Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 erzwingen. Es passt den Öffentlich-Rechtlichen nicht, dass die 16 Ministerpräsidenten Ende Oktober 2024 bei ihrer Konferenz in Leipzig keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist (siehe hier und hier).
Die jährlich bislang 8,6 Milliarden Euro, also täglich 23 Millionen Euro Zwangsgebühren (Orwell-Sprech: „Demokratieabgabe“) reichen dem ÖRR angeblich nicht. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art. Und der Gebührenzahler darf nicht einmal mit Repräsentanten in den Rundfunk- und Fernsehräten sitzen. Erst 2021 war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes am 20. Juli 2021 die Erhöhung abgesegnet.
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Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug »Maischberger« aber mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma »MIO media TV Production« ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Überhaupt entpuppte sich die „Demokratieabgabe“ immer mehr als Demagogie-Abgabe. Denn die Öffentlich-Rechtlichen verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden. Das „Bündnis Beitragszahler“ berichtet regelmäßig von politischer Einseitigkeit des ÖRR (siehe „Akte ÖRR“ hier). Dazu liefern die Öffentlich-Rechtlichen bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: »zweibeinige Wanderpokale«), »woke« Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen.
Beitragserhöhung für „journalistische Unabhängigkeit“?
Da wirkt es geradezu grotesk, wenn die ÖRR-Gewaltigen nun ausgerechnet im Interesse „journalistischer Unabhängigkeit“ mehr Geld fordern. Kai Gniffke (63), Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, meinte: „Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler (53) assistierte: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Journalistische Unabhängigkeit? Hoho, haha! Nein, diese Unabhängigkeit ist eine Frage neutraler Einstellung bzw. des Verzichtes, missionieren zu wollen, aber nicht eine Frage der Entlohnung.
ÖRR: Die politische Unausgewogenheit wird bleiben
Klar, dass die linksgestrickten Gewerkschaften den Gang der von ARD und ZDF nach Karlsruhe bejubeln. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) möchte, dass der ÖRR offenbar noch mehr „zum Bollwerk gegen Desinformation und Propaganda“ ausgebaut wird. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi.
Söder kritisiert den ÖRR – hat aber beim ZDF vier Jahre mitgemischt
Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht den populistischen Nutzen einer Attacke auf das ÖRR-Gebaren nutzte. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF jedenfalls: „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte er. Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten. Und: „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.“ Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig.
„Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Diese Klage lässt dieses Gespür leider vermissen.“, sagte Söder. Man vergesse nicht: Söder war vier Jahre Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Im Dezember 2022 ist er aus dem Gremium ausgeschieden, „da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“. Söder war also vier Jahre Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, der über den vom Intendanten vorgelegten Haushaltsplan berät. So § 23 des ZDF-Staatsvertrages. Also auch über gewisse Honorare. Söder trägt also Mitverantwortung für überzogene und unnötige Millionenausgaben.
Elon Musk hat bei Twitter 90 % des Personals entlassen und X daraus gemacht, was deutlich besser funktioniert. So eine Umstrukturierung täte den Sendeanstalten auch mal gut. Warum sollen sich nur die Arbeiter in der Wirtschaft neue Jobs suchen, wenn es mit dem Autobau oder sonst wo nicht läuft? Aufwand und Nutzen stehen bei den Sendern in keinem Verhältnis.
Malu Dreyer (SPD) war lange Jahre Verwaltungsratvorsitzende des ZDF. Kai Kniffke legt auf seiner Homepage gleich zu Beginn allergrößten Wert darauf, dass jeder weiß, dass er seit 40 Jahren SPD Mitglied ist. Ca. 340.000 € / Jahr und stolzes Mitglied der Arbeiterpartei. Passt! Niemand könnte besser über die ansolut NEUTRALE Berichterstattung der ARD wachen. Da bin ich mir zu 100% sicher.
die werden das gewinnen. Günstlinge des Systems helfen sich wo es geht. Recht und Gesetz in den Händen derer die von diesem System am meisten profitieren.
Tja, leider hat das BVerfG in besseren Zeiten wenig durchdacht dem ÖRR einen Freibrief ausgestellt, auf den selbst der Sonnenkönig neidvoll schauen würde. ARD und ZDF dürfen Aufgaben erfinden, sie dürfen diese Aufgaben finanziell ausstatten wie sie es für richtig halten, eine Kontrolle der Erfüllung auch nur der (gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen) Kernaufgaben findet quasi nicht statt, noch nicht einmal dem Bürger bzw. GEZ-Blecher wird es erlaubt, unter Berufung auf (inzwischen als nachgewiesen anzusehende) Schlechtleistungen auch nur 1 Cent einzubehalten etc. Es spricht alles dafür, dass die GEZ-Erhöhung durchkommt. Änderungen bedürften echter, von politischer Seite veranlaßter struktureller Reformen. Das scheint auf absehbare Zeit unrealistisch. Der Krug geht eben zum Brunnen…
Danke! Welchem Ex-Verfassungsrichter haben wir das zu verdanken? Paul Kirchhof und seinem Bruder Ferdinand. Nachdem ja die Einführung einer Rundfunk-Zwangssteuer nicht geklappt hat, wurde von Paul Kirchhof die Eintreibung der Gebühren so zementiert, dass es inzwischen den Status einer Zwangssteuer mehr als übersteigt.
Alles zum Wohl von Burow, der ARD und dem ZDF, vor allem an den stromlinienförmigen, merkelgleich angepassten Journalistenkörper einschließlich Knopfleiste und dem gebetsmühlenhafte Verhalten des ÖRR gegenüber der linksgrünen Sekte.
Ach ja, 58 Cent. Ist ja nicht viel. Der deutsche Michel drückt das auf einer A.schbacke ab, um nicht auszuscheren und anzuecken. Wie auch eine zukünftige exorbitante Grundsteuererhöhung und der immer weiter anwachsenden Energiepreise. Die zum Großteil von einem sog. Wirtschaftsminister verursacht sind.
„Öffentlich-Rechtliche marschieren für Erhöhung der Zwangsgebühren nach Karlsruhe“Und ich habe keinerlei Zweifel daran das Karlsruhe ihren Wünschen bedingungslos folgen wird.
Und nun duerfen wir dreimal raten, wie das Politgericht entscheidet. Sogar ohne Abendessen.
Als in der Praxis bewährter Sarnierer würde ich diese Raubritter aus der Unterhaltungsbranche relativ schnell auf eigene Beine stellen und wenn sie es nicht schaffen, dann muß´man deren Führung entfernen und sollten sich dann immer noch keine positiven Veränderungen zeigen könnte man ja von außen einen Insolvenzantrag stellen, wenn alle blockieren und der Saldenstand im Minus ist ohne erkennbare Verbesserung über Eigenleistung und das heißt auch sparen an jeder Ecke und dann muß sich ein Gericht mit ihnen befassen und das wird nicht lustig, auch wenn sie sich als öffentlich Rechtliche bezeichnen, was nicht frei macht von der Verantwortung wirtschaftlichen Handelns und bei den Landesanstalten fängt es an und endet in ihren aufgeblähten Zentralen, wo man ja gesehen hat wie da manche fürstlich residieren und der Kunde muß die Mißwirtschaft tragen, ob er will oder nicht.
Offentlich rechtlich trägt auch eine Verantwortung für die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und ist der Natur entsprechend weit von Zwangsgebühren ohne Ende entfernt und wenn sie es nicht können. muß der ganze Laden entkernt werden und privatwirtschaftlich geführt werden und nur die Hand der Politik greift noch ein aus eigenen Interessen heraus und läßt ein in sich krankes System zu, was unverantwortlich ist und auch mal juristisch geprüft werden sollte, ob es in dieser Form überhaupt zulässig ist.
Wenn sie einem öffentlichen Haushalt unterliegen, dann sind sie auch rechenschaftspflichtig und das kann nicht nur darin bestehen, daß man weitere Forderungen in Abständen stellt, dem keine maximalen Einsparungen gegenüber stehen, weil es sonst zur Farce wird, was man ja von den politischen Haushalten auch reichlich kennt, wie sie damit umgehen, wo einem die Haare zu Berge stehen könnten.
Vermutlich ist deren Hauptproblem des Weiterbetreibens dieses unrentablen Ladens darin begründet, daß sich bei den Altlasten der angehäuften Sozialverpflichtungen kein privater Käufer finden würde, der das übernehmen würde und deshalb läßt man die Kunden zur Ader. weil die Länder selbst überschuldet sind bis zu Halskrause und Milei hat es vorgemacht, wie es geht und solche Leute benötigen wir um diesen Mißständen zu begegnen, denn wer braucht denn heutzutage einen amtlich bestellten Sender gegen Gebühren, wenn es Angebote zu Hauf gibt, wo man garnicht mehr weiß, was man zuerst ansehen soll und deshalb diese Sendeanstalten einen Luxus darstellen, der unverantwortlich ist und nur starke und wirtschaftorientierte Kräfte diesem üblen Zustand ein Ende setzen könnten.
hier hilft nur ein richtiges demokratisches Verhalten aller Betroffener, wenn die Mehrheit sich dagegen wehrt, kann es geändert werden.
Die Mehrheit wehrt sich aber nicht. Die findet das suppi.
Und hat Abbuchungserlaubnis.
Genau so!
Ich will nicht den Gerichtsvollzieher im Haus haben……. man kann nur die Partei wählen, die verspricht diese Zustände zu verändern
Einstein hat maximale Dummheit so definiert:“Immer wieder das Gleiche tun aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“. CDU kommt auf Spitzenwerte. Das tut mittlerweile schon körperlich weh…
Na und? Die Privaten mit ihrem primitiven Programm erhöhen doch auch die Reklamezeiten für die Kunden. Teurer wird es somit für alle. Die RTL Sender mit NTV, Pro Sieben und Sat Eins werden genauso teurer nur eben anders. Und politisch sind die genauso unpolitisch korrekt.
Naja der Unterschied ist, für die Privaten bin ich „nicht gezwungen Beiträge“ zu zahlen, bei den ÖRR schon ! Wem die Werbung bei den privaten zuviel ist udn das Program zu schlecht, der muss es ja nicht konsumieren , der kann wie ich es machen dann andere Anbieter und Sender im richtigen Pay TV freiwilig abonieren und dafür zahlen, so läuft eben heute das richtige Pay TV !
Auch der ÖRR sollte so umorganisiert werden , wer zahlen will kann das tun , empfängt das Ganze auch udn wer das eben nicht wil, zahkt nichts und empfängt das auch nicht! Dieses ist technisch mit den heutigen digitalen Reciver,die ja jeder hat, gar kein Problem
Für die Privaten wird mir aber nicht zwangsweise Kohle abgepresst obwohl ich nicht deren Kunde bin. Und Kunde ist nur der, der sich das Zeug freiwillig reinzieht. Er kriegt also genau das was er durch sein zuschauen bestellt. Und das ist auch richtig so.
HABEN WIR NOCH RECHTSSTAAT?
Wenn es so wäre (aber man wird da von Tag zu Tag pessimistischer) müsste diese Unverschämtheit donnernd abgewiesen werden. Die linksgrüne Propagandamaschinerie ist schon so fett, dass sie aus allen Nähten platzt, sollen sie jetzt noch weiter durch schamloses, sittenwidriges Ausplündern der Bürger gemästete werden?
Die Gehälter müssen gedeckelt werden, das Budget muss gedeckelt werden, ein Klagerecht muss abgeschafft werden, wie so gibt es das überhaupt?
Die ÖRR haben einen Auftrag, dem sie nicht mehr nachkommen, ich vermisse eine Partei, die verleugnet wird und wenn sich das nicht ändert, wird der Auftrag beendet.
„Die ÖRR haben einen Auftrag, dem sie nicht mehr nachkommen, …“
Sehe ich nicht so. Die Außenabteilungen des Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda machen genau das wofür sie bezahlt werden. Nämlich Propaganda für die Herrschenden.
Rundfunkstaatsvertrag – RStV §11 Auftrag
(1)…..
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Von der Einhaltung dieses Programmauftrags kann auch die Berechtigung des Rundfunkbeitrags abgeleitet werden. Dementsprechend gibt es keinen gleichlautenden Auftrag für den privat-kommerziellen Rundfunk, wohl aber Vorschriften z. B. zur „Sicherung der Meinungsvielfalt“ (vgl. RStV, 3. Unterabschnitt: Sicherung der Meinungsvielfalt, § 25 ff).
Das ist doch alles so geplant und gewollt: die Politik, die natürlich Möglichkeiten hätte, den ÖR zu stutzen, liefert im Wahlkampf eine kleine Sparsamkeitsshow, um sich dann vermeintlich der unabhängigen Justiz beugen zu müssen. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, warum die Altparteien ihrem grössten PR-Instrument die Mittel entziehen sollten.
Man kann hier schon von einer mafiösen oder korrupten Verkrustung sprechen. Der ÖRR betreibt ungehemmt Propaganda für das Parteienkartell, wird im Gegenzug mit astronomischen Gehältern ausgestattet. Was kümmert die Nutznießer dieses Konstruktes der „Vertrauensverlust“, da sie die Staatsgewalt auf ihrer Seite haben. Als Gebührenverweigerer kommt man eher hinter Gittern denn als Vergewaltiger Minderjähriger (zumindest, wenn der Vergewaltiger einen bestimmten Hintergrund hat). Es ist mit dem ÖRR wie mit dem „Asyl“-Recht: kosmetische Korrekturen helfen da nicht weiter, es bedarf einer grundlegenden Lösung. Dies wiederum setzt eine politische Wende voraus, die aus bekannten Gründen nicht in Sicht ist.
Ich habe kein Problem mit dieser Klage, im Gegenteil. Nichts fördert den überfälligen Wandel und den unvermeidlichen Abbruch des Systems mehr als die öffentlich zur Schau gestellte Gier der Gierigen. Vorgetäuschte Bescheidenheit wäre viel schlimmer.
Was für einen wichtigen Auftrag hat denn dieser Rundfunk? Vor nicht langer Zeit gab es nur 3 Sender im ganzen Land, die zu dem noch kurz nach Mitternacht auf der Mattscheibe nur noch den Schneefall in den Bergen zeigten! Sendeschluß zeigte ein Schild! Und kurios, die Demokratie nahm dabei keinen Schaden, die Welt ging nicht unter, die Menschen haben nichts vermisst! Also wenn der Grundauftrag darin besteht, den Leuten einen Arztkittel, auf einem Traumschiff, im Kochstudio zu zeigen, wo gelangweilte Serviceleute ihre Arbeit liegen lassen und nur ihren Beziehungsstress verbal ausbreiten, dann kann der Auftrag weg. Und wieso müssen die Menschen im Land 75 Jahre nach der Gründung der BRD immer noch beigebracht bekommen, was eine Demokratie sein soll? Entweder haben wir eine Demokratie oder nicht!
Endlich ABSCHALTEN bitte … diese geistige Körperverletzung und all ihre aufgeregten Dumpfbäck*innen … ist eh nur eine Geldverteilungsmaschine für die gewissen „Produktionsbubis“ …
Licht aus – das war es dann !
P.S. derzeit versucht man durch IGNORIEREN meiner Anschreiben sowohl von mir, als auch meiner Lebensgefährtin doppelt GEZ für dieselbe WOHNUNG ABZUGREIFEN … grenzt an Betrug, oder ist es schon – keine Ahnung
Es hilft nur dem DDR (Deutscher Demokratischer Rundfunk) den finanziellen Stecker der Gebührenzahler zu ziehen. Wenn massenhaft die Zahlung eingestellt wird, könnte sich vielleicht was ändern. Vermutlich wird der Staat dann in die finanzielle Presche springen, damit die Regierungspropaganda nicht verstummt.
Aber wie schon bei der Grundsteuer, handelt der Michel nicht, sondern hört auf die Obrigkeit und mault dann vor sich hin.
Es würde über Steuern finanziert – und damit die Kontrolle durch die Regierung noch stärker. Man könnte den ÖR dann auch gleich zu einer Behörde machen und die Mitarbeiter verbeamten. Eventuell mit einem zuständigen Propa….äh Öffentlichkeitsarbeitsministerium in Berlin als übergeordneter Instanz.
Da dürfen die CDU-Wähler noch einmal nachdenken. 🤣
Mit diesem Quatsch ist es mit einem Kreuz bei der AfD vorbei.
Die müssen in den vier Jahren sowieso so viel rückgängig machen… Egal wovor man so angst haben sollte. In den vier Jahren kann die AfD nur das richtige tun. Geht ja garnicht anders.
Wählt danach was ihr wollt.
Schön wär´s. Nur illusorisch, solange die AfD nicht über 50% kommt, was äußerst unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn die CDU mit ihr koalieren würde, würde sie grundlegende Änderungen verhindern.
58 Cent…..macht im jahr was um die 250 millionen. Ich wäre hier für eine reform – den örr via steuern finanzieren (spart 150 millionen pa verwaltungskosten ein) und auf 1mrd euro begrenzen (im jetzt). Alles was keine grundversorgung mehr ist kann gestrichen werden wie tatort, blabla sendungen, shows ua. Ein (1) sender würde reichen und auch nur ein (1) auftritt in jedem sozialen medium wie youtube usw.
In der Glotze gibt es mittlerweile so viele Kanäle, dass man ÖRR komplett streichen kann – es ist ein Artefakt aus der Zeit, in der es nur diese drei Programme gab. Streaming-Dienste usw. gibt es auch noch.
Falls es Zuwenig sein sollte – vor drei Jahren hatte ich auf Kabel noch einen deutschsprachigen ausländischen Sender, etwas mit Today – der ist plötzlich verschwunden. Servus TV aus Österreich vermisse ich ebenso seit ein paar Monaten.