Der „Appell für freie Debattenräume“, den der Schweizer Publizist Milosz Matuschek vor gut einem Monat vorstellte, hat ein großes Echo gefunden. Zahlreiche Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler und Publizisten sowie Tausende normale Bürger haben unterzeichnet. Auf der seit dieser Woche veröffentlichten Liste der Unterstützer sind mehr als 16.000 Namen von bestätigten Unterzeichnern dokumentiert. Am Erfolg des Appells zeigt sich, wie breit die zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit und die freiheitsfeindliche „Cancel Culture“ inzwischen wahrgenommen werden. Es bildet sich eine Gegenbewegung.
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Bemerkenswert ist, welche Prominenten zu den 200 Erstunterzeichnern zählen: Nicht nur Dutzende Professoren von Ulrike Ackermann und Norbert Bolz bis Michael Zöller, sondern auch so unterschiedliche Schriftsteller wie Hamed Abdel-Samad, Asfa-Wossen Asserate, Monika Maron und Cora Stephan, Ilija Trojanow, Günther Wallraff und Uwe Tellkamp, dazu noch zahlreiche Journalisten und Publizisten. Und sogar der britische Komiker John Cleese von Monty Python unterstützt den Appell, er hat auf der Insel ebenfalls mit einer zunehmend rigiden „Political Correctness“ zu kämpfen, die sogar schon dazu geführt hat, dass alte Sketche von Cleese als angeblich „rassistisch“ gecancelt werden sollten. Erstaunlich ist, dass auch Wolfgang Thierse (SPD) auf der Liste der Appell-Unterstützer steht.
Zuvor gab es die schon üblichen Diffamierungsversuche von links, etwa in der Süddeutschen Zeitung. Diese bezeichnete den Appell als „obskur“ und schloss mit der sauertöpfischen Bemerkung: „Dass sich trotzdem nun auch Liberale und Linke, denen redlich an der Meinungsfreiheit gelegen ist, für die Belange der Rechten einsetzen, ist für die Initiatoren ein schöner Diskurserfolg.“
Auch in der Taz behauptete eine Redakteurin, der Appell sei von „Rechten und Konservativen“ getragen und „voll Verfolgungswahn“. Es ist die übliche Masche, den politisch-geistigen Gegner zu pathologisieren oder ins Lächerliche zu ziehen, statt ernsthaft zu diskutieren.
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Er gräbt tiefer, aber letztlich greift er zu kurz. Immerhin sieht Pieroth mit Bernhard Schlink eine „‘Engführung des Mainstreams‘ bezüglich der akzeptierten oder wenigstens gelittenen Meinungen Andersdenkender im heutigen Deutschland“ und spricht sich grundsätzlich für eine „Öffnung der Kommunikation …, auch mit abgelehnten und schwer erträglichen Meinungen, statt einer reflexartigen ideologischen Abwehr“ aus.
Aber seine juristische Analyse hat an einigen Stellen eben doch entscheidende Mängel. Laut Pieroth besteht Meinungsfreiheit dann, wenn der Staat nicht unzulässig eingreift. „Vom Staat geht kaum Gefahr aus“, heißt es schon im Vorspann. Doch es ist viel zu oberflächlich betrachtet, nur offensichtliche staatliche Eingriffe in die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (nach Artikel 5 Grundgesetz) zu monieren. Eine Zensur in diesem Sinne findet nicht statt. Aber die faktische Zensur findet eben doch auf vielfältige Weise statt.
Pieroth sieht es als problematisch an, wenn der AStA einer Universität (als Organ einer Gliedkörperschaft der Hochschule selbst Teil der öffentlichen Gewalt) eine Studentenverbindung angreift oder wenn ein Uni-Rektor Maßnahmen gegen ein Seminar mit Thilo Sarrazin ergreift oder „wenn eine Berufungskommission einen Bewerber deshalb nicht berücksichtigt, weil er vor ‚falschem‘ Publikum vorgetragen oder in einem ‚falschen‘ Organ publiziert hat, sind das nicht zu rechtfertigende Eingriffe und damit Verletzungen der Meinungs- bzw. Wissenschaftsfreiheit“.
Aber Pieroth wendet sich dann vor allem privatrechtlichen Überlegungen zu und argumentiert hier in eher oberflächlicher, fast schon naiver Weise: „Es ist die Freiheit von Veranstaltern, diejenigen Kabarettisten einzuladen, die man hören möchte [er spielt hier auf den Fall Lisa Eckhart an, die in Hamburg ausgeladen wurde], und die Freiheit der Verlage, Verträge mit denjenigen abzuschließen oder Verträge zu kündigen, die man verlegen und veröffentlichen will oder eben auch nicht.“ Der Fall Lisa Eckhart zeigt exemplarisch, dass ihre Ausladung vom Hamburger Literaturfestival eben keine „freie Entscheidung“ des Veranstalters war, sondern auf Druck und Drohungen und Einschüchterung zurückgeht.
Die Hamburger Veranstalter hatten Angst, dass linke Extremisten und die Antifa ihnen das Haus beschädigen oder die Veranstaltung sonstwie angreifen.
Heucheln für Anfänger und Fortgeschrittene
Die Berliner Antifa zitierte stolz den Artikel: „Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen.“ (https://www.antifa-berlin.info/news/1574-wer-die-afd-bewirtet-muss-mit-glasbruch-rechnen)
Damit ist der grundgesetzlich geforderte und angeblich garantierte faire Parteienwettbewerb massiv gestört und die Demokratie beschädigt.
Wenn Pieroth sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass der Staat selbst nicht zensiere, dies Private aber durchaus tun dürfen, dann übersieht er, dass ein Klima der Einschüchterung faktisch zu einer flächendeckenden Zensur und Demokratiebeschädigung führen kann.
Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hat in einer feinen Schrift „Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat“ (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat, Schöningh Verlag, 2013) sehr viel differenzierter das Spannungsfeld der Meinungsfreiheit analysiert und die Pflichten des freiheitlichen Staates analysiert. Die Meinungsfreiheit ist einerseits ein klassisches liberales Abwehrrecht – das heißt: Der Staat darf nicht Zensur ausüben. Aber andererseits darf der Staat auch nicht die Hände in den Schoß legen und so tun, als merke er nicht, wenn organisierte Gruppen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ durch Kampagnen und sozialen Druck faktisch die Meinungsfreiheit einschränken. „Stellen sich die für sein Gelingen notwendigen gesellschaftlichen Aktivitäten nicht ein, stößt das Konzept der negativen Freiheit an seine Grenzen“, schreibt Müller-Franken.
Wenn das Meinungsklima faktisch so stickig ist und ein erheblicher Teil der Bürger sich fürchtet, offen ihre Meinung zu heiklen Themen zu sagen (laut Allensbach-Umfragen ist das so), dann läuft etwas schief und es ist etwas faul im angeblich freiheitlichen Staat. Müller-Franken verweist auf mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 205, 225), in denen die Richter dem Staat die Pflicht aufgeben, für ein freiheitliches Klima zu sorgen, ohne das die freie Rede „nicht denkbar“ ist.
So wäre es die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass systematische Einschüchterung durch die Antifa beendet wird, dass Demonstrationen ohne Übergriffe aggressiver Gegendemonstranten stattfinden, dass ein Literaturfestival nicht aus Angst eine Kabarettistin auslädt, dass nicht ein Chef einer Filmförderung wegen eines privaten Mittagessens mit dem AfD-Vorsitzenden seinen Job verliert, dass an den Universitäten nicht ein Klima herrscht, in dem ein Vortrag von Thilo Sarrazin zur ultimativen Mutprobe wird.
Der „Appell für freie Debattenräume“ ist ein Weckruf in dunkler Zeit. Er trifft einen wunden Punkt. Wir erleben möglicherweise gerade den Kipppunkt, an dem eine einst freiheitliche Gesellschaft in einen (noch sanften) Totalitarismus umschlägt.
Früher war ich so naiv zu glauben, dass z.B. beim DLF unabhängige Journalisten beschäftigt seien, die nur ihrem Gewissen folgend die Bevölkerung mit den notwendigen Informationen versorgten. Vor allem seit 2015 wurde jedoch offenbar, dass es sich bei diesen Leuten in der überwiegenden Mehrheit um von den Regierungsparteien und den Grünen eingeschleuste Lobbyisten handelt. Dieses System hat mit Demokratie nur noch am Rande zu tun.
Doch, die Oberschweine haben Animal Farm und 1984 gelesen und ganz genau verstanden.
Sie haben es sogar verbessert. Denn es herrscht ja gar kein allgemeines Klima der Angst. Das betrifft nur die Wenigen mit Hirn. Wer gemütlich in der Filterblase sitzt und sich seine Meinung beim gleichgeschalteten Mainstream abholt, der merkt ja gar nicht, das wir eine Diktatur haben.
Cancel Culture ist längst Alltag. Wir dokumentieren seit August Fälle auf http://www.cancelculture.de und freuen uns über Hinweise.
Auch 1932 war es nicht der Staat der Weimaer Republik, der den öffentlichen Diskurs stark einengte.
Stimmt. Es waren die nationalen Sozialisten. Heutzutage sind es die internationalen Sozialisten.
Wenn wir diese Zeit heil überstehen und es uns gelingen sollte, unsere Demokratie zu retten, dann MÜSSEN wir dafür sorgen, dass vom Sozialismus – egal, ob braun oder rot – keine Gefahr mehr ausgehen kann.
Es kann nicht sein, dass sich ungestört und ungestraft Parteien entfalten und zu echter MACHT gelangen können, die die Abschaffung des Systems, die Abschaffung der Demokratie und die Auflösung des Nationalstaats Deutschland zum Ziel haben. Dies sind grundgesetzwidrige Ziele.
Solche Parteien haben in einer Demokratie, die sich bewusst schützen muss, nichts zu suchen. Sie sind ein permanenter Gefahrenquell. 3 x Diktatur innerhalb von nur 100 Jahren sollten doch endlich mal genug sein.
Das Problem ist, dass die Übung, sich klare Begriffe zu erarbeiten und diese zu vertreten, in großen Teilen des Bürgertums verloren gegangen ist oder nie entwickelt wurde.
Statt dessen moralisiert man- oder frau. Das ist viel einfacher. Und das Moralisieren vieler Frauen, bis 1975 noch als spießig abgewiesen, wird heute auch von intelligenten Männern recht feige hingenommen. Warum? Weil Sie sonst Ärger mit ihrer besseren Hälfte bekommen oder Kolleginnen. Der Problemberg ist zu hochgeworden, weil man Jahrzehnte dabei zugeschaut hat, wie sich gefühls- oder moralgesteuerte „Emanzen“ aufgebläht haben und rhetorisch durchgesetzt haben. Jetzt hat man den Salat. Guten Appetit.
Ich kann mich noch gut an meine Schulzeit erinnern. Durch die Lehrer habe ich damals geglaubt, dass links sein bedeutet modern zu sein und die Meinungsfreiheit zu achten.
Nie wieder werde ich mich so verarschen lassen!
Ich habs ihnen nie geglaubt. Ich hatte schon damals stets immer meine eigene Meinung. War bestimmt auch nicht immer richtig, aber was die Linken mit Meinungsfreiheit meinen, habe ich so sehr früh gelernt.
„aber was die Linken mit Meinungsfreiheit meinen, habe ich so sehr früh gelernt!“
Erzählen Sie doch mal. Wäre interessant zu lesen.
Die politisch im Amt stehenden Politiker folgen doch nicht den Leit-Medien bzw. lassen nicht mehr oder weniger hilflos die Leit-Medien so manipulierend agieren, wie sie es seit vielen Jahren immer intensiver tun.
Es ist genau andersrum:
Die Leit-Medien unterstützen so gut wie ausnahmslos die Regierungspolitik. Die treibende Kraft für die Vorgänge in diesem Land ist die Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen, die wiederum nach der Pfeife unserer Bundesregierung tanzen.
„So wäre es die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass systematische Einschüchterung durch die Antifa beendet wird, dass Demonstrationen ohne Übergriffe aggressiver Gegendemonstranten stattfinden, dass ein Literaturfestival nicht aus Angst eine Kabarettistin auslädt, dass nicht ein Chef einer Filmförderung wegen eines privaten Mittagessens mit dem AfD-Vorsitzenden seinen Job verliert, dass an den Universitäten nicht ein Klima herrscht, in dem ein Vortrag von Thilo Sarrazin zur ultimativen Mutprobe wird.“
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Warum sollte eine linke Staatsmacht gegen die Antifa vorgehen, die ihr mit kriminellen Methoden den Rücken nicht nur freiheilt, sondern sogar stärkt? Und das mindestens mit (angekündigtem) „Glasbruch“!
Der Staat finanziert die Antifa. So ein bisschen hintenrum, aber da ist Besserung in Sicht. Frau Künast forderte unlängst eine sicherere Finanzierung der Antifa. Ich nehme an, dass man durch die Mitgliedschaft in Zukunft auch krankenversichert ist und rentenpunkte bekommt.
Deswegen ist die These des Artikels schon falsch. Die Zensur geht sehr wohl vom Staat aus!
Meinungsfreiheit ist nicht gut,
meint die Linke voller Wut,
denn Wahrheit kennt nur sie allein,
wer anders denkt, muß stille sein.
Und ist die Linke an der Macht,
so hat sie Großes stets vollbracht.
Sie reüssiert dann bis zum Ende,
wenn Volkes Wille zwingt zur Wende.
Danke schön für diesen hervorragenden Artikel. Dazu passt das YouTube Video von Milosz Matuschek „Retten wir das Meinungsklima“.
Eines der Probleme ist, dass selbst unter Meinungsfreiheit nicht mehr alle das Selbe verstehen. Man hört mittlerweile immer öfter (selbst aus Regierungskreisen), Meinungsfreiheit sei, wenn man seine Meinung artikulieren könne, wobei dann aber die Konsequenzen ertragen müsse. Was natürlich totaler und böswillig verdrehter Humbug ist. Nach dieser Logik gab und gibt es überall Meinungsfreiheit. Auch im Dritten Reich, der DDR oder heute in China. Meinungsfreiheit heißt ja gerade, eben keine Konsequenzen fürchten zu müssen. Einschränkungen sind nur zulässig (und notwendig), wo zu direkter Gewalt aufgerufen wird und auch da sind und bleiben es Einschränkungen.
Zu allen Zeiten war es allein das freie Denken und Sprechen, das die jeweiligen Gesellschaften voran gebracht hat. Man betrachte das allein anhand des wissenschaftlichen sowie technologischen Fortschritts.
Geistiger Gleichschritt erzeugt keinen Erkenntnisgewinn. Daher waren es immer die Unangepassten, die Querköpfe, die nicht mit der Mehrheitsmeinung konform gingen, welche die Menschheit in ihrer Entwicklung voran gebracht haben.
Auch wenn manches schief ging oder schlicht nicht funktioniert hat, war es dennoch genau diese Bereitschaft über den eigenen geistigen Schatten zu treten, die in der Summe zum Vorteil der jeweiligen Zivilisationen war.
Gelebte Vielfalt ist nach meiner bescheidenen Wahrnehmung heutzutage keine Frage der Hautfarbe oder der Herkunft mehr. Es ist eine Frage der Geisteshaltung und der Bereitschaft die Dinge einfach mal aus einem ganz anderen Blickwinkel zu betrachten. Und falls ich das selbst nicht kann, so sollte ich umso mehr jene achten und nicht geringschätzen, die genau das tun.
Wirkliche und konsequent gelebte Meinungsfreiheit ist somit weniger eine Art Gnadenakt der Toleranz. Es ist vielmehr eine Frage der Vernunft und letztlich zum Vorteil aller! Wenn man es von dieser Seite aus betrachtet, ist das Eintreten für andere Meinungen im Endeffekt fast schon egoistisch…
Klingt komisch, scheint aber so zu sein….
Das klingt nicht komisch.
Altriusmus und Egoismus ist eine künstliche Trennung, denn es handelt sich im Endeffekt immer um den gleichen biologischen Imperativ: Überlebe und pflanz dich fort!
Der eine macht sich aus dem Staube und überlebt, der andere stellt sich dem Feind und beschützt sein Nest. Der eine ist Egoist, der andere Altruist. Beide folgen demselben Imperativ.
„Selbst wenn man sich als konservativ empfindet – seit wann ist es ein Gedankenverbrechen?“
Leute aus dem Taz-Umfeld, also Linksgrüne, Antifa, Pro-Asylanten, Klimahüpfer, Stalinisten, Maoisten, Pol-Pot-Bewunderer, Feine-Sahne-Fischfilet-Fans, wünschen sich eine Diktatur wie in „1984“ beschrieben ist. Und da ist eben jeglicher von der Linie abweichende Gedanke ein todeswürdiges Verbrechen.
… sitzt im „Kanzleramt“ und „macht“ so weiter
@twsan
Das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt! Linksterrorismus ist Staatsterrorismus.
Die heutige BRD (das gilt aber auch für viele andere westliche Staaten) unterscheidet sich in puncto Meinungsunterdrückung und Verfolgung politisch Unerwünschter nicht mehr wirklich von den klassischen Diktaturen. Die Perfidität (die gleichzeitig ebenso genial wie effektiv ist) besteht darin, einen funktionierenden freien Rechtstaat zu simulieren, die typischen Wertzeuge einer Diktatur jedoch heimlich und „privat“ über Dritte zu organisieren und anzuwenden. Vom Schlägertrupp fürs Grobe, über die mediale Gleichschaltung bis hin zum systematischen Ausschluß von Dissidenten aus der Zivilgesellschaft. Wir haben es hier mit einer subtilen Diktatur neuen Typus zu tun, die weitaus gefährlicher ist als es NS, DDR oder auch das heutige Nordkorea und China jemals sein könnten.
Zitat: „Wir erleben möglicherweise gerade den Kipppunkt, an dem eine einst freiheitliche Gesellschaft in einen (noch sanften) Totalitarismus umschlägt.“
Den haben wir schon längst überschritten.
Hoffentlich gelingt es Trump, die Antifa zu einer terroristischen Bewegung zu erklären. Wäre interessant zu sehen, wie dann hier reagiert wird.
Hat er doch längst.
Für meinen Teil besteht das Problem darin, das ehemals angesehene Tageszeitungen, die ich gern gelesen habe, wie z. B. die FAZ oder die SZ zu linken sektiererischen Käseblättern verkommen sind, für die ich nicht mehr bereit bin, auch nur einen einzigen Cent auszugeben.
Offensichtlich geht es bei FAZ und SZ längst nicht mehr um faire Berichterstattung, sondern nur noch darum, im Sinne der Besitzer politische Meinung zu machen. Wer sind jedoch die Besitzer der staatlichen Medien?
Beiderlei von gleichen Gruppen unterwandert und übernommen.
Schlimmer noch ist das längst passierte Kippen der öffentlich-schlechtlichen Zwangsgebührensender.
„Wir erleben möglicherweise gerade den Kipppunkt, an dem eine einst freiheitliche Gesellschaft in einen (noch sanften) Totalitarismus umschlägt.“
Leider ist dies bereits passiert:
Die einst freiheitliche Gesellschaft gibt es schon sein längerem nicht mehr.
Wir befinden uns bereits in einem totalitären System, das mit Regimegegnern alles andere als sanft umgeht.
Das Land meiner Kindheit, Jungend und des frühen Erwachsenenlebens gibt es nicht mehr.
Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Leider.
Soso, laut der Süddeutschen und der TAZ sind Menschen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, „Rechte“ und „voller Verfolgungswahn“. Genau das ist jene geistige Verbohrtheit verbunden mit einem eingeschränkten Horizont und Denunziantentum, den die Unterzeichner anklagen. Ein passendes Beispiel für klassische Konditionierung! Diese Schreiberlinge und eine für Deutschland typische Mitläuferschar können offenbar schon gar nicht mehr anders und kommen aus ihrer linksgedrehten Welt nicht mehr raus. Sie springen auf gewisse Themen an wie der Pawlowsche Hund und diffamieren alle andersdenkenden Menschen. Warum??? Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob diese Leute alle hypnotisiert oder zumindest gehirngewaschen sind. So sehr kann man die Lebensrealität doch gar nicht aus den Augen verlieren!? Man sieht und spürt an jeder Ecke, dass etwas gehörig schief läuft in diesem Land, aber wenn man sich dazu äußert, erfährt man Repressionen. Wo ist die Debattenkultur geblieben? Merken die Journalisten und Personen mit Verantwortung für dieses Land nichts mehr? Oder wollen sie nichts merken? Wie wäre es denn mal, über den eigenen Tellerrand hinweg zu sehen, meine Damen und Herren? Bei Ihnen ist der Weg zum Horizont nur eine Kurzstrecke!
Die sind zu dumm, um irgendwas zu merken. Nicht mal, wenn es sie selbst trifft, merken sie es.
Da erfinden sie lieber eine alternative Realität, in der die Messerstecher und Vergewaltiger eben nicht schwarz waren, sondern weiß, glatzköpfig, mit Hakenkreuztattoo auf der Platte, mit Springerstiefeln an den germanischen Füßen und Bomberjacken, und sie haben während des Verbrechens das Deutschlandlied gesungen und auf die AfD angestoßen.
Da kann man der Evolution förmlich bei der Arbeit zugucken.
Die Angst der Linken vor einer Gegenmeinung ist unübersehbar. Leider haben sie ein Klima der Angst geschaffen, dem sich mittlerweile die gesamte Gesellschaft unterwirft. Besserung ist nicht in Sicht. Allein die Medienmacht der Linken ist so gewaltig, das eine Rückkehr zur Normalität unmöglich scheint. Zumal die etablierten Parteien sich längst auf die Seite der Einschüchterer gestellt haben und die meisten Deutschen von dieser Thematik überhaupt keine Kenntnis haben oder keine Kenntnis erlangen wollen.
Die Medienmacht der Linken ist tatsächlich gewaltig. Sämtliche großen Zeitungen und Sender sind in der Hand der Globalisten. Nur wie war es möglich, dass sie auch öffentliche Anstalten wie NDR und WDR oder ZDF übernommen haben? Wer sich ein Bild machen möchte, wie es dort mittlerweile zugeht, muss sich nur in der Mediathek anschauen, wie Lanz auf eine Trump-Befürworterin in seiner Sendung losgeht.
Na, der WDR war schon immer ein Hort für linksaußen, genauso wie RB. Den Rest hat der Politikerpersonalaustausch unserer ZK-Vorsitzenden besorgt. Das letzte Bollwerk BR hat es auch schon länger geschnetzelt, dazu gab es sogar noch einen halbwegs kritischen Artikel in der SZ https://www.sueddeutsche.de/medien/neuer-br-intendant-ulrich-wilhelm-merkels-mann-fuer-muenchen-1.939735-3 . Der Staat verteilt unser Geld dahin und bestimmt, was gesendet wird. Daran wundert mich nix. Als der letzte Regierungswechsel in Niedersachsen war, hab ich das am Tag nach der Wahl schon im Radio gemerkt. Seitdem bleibt mein Radio aus bei allen Sendern, die Worbeiträge haben. Inkl. Klassikradio, auch staatstragend (man braucht ja Frequenzen …)
Aufgrund der absoluten Unvereinbarkeit von Parteiendemokratien und extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen leben wir heutzutage immer noch in einer lupenreinen Kleptokratie und daran hat sich seit dem Jahre 2015 ff auch überhaupt nichts mehr verändert!
Es bekämpfen sich IMMER noch die selben beiden Lager „extrakonstitutionell handelnden Personen und zwar in Gesamtheit“ versus “ Gegner der extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme“!
Ihnen allen besser bekannt als „Mainstream versus AfD“ oder „ALLE gemeinsam gegen die AfD“ !
Weil die Abarbeitung der Ersatzenkelstampede eben KEINE Politik, sondern in Wahrheit als extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme zur schnellstmöglichen Abarbeitung eines vorübergehenden übergesetzlichen Notstandes in Wahrheit ein völlig anderes staatsrechtliches Ereignis ist, deswegen!
Zitat: „Wir erleben möglicherweise gerade den Kipppunkt, an dem eine einst freiheitliche Gesellschaft in einen (noch sanften) Totalitarismus umschlägt.“
> Es wäre zu wünschen – Es wäre an der Zeit dafür!
Auch mir gefällt natürlich manches nicht. Dennoch würde ich zB nie auf die Idee kommen irgendwelche Vermieter von Hörsäle zu bedrohen weil die ihre Räumlichkeiten an Linke oder Grüne vermieten. Wenn es mir nicht gefällt was auf solch einer linken oder grünen Veranstaltung gesagt werden könnte, dann gehe ich eben nicht hin. Wobei das Gleiche selbst auch für zB Reichsbürger, sog. Rechtsextreme und Parteien wie die NPD gilt soweit sich an die Gesetze und Regeln gehalten wird. Punkt!
Wenn bspw den Politiker(n) etwas nicht gefällt, DANN ist es deren Aufgabe, für eine Politik dagegen zu sorgen und für eine Politik zu sorgen die die große Masse vom Volk mitnimmt, überzeugt und zufrieden stellt.
DOCH unsere heutigen Polit-Clowns und -Blender aus den Altparteienkuschelclub, sind eben nicht mehr fähig und willens oder vllt auch einfach zu blöde um eine Politik fürs Land & Volk zu bewerkstelligen die die große Masse anspricht und mitnimmt. Und weil es so ist und die heutigen Polit-Versager sind wie sie sind – nämlich so oder so unfähig, gehen sie den vermeintlich einfachen Weg der Verbote, Zensur, Überwachung, Denunzierung UND selbst auch der -indirekten- Gewalt durch zB finanzielle Unterstützung bestimmter -linksgrüner- Kreise und NGOs.
SO zumindest im groben MEINE Vorstellung von Demokratie und wie ich mir Politik vorstelle.
Wenn die Personen, die in diesem Staat für den Erhalt der Meinungsfreiheit sorgen könnten und müßten, dies wollten, hätten sie es schon längst getan, denn es ist seit Jahren unübersehbar. Sie wollen aber nicht und werden es endlos aussitzen oder verschleppen.
Mit rechtstaatlichen Mitteln erfolgreich zu sein, wenn überhaupt – bis dahin ist der Korridor ein Nadelöhr.
Mich interessiert weder der Klimawandel noch der Wandel des Meinungsklimas. Sagen, was man denkt, immer so gut wie irgend geht belegen und gut ist.
Wenn Sie für das, was sie denken und sagen, erstmal „Konsequenzen“ tragen müssen, dann kommt auch das Interesse am Meinungsklima wieder.
Dass unsere Staatsmedien in eine demokratiegefährdende Schieflage geraten sind, zeigt die Trump-Berichterstattung dieser Woche beispielhaft:
1. Maischberger: 5 gegen 0 Situation; 4 Trump-Gegner diskutieren mit der Moderatorin, die ebenfalls Position gegen Trump ergreift.
2. Lanz: 4 gegen 1 Situation; 3 Trump-Gegner diskutieren mit einer Befürworterin und der Moderator attackiert am Ende die Befürworterin auf eine hysterische Art und Weise.
3. Phönix-Runde: 4 gegen 1 Situation; 3 Trump-Gegner diskutieren mit einem Befürworter und der Moderator hilft den Gegnern.
4. Illner: 7 gegen 0 Situation; 6 Trump-Gegner und die Moderatorin bestätigen sich gegenseitig in ihrer Anti-Trump-Haltung.
Eine solche Berichterstattung durch staatliche Sender ist einer Demokratie einfach nur noch grotesk. Aber offensichtlich ist der normale Deutsche nicht in der Lage, selbst diese massive Manipulation zu durchschauen.
Bei Illner findet sich so gut wie immer die 0 Situation. Sonst könnte jemand ihre SED-Mitgliedschaft ansprechen.
Das könnte tatsächlich eine Erklärung sein.
Richtig, allerdings handeln die „Privaten“ im ausdruecklichen Einverständnis der MachthaberInnen, wie man den Auesserungen der PolitdarstellerInnen entnehmen kann, vom beredten Schweigen oder aber den verharmlosenden bis falschen Einlassungen von Merkel, Steinheimer und Co ganz abgesehen. Es waere naiv anzunehmen, dass hier Private nicht als eine Art Geschäftsführer ohne (ausdrücklichen) Auftrag des Regimes handeln. Das erleichtert diesem Regime, seine Haende in Unschuld zu waschen oder deutlicher die illegale Arbeit durch andere erledigen zu lassen. Ein perfides, aber durchschaubares Spiel der TransformatorInnen auf dem Weg in den sozialistischen Totalitarismus. Wer es konkreter haben moechte, sollte das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und die aktuelle Vorlage der Justizministerin beachten. Es laeuft. Daran wird auch diese lobenswerte Initiative nichts aendern. Aendern koennte man es nur ueber einen umfassenden Regimewechsel.
Im Moment ist der gesellschaftliche Konsens noch nicht so weit, die Meinungsfreiheit zu schützen.
Niemand von meinen Bekannten oder Verwandten stört die Verengung des Meinungsspektrums im mindesten. Sie wissen, das Trump an allem schuld ist und sind froh, dass Frau Merkel mit ihrer Solidität Deutschland so sicher durch schwierige Zeiten führt. Das scheint alles zu sein, was sie interessiert.
Ich denke, es wird staatlicherseits ganz bewusst zugelassen, dass Antifatruppen die Meinungsfreiheit einschränken, indem sie Wirte bedrohen, die den „falschen“ Leuten eine Stätte für Veranstaltungen bieten wollen.
Die Polizei hat es auch nicht unterbunden, dass Störer den Frauenmarsch (eine zugelassene Demo) in Berlin gesetzeswidrig aufhielten.
Das ist kein Zufall, das ist gewollt, meine ich.
„Zahlreiche Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler und Publizisten“ fühlen jetzt selbst die Einschläge immer näher kommen, nachdem sie selbst jahrelang kräftig das Feuer geschürt haben. Und auch jetzt noch würden die sich alle geschlossen gegen z.B. die AfD wenden und deren Meinungsfreiheit für nicht existent erklären.
Heuchler allesamt.
Heuchler und vor allem kleine Idioten.
Die können nix ändern. Die Macht in diesem Staat liegt konstruktionsbedingt allein bei den Parteien. Ist natürlich nicht so vorgesehen, aber genau so ist es. Die Parteien bestimmen, wer effektiv zur Wahl steht, was die Medien sagen, wer im Verfassungsgericht sitzt, wer BuPräs wird usw…
Nur eine Partei kann uns (legal) retten, so traurig das ist. Entweder so, oder in Feuer und Blut.
Darum ist es völlig egal, was die AfD genau sagt oder tut oder wie sie sich zankt, alles Wurscht, solange sie nur Opposition bleibt!!
Ob ihr Profil dabei insgesamt konservtiv, liberal, libertär oder nationalistisch ist, ist völlig egal.
Diese Kategorien sind ja ohnehin nicht wirklich stimmig und teilweise überholt. Bestes Beispiel sind SPD oder auch die US DemocRats, die nicht mehr die Arbeiterklasse vertreten, sondern den Kultur-Sozialismus einer bräsigen urbanen Büromittelschicht. Da strömen die rechten Parteien natürlich in die Lücke, das macht sie nicht zu Sozialisten. Jede gesellschaftliche Gruppe verdient in einer repräsentativen Demokratie ihre angemessene Repräsentation. Und ohne die Massen mitzunehmen, gibts keine Revoltion.
Alle diese gutmeinenden Deppen, die sich dem neuen Sozialismus entgegestellen wollen, ohne sich die eigenen „Prinzipien“, welche immer das seien, schmutzig zu machen, können es gleich lassen.
Ich bin z.B. eher Libertärer, für Konservative habe ich nur begrenzt Verständnis. Für mich sind sie in ihren Lieblingsthemen oft genauso verbohrt wie die Sozis, etwa bei den Themen Jungfrau Maria (Kirche), Abtreibung, Schwule, Cannabis. Vielleicht wäre ich auch in einer anderen Zeit ein Linker gewesen, denn warum Schwule ins Gefängnis sollten und Jugendlichen das Leben versaut wird wegen ein bisschen Gras, während sich die Konservativen die Rübe wegsaufen, das hätte ich nicht eingesehen.
Trotzdem wäre es mir im Moment auch egal, wenn die AfD ganz klassisch konservativ wäre. Mit Liberalen gehts mir ähnlich, die betrachte ich als Weicheier. Na und? Nationalisten übertreiben es gern, na und? Alle haben ihre Macken. Keiner davon errichtet eine Tyrannei wie die Sozialisten.
„We must all hang together, or assuredly we will hang seperatly.“
Wir brauchen solche Apelle. Wir brauchen solche Websites, die die Canceleien dokumentieren. Wir brauchen freie Medien wie TE. Wir brauchen Bewegungen und Netzwerke, wie die Atlas Initiative von Dr. Krall. Wir brauchen mutige Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die Farbe bekennen!
Aber!! Wir brauchen auch eine Partei!!!
Mir passt das auch nicht. Ich habe meinen von Arnim schon gelesen, lange bevor es TE oder die AfD gab. Aber entweder so oder, ich sagte es schon, auf die altmodische Tour.
Wir müssen alle hinter der AfD stehen!
Nicht hörig und kritiklos, keineswegs, wir sind keine Linken. Aber wir dürfen ihr nicht wegen irgendwelcher Lappalien in den Rücken fallen.
Und ja, irgendein Vogelschiss ist eine Lappalie. Läppischer gehts nicht. Millionen von kulturfremden Migranten, Deindustrialisierung, Zensur und Meinungsdiktatur und staatlich finanzierte Schlägertrupps auf der einen Seite, ein alter Mann, der das dritte Reich angesichts der gesamten deutschen Historie als Vogelschiss bezeichnet hat auf der anderen.
Ist das denn ernsthaft eine schwere Wahl?
Aha, man projiziert wieder!
„Verfolgungswahn“: Genau dieser Begriff charakterisiert die Woke- und Cancel-„Kultur“.