Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.
Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.
Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.
1.
Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.
Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.
2.
Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.
3.
Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.
4.
Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.
5.
Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.
6.
Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen
Wofür erhalten diese Menschen hunderttausende Euro Boni? Dafür leisten sie ja nichts extra, weder Umsätze noch Gewinne steigen. Und nur deswegen was Extra zum eh schon üppigen Gehalt oben drauf, weil sie hier und da Geld einsparen? Das sollte ja eh schon Teil ihres Jobs sein. Nein, diese „Zielprämien“ waren reine Selbstbereicherung. Und die sogenannte „Dienstreisen“, also Urlaub mit der Familie auf der ganzen Welt, waren die Sahne auf den Erdbeeren.
Das ist Betrug und Korruption, was da abgeht.
„System-Feudalismus“
Der Staat überläßt nützlichen Gefolgsleuten die Bewirtschaftung eines strategischen Gebietes, hier den öffentlichen Rundfunk.
Erinnert das nicht an mittelalterliche Gesellschaftsstrukturen?
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
(William Shakespeare, Hamlet)
„Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich“
Dieser Logik zufolge hätte es Silvester 2022/23 keine Krawalle geben dürfen, weil es zu kalt war.
Die, die noch nicht so lange hier leben, sind da nicht so zimperlich :-))
Durchschnittsrente Männer 1212/1292 € (West/Ost)
Durchschnittsrente Frauen: 737/1082 € (West/Ost)
Was haben Schlesinger und Co. (oder der RBB insgesamt) geleistet das ihre Altersbezüge rechtfertigt?
Nicht mehr zahlen ist die Lösung.
Reiner Haseloff am 18.03.23 in der Sächsischen Zeitung:
„Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen
würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“,
sagte der Politiker. „Da dürfen wir nie hinkommen.“
Exakt so stand es in der Sächsischen. Haseloff ist
sicher nicht der einzige, der diese richtige Erkennnis
hat. Denen geht bei diesem Szenario der grossteiligen
Gebührenverweigerung der Ars*h auf Grundeis. Aber
dem typisch deutschen Zahler leider auch, die nässen
sich bei einem Mahnbescheid gleich ein.. ?♂️
Es müsste auch an anderen Fronten hier viel mehr
konzertierten zivilen Ungehorsam geben
Natürlich kann man die Sender in die Knie zwingen, indem wir alle nicht mehr zahlen. Doch die meisten sehen ja gar nicht ein, dass es unbedingt notwendig ist, die Macht der Sender zu brechen. Sie wollen es nicht kapieren oder die Gebühren sind ihnen egal, weil es ihnen immer noch zu gut geht.
„RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt“
Das erzähle ich seit Jahren und keiner in meinem Umfeld will das glauben: Selbst Tätigkeiten in der Verwaltung, Haustechnik oder im Fuhrpark der Sender werden mindestens anderthalb mal besser entlohnt als eine vergleichbare Arbeitsstelle auf dem freien Markt.
Zusätzlich kommen noch Betriebsrenten von im Schnitt 1.500 Euro obendrauf.
D.h. eine Sekretärin, ein Fahrer erhalten locker 3.000 bis 4.000 Euro Altersbezüge.
Wieso haben diese Leute keinen Bezug mehr zur Realität? Rente nach 36 Jahren 3 Schichtsystem (Schlaganfall) 1200 Euro. Rente oben im Artikel 18 000 monatlich. Betrifft auch Politiker oder deren Berater.
Die leben in einer eigenen Blase ,“oben“ eben. Und handeln auch so,ohne Ahnung vom Leben derer,die sie finanzieren müssen.Deshalb gibt das auch nichts.
In einem System wo Leute wie Frau Schlesinger ganz nach oben kommen können stinkt es gewaltig.
Beim ARD Deutschlandtrend macht die AfD jetzt zum dritten Mal nacheinander ein Plus von einen Prozent, bleibt aber stets konstant bei 15% stehen hahaha….
Frewillig würde dafür auch niemand zahlen, das funktioniert inzwischen nur noch unter Haftandrohung u. Zwangshaft, was das eigentliche „Demokratieverständnis“ dieser Sender mehr als deutlich beschreibt.
In dem Zusammenhang ist mir nur aufgefallen, dass der ÖRR das Wort Mutter abschaffen wollte. Zwei, drei Tage später lese ich dass die Grünen das Wort Mutter auf der Geburtsurkunde entfernen wollen.
Ich bezahle doch keine Gebühren für eine Grüne Gehirnwäsche! Der ÖRR muss weg!
Solange das sogenannte Bundesverfassungsgericht mit Harbarth an der Spitze seine schützende Hand über dieses korrupte System hält, solange diese korrupte grünlinke Regierung im Amt ist, solange wird der ÖRR ohne Konsequentzen den Staatsvertrag brechen, Geld verschwenden und die Bürger versuchen umzuerziehen.
18.000 Euro Rente, dafür lüge ich auch den ganzen Tag. Ein normaler Arbeitnehmer braucht übrigens 38 Jahre um die Pension eines Beamten nach 5 Jahren zu erreichen. Warum zahlen nicht alle in die gesetzliche Rente ein.
Das ist auch nicht einzusehen!
In der Schweiz und auch in Österreich müssen alle Beamten in die Rentenkasse/Pensionskasse einzahlen. Das muss dringend geändert werden, denn die meisten Beamten in Deutschland bekommen über ihre gesamte Dienstzeit hinweg hohe bis sehr hohe Gehälter. Da ist es ihnen zuzumuten genau so ihren Beitrag zu leisten wie jeder andere Bürger auch.
Die Familie mit Kindern und einem kleinen Häuschen am Stadtrand wird über die „Demokratieabgabe“ gezwungen, den Ehemann einer grünen Politikerin fürstlich zu allimentieren, damit dieser dann der Familie erzählen kann, wie toll es doch ist was sich seine Ehefrau für sie, also die Familie, so ausdenkt, z.B., dass sie demnächst zwar auf ihre Heizung zu verzichten haben, sich danach aber auch Klimaretter nennen dürfen.
Mehr Mischung aus Irrenhaus und Neofeudalismus geht kaum.
Die ÖR sind Teil der kriminellen Regierung.
Ich würde es ja „Staatsfunkzwangssteuer“ nennen und was anderes ist es auch nicht. Boykottiert dieses korrupte System doch einfach. Zahlt diesen Monat nur einen Euro. Dann Mahnung abwarten. Dann wieder einen Euro zahlen und abwarten. Dann mal zwei Euro zahlen usw. Der Mahnaufwand für die Eintreiber ist enorm, kostet Geld und Zeit. Das geht nicht alles automatisch. Und solange man Teilzahlungen leistet, passiert auch erstmal nicht viel. Mache ich seit mehr als drei Jahren so. Und ja, man sollte sich wieder mal die gespeicherten Daten von sich selbst zuschicken lassen. Geht ganz einfach per Email an die „GEZ“. Die müssen das bearbeiten und per Post zuschicken. Wie gesagt, mit geringen Zeitaufwand kann man die richtig zum Kochen bringen ?
Zahle bereits seit Monaten nichts mehr ein, habe bisher auch noch keine Mahnung erhalten.
Falls ich eine bekommen sollte, würde ich sie am nächsten Tag beim Postamt mit dem Vermerk „Empfänger nach Unbekannt verzogen“….abgeben.
Hoffentlich machen das mehr und mehr Gebührenzahler, denn wie wir hier zur Kasse gebeten werden, ist nicht mehr feierlich. Ich hätte noch Verständnis, wenn die ÖR gut abliefern würden, das ist aber nicht der Fall. Die kommen ihrer Pflicht zur Information der Bevölkerung ja nicht nach und der Rest der Programme ist auch Schrott. Deswegen nutzen wir das nicht mehr.
Guter Vorschlag ; er ist noch erweiterungsfähig.Alles was mit der „normalen“ Briefpost kommt( Zahlungsaufforderungen) ,mit einem Aufkleber versehen :Empfänger unbekannt oder Fehlwurf;den Brief noch zusätzlich zutackern und zurück,.Praktiziere ich seit nunmehr 8 Monaten ,bisher noch kein Einschreiben etc erhalten und seitdem wird auch nichts bezahlt.
Die Gehälter sind jenseits von gut. Vielleicht sollten sich die Gehälter an denen von Landesbehörden orientieren. Die sind schon ordentlich. Das muss doch reichen.
„Demokratieabgabe“ klingt für mich wie „antifaschistischer Schutzwall“. Aber mir fällt auch kein besseres Wort ein. „Regierungspropagandasender“ hat so einen negativen Beigeschmack, geht also auch nicht. Irgendwelche Vorschläge der Mitforisten?
Herr Josef Kraus; Sie stehen mit Blick auf das öffentlich/rechtliche Fernsehen und Radio in jeder Hinsicht ‚voll im Saft‘; das haben Sie hinlänglich durch einige Artikel gezeigt!
So wie Ihnen geht es Millionen* von Zwangsgebührenzahlern, die machtlos gegen dieses System GEZ sind; ein System, dass eine Verweigerung der Zwangsgebühren sogar erfolgreich nicht nur mit Mahngebühren, sondern sogar auch mit Erzwingungshaft bedroht!
Warum gründen Sie und andere auch dem Umkreis TE keinen gemeinnützigen Verein auf Mitglieder-/ Spendenbasis, die mit rechtlichen und entsprechenden finanziellen Mitteln gegen das ö/rTV und Radio qualifiziert einschreiten können und das ö/rTV und Radio zurück in den Rahmen des Verfassungsauftrags bringen!?
Was die Deutsche Umwelthilfe kann, soll doch auch einem entsprechenden Verein auch gelingen, oder?
*’Millionen‘ leite ich von den ermittelnden Zuschauerquoten ab!
https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/
Bei Lanz wurde über genau dieses „Problem“ gestern „geklagt“: das Verbandsklagerecht. Sieben Personen sind ausreichend, um einen Verein zu gründen, der gegen alles und jedes klagen könne, auch wenn er nicht direkt betroffen ist, beklagte der Windmüller Lobbyist, das müsse geändert werden. Das Wort Deutsche Umwelt Hilfe stand in großen Lettern an der Wand, aber keiner schien es zu sehen und Herr Lanz tat erstaunt. Hier wendet sich ein Recht, das genau zu diesem Zweck von der Trittin Gruppe initiiert wurde, gegen seine Urheber. Das wird Herr Resch (DUH) sicher gar nicht gerne gehört haben. Aber es zeigt, man kann sie mit ihren eigenen Waffen schlagen, man muß es nur machen. Ich bin bei jedem Versuch einer solchen Vereinsgründung dabei! Nebenbei, eine Sendung, die an Einseitigkeit ihres Gleichen sucht.
Wenn der Rundfunkbeitrag eine „Demokratieabgabe“ ist, warum wird dann die Veruntreuung von Beitragsgeldern für hohe Betriebsrenten, Ruhegelder und undurchsichtigen Kosten nicht als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vom Verfassungsschutz beobachtet? 😉
das ist ganz einfach – weil wir eine kranke Gesellschaft (organisationsmäßig) sind die von Günstlingen ausgeraubt wird (die Gier ist dem Menschen imanent). Herr Dr. Krall hat dies schon thematisiert….Im Regierungsapparat und den Parteien sitzen viele Leute die das 3 bis fünfache eines Normalverdieners erhalten. Ohne berufliche oder fachliche Expertise. Da darf man nicht erwarten dass Sinnvolles praktiziert wird. Insbesondere dann nicht wenn der Steuerzahler für dieses Einkommen sorgt (Parteienfinanzierung). Man folge der Spur des Geldes.
Selbstverständlich lässt sich etwas machen. Schon lang sind die Bedingungen nicht mehr erfüllt, unter denen diese
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj5zt-FvJf-AhVARfEDHaT6AHgQFnoECBEQAQ&url=https%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Fcompetition%2Fstate_aid%2Fcases%2F198395%2F198395_680516_260_2.pdf&usg=AOvVaw2OaWZnHXqKIzw0n5kVXbPG
EU-Wettbewerbsentscheidung zustande kam. Geklagt hatten die Privaten. Die Kommission betrachtet die Zwangsfinanzierung plus Staatsgarantien plus Steuerprivilegien als nur dann mit dem Beihilferecht vereinbar, wenn
Hält sich der ÖR nicht an die Bedingungen des Auftrags, der in der Beihilfeentscheidung zitiert worden ist, ist die Entscheidung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen hinfällig.
Es reicht, eine Reihe von Beispielen zu nennen und die Kommission aufzufordern, den Fall neu aufzurollen. Sie wird dies auch unter vdL tun müssen, denn die Rechtsprechung des EUGH ist eindeutig im Falle einer Verschleppung. Dies wird eine Büchse der Pandora sein.
Die Beschwerde ist formlos. Ich habe jahreang derarige Fälle in Brüssel bearbeitet.
„Gemäß dem RStV hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Herstellung
und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen als Medium und Faktor
des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken
(§ 11 Absatz 1 Satz 1 RStV). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in seinen
Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch die internationale
Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Sein Programm hat der Information,
Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur
Kultur anzubieten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei der Erfüllung
seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der
Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote
und Programme zu berücksichtigen.„
Schön und gut, aber gegen die Grünen können Sie ebenso wenig ausrichten wie gegen die Clans.
Irrtum. Die EU-Kommission, das Wettbewerbsrecht funktioniert noch, betrachtet die Finanzierung des ÖR als Beihilfe, die nur unter den festgelegten Bedingungen vereinbar ist. Weicht der ÖR davon ab, so ist die Finanzierung gefährdet. Ich werde dies mit einer kleineren Partei meines Vertrauens angehen.
Lügen, Korruption und Größenwahn verbunden mit völliger Verblendung und Negierung der Realität sind die Kennzeichen von ideologisch gesteuerten Diktaturen. Das Ergebnis war immer ein völliger Zusammenbruch von Wirtschaft und Gesellschaft, s. Sowjetunion und DDR 1.0. Und wir sind in der DDR 2.0.
Die werden die Gebühren anheben so wie sie es brauchen, und wir können nichts dagegen tun. Das ist der Stand der Dinge.
Doch! Abbuchungsautomatismen aufkündigen und monatlich Hungerbeträge überweisen! Denen das Leben so schwer wie möglich machen. Die gleiche Zermürbungstaktik anwenden, wie diese Leute es mit den Zusehern und -hörern täglich tun! Das ist das Mindeste! Ein größerer Zynismus, die Zwangsgebühren als Demokratieabgabe zu deklarieren, ist nicht möglich! Das ist eine Beleidigung aller Betroffenen Menschen von Leuten, denen der tägliche Griff mit beiden Händen in die Zwangsgebührenkasse selbstverständlich geworden ist!
Querdenker73; Ihr Vorschlag, durch Überweisung von „Hungerbeträgen“ denen/ der GEZ das Leben so schwer wie möglich zu machen, wäre noch vor zwanzig Jahren erfolgversprechend gewesen!
Heute ist der Gebühreneinzug vollautomatisiert und rechnergesteuert; sämtliche Mahnungen und Mahnbescheide werden ohne menschliches Zutun erstellt und versandt einschließlich der Androhung von einer Erzwingungshaft. Diese muss auch im Deutschland von 2023 noch immer ein Gericht anordnen!
Wenn Sie die GEZ händisch in Portionen überweisen, haben nur Sie allein Laufereien und Probleme; der Automat GEZ aber ganz bestimmt nicht!
Die antworten schnell mit happigen Mahngebühren. Und ich bin kein Sozialhilfeempfänger, ich habe kein Zweifel, das dir mir mit Pfändung kommen, mit allen Folgen. So einfach ist es also nicht .
„Empfänger nach Unbekannt verzogen“…
Ob das funktioniert?
Mein Sohn hatte das „Begrüßungsschreiben“ der GEZ schon im Kasten, als er die Wohnung noch nicht einmal bezogen hatte.
Also, bei uns hat es bisher funktioniert.
Bisher sind keine weiteren Mahnungen eingegangen. Sollte das Spiel so weitergehen, können die uns abmahnen, bis sie schwarz werden. Wir zahlen es nicht mehr (nutzen es aber auch nicht). Dann sollen sie es als Pay-TV führen und aus…
Mein Mann und ich sind bereit, das bis zum bitteren Ende durchzuziehen, notfalls gehe ich auch in Haft. Es muss hier dringend etwas an diesem kaputten und maroden System geändert werden. Habe noch 2 weitere Leute im Bekanntenkreis, die schon seit Jahren nicht mehr zahlen. Bei uns (in unserem Haushalt) sind wir nun bei 7 Monaten. Mal sehen, da geht noch was :-))
Ich möchte jedem zu diesem Prozedere raten, und keine Angst mehr vor den Konsequenzen. Sonst wird sich ja nie was ändern…
Es könnte aber sein, dass selbst beim „Ich habe keine Ahnung“-BRD-Wähler das Image langsam bröckelt. Das könnte der Anfang vom Ende sein. Siehe die Kirchen.
Richtig, denn das inzwischen links-grün indoktrinierte BVerfG hat ja schon entschieden, dass der Art. 20 GG Abs. 2 im Falle der Selbstbereicherung des Staatsfernsehens keine Gültigkeit hat. Denn selbst wenn Landesparlamente gegen eine Gebührenerhöhung stimmen, ist dies irrelevant. Als Volk können wir jedoch Staatsgewalt nur über Wahlen ausüben, indem wir Parlamentarier in die Parlamente wählen. Die korrupte Organisation, welche die Gebührenhöhe festlegt, können wir jedoch nicht wählen.
Natürlich kann was dagegen tun. Nicht zahlen!
Würde das eine signifikant hohe Anzahl an Bürgern
so handhaben, wäre dieser Gebührenspuk schnell
am Ende. Selbst die wahrscheinlich von Vielen
befürchteten verwaltungsrechtlichen Sanktionen
würden sicherlich sehr schnell wohlgefällig
implodieren.
Herr Haseloff hat ja genau diese Befürchtung schon öffentlich ausgesprochen: wenn es Zuviele werden, können wir das nicht mehr kontrollieren!