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Öffentlich-rechtliche Parteipropaganda

ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne

19.07.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?

Orchestriert wie vom Taktstock eines Dirigenten beim Einsatz zu Beethovens Fünfter Sinfonie („Schicksalssinfonie“) schießt die vereinte Linke aus allen ihren Sehschlitzen und Rohren: „Stoppt die ‚rechte‘ Kampagne gegen die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts!“

Was hier öffentlich seit rund einer Woche aus dem linken Lager kommt, kann man in zweierlei Hinsicht interpretieren:

  • Erstens verbreitet hier die Linke ihre eigene Verschwörungstheorie, quasi eine Meta-Verschwörungstheorie als Antwort auf eine imaginierte „rechte“ Verschwörungstheorie. Die Linke bildet sich ein, das – übrigens ausgesprochen disparate – „rechte“ Lager habe sich konspirativ und konzertiert darauf verständigt, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zu verhindern.
  • Zweitens praktiziert die Linke hier im klassisch psychoanalytischen Sinn Projektion: Projektion eigener (linker) Verirrungen ins „rechte“ Lager. In Unkenntnis auch der Bergpredigt (Mt. 5 – 7): Man sollte doch erst den Balken im eigenen Auge entdecken, ehe man nach dem Splitter im Auge des Anderen suche.
ARD und ZDF als Hilfsbataillone

Die ARD-„Tagesthemen“ und das ZDF-„Heute Journal“ widmeten sich am Abend des 17. Juli denn auch 10:30 Minuten bzw. 9:15 Minuten auf Platz 1 der angeblichen „Kampagne“, „Schlammschlacht“ und „Hetze“ gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf: einseitig, selektiv, suggestiv, aktivistisch.

Gleich beide Sender lassen sich dabei von dem Rechtswissenschaftler der Business & Law School Berlin, Alexander Thiele, assistieren. Am Rande: Da sieht man einmal wieder, wie überflüssig eine der beiden „Anstalten“ ist. Dennoch zurück zu den Kernaussagen in den insgesamt fast 20 Minuten Sendezeit: Die „Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf sei eine Attacke gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die „phantastische“ Juristin würden nur haltlose Diffamierungen aufgetischt.

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ARD spielt obendrein eine „Studie“ des „Beratungsnetzwerks Polisphere“ ein, mit der die gezielte „rechte Kampagne“ belegt werden soll. Die angeblich Schuldigen und finsteren Mächte: Cicero, Tichys Einblick, NIUS, Bild, NZZ, Junge Freiheit und Co. Und natürlich die „Lebensschützer“, die die frühere SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bereits 2018 „widerliche Lebensschützer“ nannte.

Im ZDF-Interview mit Marietta Slomka verrennt sich aktuell sogar der sonst eher besonnen auftretende Karl-Rudolf Korte zu der Aussage, die Wahl der Richter sei gescheitert, weil man „auf demagogische Informationen“ hereingefallen sei. Andere Stimmen qua Interview oder Zitation? Fehlanzeige! Es wäre immerhin unerlässlich gewesen, etwa die Vorsitzende Kölner OLG-Richterin Anke Eilers oder den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zu Wort kommen zu lassen. Anke Eilers hat sich übrigens in einem Leserbrief massiv gegen eine Wahl von Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Ausgewogenheit, wie im Rundfundstaatsvertrag vorgegeben? Fehlanzeige!

„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Leserbrief

„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Die belegten, unsäglichen Aussagen der sich damit selbst diskreditierenden Kandidatin Brosius-Gersdorf werden von ARD und ZDF natürlich nicht eingeblendet: Was sie etwa über Abtreibung, das Kopftuch, die Impfpflicht, Gendern des Grundgesetzes, ein AfD-Verbot gesagt bzw. geschrieben hat. Nein, Brosius-Gersdorf wird zu einem Opfer erster Klasse befördert. Dabei hat der vormalige SPD-Vormann Sigmar Gabriel nicht ganz Unrecht, wenn er sagt: Wenn eine Kandidatin für ein solches Amt meint, für ihre Kandidatur durch Talkshows tingeln zu müssen, dann missversteht sie dieses Amt.

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Zur Sprache kommt in ARD und ZDF auch nicht, dass die andere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ideologisch nicht minder angreifbar ist. Nun, immerhin kommt das brachial-feministische „Argument“ der beiden Grünen Haßelmann und Baerbock zumindest an diesem Tag bei ARD und ZDF nicht zur Sprache: Wenn es nach den beiden Grünen geht, ist die Kritik an Brosius-Gersdorf nämlich Frauenfeindlichkeit pur. Das sagt eine Baerbock, die eine wahrlich hochkarätige Diplomatin zur Seite boxte, um für ein Jahr im UN-Plenum „bella figura“ machen zu können.

„Don Alphonso“ bringt es in seiner Analyse mit Blick auf die Presse als Vierte Gewalt auf den Punkt: Früher war es die vornehmste Tugend der Vierten Gewalt, die Mächtigen im Staate vorab zu prüfen und dem Souverän bei der Meinungsbildung zu helfen. Heute ebnet man den Mächtigen, vor allem wenn sie links daherkommen, das Feld und sediert das Volk.

SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Wahlen zum Bundesverfassungsgericht

SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Und der Schnarchclub Union?

Die Union beweist einmal mehr, dass sie in solchen Sachen politisch, intellektuell, strategisch, taktisch unterbelichtet ist. Die Linken sind ideologisch vernagelt und auch deshalb nicht intelligenter, aber gerissener und kampagnenfähig.

Die Unions-Spitze kannte die Namen der SPD-Favoritinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold seit Wochen. Aber die nicht gerade kleinen CDU/CSU-Apparate waren nicht willens oder nicht in der Lage, die beiden Kandidatinnen zu durchleuchten. So bedurfte es am Ende eines billigen Tricks, die Wahl zu stoppen. Übrigens weil offenbar 50 der 208 Unions-Bundestagsabgeordneten Brosius-Gersdorf für nicht wählbar hielten, die gesamte Fraktion aber die Kandidatin Kaufhold völlig ausgeblendet hatte.

Rhetorische Frage: Und die anderen 158 Unions-MdBs? Waren diese 158 selbstredend zur Wahl von Brosius-Gersdorf und Kaufhold bereit? Nein, so wird das nichts mit CDU/CSU-Profil, da bleibt man der Hund, mit dem der Schwanz SPD wedelt.


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76 Kommentare

  1. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Konsorten: man zahlt fast zwanzig Euro im Monat dafür, dass diese Leute einem ins Gesicht scheixxen.

  2. Leber Herr Kraus, bei aller Bewunderung für Ihre unermüdliche und wertvolle Aufklärungsarbeit, vermisse ich doch die Nennung von Apollo-News unter den genannten „angeblich Schuldigen und finsteren Mächte“ der Kampagne. Die bestimmt einer derjenigen waren, die das Alles zum Rollen brachten, jedenfalls noch vor der Bild. Oder blitzt da etwas wie Konkurrenzdenken zw TI und AN durch? Aber selbst wenn, sie hätten es verdient.

  3. Kristijan Aufiero, der 1999 den Verein „Pro Femina“ gegründet hat, der Frauen und Paaren kostenlose Beratung zum Thema Schwangerschaft anbietet, war am 10. Februar 2025 neben Frau Brosius-Gersdorf unter den Sachverständigen, die im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ angehört wurden. Er berichtet dazu folgendes: „Auf den allerletzten Metern und nur wenige Tage vor den anstehenden Neuwahlen wollten Vertreter einer gescheiterten Koalition einen Entwurf in einem unlauteren Hauruckverfahren durchboxen. Jener Gesetzentwurf hätte alles, was wir seit Gründung der Bundesrepublik in Sachen Abtreibung für Unrecht gehalten haben, über Nacht zu Recht erklärt. Das neue Gesetz sollte Abtreibungen bis zur 12. Woche vollständig legalisieren und zur Kassenleistung machen. Betroffene Frauen sollten ohne zeitliche Begrenzung (also faktisch bis zur Geburt) straffrei gestellt werden. Lebensbejahende Beratung … sollte faktisch unterbunden und mit der Einführung eines neuen Straftatbestands der ‚Nötigung zur Austragung einer Schwangerschaft‘ im Grunde kriminalisiert werden. Zu den Sachverständigen, die sich für diesen Gesetzentwurf starkgemacht haben, gehörte eine Dame, die der Auffassung ist, dass eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche den gleichen moralischen Stellenwert hat wie die Extraktion eines Weisheitszahns.“ Mit solchen Personen habe sich „Frau Brosius-Gersdorf FÜR besagten Gesetzentwurf eingesetzt … Und sie hat ihre Position mit einer Klarheit und Vehemenz vertreten, die keinen Zweifel erkennen ließ. Jeder, der möchte, kann sich … mit einem Blick in ihre Stellungnahme selbst ein Bild davon machen“.
    Soweit Aufijero. Er wird sicherlich nie wieder als Sachverständiger in das Parlament dieses durch und durch verkommenen Landes eingeladen werden. Denn heutige Linke und „Mitte“-Politiker sind intellektuell und charakterlich nicht mehr dazu in der Lage, sachlich mit Grundsatzkritik umzugehen. Die stalinorgelmäßige ÖRR-Kampagne für Brosius-Gersdorf ist nur eines von vielen Zeichen dafür.

  4. Wie lautet nochmal das sogenannte Bockenförde-Diktum?
    „Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.
    Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.
    Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

    Dagegen setzen sie das von mir so genannte Mao-Diktum:
    „Jeder Kommunist muss diese Wahrheit begreifen: ‚Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.‘ “ – Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung, Peking 1967, S.74; Probleme des Krieges und der Strategie, 6. November 1938; Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. II
    Und wo, in welcher Sekte, haben sich nochmal die Mao-Jünger versammelt?
    Nein. Doch. Ohhh.

  5. Sie versuchen alles, und geben alles.
    Und wir können sicher sein, dass sie noch viel mehr auffahren werden. Die Bedrohen für den medialen Komplex, in prekäre Verhältnisse abzusinken, ist einfach zu groß. und sie haben es verstanden.
    Und Dr. Maximilian Krah zeigt in seinem Vortrag
    „Volk, Staat und Gesellschaft im Wandel (Dr. Maximilian Krah)“
    https://www.youtube.com/watch?v=1f-IUcrtNXo&ab_channel=Dr.MaximilianKrah
    auf, was wir verstehen müssen – auch wenn es uns nicht gefällt.
    Der Jubel, Recht gehabt zu haben, ist wenig zielführend, oder besser „Bullshit“.

  6. Selbst der sehr grüne stellvertretender Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der eigentlich die Geheimdienste des Bundes kontrollieren sollte, ist der Meinung, dass es Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen aus dem Ausland gäbe, das unbedingt untersucht werden sollte. Die Treiber dieser angeblichen Kampagne kämen womöglich sogar aus dem Ausland. Dann könnte es sich dann eigentlich nur Putin, Musk oder Trump handeln. Einige vereinigten Linksextremistischen sehen wie schon so oft weiße Mäuse und leiden offenbar mal wieder an Wahnvorstellungen.

    • Und, was wäre so schlimm daran? Zeigte das doch nur, daß Deutschland offensichtlich andauernd „Hilfe“ von aussen nötig hat, bevor es komplett überschnappt.

    • Sie meinen den von Notz, richtig?
      Dazu muss man wissen, dass seine holde Gattin Anna von Notz mit den beiden derzeit so heftig umstrittenen Kandidatinnen für den 2. Senat des BVG gaaanz dicke ist! Hadmut Danisch hat das auf Hinweis eines Lesers seines Blogs schön aufgedröselt.

  7. Die Moderatoren der genannten Sendungen ticken doch genauso wie die umstrittenen Kandidaten. Von daher war nichts anderes zu erwarten. Speziell beim ZDF war man schwer beleidigt und fing wie immer, wenn das eigene Weltbild nicht überall auf Gegenliebe trifft, gehörig an zu giften. Von Neutralität keine Spur, aber das wusste man auch schon vorher.

    • Es wäre an der Zeit, den örr als AgitProp-Abteilung solcher Politik einzuordnen. Wobei unklar bleibt, woher die Sendeaufträge kommen.

  8. Die Richerin Eilers und/oder der Staatsrechtler Vosgerau – und/oder andere Fachleute – hätten sicher schon vor 1-2 Monaten vom “ Richterwahlausschuß“ befragt werden müssen. Der Richterwahlausschuß hätte dann schon selektieren, und weitergereichte Empfehlungen an die Fraktionsführungen ausführlich begründen müssen. Man weiß immer noch nicht öffentlich was genau in dieser Phase einer Nominierung vorgeschrieben und Usus ist. Die rein parteipolitischen Gremien orientieren sich gewöhnlich an diesen Empfehlungen. Im vorliegendem Fall scheint man erst 5vor12 darauf gekommen zu sein, dass zumindeste ein Vorschlag, oder möglicherweise beide, nicht wählbar sind. Das mediale Gewitter, das keine wahrnehmbare “ Kampangne“ war, mag dann in Nuancen übertrieben haben – 1-2 Tage vor der angesetzten Wahl war dies aber unvermeidlich, notwendig und in höchstem Maße lobenswert.

  9. Eine „rechte“ Kampagne? Gerade die Äußerungen der Dame zum Thema Schwangerschaftsabbruch waren bekannt und allen Beteiligten sollte klar gewesen sein, bei entsprechend medialer Verdichtung wird diese Frau niemals Verfassungsrichter(in). Anders als beim Thema Migration funktioniert hier noch ein gewisses Maß an gesundem Menschenverstand. Bleibt die Frage – wie bei allen politischen Querelen der letzten 10 Jahre – nach dem Hintergrund – Ungeschicklichkeit, Dummheit gar oder eiskaltes Kalkül – zu welchem Zweck?

  10. Sie sind einfach alle vollkommen abgehoben und penetrant.
    Sie meinen sakrosankt zu sein und niemanden ist es erlaubt, Kritik an ihnen zu üben und sei sie auch noch so berechtigt.
    Ja, sie sudeln sich sogar förmlich darin, vermeintlich jemanden dabei „erwischen“ zu dürfen, in seiner Meinung schief gelegen zu haben. Genau dieses Verhalten aber zeigt mir, daß sie vollkommen unerzogen und auf ewig unreif für alle Herausforderungen des Lebens sind. Abgesehen davon, daß sie ganz nebenbei ständig meine Intelligenz beleidigen, die sie mir allerdings nicht zugestehen wollen. Und damit ist dann auch begründet, warum ich diese Flegel in Gänze ablehne. Es gab übrigens schon eine Reihe von Situationen in meinem Leben, in denen ich um Verzeihung bitten mußte, denn auch ich bin natürlich nicht perfekt. Diese Art Leute aber haben es sich bei mir komplett verscherzt und keine Entschuldigung wird noch helfen!

  11. Euronews hat am 15.07.25 folgende Headline:
    Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“

    Zitat:
    „Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. „Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall“, meint Marcel Luthe zu Euronews. „Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern.“

    ……. Es sprudelt die Gerüchteküche im Berliner Regierungsviertel über die Gründe, warum die Unions-Führung diesen Deal mit der SPD eingefädelt haben könnte.
    Denn: Brosius-Gersdorf – die nach diesem Deal Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden sollte – ist mit ihrer Ansicht, dass die
    „volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt“ gelte, völlig konträr zu den Christdemokraten.

    Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.

    „Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens“, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht.

    Er erklärt: „Die derzeitige Vizepräsidentin Frau König hat 2023 beim Klimafonds gezeigt, dass ihr das Recht wichtiger ist als Parteiklüngel. Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.“

    Kostenfrei weiterlesen unter:
    https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/verfassungsgericht-brosius-gersdorf

  12. Die Argumentationskette Franz Joseph Lindners und die Analyse Maercel Luthes erscheinen mir am meisten logisch hinsichtlich der Frage , welche Absichten am ehesten hinter dieser Causa stecken . Am Ende stuenden dann hoechstrichterliche Absegnungen fuer rot-rot-gruene Sauereien .

  13. Das war zu erwarten, nur, dass „gestandene“ Politiker der Union, wie Horst Seehofer, Peter Müller, Christian Wulff (natürlich!) oder wenngleich abgeschwächter: Wolfgang Bosbach ins gleiche Horn tuten, offenbart den Grad an Demenz dieses Landes!

  14. Wenn Brosius-Gersdorf ausführt, ihr Vorschlag entspreche dem Wortlaut der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, argumentiert sie offenbar clever
    um die Ecke herum.
    Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Punkt. Dort steht nichts explizit über Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
    Laut SPIEGEL (17.07.2025, Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren?)  argumentiert FBG aber nun so: „Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Krankenkassen nur leistungspflichtig seien, wenn der Abbruch rechtmäßig ist, erklärte sie bei ‚Lanz‘. ‚Also geht auch dieser Koalitionsvertrag davon aus, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase rechtmäßig ist.‘ Der SPIEGEL weiter: „Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht einst entschieden, dass die Kosten von Schwangerschaftsbrüchen nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen, wenn der Abbruch unrechtmäßig ist. Hintergrund dafür ist, dass Krankenkassen eine Solidargemeinschaft sind. Das Argument des Gerichts: Es kann nicht von dieser Solidargemeinschaft verlangt werden, eine Maßnahme zu finanzieren, die eigentlich als Unrecht gilt.“ Um die Ecke herum hat FBG also nicht ganz Unrecht. Trotzdem sollte man doch eigentlich bei einem so relevanten Thema im Koalitionsvertrag deutlichere Worte erwarten.
     

  15. Jeder kann googeln, was sie zur Impfpflicht schrieb!
    Ich bin selber mehrfach geimpft aber eine Impfpflicht für alle, mit derart bizarren, narzistischen Begründungen?
    Es fällt auf, dass sie sich gerne zu medizinischen Themen sehr absolut äußert, weil sie meint, sie sei doch Wissenschaftlerin.
    Also eben keine Kampagne.
    Sondern Fakten!

    • Was die Impfung bei Corona anbelangt so ist es völlig unverständlich wenn sich der Geimpfte aufregt, daß der nicht Geimpfte anstecken kann, wo er doch selbst über die Impfung angeblich geschützt ist.

      Ist nun die Impfung wirksam oder nicht, das ist doch die Frage und wer das Risiko für sich selbst tragen will muß damit fertig werden und für Geimpfte stellt er keine Gefahr dar, wenn man den Herstellern glauben will und wenn dem nicht so ist dann wird ein Schuh drauß und könnte sich einreihen in die größten Betrügereien, was die Welt je gesehen hat.

  16. Was genau spricht eigentlich gegen eine „Kampagne“? Damit überzieht die Linke uns Bürgerliche unablässig. Uns steht eine komplette, aus Steuermitteln durchfinanzierte NGO-Kampagnenindustrie gegenüber. Es wird allerhöchste Zeit, dass dagegen gehalten wird.

  17. Offenbar hat es die CDU -Abgeordneten überhaupt nicht interessiert, wer da ins BVerfG gewählt werden sollte. Und selbst in Kenntnis der radikalen Positionen und der Befangenheit der beiden SPD – Kandidatinnen hatten über 75% der „C“-Abgeordneten keinerlei Probleme mit „Ja“ zu stimmen, ganz wie ihr Parteivorsitzender. Nun gut, die Sommerpause war in Sicht, da machen sich die Herrschaften keine Mühe mehr. Im Zentrum der katastrophalen Zustände stehen Merz und seine Gefolgsleute.

    • Seit Merkel sind die Parteimitglieder „ausgeschaltet“.
      An ein paar wenigen scheint das bis zum heutigen Tag dennoch vorbei gegangen zu sein. Die fielen durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf wie Kaufhold, die konservative Themen ad acta legten, jetzt mehr als unliebsam auf.
      Aber das wird man über die langen Parlamentsferien in den Griff bekommen.
      .
      Oder glaubt jemand, Merkel hätte das damals nur für das Volk so ausgesprochen – zumal die unions-Mitglieder für sie doch auch als nichts anderes als „nützliches“ Volk betrachtet wurden – und entfernt, wenn nicht brauchbar:
      Merkel erklärt in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ wie folgt:
      „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
       
      Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
      „Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
      Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
      Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
      Jetzt schaltet man, wie es aussieht, halt schon jede Gegenrede vorsorglich aus. Und seit der Wahl gab es so gut wie keine Vertreter der AfD, die im örr wie in den msm mit Sacheinwänden noch geladen wurden.
      Keiner dagegen auf der Straße. Nirgends.

  18. Wenn die Union weg-geputscht werden will, braucht sie nur die Brosius-Gersdorf und die Kaufhold ins Richteramt hieven. Die Union steht zwei Schritte vor dem Abgrund und ihrer Zerstörung. Denn, Karlsruher Urteile beeinflussen das gesamte Land, seine Demokratie, die Gesellschaft und unser Zusammenleben, die gesamte Politikgestaltung von Bundestag und Bundesrat. Wir dürfen dieses Gericht nicht auch noch den linken Linksextremisten zum Fraß hinwerfen. Die rote Linksextremistin Brosius-Gersdorf und die grüne Klima-Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold sind Trojanisches Pferde, auch kurz Trojaner genannt, durch die die vereinigten Linksextremisten, Sozialisten und Kommunisten sich die endgültige, absolute Herrschaft über unser Land sichern wollen. Ob Merz und Söder das kapieren werden, kann zu Recht stark bezweifelt werden. Aber vielleicht gibt es noch einige kluge Politiker in der Union, die noch ganz bei Verstand sind und bemerken das es auch um die Zukunft der Union geht.  

    • Selbst wenn die unionsspitze derart dumm wäre verfügt sie doch über Berater sowie die wissenschaftlichen Dienste im Bundestag – so dass sowohl bei Merz als auch bei Söder wie vordem bei Merkel, Scholz und Seehofer angenommen werden muss:
      die alle wissen was sie tun.
      Und was sie uns antun, das wissen die auch.

  19. Man fragt sich inzwischen, was wohl in den Redaktionen des Staatsfunks los ist. Ob diesen überbezahlten Hochleistungslügnern angesichts des schon knarzenden Asts, auf dem sie selbst sitzend sägen, nicht langsam Angst und Bange wird, dass sich auch der letzte Zwangsgebührenzahler irgendwann sagt: Also bis hierhin, und nicht weiter.

    • Ja. Dabei machte es die Masse.
      Wobei der Widerspruch ja tatsächlich nur den Satz enthalten muss, dass sie dort im örr nicht auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags § 11 senden – und man den „Beitrag“ einbehält, bis das dann wieder der Fall sein wird.

    • Das können Sie von allen möglichen Leuten erwarten, nur von dieser krankhaft ignoranten Mischpoke nicht.

  20. Noch sind viele zurecht empört darüber, was die qua Rundfunkstaatsverträgen zu neutraler, objektiver und unvoreingenommener Berichterstattung – über die gesamte Bandbreite politischer Meinungen und Stimmungen hinweg und einschließlich einer ausgewogenen Präsenz der politischen Vertreter aller durch den staatlichen Souverän in den deutschen Bundestag gewählten politischen Parteien – verpflichteten Staatssender ARD und ZDF zunehmend im kollektivistischen Gleichschritt an einseitig links-aktivistischen, teils denunziatorischen und hetzerischen Kampagnen durchführen.
    Die mittlerweile zu hochmanipulativen Aktivistenanstalten linker Ideologie verkommenen und dabei finanziell völlig verfetteten Staatssender ARD und ZDF wissen aber auch: Nach über einer Dekade der willen- und besinnungslos einseitigen aktivistischen Agitation und Propaganda zu den Themen Klima, Migration/Migrantengewalt, Corona, AfD, „Kampf gegen Rechts“ (über die schiere Unmenge an Beispielen hierzu könnte man ganze Bücher füllen) gibt es für immer mehr erkennende Bürger kein Vergessen, kein Verzeihen und damit kein zurück mehr.
    Darum müssen und wollen ARD und ZDF gemäß dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung jetzt nur noch umso einseitiger manipulieren und linksaktivistischer agitieren. Übergreifendes Ziel: AfD-Verbot.
    Diesem Wunsch und Ziel einem AfD-Verbot näher zu kommen, dient nun eben auch die gemeinsame ARD-ZDF-Kampagne für die beiden umstrittenen, offensichtlich linksaktivistischen, vielleicht sogar in Teilen radikal bis extremideologischen, schlussendlich gar nicht mehr verfassungskonformen SPD-Parteirichterinnen.
    Immer öfter hat man den Eindruck, dass bei ARD und ZDF ideologisch oder gar in Persona linksextremistische und/oder halbstaatliche Kampagnenmedien wie „Correctiv“ oder vergleichbare linksradikale/-aktivistische (N)GO-Netzwerke mit an den Redaktionstischen sitzen.
    Erst wenn wir uns über ARD und ZDF nicht mehr aufregen, weil sie uns gleichgültig sind, weil die Mehrheit der Deutschen deren wie in Dauerschleife in die Köpfe penetrierte, ideologische Hirnwäsche insbesondere zu den o.g. Themen durchschaut hat und diese linksaktivistischen von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten TV-Sendeanstalten keine nennenswerte Rolle mehr bei der einseitigen Manipulation der Öffentlichkeit spielen und somit deren perma-spalterischer Grundton endlich beendet ist, sind ARD und ZDF da wo sie heute bereits hingehören: An den (linken) Rand eines vielfältigen und die gesamte Bandbreite der politischen Meinungsvielfalt und -pluralität abbildenden Medienspektrums in Deutschland.
    Wer heute kluge, niveauvolle, fundierte und vor allem auch ausgewogene Berichterstattungen und Meinungen über die gesamte politische Bandbreite hinweg lesen, sehen und erfahren will, kommt an den neuen und sozialen Medien nicht mehr vorbei. Da muss unter vielen anderen auch erst wieder ein von Witzleben daherkommen, um sehen zu können, was viele sehen wollen aber ARD und ZDF zwanghaft boykottieren. Ein von Witzleben dessen honoriger Vorfahre bereits maximal gedemütigt vor einem völlig durchgeknallten, radikalisierten Parteirichter stand, für den die Würde des Menschen ebenfalls willkürlich definierbar war.

  21. Sie sind so verblödet, dass sie nicht einmal merken, dass sie es selbst sind, die eine Kampagne fahren.
    Dgibt es nichts mehr zu reformieren, der ÖRR gehört abgeschafft bzw. von Zwangsgebühren auf Bezahlmodell umgepolt.
    Wer den Müll weiterhin sehen möchte, soll ein Abo abschließen, wer nicht, wird nicht zur Kasse gebeten.

    • Der ÖRR zu verblödet, um zu merken, dass er eine Kampagne fährt? Wohl kaum. Die wissen genau, was sie tun. Nur derjenige, der den ÖRR noch anschlatet, der merkt anscheinend nicht, dass er keine Information erhält, sondern mit Haltung zugeschüttet wird.

    • Glauben Sie, die senden aus „freien Stücken“? Oder besteht nicht Grund zur Annahme, dass da von irgendwoher Ziele vorgegeben sind, die dann durch die AgitProp-Maschinerie dem gefälligen Zuhörer permanent ins Ohr geblasen werden, wie die in Gang gesetzte Angstspirale bei Corona, das gar keine Pandemie war, zeigte?
      „Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
      Dennoch hat man die Menschen mit AgitProp in Politik und mit Hilfe von msm wie örr in Panik getrieben und in die Spritze genudged – mehrfach!
      Von unsinnigen Tests wie der Maske, gar Arrestierungen mal ganz abgesehen.
      .
      Was fragen lässt, wer so einen wie Lanz anweist, 60 Minuten von uns gezahlte Sendezeit für Brosius-Gersdorf im Nu frei zu haben. Und am Tag darauf das Thema mit anderen Protagonisten, ebenso ohne Erkenntnisgewinn, weil über Inhalte wurde in beiden Sendungen nicht gesprochen, erneut schmackhaft machen zu sollen?

      • Na das ZK der Öffentlichen nennt sich Rundfunk bzw Fernsehrat und Verwaltungsrat. Drin sitzen sich die üblichen Verdächtigen den A…h breit und freuen sich, daß die Agit-Prop-Sendungen ungehindert geschluckt werden!

  22. CDU/CSU und ganz Deutschland stehen vor einer historischen Weggabelung: werden besagte Damen als Richterinnen des BVerfG akzeptiert, ebnet die Union endgültig den Weg in einen autoritären, undemokratischen Linksstaat mit möglichem Verbot der größten Oppositionspartei. CDU/CSU würden sich damit auch für unabsehbare Zeit linksgrüner Herrschaft unterwerfen und vom Wähler schließlich marginalisiert werden, weil schlicht überflüßig (das Original reicht).

    Merz und die Union haben in der Sommerpause Zeit, darüber nachzudenken.
    Doch es reicht nicht, lediglich diese beiden Kandidatinnen zu verhindern. Es steht eine grundsätzliche politische Wende an, wenn Demokratie, Wirtschaft und Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.
    Merz könnte diese Auseinandersetzung nutzen, um das linksgrüne Narrenschiff zu verlassen, die Koalition mit der SPD aufzukündigen und eine Regierung mit der AfD zu bilden.

    Das wäre natürlich ein historischer Paukenschlag und der linksgrüne polit-mediale Komplex würde angesichts seiner (bevorstehenden) Entmachtung vor Wut schäumen. Hätte Merz wirkliches Format und politisches Verantwortungsbewußtsein, würde er diesen notwendigen Schritt trotzdem machen.

    Unterstützung durch die Regierung Trump wäre ihm wohl gewiß, sie versteht sich gut mit führenden AfD-Politikern.

    • Wir haben ein Problem mein Freund: zuviele wäre und könnte und müßte. Einfach mal überlegen, was die ab jetzt schon mit den ca. 50 CDU-Abweichlern machen?

  23. Da scheint unausgesprochen die Parole ausgegeben worden zu sein: “ Zur Not machen wir einfach, was die Sozis wollen. Wir haben so viele Freunde, für die wir Gutes tun können, da macht das doch nichts. Hauptsache, der SPD ist der authochtone Plebs genauso wurscht wie uns“.

  24. „Die Union beweist einmal mehr, dass sie in solchen Sachen politisch, intellektuell, strategisch, taktisch unterbelichtet ist.“ Ich glaube durchaus, dass es eine intellektuell durchdachte clevere Taktik sein kann, Einstellungen zu fördern, die 1. dem eigenen Machterhaltung als Kanzler-Partei dienlich sind (weil einen Linke unterstützen) und 2. ein AfD-Verbot wahrscheinlicher machen. Und klar gibt man bezogen auf die Richter-Kandidatinnen ungern zu, dass man davor nicht so genau hingeschaut hat.
    Die ganze Verschwörungstheorie-These ist eh lustig. Wenn das wohl nicht so bekannte „Beratungsnetzwerk Polisphere“ eine „gezielte „rechte Kampagne“ beweisen will ja wohl mit dem Haupt-Argument, dass eher rechte/konservative Organe wie Cicero, Tichys Einblick, NIUS, Bild, NZZ, Junge Freiheit ähnliche Haltungen einnehmen, wäre bei dieser (und jeder anderen Frage), wenn eher linke Medien und Parteien sich einig sind, auf der anderen Seite eine gezielte „linke Kampagne“ zugunsten der Kandidatinnen zu vermuten und zu monieren.
    Aber linke Kampagnen gibt’s ja definitionsgemäß nicht, ähnlich wie es keinen Rassismus gegen Weiße/Deutsche gibt, das ist schon mal klar. Deshalb darf die ZEIT sich auch so heroisch mit einer Reihe von Beiträgen für FBG ins Zeug legen. 19.07.: „Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt“ [erinnert mich irgendwie an die Gilette-Werbung mit Fußballspielern, die würden immer Gilette-Produkte kaufen] / 12.07.: „Und diese Frau soll links sein? … Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg“ [Der hat sich allerdings nicht extensiv zu Abtreibungen geäußert] / 17.07.: Wenn sie es nicht wird, dann geht etwas kaputt. Für Frauke Brosius-Gersdorf läuft derzeit einiges auf einen gütlichen Rückzug zu. Das darf doch nicht wahr sein.“ Wohlbemerkt: Linkere Medien dürfen sich m. E. nach Lust und Laune einbringen, rechtere dann aber eben auch. Es liegt in der Natur der Sache, dass Personen/Gruppen mit ähnlichen weltanschaulichen Voreinstellungen zu bestimmten Themen ähnliche Meinungen haben. Muss man nicht „Kampagne“ nennen.

  25. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Person einfach ungeeignet ist?
    Wenn AFD Kandidaten für Ihnen zustehende Posten nicht gewählt werden, obwohl fachlich geeignet, wird das freie Mandat beschworen, warum nicht jetzt?
    Warum können sich die Parteien die Verfassungsrichter untereinander zuteilen, ist das Rechtsstaat oder Parteiendiktatur. Sollten nicht die Verfassungsrichter vom Verfassungsgericht vorgeschlagen und allen amtierenden Richtern gewählt werden?

    • Für das, was hier welche mit uns und mit Deutschland vorhaben scheinen Brosius-Gersdorf wie auch Kaufhold geeignet wie sonst keine!
      Sie werden schon sehen!

  26. Nicht nur die Mainstream-TV-Waschanlagen für’s Untertanen-Hirn, verehrter Herr Kraus: Auch die ‚Anstalten‘ des Hörfunks, predigten – gefühlt – rund um die Uhr das nämliche Thema – jedenfalls der in diesen Dingen ja besonders rührige ‚Kölner Stadtfunk‘. Vor allem dessen ‚Propaganda-Abteilung-Fünf‘, also das ‚besondere‘ Informations-Programm für ‚Hörende jenseits der Förderschulgrenze‘ beschallte seine Opfer gestern stundenlang im hämmernden Duktus der beschriebenen Art und Weise.
    Gestern abend dann eine TV-Doku über Nordkorea. Ich habe mich bei der Gelegenheit gefragt, wann die ersten dauerplärrenden Lautsprecheranlagen wohl hierzulande auf öffentlichen Plätzen errichtet werden: Es dürfte wohl nicht mehr allzu lang dauern…

    • In Köln macht es der Muezzin ja schonmal vor…

    • Die linken Aufmärsche haben wir schon seit 1968…Geschichte wird gemacht es geht voran…!

  27. Kommse rein, kommse rein und staunen sie:
    Bewundern sie das seit Jan. 2013 vollendete Paradies für Linke und Grüne. Die Bürger selbst finanzieren diesen linksgrünen Mist über den höchstrichterlich abgesegneten Rundfunkbeitrag.
    Diese „Lage“ ist nicht auf Deutschland beschränkt, aber hierzulande ist es besonders schlimm geworden.
    Also mich regt die Zwangsabgabe an die Geschlossene (Anstalt) auch auf, aber ich halte mich vorwiegend (Ausnahme sind einige wenige Sportübertragungen, vornehmlich Fußball Großereignisse) an Erich Kästner:
    „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken“

    • In den USA ist Schluss damit. Keine Steuern mehr für NPR, PBS und zudem usaid:
      The rescission package is heading to President Trump’s desk, defunding NPR, PBS, and USAID. U.S. House passes the package on a 216-213 vote, with two Republicans, Reps. Brian Fitzpatrick and Mike Turner, voting no. https://x.com/townhallcom/status/1946061755249049619
      Und prompt wenden sie sich ans Publikum und bitten um Spenden: NPR CEO Katherine Maher is now begging for donations after Congress voted to defund NPR which is basically just a propaganda mouthpiece for the DNC https://x.com/libsoftiktok/status/1946312722997481883

  28. Es lohnt sich, dazu die Beiträge von Hadmut DANISCH unter „danisch punkt de“ zu lesen.
    Insbesondere zum Bundesverfassungsgericht:

    Über die Jurisprudenz und ihre Kleider
    19.7.2025 10:38
    Anwaltsschreiben erhalten. Weiterlesen »

    Beute Deutschland
    18.7.2025 22:40
    Über Prozent- und Exponentialrechnung. [Update] Weiterlesen »

    Hegemonie
    18.7.2025 22:03
    Viele Leute fragen, was eigentlich mit diesem Land passiert und warum es so rapide abstürzt. Das passiert mit diesem Land: 

    Wie das Bundesverfassungsgericht zum Sowjet umgebaut wird
    18.7.2025 18:58
    Ein Leser schreibt: Weiterlesen »

    Zeitreisen
    18.7.2025 14:44
    Wie Linke jetzt versuchen, in der Zeit zurückzureisen, um Hitler rechtzeitig umzubringen. Weiterlesen »

    Der Popanz Jurisprudenz
    18.7.2025 13:31
    Juristen am Rande des Wahnsinns.
    Oder: Warum sie nichts können.
    Weiterlesen »

    Das Geschwätz der Uni Potsdam
    18.7.2025 1:51
    Gemeinsame öffentliche Erklärung zur Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin
    Als Mitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam bekunden wir unsere Solidarität mit unserer hoch geschätzten Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist eine persönlich sehr integre und wissenschaftlich herausragende Kollegin, deren fachliche Positionen sich im Rahmen des allgemeinen wissenschaftlichen Diskurses bewegen.
    Ja, was denn nun? Herausragend oder im Rahmen des allgemeinen Diskurses?

    Von der seltsamen Art der Juristen, „herausragend“ sein zu wollen
    18.7.2025 0:45
    Es wird immer grotesker, was Juristen da abliefern. [Update 2] Weiterlesen »

    Pränatale Gesinnungsdiagnostik
    17.7.2025 21:04
    Mir geht so ein Gedanke durch den Kopf:
    Es ist ja bekannt, dass es mit den Genen zusammenhängt, ob jemand politisch links oder „rechts“ ist.
    Fällt „rechte Gesinnung“ dann unter die Pränataldiagnostik und ist eine Abbruchindikation? Für die „palliative Geburt“ (=Totspritzen nach Geburt)?
    So wie im Film „Gattaca“?

    Der perfide Plan von rot-rot-grün zur Übernahme des Staates
    17.7.2025 20:28
    So wird’s laufen. Weiterlesen »
    Ich wiederhole meine Kritik: Ich halte Frauke Brosius-Gersdorf für professorentypisch eingebildet und inkompetent, und begründet dies hier weiter.
    Sie will Verfassungsrichterin werden, aber weiß nicht einmal, wie das Bundesverfassungsgericht arbeitet.
    Weiterlesen »

    Tichy vorher, Tichy nachher
    16.7.2025 0:01
    Wie die Google-KI lernt. Weiterlesen »

    Fake-Morddrohungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf?
    15.7.2025 22:11
    Inszenierter Propaganda-Schwindel? Weiterlesen »

    Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und das Grundrecht der Pressefreiheit
    15.7.2025 15:04
    Von wegen „über jeden Zweifel erhabene Spitzenjuristin“ Weiterlesen »

    Walter F. Tichy und die CIA?
    15.7.2025 14:06
    Ein Puzzlestück?
    Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. [Update] Weiterlesen »

    Bitcoin-Diebstahl in Deutschland nicht strafbar
    15.7.2025 8:48
    Zur Rechtslage, den Problemen der Juristen mit der Körperlichkeit im Allgemeinen und der Beschaffung von Zahnersatz unter Verletzung des Briefgeheimnisses im Besonderen. Weiterlesen »

    usw.
    Herr Danisch wäre ein Gewinn für Deutschland als Mitarbeiter in einer zukünftigen Regierung ohne Sozialismuskranke.

    • Danisch ist jedenfalls eine wichtige Infoquelle zu allen möglichen Dingen. Speziell zu juristischen Fragen hat er profunde Kenntnisse. Und als Informatiker durchschaut er auch manche Hintergründe besser.

    • Ja. Danisch regte ja zudem schon 2-fach an, dass die Alternativen einen Verbotsantrag im Bundestag vorlegen solle. Der blogger gibt der AfD eine Anleitung in die Hand, wie wegen des Compact-Urteils wegen der Gefahr des Parteiverbots weiter vorgegangen werden müsste:
      „Ich fordere die AfD hiermit auf …
      … einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Verbot der SPD als verfassungsfeindliche Partei vorzubereiten und bereit zu halten.
      Darin sollte man: weiter hier: https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/aufforderung-an-die-afd/
      Und hier: „Der blogger empfiehlt der AfD erneut, sich aufzumachen und ein Verbot der spd vorzubereiten und im Bundestag einzureichen und begründet das so:
      „Dass ich geschrieben hatte, die AfD möge einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht vorbereiten, heißt nicht, dass sie ihn selbst stellen kann oder soll. Es heißt, dass sie einen Antrag des Bundestags an das Bundesverfassungsgerichts formulieren und begründen möge, und diesen dann dem Bundestag mit dem Antrag „Der Bundestag möge beschließen…“ vorlegt, weil das so eben abläuft. Also beim Bundestag beantragt, den formulierten Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
      Natürlich wird der Bundestag einen solchen Antrag ablehnen.
      Aber: Genau damit kann man die Verlogenheit und die doppelten Maßstäbe des Bundestags aufzeigen (und später in einem Verfahren gegen die AfD vortragen) und darlegen, dass der Bundestag kein demokratisches Gremium mehr ist, sondern nur noch korruptes Werkzeug der Machterhaltung“: https://www.danisch.de/blog/2025/06/29/ich-wiederhole-meine-empfehlung/#more-69948

  29. Witzig. Wenn der NGO-Komplex Gegenwind bekommt, geriert er sich als Opfer jener Werkzeuge, denen er sich selbst bei der Bekämpfung des politischen Gegners bedient. Schmutzkampagnen. Mimimi.

  30. Das ÖRR-Problem ist mindestens genauso dringlich wie das der Energiewende und der Migration. Wenn überhaupt etwas als Bedrohung der Demokratie anzusehen ist, dann die Existenz öffentlich-rechtlicher Hofschranzen der Vereinigten Linken.

  31. Diese „konzertierte Aktion“, Herr Kraus, belegt von einem ums andere Mal, dass es bei der ‚Causa Brosius-Gersdorf‘ darum geht, die Wirklichkeit zu vertuschen. Der zunächst(!) misslungene ultimative Coup gegen alles und jeden, der der Politik der Transformation gefährlich werden könnte, und das ist ausschließlich die AfD und deren Wähler, im Keim zu ersticken. Die Installation zweier linksextremer Richterinnen, wäre der Coup gewesen, mit dem man endgültig auch das Höchste Gericht für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hätte instrumentalisieren können. Mit der Folge, dass hier für die Wirklichkeit als Voraussetzung zur Abwehr einer linksideologischen Autokratie keinerlei Chance bestanden hätte, sich gegen jede Form autokratischer Bevormundung zur Wehr zu setzen.
    Eine Vorsitzende Richterin im Oberlandesgericht Köln warnt in ihrem öffentlichen Brief in der FAZ vor einem massiven Vertrauensverlust – ausgelöst durch die Nominierung
    von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.

    Wer als angehender Verfassungsrichter öffentlich politische oder rechtspolitische Meinungen äußere, zerstöre das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz – selbst, wenn die Äußerungen an sich legitim seien.
    Eilers hebt in ihrem ausführlichen Leserbrief hervor, dass richterliche Unabhängigkeit und Neutralität bereits im Ernennungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. Äußere eine Kandidatin vor ihrer Wahl ihre politischen oder rechtspolitischen Ansichten öffentlich, gefährde das die objektive Wahrnehmung von Justiz und schädige das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat. Dies sei unabhängig davon, ob die Ansichten inhaltlich berechtigt seien.

  32. Rot grün

    Werden ihre Hauptziele verfolgen:

    +) Drastische Erhöhung der Staatsschulden in Billionen 💰💰💰💰 Höhe

    +). Weitere Einflutungen von Illegalen Einreisenden aus allen Armutsregionen der ganzen Welt: Afrika und islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien

    +). Klima Ideologien 🙈🙊🙉

    +) alles weitere rankt sich um diese o.g. Hauptthemen drumherum

    • Auch gegen die uns von Merz vor der Kanzlerwahl aus den Rippen geschnittene Schuldenbillion liegt eine Klage vor, die im II. Senat in Karlsruhe, für den Brosius-Gersfeld wie Kaufhold nominiert sind, entschieden werden wird:
      Marcel Luthe bei Danisch: „Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens”, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht. (…)
      Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.” Das könnte auch erklären, weshalb die grüne Opposition auf die zwei Kandidatinnen bestehen, meint Luthe. “Für die Grünen hängen 100 Milliarden Subventionen – vulgo: ‘Klimafonds’ – für deren Großspender an der Personalie. Das erklärt die Empörung über selbstbewusste Abgeordnete.” https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/naechste-richter-theorie/#more-70276

  33. Das ganze medien-politische Elend wird erst enden, wenn das ganze GEZ System einschließlich der sich selber mästenden Rundfunkräte abgeschafft wird; logischerweise wird es mit den Vertretern „UnsererDemokratie“ nie geschehen, schafft es doch erst ihre Existenzgrundlage.
    Die Welt berichtet gerade, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einem Verbot der AfD mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, ihnen bekannte AfD Mitgliedern durchweg vertrauen, die AfD als Partei allerdings als rechtsextremistisch einstufen. Hier sieht man auf den Punkt gebracht die Wirkung der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Meinungsbildung.
    Zum besprochenen Fall: die Bischöfe erweckte erst ex KBW Ulla Schmidt, sie zu einem Teil einer rechten Verschwörung zu machen ist schon abenteuerlich.

  34. Die CDU wird wählen, was die SPD WILL. Wer je etwas anderes gedacht oder gehofft hat, verschliesst sich der Wirklichkeit.

    • Schon die Beschäftigung mit der Union ist nur noch Zeitvergeudung.

      • Stimmt. Obwohl es bei den Brandmaurern für den uninformierten Wähler noch bunt aussieht und zum „Kreuzwechseln“ innerhalb dieser bei Wahlen einlädt ist dem Kundigeren ersichtlich – alles eins dort.
        .
        „Only AfD can save Germany, end of story,“
        erklärte Elon Musk schon Anfang Januar 2025.
        .
        Um die 25% scheinen inzwischen begriffen zu haben – und auf die könnte man aufbauen – so es nicht für alles längst zu spät wäre.
        Danisch betrachtet die hiesige Geburtenrate – und wenn man das mit dem „Nachzug“ betrachtet, ist alles verloren: https://www.danisch.de/blog/2025/07/18/beute-deutschland/
        Zumal mit jedem, der kommt und binnen Jahren den deutschen Pass erhält, Wahlen zunehmend zu Gunsten der neuen Ideologie ausgehen werden – während hier die gesellschaftlichen Grundlagen durch solche wie Brosius-Gersfeld und Kaufhold dem schon mal angepasst werden sollen.

  35. Das ist doch schonmal ein großer Erfolg, wenn das linke Lager inclusive seiner Propagandamedien so aus der Reserve gelockt wird. Je wütender sie schäumen und um sich schlagen, desto klarer demaskieren sie sich, und das muß doch eigentlich jeden, der sich noch seinen Verstand bewahrt hat, zumindest mal zum Nachdenken bringen. Also bitte weiter so mit der journalistisch einwandfreien Berichterstattung von TE und anderen, es lohnt sich!

    • Richtig. Und für TE lohnt sich der Fall doch. Ich habe es gestern zum ersten Mal erlebt, dass TE im Staatsfernsehen erwähnt wurde. Und das, ohne dafür bezahlt zu haben. Es ändert sich langsam was. In einem Kiosk, den ich ab und zu betrete, war TE früher dermaßen versteckt, dass man danach fragen musste. Heute liegt die Zeitschrift im Schaufenster.
      Allerdings finde ich es etwas unfair gegenüber der Welt, dass die in der Liste der finsteren Mächte nicht aufgelistet ist. Ich habe zuerst bei Welt.de von der Problematik erfahren.

      • Gute Beobachtung. In der Bahnhofsbuchhandlung des Hbf Münster, wo Tichy schon seit Beginn im Regal ist, wird der Stapel Tichy manchmal von anderen davor geschobenen Zeitschriften verdeckt. Das passiert vermutlich durch linke Aktivisten. Alle Leser, die ab und zu in den Zeitschriftenhandlungen sind, sollten zumindest einmal schauen, ob Tichy auch „richtig“ liegt.

    • Der ÖRR verkennt , dass die Bevölkerung vor Jahren einen Frieden mit dem Abtreibungs-Thema per Gesetz gefunden hat . Dieses Thema neu anzufechten , dass hätte viele Gräben wieder auf gerissen . Es ist m.M. nach gut , dass es keine Neuauflage des Streitthemas Abtreibung im Bundestag geben wird , wir haben ungelöste Probleme , um die soll sich die Regierung kümmern !

  36. Die realiv bescheidene Anzahl von ca. 50 Abgeordneten innerhalb der Unionsfraktion, illuminiert wie blind, intellektuell minderbemittelt und strategisch/taktisch eingetrübt die große Mehrheit der Unoins „Genossen“ mittlerweile ist. Das Merz´sche „Ja“ auf eine entscheidende Frage der Abgeordneten v. Storch zu Eignung als Richterin von Brosius Gersdorf spricht Bände. Merz wollte sie unbedingt als Verfassungsrichterin und das augerechnet im zweiten Senat.
    Die innerparteilichen Oppositionskräfte der Union, die sich offensichtlich nicht mehr alle Zumutungen ihres Führungspersonal gefallen lassen, haben ein Zeichen gesetzt, das man nur begrüßen kann.

    • Sie hätten schon seit 20 Jahren „Zeichen setzen“ können, während die Union – ja, die Union, nicht nur Merkel – die BRD schleichend zu einer BRDDR umgebaut hat.

    • Hier in Bild und Ton und immer wieder: CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat Beatrix von Storch fragt Merz https://www.youtube.com/watch?v=ZUGuPQtvHIY
      Auch, wenn es mit diesem „Jawoll“ und mit den vielen Vortaten uns zu Lasten lange zum Rücktritt reichen würde. Bevor er uns die nächste Billion aus den Rippen schneiden kann.

  37. Die Kampagne haben sie doch in den eigenen Reihen der Schwarzen losgetreten und das ist das gute Recht der Abgeordneten, wenn sie an dieser Person Zweifel haben.

    Nun hat der schon früher unberechenbare Schwarze vom damaligen Innenamt, aus Bayern heute mitgeteilt, wenn die gesamte Führung so einen Vorschlag macht hätte er die Richterin gewählt und damit hat er erneut bewiesen, wie er seinen eigenen Standpunkt über Bord wirft, wenn der Befehl von oben kommt.

    Was soll man denn von solchen Leuten halten, wenn es um die Entscheidung geht, Rußland ohne Kriegserklärung den Kampf anzusagen und würde er das auch bejahen, unabhängig von der Fürsorgepflicht die man gegenüber dem Wähler hat und genau diese Typen sind noch unser Untergang, denn von dieser Sorte haben wir leider zuviel, was darauf schließen läßt daß sie nur an die eigene Versorgung denken, was so vom Bürger nicht angedacht war und eine schlimme Erkenntnis ist.

  38. Seehofer zb wäre auch den „Empfehlungen“ der Fraktionsspitze gefolgt und hätte diese Aktivistin gewählt…
    die CDU ist überflüssig geworden

    • Seehofer zb wäre auch den „Empfehlungen“ der Fraktionsspitze gefolgt und hätte diese Aktivistin gewählt“
      „Führer befiel, wir folgen Dir.“

      • Wobei wir nicht wissen, wer diesmal „führt“.
        Merz wird es nicht sein.

  39. Ich fürchte, die GEZ-TV-Protagonisten glauben a) tatsächlich an eine rechte Verschwörung, außerdem b) glauben sie (wahrscheinlich noch stärker als a)) daran, mit derartiger „Berichterstattung“ den Mächtigen aus dem Superlinksgrünblock zu gefallen. Der allgegenwärtige Bildungsverfall macht eben auch vor dem GEZ-TV nicht halt;-) In gewisser Weise ist es aber auch eine Überlebensnotwendigkeit: Das Totalversagen des GEZ-TV (weltweiter Rekordhaushalt, erwiesene Linkslastigkeit, weitgehende Ineffizienz etc.) drängt sich dem gemeinen Wahlbürger doch nicht minder auf wie bei der „Einwanderungspolitik“, flaniert (überkommener Ausdruck, passt heute nicht mehr) er nur durch eine Innenstadt (oder besucht ein öffentliches Schwimmbad). Sobald die Wähler eine Mehrheit in der Mitte (neudeutsch: rechts) ermöglichen, dürfte es beim GEZ-TV ans Eingemachte gehen. Also muss bis 2029 noch alles versucht werden…

    • Genau das ist der Opportunismus der die Wirklichkeit verfälschende, vertuschende Journalisten in den ÖR, wenn es um ihre Existenz geht, die sie durchaus in Gefahr sehen, wenn die AfD tatsächlich qua Regierungsbeteiligung an die Hebel der Macht kämen.

    • Falls Sie neu hier sind:
      Jakob Augstein, 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ – und dazu kam dann noch 2014 die Einrichtung von Merkels „Nudging-Abteilung“ im Kanzleramt:
      „Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
      Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
      Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
      Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
      Merkels Einladung der Chefredakteure
      Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
      .
      Und aus ganz anderen Zeiten berichtet der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
      „Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
      Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
      Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
       
      „Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
       
      Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
       
      „Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
      .

      • Bettvorleger oder Befehlsempfänger, anderes fällt nicht mehr ein, wenn man die Handlungen dieser üblen Gestalten verfolgt, die uns geradewegs in den Untergang führen und wer da noch Hoffnung schöpft, der scheint schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein, denn wir verhalten uns geradewegs wieder so wie es vor über 80 Jahren war und in der DDR fortgesetzt wurde, bis diese über uns gekommen ist und nun haben wir den Salat, wenn damit die freie Radikale jeglicher Art sich mittlerweile austobt, wie es gefällt.

        Den Älteren kann es fast egal sein, was da noch kommt, aber die Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Kinder und der Enkel sind noch der Stoff um sich einzumischen, denn vielen jüngeren fehlt die Erfahrung und sie haben auch ein Recht darauf zu leben und das ist der Stoff für alle Demagogen um das Land nach links zu transformieren und wenn dann die spätere Erkenntnis kommt ist es aus und vorbei und kann allenfalls über Gewalt bereinigt werden und das nennt man dann Bürgerkrieg und Gott bewahre alle davor, weil das Volk durch niemand mehr geschützt wird und der wahre Feind mitten unter uns steht um die Bürger in aller Freundschaft in die linke Knechtschaft zu führen.

        Man sollte sich mal in der Welt umsehen, wie das alles vonstatten geht und dann kommt das Unheil über den richtigen Blickwinkel täglich immer ein Stück näher und wer nicht für die Freiheit kämpft und den sozialistischen Sirenenklängen erliegt, landet an den Felsen der Geschichte und wird sich davon über viele Jahrzehnte nicht mehr erholen.

  40. Kann es sein, dass die ÖRRdödel gar keine Politik machen wollen, sondern hier rumlabern mit Propagandaparolen, um ihre unverdienten Saläre und horrenden Pensionen zu retten? Denn es darf keinesfalls passieren. dass die GEZ-Geldmaschine plötzlich stehen bleibt, wegen technischer Neujustierung der verschlissenen Selbstreinigung und ausgefallener Fairnessrädchen im Journaliengetriebe. Dass sie Ehrgeiz bei der Programmgestaltung hätten, wurde auch noch nicht bekannt.
    Angst frisst Hirn, war schon immer so. Geht aber nur, wenn genug Hirnmasse zur Verfügung steht. Genaueres weiß man nicht. Es sollte intensiv diagnostiziert werden, ob ideologische Aussetzer und egoistische Einseitigkeiten den Ausschlag geben oder einfach die Gier. Die jedem Kassenwart folgt, der sie ausgiebig mit Geld und Privilegien versorgt.
    Es kann aber auch sein, dass sich doch einige Bösartige eingebracht haben und ihren Lügenjournalismus zulasten der Anständigen in der Gesellschaft auf die Spitze treiben wollen. Natürlich auch ideologisch verblendet.
    Das Selbstbedienungssystem und die älteren Chefpiloten im Cockpit der Sender wissen genau, was der Tower vorschreibt, um über den finanziellen Wolken schweben zu können. Die sind nur am Salär und an einem Fallschirm im Fall der Fälle interessiert, die wenigen Jahre bis zur Pension. Regierungslautsprecher mit Sicherheitsgarantien. Dafür braucht man nicht mal eine eigene Meinung zu haben und schon gar nicht muss man die lautstark verkünden.
    Drei große Kräfte regieren die Welt: Dummheit, Angst und Gier. (Albert Einstein)

    • Die Alternative steht dafür, den örr abzuschalten – gewinnt sie auch nur in einem Bundesland Mehrheiten.
      Was heißt, dass die dort in den „Sendern“ alles geben werden, damit die AfD keine Chance nirgends bekommt – und dazu muss die miese Politik der Brandmaurer als richtig „verkauft“ werden – während man Alternativ permanent in übles Licht setzt oder wie seit dem Wahltag vollkommen verschweigt – schon um den eigenen Hintern wie Salär und Pensionen zu retten.
      .
      Wer solches vor dem eigenen Gewissen nicht mehr vertreten kann legt dort bei der gez Widerspruch ein und behält den Beitrag, bis wieder ausgewogen gemäß Rundfunkstaatsvertrag § 11 gesendet wird.
      Geht ganz einfach per Formular hier: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/kontakt/index_ger.html
      Einzugsermächtigung als 1. Schritt widerrufen nicht vergessen! Formular auch dort. Eingangsbestätigung folgt auf den Fuß. Und wenn Sie keine mail-Adresse angeben, müssen die Ihnen einen Brief schicken – den können Sie dann zu Ihren Akten legen. Und das Procedere, melden die sich bei Ihnen, einfach wiederholen.
      Und bedenken Sie, dass dort auch nur Menschen arbeiten, die mit Fehlern behaftet sind – worin man Chancen erkennen muss.

  41. Korrekt. Nur wer ist willens und in der Lage, den Liberalkonservativen den richtigen Wiserstand resp die erfolgreiche Vertretung ihrer Interessen ? beizubringen ? Bislang offenbar niemand. Vielleicht deshalb, weil die Interessen der Libetalkonservativen voellig andere , weniger inhaltliche Prioritäten setzen ? Vielleicht ist es verheerendes strategisches und taktisches Versagen der CDU, sondern ihrem opportunistischem Nihilismus oder sogar ihrer massiven Affinität nach „links“ geschuldet. Dann sollten sich die Anhänger vielleicht doch umorientieren. Zumindest die kundigen. Und siehe da, schon sind wir beim Problem gelandet. Dass der ÖRR gehen geltendes Vertragsrecht verstoesst ist nicht neu . Die Grundlage fuer dessen öffentliche Alimentation , fuer seine Existenz, ist schon lange entfallen bzw aufgegeben worden. Womit wir beim“ Rechtsstaat „und dem “ BVerfG“ waeren. Man kann ueber die Symptome und Folgen jammern, die Taeter wird das nicht stören. Wichtig ist, dass die AfD nicht in die Lage kommt, dem ÖRR Probleme zu bereiten. Aber das will sicher auch H. Herles nicht.

  42. >>Und die anderen 158 Unions-MdBs? Waren diese 158 selbstredend zur Wahl von Brosius-Gersdorf und Kaufhold bereit?<<
    Klaro! Hauptsache AfD-Verbot! Danach unbeschwert das wohldotierte MdB-Leben genießen… Dass man dann gleich selbst an der Reihe ist, wäre zu viel Einsicht für einen jeden treuen Einheitspartei-Soldaten.

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