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Migration kühl kalkuliert

Nach Ellwangen: Mehr Einwanderung ermöglichen

06.05.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
150 Polizisten also stürmten die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, nachdem die Polizei sich beim ersten Versuch verstecken und kapitulieren musste. Jetzt beginnt die publizistische Aufarbeitung - Verharmlosung und Vorbereitung für weitere Erleichterung der Einwanderung.

Heribert Prantl, der innenpolitische Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung legt Wert auf seine juristische Ausbildung und darauf, dass er mal als Jurist, Richter und Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Er hat gerade eine neue Definition des Rechts entdeckt: Den „sanften Rechtsbruch“. Der liegt vor, wenn Kirchen Einwanderer verstecken, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Es ist, so Prantl, „also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“

Kirchenasyl tötet

Prantl beschreibt in sanften Worten, wie sorgfältig Kirchenasyl geprüft wird. Es verstößt zwar gegen Recht und rechtsstaatliche Grundsätze, aber es ist so sanft. Dass ausgerechnet mittels „Kirchenasyl“ die Abschiebung eines Nigerianers verhindert wurde, der dann seine Frau erstach und seinem einjährigen Säugling den Kopf abtrennte, ist Gott sei Dank nur ein Einzelfall; Prantls „sanfter Rechtsbruch“ hat nicht immer so brutale Folgen.

Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache. Ich werde in die Begründung, warum ich ein Falschparker-Mandat nicht bezahlen will, zukünftig reinschreiben, dass ich absolut sanft über die Bordsteinkante gefahren bin, ehe ich einem Radfahrer eine Art Asyl in meiner rechten Beifahrertür gewährt habe. Mal schauen, ob es klappt. Man könnte noch lange darüber witzeln. Wäre es nicht so ernst: Faktisch werden ja keine Abschiebungen vollzogen; es sind rund 230.000 Asylbewerber „ausreisepflichtig“, in Kurzform: keine Anerkennung. Rund 65.000 müssten abgeschoben werden, nach langen Anhörungen, häufig wegen Gewalttätigkeit und Straftaten, verzögert durch Klagen und einer komplizierten Rechtslage, die nun wirklich alles gegen die Abschiebung in die Waage wirft. Und wenn alles nicht greift: 21.000 Abschiebungen klappten nicht, meist, weil die Betreffenden einfach untertauchten.

Die Polizei ist die Maus

Nun wird deutlich, was hinter Prantls „sanftem Rechtsbruch“ steht: Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen. Dabei macht Ellwangen die Absurditäten deutlich, mit denen das Asylrecht mittlerweile geregelt ist – viel Recht zu Gunsten der illegalen Immigranten und wenig Recht für Einheimische, die es finanzieren und die Folgen ertragen müssen: Masseneinwanderung gilt als Wert an sich. Dafür werden Recht und Ressourcen geopfert.

141 Aufträge zur Rückführung sollte die Ellwangener Polizei 2017 durchführen. In 30 Fällen waren die Betreffenden einfach untergetaucht, ach was: sie verbrachten die Nacht im Nebenzimmer. Da findet sie die Polizei nicht, denn Durchsuchungen sind ja Nachts „unverhältnismäßig“ und ein Wachdienst achtet auf verdächtige Polizeifahrzeuge und holt die betroffenen illegalen Einwanderer aus den eigenen Betten.

Man mag solchen Aktionen für einen Skandal an Missbräuchen sehen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist bescheidener, was die Durchsetzung von Recht anbetrifft: „Man kann also sagen: In vielen Fällen ist in der Einrichtung Recht durchgesetzt worden, nur einmal gab es massiven Widerstand.“

Da sind wir aber froh und erleichtert, dass nur in 20 Prozent der Fälle Widerstand geleistet wurde.

Aber nicht nur um ein Katz-und-Maus-Spiel geht es: Wenn Asylbewerber, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland als Einwanderer „geflüchtet“ sind, nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschoben werden können, dürfen sie in Deutschland bleiben.

Recht verfällt mit dem Kalender

Prantls „sanfter Rechtsbruch“ ist bereits Realität, verbunden mit einem einfachen ökonomischen Kalkül: Wenn Sie ihre Steuern 6 Monate lang nicht bezahlt haben, werden ihnen diese erlassen? Das wäre sanfter Rechtsbruch für den Steuerzahler. Wer für Verzögerung der Rechtsdurchsetzung den gewünschten Preis aussetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtsdurchsetzung verzögert wird. Das Recht verfällt mit dem Kalender – so ruiniert man einen Rechtsstaat. Rechtsbruch wird belohnt, wer das Recht befolgt, ist der Dumme. Das ist gar nicht sanft.

Nun geht es allerdings beim Steuerzahler nur um Geld. Bei irreführend pauschal „Flüchtlinge” genannten Einwanderern, so wird gerne argumentiert, geht es um Freiheit und Leben. Allerdings: Die Abschiebung illegler Einwanderer innerhalb Europas hätte zur Folge, dass die Betreffenden etwa in Italien auf den Feldern arbeiten müssten, was ihnen in Deutschland nicht zugemutet wird. Es geht also doch nur um das Flüchtlingsgehalt, denn das gibt es nur in Deutschland, selbst Schweden stellt bei abgelehnten Asylbewerbern gerade auf Sachleistungen um.

Klar, in diesem System ist die Polizei die Maus. Und natürlich sind für Abschiebungen nur Linienflüge erlaubt; Charter gilt für Touristen, die ihre Tickets selbst bezahlen. Komfortabel ist der deutsche Rechtsstaat bis zu seinem bitteren Ende nur für die Nutznießer. Der betreffende „Flüchtling“ aus Togo hat übrigens zweimal so aggressiv im Linienflugzeug randaliert, dass die Abschiebung abgebrochen werden musste. Im Mai ist seine 6-Monatsfrist abgelaufen. Er wird jetzt wohl in Deutschland geduldet. Nicht nur hinhaltender Widerstand, sogar aggressiver Widerstand gegen die Rechtsdurchsetzung wird also belohnt; das ist einzigartig.

Anreize für Flüchtlinge

Klar, dass illegale Einwanderer den für sie günstigsten Ort mit der höchsten Fluchtrendite suchen. Ökonomische Kalküle sind leicht verständlich, wenn es um den unmittelbaren Vorteil geht. Auf diese Art und Weise hat Deutschland sich zum beliebtesten Zielland für Migration entwickelt; mit Wohnung, Taschengeld, Krankenversicherung und später Rente. Einheimische müssen dafür zunächst selbst aufkommen; Beiträge und Steuern zahlen. Flüchtlinge müssen nur ankommen und 6 Monate irgendwie überbrücken – auch mit allen Leistungen, die nicht gekürzt werden, nur bei Gefahr Umzug ins Nachbarzimmer.

Da passt es, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann das Vorgehen der Polizei lobt, denn das hat ja außer zusätzlicher Überstunden für die Beamten nichts gebracht.

Jetzt soll auch noch ein Einwanderungsgesetz her, um neben der Duldung auch den direkten Zugang zu ermöglichen. Nun gilt für Hochqualifizierte Deutschlands Einwanderungsregelung längst als eine der liberalsten Regelungen. Allerdings sieht der Erfolg bislang bescheiden aus: Nur rund 30.000 Fachkräfte kommen jährlich, darunter nicht mal ein Fünftel Hochqualifizierte, Forscher und Unternehmer. Es liegt nicht am Recht, dass  Hochqualifizierte längst einen Bogen um Deutschland machen.

Warum auch sollen sie in ein Land einwandern, das sie sofort mit rekordhohen Steuern und Abgaben traktiert? Egal ob Frankreich, Schweiz, Niederlande, USA, Großbritannien oder Kanada – überall bleibt mehr Netto vom Brutto. Wird das Einwanderungsrecht, wie Kretschmann es will, jetzt auch für wenig Qualifizierte erleichtert, steigt die Zahl derjenigen, die nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandern und damit die Abgabenlast weiter erhöhen. Kretschmann verfolgt eine Kalkulation, die nur Verlierer produziert.

Denn am Ende wird auch für wirkliche „Flüchtlinge” nichts mehr da sein.

Ökonomische Kalküle wirken schnell und effizient – gegen sie ist Politik machtlos.

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209 Kommentare

  1. Berichtigung. In dem Satz … werde ich angesichts eines von Prantl geforderten Sonderrechts .. das Wort „zornig“.

  2. Artikel 3 Satz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Die Normen des Grundgesetzes werden beliebig gestellt.

    Ein studierter Jurist, Staatsanwalt und Richter.

    Muss man mehr sagen, zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.

    Als jemand, der der Kirche seit Kindesbeinen stets gewogen war, werde ich angesichts eines von Prantl geforderten Sonderrechts.

    Sind Pfarrer natürliche Personen höheren Rechts. Sind Kirchengemeinden juristische Personen höheren Rechts. Wird vorgenannten ein höheres Ethos, eine höhere Moral zugestanden.

    Es ist an der Zeit, auch angesichts der Forderungen einer Religio, bei der Staat, Gesellschaft und Religion, den Gesetzen der Scharia unterliegen, dass mit der Säkularisierung erst gemacht wird.

    Abschaffung der antiquierten Kirchensteuer wäre ein erster, unumgänglicher Schritt.

    Doch diese Abschaffung werde ich nicht mehr erleben. Die Interessen der beiden Großkirchen und der linken Gesellschaft laufen in zu vielen Disziplinen parallel.

    Die Rückkehr des Relgiösen empfinde ich und ich denke mit gutem Grund als brisant und hochgefährlich.

    Wenn ich oben angeführten Artikel des Grundgesetzes weiterlese, wird mir noch mulmiger.

    Da stand nämlich einemal schlicht und direkt ein Satz.

    GG 3 (2) Mänder und Frauen sind gleichberechtigt.

    Mit der Einfügung eines frei interpretierbaren, der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung .. etc, wurde aus einem Schutzrecht des Bürgers gegen den Staat ein Durchgriffsrecht eben dieses Staates gegen die Gesellschaft implantiert.

    Es läuft vieller schief im Staate Dänemark.

    Prantl ist nur einer, der daran arbeitet, dass es es weiter schief läuft.

  3. Die Verachtung ist als Abwehr leicht zu verstehen: Ein Moslem müsste ja sonst zugeben, dass ihm der Kuffar in jeder Hinsicht überlegen ist, sogar bei der so wichtigen Säule des Islam namens „Zikaat“, also Wohltätigkeit. Hier ist also nur eine Erklärung möglich, nämlich dass Allah das so will, damit „die Gerechtigkeit“ zugunsten der Moslems Eingang finde. Wir sind da nur ein Werkzeug höherer Macht in den Augen dieser Leute und dafür dankbar sein? Unmöglich. Absurd.

  4. Noch mehr Einwanderung? Die Bundesregierung wollte und will „haessliche Bilder“ an den Grenzen vermeiden, weshalb weder in Griechenland, vor der libyschen Kueste und auch nicht an den deutschen Binnengrenzen zurueckgewiesen wird. Nun haben wir die haesslichen Bild quasi daheim. Denn was anders als ein „haessliches Bild“ ist es wenn 150 bis an die Zaehne bewaffnete Spezialeinsatzkraefte geltendes Recht durchsetzen und es im Rahmen der Aktion zu Verletzungen bei Beteiligten kommt?
    Mit einer durchschnittlichen weiteren Zuwanderung von ca. 600 Leuten pro Tag, entsprechend der GroKo Zielvorgabe von 220000 pro Jahr, kann „Ellwangen“ bald ueberall ein alltaegliches Ereignis sein. Damit erhalten dann auch viel mehr Waehler die Gelegenheit, die voellig unerwarteten Folgen einer ungeregelten Zuwanderungspolitik hautnah mitzuerleben.

  5. Zumal hierzulande nicht nur eine nach Maßstäben der meisten Migranten üppige Alimentation winkt, sondern es sich hier auch sonst besser, im Sinne von freier, ungefährlicher und abwechslungsreicher lebt.

  6. Eigentlich müsste die 6-Monatsfrist zum Stoppen kommen, wenn sich einer rechtswidrig verhält. Armes, dummes Deutschland, alle Welt lacht über dich und du merkelst es noch nicht einmal.

    • Das illegal eingewanderte überhaupt den ganzen Rechtsumfang, incl. Prozesskostenhilfe Anwalt etc. In vollem Umfang nutzen können, ist Schwachsinn.
      Der Staat legt sich mit seinen Mitteln ausser Gefecht, und nach reichlich Prozessverschleppung gibt es dann nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
      Mann könnte auch jedem der drei Jahre ohne Führerschein schwarz gefahren ist, einen Führerschein ausstellen.

  7. „kulturfremd“? Sie meinten sicher – kulturfrei.

  8. Auch wenn Herr Prantl mal Richter war, hat er nicht die Deutungshoheit über das Recht und die Meinung der Mehrheit in diesem Land. Unser Volk braucht keine Vorbeter, um sich ein eigene Meinung zu bilden. Die SZ hat mittlerweile ein Niveau erreicht, das unterirdisch ist, taugt nicht mal zum Pinselausstreichen. In Deutschland gilt Täterschutz vor Opferschutz, die Grenzen sind offen, Verstösse gegen das Grundgesetz an der Tagesordnung, die Polizei muß sich von illegalen Einwanderern bedrohen lassen, Gift in der Umwelt und weitere Wohltaten prägen diesen „Rechtsstaat“ und kein Argument ist zu blöd, um nichts staatstragend in sog. Medien publiziert zu werden. „Sanfter Rechtsbruch“ (???) – diesen Schmarrn kann man gar nicht kommentieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache – völlig korrekt, nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz.

  9. „Sanfter Rechtsbruch“
    Ich habe mich längst vom Glauben an einen Rechtsstaat verabschiedet.
    Aber wenn man es dann noch einmal so brutal, wie in diesem Artikel, vor Augen geführt bekommt…
    Wahnsinn❗️

  10. Prantl im Bayerischen Sozialistenblatt „Süddeutsche“ ist doch nur mehr eine Lachnummer. Hast du schlechte Laune, lies einfach Prantl. Den darf man nicht ernstnehmen, der nimmt sich selbst zu sehr ernst und das ist nie gut bei Journalisten, denn dann wirken sie wie Oberlehrer und die mochte man schon in der Schule nicht. Und was die Abschiebungen in Deutschland betrifft, so ist wahrscheinlich die Zuständigkeit dort schlecht verteilt. Hier in Österreich ist es in erster Linie Sache des Bundes in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die klappt – nach lahmem Agieren von Rot und Schwarz – jetzt bei Schwarz/Blau (ÖVP/FPÖ) viel besser. Es gibt mittlerweile Steigerungen von bis 38% gegenüber Vorjahr und man wird daran intensiv weiterabreiten, denn die Zahlen sollen noch schneller steigen. Und dabei geht es um einige tausend, für unser kleines Land sind das sehr viele. Natürlich laufen die Roten, Grünen, diverse NGOs und vor allem die Kirchen Sturm gegen Abschiebungen, doch haben sie schlechte Karten, denn der weit überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Regierung und begrüßt deren Vorgehen. Ein Prantl hätte jedenfalls bei uns keinerlei Chance, nicht einmal im rot/grünen „Standard“, der für seine linke Einstellung bekannt ist und mittlerweile stark unter Leserschwund leidet.

    • Genau, wir machen einen Laden auf aus Ö.-Ungarn und Bayern und nennen das dann freie Republik BÖHU. Die Schweiz wird wohl eher nicht mitmachen, kann aber gut assoziiert werden.

      • Das größte Asset Österreichs ist seine Größe, seine Kleinheit. Der geringe Abstand zwischen dem Einzelnen hinterm Berg und dem „Fürsten“ in Wien und vor allem den Landeshauptstädten ist eine strukturelle Bedingung, ohne die Kurz nicht möglich geworden wäre. Keine neuen großen Staaten sind die Lösung, sondern weniger Politik, mehr Gesellschaft, kleine Einheiten.

      • Wenn Kleinheit zu Größe wird, dann ist doch schon was, lieber Herr Goergen. BÖHU wäre auch nicht so gewalt(tät)ig groß, gerade mal ca 32 Mio. Einwohner. Aber ich gebe unumwunden zu: So ganz bis in die letzten indischen Feinheiten hinein habe ich meine Idee noch nicht filigranisiert … .
        Salve.

  11. Ich persönlich bin kurz davor, meinen.Job an der Nagel zu hängen. Für diese arbeitnehmerfeindliche Politik und den gutmenschelnden Volkstreten dahinter habe ich keine Lust mehr 50% plus x Steuern zu zahlen, um dann soviel Rente zu bekommen, wie einer dieser sogenannten Flüchtlinge. Dieses Land hat sich schon abgeschafft. Das Stimmvieh ist noch in Narkose durch die Staats- und Systemmedien. Rettung also nicht in Sicht. Nur weg, irgendwie…

  12. Hören Sie Herr Tichy, ich werde Ihnen da sicher nicht in allem zustimmen können, muss ich Ihnen doch auch sagen, dass Sie die Situation eines Bedürftigen nicht umstandslos gleichsetzen können mit einem deutschen Staatsbürger.
    Aber sofern es sich bei denen auch um Bedürftige handelt, wieso nicht.
    Ich sage aber ganz klar, dass ich Sanftmut und Intelligenz nicht per se für sich ausschliessende Tugenden halte.
    Im Falle Herrn Prantl war ich aber immer schon unsicher und nur deshalb positiver gestimmt, weil man um seine Verbindung zu den Augsteins weiss.
    Das hat für mich aber ganz sicher gesellschaftliche Grenzen.

  13. Diese Krise geht jetzt seit September 2015. Bald sind 3 Jahre ins Land gezogen und Deutschland hat weder seine Grenzen geschlossen noch geschafft, die sich zu Hunderttausenden illegal im Land Aufhaltenden loszuwerden.

    Auch Kirchen, Justiz, Medien und NGOs bilden zusammen einen massiven Abschiebeverhinderungsriegel.

    Wir haben also einen Wasserrohrbruch im Haus, aber mehrere Hausmeister, die uns täglich erzählen, es sei alles in Ordnung, da sie ja mit einem Fingerhut versuchen das Wasser abzuschöpfen.

    Die innere Sicherheit erodiert, die Kosten explodieren, der Patient Deutschland ist längst im künstlichen Koma, aber Politik und Justiz unternehmen nichts außer die Polizei für Showeinlagen wie in Ellwangen zu benutzen.

    Den Wähler scheint es nicht zu stören, womit die Politik sich natürlich bestätigt fühlt.

  14. Bei all dem was man so liest, muss man sich wundern, dass es in Deutschland so ruhig auf den Straßen ist. Würden nur halb so viele Menschen „Tichys Einblick“ lesen wie die Bild Zeitung , dann würde es in unserem Land anders aussehen. Lese ich am Tag hier diese Berichte, so werde ich in der Nacht um den Schlaf gebracht.

  15. Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zeigt ganz deutlich, wie effizient die Propaganda im Staatfernsehen, Denunziation, Ausgrenzung und drohender Jobverlust wirken. Die meisten haben noch zu viel zu verlieren und ahnen offensichtlich noch nicht einmal, dass sie bereits genau das schon verloren haben. Weiter gehts, bis zum unausweichlichen, bitteren Ende.

  16. Bin ich froh, dass ich Prantl nicht mehr unterstütze! Habe dieses linkslastige Journailleblatt vor drei Jahren gekündigt und bin sehr glücklich darüber. Informationsvermittlung und tatsächliche Demokratie (für und nicht gegen die Bürger) gehen nun mal anders. Die Todesanzeigen dürften noch stimmig sein, der Rest ist fragwürdig.

  17. Solange der aktuelle Wirtschaftsboom für 2/3 der Gesellschaft positive Gemütlichkeit gewährleistet, werden alle Kritiker nur hinter vorgehaltener Hand wirken, aber nicht im Großmaßstab politisch.

    Das diese Art und Weise von Masseneinwanderung Irrsinn ist, weiß jeder der die Grundrechenarten beherrscht. Massive Sprach und Bildungsdefizite bei der Masse dieser Einwanderer, lösen sich nicht in wenigen Jahren in Wohlgefallen auf, deren realistische Chacnen auf dem Deutschen Arbeitsmarkt sind sehr bescheiden.
    Ein sehr großer Teil wird, solange er sich in Deutschland aufhält, nur von staatlichen Tranfers leben.

    Solange der warme Steuerregen anhält und Nullzinsgeld faktisch nichts kostet, wird sich vieles verstecken lassen, daß große Teile der produktiven Bevölkerung nicht viel mitkriegen, zumindest nicht in ihrem Portemonnaie.

    Die Ruhe vor dem Sturm ist aber schon zeitlich terminiert.
    2019 steht der Brexit an, die Debatte um den EU-Haushalt wird andauern. In den USA ziehen die Zinsen langsam an, wovon sich Europa nicht dauerhaft isolieren kann, also wird nachziehen müssen, wenn auch mit moderatem zeitlichen Verzug.

    Steigende Zinsen werden den aktuellen Bauboom bremsen, von dem die Binnennachfrage aktuell erheblich getrieben wird.
    Diese und weitere Faktoren werden den derzeitigen Boom bremsen, vielleicht schon in Merkels letzter Legislaturperiode umdrehen. Die Chancen stehen gut, daß sie ihr Amt mit dem maximalen Scherbenhaufen verlässt und das Erstarken der politischen Räder bis dahin maximal fördert.

    Merkels Demontage erfolgte nicht nur in den USA, sie wird auch in Europa nichts mehr der promigrations-Regenbogenagenda durchsetzen. Zumindest Österreich und Ungarn werden alles in diese Richtung unterbinden, vermutlich auch andere Länder.
    Sie ist bereits völlig entzaubert und faktisch machtlos. Selbst Scheckbuchangebote werden daran nichts mehr ändern.
    Die primär von ihr, also Merkel zu verantwortende, chaotische Massenmigration nach Europa hat Fakten geschaffen, aber auch solche gegen sie, die sich nicht mehr schönreden lassen. Und der Ton dazu ist schon sehr deutlich geworden, wie er vor wenigen Jahren innerhalb der EU eher unvorstellbar war.

    Die politisch grünlinks orientierte Mainstream-Hof-Presse kämpft gerade um den Erhalt ihrer exklusiven Deutungshoheit gegen „Rechts“ aka Kritiker der Regierungslinie, wird aber daran scheitern, sobald das Geld enger wird und die Kosten dieser Politik im Portemonnaie der Steuerzahler ankommt und nicht als abstraktes, theoretisches, entgangenes Mehr vom Netto, sondern als konkretes Weniger.

    Das System Merkel, in Politik und Medien, befindet sich im Endstadium. Was heute noch die großen Haltungsparolen sind, die chronisch beschworene Eintracht gegen „Rechts“ aka Kritiker, die infantilen Sprachluftballons von „Bunt, Vielfalt, Integration etc“ all daß, ist in relativ kurzer Zeit, also noch vor der nächsten BTW, vorbei.
    CDU und Spd werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Landtagswahlen (noch mehr) massive Verluste erleiden und ihre eigene Versorgungsbasis deutlich einschrumpfen, die Grünen und die FDP vermutlich wieder um die 5% Hürde zittern, bei parallel stetigem Zuwachs der AfD.

    Es ist eine Fuge der Demontage Deutschlands.
    Merkel ist international bereits eine LameDuck und im Land sind ihr auch viele überdrüssig, wie bei Kohls bleiernen Endphase 1994-98.
    Nur das diesmal nicht das heute bereits implodierte Rotgrün oder Rotrotgrüne als Alternative wartet, sondern Blau oder Blauschwarz ohne Merkel, die „Gegenbewegung“ zu den letzten Merkel-Jahren, der politische Ruck zurück zu konservativer Politik, wie in den USA und vielen Ländern Europas inclusive Russland.

    Ist der aktuelle Scheinboom (Schein weil ca 13% Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bereits Realität sind, plus der immensen und anhaltenden Zuwanderung in die Transfersysteme aus Nicht-EU-Staaten) im Umkehrtrend oder gar zu Ende, ist die Ära und das System Merkel zu Ende und zwar sehr schnell.

    • Sehr gute Analyse. Ich denke auch, dass die nächste größere Rezession zu tektonischen politischen Verschiebungen führen wird. Es ist wohl – leider – so, dass es Deutschland erst materiell schlechter gehen muss bis es politisch wieder besser wird. Dass die deutschen Wähler zu ganz überwiegender Mehrheit, die Grundlagen von Wohlstand, Sicherheit und innerem Frieden so leicht an eine ideologisch geprägte Irrsinnspolitik preiszugeben bereit waren und sind, ist in meinen Augen ein Zeichen fortgeschrittener gesellschaftlicher Dekadenz und Ignoranz. Die nächste Wirtschaftskrise wird zeigen, dass nichts am breiten materiellen Wohlergehen in Deutschland selbstverständlich und in Beton gegossen ist und viele der von den Regierungsverantwortlichen ohne Not produzierten Probleme werden sich erheblich verschärfen.

  18. Als ehemaliger SZ Leser der mal eine hohe Meinung von Prantl hatte schaudert es mich heute. Für mich unvergessen der Kommentar, indem er „Lügenpresse“ als Unwort des Jahre feierte. Wohlgemerkt Anfang 2015 vor der Flüchtlingsthematik aber nach einem Jahr Propaganda in Sachen Ukraine. Sinngemäß „Wer dieses Wort im Mund führt stellt sich außerhalb des Diskurses und daher brauch man auf diese Menschen nicht eingehen.“ Toller Umgang mit Kritikern. Die Verkörperung der Arroganz

  19. In einer Zeit ohne Herausforderungen galten Obengenannte in ihrem humanitären Eifer als engagierte Mahner. Nachdem aber Skepsis zu Signalen und Signale zu Gewissheiten wurden, muss man entsetzt feststellen, dass sich Protagonisten in Politik und Leitmedien wie fanatisierte Sektenmitglieder gebärden. Offenbar war es für geistig extrem spezialisierte Kleinstmilieus in den letzte Jahrzehnten möglich an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Bevor man in diesem Land wieder so etwas wie Vernunft etablieren kann, müssen diese eingebildeten Säulenheiligen mit ihrer Entourage systematisch entmachtet werden. Mit einer Wirkung von Argumenten, Ereignissen, also der Realität, auf diese „Berufenen“ kann man nachweislich nicht mehr rechnen.

  20. Mehr Einwanderung ermöglichen?
    Der Logik folgend, wenn’s brennt Benzin reinschuetten?

    Es reicht. Sie sind illegal und sie verhalten illegal hier. Was braucht es denn noch?
    Wer sich nicht an Recht und Gesetz in Deutschland haelt, hat in Deutschland nichts verloren. Weg mit ihm, weg mit ihr (das ist fuer euch, liebe Gruene, immer genderpolitisch korrket bleiben, gell?)

  21. Was für eine sonderbare Demokratie, wenn Recht heute nur noch Auslegungssache. Ähnliches haben die Menschen der DDR bitter zu spüren bekommen und das Ende ist bekannt. Nun scheinen ähnliche Tendenzen nicht mehr fern. Auch das hart verdiente Geld eines großen Teils der Bevölkerung, welches eigentlich als Versicherung gegen eigene Not eingezahlt werden muss, ist dadurch immer weniger Wert. Die Einen zahlen in die Sozialsysteme ein. Was allerdings mit ihrem Geld passiert, entscheiden aber vorwiegend Nichteinzahler. Drückeberger, die sich auf Kosten Anderer profilieren und daraus auch noch Vorteile gewinnen. Ein völlig neuer gesellschaftlicher Geschäftszweig etabliert sich da. Denn mit der Not lässt sich wunderbar Gewinn machen. Politisch und finanziell. Früher waren Kriegsgewinner geächtet. Heute werden ähnliche Tendenzen heilig gesprochen. Den Gewinnern können es nicht genug werden, die sie herlocken, um bestehende Not, Armut und Spaltung sogar im eigenen Land noch vermehren. Denn alle diese betroffenen Menschen haben keine Lobby mehr. Weder bei Politikern noch Kirchenfürsten. Selbst die Gewerkschaften stützen heute immer mehr diese Positionen der Gewinnmaximierung. So etwas hat nicht mal, der angeblich wieder geliebte, Marx geahnt.

    • Ein Kriegsgewinner ist einer, der den Krieg gewinnt. Ein Kriegsgewinnler ist einer, der vom Krieg gewinnt.

  22. Dem Juristen(?!) Prantl zu seiner Theorie des „sanften Rechtsbruchs“ ins Stammbuch geschrieben: Schon die alten Römer wussten es – „DURA LEX, SED LEX“.

    • Man merkt m. E. bei Prantl, dass sein Jurastudium schon geraume Zeit zurückliegt, sonst müssten ihm doch auch angesichts der rechtlich abstrusen deutschen Migrationspolitik die Haare zu Berge stehen.

  23. Migrantenströme verhalten sich wie Elektrizität: sie fliessen entlang des Pfades des geringsten Widerstandes. Jetzt soll der Widerstand nochmal reduziert werden um das Land noch bunter zu machen. Und die Mehrheit der Wähler hat es genau so gewollt.

  24. Im Grunde ist es einfach: Man kann sich an den besten Lösungen anderer EU-Rechtsstaaten richten.
    Außerdem kann man das Grundgesetz auch an bestimmten Stellen anpassen, wenn es hier veraltet ist. Das ist schließlich auch nicht so selten.

  25. Hallo Herr Prantl,
    es gibt keine sanfte Schwangerschaft. Entweder schwager oder nicht schwanger. Entweder Rechtsbruch oder kein Rechtsbruch.

    • Was Mediziner wissen, sollten auch studierte Juristen wie Prantl wissen.

  26. Das mit den sechs Monaten war mir bisher nicht bekannt. Das ist doch ganz leicht zu leisten, dass man die Zeit rumkriegt. Unglaublich und unfassbar ist das alles. Die Exekutive des deutschen Rechtstaates scheint, der kriminellen Energie und der Bauernschläue der neuen Migranten nicht gewachsen zu sein.

    • Heribert Prantl träumt von der ONE WORLD…….bald haben wir uns alle ganz lieb!

  27. Mir fehlen in allen Belangen die Worte. Ich sitze jeden Tag auf der Couch und lese solche Berichte.
    Überlege fieberhaft,wie man gegen solche politischen Fauxpas vorgehen kann.
    Das ist die absolute Bankrotterklärung eines Staates.
    Die sogenannten Schutzbedürftigen führen sich in großen Teilen hier auf,wie Axt im Walde.
    Mir kommen oft vor lauter Wut die Tränen ,aufgrund einer gewollten Masseneinwanderung und deren verlogener Statements.
    Man muß sich seitens der Regierenden absolut sicher sein,dass es keinen Aufstand gibt.
    Wie heißt es im. GG ,wenn unrecht zu Recht wird,na dann.

  28. Heribert Prantl ist wahrscheinlich gar nicht so sanft wie er tut. Psychoanalytiker kennen das Phänomen der „Wendung ins Gegenteil“. Tiefsitzende anarchische Zerstörungsphantasien stecken in den Gehirnen zu vieler linker Gutmenschen. Und sie haben Erfolg: Sie zerstören das Land, in dem sie ganz gut aufgezogen worden sind. Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome.

    • Sie haben Beirut vergessen !! ansonsten top !!

  29. Mittlerweile weiß ich nicht, ob es nicht besser ist, Augen und Ohren zu verschließen, um hierdurch dem Frust über die Situation zu entgehen.

    Man weiß, dass hier etwas völlig aus dem Ruder läuft, hat aber keine Chance, gegenzusteuern.

    • man hat nun mal keine Chance gegen Konzerne…..und Elite Netzwerke….die von Millardären gespeist werden.

      Es wird auf jedenfall noch richtig bunt……..bin gespannt wie das auf Dauer mit Sozialstaat und Wirtschaft…..zusammen geht…zumal der Deutsche bisschen anders tickt als der Amerikaner oder Russe, Chinese!

    • Richtig. Ich nehme auch keine Rücksicht mehr in Gesprächen mit Nachbarn, Verwandten etc., die diesen Wahnsinn auch noch versuchen zu rechtfertigen, aber die Frau traut sich bei Dunkelheit nicht mal mehr vor die Haustür. Jeder Einzelne kann sich offensiv und aggressiv das Unterjubeln dieses Bockmists verbieten, ich mache das schon seit einiger Zeit – zum Leidwesen meiner Frau – aber ich fühle mich jetzt viel freier und auch von Dummen befreiter.

  30. Eine kleine Freude gab es doch an diesem schönen Sonntag: der grüne Sonnenkönig von Freiburg, der Hauptstadt des Verbrechens in BW, wurde heute auch im Gesicht ganz grün. Beschämend und zugleich auch bezeichnend für den Standort der CDU in Deutschland war deren Wahlverhalten im Wahlkampf um den OB-Sessel. Die in der Vor-Merkel-Ära einstmals konservative Partei hat dem grünen Sonnenkönig bis zuletzt den roten Teppich ausgerollt, d.h. sie hat sehenden Auges einen grünen, abgehalfterten Salomon einem jungen, parteilosen Verwaltungsfachmann vorgezogen. Erst wenige Tage vor der Stichwahl haben sich wohl einige ältere CDU-Mitglieder, die sich noch dunkel an die Zeit vor Merkel erinnern konnten, dazu durchgerungen, den nicht-grünen Kandidaten zu unterstützen. Daraus folgt, dass die CDU inzwischen landesweit nur noch ein Anhängsel der grünen Ideologie und ihrer Protagonisten ist. Dies alles wusste man aber auch schon im September. Trotzdem haben 87 % der Wähler der beschleunigten Fahrt in den Abgrund zugestimmt. Dieser Staat ist am Ende; die Umkehrung aller Werte ist auf breiter Front eingetreten.
    ……

  31. Ach ja, der „Markt“ ist doch böse und bedarf des Primats der Politik. So einfach ist das. Und wenn TE dagegen anschreibt, wird TE eben als „rechts“ / „populistisch“ / und (beinahe beliebig steigerbar) böse gebrandmarkt.

    Unter Ärzten gibt es seit herbst 2015 nur noch ein Thema: wir bringen wir unsere Kinder in eine sichere Zukunft (außerhalb Deutschlands) und schaffen wir selbst noch den Absprung?

    • Stimmt, auch in unserer Familie haben die Ärzte keine Hoffnung mehr.

      • … und wenn’s Ränzlein zwickt, erst mal mit dem Doc verhandeln über’s Honorar – das wird minütlich teurer, wenn einer jammert. Nix wie hin, dorthin, wo’s so schön genauso läuft, ins Land wo die Zitronen blühn, die Oliven sind so grün, dort will er hin … .

    • Das soll ich wirklich glauben???
      Wohin wollen die Leute, Schweiz?

  32. Heribert Prantl gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.

    • „Auch Heribert Prantl gehört zu Deutschland“!
      (H. Broders damalige Retourkutsche. Köstlich…. 🙂

  33. …und mit ihrem eigenen erwirtschaftetem Geld!
    Den Untergang bezahlen die Deutschen sogar. Und merken es nicht einmal!
    Bizarr!
    Auch Kriege werden in der Regel mit Steuermitteln finanziert. Somit bezahlt man seinen eigenen Untergang, mit möglicherweiser Tötung, mit den eigen erwirtschafteten Ressourcen.
    Bizarr!

  34. Es drängt sich immer mehr der Eindruck ein, daß dieses Land in eine Art Diktatur abgleitet, vorerst eine „sanfte“, wie der „sanfte Rechtsbruch“ eben, jedenfalls ein autoritärer Unrechtsstaat. Längst gibt es zweierlei Maßstäbe: einen für die einheimische Bevölkerung, eine für die unter dem Dach eines mißbrauchten und völlig pervertierten „Asylsystems“ Zugewanderten. Die einheimische Bevölkerung muß in der Regel Leistungen erbringen, um welche vom Staat zurückzuerhalten, die Migranten bekommen sie, ohne daß etwas von ihnen eingefordert wird. Die einheimische Bevölkerung muß sich peinlich genau an ein dichtes Regelwerk von Vorschriften, Verordnungen, Gesetzen halten – bei den Migranten drückt man oft beide Augen zu. Aufrechterhalten wird dieses System durch ein Zusammenwirken sämtlicher Funktionseliten aus Politik, Medien, Justiz, Kultur- und Universitätsbetrieb, bis hin zu Kirchen und Gewerkschaften; jegliche Form der Opposition wird diffamiert und marginalisiert. Es wird offiziellerseits gelogen, daß sich die Balken biegen und aus jeder neuem Beweise der Negativfolgen der Massenzuwanderung ziehen die Verantwortlichen Bestätigung für ihre ideologische Verirrung. Sexuelle Übergriffe der Scheinasylanten – klar, da muß das soziale Umfeld nachgeholt werden. Rebellische Handlungen der Schutzsuchenden – klar, sie brauchen noch komfortablere Unterkünfte und das Land sowieso ein Zuwanderungsgesetz. Ellwangen – eine Farce. Erst wird die Polizei in die Flucht geschlagen, dann rückt sich in Kompagniestärke an, macht den Abzuschiebenden dingfest – und dann? Noch immer sitzt er in Deutschland und keiner scheint noch ein Wort darüber zu verlieren, warum er nicht schon längst abgeschoben ist. Eine Besserung ist nicht in Sicht, trotz der zahlreichen „Forderungen“ , welche die Vorschlagsebene nie verlassen und nicht einmal den Wert eines Placebo haben. Und wie auch in anderen diktatorischen Systemen können sich die Machthaber auf einen nicht unerheblichen Teil des Volkes verlassen, daß mit ihnen sympathisiert oder offenbar der permanenten Gehirnwäsche erlegen ist.

  35. Ideologisch gesteuerte Politik tendiert immer zur Missachtung bestehenden Rechts. Die politisch gewollte Migration mit dem Ziel einer umfassenden Durchmischung der ursprünglichen Bevölkerung entspringt einer abstrusen Ideologie, die sich einer nüchternen, sachorientierten Beurteilung und Regelung entzieht. Prantls sanfter Rechtsbruch(Euphemismus) ist dabei noch vergleichsweise harmlos. Man muss sich schon wundern, mit welchem Gleichmut- oder ist es Ignoranz- immer noch so viele Deutsche diesen Zustand hinnehmen.

  36. Bereits im September 2015 äußerte die Bundeskanzlerin den denkwürdigen Satz: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
    Dieser Ausspruch ist nicht bloß eine Frechheit. In ihrem üblichen, stilistisch erbärmlichen Deutsch abgefasst, ist er eine Beleidigung jeglicher Intelligenz. Er zeigt auch die Denkfaulheit und mangelnde Analysefähigkeit der regierenden Dame, die allerdings sekundiert wurde von ihren männlichen Mitstreitern, von Steinmeier bis Seehofer.
    Der Begriff „Verantwortungsethik“ ist der „Physikerin“ wohl fremd. Die weitreichenden Folgen ihrer irrationalen Entscheidung hat sie nicht bedacht. Wie Pilatus wäscht sie ihre Hände in Unschuld.
    Nun preist Herr Prantl von der SZ das Kirchenasyl, das keinerlei rechtliche Grundlage hat, als sanft.
    Mourtala Madou, ein Migrant aus dem Niger, der keine Aussicht auf Asylgewährung hatte, lebte seit 2013 in Hamburg im Kirchenasyl.
    Gar nicht sanft zeigte er sich gegenüber seiner Ex, die er in Hamburg erstach. Noch weniger sanft behandelte er sein eigenes Kind, das er erbarmungslos köpfte.
    Maria, Mia, Sandra und viele andere Opfer klagen an. Sie könnten noch leben.
    Kulturfremde Zuwanderer im fremden Land verhalten sich in Konfliktfällen gemäß den Normen der Herkunftskultur. Überwiegend, leider.
    Dies führt mich zurück zu dem schrecklichen Satz der Kanzlerin: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

    • Die Grenzen einreissen – beim ‚Kirchenasyl‘.

      BTW, warum gibt es eigentlich kein Moschee-Asyl – nicht einmal für Moslems?

  37. Ich Frage mich immer wieder?
    Zitat aus dem Bericht:
    selbst Schweden stellt bei abgelehnten Asylbewerbern gerade auf Sachleistungen um

    Warum bekommen die eigentlich noch was wenn sie einen abgelehnten Asylbescheid haben ?
    Und wie sieht es mit den Untergetauchten aus, bekommen die auch ihr Geld vom Deutschen Michl ?
    Könnte man da nicht zugreifen und sie abschieben?
    Oder bekommen die ihr Geld anonym, so wie anno dazumal mal eine beliebte Sparform in Österreich?

    • Dass der deutsche Staat auch ausreisepflichtige Personen bis jetzt weiter alimentiert, ist ein ganz enormer Pferdefuß dieses Asylsystems. Also ich würde auch nicht zurückreisen in einer darbende Heimat, solange hier die komfortable Alimentation weiterläuft. Man wird politisch nicht umhin kommen, hier zu korrigieren; je früher, desto besser.

  38. Es ist doch erstaunlich, wie schnell das Thema Ellwangen von den Medien verschwunden war. Passt nicht zum „Mainstream“-

  39. wann werden die Politiker endlich zur Rechenschaft gezogen , die für diese irrsinnige Flüchtlingspolitik verantwortlich sind ? Es wird reingelassen , egal wer vor der Tür steht und niemand weiß wer da kommt und wer er ist ! Wenn ich das damals gesehen habe , wie die ,, Flüchtlinge “ hier ankamen , ich dachte die wollen zur Disco , schneewieße Sneaker , fette Lederjacken , Markenjeans und das neuste Smartphon , aber keine Papiere und das sieht heute noch genau so aus , außer das sie nun mit dem Flieger kommen ! Von den Wirtschaftsflüchtlingen wollen wir erst gar nicht sprechen ! Unsere lieben Politiker sind ja immer noch der Meinung das der Großteil dieser Leute Fachkräfte sind , aber das 95% Harz 4 bekommt und nie dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehen, wollen diese Herrschaften nicht wahr haben, aber nur weiter so , schiebt ihnen weiter Steuermillionen in den A…. und vergesst ezum beispiel unsere Alten , die dieses Land aufgebaut haben und nun als DANK Flaschen sammeln müssen und ebend von denen noch überfallen und ausgeraubt werden ! Dieses Land ist in nicht all zu ferner Zukunft am Ende und dann haben wir nach deren Pfeife zu tanzen und unsere Politiker , die das hier zu verantworten haben , sind dann mit ihren Kindern und Enkeln irgendwo im sicheren , warmen Ausland !

  40. RT Deutsch druckte die Darstellung der Polizei ab:
    „Die Polizei hatte den Mann zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen verbracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Polizei durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten. Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden. In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen.“
    RT Deutsch, 4.05.2018

    Ließ auch einen Flüchtling zu Wort kommen:
    Ein Flüchtling erzählt seine Sicht von der Razzia: „Ich sage Ihnen, dass sie [die Heimbewohner] nicht gegen die Polizei gekämpft haben. Jeder fragte sich nur, was vor sich ging. Jeder brüllte und weil es eine Menge an Menschen war, verschwand die Polizei wieder.“
    RT Deutsch, 4.05.2018

    Was, wenn ca. 150 Leute tatsächlich gegen die Polizei gekämpft hätten? So aber haben die eben nur gebrüllt und mit Fäusten auf den Polizeiwagen eingedroschen.

    Die Sprecherin der Linken sieht es so: „Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke bei (ulla-jelpke.de)

    Sachverhalte werden umgedreht, wie im Krieg. Bei diesem Krieg, sind die Opfer 8 Millionen Nettosteuer- und Abgabenzahler. Zusätzlich Steuern zu erpressen, dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Die Krankenkassen reduzieren die Zuzahlungen, die Grundsteuer wird erhöht, um nur die jüngsten Maßnahmen zur Flüchtlingsfinanzierung zu nennen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird jeden Mieter treffen, denn diese Steuern werden auf die Miete umgeschlagen.

    Es gibt zwei Optionen:
    Dieses Land lieber verlassen,
    oder beim Demonstrieren von Grünen, Linken und der SPD als Rechtsradikal denunzieren und von der Antifa niederprügeln lassen.

    • Das mit der Grundsteuer ist noch nicht raus. Es gibt durchaus Pläne, die Umlagefähigkeit abzuschaffen. Wir sind in diesem Land vor gar nichts mehr sicher (sorry, ugs.)

  41. Beim Lesen des Artikels konnte ich jedem Satz zustimmen, nur dem letzten nicht: „Ökonomische Kalküle wirken schnell und effizient – gegen sie ist Politik machtlos.“ Dieser Satz ist meiner Meinung nach schlichtweg falsch. Richtig ist, dass diese Zustände von der Politik gewollt sind. Auch der „Herrschaft des Unrechts“-Jammerer Seehofer, der jetzt ja selbst Innenminister ist, setzt nicht die Anordnung seines Amtsvorgängers de Maiziere außer Kraft, nach der keine Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen werden dürfen. Indem er das unterlässt, befördert er das Unrecht weiter. Außer dummen Parolen, Beruhigungspillen für Tagesschau-Seher und heißer Luft kommt bei ihm und den anderen Schwindlern nichts heraus. Wo bleiben denn die Gesetzesvorschläge und die Abstimmungen über Grenzschutz und Verhinderung von Asylmissbrauch und illegaler Grenzübertritte seit über zwei Jahren? Bislang liefert nur die AfD, doch weil die des Teufels sind, kann niemand mitmachen. Es ist alles gewollt. Der abgedroschene Vorwurf, dass nur die Diätenerhöhungen im Bundestag abgenickt werden ist leider wahr. Gut, man kann noch deutsches Steuergeld verschenken. Da gibt es von der EU über die Türkei bis hin zur Syrienhilfe, wo 85 Länder 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wovon 1,7 Milliarden aus Deutschland kommen, jede Menge Abnehmer. Selbst Indien, ein Land, das regelmäßig Satelliten ins All schießt, bekommt aus Deutschland jährlich eine Milliarde Euro. Palästinenser, Libanesen und noch mehr freuen sich über Geldgeschenke der deutschen Steuerzahler, denen man gleichzeitig erzählt, dass für Pflege, Krankenhäuse und Rente leider gar nichts mehr da ist. Politik ist nicht machtlos. Politik möchte, dass es genau so läuft, wie es läuft.

  42. Immerhin hat der werte Herr Prantl das Vorgehen der Kirchen , dank seiner juristischen Vorbildung, als Rechtsbruch erkannt. Dennoch überrascht mich dies dann angesichts seiner bisherigen Ergüsse in der SZ doch ein bischen. Zu alter Form findet er aber dann doch durch die Relativierung des Rechtsbruchs mit der Umschreibung „sanft“.

    Widerlich wie Prantl hier wieder den Humanisten auf Kosten anderer geben will. Über den Intellekt einer zahlenden SZ Leserschaft die Herrn Prantls Kommentare lesen und ggf. sogar feiern, äussere ich mich besser nicht näher.

  43. Scherzhaft könnte man sagen, es ist ein Subventionsprogramm für Orthopäden: Man kommt aus dem Kopfschütteln und der drohenden Genickstarre gar nicht mehr heraus …

  44. 2 Punkte scheinen in dem Artikel des Herrn Prantl besonders relevant:
    Die Einräumung eines Vorrangs zugunsten von außerhalb der Rechtsordnung stehenden Normen oder Ideen, welche einem nicht in Recht umgesetzten politischen Willen eine Gestalt und eine Parallelstruktur geben, gegenüber den geltenden Rechtsnormen, wird in der Rechtssoziologie mit den Schlagwort „Doppelstruktur“ bezeichnet, deren vormalige Anwender mit dem Begriff „Furchbare Juristen“. Das Ganze ist quasi die Perversion der Radbruchschen Formel. Überkittet wird das Ganze gerne mit wohlfeilen Formen von „Gerichtkeit“, „Freiraum des Rechts“ und „Fehlbarkeit des Rechtsstaats“, welche nicht nur eine Verstetigung rechtswidriger Zustände und eine Aushebelung des Rechts beschreiben, sondern hinter denen natürlich eine Agenda steht, eine Agenda die recht deutlich von der Evangelische Kirche in Westfalen genannt wird (http://www.kircheundgesellschaft.de/fileadmin/Dateien/Das_Institut/FMI_Kirchenasyl/Die_Vereinbarung_der_Kirchen_mit_dem_BAMF_zum_Kirchenasyl.pdf). Wie so oft, die Begrifflichkeiten und Protagonisten sind andere als früher, die Methoden sind es nicht.

    Das vom Kirchenasyl ausgelöste Kette gleicht einem Dominospiel. Das rechtswidrige Kirchenasyl kippt augrund der Vereinbarung zwischen BAMF und der katholischen u. evangelsichen Kirche das ordnungsrechtliche Ausländerrecht bei den Behörden, die Aushebelung des ordnungsrechtlichen Ausländerrechts bei den Behörden kippt das strafrechtliche Ausländerrecht bei den Gerichten. Die Einheit des Rechts nimmt damit im Unrecht ihren Ursprung und wird so zu einer Einheit des Unrechts.

  45. An anderer Stelle habe ich schon einmal ins Spiel gebracht, dass sich die Leistungsträger, die die Verrücktheiten unserer Tage (von der ‚Einwanderung‘ in unsere Sozialsysteme über Gender-Gaga-Professuren bis hin zum Euro-Irrsinn, letzten Endes auch linke Schläger, die Aushöhlung von Meinungsfreiheit und Demokratie ganz allgemein, Leute wie Claudia Roth und Andrea Nahles und andere, die heute schon ein BGE genießen) nicht länger finanzieren wollen, Gedanken über eine für Leib und Leben sowie die wirtschaftliche Existenz ungefährliche ‚Subversion‘ machen sollten. Außer, natürlich entsprechend zu wählen – so lange das noch geht.

    Wir machen nichts ‚Verbotenes‘, wir verweigern die Arbeit nicht, wir sabotieren nicht, wir hetzen nicht, wir treten nicht ‚politisch‘ in Erscheinung, wir nehmen lediglich, um Sand ins Getriebe zu kippen, ‚Errungenschaften‘ wahr, die wir bisher bewusst ver- oder missachtet haben:

    – Keine Minute länger arbeiten als vertraglich festgelegt
    – Kein ‚mach‘ ich eben heute Abend oder am Wochenende‘ mehr
    – Ausserhalb der Arbeitszeiten einfach nicht mehr erreichbar sein
    – Zu Hause bleiben, wenn man krank ist
    – Entschleunigung, statt 50 nur noch 40 Mails oder Vorgänge bearbeiten (steigert aber vermutlich die Qualität …)
    – (Nur selten produktives) Gequatsche (genannt Networking)
    – Täglich erst ‚mal 15 Minuten Obst schnibbeln, Tee zubereiten etc.
    – ‚Behördengänge‘ während der Arbeitszeit
    – Abhängig vom Bundesland: Bildungsurlaub (gerne ‚Kampf gegen Rechts‘ etc.)
    – Was sagt die ‚Bildschirmarbeitsverordnung‘? Sind unsere Arbeitsplätze wirklich vorschriftsmäßig eingerichtet und ausgestattet?
    – Einen Blick ins ‚Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)‘ werfen
    – Einen weiteren ins ‚Entgelttransparenzgesetz‘
    – Und natürlich ins ‚Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge‘ (TzBfG)
    – Wird der Datenschutz ordentlich eingehalten? Wie steht’s allgemein um die ‚Compliance‘, ist da wirklich für alles gesorgt?
    – Mitbestimmunggesetze und (sorry!) brauchen wir eventuell einen Betriebsrat?
    – Mutterschafts- und natürlich Vaterschaftsurlaube weitestmöglich ausdehnen
    – Wer es sich leisten kann: ein Sabbatical wäre doch schön
    – Und noch schöner: frühestmöglich in Rente, die Abschläge verkraften wir (die unverschämte Hinzuverdienstgrenze beachten)
    – Und all‘ das fördern und unterstützen wir auch für unsere Untergebenen

    Das Ganze bedeutet am Ende, ich mag den unsäglichen Ausdruck kaum schreiben, für eine bessere ‚work life balance‘ sorgen. Das ist auch gesünder, gesünder Leben bedeutet länger in Rente leben und das alleine ist schon ‚Subversion‘. Haben wir nicht alle unsere Familien lange genug vernachlässigt?

    Das wird nicht einfach, weil uns unser Charakter zu den Arbeitstieren macht, die wir sind. Und ja, es fühlt sich so an, als ob wir damit unsere Firmen und unsere Chefs, die wir eigentlich lieben, durch Produktivitätsverlust schädigen. Aber wo ist deren lautstarke und kraftvolle Rückendeckung für uns Steuerknechte? Warum lassen die zu, dass ihre Verbände hinter dem Zeitgeist herhecheln, statt an die zu denken, die das Ganze finanzieren und durch ‚Wohlverhalten‘ einigermaßen stabil halten?

    An anderer Front ist natürlich auch vieles möglich, warum sollen nicht auch wir unser Kaufverhalten ‚politisieren‘? Steuerentzug durch Kaufboykott, keine deutschen Produkte mehr, wo es Alternativen gibt, das ’nächste Auto‘ um mindestens 20 Prozent downsizen und den Kauf um 1-2 Jahre verschieben, da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

    Ellwangen zeigt ja nur im Brennglas, wie ‚der Staat‘ – mindestens einer bestimmten Klientel gegenüber – zum Hampelmann verkommen, nein, gemacht worden ist. Und gewisse Reaktionen darauf (Jelpe), dass das erst der Anfang war.

  46. Man fragt sich wirklich, ob Herr Prantl noch alle Tassen im Schrank hat. Nach seiner Meinung wäre vielleicht auch ein Strafrecht „black“ und ein Strafrecht „white“ denkbar. Endlich könnte man eine Rassendiskriminierung mal „anders herum“ durchführen und den „bösen, weißen Mann“ für seine vermeintlichen Missetatener in der Vergangenheit bestrafen. Ein Strafrecht „hard“ für Einheimische und ein Strafrecht „soft“ insbesondere für Muselmanen gibt es ja auch schon.

  47. Herr Prantl zeichnet sich durch Brillianten Stuß immer wieder gerne aus. Ich frage mich wieviel er schon persönlich investiert hat (Wohnraum, Geld, Sachleistungen)? Ich denke eher null, aber wie machen es die Links/Grünen so gerne, zahlt doch jemand anderers und die Betroffenheit wächst mit der Distanz. Und der Liebe ÖlsardinenDienstwagenGequälte muss auch noch sein irres Quatschgerede dazu geben. Deutschland sleep well till death!

  48. Warum engagieren sich Wilfried Kretschmann und Heribert Prantl für die islamistsiche Masseneinwanderung? Kretschmann hat seine Stellung dem grün-bunten Swamp zu verdanken und muss Tribut zahlen. Trotzdem – warum nimmt er eine solche landesmörderische Haltung ein, die jedem Augenmaß und jedem gesunden Menschenverstand widerspricht? Die Motivation muss tiefer liegen, als es rationalen Überlegungen zugänglich wäre. Bei dem ehemaligen Rechtskundigen Prantl wundert man sich auch, warum Rechtsbeugung oder Rechtsauslegung zu einer willkürlichen oder privaten Angelegenheit werden. Die Merkelsche Migrationsagenda gewinnt für Prantl offensichtlich Übergesetzlichkeit. Ist es das vielleicht ein über die eigene Anstrengungen und Verdienste hinausgehendes luxuriös ausgestaltetes Leben, das solche Ausgleichshandlungen provoziert? Diese Frage müssen beide Migrationsanbeter selbst beantworten.

  49. Wer erwartet von der Redaktion der Alpen-Prawda schon etwas anderes, denn die leben noch in der Kulturrevolution mit dem Gedanken, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben und woher das Geld kommt interssiert sie nicht, nur wenn es um eigene Vorteile geht wird man vermutlich andere Kriterien ansetzen und so sind sie nun mal die Freunde der sozialistischen/bolschewistischen Systemveränderer und wir werden sie nur zurückdrängen können indem wir dieses systemrelevante Blatt ignorieren und anders wählen, ansonsten werden die uns noch in zwanzig Jahren mit ihren roten Utopien behelligen und das sollten wir uns nicht mehr antun und eine Änderung herbeiführen.

  50. Nach Ellwangen: Mehr Einwanderung ermöglichen?
    Nein.
    Nach Berlin mehr Einwanderung ermöglichen!

  51. „Der betreffende „Flüchtling“ aus Togo hat übrigens zweimal so aggressiv im Linienflugzeug randaliert, dass die Abschiebung abgebrochen werden musste. Im Mai ist seine 6-Monatsfrist abgelaufen. Er wird jetzt wohl in Deutschland geduldet. Nicht nur hinhaltender Widerstand, sogar aggressiver Widerstand gegen die Rechtsdurchsetzung wird also belohnt; das ist einzigartig.“

    Kein Land auf dieser Welt ist so dämlich wie Deutschland.

    • Das war erst der Anfang! Und was die versprochenen Hochqualifizierten betrifft: wäre es nicht besser, diese Qualies würden das eigene Land mit aufbauen. Und die Europäische Union gibt etwas weniger für Rüstung aus und hilft Afrika mit ein paar Milliarden beim Aufbau. Lange genug würde und wird es ja von der ganzen Welt ausgebeutet.

  52. Prantl gibt sich ja gerne als studierter Jurist. Anscheinend gibt es bei der SZ eine bisher nicht beachtete Dilettantenquote, die Prantl selbstverständlich seit langem zugute kommte. Die Rechtsverbindlichkeit zersetzt sich, wozu noch für einen solchen Staat Steuern zahlen? Höchstens weich und nach eingehender Debatte mit dem Finanzamt meiner Wahl…

  53. Persönlich habe ich für die sogenannten „Flüchtlinge“ vollstes Verständnis, würde ich mich in ihrer Lage wahrscheinlich ähnlich verhalten; ich schließe es zu mindest nicht aus. Aber die politisch Verantwortlichen wissen genau was sie tun, da sie sich auf die Prantels dieses seltsamen Landes verlassen können. Hier wird der Rechtsstaat interpretierbar gemacht und Axt an ihn gelegt und das rein aus moralisch und oder Ideologischen Motiven einer bestimmten gesellschaftlichen Minderheit, welche noch lange nicht am Ziel ihrer Utopie ist. Für mich existieren spätestens seit 2015 weder Rechtsstaat noch Demokratie im Deutschland Anno 2018. Solange wir Demokraten, ob liberal, konservativ, rechts, links, Mitte, usw uns nicht endlich auf der Straße Gehör verschaffen, wird sich das auch nicht ändern. Ändern wird sich jede Menge, denn Dylans „The Times they are a changing“ war noch nie so aktuell zutreffenden wie heute.

    • >>Persönlich habe ich für die sogenannten „Flüchtlinge“ vollstes Verständnis, würde ich mich in ihrer Lage wahrscheinlich ähnlich verhalten; ich schließe es zu mindest nicht aus.<<

      Das Problem ist nur…in D-Land ist man ziemlich (noch) an der Spitze der Nahrungskette, bzw. Gut-und-Gerne-Dort-Lebend-Kette. Fuer uns Deutsche ist es in mancherlei Hinsicht schwieriger. Ich meine damit nicht einmal einen weiteren Aufstieg…obwohl, wenn man dann in einem Land lebt und arbeitet, das einen nicht piesackt in finanzieller, gesellschaftlicher und buerokratischer Natur, vielleicht ist das im Vergleich dann tatsaechlich ein Aufstieg.

      Halt davon abgesehen, dass unsereins hat net so einfach mal irgendwo anders aufschlagen kann, "Asyl" sagt und dann versorgt wird.

      Ich bin gerade in Kanada, und versuche, vollkommen legal hier Arbeit zu finden und meinem Leben eine neue Richtung zu geben. Vorausgesetzt, ich kann die Huerden fuer ein Arbeitsvisum ueberwinden, wofuer es keine Garantie gibt… Und ja, auch hier hat man es als illegaler Grenzueberschreiter einfacher: https://www.youtube.com/watch?v=Y-KArUvOdD8

  54. Schon 2012, als H. Prantl titelte: „Auch Salafismus gehört zu Deutschland“, dachte ich mir: der Mann ist entweder komplett meschugge oder ein bewusster Verweser der Freiheit, der lediglich nur – dreist wie sie halt sind – im GEWANDE des Freiheitskämpfers daherkommt. Vermutlich ist es auch eine gesunde Mischung aus beidem. Ganz wie sie ihnen halt immanent ist, den wirren Prantls & kongenialen Cos aus Politik und Showbusiness.

  55. Wer das derzeitige Geschehen verstehen moechte, dem empfehle ich
    das folgende Essay:

    The New Dark Age
    The Frankfurt School and ‚Political Correctness‘
    by Michael J. Minnicino

    abgedruckt in:
    Winter 1992 issue of FIDELIO Magazine

    Es kann frei heruntergeladen werden als PDF von den Seiten des
    schillerinstitute.org.

    • Ein Text der LaRouche-Bewegung. Ich denke, gute Kritik an der PC (von der LaRouche oft gar nicht soweit entfernt ist) kann man eher bei „Quillette“ finden.

  56. Merkel, wo isse?!? Abgetaucht in der Immunität ihres Politikerdaseins! Nichts anderes will sie! Bloß nicht die Verantwortung ihrer Fehlentscheidungen übernehmen! Nur darum geht es ihr!
    Respekt – es gelingt ihr!

    • Dank der ihr wohlgewogenen und gleichgeschalteten Medien!

  57. Ich stand gestern am späten Vormittag an einer geschlossenen Schranke eines Bahnüberganges zwischen Karlsruhe und Durlach. Ein langer Güterzug beladen mit LKW-Aufliegern blockierte den Übergang. Plötzlich sahen wir Wartenden eine Gruppe von 6 Schwarzafrikanern, 5 Männer und eine Frau alle ca. 20Jahre alt alle schwarz gekleidet und mit Gepäck das Gleisbett entlanggehen bis zum Übergang an dem wir warteten. Ich hatte es nicht gesehen aber wie die anderen vermute auch ich, dass dies Illegale waren die sich in den Aufliegern versteckten und mittels Zug aus Südeuropa nach Deutschland gekommen sind. Eine andere Erklärung gibt es kaum, weil es in der Nähe keine Unterkünfte oder Ähnliches gibt.

    Was will ich damit sagen? Ich weiß es nicht. Aber eines weiß ich sicher – ich will es nicht.
    Ich will es nicht unterstützen – ich will dafür weder arbeiten noch Steuern zahlen. Leben wir in einer Vorkrisenzeit? War es so im letzten Sommer vor Ausbruch von WK2? Ich habe ein ziemlich ungutes Gefühl …. hoffentlich täusche ich mich !

    • Genauso ein Gefühl habe ich auch , als ob bald ein Krieg in Europa ausbricht :((

    • „Das Heerlager der Heiligen“ – ohne Schiffe.

  58. Sanfter Rechtsbruch,das ist gut. Die ganze Welt lacht über unsere Gesetze oder besser gesagt über die Gesetzlosigkeit, über die hunderttausende Gewalttäter welche bei uns frei laufen können . über die Machtlosigkeit unseres „Rechtsstaates und dann kommt dieser Herr und will mit seiner Aussage diese Kriminalität noch mehr unterstützen und fordern Ich dachte ,dass dieser Herr welcher als Jurist und Staatsanwalt gearbeitet hatte eine gewisse Inteligenz besitzt,aber das ist leider nicht der Fall. Unser Staat verwehrt seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung und auf andete Seite fordert diese ehemalige Staatsanwalt mit seinen Aussagen die Kriminalität von Asylanten auf. Wie passt es zusammen?

    • den Herrn bitte nicht unterschätzen…dessen Argumentation verrät gute Kenntnisse der Rechtstheorie …. und aus der allzu offenen Art vergangener Generationen von Juristen konnte man lernen

      • Des Kaiser’s neue Kleider, sind nun der Regierung’s neue Gesetze resp. deren Interpretationen.

  59. Ich war am WE zum Empfang in einer baltischen Botschaft ..
    Habe mich dort mit einer Mitarbeiterin unterhalten , die früher in UK , Beldien und jetzt in DE tätig ist ..
    Die Unterwerfung hat schon begonnen , erzählt sie
    Die Leute, die in Baltikum sind , denken konservativ und pro -Nation
    Sobald die selben Balten lang genug in West -Europa sind , fangen die europäisch zu denken , wenn das man überhaupt „europäisch “ nennen darf , pro -Multi-kulti etc
    Es kommen baltischen Frauen zum Botschaft, um sich neue Pässe zu beantragen ,
    in Hijab , in Sack -Bekleidung , weil der moslemischer Mann nicht anders erlaubt
    Oder die kommen mit den Ehemännern , um Vollmacht über den Besitztum auf den Mann zu übertragen !!!!!In allen baltischen Botschaften in West -EU Ländern
    Nachlass , Erbe der Verstorbenen Eltern , ganze Ländereien in Estland auf die pakistanischen Ehemännern ( Besitzer und Besatzer ) werden so übertragen
    Uns wird in Europa nix genommen , wir übertragen das Besitz selber und voll freiwillig ..
    So wie die naiven, blonden blauäugigen baltischen Frauen

  60. Wie sagte schon Ludwig Thoma? „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“. Aber im Ernst, ich weiß nicht, wo Herr Prantl Jura studiert hat, aber wenn man zu Beginn des Studiums die ersten Vorlesungen im Staatsrecht gehört hat, dann kennt man die Selbstverständlichkeit, dass die Gesetze und Verordnungen in einem Rechtsstaat von jedem Bürger zu beachten sind. Wem eine Rechtsvorschrift nicht gefällt, der hat im Rechtsstaat nur zwei Möglichkeiten: Den Gang zum Bundesverfassungsgericht (wenn er individuell betroffen ist) oder politisch aktiv werden, und den mühsamen Weg gehen, parlamentarische Mehrheiten für eine Rechtsänderung zu erreichen. Bis dahin kann es für Niemanden ein Sonderrecht geben und ein Rechtsbruch, ob Herr Prantl ihn nun „sanft“ oder sonst wie nennt, bleibt ein Rechtsbruch, der nicht hingenommen werden kann. Anderenfalls hat nicht nur ein Prantl, sondern jeder andere Bürger das Recht, „sanft“ das Gesetz zu brechen, wo es ihm eben passt. Das allerdings wäre Anarchie. Übrigens, wer bitte schön, kauft eigentlich noch die „Süddeutsche“?

    • Das Blatt lebt doch bereits von der für Wahrheitsblätter vorgesehenen noch versteckten Zwangsgebühr der GEZ über den Medienverbund mit NDR und WDR

    • @ D. Winter:
      Der Herr Prantl muss doch kein Exemplar seiner Postille mehr verkaufen!
      Ein „Rechercheverbund“ NDR, WDR und SZ sichert ihm doch das Überleben!
      Wer finanziert’s? Sie, ich und viele andere durch unsere „Demokratieabgabe“!

    • „Wenn ein Buch und ein Kopf Zusammenstößen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?“ – Zitat Georg Christoph Luchtenberg. Kein

    • Wer sich über das … Denken der Mainstreamjournalisten in München und im Merkelland ein genaueres Bild machen will, dem bleibt der Griff zur Prantl-SZ leider nicht erspart.

  61. Und nicht vergessen: es wandern immer mehr hochqualifizierte Einheimische wegen dieser unhaltbaren Zustände aus. Und es werden viele andere Bürger folgen oder weniger arbeiten, sich weniger engagieren für unser Land, um diese Ungerechtigkeiten nicht zu unterstützen. Insgesamt ist es ein großes Verlustgeschäft für unser Land.

  62. Ein indischer Konstrukteur muss mit bluecard 5000€ verdienen. Das ist viel zu viel. Daher sind die Leute oft mir Touristenvisa hier. Wenn sie wissen, was sie machen sollen, sind sie wieder weg. Wir brauchen da ein sinnvolles Einwanderungsgesetz.

    • Meines Wissens ist das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei 3200€ Brutto. Verdient der Einwanderer besser, ist das gut für unser Land, verdient er schlechter, ist das schlecht für unser Land.

  63. Vergessen Sie bitte Angela Merkel nicht, die hierzulande den ganzen Wahnsinn erst angeleiert hat.

  64. Diese PRantls in allen Parteien sind es einfach gewohnt, dass alles kosten- und folgenlos ist. Sie haben ja genügend Kohle, jedes Strafmandat zu bezahlen und nach dem Abzug der Steuer bleibt immer noch mehr übrig, als sie zu schätzen wüssten. Zudem sind sie als Zivildiener nicht daran gewöhnt, für den Staat, der alles für sie tuen muss, auch nur irgendeienn Finger zu rühren. Alles ist ein freies Gut, wie die Luft zum atmen.

    Nunmehr sind sie der Meinung, was sie nichts kostet und trotzdem immer zur Verfügung steht soll auch niemandem nicht zum Gebrauch überlassen werden.

    Diese Meinung sollte man Ihnen nehmen: vielleicht einmal im Jahr eine 100%ige Gutmenschensteuer zur Finanzierung der Zugelaufenen.

  65. Der Herr Prantl müsste sich in der heutigen Richterschaft eigentlich sehr wohl fühlen. Aber was ist eine R3-Besoldung schon gegen ein AT-Gehalt beim Süddeutschen Beobachter.

  66. Gesetz ist Gesetz! Punkt! Gleiches Recht für alle. Und um Recht und Gesetz durchzusetzen ist die Polizei da. So habe ich es gelernt. Die Politik und die moralisch überlegenen beugen und verdrehen es wo sie nur können. Unsere Vorfahren haben Kriege geführt und nicht wenig Blut, Schweiß und Tränen vergossen um diese Gesellschaftsordnung zu schaffen und solche Typen wie Prantel spucken darauf. Es macht mich so unfassbar wütend! Es gibt keinen sanften Rechtsbruch, es gibt nur Rechtsbruch! Und der muss geahndet werden! So ein Dummschwätzer dieser Typ!

  67. Gut erkannt – guter Artikel (!) -eigentlich ist ein EINWANDERUNGSGESETZ gar NICHT nötig, denn 1.) Hochqualifizierte kommen sowieso rein (z.B. EU-Blue Card-Initiative) – eher zuwenig, weil sie von den Illegalen & Geringqualifizierten unkontrolliert Zuwandernden & einem „schutzversagendem & hochbesteuerndem Staat“ eher „abgeschreckt“ werden (!) 2.) durch ein Einwanderungsgesetz würde nur die „unerwünschte“ Zuwanderung von bildungsfernen Geringqualifizierten – die unsere Sozialsysteme zunehmend belasten – erleichtert & legalisiert werden!
    Der geschätzte Wähler möge dies bedenken!

  68. Seit 2015 wird vieles zerredet, anstelle Dinge auf den Weg zu bringen, die das Staatsversagen, das auf allen Ebenen stattfindet zu beenden.

    BAMF Mitarbeiter die sich bestechen lassen, Politiker die an den Flüchtlingen verdienen, Abschiebung funktioniert nicht, Hilfsorganisationen die Tipps geben wie man die Verfahren hinauszögern kann, die vielen Übergriffe durch Flüchtlinge, man könnte eine Endlosliste erstellen über das, was alles schiefläuft.

    Während in unseren Nachbarländern konsequent gehandelt wird werden in Deutschland immer neue Missstände aufgedeckt. So darf es nicht weitergehen, denn das schadet den meisten in Deutschland.

    Das plündern der Kassen in Deutschland durch die welche keinen Rechtsanspruch haben muss aufhören!

    Wenn die Politiker nicht fähig sind die Grenzen zu schützen, klare Maßnahmen und Gesetze zu beschließen, um diese untragbaren Zustände rund um die Flüchtlingskrise zu beenden, sollten Sie zurücktreten.

    Die Nichtbewältigung der Flüchtlingskrise ist ein einziger Offenbarungseid der Politik!

    Geredet ist genug, es muss endlich entschieden gehandelt werden, um dieses STAATSVERSAGEN zu beenden!

  69. Was wir erleben, Herr Tichy, ist nicht mehr nur Absurdität. Wir befinden uns in der völligen Groteske. Das Denken ist abgeschafft, die Emotio lebe hoch! Ein solches Volk braucht den paternalistischen Staat, der sich wohlwollend kümmert. Der demokratische Rechtsstaat wird sukzessive abgeschafft und der dem despotischen Paternlismus angepasst. Herr Prantl ist der prophetische Paternalist par excellence.

  70. „So protestieren wir Afrikaner nun mal“ sagt der Sozialbetreuer aus Gambia in Ellwangen.

    Ich wüsste mal gerne, auf wie viele Meter der näheste Kontakt zu denen war, denen Prantl die Sanftheit des Kirchenasyls gönnen will – und wie er sich auslässt, über Pläne und Ziele des Eingliederns in die deutsche Gesellschaft von solchen, die tun, was Afrikaner, Araber und Asiaten nun mal so zu tun gewohnt sind und auch nicht davon ablassen wollen.
    Eine Woche Ellwangen, Mehrbettzimmer, zwischen all denen, die eben keine Schule besucht haben und von Integration nichts an sich heran kommen lassen, und sein Traum wäre ausgeträumt.
    Meinetwegen auch Fürstenfeldbruck, wenn es näher an MUC liegt…
    Nur 24/7 ohne Rückzugsmöglichkeit und Auszeit – mittendrin.
    Das wünsche ich mir für den Mann von dieser Zeitung.

  71. Es hat sich doch schon seit langen herumgesprochen, dass in Deutschland der Migrant seinen Anwalt bezahlt bekommt und es Helferorganisationen und Ärzte gibt, die die Abschiebung in der Regel verhindern oder wenigstens sehr lange verzögern . Eine angemessene Änderung der Asylgesetzgebung wird Rot-Rot-Grün verhindern. Den im Zweifel lieber die eigene Bevölkerung gefährden.
    Ein Einwanderungsgesetz würde dem Mißbrauch auch nur weiter Tür und Tor öffnen und das Fälschergeschäft kräftig ankurbeln.
    Zahlen der Bundespolizei. 2015/2016 hatten 80 % keine (gültigen) Ausweispapiere, 2017 waren es noch 65 %. Selbst wenn man sehr großzügig jeweils 40% abzieht ( verloren, vom Schleuser abgenommen) bleiben noch 40% und 25% übrig, die täuschen und etwas verbergen. Mir bereitet dies jedenfalls ein mulmiges Gefühl.
    Es gab auch viele Berichte über gefundene Ausweisreste in verstopfte Sanitärleitungen und an Feuerstätten etc. Also: Ohne Ausweis an der Grenze zurückweisen .
    Der größte Flop werden die Ankerzentren sein, Gewalt und Kriminalität, ein Shuttleservice für die NGO, Anwälte etc. Die Migranten werden befürchten, dass es schwieriger wird, sich in das Sozialsystem einzunisten; viele werden untertauchen.
    Die einschlägigen Anwaltskanzleien werden Niederlassungen in der Nähe betreiben.
    Wann gibt es eigentlich mal eine Aufstellung der Kosten, unterteilt nach Bund und Ländern, unmittelbar: Unterbringung, Taschengeld etc. und mittelbar: Anwalts-Gerichtskosten etc. KGE will uns doch die Kosten mitteilen.

    • Eins ist klar-die Abweisung von Illegalen an der Grenze wird billiger. Und das wird eines Tages stattfinden. Die Frage ist nur,,was muss noch passieren,damit es geschieht??

    • „Eine angemessene Änderung der Asylgesetzgebung wird Rot-Rot-Grün verhindern.“
      Und wer bringt Ihrer Ansicht nach diese Änderung ein? Schwarz/schwarz, Gelb – gar mit Blau zusammen? Die LinksGrüninnen brauchen gar nichts zu verhindern, weil es nichts zu verhindern geben wird.
      Es ist immer wieder erstaunlich, daß es noch eine Menge Leute gibt, die offenbar ernsthaft annehmen, die Merkelpartei samt deren Ableger in Bayern und die sogenannten ‚Liberalen‘ wären noch konservativ und liberal, bzw. rechtstreu. U.a. aufgrund dieses Irrtums gibt es weiterhin keinerlei positiven Veränderungen bei der Wählerschaft, somit bleibt die Rückkehr zum Rechtsstaat auch aus.
      Die Destruktion des Staates nimmt ungebremst ihren Lauf.

  72. im gegensatz zu den ddr bonzen, die sich leider zu oft auf geltendes recht berufen konnten, um eine anklage und verurteilung zu erschweren, werden solche winkelzüge für diese herrschaften nicht möglich sein.

  73. Kein vernünftig denkender Mensch kann den Hauskaplan der Süddeutschen Zeitung noch ernstnehmen. Soweit er dies überhaupt jemals getan haben sollte. Gut, dass ein solcher „Jurist“ kein Recht mehr spricht. Leider gibt es in deutschen Gerichten aber mehr und mehr Genossen Prantls im Geiste.

  74. Ausgezeichneter Kommentar über den, wie ich ihn nennen würde, ‚Morbus Prantl‘, eine besonders bösartig verlaufende Form der Hirnweiche, die dem Befallenen auch noch vortäuscht, besonders gut im Rennen zu liegen. Schon Locke, Hobbes, Kant und viele andere haben auf die für den einzelnen wie für seine Gemeinschaften bestehende Unverzichtbarkeit des Rechtes und einer es ggf. erzwingenden Staatsgewalt hingewiesen. Macht des Stärkeren oder Macht des staatlich erzwungenen (Freiheits-) Rechtes – das ist hier die Wahl. Die einzige Wahl. ‚Leichte‘ oder ‚sanfte‘ Formen des Staates führen unter Bedingungen der Erfahrung und der Menschenspezies unweigerlich zu Anarchie und Chaos. Daß ausgerechnet ein Jurist sich für die Unterminierung des Rechtes „sanft“ macht, ist bezeichnend für den Zustand eines Landes, das sich im eisernen Griff eines linksradikalen Werte- und Kulturrelativismus befindet, der mittlerweile schon aus fast jeder geistigen Kleinritze des Gemeinwesens hervorquillt. Es wird – was für eine Aussicht! – im Lande alles noch viel schlimmer kommen müssen, bevor es besser werden kann. Kann. Vielleicht.

    • Vorsicht, Herrn Prantl’s Ziel dürfte die staatliche Dauersubvention der Printmedien, samt ihrer elektronischen Abarten (vorrangig der SZ) à la GEZ sein.
      Nicht die Gegner unterschätzen – deren Hirn tickt nur anders.

  75. Brillanter Artikel – mal wieder. Und es zeigt sich, der Markt hat immer Recht und ordnet die Dinge. Wenn von dem dummen deutschen Zahlvieh nichts mehr zu holen ist, wird die Horde der Sozialsystem-Touristen einfach weiterwandern und wir können uns auf den Wiederaufbau konzentrieren. Hat ja schon einmal gut funktioniert.

  76. Jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, und sich erfolgreich der Abschiebung widersetzt hat, ist ein Ansporn für die Daheimgebliebenen, es ebenfalls zu versuchen. Was soll uns ein Einwanderungsgesetzes bringen? Wie schon im Artikel erwähnt, werden wohl die wenigsten Hochqualifizierten nach Deutschland wollen. Zur finanziellen Ausplünderung kommt ja noch zunehmend das Gefühl, sich in einem Dritteweltland zu befinden. Attraktiv ist Deutschland nur für Leute, die wir absolut nicht brauchen können. Vieleicht sollten wir mal überlegen, ob wir nicht günstiger fahren, wenn der Bezug von Hartz4 in Afrika oder Arabien beantragt werden kann und auch dort ausgezahlt wird. Die „Flüchtlinge“ würden sich lange Wege und das Geld für den Schleuser ersparen. Wir müssten weniger Wohnraum zur Verfügung stellen und würden uns eine Menge sonstiger Probleme ersparen. Eine typisch Win-Win-Situation.

  77. Danke Herr Tichy – trauriger Volltreffer!
    Wenn ich sehe Herr Prantl ist im Presseclub geladen,
    schalte ich sofort ab. Denn wenn ich eine Predigt hören
    will, dann gehe ich in die Kirche…Man sollte sich den
    Sonntag nicht verderben lassen.
    MfG E. Schwarz

  78. Daß das, was hier in Deutschland geschieht, aberwitzig ist und weder mit Artikeln noch mit Kommentaren dazu kuriert werden kann, braucht nicht weiter bekräftigt werden. Es stellt sich die Frage nach den Gegenmaßnahmen. Ich habe begonnen, in die Gesichter zu sehen und da sehe ich den brutalen Altkommunisten Kretschmann, der er mal war. Das Outfit ist noch von Erwin Teufel (täuschend ähnlich), aber der Inhalt ist Breschnew. Was ihm fehlte wie allen, die heute diese zerstörerische Politik betreiben, ist der liebende, aber vor allem auch strenge Vater, der Grenzen setzt und führt. Besonders bei den Grünen ist ein Sammelbecken, aber auch bei der SPD und die beiden CDU-Damen, die gerade die Bundeswehr zerstören, sind hinreichend bekannt. In all diesen Biographien fehlt der oben beschriebene Vater. Alexander Wallasch schreibt an anderer Stelle „wie kleine Kinder“. Es sind kleine Kinder in den Kleidern ihrer Eltern, denen als Kinder die Liebe fehlte. Kleine ungeliebte vernachlässigte Kinder wie so viele in den 50er und 60er Jahren sind grausam und rücksichtslos. Aber eine zerstöreische Politik löst deren Problem nicht!

  79. Bei uns arbeiten viele an dem Pulverfass, welches uns dann allen irgendwann gewaltig um die Ohren fliegen wird. Die große Mehrheit der deutschen Gesellschaft erkennt die wachsenden Fliehkräfte einfach noch nicht. Dabei macht die Rechtstaat- und Demokratiefeindlichkeit unserer Machteliten eine Weiterführung dieser Nation eigentlich schon jetzt unmöglich. Die Folgen lassen sich aber nicht ewig aufhalten. Der Exodus der Leistungsträger hat schon begonnen.

  80. Herrn Tichys Beitrag gelesen, wie immer gut gefunden – und nun? Zwei relevante Landtagswahlen stehen an: Bayern in einigen Monaten, Hessen, wo TE residiert, etwas später. In beiden Landtagen wird es wieder stabile und klare linksliberale Mehrheiten geben, die AfD in Hessen mit weniger als 15 %, in Bayern kaum mehr hereinkommen. Ein paar scheinpopulistische Sprüche und das Aufhängen von Kreuzen scheinen Millionen von Bayern schon wieder zu reichen, um erleichtert den Spezis der CSU ihre Stimme zu geben. In Hessen wird die CDU mit 30 bis 32 % mit der SPD koalieren, die so 21 bis 22% bekommen wird, in Bayern Söder sich mit der FDP und den freien Wählern auf 50,x % retten. Und dann haben beide für fünf lange Jahre einen Persilschein.
    Und alles geht weiter wie bisher.
    Ohne Zynismus sage ich da: Wie der Herr, so’s Gescherr. Die Deutschen wollen es nicht anders. Grünlinke Konditionierung in der Schule, ein fortdauerndes diffuses Bußbedürfnis für das Dritte Reich und Angst vor den Folgen der eigenen Gebärunwilligkeit lassen alle die Zuwanderung je nach politischer Couleur entweder wenigstens passiv hinnehmen oder gar goutieren. Sogar viele „Liberale“ und weiß Gott jede Menge „Konservative“, gerade in diesen beiden Wohlstandsbundesländern. Mit dem Kopftuch hat man längst seinen Frieden gemacht, in die Mittelschichtsuburbia am Taunushang im Rhein-Main-Gebiet oder um München herum im Bayrischen Moos oder Alpenvorland wird auch in den nächsten zehn Jahren keine arabisch-muslimische Invasion stattfinden – das reicht allen vollkommen.
    15 % reicht es nicht, aber die sind außen vor, auch in diesem Blog außerhalb des Leserforums. So gehen wir diesen Weg immer weiter – und wer es nicht anders will, der bekommt, was der bestellt.

  81. „Sanfter Rechtsbruch“? Kalter Kaffee, Herr Prantl! 1968 nannte man das „begrenzte Regelverletzung“. Oder in Sponti-Sprache: „Legal, illegal, scheißegal.“ Willkommen auf dem Niveau der „Scheißegalität“!

  82. „Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme.“

    Das „meint“ Art 3 (1) GG. Daß der ehemalige Richter der Meinung ist, dies nicht anwenden zu müssen spricht Bände. M.E. ist genau das eins der grossen Probleme, die die Justiz und damit der Rechtsstaat hat. Z.B. durch einen ehemaligen Justizminister Heiko Maas (der mit Zustimmung von SPD, CDU, Linken das NetzDG in einem nicht beschlussfähigen Bundestag durchgesetzt hat) und eine Bundeskanzlerin die das offensichtlich gut findet.

  83. Dieses Einwanderungsgesetz, wo sich Leute wie KGE, Roth oder Hofreiter „verwirklichen“, möchte ich sehen oder besser nicht. Dabei fällt es schon schwer, die eigenen, qualifizierten Leute im Lande zu halten und nicht in die Schweiz, Österreich, USA etc. abwandern zu lassen. Wohin diese Fluktuation dieses Land führen wird? Ob es in einigen Jahren noch immer so attraktiv für Flüchtlinge ist? Fragen über die ich gar nicht mehr nachdenken mag. Heines Nachtgedanken wegen.

  84. Das Asyl-Gespenst wird Deutschland noch lange beschäftigen. Hauptsache gewisse Leute (Flüchtlingsindustrie, gewisse Unternehmer und andere) füllen sich unterdessen kräftig die Taschen. Längst nicht alle verlieren – auch wenn unter anderem der Rechtsstaat vor die Hunde geht. Es wird die Mittelschicht sein, die alles ausbaden muss..

  85. „Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen … Denn am Ende wird auch für wirkliche ‚Flüchtlinge‘ nichts mehr da sein.“

    Vielerorts wird derzeit mit den Argumenten a) Gerechtigkeit, die über dem Gesetz der Demokratie steht, und b) moralische Nächstenliebe, die stärker als schnöde Kontobewegungen ist, das geltende Rechtssystem ausgehöhlt, vielleicht sogar lächerlich gemacht. Der sanfte Rechtsbruch verändert unsanft die Gesellschaft und ihre Grundlagen wie etwa die Sozialsysteme. Wobei politisch Andersdenkende keinen Anspruch auf Sanftheit haben.

    Auch auf internationaler Ebene (UN, EU) versucht man ja, Recht großzügig auszulegen. „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, sagt UN-Generalsekretär António Guterres bezogen auf die kommenden Pakte zu Flüchtlingen und Migration. Herr Guterres meint auch: „Ob Rückführungen tatsächlich die gewünschte abschreckende Wirkung haben, ist unklar. Aus den begrenzt verfügbaren Daten über die Wirksamkeit von Rückführungsprogrammen lässt sich schließen, dass Migranten, auch diejenigen, die bereits einmal zurückgeführt wurden, auch in Zukunft gefährliche Reisen auf sich nehmen werden, wenn diese Programme nicht mit robusten Wiedereingliederungsmaßnahmen einhergehen und wenn die tieferen Ursachen der irregulären Migration fortbestehen.“ Sprich: Die Anwendung von nationalen Gesetzen empfiehlt sich eigentlich nicht wirklich, weil man die Gesetze in praxi nicht durchsetzen kann. Die Devise der nächstenliebenden Einwanderungs-Gesellschaft ist: Wir machen Illegales legal, und gut ist’s, dann ist das Illegale ja quasi ausgemerzt. Oder wir nennen das Illegale mal kurz gerecht und das Legale ungerecht. Dann gibt es bald nur noch legale, moralisch gerechtfertigte Zuwanderung. Ende. Problem gelöst.

  86. Herr Prantl handelt durchaus konsequent, er orientiert sich am Zielpublikum der SZ. Die Zahl derjenigen, die dieses Presseerzeugnis noch zahlend konsumieren, dürfte sich mittlerweile zu 100 Prozent auf die (schrumpfende) „Refugees welcome“-Fraktion beschränken.

    Im Übrigen steht fest, dass der neue Innenminister Seehofer genau so wie sein Amtsvorgänger der Bundespolizei verbietet, die Grenzen zu sichern. Die Idee: Sollen Migranten erst mal aus sicheren Drittstaaten einreisen dürfen (z. B. aus Basel mit der Straßenbahn kommend), dann ab in die Ankerzentren. Dort soll die Bundespolizei Wachaufgaben übernehmen, anstatt ihren ureigenen Aufgaben nachkommen zu können (Früher hieß die Truppe doch noch Bundesgrenzschutz, oder?). Nur so kann schließlich die Flüchtlingsindustrie (Anwälte, Gerichte, Sozialverbände etc.) prosperieren. Warten wir nun die Bayernwahl ab. Als jemand, der mal knapp 2 Jahre in Bayern gelebt hat, unterschätze ich den gesunden Menschenverstand dieses Volksstammes jedenfalls nicht.

  87. Also kurzum: Die Forderung die kläglichen Reste an Rechtsstaat, die wir noch haben, auch noch abzuschaffen.

    Da wo die Reibungspunkte der Negativ Migration offen zutage treten, soll das Gesetz einfach nachgeben. KAPITULATION mit Schönrednerei. Im Endeffekt: Das Ende der Zivilisation. Kampflos preisgegeben von irgendwelchen weltfremden Ideologen.

  88. Was soll das Politikergefasel von einem (fehlenden) Einwanderungsgesetz? Es gibt bereits ein „Einwanderungsgesetz“ aka „Zuwanderungsgesetz“ („ZuwandG“), amtlich ‚Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern‘ in Deutschland. Bereits vor mehr als 13 (!) Jahren, zum 01.01.2005, wesentlich in Kraft getreten. Ein wie auch immer geartetes (neues) „Einwanderungsgesetz“ bringt gar nichts, wenn man eine parallele (illegale) Einwanderung über die Asylgesetzgebung weiterhin hinnimmt und alle Ankommenden zudem pauschal als verfolgte „Flüchtlinge“ bezeichnet. Dies im Übrigen in meinen Augen eine Schande gegenüber denen, die in Gegenwart und Geschichte tatsächlich auf der Flucht waren, dabei beschossen wurden etc. Die Mehrheit, mit denen ich zutun hatte, waren schon Monate, Jahre, Jahrzehnte [bspw. waren Eltern oder Großeltern aus Afghanistan zumeist in den Iran geflohen] in Sicherheit oder nie verfolgt als sie sich ins gelobte (Deutsch)Land aufgemacht haben. Mag alles „gut gemeint“ sein, mit nachhaltiger Politik, Arbeit für Staat und Staatsbürger, hat das nichts zu tun. Es ist die neoliberale Förderung von „survial of the fittest“. „FDP mit Biosiegel“ wurden „Bündnis 90/Die Grünen“ ja mal genannt.

  89. Kretschmann – Mao Zedong. Es soll keiner sagen, die Grü*Innen hätten nicht bereits in den 80er Jahren immer wieder deutlich gesagt was sie aus diesem Land machen wollen.
    Das niemand die bösen Absichten der Grü*Innen ernst nicht ist nun aber wirklich nicht auch noch die Schuld dieser Anti-Demokrat*Innen.

    • Einmal Kommunist, immer Kommunist (siehe pol. Vita).
      In BaWü, ich lebe und arbeite dort (in genau dieser Reihenfolge), gibt es einen grüngeflügelten Spruch: „Grün wählen muß man sich leisten können!“
      Lausche ich dem Smalltalk hier im Ländle, dann geht das auch noch länger weiter so. Leider. Denne Leut geht’s noch (zu) gut.

  90. Hitler war Tierschützer, Naturschützer, Vegetarier. Er hat sich sein Bioobst- und gemüse täglich frisch von Ostpreussen zum Berghof fliegen lassen wenn er dort war. Er war Antibürgerlich und wollte, für die Deutschen, ein Paradies schaffen. Kulturell und sozial, ohne Standesunterschiede. Die Grüne sind seine Kinder. Die deutscheste aller Parteien.

  91. Ja, Herr Tichy, Sie haben recht. Leider.
    Aber viel zu viele in diesem Land können das noch nicht erkennen.
    Und die Zeit läuft uns davon, mit Riesenschritten.
    Es ist zum Verzweifeln.

  92. Der „semi-permeable Staat“. Übersteigt der osmotische Druck, entlang des Flüchtlings-Gradienten, sein Maximum, platzt der Staatsapparat und stellt in Folge seine Vitalfunktionen ein. Sein Inhalt versickert in der Geschichte.
    .
    Der „Ellwangen-Faktor“ (E) bezeichnet das Konzentrationsverhältnis Flüchtiger (F) zur Rest-Population (R) , ab der ein Rücktransport durch die Staatsmembran nicht mehr möglich ist. Mit E = F/R ~ 0,1

  93. Diese deutsche „Republik des Grundgesetzes“ ist zur perfiden Ausgeburt einer Gesellschaft geworden, in der eine Minderheit mit einem klaren sozialistisch verorteten Weltbild der mutlosen orientierungslosen Mehrheitsgesellschaft vorschreiben kann, wie die Rechtsetzung und Rechtsprechung in ihrem Sinne zu geschehen hat. Die Geschichte zeigt anhand von vielen Beispielen, dass eine freiheitliche Gesellschaft immer dann zu neuem Lebensmut findet, wenn es ihr gelingt, sich mit Mut und Entschlossenheit gegen die Beharrlichkeit der Ideologen und Dogmatiker des Rechts durchzusetzen. Dass immer mehr Bürger gegen diesen Staat des pervertierten Rechts aufstehen, macht mir Mut!

  94. … neueste Umfrage: 34% würden CDU WÄHLEN – finden „Mutti“ Merkel und die Verhältnisse in diesem Land, die sie geschaffen hat, also ganz klasse.
    Von den Dep… äääh Wählern, die‘s noch immer überhaupt nicht kapiert haben und die rot/grüne Selbstvernichtung wählen, mal ganz zu schweigen…
    Es muß also wohl noch viel schlimmer werden.
    Ob‘s dann noch jemals wieder besser werden kann, bleibt abzuwarten.
    Wir bereiten unser Kind jedenfalls darauf vo, seine Zukunft außerhalb Deutschlands… Beklopptistans zu suchen.
    Hier gibt‘s nämlich bald kein mehr!

  95. Mensch Leute erwacht endlich aus der befohlenen Lethargie ! Die Linken und Grünen sind der Tod Deutschland und seiner Gesellschaft. Das ist ganz und gar nicht mehr lustig und die schulisch-aufgezwungene Meinung, verbunden mit den Anzeichen für staatlich/politisches Vollversagen und Gesellschaftsspaltung zeigt sich überall im täglichen Leben. Noch geht es uns relativ gut, aber das kann sehr schnell vorbei sein und um noch rechtzeitig den Merkel-gelenkten Schnellzug vor dem Sturz in den Abgrund anzuhalten, ist es eigentlich schon zu spät. Denn neben den 3 Linken Parteien, gibt es noch eine Vierte, die sich nur „Christlich“ nennt

  96. Das Land ist durch – rette sich wer kann! Und zwar jetzt!

  97. Wer hätte gedacht dass sich Ungarn und Österreich mal als Sehnsuchtsorte entwickeln für jeden der nicht ackern will um Millionen von Schnorrern durchzufüttern

  98. Wie es aussieht ist Deutschland vollständig von Kommunisten und Marxisten unterwandert. Sie haben es geschafft das ganze Land zu übernehmen. Gruselig die ganze positive Marx Berichterstattung zur Zeit.
    Wie Nietzsche prophezeit hat sind hunderte Millionen an dieser Ideologie zugrundegegangen.
    Um ihre Macht dauerhaft zu etablieren werden sie wahrscheinlich neben der medialen Propaganda irgendwann zu robusteren Repressionsmassnahmen greifen.

  99. Was wieder einmal das Märchen widerlegt, Politiker würden die negativen Konsequenzen der Migration verdrängen. Oder hat Herr Kretschmann Wahrnehmungsstörungen, oder ist es nur ein blöder Zufall, dass z.B. Merkel mit den Silverster-Frauen von Köln bis heute nicht das Gespräch sucht?

    Die wissen genau was sie da tun. Für die sind alle nicht-Eliten-Angehörige einfach nur Pöbel. Ob es deutscher Pöbel ist, oder syrischer oder togolesischer – ist egal. Man lebt ja gut abgeschirmt vom Pöbel. Und was der Pöbel so untereinander treibt ist Nebensache.

    Hier werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Endgültige Sühne für und endgültige Verhinderung einer Wiederholung eines irgendwie völkischen Deutschland. Erschließung leicht manipulierbarer neuer Wählergruppen durch deren Import. Sicherung der Medienjubels für zukünftige Wahlen. Bedienung der Interessen von globalen Unternehmen. ETC.

  100. Hat sich GEZ „Satiriker“ Böhmermann schon dazu geäußert?

  101. Für Bio-Deutsche die ganze Härte des Gesetzes – für illegale Einwanderer die ganze Sanftmut des Gesetzes! Wie schrieb George Orwell so schön in seinem Buch „Animal Farm“: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.

  102. Volltreffer, Herr Tichy.
    Was wir erleben, ist ein gigantisches „Einmalgeschäft“ für die Asylindustrie und zeitgleich das Endziel der ’68er Staatsfeinde harmonisch im Einklang.
    Am Ende wird eine ausgebrannte Republik stehen, ein zerstörter und ausgeplünderter Rumpf einer ehemals großen Nation.
    Alle Weichen sind darauf ausgerichtet und die Lokomotivführer müssen, ob sie wollen oder nicht, den Zug mit all seinen Passagieren entlang der Schienenführung ins Verderben steuern.
    Es gibt nur zwei Möglichkeiten, den Wahnsinn zu stoppen:
    Die Zugleiter auswechseln, oder den Betrieb manipulieren.

  103. Den Einwanderungsgrund, Mithilfe bei der Finanzierung des teuersten Sozialsystems der Welt, muß man erst einmal an den Mann oder die Frau bringen. Das kommt nicht so gut an, zumindest nicht bei denen, die das Denken gelernt haben.

  104. Die Einwanderung unterliegt einer Agenda, die schon sehr alt ist. Diese Agenda versteht man nur, wenn man Geschichte abseits der medienkontrollierten Bildungseinrichtungen studiert (hat) , ansonsten gehört man zu der großen Mase die dazu verdammt ist, die Geschichte zu wiederholen. Hat man das allerdings studiert, muss man hilflos zusehen, wie sich die Geschichte wiederholt.
    Mit dem Ausdruck Finis Germania verhält es sich fast genauso. Im 19. Jahrhundert wurde dieser Ausdruck schon verwendet und der Schreiber dieser Formulierung im 19. Jahrhundert hatte damals schon prophetische Gaben meiner Meinung nach.

  105. Wenn ich pleite bin und dann eine Bank überfalle um mir etwas Geld zu besorgen, damit ich meiner Familie den Lebensunterhalt finanzieren kann – dann ist das sicher auch „ein sanfter Rechtsbruch“. Vielen Dank Herr Prantl für Ihr Verständnis für mein Verhalten in einer solchen Situation. Ich gehe davon aus, dass ich dann ihrer kompetenten und medialen Unterstützung sicher bin.

  106. Der Herr Prantl ist mir unerträglich. Ich ertrage viel, aber wenn dieser Mann über Dinge referiert, muss ich mich abwenden!
    Ich finde kaum noch Worte, wie dreist und bestimmend uns, dem zahlenden Volk, Themen aufgedrängt werden.
    Mir wird bange, wenn ich an die Zukunft unsrer Kinder denke…

  107. Seit drei Jahren geht das nun so. Und steigert sich immer noch. Meine Empfindungen begannen mit Verwunderung, dann Verärgerung, führten über Verachtung zur Verzweiflung. Man fühlt sich als liberal-konservativer deutscher Staatsbürger so furchtbar verhöhnt und intellektuell beleidigt. Ich hätte nie gedacht, dass es diese Politikerkaste schafft, dass ich mein Land zu hassen beginne. Und selbst, wenn es sich doch noch zum Guten wende sollte – diese Verletzungen lassen sich nicht mehr heilen.

    • Kann ich gut verstehen, frilu66. Ich liebe zwar das Land, aber ich hasse zunehmend diesen Staat, weil er sich so erbärmlich vorführen lässt …

  108. Es ist hier, als ob Sie einem Alkoholiker zuschauen muessen, wie er sich zu Tode saeuft mit all den Anfaellen von Raeue,Luegen und Selbstbezichtigung dazwischen , aber irgendwann ist die Faehigkeit zur Umkehr nicht mehr gegeben, weil die neuronale und zellulaere Infrastruktur kaputt ist . Oder ein Junkie , der bis zum suessen, dekadenten Verfall und Ende von der Spritze nicht mehr loskommt, weil der Point of No Return laengst ueberschritten ist, aber sich und anderen wie der Alkoholiker die Hucke vollgelogen hat.
    Mittlerweile ueberwiegt meine Trauer die Wut.

  109. Ellwangen zeigt, daß Gesetze in diesem Land nicht für Ausländer, sondern nur für „die schon länger hier lebenden“ gelten. Ich bin dafür, das Asylgesetz dementsprechend ebenfalls nur noch für die „Inländer“ anzuwenden, wäre ja nur logisch. Alle Probleme gelöst.

    • Wann beginnt denn mal der Steuerzahler auf seinen Lohnzettel zu schauen und festzustellen, wie viel „Flüchtling“ er sich von eigener Hände Arbeit monatlich leisten kann und ob da gar ein ganzer dabei heraus kommt?
      Und, der nächste Schritt: wann deucht ihm, dass keine Rücklagen für seine Rente gebildet werden können, wenn das ganze Steuergeld Monat für Monat in Hilfsbedürfige fließt?

  110. Danke Herr Tichy!!
    Es tut nur noch weh…
    Herr Georgen, ich vermisse Sie!!! Und die Lawine 2018!!
    Bitte um ein Statement!

  111. Ich glaube, die Polizisten wissen nicht mehr wofür ich meine Steuern zahle und weshalb sie in meinem Auftrag beschäftigt sind, sind sie doch seit Jahren nur noch als Streetworker und Taxifahrer für diese Einwanderer tätig. Woher sollen die Einwanderer dann wissen, dass es sich bei diesen Personen in den schicken Uniformen um Polizisten handelt?

    • Der Knaller ist doch, dass der Polizisten abgezogene Steuer für eben diesen Irrsinn genutzt werden…
      Sie sich also selber dafür „monetär maßregeln“, Fußabtreter der Politik dieser Politiker zu sein, so es ihnen bewusst ist…

  112. Immer wenn man meint, viel schlimmer und absurder kann es doch nicht mehr werden, wird das von der Realität immer wieder übertroffen! Man kann diesen alltäglichen verlogenen Dreck von bislang nicht gekannter Kriminalität und Gewalt, von politischer Skrupellosigkeit, staatlicher und behördlicher Unfähigkeit, naiven Gutmenschentum und bewußter Zerstörung einer einstmals reichen, sicheren und blühenden Nation und gleichzeitiger Verwahrlosung in allen gesellschaftlichen Bereichen, nur noch notdürftig von Propaganda, Lügen und Verharmlosen verschleiert, nicht mehr lesen und hören. Es ist eine Schande, was Politiker und die sog. „etablierten“ Parteien aus Deutschland gemacht haben, dieses Land weiter jeden Tag mehr herunterwirtschaften und gegen die Wand fahren und was sich die Deutschen selbst alles weiter Tag für Tag gefallen lassen und immer noch in großen Teilen bejubeln, befürworten und unterstützen! Ohne diese auch weiterhin vorhandene Unterstützung von Helfern und Sympathisanten wäre das System Einwanderung schon längst zusammengebrochen und wäre auch jetzt am Ende. Wie sagte ein kluger Mann so treffend: „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“ Heinrich Heine. Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es unter allgemeinem Beifall zerstören, was soll das anderes sein als ein Irrenhaus?

  113. Der sanft säuselnde Herr Prantl ist ein Großmeister des Virtue signalling, nach Bartholomew definiert als public, empty gestures intended to convey socially approved attitude without any associated risk or sacrifice .

    Er lässt den Staat, die Gesellschaft, also die „kleinen“ Leute einstehen für seine großbürgerlichen sozialen und kulturellen Visionen eines multiethnischen Staates, und wenn man ihn fragt, was er denn persönlich dafür leiste, dann reagiert er – natürlich ganz sanft – so:

    +++Es gibt die Leute, die mich in Mails und Briefen fragen: „Wie viele Flüchtlinge haben Sie denn schon aufgenommen in Ihrer dreihundert-Quadratmeter-Wohnung, Herr Prantl?“ Erstens habe ich keine große Wohnung. Zweitens antworte ich: Darf sich für eine humane Behandlung von Flüchtlingen nur derjenige einsetzen, der einen Flüchtling in seinem Arbeitszimmer einquartiert hat? Drittens sollten, denke ich, staatliche Aufgaben nicht privatisiert und zum Problem der Wohltätigkeit einzelner Bürger gemacht werden – ob bei der Bildung, der Armutsbekämpfung oder der Unterbringung von Flüchtlingen.

    Natürlich bedarf es aber des persönlichen Engagements; hier sollte jeder tun, was er gut kann. Wenn einer oder eine die Möglichkeit hat, bei sich Flüchtlinge aufzunehmen, wunderbar! Der eine spielt Fußball mit syrischen Jungs; die andere bringt Albanern Deutsch bei, der Tüftler repariert Fahrräder für Flüchtlinge; der Handwerker baut kostenlos Bäder in Wohnungen.

    Und ich? Ich kann verheimlichte politische Pläne öffentlich machen, Gesetzentwürfe studieren, zerlegen, beschreiben und in Vorträgen kritisieren. Mir sind unglückliche und glückliche Flüchtlinge begegnet, an den Außengrenzen, in den Flüchtlingslagern; gut integrierte Flüchtlinge und solche in Abschiebehaft. Wir haben geredet und geredet und gegessen und manchmal gesungen. Manchmal fehlten mir auch die Worte; manchmal weiß man nicht mehr, was man sagen soll.+++ (SZ, 19.10.2015)

    In all seiner konzentrierten Chuzpe ist der mit „Flüchtlingen“ singende Prantl ein idealtypischer Vertreter der „bobos“ (bourgeois bohemiens). In der Definition dieser neuen Kaste taucht bemerkenswerterweise wieder das Adjektiv „sanft“ auf:

    „‚Bobos‘, das ist der Name, den David Brooks der neuen Elite des Informationszeitalters gegeben hat. Der Lebensstil der Bobos führt zusammen, was bisher als unvereinbar galt: Reichtum und Rebellion, beruflicher Erfolg und eine nonkonformistische Haltung, das Denken der Hippies und der unternehmerische Geist der Yuppies. Der ‚bourgeoise Bohemien‘ ist ein neuer Typus, der idealistisch lebt, einen SANFTEN Materialismus pflegt, korrekt und kreativ zugleich ist und unser gesellschaftliches, kulturelles und politisches Leben zunehmend prägt.“ (Brooks, Die Bobos. Der Lebensstil der neuen Elite. Klappentext)

    Ansonsten fällt einem bei der Kombination sanfter/Prantl höchstens noch eine Stelle bei „Karl May“ ein:

    „Die Roten sind fort und dafür hat sich dieser Himbeerfritze bei uns zu Gaste geladen! Wo sind sie denn hin und wer is‘ der SANFTE URIAN, meine Herren, dem es an Ihrer Seite so außerordentlich gut zu gefallen scheint?“ – „Das ist ja der Scout, der die Bewohner von Firwood-Camp den Komantschen ans Messer liefern wollte!“ (Karl May, Halbblut)

    Wäre die Bezeichnung „Himbeerfritze“ für einen so sanften Urian beim „Süddeutschen Beobachter“ dann auch ein, „wenn man das Wort Rechtsbruch überhaupt gebrauchen will, allenfalls SANFTER, strikt geregelter Rechtsbruch“, etwa so wie das geheiligte Kirchenasysl?

  114. nachdem ich ein selbst gemaltes Banner mit der Aufschrift „GRENZKONTROLLE“ ;
    gut sichtbar; am 1. st. meines Hauses installiert habe,
    sitze ich, in wunderschöner Umgebung des Moseltals und warte auf den Verfassungsschutz.
    Übrigens ,war gestern in Hambach zum betreuten demonstieren.
    Es geht eine ungeheure Gefahr von der DEMOKRATIEBEWGUNG aus
    Die GEDANKEN SIND FREI ……..

  115. Ja, das ist alles an Absurdität nicht mehr zu übertreffen was in unserer BRD los ist.
    Einfach geschrieben wird in Deutschland jedes Recht schon gebeugt, im politisch perfiden taktischen Plan.

    Schön zu lesen sind auch immer die täglichen unzähligen Artikel in der Systempresse. Die trommelt vereint gegen jeden Kritiker und den Lesern wollen sie dann noch die Unabhängigkeit als ihre oberste Maxime verkaufen, obwohl fast jeder Artikel eine klare Stellungnahme zeigt!

    Möglich geworden ist das alles über 12 Jahre „merkelsche Lobbypolitik“, eine Koalition die klar abgewählt wurde, die sich dann aber wunderlich gleich selbst wiedergewählt hat.

  116. Sehr geehrter Herr Tichy,
    mit Ihrem Artikel ist eigentlich alles gesagt.
    Er zeigt aber für mich auch etwas anderes frappierend deutlich auf: die Hilflosigkeit von Ottnormalverbraucher bei der Betrachtung der Ereignisse bei der mittlweile nicht mehr zählbaren Rechtsbrüche die einerseits unter Beteiligung des Staates erfolgen, andererseits vom Staat geduldet werden. Wohin also mit der Erziehung die man genossen hat, in der Werte und Tugenden durchaus eine Berechtigung haben (hatten), wenn sie permanent ad absurdum geführt werden.
    Gleiches gilt für unsere Sprache, der Bedeutung einzelner Worte. Mittlerweile ist entscheidend, welche Person welches Wort verwendet. Beispiel: „Menschengeschenke“.
    Dieses von Frau KGE verwendete Wort ist für mich in keinster Weise positiv besetzt. Es diskretitiert das Individum als nicht selbsständiges, selbstdenkendes Wesen. Im Grunde wird dieses „Menschengeschenk“ als Ware angepriesen. Würde dieses Wort von einer Person, die nur auf einem Stuhl rechts von Frau KGE sitzen würde, gesagt, würde es vermutlich als völkisches Sprachgut abgetan werden.

    Die Beispiele könnten zahllos weitergeführt werden.

  117. Ganz sanft wird uns die Gurgel abgedrückt.
    Ganz sanft wird die Wassertemperatur für den Frosch im Topf erhöht.
    Man merkt es kaum.

    Irgendwann ist dann das neue Deutschland mit dem neuen Menschen geschaffen, der miteinander respektvoll und lustvoll täglich die Regeln des Zusammenlebens aushandelt.
    Denn unsere ganz ordentlichen Werte, die sich nach ca. 1200 Jahren hier endlich durchgesetzt haben, brauchen wir nicht mehr.
    Werte 4.0 sind dynamisch-multikulturell, vor allem tolerant islamisch.

    • Vielleicht würde es ja wieder besser wenn die Deutschen endlich selbst beginnen würden, das Zusammenleben aktiv täglich neu auszuhandeln anstatt immer nur passiv die Wange hinzhalten und auf einen Erlöser zu hoffen.

    • Oder es gibt einmal eine Sizilianische Vesper.

  118. Deutschland erinnert mich immer mehr an eine Messi-Wohnung. Immer rein – immer mehr – man weiß zwar gar nicht mehr wohin mit all den Sachen – egal-immer mehr. Wie wäre es, wenn erst mal aufgeräumt würde und man dann wieder den Durchblick hat, wie das eigentlich alles weitergehen soll?! Wenn ich immer mehr Leute reinlocke, ohne dass ich ihnen ein adäquates Leben bieten kann, hilft das denen auch nicht. Und „die schon länger hier lebenden“ liegen in dem ganzen Haufen gaaanz unten und um die kümmert sich gar keiner mehr. Wer so was Regierung nennt, dem ist nicht mehr zu helfen…

    • Statt dem Wort „Sachen“ wäre es treffender das Wort Müll zu benutzen.
      Bei einem Messi angebrachter

    • „Wie wäre es, wenn erst mal aufgeräumt würde und man dann wieder den Durchblick hat, wie das eigentlich alles weitergehen soll?!“

      Da ist eine politische 180 Grad Wende erforderlich, sofern es nicht schon zu spät ist. Die einzige Partei der ich das zutraue ist die AfD, alle anderen werden so weiter machen wie bisher.

  119. Sehr geehrter Herr Tichy,
    in den Archiven dieses Magazins findet sich wahrscheinlich auch mein Kommentar zu einem Ihrer früheren Artikel zum Flüchtlingsthema aus dem Herbst 2015. Damals schrieb ich, dass auch die Abschiebung von Millionen Menschen möglich sei, sofern der politische Wille dazu bestehe. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehe ich diesen Willen keimhaft entstehen, ich selbst hatte damals mit einem Zusammenbruch der Willkommenskultur erst ab 2021 gerechnet. Er ist bereits eingeleitet. Das Ende vom Geld, auch wegen Trumps Handelspolitik, wird ihn noch beschleunigen. Niemand „flieht“ nach Deutschland (obwohl es in z.B. Italien echt grauslig ist), und höchstens wenige Tausend wandern aus Liebe zur deutschen Leitkultur ein. Die Einsicht, dass der deutsche Einwanderungsweg eine Sackgasse ist, kann nur noch kurze Zeit unterdrückt werden, das erzwingen die Realitäten. Es gilt jetzt, die irrwitzige „humanitäre“ Duldungspraxis politisch einzuschläfern und das Verschleudern der Staatsangehörigkeit zu beenden. Den Rest, wie gesagt, erledigt die Ökonomie.

  120. Vielen Dank für den Artikel, Herr Tichy. – „Sanfter Rechtsbruch“, meint Herr Prantl (Jurist, Ex-Richter und -Staatsanwalt), wenn der Rechtsstaat willkürlich ausgelegt und somit aufgehoben wird. Nicht einmal die „rote Hilde“ in der DDR kam auf solche Euphemismen. Hatte sie in der damaligen stalinistischen Diktatur wohl auch nicht nötig.
    Ich frage mich, welcher Artikel von Herrn Prantl wohl in naher Zukunft erscheinen wird..? „Die Kanzlerin schützt das Recht“, nach Ausrufung des Ausnahmezustandes, Abschaffung der Wahlen und Einrichtung von Lagern für Andersdenkende??
    Es ist nicht mehr zu fassen. – Grundgesetz, Artikel 20, Ziffern 3 und 4:
    „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.

  121. Alles sehr richtig, Herr Tichy, nur zu den Steuern habe ich eine Korrektur anzubringen: Bei Steuern muss man pro Quartal Vorauszahlungen leisten, abgebucht per SEPA-Mandat – sogar als Rentner.

    Und eine Ergänzung habe ich anzubringen: Ist nicht die grösste ‚Volkspartei‘ hier verantwortlich für diese Form der Gesetze – nämlich die CDU/CSU?
    Nur weil einige Kommentatoren hier diese noch als Heilsbringer sehen.

    Nicht das Karl-Marx-Denkmal in Trier, sponsored by China, zerstört die Bundesrepublik Deutschland, nein, es sind die Politiker von CDU/CSU und ihre Wähler.
    Dass diese dabei Helfershelfer haben – geschenkt.

    Und noch eins, es sind keine „68er“.

    • Es sind „Merkelaner“ – welche keine ZIVILCOURAGE haben (!) – „was sollen die Leute denken?“ – der Kanzler(innen)wahlverein macht uns den „Garaus“!

    • Ihr Kommentar…Spindoctor, Sie treffen den Nagel auf dem Kopf! Es sind diese CDU-Schabracken wir Strobl, die mit aufgeplustert wichtiger Miene erklären, „hier gibt`s keine No-Go-Areas“.
      Es ist die Bundeskanzlerin, die aus der konservativen Union eine weicheirig grüne Partei geformt hat, die an Heuchlertum kaum zu überbieten ist.
      Es sind die links-grünen Medien, denen die „Heterogenisierung“ der deutschen Gesellschaft( Joschka Fischer) durch illegale Masseneinwanderung gar nicht schnell genug gehen kann.
      Es sind EU und UN, die mit ihren „Umsiedelungsprogrammen“, Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen.
      Es ist die globale Finanzindustrie und Wirtschaft, die billige Arbeitskräfte suchen und denen die gesellschaftlichen Verheerungen, die sie anrichten, völlig am A… vorbeigehen.
      Die große Frage lautet: Wie bekommen wir diesen Wahnsinn gestoppt!

    • Sehr zutreffend, CDU/CSU werden auch hier bisweilen vergessen, wenn es um die Auflistung der Täter geht.

    • Und die größte „Volkspartei“ wird dabei kräftig unterstützt von der SPD, den Grünen und den Linken und sogar z. T. von der FDP. Wir haben doch schon längst eine Einheitspartei mit einer Staatsratsvorsitzenden, die sich schon lange nicht mehr um Recht und Gesetz kümmert und für unser Land existenzielle Entscheidungen am Bundestag und der Bevölkerung vorbei fast im Alleingang trifft. Und ein Großteil der Bevölkerung nimmt es entweder gleichgültig oder sogar zustimmend hin!

      • Je nun, die ‚Gruppe-Merkel‘ und die Blockflöten – die integrierten Blockflöten.

  122. Es wird, wenn wir „am Ende“ sind, nicht nur nichts mehr für echte „Flüchtlinge“ mehr da sein, sondern einfach auch nichts mehr für all diejenigen, die diesen Staat jahrzehntelang durch ihre Steuern und Sozialabgaben gestützt haben. Dann ist Schicht im Schacht.
    Schaut man sich die Wahlergebnisse der letzten LT/BT-Wahlen an kommt man zum Fazit daß die Mehrheit dies so will, es den meisten sowieso ziemlich wurscht ist, oder – nicht zu vernachlässigen – dem Geschnattere a la Kleber und Konsorten vertrauen, zum Bsp. „Niemandem wird etwas weggenommen“.
    Nun denn, heute am Sonntag stellt sich ein staatlich organisiert angekarrter undemokratischer Haufen namens „Essen stellt sich quer“ der Demo „Eltern gegen Gewalt“ in gleichnamiger verwahrloster Stadt im Ruhrgebiet entgegen. Diesem Sachverhalt kann ich nur entnehmen daß diese Gegendemo massiv! FÜR die Gewalt an Schulen und im öffentlichen Raum eintritt. Der WDR meldet indes daß das große Polizeiaufgebot wohl daher rührt, daß bei „Eltern gegen Gewalt“ Demos zahlreiche Neonazis für Unruhe sorgten.
    Ich denke nicht daß sich das alles noch friedlich lösen wird, hoffe aber daß ich mich irre.

    • Das ist auch das, was mich so erschreckt. Diese antidemos, die man reihenweise organisiert. Skrukrupellos, kein Kakao für Nazis Schild in der Hand einer Grundschülerin. Katastrophe!
      Es gibt nur eine Lösung, die zum Schluss auch Ende für diese Antidemos bedeutet. Es wird auch für sie kein Geld mehr übrig bleiben. Denn das ist finanziert. Belege kann ich nicht mit Quellen anbringen, aber Fahrtkoste, 25€ und Mittagessen sind standart für so ne Demo. Anti.
      Ohne Geld trocknet der Sumpf auf natürliche Weise von alleine. Nur ist dann die Anarchie voll im Gange.
      Wer wird uns wohl vor Bürgerkrieg retten?..

      • Diese „antidemos“ gab es übrigens auch schon 68/69 – organisiert vom SPD-Senat in Berlin unter Klaus Schütz und Heinrich Albertz – und natürlich dem dortigen Öffentlichen Dienst samt seiner Gewerkschaften.
        Ob aus der Geschichte gelernt wird, mag man bezweifeln, aber déjà vus – die gibt es.

    • Leider gibt es so viele dumme Menschen in unserem Land die immer noch CDU/CSU/SPD usw. wählen!

    • Und die ‚Gegendemo‘ in Essen lief laut WAZ unter den Transparenten der MLPD (wusste gar nicht, dass es die noch gibt) – und Max Adelmann von der DKP war auch bestimmt wieder dabei.

  123. Man kann nur noch den Kopf schütteln,
    aber das Gehirnschrumpfen bei unseren politischen Akteuren und dessen medialen Helfershelfern ist schon seit Jahren zu beobachten, und es fängt ganz, sanft‘ an.

  124. Solche wichtigen Details wie die 6 Monats Regel und anderes führen zu immer mehr Frust bei der „Normalen Bevölkerung“. Schnelle Verbreitung im Internet, wohlgemerkt von Fakten, wir über kurz oder lang dazu führen das das Fass überläuft. Da hilft auch ein Innenminister Seehofer nichts mehr. Den „Heißluft Horst“ nimmt schon lange keiner mehr ernst. Ich frage mich seit einiger Zeit was passiert wenn das Fass überläuft. Revolution? Die Verantwortlichen erkennen nicht auf welchem Pulverfass sie sitzen.

  125. Der Rechtsstaat ist nach Popper die wichtigste Voraussetzung für eine „offene Gesellschaft“.

    „Offene Grenzen“, „Duldungen“ und „sanfter Gesetzbruch“ sind Feinde der „offenen Gesellschaft.

  126. Ja, am Ende wird auch für wirkliche „Flüchtlinge” nichts mehr da sein. Ich habe mich damit abgefunden, dass Deutschland sein Schicksal besiegelt hat. Vor einigen Jahren dachte ich noch, diese Rechtsbrüche und diese Naivität im Umgang mit der Migration wären auf einen Überraschungseffekt zurückzuführen. Mittlerweile bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die politische und mediale Klasse, als auch ein Großteil der Bürger es genau so haben will.

    Also lehne ich mich zurück und werde das Spektakel in den kommenden Jahrzehnten beobachten. Mich ärgert lediglich, dass ich das Spektakel mit Steuern finanzieren muss. Vor mir liegt noch ein langes Erwerbsleben. Meine Rente wird ebenfalls unter der marxistisch-sozialromantischen Politik dahinschmelzen. Ich erwarte nicht mehr viel, wenn ich eines Tages auch versorgt werden will. Ich gehöre zu den Hochqualifizierten, zahle Rekordabgaben. Wäre ich nicht in Deutschland geboren und würde irgendwo im Ausland sitzen, Deutschland wäre so ziemlich das letzte Zielland, in das ich auswandern wollte. So gilt für mich die Redewendung „mitgehangen – mitgefangen“.

      • Rentenversicherung, betriebliche Rentenversicherung, private Kranken- resp. -Pflegeversicherung – meine 2 Enkelkinder.

    • An Ihrer Stelle würde ich auswandern – sie werden in Zukunft wohl gerupft wie die sprichwörtliche Weihnachtgans, damit der Irrsinn in D weiterhin finanziert werden kann.
      Und als Gegenleistung erhalten Sie verlotterte Infrastrukur, marodierende Machetenbanden und schliesslich die Segnungen des Sharia- Rechts…

    • Da gibt es nur einen wirklich guten Rat: Auswandern, so schnell wie möglich.

    • Betr.: Politische, mefiale Klasse ein Beispiel (wiki), auch weil ein Miforist schreibt: Keine 68erid (* 6. Oktober 1945 bei Leipzig[1]) ist ein deutscher Journalist und war Herausgeber der Tageszeitung Die Welt. In den 1960er Jahren gehörte er zur Westdeutschen Studentenbewegung, in den 1970er Jahren zur Sponti-Szene, in den 1980er Jahren zu den Politikern der Grünen. Er war der erste führende Aktivist der 68er-Bewegung, der den Springer-Boykott beendete.[2]

    • Ich lehne mich nicht zurück, da ich außer viel Steuern, noch drei Kinder habe. Das macht mir die größten Sorgen.

  127. Warum wählt Deutschland zu x % den Untergang mit Ansage? Wir sind kein christliches Land. Hier regiert vielmehr der Todeskult. Die Wahrheit ist noch schlimmer als das, was wir sehen. Wir sehen nur die Champions, die aus der Erde ragen, nicht den Pilz selbst. Wenn die ganze Wahrheit an der Pinnwand hängen würde, würden Massen Deutschland verlassen. Entweder ist es der Narrenraum, der uns regiert, oder es ist Absicht. Wenn ich den Gerichten vertrauen würde, würde ich sagen, die ganze Bagage gehörte für diesen wie auch für jenen Fall vor Gericht. Ich vertraue aber nicht einmal mehr den obersten Richtern.

  128. Das Einwanderungsgesetz soll nicht die Einwanderung steuern, sondern die illegale Einwanderung im nachhinein legalisieren. Damit wird es in Zukunft keine so häßliche Schlagzeilen mehr geben. Was es allerdings auch nicht mehr geben wird ist der Sozialstaat, eine leistungsstarke Bevölkerung und Recht und Ordnung. Damit hätte der alte Kulturrevolutionär nach langem Marsch doch sein Ziel erreicht.

  129. Erinnert sich noch jemand an den ehemaligen Kanzler Faymann in Österreich? Er hatte einer durch viele erschreckende Vorfälle von Migrantenkriminalität aufgebrachten Bevölkerung schnelle Abschiebungen versprochen und als er nicht schnell genug lieferte, war er weg vom Fenster und die SPÖ gleich mit. Auch die Grünen sind in Österreich erledigt und jetzt hat man eine rechtskonservative Regierung, mit deren Arbeit die Bürger offenbar hochzufrieden sind.
    Und die Deutschen belohnen die Gestalten mit Wiederwahl, die ihnen den grössten Schaden seit vielen Jahrzehnten zufügen. Was stimmt im deutschen Oberstübchen nicht?

    • Das hat historische Gründe.Die Österreicher durften nach dem 2.Weltkrieg Österreicher bleiben.Den Deutschen dagegen wurde die ewige Buße für Kriegsschuld und Holocaust auferlegt, derer sich viele nur dadurch glaubten, entledigen zu können, wenn sie ihr Deutschsein aufgeben und in einer amorphen Europa-oder Weltbürgeridentität aufgehen.

      • Die meisten Österreicher wollten nach dem 2. WK keine Deutschen mehr sein.

    • Was da in den Oberstübchen nicht stimmt? Das Hirn der Gutdeutschen ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Links-Indoktrination, beginnend in der Kita, dann Grundschule und endet mit dem Konsum permanenter Gehirnwäsche der Prints und den On-Air-Medien. und die führen vom nicht aufgearbeiteten Rechtsfaschismus zum Linksfaschismus. Vorbild: die ehemalige DDR .

    • Die österreichischen Wahlnachbarn reagierten VOR der finanziellen, wirtschaftspolitischen und sozialgesellschaftlichen Katastrophe. Die deutschen Wählerinnen und Wähler reagieren NACH dem eingetretenen Voll(Dach)Schaden, aber nur falls es überhaupt noch etwas zum reagieren und regieren gibt.
      Das beantwortet zwar nicht Ihre Frage, aber ich bin auch kein Psychologe.

    • Gestörtes Selbstbewußtsein mit anerzogener „bunter“Opfermentalität.

    • Lange habe ich den Gedanken für absurd gehalten, dass unsere politische „Elite“ die Umgestaltung unserer Gesellschaft und die Auflösung des deutschen Staates betreibt. Aber da es ja nicht nur ein „Weiter so“ gibt , sondern offenbar ein „Noch mehr“ angestrebt wird, erscheint mir diese Vorstellung nicht mehr so abwegig. Und der Wähler will es mehrheitlich anscheinend auch. Leider.

    • Viele Deutsche sind geborene Fanatiker. Hören mit ideologischem Unsinn erst auf, wenn es zu spät ist. Der Rest grämt sich ein Leben lang oder wandert aus.

      Gut und gerne leben können – ich sage Mal – normale Menschen in Deutschland nur ganz schwer.

    • Im deutschen Oberstübchen tickt es halt noch genauso wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Der Glaube an die Wahrhaftigkeit der Obrigkeit und die Angst, sich Ihr zu widersetzen, ist ungebrochen. Was von oben befohlen wird, wird unten rigoros umgesetzt, selbst erfahrene Realitäten werden einfach ausgeblendet und im Dienste für die grosse Sache belügt man sich lieber selber. Auch wenn ich hier schon viel Prügel für diese These bezogen habe, schreibe ich sie nochmal: Die Mentalität, die schon die braunen Verbrecher hervorgebracht hat, ist immer noch dieselbe, nur rot-grün-schwarz lackiert, um es mit Kurt Schumacher zu sagen. Die Bonner Republik ist wie die Aufklärung am Michel absolut spurlos vorbeigegangen, deswegen ist Hoffnung vergebens. Das technische Gehirn eines Elefanten und das politische Gehirn eines Einzellers oder warum passiert deutsche Geschichte in anderen Ländern nicht so?

      • @Ralf Schweizer. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Doch wo liegen die Wurzel dafür, dass, wie Sie schreiben: „Der Glaube an die Wahrhaftigkeit der Obrigkeit und die Angst, sich ihr zu widersetzten, ungebrochen ist.“ ? Ich meine, es liegt in der leider weiter allzu oft praktizierten autoritären oft auch lieblosen Erziehung. Glauben Sie mir, ich bekomme beruflich einiges mit, wie die Kinder von ihren Eltern behandelt werden, welche psychische Störungen die Kinder dadurch bekommen. Dann bringt man die Kinder zu Psychologen und zu Therapeuten, damit diese sie „behandeln“. Wenn das Kind dabei Glück hat und auf einen guten Therapeuten trifft, knöpft sich dieser die Eltern und nicht das Kind vor. Sonst leider wird das Kind „behandelt“. Kinder haben in vielen Familien leider nichts zu melden, jeder Widerspruch wird torpediert oder bestraft. Der Wille und die Autonomie des Denkens der kleinen Persönlichkeiten werden gebrochen. Auf diese Weise werden die Kinder zu Ja-Sagern und Mitläufern erzogen. Wo sollten die Kinder fürs Leben lernen, wenn die Eltern, bei denen sich die kleinen Persönlichkeiten ausprobieren können, keine Widerrede, keinen Widerspruch ertragen und diese gnadenlos bei ihren Kindern auszumerzen bemüht sind? Dabei können diese Eltern nach außen hin ganz gut den Schein wahren. Diese seelischen Verletzungen sieht man nicht auf den ersten Blick. Und die Kinder können sich nicht wehren, weil sie das noch nicht artikulieren können und außerdem ihre Eltern auch lieben wollen..

    • Was stimmt im deutschen Oberstübchen nicht? ………
      Vielleicht gibt Ihnen Carl-Friederich von Weizäcker eine Antwort? Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt: absolut obrigkeitshörig
      des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger
      ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
      Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehrhat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwachtist, dann schlägt er in blindem
      Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!

    • Der Mangel am gesunden Menschenverstand, der realitätsferne, ideologische und moralische Anspruch, kein Mut zur Veränderung und letztlich kein Individualismus bestimmen, wie ich finde, das Wahlverhalten der Deutschen. Die Massen wählen das, was sie schon immer gewählt hatten. Die Deutschen haben in der Mehrheit eine Herdenmentalität, wohl aus einer Unsicherheit heraus. Österreicher ticken ganz anders, sie verfügen über gesunden Menschenverstand, sie sind viel mehr individualistisch und sie haben Mut zur Veränderung ….

    • Man kann sich jetzt gut vorstellen nach welchen Prinzipien Herr Prantl seine Urteile gefällt hat. Heute Abend erscheint ein gewisser Herr Marx bei Anne will. Mal sehen ob sein Sessel breit genug ist.

    • Es wird immer für Tichy ausgehen.
      Prantl denkt nur ideologisch. Da verliert man immer.

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