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Streitpunkt Rundfunkgebühren

CDU und CSU fordern eine Umkehr der Öffentlich-Rechtlichen

27.06.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen beraten derzeit in Rostock. Dort haben sie auch eine Resolution zur Zukunft von ARD und ZDF beschlossen. Die hat es in sich.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU haben eine „Resolution zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beschlossen. Darüber berichtet der Nordkurier. In dem Papier haben sie sich festgelegt: Eine weitere Erhöhung des „Rundfunkbeitrags“ sei „politisch nicht vermittelbar“. Aktuell haben ARD und ZDF der zuständigen Kommission KEF ihren Finanzbedarf mitgeteilt; erkennt die Kommission diesen an, würden sich daraus höhere Rundfunkgebühren ab 2025 ergeben.

Derzeit tagen die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU in Rostock. Das Umfragehoch der AfD sowie die Wahl eines Kandidaten der AfD zum Landrat im thüringischen Sonneberg beeinflussen die Gespräche. Die Union ist wieder auf der Suche nach Themen, mit denen sie auch außerhalb des grünen Milieus punkten kann. Noch höhere Rundfunkgebühren zu verhindern, scheint offensichtlich zu den ersten Ergebnissen zu gehören. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in Bayern Wahlkampf mit dem Versprechen, die Gebühr einzufrieren und die Öffentlich-Rechtlichen wieder an ihren zentralen Auftrag zu erinnern.

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Ein Etat von über 10 Milliarden Euro im Jahr sei genug, heißt es laut Nordkurier in dem Papier. Wörtlich: „Wir sind der Auffassung, dass sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen lässt.“ Die Lokalzeitung zitiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Franz Robert Liskow: „Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.“

Die Union sorgt sich demnach auch um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Co. Um diese sicherzustellen, müssten sie sich um Standards wie Sorgfalt und Objektivität bemühen. Sowohl in den Berichten wie in den Kommentaren müsse es „Binnenpluralismus“ geben. Der litt zuletzt immer mehr bei den Öffentlich-Rechtlichen. Grüne Kommentare und eine grüne Agenda waren an der Tagesordnung. Eine Umfrage unter den Volontären (Auszubildende) der ARD ergab, dass diese zu über 90 Prozent Grüne, SPD oder Linke wählen würden.

Ein besonderer Dorn im Auge der christlichen Parteien: die grünen Sprachregeln. Etwa das Gendern, mit dem man/frau/es möglichst alle Geschlechter einbeziehen soll. Diese Regeln würden eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen, als Toleranz zu fördern. Auch sollen ARD und ZDF sich die Aufgaben künftig effektiver aufteilen. Bisher ist es gang und gäbe, dass alleine die ARD ein Dutzend unterschiedlicher Teams zu einem Parteitag schickt.

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38 Kommentare

  1. Ach guck! Jetzt will der Söder auch nicht mehr mitspielen? Den öffentlich verächtlichen Rundfunk als Streamingdienst anzubieten hieße ihn abzuschaffen, der Zuspruch würde sich doch sehr in engen Grenzen halten. Muß auch nicht!
    Warum nicht aus Steuern finanziert und zwar so: Jedes Land bekommt seinen eigenen Sender aus Steuern finanziert nach Anzahl der Einwohner. Dieser ist dem Steuerzahler jährlich Rechenschaftspflichtig. Was die dann senden ist deren Sache aber eben Heimatnah, mit Nachrichten und Berichten aus dem Land. Für das Unterhaltungsprogramm stehen unzählige Konserven bereit, wird ja heute schon gemacht. Alle Länder bezahlen an einen Staatssender, je nach Bevölkerungszahl, der eben der staatlichen Informations und Berichtspflicht unterliegt. Dann weiß jeder Bürger gleich beim einschalten was er zu erwarten hat. Nebei etwas Unterhaltung und Berichte aus aller Welt wie es z.B. CGTN macht. Das Angebot an Dokus aus allen Ländern ist schier unerschöpflich. Und was in den Katakomben der Sender liegt wissen die selber nicht. Über arte und Phönix müßte ich noch mal nachdenken aber als Nieschensender mit eingeschränkter Sendezeit, meinetwegen von12:00 bis 24:00 Uhr dazwischen das gute alte Testbild oder ganz abschalten und Energie sparen. Energie sparen wäre sowieso ein Stichwort, warum senden die alle 24/7/365? Da kommen doch sicherlich einige Megawatt zusammen die man einsparen könnte. Angeblich kostet das runter und wieder hochfahren der Sender zu viel Energie, ob das stimmt?

  2. Eigenartig dass den Politikversagern immer erst kurz vor Wahlen einfällt , was den Bürgern auf der Seele brennt . Öffentlich Rechtliche abschaffen bzw . zu verschlüsselten Sendern machen , wer Mist sehen will soll bezahlen , wer nicht ,den sollen sie in Ruhe lassen , das fordert die AFD und genau deswegen bekommen sie auch meine Stimme . Ob man jetzt einen Euro mehr zahlt oder weniger, wenn Söder und Konsorten glauben , damit könnten sie Punkte sammeln , nächster Schuss ins eigene Knie .Mit dem Programm der AFD wäre auch der Korruptionssumpf auf einen Schlag trocken gelegt und die 100% Pensionsempfänger Vergangenheit .

  3. Hahaha… „wer AfD kopiert stärkt nur das Original“, hieß es bislang immer…
    aber weil die andere Strategie eben auch nicht funktioniert hat, versuchen wir es so halt mal wieder hahaha…. achja, und gegen illegale Masseneinwanderung ist die Union inzwischen ja auch, mal wieder hahaha…..
    Vorsicht Bauernfänger !

  4. Heisse Luft. Mehr nicht. Die Zwangsgelder werden steigen. Eher wird die Erde eine Scheibe, bevor diese Erpressung ein Ende hat.

  5. „Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein.“ Soweit so gut beginnt jede ordinäre Webseite mit „Datenschutzerklärung“. Leider lässt das unerwünschte Duzen bereits auf weitere Inhalte schließen. Richtig los geht die Propaganda allerdings bei der ARD und dabei steht der NDR an 1.Stelle in Sachen politischer Einflußnahme. Neu ist ein „Umfrageportal“ wie jüngst zu E-Autos: „E-Autos – was fehlt zum Durchbruch?“ Allein die Fragestellung suggeriert die bedingungslose Annahme, E-Autos seien gut. Richtig übel war die Umfrage zu „Geflüchteten“. Der NDR käme nie auf die Idee, Massen an männlichen illegalen Grenzübertritten, damit verbundener Kriminalität, Gefährdung der inneren Sicherheit, Kosten der Unterbringung und Versorgung überhaupt nur anzusprechen oder gar zu recherchieren! Den sogenannten Intendanten Knuth konnte ich persönlich hören, ein feudaler aalglatter Genosse (die Gattin ist evangelische Theolgin) beide allerdings ohne Adelsprädikat! Ein Narr, wer dabei Schlechtes denkt? Wer aber glaubt, dieses „Klientel“ würde auch nur einen Gedanken hinsichtlich einer Reduzierung des Wasserkopfs allein an „Rundfunkräten“ oder „Talkmastern“ verschwenden, irrt als „Klatschhase“ gewaltig! Siehe den Wasserkopf zwischen Brüssel und Straßbourg frei nach dem Motto:“ Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht“. 

  6. Angesichts der Tatsache, daß der ÖRR derart einseitig „berichtet“ gegen alles, wofür konservative Politik steht, ist dieser Beschluss ein Papiertiger.
    Bei ARD und ZDF müssten wöchentlich Köpfe rollen, allein schon aufgrund unfassbarer Inkompetenz wenn es um wissenschaftliche Fakten geht – und da sind die „Faktenchecker“ noch nicht einmal mit gemeint!

  7. Macht euch doch nichts vor … selbst wenn die Gebühren des ÖRR abgeschafft würden, würde er zukünftig aus den Steuergeldern finanziert werden und dadurch ein Sprachohr der gerade amtierenden Politiker sein … Ach nein, auch weiterhin Sprachrohr des Bündnis90, das nicht grün ist, es ist nur ihr Feigenblatt. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit bekamen einige Personen des ÖRR zusätzliche Gelder aus Steuermitteln!
    Es kann dann sogar soweit kommen, dass die Politiker argumentieren werden (Hoffentlich habe ich ihnen kein Floh ins Ohr gesetzt!), dass durch eine Abschaffung der Zwangsgebühren für den ÖRR und die Übernahme der Finanzierung durch den Staat der Mehrwertsteuersatz auf z. B. 22% angehoben werden müsste … das könne man ja gutheißen.

  8. Ich möchte, daß der öffentlich–rechtliche Rundfunk hinter eine Bezahlschranke kommt. Dann kann jeder, der sich das antun will, dafür bezahlen und wer das nicht möchte, kann sich sein Geld sparen. Ich will diesen Propagandamüll mit linksgrünem Drall jedenfalls nicht mehr bezahlen, wenn ich mir Funk ansehe wird mir speiübel.

  9. Wenn die CDU/CSO fordern würde, die Zwangsgebühren zu vierteln oder ganz abzuschaffen, wäre das ein Paukenschlag. So aber ist es ein Pfeifen im Walde. Die AfD fordert, die GEZ komplett abzuschaffen. Das nenne ich Klartext. Aber nur so am Rande: Selbst wenn beschlossen würde, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, so bliebe doch noch der GRUND, wieso diese Gebühren so eisern verteidigt werden und sogar noch erhöht werden sollen. Es geht nämlich mitnichten um das Programm und scho gar nicht um ein paar kosmetische Maßnahmen zur Einsparung von Personal, sondern es geht einzig und allein um die ins Uferlose gewachsenen und in den nächsten Jahren noch weiter steigenden Pensionsverpflichtungen der ÖR Anstalten. Selbst wenn sie morgen aufhören würden zu senden, würden die aktuellen Gebühren nicht reichen. Das läßt sich klar in deren Geschäftsberichten nachlesen.

  10. So langsam kommt die geistige Wende und was eine konservative Opposition doch ausmacht, wenn man den anderen bewußt oder unbewußt ans Gerüst geht und zum Einsturz bringen kann und das ist gut so, denn der Feind ist grün und rot wenn man an das Wohl und Wehe der eigenen Wähler denkt, denn die haben es nicht verdient so verschauckelt zu werden, weil das nur die Idee der Kommunistin aus dem Osten war um alle gegeneinander auszuspielen um darüber selbst zu glänzen.

    Dieses ganze Affentheater hat das Land und seine Bürger bisher Billionen ohne Mehrwert gekostet und das ist vorbei, denn schädigen kann sich jeder selbst, dazu bedarf es keiner roten und grünen Aktivitäten die ehedem nichts bringen, weil sie schlicht und einfach auf allen Ebenen hirnrissig sind und den Schaden haben am Ende die Bürger, während die sich dann aus dem Staub machen und ihre Tantieme verjubeln, die sie für Gefälligkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit erworben haben.

  11. Die Masse der GEZ-TV-Konsumenten treten auf natürliche Weise demnächst den Weg alles Irdischen an. Und der Zenit der durchschnittlichen Lebenserwartung ist glücklicherweise auch bereits erreicht.

    Hätte die GEZ-Mafia nicht Milliarden an Euros zu Youtube fließen lassen, damit sie in der „Empfehlungen-Leiste“ auftauchen, um so per Auto-Play versehentlich abgespielt zu werden, hätten sie immer noch kaum Aufrufe zu verzeichnen (auf dem PC empfehle ich Firefox und „Autoplay no more“).

    Damit auch in Zukunft noch jemand den Staatsfunk konsumiert, werden sie, neben dem Weg der Ampel (= anders denkende Medien mittels der „neuen, nationalen Sicherheitsstrategie“ verbieten), auch noch den Weg von Nord-Korea einschlagen müssen: dort wird es mit Gefängnisstrafe belegt, wenn man sein Radio/den Staatssender ausschaltet. Halte ich bei den Altparteien für keine unwahrscheinliches Zukunftszenario.

  12. Zumachen die fürchterlichen Propagandasender. DDR 1 und 2 waren auch nicht reformfähig. Grüne, linke Parteiwerbung sollte zudem von den Nutznießern bezahlt werden. Ich habe den Konsum komplett eingestellt. Inzwischen ist der Unterschied bei RTL aber auch nicht mehr vorhanden. Dazu senden die ihre rotgrünen Belehrungen in SD Qualität, kostet aber wenigstens nichts.

  13. Dieser unheilvolle Staatsvertrag wurde vom Professor aus Heidelberg zusammen mit einigen Juristen formuliert, und Politiker wie Kurt Beck haben dann noch das Ganze zu Gunsten der Parteien manipuliert. Weil das so ist, habe ich keine Hoffnung, daß Politiker eine Änderung bewirken werden.

  14. „Resolution zur Reform des öffentlich–rechtlichen Rundfunks“….meine politische lebenserfahrung der letzen 40 jahre in deutschland ist das „reformen“ gleichzusetzen sind mit faulenkompromissen die das ganze noch schlimmer und überflüssiger machen. Der örr gehört ganz abgeschaft denn er ist m.e. absolut nicht mehr zeitgemäß.

  15. „Eine weitere Erhöhung des „Rundfunkbeitrags“ sei „politisch nicht vermittelbar“.“

    Eine dumme, dumme Aussage, die ihnen bei Gericht auf die Füße fallen kann. Sie müssen die Notwendigkeit einer Erhöhung grundsätzlich verneinen: der ÖRR hat bereits einen derartigen Umfang, dass er weit größer ist als tatsächlich notwendig. Insbesondere angesichts des Angebots der privaten und ausländischen Medien ist der ÖRR in seiner aktuellen Größe nicht mehr nötig.

  16. Und wer wirft das aktuelle Personal dort raus? Das Problem sind doch nicht die Sender, sondern das Personal, das dort beschäftigt ist und keine Ahnung von gar nichts hat, vor allem nicht vom Rechnen, weil es ja den Gebührenzahler gibt. Angefangen bei den Intendanten ist ein eiserner Besen unabdingbar, selbstverständlich unter Verlust der üppigen Pensionsansprüche. Überhaupt sollte bei den Gehältern die Pensionskasse aufgelöst und das Geld für die Sanierung von Schulen und Kindergärten genutzt werden.

  17. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ein Pay TV Model der richtige Ansatz ist. Da kann ich selbst entscheiden auf ÖRR Sender zu verzichten und muß nichts zahlen. Da die Sender von ihrem Programm so überzeugt sind, sollte es an Kunden ja nicht mangeln.

    • Das wäre zu einfach. Aber auch Sie sid auf das Programm fixiert. Um das geht es aber gar nicht. Es geht um die Pensionsansprüche, die noch weiter steigen.

  18. Endlich merken die Schnarchzapfen von der Union, dass sie mit den von Ihnen mit beschlossenen Zwangsgebühren nur einen Grünfunk auf Beitragszahlerkosten finanzieren. Wenn sie jetzt noch mit der AFD gemeinsam stimmen, kommt endlich Bewegung in den Grünfunk. Denn Union und AFD gemeinsam können in vielen Bundesländern etwas reißen. Die Union muss nur auf die eigenen grünen Heckenschützen wie Günther und Wüst aufpassen, denn die werden das Vorhaben sabotieren wo es geht.

  19. Gesetzt den Fall, diese politische Initiative von CDU/CSU ist nicht mal wieder ein Rohrkrepierer im „Drehhofer-Style“.

    Jetzt habe Sie als Wähler tatsachlich eine Wahl:

    CDU/CSU = Rundfunkgebühren einfrieren
    AfD = Rundfunkgebühren abschaffen.

    Für wen würden Sie sich an der Wahlurne entscheiden, wenn ihre Entscheidung nur von diesem einen Thema abhinge?

  20. Im Herbst sind in Bayern Wahlen. Jetzt wird rausgehauen was geht und nach der Wahl weiss keiner mehr von irgendwas.

  21. Die einzige gangbare Reform des ÖRR wäre die Reduktion auf EINEN Nachrichtensender in TV und Radio. Zu finanzieren mit einer kleinen Komsumsteuer auf technische Endgeräte wie Smartphone und Fernseher. Hinzu wäre die demokratische und freie Wahl des Intendanten unablässig. Alles andere ist Verteidigung von Pfründen.

    • Warum so kompliziert? Als Propagandasender gibt’s die Deutsche Welle, die ist steuerfinanziert und fällt nicht unter die GEZ. Es reicht doch, wenn Robert der Ahnungslose, Olaf der Vergeßliche und der verhaltensoriginelle Herr Lauterbach dort ihre Plattform haben. Mehr muß nicht sein. Und die Plenar„debatten“ im Bunten Tag sind ohnehin nur eine Werbeveranstaltung der Parteien. Die bringt bei entsprechender Bezahlung jeder beliebige private Sender genauso wie der Phoenix aus der Asche. ÖR kann weg.

  22. Harmlos. Das Thema ist ein ganz anderes: die Rundfunkbeiträge+Staatsgarantien+Steuerprivilegien sind rechtlich gesehen Beihilfen, die nur dann mit dem EU-Recht vereinbar sind, wenn der ÖR allumfassend, neutral,…..berichtet UND eine Überfinanzierung vermieden wird. Hierzu gibt es die EU-Entscheidung von 2007, die auf eine Beschwerde der Privaten zu Onlineangeboten und Sportrechten erging. Vorsichtig gesagt, könnte es Zweifel an beiden Bedingungen geben. Es gibt erhebliche Anzeichen einer eher tendenziösen Berichterstattung, bei der die Inklusion sämtlicher politischer Strömungen unzureichend berücksichtigt ist, und rund 100 ARD Studios allein in Deutschland oder Medienhäuser für 100 Millionen könnten Anzeichen einer Überfinanzierung sein, denn mit weniger Geld liesse sich der im Staatsvertrag festgelegte Auftrag auch erledigen. Es reichen begründete Zweifel, kein wasserdichtes Dossier. Bei entsprechendem Hinweis ist die EU-Kommission gehalten, ein Verfahren zu eröffnen. Sind die von der EU-Kommission festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, ist zwangsläufig eine Korrektur nötig. Ich habe 10 Jahre in diesem Bereich der Generaldirektion Wettbewerb verbracht, der Weg ist sehr einfach. Wer macht es? Die AfD, Tichys Einblick?

  23. Also bei mir würden CDU CSU keinesfalls reüssieren. Abgesehen davon dass ich ua. Atomausstieg, fortdauernde Massenmigration, Schuldenvergemeinschaftung für drängender anzugehen erachte, sollten das ZDF ganz abgeschafft, die ARD auf 3 Anstalten geschrumpft und die GEZ-Propagandaabgabe mindestens halbiert werden!

    • Ich unterstütze den AFD-Ansatz, die ÖR komplett abzuschaffen. Wenn Reinemachen, dann richtig.

  24. Als ob die Union irgendetwas wirklich ändern würde. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch wenn es möglicherweise falsch verstanden wird: Auf das Geschwätz, um publikumswirksam zu sein, kann man gut und gerne verzichten

  25. Also will die CDU den Status Quo weiterführen. Warum ist das einen Artikel wert? Weil sie den Regierungsgrünfunk „erinnern“ möchte, die vertragliche Zusage zur Ausgewogenheit zu wahren? Wie wär’s damit die Finanzierung davon abhängig zu machen?
    Ich dürfte gestern jede Menge Schund zur Frage sehen „wie der Erfolg der AfD gestoppt werden kann“.

    Ich frage mich auch, warum die Union hier immernoch als christlich benannt wird. „Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“ ist mit der Selbstabschaffung nicht überein zu bringen. Das Schweigen zu den verfolgten Christen auf der Welt auch nicht.

  26. Immerhin scheint etwas in Bewegung zu sein. Wenn es CDU und/oder CSU bei der LT-Wahl hilft, dann sollte uns das recht sein. Das Gendern und das unerbittliche “ Bürgerinnen und Bürger “ und was da so anfällt, ist nur ein oberflächliches Ärgernis. So ganz zum generischen Maskulinum zurückzukehren wird wohl nicht mehr passieren. Viel schwergewichtiger als das Gendern scheint mir aber die offene und subtile Propaganda für alle links-progressiven Themen zu sein. Es scheint kein Nachmittags- oder Vorabendprogramm zu geben, in das nicht gender- und transideologische Themen eingearbeitet sind, um, manchmal eher harmlose, aber öfter auch absurde, und ethisch sehr fragwürdige, identitätspolitische Konstellationen als “ normal “ darzustellen. Der Klimawahn ist das andere große Thema, bei dem die grüne Propaganda dominiert, ohne dass zu Sachthemen der Umsetzungen andere Stimmen auch nur zu Wort kämen. Die herrschende Klimareligion wird nicht in Frage gestellt. Die LT-Fraktionen haben dicke Bretter zu bohren.

  27. Endlich eine gute Nachricht.
    Die Schlesinger vom Rundfunk Berlin-Brandenburg und ihre Mitbetrüger müssen erst einmal bis zur Höhe des Hartz-4-Mindest-Vermögen brutalst enteignet und monatlich auf Hartz-4 gesetzt werden. Es ist noch viel Geld zu holen! 🙂

  28. Für abgehalfterte Politschranzen ist der ÖR mit seinen maßlosen Bezügen und Pensionen immer noch eine sichere Bank. Daher ist von den Genossen der CDU nicht die einzige richtige Entscheidung zu erwarten: nämlich die Auflösung des Augiasstalls oder die Freistellung von den Zwangsgebühren. Wer ohne seinen täglichen linksgrünen agitprop nicht leben kann, kann ja bezahlen.
    Ach ja: AfD wirkt!

  29. Wie wär es mit der einseitigen <Berichterstattung> im GÖR. Bei der Sachlage wäre auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe angebracht. Aber darüber getraut sich keiner. Also wieder alles beim Alten, großes Maul und nach den starken Sprüchen LINKS wegtreten.

  30. Da geriert sich die CDU mal wieder schnell und billig als Opposition. Hoffentlich fallen nicht zu viele Wähler darauf herein, denn in den wirklich bedeutsamen Fragen unterstützen die „Christen“ (nicht nur die C-Parteien, sondern auch die Kirchen) nach wie vor die linksgrüne Agenda.

  31. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen. Habt ihr den Kanal voll, vom Gendern, vom betreuten Denken, von Propaganda auf allen Kanälen, von Zwangsabgaben für ARD und ZDF? Dann wählt AfD und der Spuk ist bald vorbei. Wir alle zusammen sind eine Macht. WIR SCHAFFEN DAS!

  32. Es ist keine Leistung, die Staatspropaganda auf dem jetzigen Level einzufrieren, denn dieses ist bereits vollkommen unerträglich und durch keine politische Verrenkung zu rechtfertigen.
    Der Staatsfunk muss privatisiert und das Zwangsgebührenregime abgeschafft werden. Ein anderes Ziel ist nicht akzeptabel.
    Was die Union derzeit betreibt, ist die Zementierung des status quo. Man will keine echten Reformen, geschweige denn den fetten Maden den Speck entziehen, schließlich verdient nicht zuletzt Schäubles Tochter ein Vermögen mit Propaganda.
    Man sieht die Felle davonschwimmen und will deshalb Druck aus dem Kessel nehmen, um die Diskussion abzuwürgen. Wer darauf eingeht, darf sich nicht wundern, wenn ihm das Regime auf der Nase herumtanzt.
    Konsequente Opposition mit klaren Forderungen! Es ist machbar, man muss nur den Druck maximal aufrecht erhalten und diesen Sumpf gründlich auskärchern!

  33. Alles schön und gut. Aber bevor man dann CDU/CSU auch abnimmt, das sie das dann auch wirklich tun, müssten sie jetzt erst mal 4-5 Jahre konsequent bleiben. Das werden sie nicht hinkriegen. Verkünden können sie ja alles mögliche, das sie es auch wirklich durchsetzen, glaubt ja jetzt erst mal niemand mehr.

  34. CDU, CSU, Söder? Völlig unglaubwürdig. Wie lange wird es dauern, bis sich das Fähnchen wieder dreht? Gehört zum „Binnenpluralismus“ auch eine andere Meinung als die der Einheitsparteien?
    Ich glaube denen erst etwas, wenn es festgeschrieben und durchgesetzt wurde.

  35. Die Lokalzeitung zitiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Franz Robert Liskow: „Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.“

    Abschaffen, diesen Propagandaapparat! Wer ihn sehen will, der soll einen Dekoder kaufen und dafür bezahlen. Wir anderen mögen bitte von ihm verschont bleiben!

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