit Vorsatz zerlegen und zerstören, einem Straftatbestand unterliegen.
    Insofern ist die „Furcht“ vor der AfD nicht politisch begründet, sondern in der befürchteten möglichen strafrechtlichen Verfolgung durch eine neue Machtkonstellation. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, da sind sich die derzeitigen Machthaber und ihre Vasallen samt Entourage parteiübergreifend einig.

  21. Das Problem liegt schon in der Fehlgeburt dieser Republik.
    Geburtsfehler die ein verunstaltetes Kind geboren haben.
    1.) auch heute fast 80 Jahe nach „der Befeiung vom Nationalsozialistischen Joch“ ist dieses Land weder frei noch souverän.
    2.) Währrungsreform von den Allierten verordnet
    3.) Wahlrrecht von den Alliierten Goouverneuren so verodnet,wie es auch heute noch in diesen Grrundzügen besteht. Deutsche Politiker wollten keine 5% Hürde, aber sie kam trotzdem durch Alliierte Verordnung.
    Auch das Primat der Parteien im Wahlrecht wurde von den Alliierten so verordnet, mit der Konsequenz „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
    Das Wahlrecht wurde so gestaltet, damit das deutschen Volk seinen politischen Willen nie mehr zum tragen bringen können sollte, denn man hätte ja gesehen was dann daraus wird.
    4.) auch heute fast 80 Jahre nach „der Befreiung vom Nationalsozialistischen Joch“ besitzt das deutsche Volk keine von ihm frei bestimmte Verfassung oder Grundgesetz.
    Das Grundgsetz wurde nur nach Ändeungen und Genehmigung durch die Alliierten Besatzungsmächte frei gegeben um danach vom „Parlamentarischen Rat“ genau so beschlossen zu werden.

    Im Kampf um das deutsche Grundgsetz,

    wollten die Alliierten Besatzungsmächte keinen lebensfähigen deutschen Staat,

    sondern 11 unterschiedliche westdeutsche Lände errichten.

    Die rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einigkeit des deutschen Volkes hätte aufgehört, wenn die Pläne der Alliierten sich durchgesetzt hätten.

    Der *nationalsozialistische Kommunismus* aus dem Osten (Sowjetzone) wäre im zerstückelten Deutschland eine Gefahr für Europa geworden.

    Nur eine zentrrale Bundesgestalt kann den Prrozess der Reparationen und Demontage positiv für Deutschland gestalten,denn ie einzelnen Bundesländer sind wehlos gegenüber fremden Ansprüchen.

    Man kann die Frieheit nicht ohne soziale Grundlage und ohne gleichberechttige nationale Geldtung behaupten.

    Quelle: interner Wahlkampfaufruf der SPD von1949

  22. Das ist alles richtig, leider hat die CDU sich dadurch ein noch viel größeres Problem ans Bein genagelt.
    „Atomkraft ist sicher“
    „Wir können nicht alle aufnehmen“
    Das war einmal der Markenkern. Der CDU. Und der CSU. Unter anderem. Den hat Sie nun schon über Jahre der standhaften AFD überlassen, jetzt ist es deren Markenkern. Immer mehr Wähler wählen dann doch lieber das neue konsequentere Original, nicht das kernlose Fähnchen im Wind.

  23. Die CDU hat sich einfach den Meinungen der Regierungspsrteien unterworfen, ohne selber die Folgen zu bedenken…und die lachten sich ins Fäustchen.

  24. „vom Arbeiter- und Bauernstaat mit Repressalien gegängelt“
    Schuler (zur Wende 25 Jahre alt) hat Abitur gemacht und hätte nach schon bestandener Aufnahmeprüfung (Filmhochschule) auch sein Wunschfach studieren dürfen, wenn er 3 Jahre zur Armee gegangen wäre. Das war öfter mal Bedingung für einige der selteneren Studienfächer und es stand im Ermessen des Betroffenen zu wählen.
    Repression war was anderes, ich hatte z.B. Mitschüler, denen war schon das Abitur verboten, obwohl das klare Leistungsträger waren. Die haben aber das mit dem Christsein etwas ernster genommen.

  25. a. Zitat
    „Alt-Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben; dass es quasi keine bürgerliche Opposition mehr gibt; dass die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, versagen;…….“
    Ende
    Die versagen nicht, die sind so. Beispiel:
    Ein Beitrag (heute) des hr über eine ZWEITE Unterkunft in EINER Straße für (was darf man hier schreiben „Neue“?) in Frankfurt Rödelheim.
    Auf die Idee eine Obergrenze auch nur anzudenken kommt man, besser WILL
    „man“ nicht. Skeptiker werden als“rechts“ bezeichnet.
    Andererseits: Bekommen wie bestellt: Grüne haben dort hohe Stimmanteile
    (Wie auch in Kiel Wik).

    b. Die CDU ist eher weniger klug:
    Wenn man absolut eine Koalition / Zusammenarbeit mit der AfD
    ablehnt sollte man es nicht sagen.
    Denn so wie es jetzt ist können die in Frage kommenden Koalitionspartner _ALLES_ fordern.
    Siehe BSW in Thüringen.

    Immerhin der Chef der CDU und kommender Kanzler F. Merz versucht die
    AfD rechts zu überholen, seine Unterhäuptlinge koalieren
    mit dem BSW.

    Die Glaubwürdigkeit leidet.

  26. Eine Brandmauer gibt es nicht nur in Deutschland, es gibt sie auch in der EU und anderen Staaten. Damit kommt sie mE aus der EU und soll verhindern, dass eine konservative Regierung je wieder installiert werden kann.
    Das würde zu Merkel/ vdLeyen durchaus passen.
    Merkel war nie wirklich CDU. Im Grunde ihres Herzens ist sie mE immer eine Kommunistin geblieben.
    Das würde auch ihre Abneigung gegen Flagge und Orden der BRD erklären.

  27. Wie der unvergleichliche franko-kanadische (rechte!) Soziologe Mathieu Bock-Cote bemerkt: die „Konservativen“ haben sich durch die Brandmauer in eine Sackgasse manövriert, die Linke bestimmt, was rächts und Nazi ist und die „Konservativen“ sind auch bei bestem Willen der Abgrenzung nicht vor einer entsprechenden Titulierung gefeit. Sie mögen wie in Deutschland ihre 30% haben, die Linke zieht sie am Nasenring vor sich her. Übrig bleibt nur eine Koalition mit der Linken. Und Schmalspurparteien wie die Grünen in NRW bestimmen, wo es lang geht (es sei denn, die „Konservativen“ sind selbst grün).

    Wie man beim Rassemblement National sieht, funktioniert die „Dediabolisierung“ der Rechten auch nicht. Trotzdem sollte die AfD sich von bestimmten Personen verabschieden und vielleicht wären – nach dem Vorbild von Zemmours Reconquete – mehrere rechte Parteien für Deutschland auch heilsam. Die CDU – ein Mikrokosmos von SPD, Grün und FDP – sollte sich spalten.

  28. Die Union lässt nicht von Linken herumkommandieren; sie besteht nur noch aus Linken und kann gar nicht mehr anders. Darum fällt es ihr auch nicht mehr auf.

  29. Ich habe die Blockparteien längst abgehakt und so geht es vielen meiner Bekannten. Die können mich sonstwas heißen, es ist mir vollkommen egal. Dieses ewige Schwingen der Nazikeule hat dazu geführt, daß man mit den Begriffen „rechtsradikal“ oder „Nazi“ geradezu kokettiert. Man beginnt die Sätze mit „Also ich als Rechtsradikaler würde meinen, daß…“ Was haben die Blockparteien also erreicht? Daß die einstmals als schärfstes Schwert geltenden Begriffe komplett verwässert wurden und durch ihre stetige Wiederholung abgeschliffen, wenn nicht gar verniedlicht wurden. Die Blockparteien sind bei diesen Begrifflichkeiten wie auf Drogen, sie hätten gerne immer noch drastischere Wörter. Wenn man aber keine Steigerungsmöglichkeit mehr hat, muß man sich damit abfinden, daß einem niemand mehr zuhört. Umgekehrt reagieren die im allgemeinen vollkommen humorlosen Linksgrünen immer fürchterlich pikiert, wenn man das eigentlich harmlose Wort „woke“ oder „Wokisten“ als Schimpfwort benutzt.

  30. In welchem Universum hat die CDU begriffen, daß die Brandmauer ein strategischer Fehler war?????
    Die merken gar nichts mehr und fühlen sich als Steigbügelhalter linker Ideologie sauwohl, auch wenn es das Land kostet und der Bevölkerung nur Unheil bringt!
    Seis drum, Hauptsache es fallen ein paar Pöstchen und Streicheleinheiten der Haltungsmedien ab.
    Man kann sie nur noch verachten!

    • Seit Merkel ist die CDU selbst Vertreter der linken Ideologie.
      Was ist beim Kanzlerwählverein denn noch konservativ?

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