Wenn es in der SPD noch einen Rest von historischem Bewusstsein und Selbstbewusstsein im Wortsinne gibt, müsste es nun eigentlich mit Blick auf die AfD und vor allem angesichts der aktuellen Entwicklungen um diese aktiviert sein. Nicht dass die frühere SPD und die heutige AfD programmatisch oder kulturell oder sonst irgendetwas Inhaltliches verbindet, ist hier gemeint. Aber die Lage der AfD im parteipolitischen Gefüge der Gegenwart ist durchaus strukturell mit derjenigen der SPD im wilhelminischen Deutschen Reich zu vergleichen. Vergleichen, wohlgemerkt, heißt eben nicht gleichsetzen. Es bedeutet: nebeneinander legen, betrachten, strukturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede erkennen, Schlüsse ziehen, Erkenntnis gewinnen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In diesen Jahren, aber auch davor und in abnehmendem Maße noch danach, bedeutete Sozialdemokrat zu sein, dass man nicht zur guten Gesellschaft gehören konnte, sondern letztlich politisch ausgebürgert war, inklusive der Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren oder gar im Gefängnis zu landen. Die Genossen richteten sich in ihrer Rolle als Parias der damaligen deutschen Gesellschaft ein. Sie gründeten Bildungsvereine, eigene Zeitungen, eine Art Gegenöffentlichkeit. Und die Anhängerschaft wuchs trotz dieser Stigmatisierung. Denn die politischen Gründe der Existenz der Sozialdemokratie waren mit dem Gesetz und der daraus folgenden Stigmatisierung und Kriminalisierung eben nicht aus der frühindustriellen deutschen Gesellschaft geschafft. Die soziale Frage blieb ungelöst und die anderen Parteien boten den Arbeitern nicht die Hilfe und Hoffnung, die ihnen die Sozialdemokratie versprach.
„Sie wird nicht verschwinden, weil die Fragen, die sie jetzt stellt, Fragen sind, die sich jetzt tatsächlich stellen.“ Diesen Satz, den Kurt Biedenkopf im Februar 2018 über die AfD sagte, hätte ein kluger Beobachter auch über die Sozialdemokratie im wilhelminischen Deutschland sagen können. Die Erfolgsgeschichte der SPD im Kaiserreich zeigt: Interessen-Konflikte – damals zwischen Kapital und Arbeit, heute zwischen den Profiteuren der migrationsoffenen, europäisch integrierten oder gar globalisierten Einen Welt und den weiterhin national denkenden Gegnern und Verlierern dieser Entwicklung – lassen sich auf Dauer weder durch Moralisieren noch durch Stigmatisieren oder gar Kriminalisieren abschaffen. Wenn etablierte Parteien das ganze Spektrum der politischen Interessen nicht mehr selbst repräsentieren können oder wollen, werden sie sich letztlich damit abfinden müssen, dass ihnen eine Konkurrenz entsteht, die den Job übernimmt.
Letztlich begriffen das die tonangebenden Kreise und Parteien des Kaiserreichs. 1890 fand sich keine Reichstagsmehrheit mehr zur Verlängerung des Sozialistengesetzes. Damit wurde die SPD nicht sofort in die Arme geschlossen, aber ganz allmählich beschritt man den Weg der Akzeptanz – von beiden Seiten. Im Erfurter Programm von 1891 steckte zwar noch marxistische Analyse, aber kein Wort von Revolution. Der größte Schritt der SPD war schließlich die Billigung der Kriegskredite 1914, durch die sie ihre Gegnerschaft zum bestehenden Staat endgültig aufgab.
Innerhalb der SPD schwelte bis dahin ein Dauerstreit, der ihr in die Wiege gelegt war. Die ideologischen Wurzeln der alten Sozialdemokratie liegen zum großen Teil in der Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels. Aber sie liegen auch bei Ferdinand Lasalle. Die SAP war 1875 aus der Fusion von Lasalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein ADAV und August Bebels und Wilhelm Liebknechts Sozialdemokratischer Arbeiterpartei, der sich unmittelbar auf Marx berief, entstanden. Die ersten Jahrzehnte der deutschen, und ebenso der anderen europäischen Sozialdemokratien sind geprägt vom Streit und Ausgleich dieser inneren Pole: zwischen marxistischer Revolution und lasallescher Reform. Wie das so ist bei politischen Bewegungen, verlief der Graben bei manchen quer durch das eigene Herz. Manch ein Genosse wechselte auch im Verlauf seines Lebens von einem Pol mehr zum anderen. Aus Einsicht oder politischem Pragmatismus. Die junge Sozialdemokratie war eben ein gäriger Haufen.
Die zwei wichtigsten, intellektuell und politisch einflussreichsten sozialdemokratischen Parteien der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg waren die deutsche und die russische. Es ist das große historische Verdienst der deutschen Sozialdemokratie, dass sie sich auch während der Phase des Sozialistengesetzes in der Mehrheit nicht radikalisierte.
Zweierlei Demokratie
Anders lief es in Russlands Sozialdemokratie. Dort setzten sich die radikalen, revolutionären Bolschewiki (Mehrheitler) um Lenin gegen die gemäßigten Menschewiki (Minderheitler) durch. Das hatte vermutlich auch mit der Kriminalisierung der Sozialdemokratie im Zarenreich zu tun. Die russischen Sozialdemokraten waren daher eine Mischung aus marxistischen Radikalen im Exil wie Wladimir Uljanow, genannt Lenin, und untergetauchten Terroristen wie dem jungen Bankräuber Josef Dschugaschwili, genannt Stalin. Sie suchten nicht das Arrangement mit den politisch Andersdenkenden im parlamentarischen Wettstreit, sie akzeptieren keinen Kompromiss, sondern putschten sich in der so genannten „Oktoberrevolution“ an die Macht, zerstörten den bisherigen Staat und die bestehende Gesellschaft und erklärten jeden Gegner (inklusive Menschewiki) zum Feind, den sie daraufhin vernichteten. Die Russen und alle Völker des einstigen Sowjetimperiums haben infolgedessen eines der größten Dramen der Menschheitsgeschichte erlitten.
Das Ruhmesblatt der alten SPD
Wieso war die langsame Annäherung und schließlich Versöhnung der deutschen Sozialdemokraten mit dem Staat und der deutschen Gesellschaft möglich? Einerseits und vor allem weil sich in der Sozialdemokratie die verantwortungsvollen, friedlichen und im besten Sinne patriotischen Köpfe durchsetzten. Von Lassalle bis Ebert. Die Sozialdemokraten also, die einsahen, dass Demokratie nicht die radikale Durchsetzung der eigenen Vorstellungen mit allen Mitteln bedeutet. Die Selbstdisziplinierung der damaligen SPD ist vielleicht eines der wenigen Ruhmesblätter der neueren deutschen Geschichte.
Aber natürlich war genauso entscheidend die Bereitschaft des damaligen monarchistischen bis nationalliberalen Establishments, die Opposition der Sozialdemokraten als Interessenvertreter der Arbeiterschaft letztlich doch zu akzeptieren und ihre grundsätzliche Legitimation immer weniger in Zweifel zu ziehen. Diese Entkriminalisierung und Legitimierung der Sozialdemokratie durch die Nichtverlängerung des Sozialistengesetzes war ein Akt der inneren Befriedung.
Eine epochale Krise, der Erste Weltkrieg, überdeckte eine zeitlang die soziale Frage in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es war auch damals die Stunde der Exekutive, in der die sozialdemokratische Opposition eine Zeitlang aus dem Focus kam, so wie seit Corona kaum noch von der AfD und ihrem Thema Nummer Eins, der Migration, die Rede ist. Aber die soziale Frage und damit der Existenzgrund der SPD war eben nicht beseitigt, sie wurde durch Leiden und Lasten des Krieges schließlich erst recht virulent. Auch die Corona-Krise wird aller Voraussicht nach selbst unter optimistischen Annahmen die politischen Konfliktlinien und die Fehler der etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten, die die AfD und andere anti-Establishment-Parteien groß werden ließen, nicht verschwinden lassen. Vermutlich eher im Gegenteil.
Die Krise, die jetzt über Deutschland und fast alle vergleichbaren Gesellschaften hereinbricht, wird womöglich auch unser politisches System auf die Probe stellen. Die Versuchung für die Regierenden, zu denen heute die SPD gehört, ist in solch einer Lage stets groß, jede Kritik an ihrem Handeln als (Vaterlands-)Verrat zu brandmarken. Die Opposition ihrerseits ist versucht, das Scheitern der Regierenden geradezu herbeizusehnen, um dann mit ihnen und dem ganzen System abzurechnen. So haben es 1917 die russischen Bolschewiki nach der militärischen Niederlage des Zarenreiches leider erfolgreich und die Spartakisten in Deutschland nach 1918 glücklicherweise erfolglos versucht.
Die freiheitliche, pluralistische Demokratie ist eine heilsame Zumutung. Eine Zumutung für die Mächtigen und für die Mehrheiten. Denn sie verlangt von ihnen, Kritik hinzunehmen, eine Opposition (oder auch mehrere) zu akzeptieren und ihr die Existenzberechtigung nicht abzusprechen. Das ist vielen Mächtigen und Mehrheiten in der Geschichte begreiflicherweise nicht leichtgefallen. Die Demokratie ist aber auch eine Zumutung für die Opposition, denn sie verlangt von ihr, den Kampf gegen die Regierenden nach von beiden Seiten akzeptierten Regeln – also einer Verfassung – zu führen und auf eine Revolution und die große Abrechnung zu verzichten. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, sich zu mäßigen, zu zivilisieren, Verantwortung für das bestehende Gemeinwesen zu übernehmen. Letztlich müssen beide Seiten ihren absoluten Anspruch auf die alleinige Wahrheit und das Ziel unbegrenzter Machtausübung – jetzt oder in der Zukunft – aufgeben. Um des inneren Friedens willen.
Der Unterschied zwischen der SPD des Kaiserreiches und der AfD von heute liegt darin, daß die SPD den Klassenkampf auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die Monarchie beseitigen wollte und damit verfassungsfeindlich war, während die AfD rechtsstaatliche Verhältnisse in dieser Republik wiederherstellen will. Daß der demokratische Rechtsstaat im Zerfall begriffen ist und dieser Zerfall von den Altparteien zur Erhaltung ihrer Macht und Pfründe massiv befördert wird, ist bei TE oft und schlüssig beschrieben worden und bedarf hier keiner weiteren Ausführungen. Den 4. Februar 2020 als das Enddatum des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats BRD sollte man sich merken.
Sehr geehrter Herr Knauss,
ein sehr interessanter Vergleich, der m.E. aber an mehreren Stellen historisch ‚hinkt‘:
Punkt 1:
Die damaligen monarchistischen bis nationalliberalen Eliten haben in ihrer großen Mehrheit die Legitimität der Sozialdemokraten als Interessenvertreter der Arbeiterschaft immer in Zweifel gezogen und nie wirklich akzeptiert – weder im Kaiserreich noch in der Weimarer Republik.
Im Gegenteil: Die realistischere Sicht der Sozialdemokraten im Krieg (Stichwort „Scheidemann-Frieden“ vs. „Hindenburg-Frieden“) haben diese Eliten nie verziehen, siehe Ludendorffs Einlassung bzgl. des Waffenstillstandsgesuches & des taktischen Vorschlages zur Parlamentarisierung der Regierung („Sie sollen die Suppe essen, die sie uns eingebrockt haben.“).
Dies manifestierte sich auch im berüchtigten „Badehosen-Skandal“, in der die Berliner Illustrierte Presse & weite Teile des damals vorwiegend rechten Medien-Mainstreams Friedrich Ebert & Gustav Noske in Badehosen am Ostseestrand abbildeten und verhöhnten. Die Verbreitung der Bilder hat Ebert in unzähligen Strafanzeigen und Beleidigungsklagen versucht zu verhindern – ohne Erfolg bis zu seinem Tod 1925.
Punkt 2:
Der Sieg von Ebert über Luxemburg & Liebknecht war ein Glücksfall – für Deutschland. Tragisch war aber, dass bereits bei der zweiten Wahl während der Weimarer Republik im Juni 1920 (zum ersten regulären deutschen Reichstag) die sog. Weimarer Koalition ihre Mehrheit wieder verlor – auf Dauer. Insbesondere die SPD musste dabei schwere Verluste an die USPD & KPD hinnehmen … .
Auch fand die Weimarer Republik unter Reichspräsident Ebert nie zur Ruhe, weil gerade die ‚alten‘ Eliten weder die Republik noch Ebert als ihren führenden Repräsentanten akzeptierten. Erst Hindenburg als Präsident (eine Art „Ersatzkaiser“) ließ diesen Eliten und der Mehrheit der Deutschen die Weimarer Republik akzeptabel erscheinen – was dann auch zu einer Beruhigung & Konsolidierung ab 1925 führte.
Der wahre Unglücksfall für die Weimarer Republik war nicht der Tod von Reichpräsident Ebert 1925, es war der Tod Gustav Stresemanns (DVP-Politiker & langjähriger Außenminister) 1929 wenige Tage vor dem Börsencrash. Ob dieser in der Lage gewesen wäre, die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden, muss Spekulation bleiben … .
Punkt 3:
Ziel der sog. „Dolchstoßlegende“ und ihrer Propagierung durch deutschnationale wie rechtsextreme Kreise, war es, die Verantwortung der militärischen Führung & der nationalkonservativen Elite an Zusammenbruch & Niederlage zu verschleiern und den (Sozial-) Demokraten in die Schuhe zu schieben. Als Patriot und aus Verpflichtung für sein Vaterland ließ sich Ebert in Verantwortung nehmen. Mit seinem Diktum „Kein Feind hat Euch überwunden“ bei seiner Rede zu heimkehrenden Soldaten im Dezember 1918 in Berlin hat er der Legende aber selbst wohl auch noch Vorschub geleistet.
Philipp Scheidemann dagegen hatte den Braten im Oktober gerochen, als er seine Partei in einer Vorstandssitzung genau davor warnte:
„Wie kommen wir dazu, in diesem Augenblick der größten Verzweifelung in ein bankrottes Unternehmen hineinzugehen ?“
Fazit:
Die sog. „Allianz der Demokraten“ (von CSU/CDU bis zur LINKEN) wird die AfD nicht akzeptieren und ihren Rufmord gemeinsam mit dem medialen Mainstream fortsetzen, solange es irgend geht. Deren Themen werden darob nicht verschwinden, auch wenn diese in der gegenwärtigen Corona-Krise in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen.
Die AfD ist gut beraten, sich nicht zu radikalisieren, um für breite Teile des Bürgertums eine Alternative zu bleiben oder noch zu werden (Liebknecht/Luxemburg waren das damals nie). Die Zeit dafür kommt schneller, als mancher heute denken mag.
Aber sie ist vor allem anderen gut beraten, die Warnung Scheidemanns zu beherzigen. Nichts wäre den versagenden Regierenden in Bund & Ländern nämlich lieber, als der AfD die Verantwortung für den sich abzeichnenden wohl unvermeidlichen Zusammenbruch in die Schuhe zu schieben … .
Danke für diesen exzellenten Kommentar und den geschichtlichen Rückblick. Das steht heute so nur noch in Geschichtsbüchern, die von Engländern verfasst sind.
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Der Hinweis auf die AfD im Vergleich mit der damaligen Situation ist mehr als angebracht. Schlüsselsatz: Die Zeit wird schneller kommen, als mancher heute denken mag. Ich denke, sie werden schwer genug werden-und ich hätte mir gewünscht, dass unsere vorsätzlich und gedankenlos gespaltene Nation in besserer innerer Verfassung in diese Krise hineinginge.
Es geht um den Vergleich einer Partei, welche die berechtigten Interessen der Bevölkerung vertritt und politisch öffentlich ausspricht in einem politischen
Macht-Bereich – der diese Probleme totschweigt – und mit allen Mitteln des
Rufmords und der Einschüchterung gegen diese Oppositions-Partei vorgeht!
So entspricht die heutige Situation der AFD – durchaus der SPD zu Kaisers Zeiten!
Interessanter Vergleich, an dem etwas dran ist.
Den politischen Gegner in einem demokratischen System auszugrenzen, ist in hohem Maße systemschädigendes Verhalten.
Demokratie bedeutet Kompromiss. Extrempositionen werden durch demokratischen Diskurs und mögliche Koalitionen abgeschwächt.
Zumindest so lang das System auf absolute und nicht einfache Mehrheiten ausgelegt ist. Einzelne Parteien aus dem System auszugrenzen bedeutet, ihren Wählern das Mitspracherecht zu verweigern und sie so aus dem demokratischen Prozedere auszuschließen. Wer am demokratischen Diskurs nicht beteiligt wird, tendiert zum außerdemokratischen Eingriff bzw. Angriff.
Und zwar nach erfolgter Radikalisierung ob dieser andauernden Verweigerung der legitimen demokratischen Teilhabe.
Allerdings hat dies Grenzen: Wer von vornherein Dinge einfordert, die das System umkrempeln und die Demokratie zu den Akten legen sollen, dem sollte die Mitsprache natürlich verweigert werden.
Dies jedoch über einen politischen Gegner einfach zu behaupten, darf dafür natürlich nicht ausreichen. Da muss schon etwas dran sein.
Und wenn ich mir das Parteiprogramm der AFD so anschaue, finde ich nichts dergleichen.
Entschuldigung, Herr Knauss.
Es braucht ein bisschen, bis man die Argumentation erkennt.
Herr Wendt, ich stolpere über diesen kleinen Halbsatz, „der dann später durch die NSDAP wieder aufgehoben wurde“.
Das nennen sie „aufheben“, dass Sozialdemokraten neben vielen anderen unter dem Faschismus um ihr Leben fürchten mußten.
Das kann man eben nicht vergleichen mit dem Aufstieg einer einstmals eher minder betrachteten „Klasse“ zu einem geachteten Akteur der politischen Gemeinschaft im Kaiserreich bis hin zu Friedrich Ebert, dessen frühen Tod Sie zurecht beklagen, summa summarum also der Weg einer verfassten Gesellschaft sicher auch im Kaiserreich, aber nun zu einer modernen parlamentarischen Demokratie, die ebenso ein Erfolg der liberalen Bürgerlichen war.
Vergleichen kann man diesen Aufstieg der SPD mit dem der Grünen seit ihrer Gründung und dem der Linken, für den Fall, dass diese wirklich dem DDR-Modell des autoritären Staatssozialismus abgeschworen hätten.
Es ist an der AfD, aber auch jede Verbindung zu den national-autoritären Bestrebungen des Faschismus zu unterbinden und an den Linken, sich bedingungslos umserer verfassten Demokratie zu verpflichten.
Ich verstehe, dass die SPD größte Aversionen gegen die AfD hegt und wie gesagt, die Beweislast liegt bei der AfD.
Nach den Erfahrungen kultivierter und ambitionierter bürgerlicher Liberalen und Konservativen mit der NSDAP sehen es FDP und CDU/CSU grundsätzlich sicher nicht anders, mit dem Unterschied, dass sie niemals die staatliche Dominanz zugunsten eines Hitlers hätten aufgeben dürfen, eine Dominanz, die die Sozialdemokraten nie hatten und in der Bundesrepublik meines Erachtens auch nie haben werden.
Zu verstehen war anfangs für manche evtl. so Manches, wir wissen es jetzt besser.
TE interpretiert Thüringen im Sinne der Befreiung zur Demokratie?
Wenn ich so sagen darf, sind da unsere Interpretationen soweit auseinander, wie sie nur sein können.
Ihr Artikel Herr Wendt zeigt mir, dass Sie evtl. die Problematik der AfD grundsätzlich nicht verstanden haben. Im Grunde bin ich geschockt.
Betrachten Sie bitte die AfD im Vergleich mit dem Aufstieg der NSDAP, bitte nicht mit der SPD.
Keine Bange, bei den Linken bin ich mindestens so hellhörig.
Merkel hin oder her, die Beweislast wandert durch diese Kanzlerin auch nicht zur CDU/CSU oder zur FDP.
Die AfD zeigt sich parlamentarisch demokratisch unverbrüchlich zu unerer Verfassung, egal wen sie kritisiert oder sie wird zurecht scheitern, um nicht zu sagen hoffentlich.
Es ist mir schon klar, dass das hier nur wenige bedenken werden, um so wichtiger ist es, dass ich es schreibe.
Voranstehendes unter dem Vorbehalt, dass es sich nicht einmal um eine Meinung handelt, sondern um ein mit allen möglichen Fehlern behaftetes Vortasten.
Nachstehendes ebenso!
Die Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft, dann die der Sozialdemokratie waren emanzipatorische Entwicklungen, die die bestehende alte Ordnung, die Monarchie grundsätzlich infrage stellten zugunsten der Selbstbestimmung der je Vertretenen.
Entsprechend reagierte die Monarchie/der damalige Konservatismus auf die bürgerliche Revolution von 1848 und auf den Aufstieg der Sozialdemokratie.
Der Faschismus war nicht emanzipatorisch, sondern der Versuch eine gefährdete Hoch-Ordnung, im Sinne einer Hochkultur, zu stabilisieren, zu ersetzen, bzw. neu zu errichten. Die Faschisten sahen sich wohl auch als Revolutionäre.
„Kunst kommt von Können, käme sie von Wollen hiesse sie Wulst“
Gefährdete Ordnung ist vielleicht zu euphemistisch ausgedrückt, sagen wir eine Ordnung, die den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gewachsen schien, eine brüchig gewordenen Ordnung, die auch als Ballast von Privilegien und unsinnigen Konventionen gesehen wurde.
Zu retten versuchte man sie vor allem gegenüber den Ansprüchen der Arbeiterbewegung.
Entsprechend changierte der Faschismus zwischen Emazipation von der Monarchie, aber auch der Stabilisierung von Ordnung und der restriktiven Abwehr der Ansprüche der Arbeiterbewegung, Rufen nach einer allgemeinen Demokratie.
An die Macht kam er auch als Aufbegehren der besiegten Staaten des 1. Weltkrieges, also als Abschütteln von Einschränkungen ihrer Souveränität.
Die Nachkriegszeit in Europa bescherte uns m.E. eine wnderbare Entfaltung von parlamentarischen Demokratien in Frieden und gegenseitigem Respekt, sowohl in den besiegten Staaten, wie auch den Siegermächten, vom Ostblock abgesehen.
Als Gipfel dieser friedlichen Entwicklung erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität wieder, gewissermassen ganz Europa.
Globalisierung wurde in der Nachkriegszeit nicht etwa erduldet, sondern gestaltet, mit unterschiedlichen Gewichtungen.
Daraus ergaben sich die stärker national gebundenen Ansätze, die der global Players, die der gestalteten Globalisierung ff.
Die europäische Zuordnung stabilisierte sich, Europa wurde zu einem Machtfaktor in der Welt und zwar einem angesehenen Mitgestalter von Verantwortung und allgemeiner Prosperität.
Besser konnte es eigentlich nicht werden, nur noch sicherer, stabiler, belastbarer.
Die Globalisierung war keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung.
Träger dieser Entwicklung war in Deutschland zu einem bedeutenden und unbestrittenenTeil die CDU/CSU.
Ich will das nicht schmälern.
Ich glaube kaum, dass es in der CDU/CSU glühende Verfechter eines EU-Zentralstaates gab, eher so Mass und Mitte und Zusammengehen auf Augenhöhe und im Sinne einer Kapazität über den Nationalstaaten, jedoch im Werden begriffen.
Zusammengefasst ist also die Nachkriegszeit eine der emanzipatorischen Entwicklung Westeuropas, dann des wiedervereinigten Europas.
Wohlgemerkt gab es da unterschiedliche Geschwindigkeiten und Streit über das Wie und Ausmass der Delegierung von Macht der Nationalstaaten an die EU, aber insgesamt emanzipatorisch und selbstbestimmt.
Deshalb hatten ausgewiesen rechte Bewegungen in der Bundesrepublik nie eine Chance, war die CDU/CSU in gewisser Weise allgemein akzeptierter Träger dieser Entwicklung.
Die Sozialdemokraten wollten die Bedeutung des europäischen Parlamentes stärken, die Grünen die EU grüner gestalten, aber irgendwie war doch alles in Ordnung und auf gutem Weg.
Die AfD kam evtl. nur auf durch die Kanzlerschaft Merkels und damit einhergehend evtl. der Ausgrenzung vieler bisheriger CDU/CSU-Politik durch sie.
Diese Situation ist also gewissermassen historisch neu.
Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und auch durch den Faschismus versuchten sogenannte rechte und nationalbürgerliche Kreise, Ordnung zu stabilisieren, aufrechtzuerhalten während des Niedergangs/der Abschaffung/der Bedrohung der alten Ordnung.
Heutzutage hat die CDU/CSU, allen voran Frau Merkel den Anspruch, eine eigentlich allseits akzeptierte Ordnung zu gestalten und weiterzuentwickeln.
Das Neue ist, dass dieser Ordnungsversuch von Frau Merkel teils als Rückschritt empfunden wird und als Gefährdung unserer bewährten Ordnung.
Vielleicht könnte man sagen, dass Merkels historischer Fehler darin besteht, die sicher geforderte Weiterentwicklung in der Gestaltung der EU und der Globalisierung als Bringschuld zu inszenieren?
Es darf keine Grenzen geben?
Das Christentum muss dem Islam etc. willfahren und zwar in Europa selbst?
Europa hat Afrika kolonialisiert und muss jetzt Afrika gleichberechtigt Zugang nach Europa verschaffen?
Ich weiss das nicht recht in Übereinstimmung zu bringen mit allen Befreiungsbewegungen für Emanzipation vom Kolonialismus und dem Recht auf Selbstbestimmung.
Europa hat m.E. keine genuine Bringschuld irgendeiner anderen Kultur gegenüber, ausser der gegenseitigen Anerkennung, des gegenseitigen Respektes, ABER in Zeiten des Zusammenwachsen, ein vitales Interesse am friedlichen Miteinander der Kulturen und eine historische Bringschuld, dem Kolonialismus abzuschwören, Aufbauhilfe zu leisten und jedem Antisemitismus entgegenzutreten.
Meines Erachtens aber auch jeder vergleichbaren Form.
Man kann sich darüber streiten, ob der Islam zu Europa gehört, nicht aber, ob er ein Selbstbestimmungs- bzw. Existenzrecht hat.
Wie der Islam das in Europa leben darf, ist dann wiederum keine freie Entscheidung des Islam, über die er unabhängig von Europa befinden könnte.
Wir befinden uns also in einer Situation, in der keine gesellschaftliche oder politische Gruppe ausgeschlossen werden darf von einem demokratischen Diskurs über die weitere Entwicklung der Bundesrepublik, es sei denn, man erfüllt nicht die Voraussetzungen, die das GG an uns alle stellt.
Nach meinem Dafürhalten scheiterte Frau Merkel an den zugegeben hohen Anforderungen der heutigen Zeit, weil sie ihren eigenen Gestaltungswillen, den sie aber evtl. nur akklamieren, weniger jedoch erklären konnte, über den inneren und äußeren Freden der Bundesrepublik stellte.
Ich kann mir das nur mit ihrer Sozialisation in der DDR erklären.
Die absolute Macht der SED, solange sie nur den Gehorsam gegenüber der Besatzungsmacht UDSSR sicherstellte, war keine gute Anleitung, in einer föderalen Demokratie von der Qualität der Bundesrepublik Deutschland Politik nicht etwa zu gestalten sondern zu bestimmen.
Das Niveau changiert zwischen „Mutti“ und „Göttin“ und ist m.E. ungeeignet, die Bundesrepublik auf dem gerade uns im Westen vertrauten Niveau zu regieren.
Genaugenommen schaue ich also gar nicht aufs Kaiserreich oder die Weimarer Republik, nebst „einem kleinen Ausrutscher in Gestalt des 3. Reiches“, um jetzt Anforderungen an die AfD oder irgendeine andere politische Partei zu formulieren.
Die Anforderungen ergeben sich aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Darüber kann die AfD ihre politische Legitimität beweisen, nicht aber aus einem Vergleich mit einer irgendwie gearten Ähnlichkeit zu einer historischen „Opferrolle“ der SPD.
Das ist auch nicht den Linken gestattet als Sühne gegenüber verfolgten Kommunsten im Kaiserreich oder den Grünen, weil man die Erde von den Kindern geschenkt bekommen hätte, evtl. galoppierender Unsinn, wir wollen sie aber für unsere Kinder erhalten.
Die Grundlage ist unsere Verfassung, heute und unsere gelungene Bewährung während der alten Bundesrepublik Deutschland im Westen.
Ich schreibe hier nur so ausführlich, weil die Coronakrise jetzt eine große Bewährung unserer wiedervereinigten Bundesrepublik darstellt.
Ich vertraue unseren alten Parteien SPD, FDP und CDU/CSU, bei den anderen schaue ich kritisch, aber wir alle stehen jetzt in der Verantwortung.
Von aussen hier auf TE vorgetragen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
„Der Winzer“ beschreibt es in seinem Kommentar besser, die SPD wurde durch konservative und nationalliberale Kreise im Kaiserreich nicht geachtet, die Erweiterung der bestehenden Ordnung um den sogenannten dritten Stand versäumt.
Andererseits wissen wir nicht, welche Kräfte eine im Grunde auch schon konstitutionelle Monarchie noch gesamtgesellschaftlicher Art hätte entwickeln können, wie evtl. in England geschehen, wenn nicht der 1. Weltkrieg dazwischen gekommen wäre und die anschliessende Niederlage bzw. Abschaffung der Monarchie in Deutschland.
Dafür mußte in England als einer Siegermacht niemand Schuldiges gefunden werden, im Gegenteil, es verankerte evtl. die konstitutionelle Monarchie um so tiefer.
Die schweren Belastungen der Zeit der Weimarer Republik brachten auch den liberalen Kräften keine Lorbeeren.
Bedauerlicherweise, denn auf den ersten Blick leuchtet mir ein, was „Der Winzer“ schreibt.
Ein Unglück personeller Art folgte dem nächsten, um es zu erweitern, die Katastrophe der Weltwirtschaftskrise befeuerte jede Art von Kapitalismuskritik und damit Kritik an dem, was für Bürger wichtig war, Handel etc.
Der Untergang der Weimarer Republik in das 3. Reich mit seinen Verheerungen förderte dann in der Bundesrepublik die Sehnsucht nach Staat und Stabilität, der CDU/CSU also, während die FDP bedauerlicherweise immer sehr klein blieb.
Die bürgerliche Kraft kam nicht ausreichend zur Entfaltung und wurde gleich in die moderne parlamentarische Demokratie eingemeindet.
Ich hätte keine Probleme mit jetzt 20% für die FDP zur Stärkung der Bürgerrechte etc. auch gegenüber den Ansprüchen der Grünen, aber die AfD trägt zu sehr für meinen Geschmack eine `nationale Fahne´.
Das mag seine Gründe haben in der gerade Wandlung der Nationalstaaten, aber eben nicht in einem emanzipatorischen Sinne.
Der Bürger war im 18. Jahrhundert Patriot und Weltbürger, liberal und modern und damit eine ernstzunehmende politische Kraft.
Auch eine theoretische Kraft, die Herleitung königlicher Macht durch Berufung auf Gott war obsolet geworden, siehe Deutscher Idealismus.
Beethoven sagt mit Schiller in etwa, wenn ich von mir ausgehe, muss ein Vater wohnen überm Sternenzelt.
Er musiziert keine sakrale Musik für die Belehrung der Bürger.
Gott ist für ihn kein Standpunkt, von dem aus er die Welt vermisst, seine Freiheit, seine Kraft, sein Naturrecht qua Geburt – nicht zu verwechseln mit völkischem Denken – lässt ihn einen Gott annehmen, um nicht zu sagen dulden.
Heine sah aber früh die Gefahren, die für Minderheiten evtl. aus einem starken nationalen Gefühl erwachsen könnten und er behielt recht.
Daran darf die AfD nicht vorübergehen, dem muss sie sich stellen und die Frage beantworten, ob es sich um das naturgegebene Freiheitsgefühl (Naturrecht) eines jeden in einem Staat handelt oder um Staat als Blutband, sprich völkisch.
Keine Frage, es gibt gewachsene Strukturen, aber die legitimieren nicht den sich im 18. Jahrundert herausbildenden bürgerlichen Staat, sondern Freiheit, Gleichberechtigung, Weltbürgerstand, im Grunde jedoch etwas, das sich als eine gewachsene Struktur in Europa zeigt.
Das ist übrigens ein ganz schwieriger theoretischer Zusammenhang, entwickelt sich dies doch aus der Art des Zusammenlebens in Europa in etwa „kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun“, dem die Aufklärung zugrundeliegt und sich in ihr ausprägt.
Es ist zu lange her, dass ich mich mit der Problematik beschätigte, ich würde „Der Winzer“ recht geben, dass es keine Anerkennung der AfD geben wird, wenn sie nicht vom Verlauf und Ende des nationalen Weges in Deutschland von 1933 bis 45 denkt und sich massiv davon distanziert.
„Die Demokratie ist aber auch eine Zumutung für die Opposition, denn sie verlangt von ihr, den Kampf gegen die Regierenden nach von beiden Seiten akzeptierten Regeln – also einer Verfassung – zu führen und auf eine Revolution und die große Abrechnung zu verzichten. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, sich zu mäßigen, zu zivilisieren, Verantwortung für das bestehende Gemeinwesen zu übernehmen.“
Tut mir leid, ich verstehe diese Ermahnung an die AFD nicht. Das Hauptziel der AFD ist meiner Meinung nach, daß Verfassung und Gesetze eingehalten und nicht zu Gunsten von wohlgefühlter Gesinnungsethik ignoriert werden. Ich bitte um Hinweise was Mäßigung in Hinblick auf den Kampf gegen Verfassungsbruch bedeuten soll.
Verantwortung würde die AFD auch gerne übernehmen, wenn man man sie denn ließe.
Der Hinweis auf die AfD, den Sie beanstanden, können Sie jederzeit durch die umbenannte SED austauschen. Oder glauben Sie nicht, dass diese in Krisenzeiten auf ihr Stündlein warten. Sind die Erschießungsphantasien des feucht-schwäbelnden Kommunisten schon vergessen?
Die SED konnte nicht gemeint sein, denn sie ist ja derzeit keine Oppositionspartei.
Sonst haben Sie natürlich recht.
Deswegen sagte ich, „die umbenannte SED“.
Ein inhaltlich sehr fundierter und umfangreicher Artikel, der eigentlich für einen Zeitungsartikel schon zu umfangreich ist, daher eher wohl als historische Synthese zu bezeichnen ist und ohne weiteres sind die historischen Parallelen weitgehend zutreffend, aber auch nichts Neues, sondern eher bestätigend typisch, für den geistigen Wandel der Politik, der immer auch darauf hinzeigt, dass das aktuelle politische Establishment im Untergang begriffen ist, den sie wie immer in der Geschichte selber nicht begreifen.
Jeder hat das Recht auf seine persönliche Meinung, Herr Knauss!
Darüberhinaus hinterlässt ihr Artikel bei mir lediglich ein grosses Fragezeichen.
„Jeder hat das Recht auf seine persönliche Meinung“
Ein nichts sagende Selbstverständlichkeit.
„Darüberhinaus hinterlässt ihr Artikel bei mir lediglich ein großes Fragezeichen“
Ein großes Fragezeichen des Unwissens?
Oder der mit Wissen begründeten Gegenargumentation?
Leider haben sie uns es nicht wissen lassen.
Wenn ich die SPD ( und damit ungefähr Links-Grün) auf eine Seite, und die AfD auf die andere Seite lege, dann drängt sich folgendes auf: im preussisch-bismarckschen Machtstaat war der Machtstaat moralisch weitestgehend im Unrecht und die SPD im moralischen Recht. Heute, ist es ja nicht so, dass die AfD, auch wenn sie ein einzelnen Zielen recht hat, nicht insgesamt die Moral auf ihrer Seite hat. Andererseits hat auch die SPD nur mehr den historischen und sehr allgemeinen moralisch-politischen Kredit, im Konkreten der Tagespolitik aber schon lange nicht mehr. Siehe AWO-Hessen uvam. Wir haben es damit mit zwei politisch-moralischen Fußkranken zu tun. Es ist dann Ansichtssache wie man was bewertet und wem man überhaupt noch etwas zutraut.
Der Autor appelliert an eine politische Vernunft, die es nicht gibt. Gerade nicht bei der SPD. Diese Partei hat der AfD den totalen Krieg erklärt, von dem exponierte Vertreter auch nicht in der Corona-Krise lassen wollen/können. Auch, dass die AfD nachweislich die Epidemie zuerst als drohendes Problem erkannt und Vorbereitungsmaßnahmen gefordert hat, gereicht ihr nicht zum Vorteil. Erst einmal wird diese Tatsache – wie beispielsweise heute im FAZ- Kommentar – sicher auch wider besseren Wissens geleugnet. Zweitens wird man der Partei nicht verzeihen, dass sie hier den besseren Instinkt gehabt hat. Daher liest man jetzt bei Twitter nahezu ausschließlich Kommentare, dass die AfD ja offensichtlich keine Antwort habe oder sich sogar der politischen Arbeit gegen die Seuche verweigere. Und – man möge mir das Gegenteil beweisen – ignorieren die Medien die AfD in ihrer Berichterstattung fast komplett, damit man hinterher ja die Mär von deren Unfähigkeit erzählen kann. Ich bin von dieser Fast-Allparteien- und Medienkoalition einfach nur noch angewidert, die auch eine Pandemie noch als Waffe gegen den erklärten Gegner einsetzt.
Danke. Ich stimme Ihnen zu.
Danke, wieder alles richtig gesagt. Sagt die AfD etwas Kluges, wie zum Beispiel aktuell in der Koronakrise die Forderung nach Grenzschutz (Okay, das macht man ja dauernd, jetzt war es aber gleich doppelt indiziert.) oder die Aussetzung von Flügen bzw. wenigstens Screening von Flugreisenden, dann findet die Opposition in der Lügenpresse nicht statt.
Sagt sie etwas Falsches oder etwas, dass man als falsch mit dem richtigen Framing interpretieren kann, dann wird fleißig geschrieben.
Ich erzähle da wie immer nichts Neues, aber es treibt mich eben zur Weißglut, welche kümmerlichen und geistig tiefliegenden Menschen die Medienleute sind. Falls es nicht klar ist, ich meine natürlich explizit die Mainstreammedien.
Ein Umdenken der Medien wird meiner Einschätzung nach nicht stattfinden. Die Beobachtung tendiert eher zum Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schärfer geschossen und perfider gelogen. Für die Opposition gibt es keinen anderen Weg, als den Kampf zu führen das Vertrauen in die Mainstreammedien komplett in der Population zu erodieren. Es ist eine Lügenpresse und das müssen wir auch laut sagen. Die augenblickliche Vorgänge, so zum Beispiel die „quer“-Sendung vom bayrischen Rundfunk, sollten reichlich Munition liefern.
Noch Anfang März hatte Alce Weidel im Bundestag u.a. schärfere Kontrollen an den Flughäfen gefordert und und wurde dafür im Bundestag belächelt und für, ich sags mal mal mit meinem Wort, „unfähig“ erklärt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/es-geht-mir-sehr-nahe-weidel-wird-in-corona-debatte-persoenlich-dann-erntet-sie-laute-zwischenrufe_id_11733553.html
Darüber hinaus erinner ich gerne noch einmal an die noch am 18.02. von Außenminister Heiko Maas stolz verkündete 8.7 Tonnen Lieferung von Schutzkleidung an die Chinesen.
Sehr guter, wohltuend analytischer Artikel mit dem Versuch der Einordnung vor dem Hintergrund einer grösseren Perspektive.
„Es ist auch die Aufgabe der Opposition, sich zu mäßigen, zu zivilisieren, Verantwortung für das bestehende Gemeinwesen zu übernehmen“
Auch das ist richtig, und ich stelle fest, dass sich die AfD-Führung darum sehr konkret bemüht. Zum Beispiel mit der Eindämmung des Flügels.