Vor Kurzem bekam der NDR schon eine für ihn unerfreuliche Mitteilung vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg: Dessen Richter verboten dem ARD-Sender, Behauptungen der Plattform „Correctiv“ über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam weiter zu verbreiten.
Der öffentlich-rechtliche Sender, der auch die Tagesschau verantwortet, hatte behauptet, „bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der WerteUnion teilnahmen“, sei es darum gegangen, „massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund“ einschließlich deutscher Staatsbürger zu vertreiben. Dafür präsentierte „Correctiv“ allerdings keinerlei Beleg – während mehrere Teilnehmer des Treffens diese Unterstellung in Eidesstattlichen Versicherungen zurückwiesen.
Einer der Teilnehmer, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, klagte gegen den NDR – und gewann. Denn anders als die „Correctiv“-Redaktion selbst, die ihre Behauptungen als Wertungen und Meinungen präsentierte, stellte der NDR genau diese Punkte als Tatsachen dar.
Mit der Niederlage vor Gericht endet der Ärger für den Sender allerdings noch nicht: Zwar wiederholte die Tagesschau die untersagten Behauptungen nicht mehr, allerdings stehen sie immer noch auf einer sendereignen Webseite, dazu auf der Plattform „presseportal.de“. „Im Kern“, so Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, „sind die Aussagen identisch.“ Im Namen von Vosgerau reichte er deshalb bei Gericht einen sogenannten Ordnungsmittelantrag ein – das übliche Verfahren, wenn sich jemand nicht an ein gerichtlich ausgesprochenes Äußerungsverbot hält. „Wir mussten feststellen, dass es der NDR mit der Befolgung gerichtlicher Verbote nicht besonders ernst nimmt“, so Brennecke.
Für die ARD-Anstalt könnte es nun teuer werden: Ihr drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise Haft der Verantwortlichen. In der Praxis fällt ein entsprechendes Ordnungsgeld zwar meist deutlich geringer aus. Aber mehrere tausend Euro dürften schon fällig werden. Peinlich ist für den NDR vor allem, dass er sich in seiner Berichterstattung über das Potsdamer Treffen als Anwalt des Rechtsstaats aufspielte, die Zusammenkunft als rechtsstaats- und verfassungswidrig bezeichnete – und jetzt offensichtlich selbst das Urteil eines Gerichts nicht befolgt.
Beim Rundfunkrat des NDR reichte die Kanzlei außerdem für Vosgerau Programmbeschwerde ein. Denn erstens hielt der Sender an seiner Behauptung auch noch fest, als seinen Redakteuren schon längst klar gewesen sein musste, dass „Correctiv“ selbst jeden Beleg schuldig blieb. Und zweitens stellte sich bei dem Verfahren vor dem OLG heraus, dass der Sender die Darstellung von „Correctiv“ einfach nur übernommen hatte, ohne selbst Recherchen anzustellen.
Der Rundfunkrat des NDR bestätigte den Eingang der Beschwerde.
250000 € sind doch Pinaz für diese Leute, die die Kosten für ihren produzierten Müll vom Hörer und Seher per Zwangseintreibung erstattet bekommen.
Wie wir sehen verfolgt der NDR damit lediglich die Regierungslinie:
„Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben bekräftigt, an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem „Correctiv“-Bericht über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ festzuhalten.“(JF Online von heute)
Es darf darüber spekuliert werden, ob dieses gemeinsame Festhalten an der Lüge nach Absprache erfolgt – anstehende (verlustreiche!) LT-Wahlen nähren diesen Verdacht.
Die ARD mit ihrer provinziellen Ortsgruppenstruktur wird nun mal von Kleingeistern regiert und das nennt sich dann Erstes Deutsches Fernsehen. Denen mangelt es an geistiger Größe und Abstand zur Politik. Sie werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Aber was will man erwarten, wenn der Fernsehrat nur aus linientreuen Parteikadern besteht, die mit so hohen Bezügen besoldet werden, dass es bereits korrupt ist? Deshalb wäre es auch wichtig, den Altparteifunk aufzulösen und einem neuen Fernsehfunk die Staatsnähe zu untersagen. Eine kritische Berichterstattung wäre wünschenswert und kein Funktionärsfunk wie aktuell üblich.
Das ist die Krux an der Sache, daß die Staatsfunk-Bonzen nicht persönlich für solche Lügengeschichten haften,sondern „der Sender“. Ich bin auch seit über 30 Jahren im öffentlichen Dienst tätig (denn was Anderes sind diese Propagandaschleudern ja nicht) und kenne das Problem. Da gibts auch keine persönliche Haftung, sondern einen Haushalt, aus dem solche Geschichten dann mitfinanziert werden. Und woher das Geld dieser Haushalte stammt, wissen wir ja alle. Für die Beteiligten an der Sitzung in Potsdam ist es natürlich schon sehr wichtig, dass sie mit Hilfe der Gerichte wenigstens ihre durch die Lügensender beschmutzte persönliche Ehre und Integrität wiederherstellen können.
Dazu hätte ich jetzt eine Frage: gilt das jetzt auch für unseren Bundeskanzler, der diesen offensichtlich und gerichtlich bestätigt falsch dargestellten Sachverhalt während eines Auftritts im Wahlkampf, in den öffentlich-rechtlichen Medien konnte man es verfolgen, genauso wiederholte? Müsste logischerweise dann nicht Herr Vosgerau die selben Schritte gegen unseren Bundeskanzler einleiten?
Zitat: „In der Praxis fällt ein entsprechendes Ordnungsgeld zwar meist deutlich geringer aus. Aber mehrere tausend Euro dürften schon fällig werden.“
> Naja, egal ob nun nur „mehrere tausend Euro“ oder ob 250.000 Ocken: für den NDR sicherlich nur Peanuts. Nötigenfalls könnten sie auf der Chef-Etage aber auch mal zwei Jahre länger in ihren Massage-Sesseln sitzen und erst dann neue kaufen.
Der Neugierde wegen würde ich hier aber gerne auch mal wissen wollen, wer dann die jeweilige Knete bekommt? Sackt sich auch hier der Staat die Knetevein oder bekommt sie in diesen Fall das Opfer (ich hoffe ja letzteres)? 🤔
Geldstrafen interessieren dem Staatsfunk wohl nur peripher, solange sich diese Kosten auf die GEZ-Zwangsgebührenzahler abwälzen lassen. Da ist dem Staatsfunk seine Propaganda zur Durchsetzung seiner pol. Agenda wichtiger. Spötter sagen ja auch, der ÖRR ist eine linksgrüne Partei mit angeschlossenen Sendeanstalten.
Ein herzliches Dankeschön an Herr Vosgerau. Auch wenn selbst 250.000 Euro die Damen und Herren vom NDR ein müdes Lächeln bescheren würden, der Hieb in immer dieselbe Kerbe wirkt langfristig.
Das Gift wurde allerdings unter den ÖRR Zombies verspritzt und wirkt nachhaltig.
Völlig unverhältnismäßig ist aber ein angedrohtes Ordnungsgeld in gleicher Höhe an zwei Blogger, die einen biologischen Mann nicht als Frau bezeichnet hatten. Da er sich das aber einbildet, muss man ihn so nennen!
In dem Land bekommt man täglich eine Vollmeise……
Kein vernünftiger Mensch sollte diese ör-Tröten einschalten. Die Propaganda und Lügen aus den Berliner Ministerien glaubt doch eh niemand mehr. Die journalistische Qualität dieser gemästeten Staatsdomestiken tendiert gegen Null. Ignorieren und boykottieren hilft gegen Volksverdummung.
Hat Vosgerau aufgepasst?
Das ist nicht Staatsdelegitimierung ? Ein Gerichtsurteil zu mißachten ist Staatsdelegitimierung. Gleich drei Merkmale sind erfüllt:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html
So ein Urteil ist wirkungslos ohne eine dem NDR auferlegte Verpflichtung, die Richtigstellung der Falschmeldungen an den Stellen vorzunehmen, an denen sie erschienen sind. Auf so eine Tagesschau-Meldung würde ich mich freuen.
Als Nichtjurist würde ich gerne wissen: wurde der Antrag auf öffentliche Richtigstellung beim OLG gestellt?
Ein Ordnungsgeld gegen den NDR wäre jedenfalls ein publizistischer und moralischer Erfolg. Finanziell dürfte es für diesen Sender im 8,7 Milliarden- Verbund erpresster GEZ- Gelder kein Problem werden. Hoffentlich übergibt das Gericht das Ordnungsgeld einen gemeinnützigen Verein, der es wirklich verdient.
Gehen Sie mal lieber davon aus, dass die Euronen an „HateAid“ oder eine andere linksgrün orientierte NGO fließen werden…
Spannend wird es doch erst, wenn tatsächlich einer z.B. der neu Gewählten aus dem Rundfunkstaatsvertrag ausschert. DANN bliebe die Strafzahlung eventuell TATSÄCHLICH an den Verantwortlichen hängen.
Aber dafür müßten Wahlen entgegen der Unkenrufe von Kurt Tucholsky erstmal was ändern können ohne verboten zu werden.
Selbst wenn die 250k bezahlt werden müssten – dem völlig ÖRR egal. Zur Not werden die Zwangsabgaben erhöht…
Gut so.
Allerdings selbst wenn Vosgerau behauptet hätte, dass die Ausländer ausgewiesen werden sollten, ist das eine Meinung die er haben und aussprechen darf. Da gibt es nichts worüber sich diese Idioten für mein Geld aufregen sollten. Dazu sagen manche SPD und CDU Politiker jetzt (wohl ohne es zu meinen) dass die Abschiebungen also eine Remigration stattfinden sollte. Wo sind die Demos der Gutbürger, die dagegen protestieren? Ich muss meine Kollegen fragen, was sie dazu sagen. Ich glaube, da werde ich aber nichts vernünftiges hören.
Es könnte teuer werden…….für den rundfunkbeitragsszahler denn der wird ame ende dafür zahlen. Am ende wird das geld als verlust gesehen und bei der forderung nach noch höhren gebühren draufgeschlagen ego WER zahlt das am ende?
Das ist jetzt ein überaus interessanter gerichtlich festgestellter Sachverhalt. Und da die das Potsdam-Märchen ebenso oft wie das von den Hetzjagden in Chemnitz erzählten, sollten in weiteren „Sendungen“ bzw. in den Beschreibungen darüber durchaus weitere Tretminen lagern, die solche Urteile vervielfältigen helfen könnten. Nicht nur beim ndr – sondern beim örr wie bei den msm insgesamt.
Letztendlich sollte man damit sogar den Kanzler mit seinem Kanzler-Kompakt verurteilen können – denn auch er hat damals die Potsdamsache mehr als übertrieben und für alle Menschen mit Migrationshintergrund gültig dargestellt.
Das, was Scholz hier zum Besten gibt und womit er – wie gleichzeitig Kirchen, Medien, Gewerkschaften, weitere Parteien usw. – die Massen aufwiegelt, gründet damit vollkommen auf dem von Haldenwang mit Hilfe von correctiv und greenpeace verstärkt durch das Berliner Ensemble und dem Verfassungsschutz in die Welt gebrachten Nichts: KanzlerKompakt vor Wochen, Titel: „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“, Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
250 tausend jucken doch den NDR nicht! Die Klagen müssen sich gegen die Verantwortlichen personlich richten , sonst sind sie ohne Wirkung.
Im Gegenteil: Damit wird sogar noch der Mehrbedarf für die nächste „notwendige“ Gebührenerhöhung begründet.
Ach Gottchen; als ob das den Meinungsmachern des NDR interessiert!?
Die Falschmeldungen sind raus, sind in der Welt und nur das zählt doch!
Das schlappe Ordnungsgeld bezahlen sowieso doch die Gebührenzahler.
Man sollte den Intendanten, den Chefredakteur u.a. persönlich haften lassen; dann geht’s an die persönliche Kasse und nur das schreckt ab!
Übrigens, diese Meldung wird anscheinend nur hier und bei Apollo veröffenlicht! Die „Qualitätsmedien“, print wie öffentlich/rechtliches GebührenTV halten dicht!
So geht Demokratie und Meinungsfreiheit!
Naja „teuer“ liegt im Auge des Betrachters… 250000 € werden es niemals werden… ich schätze mal max. 50000 und die zahlen die vom NDR aus der Portokasse… was hatte die Büroausstattung der RBB Intendantin nicht gleich noch gekostet?? Da sind diese „Strafgebühren“ an Lächerlichkeit nicht zu überbieten…
Und der komische Rundfunkrat wird es zur Kenntnis nehmen, im günstigsten Fall DUDUDU heucheln und weiter seiner Dinge harren…
Nein, NUR wenn die AfD an die Regierung kommt, wird in diesem S…fen endlich Bewegung kommen! Denn dann wird dieser ominöse „Staats“vertrag gekündigt und viele Menschen dürfen sich eine andere Arbeitsstelle suchen!
Um die Fake-News weiterzuverbreiten, zahlt der NDR halt das Bußgeld. Sind ja nur die Beiträge der Zuschauer. Ich finde, das Gericht hätte auf jeden Fall den Verantwortlichen Haft androhen müssen und keine Geldstrafe.
Die mit unseren GEZ- Gebühren überfinanzierten Landesmedien Anstalten sind interessanter Weise für den ÖRR selbst nicht zuständig. Sie überwachen (zensieren) lieber die freien Medien. Da gibt es aktuell den Fall Multipolar https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar Das muß man sich mal reinziehen. Der NDR wird auch keine Strafe zahlen, das übernehmen wir mit unserer „Demokratieabgabe“ doch gerne. Hoffentlich gewinnt die AfD in Thüringen und kündigt den Rundfunkstaatsvertrag. Das wäre ein erster Schritt zur Rückgewinnung unserer Demokratie. Ganz Deutschland hasst den ÖRR
Wenn ich in meiner Firma Angestellte habe, die soviel Mist bauen, das mich das 250.000,-€ kosten kann, dann wäre meine Reaktion klar. Denn ich will nicht die Existenz meiner Firma und damit meine Existenz gefährden. Nun lebt der NDR ja von unseren Zwangsgebühren und muss sich zunächst nicht um solche Petitessen kümmern. Allerdings sollten die Herrschaften dort etwas Imagepflege betreiben, denn letztendlich leben sie auch und nur von den zahlenden Kunden. Aktuell noch zwangsweise, aber vielleicht bald nicht mehr (Bsp. MDR vs. Wahlen in Sachen und Thüringen)?
Wie in vielen Medienhäusern meinen die Verantwortlichen mangelndes handwerkliches Können und „Wahrheitsliebe“ mit WOKISMUS und Linientreue ausgleichen zu können … genau diese Leute muss man als erstes feuern …. fristlos am besten, da ohnehin Führungskräfte …
Das Problem mit dem Ordnungsgeld hat nicht der Sender, sondern wir, die Gebührenzahler.
Irgendwie kann ich die AfD verstehen wenn sie den ganzen ÖRR abschaffen will. Sollen sich doch die Parteien auf ihre Kosten ihre Propagandasender halten.
„In der Praxis fällt ein entsprechendes Ordnungsgeld zwar meist deutlich geringer aus.“… aber bei einer Sendeanstalt die dem Bürger fast 10 Mrd. Euro aus der Tasche presst, sollte die Strafe eigentlich wesentlich höhe ausfallen. Anderswo richten sich Strafen ja auch nach Lohn und Vermögen. 250 Mio. Euro würde ich eher als angemessen betrachten, schon alleine um den Wiederholungsfall vorzubeugen.
Wer sich einbildet über Gesetz und Ordnung zu stehen, das sind die wahren Feinde der Demokratie.
„Für die ARD-Anstalt könnte es nun teuer werden: Ihr drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise Haft der Verantwortlichen.“
Über ein Ordnungsgeld lachen die doch nur,es sind doch die Zwangssteuern über die der ÖRR verfügt.
Haft für die Verantwortlichen wäre schon angemessener denn das trifft dann die Richtigen und wirkt eher abschreckend und wäre auch lehrreich für die Zukunft.