Bloß nicht hinschauen oder gar nachtreten? Der deutsche Blätterwald steht still und schweigt, obwohl es zum Thema noch viel zu sagen gäbe. Ein mediales „Augen zu und durch“
Beim „Stern“ jubelt Rolf-Herbert Peters: „Warum die 500 Milliarden für unsere Kinder ein Glücksfall sind … Kritiker wettern, die kommende Regierung hinterlasse der folgenden Generation erdrückende Schuldenberge. Das Gegenteil ist richtig: Nicht zu investieren, wäre ruinös … Das Sondervermögen lässt alle am Ende besser dastehen … ist eine gute Idee. Weil es eine volkswirtschaftlich kluge, unternehmerische Entscheidung ist. Das Sondervermögen dürfte sich sogar als wahrer Glücksfall für kommende Generationen erweisen.“
Beim „Focus“ ist der neue UN-Job von Frau Baerbock und der Protest von Heusgen dagegen die wichtigste Nachricht, gefolgt von der dringenden Warnung vor – man höre und staune – finanzieller Instabilität in den Familien, da müssten jetzt „… die Eltern ran. Aber wie, wenn sie selbst nicht so gut im Umgang mit Finanzen sind? – Geizige Mütter, verschuldete Väter: Wie man Kindern einen gesunden Umgang mit Geld vorlebt.“ Nur ganz, ganz weiter unten kommentiert Ulrich Reitz: „Merz verstolpert seinen Adenauer-Moment – Grüne und Pistorius nutzen es aus.“ Und Gabor Steingart findet in seinem Gastkommentar: „Schulden-Merz im Glück: Jetzt erlebt unser Land 6 Wirtschafts-Überraschungen“.
Volker Petersen darf bei „n-tv“ das Gestern medial abhaken und weiterwinken: „Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr – das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.“
Basta bei der Frankfurter Rundschau: „Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD angenommen. Merz’ Plan hat damit die nächste Hürde genommen.“ Und unterstellt dem Erfolgreichen dann gleich: „Maske fällt“: Friedrich Merz zeigt laut Therapeutin Besorgnis erregendes Verhalten“
Bei der „Süddeutschen“ sorgt man sich vernehmbar um die vermeintlich gute Sache: „Merz‘ schwerer Weg ins Kanzleramt … für ihn war die Abstimmung am Dienstag im Bundestag ein dringend benötigter Erfolg. Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes und für Investitionen in Billionenhöhe gestimmt. Steht damit die neue Koalition? Drohen Klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“
Die Seite MSN stellt nach dem gestrigen Tiefpunkt den Sparfuchs Merz heraus: „..in den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) ‚harte Entscheidungen‘ bei den Sozialausgaben treffen … es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem ‚RTL Nachtjournal Spezial‘ am Dienstag.“
Auch beim „Spiegel“ hat den Raum für eine mögliche kritische Berichterstattung über die Mutter aller Schuldenabstimmungen der schlichte Kehraus nach einer gaaaanz normalen Abstimmung eingenommen: „Finanzpaket von Union und SPD … so haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt“.
Immerhin, Torben Ostermann darf für die „Tagesschau“ ein paar kritische Töne anbringen: „Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt … an Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem … Vieles an dieser Sitzung wirkte schräg. Vorne saßen die Reste der Ampel-Regierung, inklusive Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Plenum hunderte Abgeordnete, die am Wahltag rausgewählt wurden und nun noch über Grundgesetzänderungen abstimmen dürfen oder müssen … auffällig war aber auch, wie geschmeidig Union und SPD bereits im Umgang miteinander sind.“
Die „Zeit“ rät, unter dem Foto eines behäbig und a bisserl gwampert im Sessel fletzenden Friedrich Merz: „Gewöhnen wir uns dran … Friedrich Merz hat die wichtigste Hürde zum Kanzleramt genommen. Dabei hat er seine Stärken und Schwächen gezeigt, mit denen er Deutschland bald regieren wird.“
Dominik Rzepka gibt beim ZDF in seiner „Analyse“ grünes Licht: „Sondervermögen beschlossen: Jetzt kann Merz auch Kanzler werden … damit öffnet sich für Friedrich Merz das Kanzleramt.“ Auf dem Weg dorthin habe er aber „Fehler gemacht“. Ach neee.
Fürs Handelsblatt war das nur ein Hindernisrennen: „Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung“.
Auch beim Merkur aus München ist die historische Abstimmung schon wieder Geschichte, man geht ans Verteilen der erlegten Beute: „Wer regiert nach der Bundestagswahl? Diese Minister stehen für Merz’ Kabinett bereit“.
Nils Hermsdörfer von der Frankenpost darf a bisserl stänkern: die Hofer Mittelstands-Union „schieße gegen Merz“, das sei „…Kritik aus den eigenen Reihen“, denn sie „ärgert sich über das Schulden-Paket von Union, SPD und Grünen – und wittert Wählertäuschung“.
Beim Sender WDR darf Ingo Neumeyer zusammen mit einem Ökonomen namens Carl Mühlbach, Gründer der NGO „Fiscal Future“, stellvertretend für „Wirtschaftswissenschaftler“ erklären, dass zwar „die Milliardenschulden, die mit dem schwarz-roten Finanzpaket möglich werden … auf viele schwindelerregend wirkten … doch seien Schulden wirklich immer schlecht?“ Mühlbach: „Wenn ich mich als Privatperson verschulde, um ein Haus zu kaufen, möchte ich den Kredit in der Regel abbezahlt haben, bevor ich in Rente gehe, denn dann wird mein Einkommen reduziert. Der Staat geht aber nicht in Rente. Es wird immer Löhne und Gewinne in einer Wirtschaft geben, aus denen sich Steuereinnahmen generieren. Ich als Privatperson will irgendwann schuldenfrei sein, beim Staat ist das nicht so.“
WDR: „Merkels ‚schwäbische Hausfrau‘ ist nicht mehr gefragt“: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe vor Jahren den Begriff der „schwäbischen Hausfrau“ als Vorbild für die deutsche Finanzpolitik geprägt: sparsam, bedacht, risikoarm, möglichst wenig Schulden machen. Doch viele Ökonomen nahmen später Anstoß an dieser Metapher. Auch Carl Mühlbach: „Keine schwäbische Hausfrau würde zulassen, dass es in ihr Haus hineinregnet, weil das Dach nicht saniert wird. Die würde auch im Zweifelsfall einen Kredit aufnehmen, um ihr Haus instand zu halten.“
Also: keine Sorge! Die hat auch Berthold Kohler von der FAZ nicht, wenn er schreibt: „Der Beschluss sendet – bei all den problematischen Folgen, die mit dieser Kreditermächtigung verbunden sind – das so richtige wie nötige Signal nach innen wie nach außen: Deutschland mobilisiert nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten, um den schon lange bekannten, zuletzt aber rapide gewachsenen Gefahren für seine Sicherheit und seinen Wohlstand die Stirn zu bieten. Der kranke Mann Deutschland braucht eine strenge Diät!“
Der Tagesspiegel titelt unter einer Luftaufnahme emsig an Schienen werkelnder Arbeiter: „Fast eine Billion für Verteidigung und Infrastruktur: So verändert das riesige Schuldenpaket Deutschland … der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern..die Abstimmung fiel überraschend eindeutig aus.“ Außerdem nennt das Blatt die drei Abgeordneten, „die Merz’ Schuldenplan nicht zugestimmt hätten“.
Dem „ManagerMagazin“ ist wichtig, dass „… der künftigen Bundesregierung bald wohl erheblich größere finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen … , um die geplanten Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stemmen zu können….“ Das MM zitiert Jürgen Hettler, Analyst der DZ Bank: „Die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen haben angesichts perspektivisch höherer Staatsausgaben und weiterer Anleiheemissionen bereits deutlich zugelegt. Zwar sei in den nächsten Jahren mit einem viel höheren Defizit zu rechnen. „Mit Blick auf den Haushalt und die Schuldenstandsquote steht Deutschland trotz der Milliardenpakete im internationalen Vergleich aber weiter akzeptabel da … die Milliardeninvestitionen böten die Chance, neue und nachhaltige Wachstumsimpulse für die deutsche und europäische Wirtschaft zu setzen. Die künftige Regierung müsse das zusätzliche Geld aber sinnvoll investieren und dabei auch private Anleger einbeziehen.“
Der MDR zieht nach einem „Faktencheck – Hat Merz mit dem Sondervermögen die Wähler getäuscht?“ das zahme Fazit: „CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Wahlkampf nie für neue Schulden ausgesprochen und damit für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt aber, drei Wochen nach der Bundestagswahl, ist der Weg frei für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket.“
Für die Deutsche Welle macht nicht in erster Linie die Höhe der Schuldensumme, sondern das Abstimmungsergebnis die Schlagzeile aus: „das habe es in der Geschichte des Deutschen Bundestags noch nie gegeben: Mit Zweidrittel-Mehrheit stimmte das Parlament für drei Änderungen im Grundgesetz, die eine nie gekannte Schuldenaufnahme möglich machen sollen.“ Und der Sender bebildert im Artikel von Sabine Kinkartz die „Baustellen“, auf denen „Deutschland will viele hundert Milliarden Euro zusätzlich in Landesverteidigung und Infrastruktur stecken will und wofür der Bundestag nun grünes Licht gegeben habe“ großformatig: „Die Bundeswehr – hier Panzer vom Typ Leopard – braucht dringend Aufwuchs … Damit die Bahn wieder zuverlässig und pünktlich wird, muss gebaut werden – so wie hier 2024 in der Nähe von Frankfurt am Main“.
Wie gewohnt: ein mediales „Augen zu und durch“.
War da was? Ja, politische Urteile des BverfG
Das BverfG hat alle Eilanträge abgelehnt gegen die Grundgesetzänderung im Bundestag,
mit einer „Hellseher – Begründung“:
*** Würde die Abstimmung durch Eilantrag verboten, dann würde dies Tatsachen schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn es in der Hauptverhandlung erlaubt werden würde, weil im neuen Bundestag dafür keine Mehrheit mehr sein wird. ***
also mit einer unbewiesenen Hypothese
Ups ! Hellseher? Woher kennt das BverfG die Zukunft?
Damit kann man jeden Eilantrag ungesehen ablehnen,
wodurch Eilanträge gar keine juristisch Existenzberechtigung mehr hätten.
Denn das Gegenteil trifft genauso zu:
„Eine Behauptung ist unwahr wenn ihr Gegenteil wahr ist – Sagt die – „Logische Mathematik“
*** Würde die Abstimmung durch Eilantrag nicht verboten, dann würde dies Tatsachen schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn es in der Hauptverhandlung verboten werden würde, weil im neuen Bundestag dafür keine Mehrheit mehr sein wird. ***
Also die Ablehnung der Eilantäge vom BverfG ganz klar politisch begründete Urteile des BverfG.
„Nicht zu investieren, wäre ruinös“ Aber: Zu glauben, der Staat werde durch planwirtschaftliche Investitionen den Ruin verhindern, geht gegen alle Realität.
Was mir jemand vom Bau erzählt hat, über einen Tunnelabschnitt für ein Großprojekt in der Umgebung Stuttgarts: Bis der erste Stich getan werden kann, sind die Genehmigungen veraltet. Und obendrauf: Es haben sich auch die Vorschriften geändert. Also alles neu, in der Hoffnung, beim nächsten Mal den ersten Stich schneller setzen zu können.
Tunnel unter einem See: Da ist schon alles veraltet, bevor es losgeht. Und das beginnt mit den Sicherheitsanforderungen im Fall eines Brandes.
Wassergymnastik, die seit Jahren läuft, mit langer Warteliste, weil der Kurs so begehrt ist, muss abgesagt werden, weil das Bad wegen technischer Mängel bis auf weiteres schließt. Saunabereicht eines vor kurzem renovierten Schwimmbads muss immer wieder schließen. Revisionsarbeiten, massiver Wasserschaden, drohender Rohrbruch. Kiosk nach Pächterwechsel: Bekommt einen neuen Boden. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Bekommt keine Küche mehr, sondern aufgrund von Auflagen eine zweite Toilette fürs Personal. Dumm, dass Personal nicht auf die gendergerechte Toilette Eine-für-Alle gehen darf, weil Personal – bisher – kein Geschlecht ist.
Wir haben ein Rad ab… und fahren auch noch weiter.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mein Verhältnis zum Geld hat sich irgendwie die letzten Tage verändert, möglicherweise steckt da auch ein Plan der Politiker dahinter, an die großen Sparvermögen der Bürger ranzukommen, indem sie uns vorleben, das Geld eigentlich keinen Wert mehr hat und man es am besten einfach ausgibt.
War da was? Ja, politische Urteile des BverfG
Das BverfG hat alle Eilanträge abgelehnt gegen die Grundgestzänderung im Bundestag, mit einer „Hellseher – Begründung“:
Würde die Abstimmung durch Eilantrag verboten, dann würde dies Tasachen schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn es in der Hauptverhandlung erlaubt würde – sic 😉
weil im neuen Bundestag dafür keine Mehrheit mehr sein wird – sic 😉
also mit einer unbewiesenen Hypothese
Ups ! Hellseher? Woher kennt das BverfG die Zukunft?
Also ganz klar politisch begründete Urteile des BverfG.
Erst, wenn ein Ei wieder 1 Million kostet, wird der deutsche Journalist merken, dass Geld drucken keinen Wohlstand erzeugt.
„Die Ratten und Schmeißfliegen von der Presse“ – unser deutscher Trump hat das damals schon richtig ausgedrückt.
Die Lemminge werden sich noch wundern. Allerdings wie immer: zu spät. Wann gehen die Deppen dem Deep State von der Fahne ? Wir werden noch ein Feuerwerk an Charakterfestigkeit und Ehre erleben. Jetzt kommt die Stunde der Offenbarung der Kapo- und Blockwartnaturen. Prost Mahlzeit.
Naja, so aber braucht man nichr zu sparen, braucht keine Asylanten auszuweisen und auch nicht das Bürgergeld zu senken, sondern ganz im Gegenteil. Und für die Ukraine ist auch noch reichlich da. . Alle linksgrünen Parteien (SPD ,CDU, Grüne) sind zufrieden, Reformen und Einsparungen fallen us!
Jeder Untergang biegt auch eine Chance. Es geht auf die richtigen Pferde zu setzen. Z. B. wenn es darum geht gegen den Euro und deutsche Indistrieunternehmen zu wetten. Beides sind sichere Pferde, genauso wie Rüstungsaktien dank des grünrotroten Kriegwahns.
Das alles ist an intellektueller Dürftigkeit kaum zu überbieten.
Ja natürlich jubeln diese Medien, denn sie wissen, dass ein Teil vom Jackpot
in ihre Kassen fließt.
Wer hat denn was anderes von den Haltungsmedien erwartet?
und das Katastrophale ist: Die Propaganda wirkt weiterhin zu großen Teilen!
Fragen Sie mal einen beliebigen Normie im Bekanntenkreis nach der Katastrophe, die sich DIenstag im Bundestag abgespielt hat. Da kommt dann irgendwas mit Schulden, aber wird schon nicht so schlimm…
Das fast noch viel schlimmere Aufnehmen des Klimawahnsinns in das GG hat fast niemand mitgekriegt.
Hier hat kaum jemand mehr den Bezug zur grausamen Realität und wer ihn hat wird zum Deppen erklärt!
Die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau nimmt eine Kredit auf, um das undicht Fach neu zu decken. Doch sie verzichtet dann auf den Urlaub auf den Malediven und füttert nicht das ganze Dorf durch.
Wenn die Schulden für Investitionen genutzt wurden, trage die Analyse zu. Durch die Regierung Merz ( wenn er denn Kanzler wird) wird nur Haushaltslöcher stopfen und Risse in der Finanzierung stopfen, weitere ideologische Hobbies pflegen, und nebenbei die Welt retten.
Die „schwäbische Hausfrau“ würde vor einer Kreditaufnahme erst einmal schauen, wo denn die Rücklagen für die laufende Instandhaltung des Hauses abgeblieben sind. Und dann feststellen, dass die Familie davon mit Freunden (eingeladen oder nicht) ständig Party gemacht hat. Logische schwäbische Konsequenz: Freunde rauswerfen, Familie zum Sparen verdonnern und dann erst bei der Bank nachfragen. Sonst stimmt die Bonität nicht. Aber das ist wohl zuviel für Schreiberlinge, die ihr Abitur getanzt haben und auch sonst von schlichtem Verstand sind.
Die Zeitungen jubeln. Ja, ist denen nicht klar, dass das Geld keineswegs zur Renovierung unseres Landes eingesetzt wird?
Man braucht das Geld für sinnlose „Klimaprojekte“ und um die laufenden Kosten der Asyleinwanderung zu decken. Von der Finanzierung und Schaffung neuer NGOs mal ganz abgesehen. Und natürlich wollen wir bereitwillig in die Bresche springen, nachdem Trump ankündigt, keine Entwicklungshilfe mehr zu zahlen.
Brücken, Straßen, Bahn, Schulen – nichts davon wird einen Euro zu sehen bekommen.
Steuern und Abgaben werden sich trotzdem erhöhen; Sozial- und Kassenbeiträge natürlich auch.
Das Grundproblem welches auch von Ökonomen nicht erkannt wird oder erkannt werden soll ist das verzinste Schuldgeldsystem. Dieses System kommt durch den eingebauten Zinseszinseffekt mit schöner Regelmäßigkeit zum Absturz. Allein die Frage bleibt – WANN? Die Frage des Zeitpunktes ist die unbekannte Größe. Nicht des ob. Auch der BUND hat dies schon 1992 in einer Analyse festgestellt…“eine Ausweitung der Staatsnachfrage bewirkt eine Zurückdrängung privater Investitionen bedingt durch steigende Zinssätze….die Flexibilität der Haushaltspolitik sinkt da ein immer größerer Teil für Zins und Tilgung aufgebracht werden muß….der Staat ist gezwungen eine umweltschädliche Wachstumspolitik fortzuführen um entsprechende Steuereinnahmen zu erreichen…dies führt wiederum zu irreparablen Umweltschäden…. „….Ob die Grünen dies wohl alles bedacht haben. Scheinbar geht es diesen grünen Politklempnern immer nur um ihre wohldotierten Posten und Pöstchen ohne nachzudenken ob sie die ganze Gesellschaft ruinieren. Hauptsache irgendwo ein Posten gekrallt mit fetten Diäten und Versorgungsansprüchen. Die freie Wirtschaft fürchten die alle aufgrund ihres CV’s. Pekuniäres Wohlergehen nur über die Liste möglich.
Hugh Carleton Greene, britischer Journalist, Organisator des Nordwestdeutschen Rundfunks und Generaldirektor der BBC
Arbeitsgruppe Stegner, 200.000 Ausreisepflichtige sollen bleiben und natürlich weiter bezahlt werden. Ein Gericht beschießt, ausreisepflichtig und diese Linke Socke von der SPD, nee, wer sind wir denn, die können bleiben, ist der jetzt unsere Justiz, unsere Gesetze, was bilden sich diese Leute ein, bezahlen sollen wir diese Großzügigkeit. Man sollte solchen Leuten mal einen vollen Bus nach Hause schicken, hier, jetzt versorgts du sie?