Während hierzulande darüber debattiert wird, wie man mit „Demokratieförderung“ und „Delegitimierung des Staates“ der Opposition das Leben noch ein Stück schwerer machen kann, nimmt das Ausland den Umgang mit regierungskritischen Kräften immer stärker wahr. Schon während der Aufmärsche gegen Rechts im Zuge der Correctiv-Affäre hatten sich Zuschauer aus den Nachbarländern erstaunt gezeigt, wie eine Gefahr heraufbeschworen wurde, die man in Deutschland gar nicht erkennen konnte.
Tesla-Chef Elon Musk hat dabei zum wiederholten Male auf die Situation der Opposition in Deutschland hingewiesen, namentlich der AfD. Er zitierte einen X-Beitrag, der auf die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser hinwies. Das Landgericht Verden bestätigte heute in einem Berufungsprozess das Urteil gegen die AfD-Politikerin: Sie habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.
Kaiser hatte vor drei Jahren afghanische Ortskräfte in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gebracht, in dem sie einen Artikel zu dem Thema teilte. Wörtlich stand auf ihrem Account: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Die 27-Jährige habe damit Hass gegen die Afghanen geschürt. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, so der Richter Heiko Halbfas.
Das Gericht bestätigte damit ein Urteil vom Juni 2023 des Amtsgerichtes Rotenburg. Das hatte die AfD-Politikerin zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze zu 60 Euro). Kaiser hat Revision angekündigt.
Musk wurde auf die Causa über einen User aufmerksam, den er zitierte. Der Multi-Milliardär schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“
Innerhalb einer Stunde erlangte der Beitrag fast 40.000 Retweets und 40 Millionen Views. Kaiser selbst antwortete Musk: „Ich habe anhand offizieller Statistiken das Risiko aufgezeigt, dass sich unter ihnen auch Gruppenvergewaltiger befinden könnten. Statistisch gesehen ist das wahrscheinlich, denn in Deutschland sind Afghanen überproportional als Täter von Gruppenvergewaltigungen vertreten. Ich habe nicht alle Afghanen als Gruppenvergewaltiger bezeichnet, wie das Gericht suggeriert.“
Bereits zuvor war Musk mit Kommentaren zur politischen Situation in Deutschland und der Situation der deutschen Opposition aufgefallen. So erkundigte sich Musk bei der Berichterstattung über den Prozess gegen Björn Höcke darüber, was dieser gesagt habe. Im Oktober mischte sich Musk ein, als bekannt wurde, dass das Auswärtige Amt „Seenotretter“ im Mittelmeer unterstützte. „Ob das der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei?“ Das Auswärtige Amt schaltete sich ein und argumentierte, dass man Leben rette. Musk bezweifelte, dass es für diese Politik eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gebe. Im September 2023 teilte Musk einen Wahlaufruf der AfD.
Wenn das Land aus sich heraus nicht mehr die Möglichkeit, die Fähigkeit und den politischen Willen besitzt, Defizite objektiv zu benennen, wird es auch keine Probleme lösen können. Wobei alle anstehenden Probleme im Land durch den politischen Willen dazu einfach zu lösen wären. Aber der wird dem Souverän wie ein aufgelegter Fluch verweigert!
Der Beweis dazu ist eine Person wie Elon Musk. Ein Ausländer muss uns daran erinnern wie hier im Land mit den Grundrechten mittlerweile umgegangen wird! Das kann auch nur ein erfolgreicher Mensch, mit relativ unangreifbarer Legitimation, der nicht einfach durch verbale Denunziation zum Schweigen zu bringen ist. Er blickt von außen auf die Zustände in diesem Land und gibt mit einfachen, fast auf kindlicher Naivität vorgetragenen Fragen seine Meinung wieder.
Getroffene Hunde bellen und so sind auch die Reaktionen dazu ausgefallen.
Woke heisst doch aufgewacht, im hohen Maß politisch wach gegen Diskriminierung! Gilt das nur für andere?
Er ist, trotz aller Verpflichtungen, ein aufmerksamer Beobachter der Weltpolitik. Und Deutschland, da er hier Investitionen hat, hat er im Auge. Was er sieht, kann ihn kaum befriedigen, oder beruhigen, im Gegenteil. Es ist gut, dass er sich einmischt, sein Wort und seine Stellung haben ein gewisses Gewicht.
Deutsche Regierungen waren und bleiben ein Sonderfall nicht nur in Europa sondern weltweit. Danach will es wieder keiner gewesen sein, oder nichts gewusst haben.
Was ist eigentlich aus den Strafanzeigen gegen den „Satiriker“ Jan Böhmermann („Bitte nicht vergessen, nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“) z. B. von Herbert Kickl (FPÖ) oder Marcel Luthe (ehemals FDP) geworden ? Ich hoffe, ich habe das juristisch korrekt formuliert, da an dieser Stelle ja leider keine richtige Mimik oder Gestik wie bei Herrn Böhmermann möglich ist…
Wenn man aus einem Land mit echter freier Meinungsäußerung kommt, hat man es schwer zu verstehen, was man in Deutschland sagen darf und was nicht….und vor allem was davon nachdem man es gesagt hat, bestraft wird.
Was ist mit der Menschenwürde der Vergewaltigten? Da dies nicht, oder nur unzureichend geahndet und in diesem Urteil gar nicht berücksichtigt wurde, kann man nur den Schluss daraus ziehen, dass Afghanen als Menschen angesehen werden, Deutsche nicht.
„Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“
Interessant, das Meinungsfreiheit zeitabhängig sein soll. Eine Zeitlang war es deutlicher Mehrheitskonsens, dass eine „Reinheit“ vor Vermischung mit „Unreinem“ geschützt werden muss.
Wer das vor 80 Jahren bestritt, konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.
Wer das heute vertritt, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.
Lehrt das nicht ausreichend: echte Meinungsfreiheit gibt es nur innerhalb freier Diskussionen?
Haben Sie das nun verstanden, Herr Richter Heiko Halbfas?
Und ist das nicht insbesondere gültig, wenn offizielle Zahlen eine Meinung mehr als unterstreichen?
Vielleicht, verehrter Herr Richter Heiko Halbfas, sollten Sie einmal probieren, das BVerfG als Richtschnur Ihrer Urteile in Erwägung zu ziehen:
„Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.“
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. November 2011)
Dieser Urteilsverkünder hat wohl versucht seinem Namen zu entsprechen und vor der Entscheidung ein halbes Faß zu leeren; vielleicht um gelee(h)rt zu wirken.
Der Paragraph „Volksverhetzung“ wurde schon von den Nazis gern benutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Da aber auch jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus „Volksverhetzung“ sein könnte, schweige ich besser.
Das ist der Zweck solcher Urteile: das eigene Volk sprachlos zu machen. Die Schampel will, dass die Deutschen der Umvolkung stumm und unterwürfig zuschauen.
Der Musk ist schon lustig. Er hat genug Geld, um dem traurigen Bill Gates Paroli zu bieten. Ich kenne die Werke von Bill Gates seit ersten Studienjahren und sie funktionierten noch niemals auch nur ein bisschen. Windows kann ein Briefschreiber vielleicht ganz super finden, aber wenn man seinen angeblichen Funktionsumfang als Programmierer in Auftragsarbeit nutzen wollte, führte das immer zum Desaster und zu unendlichen Nachtschichten, weil man für den Auftraggeber die Dinge irgendwie hinkriegen musste, weil Windows einfach gelogen hat. Die hatten noch nicht mal ein Paging, das heißt, wenn das Datenvolumen zu groß war, z.B. bei Messdaten im Flugverkehr, dann sagte Windows einfach Schluss.
Dieser Typ, der in 40 Jahren nur Schrott produziert hat, schult jetzt um auf Impfungen
Ich habe in meinem Leben nicht einen einzigen Windows – Rechner besessen, aber ein Dutzend Macs und iOS-Geräte. Ich wollte und konnte mir das leisten. Und jetzt, wo Jobs nicht mehr ist, bin ich bei Elon Musk auf X. Irgendwie empfinde ich das als Kontinuität.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Originalzitat:
„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“
Alexander Solschenizyn
Das Volksverhetzungsurteil gegen Marie-Thérèse Kaiser ist ein Skandal. Wenn das auch in der Revision Bestand hat, bedeutet es, dass man es nicht mehr wagen kann, zur Problematik ethnischer Gruppen wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Oder eben nur, wenn man Wohnsitz im fernen Ausland hat.
der hat kohle und macht,wenn ich das wäre ,gäbe es hier ne neue ,,bildzeitung ,,von der anderen seite,wäre mal lustig..
In fünf (oder zwei Jahren) werden „sie“ behaupten, „sie hätten von nichts gewußt“……
Das lässt sich ja im Zeitalter des Internets und den neuen Medien sehr schnell prüfen. Ich habe auch bereits seit 2020 eine ziemlich kompakte Sammlung über alles, was Corona anbetrifft, aufgestellt. (Jetzt hat ja Astra Zeneca auf einmal eine Rücknahme der Marktzulassung beantragt :-))
Impfungen, bescheinigte Nebenwirkungen, laufende Gerichtsverfahren gegen Impfhersteller, Statements von Politikern. Ein mit mir befreundeter Arzt (arbeitet in der Klinik) hat auch alles dokumentiert. So wie viele andere Menschen auch.
Mit dem „nichts wissen“ kommt man nicht mehr durch, mit dem „sich nicht erinnern können“ mancher Politiker auch nur temporär.
Elon Musk wurde die Frage gestellt: Warum haben sie Twitter gekauft? Er anwortete: Damit die Meinungsfreiheit wieder eine Stimme hat!! In den Twitterfiles wurde belegt, wie Staat, Regierung, Geheimdienste, NGOs und andere direkten Einfluß auf Twitter hatten. Die gesamte Führungsriege von Twitter war direkt oder indirekt von den staatlichen Behörden incl. der Geheimdienste wie NSA, CIA und Homesecurity abhängig. Elon Musk hat aufgeräumt, alle Nichtskönner, Nichtsleister, Nichtsnutze(meißt farbige Frauen) aus dem Unternehmen entfernt und siehe da, Twitter brach nicht zusammen!
Der Mann bekommt mit, was hier abläuft und hat ein sehr feines Gespühr für Ungerechtigkeit! Er ist mit Sicherheit kein AfD Sympatisant aber merkt wie falsch und verlogen die Medien über die AfD berichtet. Und sein Wort hat Gewicht! Hunderttausende likes sprechen eine eindeutige Sprache. Da können Habeck und Komplizen nie gegenan gehen!
Musks Tweet ist nicht korrekt übersetzt. „inaccurate“ KANN man zwar mit „ungenau“ übersetzen, aber in diesem Fall bedeutet es „falsch“, „nicht zutreffend“ oder „fehlerhaft“. Das ist etwas anderes.
Egal wie: Die hiesigen Sozis und GrünInnen samt der angeschlossenen Richterkaste werden sich in den Allerwertesten beißen, daß man diesem Herrn mit ideologisch verseuchter Justiz nicht beikommen kann. Man könnte ihm zwar einen Strafbefehl schicken, aber vermutlich würde er den sofort in die Rundablage schmeißen. Oder er würde seine Anwälte losschicken, die des Richters Vergangenheit in allen Einzelheiten beleuchten würden, sodaß daraus ein handfester Skandal würde.
Vielen Dank, Guzzi_Cali_2: Ihre Bemerkung zur Übersetzung des Wortes „inaccurate“ ist völlig „accurate“, also „korrekt“.
Ironie der Geschichte: Elon Musk, der grüne „Held des Elektro-Autos“, schreibt Kommentare gegen die (falsche) Weltsicht von Links-Grün.
@Marcel Seiler: Ich kenne viele rechts-konservative, die in ihrem täglichen Alltag mehr „grün“ leben, als alle FFF-Demo-Kinder oder Klimakleber zusammen. Ich finde nicht, dass sich das widerspricht.
Man kann auch konservativ sein, ein größeres Unternehmen führen und trotzdem umweltfreundlich handeln.
Auch fast alle älteren Menschen in meinem Umfeld handeln „grün“, und sie haben es auch schon vor der grünen Diktatur getan (Auto mindestens 10-15 Jahre nutzen, bevor ein neues gekauft wird; wenig bis keine Flugreisen; Handy wird benutzt, bis es kaputt ist; keine Lebensmittelverschwendung etc).
Wenn ich mir dagegen die Instagram-Posts von Katharina Schulze oder anderen Mitgliedern der Grünen anschaue: Sie predigen Wasser und trinken Wein…
X-Betreiber Elon Musk dürfte fast jedem Erdenbürger bekannt sein und kann etwas bewegen, am besten natürlich über seine eigenes Medium. Es ist gut, wenn er die Zustände in Deutschland beobachtet und sich immer wieder einmischt. Das gefällt unseren rot-grünen Jakobinern natürlich gar nicht, mit Kritik und Opposition können sie bekanntlich schlecht umgehen. Wer für echte Meinungsfreiheit eintritt, ist ihnen nicht geheuer.
Musk freilich können sie nicht einschüchtern oder mit falschen Anschuldigungen überziehen.
Ich wünsche mir viele solche Freigeister! Es ist z.B. falsch, wenn hier einflußreiche Kreise die bei uns gewachsene Sprache und Kultur niedermachen und alles exotische und fremdländische erhöhen, ohne zu hinterfragen oder zu erkennen, wieviel Wertigkeit im Vergleich zur mitteleuropäisch / abendländisch bzw. deutschen Kultur darin eigentlich steckt!
Das einzig gute – und das haben wir Musk jetzt zu verdanken – das aus diesem Urteil folgt ist, dass der Streisand Effekt ins Rollen kommt!
Vielleicht könnte man es juristisch unangreifbar so formulieren:
Nicht alle Afghanen sind Vergewaltiger und nicht alle Grünen haben andauernd Pech beim Denken, die statistische Wahrscheinlichkeit bei beiden Gruppen ist aber wesentlich höher als bei der Restbevölkerung.
Nur mal so.
Damit wird der Hinweis auf die statistisch nachweisbare Überrepräsentation von Afghanen bei Gruppenvergewaltigungen härter bestraft, als die durchschnittliche Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung:
Mildernde Umstände wie Traumatisierung durch Flucht, zum Tatzeitpunkt minderjährig (jedenfalls nach eigenen Angaben) oder „kulturelle Missverständnisse“ , irgend ein Grund zur Bagatellisierung von Migrantenkriminalität, gerne auch mit implizierter Beschuldigung der „weissen Mehrheitsgesellschaft“, findet sich immer.
Weil die Migration weitergehen soll.
Es wäre wirklich einmal interessant, zu erfahren, WER wirklich einen Nutzen von dieser Massenmigration hat und WARUM? Geht es nur um billige Arbeitskräfte? Geht es um geringeren Duchschnitts IQ, damit die künftige Bevölkerung weniger selbstständig denkt? Geht es um eine dermaßen gespaltene Gesellschaft, dass in ihr nie wieder soetwas wie Einigkeit und Solidarität entstehen kann? Eine Beleuchtung mit dem Versuch, nach den tatsächlichen Gründen zu fragen, wäre hier wirklich einmal notwendig, damit wir es endlich einordnen können. Und uns im Idealfall vielleicht sogar erfolgreich dagegen wehren!
Sehr gute Frage,stelle ich mir seit 2015…wer hat was von dem Chaos hier und welchen Zweck verfolgen Gesetzesverschärfungen gegen die,die das alles kritisieren? Ein Hauch von 20 gg weht durch den Raum.
Man darf mit Erlaubnis der Obrigkeit dumm sein, aber nicht ohne sie,klug…
Die Kirchen und sonstigen Betreuer und Beauftragten profitieren. Die Eigentümer von Immobilien. Die blinde Zerstörungswut ist eine Machtdemonstration. Der typische Migrant wählt nicht grün. Eventuell aber SPD.
Die UN haben 2015 „empfohlen“, dass nur positiv über Migration berichtet werden soll. Wo ist Sitz der UN? Welcher Staat hat seine Beiträge nicht gezahlt, wenn die UN mal nur erwog, unangenehme Beschlüsse zu fällen? Aus welcher Ecke kamen die meisten „refugees welcome“ Tweets 2015? In welchem Staat gibt es – neben vielen anderen – den Think Tank „Council in Foreign Relations“, der 2015 öffentlich verlauten ließ, „Migration is good for business“? Aus welchem Staat kommen Geostrategen wie Thomas P.M. Barnett, der schon Ende der 1990er u.a. den freien Strom von Menschen und eine Mischrasse forderte, die leicht zu (ver-)führen, aber helle genug zum arbeiten ist? Aus welchem Staat kommt der Multimilliardär Warren Buffet, der offen vom Krieg der Reichen gegen die Armen sprach? Und und und….
Ich kann nur empfehle, sich näher anzuschauen, was die Inhalte der US-Geopolitik und ihre Grunddogmen (u.a. „Exceptionalism“) sind. Das ist erhellend wie erschreckend. Daraus lassen sich auch nahezu alle Konflikte, Regime Changes und Kriege seit mindestens einem Jahrhundert erklären. Leider wird dazu auch bei TE zu wenig geschrieben.
Ein wenig mögen auch die von Ihnen genannten Gründe zutreffen, doch im wesentlichen geht es um Geld, um viel Geld. Die Asylindustrie, wer im einzelnen dazu gehört, wissen wir alle, verdient sich doof und dämlich. Die werden sich ihre Pfründe nicht nehmen lassen und wählen deswegen weiter die Grünen und deswegen wird der Wunsch, den viele Kommentatoren hier und in anderen Foren äußern, die Grünen mögen bei den kommenden Wahlen 5%Grenze nicht erreichen, ein frommer bleiben. Und leider wird auch eine anders zusammengesetzte Regierungm den Karren nicht mehr aus dem Dreck ziehen können. Das was die jetzige angerichtet hat, hat sich so verfestigt, dass es dazu viel zu spät ist.
Der gesenkte IQ ist beispielsweise im Buch des Herrn Kalergi mit dem Titel „Adel“ nachzulesen. Die durchmischte Gesellschaft mit einem IQ von 90 wird dort gefordert. Zu dumm zu Denken, aber Klug genug um zu arbeiten. Dieses Rezept ist mittlerweile 100 Jahre alt und der Autor wurde von Rockefeller und Warburg-Bank (Cum Ex) mit beträchtlichen Summen gefördert. Die Nachfahren der Förderer sind Mitglieder im WEF. Die Vorschläge des Herrn Kalergi verwirklichen sich gerade durch die Schleusung von westafrikanischen Neusiedlern,, die mit IQ 60-80 gesegnet sind.
Im Zeitalter von hitech was sollen denn da von Leuten mit einem IQ von 90 arbeiten?
Das wäre vielleicht im Mittelalter oder am Anfang der industriellen Revolution noch für Herrschende interessant gewesen,aber heute?
Langsam könnte man den Eindruck bekommen, als gäbe es bei uns eine gewisse systemische Verfolgung einer Oppositionspartei mit subtilen Methoden. Die Gerichte hätten auch anders entscheiden können. Nur ein Fall von vielen.
Langsam könnte man den Eindruck bekommen, als gäbe es bei uns eine gewisse systemische Verfolgung einer Oppositionspartei mit subtilen Methoden.
wieso langsam? Das geht seit Jahren schon so. Echte deutsche Demokratie halt.
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.“
ERNST-MORITZ ARNDT
Ja, und die Universität in Greifswald, welche einmal seinen Namen trug, wurde nun eine linksgrüne, namenlose Universität, an der Leute wie Arndt nicht mehr hervorkommen. „Was ist des Deutschen Vaterland?“ auch von Arndt
Nur ist nicht jeder AfD-Politiker ein Jurist und weiß, dass der Volksverhetzungs-§ etwa ein Dutzend Mal verschärft und erweitert wurde. Es hat in der Corona-Zeit auch viele normale Bürger erwischt, denn beinahe jeder Vergleich mit der NS-Zeit ist inzwischen auch verboten.
Ich persönlich wäre dafür, diese Beschränkungen der Meinungsfreiheit rückgängig zu machen und nur wirklich extremste Meinungsäußerungen strafbar zu machen.
Solange die Rechtslage so wie jetzt ist, sollte die AfD vermutlich Schulungen für ihre Mandatsträger anbieten, was juristisch noch vertretbar ist und was nicht, denn das ist inzwischen ein Minenfeld und alles jemand von der AfD sagt wird zur Strafanzeige gebracht.
Wie viel Schere im Kopf ist der Meinungsfreiheit einer Demokratie verträglich?
Aber wahrscheinlich hat der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Recht, der bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie erkannte und wie folgt beschrieb:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Und:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
wunderbar,der artikel macht den kommentar von l baecker überflüssig..
Brauchen wir schon wieder Demokratie-Unterstützung vom Ausland?
Ja, brauchen wir dringend, die wir sind schon wieder in der x-ten Sozialismusfalle:
SPD gegen USPD und KPD
Alle gegen die NSDAP
West SPD gegen Ost-SPD und später SED
Alle gegen Grün
alle mit Grün gegen die NPD
alle mit der DKP gegen die Ost-PDS
Alles West-Linksradikalen gegen die PDS
Und dann geht das Spiel von vorne los.
Erichs Rache gegen die AfD
Brandmauer gegen die AfD
Abschaffung demokratischer Grundwerte wegen der AfD
Verrharmlosung des Nationalsozialismus im Kamf gegen Rechts
Ein paar Hanseln mit Rollator delegitimieren die Gesamte Bundesrepublik und wollen angeblich eine die Demokratie beseitigen. Daraufhin planen Faeser und Haldenwang eine neue geheime Staatspolizei auf und die Grünen stellen wieder Denunziationsnetzwerke zur Bekämpfung aller „Ungläubigen“ der reinen grünen Heilslehre zur Verfügung. Es brennen Bücher, es wird Geschichte gefälscht, gecancelt, man verliert wieder seinen Job, wenn man an Meinungsfreiheit glaubt. Die Kirche wurde nicht gleichgeschaltet, sie tat es von selbst, denn sie gehört zu den größten Profiteuren eines wie auch immergearteten neuen Sozialismus.
Nur eines ändert sich nicht, die FDP, hängt ihren Mantel in den Wind und beschafft Stimmen für einen neuen Sozialismus.
Mit diesem Urteil bestätigt das Gericht also amtlich, daß die offiziellen Zahlen das Volk verhetzen. Das sagt doch eine Menge über diese Zahlen aus.
Na ja, vielleicht hat sich dieser Grün-Rot-Richter Churchills Auffassung zu eigen gemacht, der da sagte, dass er nur Statistiken traute, die er selbst gefälscht habe. „Wir“ sollten uns den Namen des Freisler-Nachkömmling merken!
Man würde denken daß der CEO von zwei Mega-Unternehmen (eines davon börsen-notiert) Besseres zu tun hat als albernes Gezwitscher.
Nein. Hat er nicht. Denn er hat eine Fabrik in Grünheide. Wie kann ihm die deutsche Politik da egal sein?
Solche Leute, die andere in ihrer Meinungsfreiheit einschränken wollen, sind ihm zutiefst zuwider.
Wir wissen doch, welche Machtfantasien die Grünen hegen: am liebsten würden sie den Kapitalismus abschaffen und alle, die mehr auf dem Konto haben als der Durchschnittsbürger, enteignen.
Vielleicht, weil es ihn als Unternehmer interessiert, wie die politische und wirtschaftliche Zukunft eines Landes aussieht, in welchem er E-Auto produzieren und verkaufen möchte?
Und auch, weil er im Gegensatz zu unseren Politikern an Meinungsfreiheit interessiert ist?
Zitat: „Wörtlich stand auf ihrem Account: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
> Ich bin nun ja kein Anwalt oder sonstiger Rechtsexperte. Dennoch ist mir völlig unverständlich, wie schon eine nur gestellte Frage „Haß geschürt“ oder „die Menschenwürde angegriffen“ haben kann? ?
So weit ist es nun also schon im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, gekommen: in Zukunft kann nun also auch schon das banale stellen einer Frage zur Strafverfolgung und Verurteilung führen weshalb man nun zwischen richtiger und falscher Frage unterscheiden sollte.?
Jo???Deutschland 2024, der Hort der Demokratie & Redefreiheit.
“ Wie es so weit kommen kann ? “
Vielleicht braucht es dazu eine korrupte Justiz ?
Vielleicht braucht es dazu korrupte Medien ?
Vielleicht braucht es auch dazu korrupte Politiker ?
Mich fröstelt und schaudert vor der Antwort !
Die sind nicht korrupt! Ein paar Politiker vielleicht? Ich denke, und das wiegt viel schwerer, die o.e. sind in Mehrheit fanatische und ideologische Überzeugungstäter! Sie handeln in festem Glauben. Wir kennen aus der Menschheitsgeschichte die zahllosen, grausamen Folgen dieses glaubensmotivierten Handelns! Bis und wieder in die Gegenwart.
Die Zustände in dem Land werden immer noch mit 70% für die Kartellparteien honoriert. Das sagt schon was über das Volk.
Aus dem Land der Dichter und Denker wird mal wieder ein Land der Richter und Hen …, nein Versenker.
nunja,der Mann denkt „scharf“,das ist deutschen „Demokraten“ nicht gerade geheuer 🙂 wenn Afghanen in der Statistik eben ganz oben stehen als Täter %tual,und die gute Frau deswegen richtig liegt,ist das keine „Volksverhetzung“,sondern ein richterlicher Übergriff auf die Opposition…
Elon Musk ist ein schillernder Unternehmer. Dass er sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch linke Richter wendet, muss man ihm hoch anrechnen.
Ja, eine super Werbung für die AfD und dazu noch kostenlos. Könnte mir sogar vorstellen, dass es nun noch einige zusätzliche Spenden (auch aus dem Ausland) für die AfD und für Frau Kaisers Geldstrafe im besonderen geben wird :-))
Das Gute ist, dass wenn Musk etwas twittert, es sofort immer ein weltweites Echo gibt…
Ein anderer Stelle wird die Abweisung der Klage von Frau Guérot gegen die Kündigung durch die Universität Bonn besprochen. Ihr Anwalt äußert sich, unter Nennung dem Anschein nach gültiger Argumente, sehr erstaunt darüber, wie das Gericht seiner Auffassung nach, in seinem Urteil die Rechtslage ins Gegenteil verkehre, und deutet an, dass es politischen Druck gebe.
„Hätte sie auf die Gefahr hingewiesen … anstatt Afghanen und Gruppenvergewaltigungen in einen Kausalzusammenhang zu stellen … “
1) Nur Feiglinge lassen sich das Maul schon auf die bloße Gefahr hin verbieten, daß jemand ihnen „einen Strick daraus drehen“ könnte.
2) Der Zusammenhang IST kausal. Hätte sie etwa lügen sollen?
Es ist kein „Trubel“ um Elon Musk – sondern einer um deutsche Gerichtsbarkeit.
Musk hat sich auch bei Sellner eingemischt, als der im März 2024 der Schweiz verwiesen wurde: https://www.nzz.ch/zuerich/rechtsextremist-martin-sellner-ist-trotz-widerstand-in-die-schweiz-eingereist-ld.1822339
Was aber macht unsere Politik gerade, dass Musk sich entsprechend zu äußern aufgefordert fühlt – bzw. was läuft bei uns im Land verkehrt, dass es bis in die USA nachhallt?
Ob die Deutschen verblöden und sich die Köpfe einschlagen, dürfte dem Herrn Musk egal sein. Aber er hat ein Interesse daran, dass seine hiesige Autofabrik ungestört produziert. Und dass trotz Great Zusammenbruch in Deutschland noch ein Markt für seine E-Autos verbleibt. Wenn Deutschland als Staat scheitert so wie Jemen, macht Herr Musk hier Verlust. Bzw. keinen Gewinn.
Hat denn Musk geglaubt das Deutschland noch immer eine Demokratie sei?
Hier regieren schon wieder die Sozialisten, was das in Deutschland heißt sollte doch inzwischen die gesamte Welt wissen.
Wann war Deutschland nach 1945 eine Demokratie? Die SBZ/DDR nicht und die BRD bis 1990 eine Scheindemokratie und spätestens ab 2015 eine Demokratur, wenn nicht offene Parteien-Diktatur.
Du musst als unmündiger Staatsbürger zunächst mal ein Juragrundstudium durchlaufen, um dann erst in die rauhe Lebenswirklichkeit entlassen werden zu können.
Zu Musk kann man sagen was man will, letztendlich hat er aber sehr genau die Situation in Deutschland erkannt und lässt dazu seiner Meinung freien Lauf! Bravo! Was das Urteil anbelangt zeigt es nur, das wie längst eine politische Justiz haben, gesteuert aus Berlin. Was ist nur aus unserer Justiz geworden, sitzen da nur noch feige Mitläufer oder Eiferer des Systems?
Musk wird wohl auch von unserer „Regierung“ als Chef von twitter aufgefordert sein, so einiges zu unterbinden – und er fragt wohl wenigstens nach – bevor er tatsächlich zensiert.
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Da könnten sich wohl einige, die beim Staat bzw. in Verwaltungen angestellt sind, eine Scheibe abschneiden – denn zu viele scheinen wieder abzunicken und damit mitzumachen – obwohl sie diesmal Remonstrationspflicht hätten.
Problem ist dass der Volksverhetzungs-§ etwa ein Dutzend Mal verschärft und erweitert wurde, immer mit der in Deutschland alles rechtfertigenden Begründung NS-Zeit.
Dadurch ist jetzt auch Kritik an Ausländern Volksverhetzung, wenn sie zu heftig ausfällt. Wahrheiten dürfen nicht mehr benannt werden.
Ich mag keine Elektroautos, aber ich liebe den Verstand von Musk.
Verwirklicht man jetzt auch schon den Straftatbestand des § 188 StGB, wenn man einen Politiker wörtlich zitiert?
Und um der juristischen Systematik weiter gerecht zu werden, und sie ad absurdum zu führen: Müsste ein Politiker, der einen anderen Politiker beleidigt, sich nicht selbst anzeigen, aber sich dann auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen?
Irgendwie fällt mir der Begriff „gesundes Volksempfinden“ und die darauf gestützten Urteile, vor allem die Todesurteile und die Sondergerichte der NS- Zeit ein. Und der Knast in Herrenschönhausen, die Dresdener und Leipziger zentralen … -stätten… ach lassen wir das. War nur ganz spontan assoziiert.
Ich will so etwas nie wieder haben, aber ich befürchte, der Kurs ist abgesetzt, das Schiff ausgerichtet.
Und um den Strafrahmen und das entsprechende Strafmass einzelner Delikte abzustecken überspitzt formuliert: Du kannst in Deutschland vergewaltigen, totschlagen, Kinder schänden. Du darfst nur nicht falsch parken, zu schnell fahren, etwas gegen die Ampel sagen oder den Eindruck erwecken, der Staat könnte sich noch Geld bei Dir holen.
Ob das Satire ist, zeigt der Blick auf die entsprechenden Urteile in praxi. Honi soit qui mal y pense…
Wenn jemand für die Wiederholung belegter Tatsachen bestraft wird, dann hat dieser Richter – wie auch immer dieser zu seinem Richteramt gekommen ist – nichts mehr mit „Rechtsprechung“ zu tun. Schon gar nicht „im Namen des Volkes“. Und Deutschland auch nichts mehr mit einem „Rechtsstaat“.
Statt dessen wurden wir wir erneut Zeuge von Unterdrückung unliebsamer Meinungen, die nicht in das Weltbild der Herrschenden passen. Meinungsunterdrückung, pol. Willkür und doppelte Standards: Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Linksstaat. Und wie man sieht, wird das auch im Ausland wahrgenommen.
Dank Elon Musk guckt da Ausland mal genauer hin. Deutschland (und auch die EU) rücken immer mehr in den Fokus.
Für Russland übernehmen das RT und Sputnik. Dort können nicht nur die Russen lesen, was in D so läuft.
Und vor allem, dass die Menschenrechte, die von anderen eingefordert werden, in D mit Füßen getreten werden!
§ 130 StGB. 1) Wer …, 1. … zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, …“
Der Volksverhetzungs-Paragraf lebt wie viele juristische Paragrafen von abstrakten Schlüsselwörtern, die man so oder so auslegen kann. Dabei ist zumal die „Menschenwürde“ eine Worthülse, die eher unpräzise ist. Frau Kaisers Statement ist zugegebenermaßen hart, aber greift es die Menschenwürde der Afghanen generell an? Sollte man in neuzeitlicher juristischer Lesart mit ausgewählten Fakten eine Teilgruppe einer Gruppe „beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden“ können, bedeutete das in der Konsequenz, dass man keine kritischen oder negativen Informationen über die fragliche Gruppe (weiter)verbreiten darf, nur neutrale, positive Angaben, na ja maximal ein ganz klein wenig skeptische. Es sollte jedermann einleuchten, dass Merkmalszuschreibungen niemals die gesamte benannte Gruppe meinen, nur qualifizierte Minderheiten. Andernfalls könnte man keine Gruppe mehr kritisieren. Dann wäre aber zum Beispiel auch die Frage interessant, ob man alle AfD-Politiker unter den Begriff „Nazi-Partei“ packen darf, sprich Hunderte von heute lebenden Politikern mit der NS-Zeit und Massenmorden und SA-Schlägertrupps in Verbindung bringen. Interessant an dem fraglichen Urteil ist ja immer, worauf es noch angewendet werden könnte, sollte es Bestand haben. (Wobei man abwarten muss, was die Revision erbringt.)
Was, wenn das OLG die Revision mit „O.u.“ (Offensichtlich unbegründet) ablehnt? Die müssen es nicht einmal begründen. Die Kosten hat man dennoch.Das ist völlig legal.
So ist´s mir in Brandenburg beim LG in 2 Instanz ergangen. Die ehrenwerte Richterin – Frau Königsmann – nannte meine Pressezitate einfach „vermeintlich“ Damit spülte sie das GG Artikel 5 durch Klo. Denn wir Bürger wissen, dass es Pressefreiheit gibt, wenn man Presseartikel zitiert. Wer den Rechtsbruchselbst lesen will: https://www.directupload.eu/file/d/6421/4vjilj3u_pdf.htm
Mit „Ich brauche da keinen Gutachter. Meine Eltern haben auch eine Betonmauer in ihrem Garten“ fertigte eine Richterin meinen Anwalt und mich vor dem Landgericht ab. Dass sie in der Urteilsbegründung mehrfach mich und meinen Gegner bzw. die beiden Grundstücke miteinander verwechselte, stellte auch für das Oberlandesgericht kein Problem dar. Dem Grunde nach sei da Urteil ja in Ordnung.
Damals war für mich klar, Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Wenn Elon Musk die Kosten für die nächste Instanz übernimmt, sieht der Linksstaat ganz schön dumm aus.
Gut, dass das Ausland auf Deutschland aufmerksam wird. Die glauben ja, irgendwie, sie fliegen unter dem Radar! Man muss ihnen die Maske vom Gesicht reißen, damit die faschistische Visage darunter überall sichtbar wird. „Made in Germany“ bekommt einen totalitären Beigeschmack.
Ich verstehe Demokratie immer noch als den Austausch von Argumenten zur Suche konsensfähiger Lösungen. Dazu gehören auch unangenehme Wahrheiten.
Diesen Ansatz verfolgt Herr Musk aus Überzeugung.
Leider muss man hier für Deutschland erhebliche Defizite feststellen.
Eine sehr bedauerliche Entwicklung, die den Zenit noch nicht erreicht hat.
„Das Auswärtige Amt schaltete sich ein und argumentierte, dass man Leben rette“
Das Auswärtige Amt, durchsetzt mit ökosozialistischen Clowns der ökosozialistischen, politmedialen Blase, fern jeder Wahrheit.
Die haben sowas von fertig.
(leider nicht zeitlich gesehen)
Der Afghane in Wien, der sich als Sittenpolizist verstanden wissen wollte, hat jüngst 3 Prostituierte blutigst zerstückelt – wobei die Österreicher genau wie die Behörden bei uns an der Tat nicht die Normalität, die der Islam mit sich bringt, anerkennen wollen – und ihn wohl in die Psychiatrie verfrachteten.
Nein. Der Mann erfüllt die Order dessen, dessen Schriften bis zum Ende der Zeit Gültigkeit haben.
Das ist nichts Neues.
Ich lebe in Österreich und kann mich noch sehr gut erinnern, dass der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Statistik in Auftrag gegeben hat, in der alle Nationalitäten aufgeführt wurden, die in Österreich vertreten sind (das war 2021).
Die Statistik wurde als Ranking aufgestellt und Afghanistan war damals ganz klar auf Platz Eins. Die Kriminalitätsrate bei den afghanischen Mitbürgern lag um 6x höher als beim Durchschnitts-Ösi.
In Deutschland wird es wohl ähnlich sein. Das sind Fakten. Weiß nicht, was das mit Hass und Hetze zu tun hätte…
Ihr Verbrechen war vermutlich dass sie AfD-Politikerin war. Wenn Merz von kleinen Paschas und Sozialtourismus redet ist das ok und keine gruppenbezogene Verhetzung. Die deutschen Staatsanwälte sind ja gegenüber der jeweiligen Regierung weisungsgebunden.
Es wird im Ausland durchaus wahrgenommen, dass man in Deutschland die Justiz instrumentalisiert, um die legale Opposition zu bekämpfen. So etwas hat ja in Deutschland traurige Tradition. Eine schwache Demokratie, die sich in mancher Hinsicht schon fast zur Gesinnungsdiktatur entwickelt hat, muss wohl zu solchen Mitteln greifen. Es ist immer wieder deutlich erkennbar, wie sehr deutsche Richter den Volksverhetzungsparagraphen benutzen, um regierungshörig gegen freie Meinungsäußerung vorzugehen. Dieser Paragraph ist in seiner Dehnbarkeit und seinem Missbrauchspotenzial eine Verhöhnung jeder Rechtsstaatlichkeit. Regierungskritiker sollen mit Hilfe einer willfährigen Justiz, die offenkundig mehrheitlich die gängige Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit nicht kennt, eingeschüchtert werden. Ich drücke der AfD-Politikerin die Daumen, dass dieses offenkundige Willkürurteil in der nächsten Instanz einkassiert wird. Beim Zustand der deutschen Justiz habe ich jedoch wenig Hoffnung.
Der richtige Link ist : https://x.com/elonmusk/status/1787591856542667195
Dass die deutsche Gerichte in alte totalitäre Traditionen greifen, ist ein Fakt. Genauso wie, dass die Justiz in USA auch politisiert ist. So wie ich sehen kann, ist das in vielen Ländern des Westes der Fall. Man kann über Trump denken, was man will aber das, was due Justiz in USA mit i hm macht ist eine Schande. Das gleiche kann man über Weinstein sagen, verurteilt in einer Weise, die echt zweifeln lässt.
Da haben die Öko-Terroristen einen weiteren Grund, die Teslafabrik zu sabotieren. Hat man denn zu den ersten Anschlägen irgendwelche handfesten Erkenntnisse? Würde mich eher wundern, man ist ja damit beschäftigt, Personen im rechten Lager (= rechts der SPD) zu verfolgen…
Ist eine solche sarkastische Feststellung bereits eine Delegitimierung des Staats? Wäre in heutigen Zeiten nicht überraschend.
Kein Wunder in einem Linksstaat, daß man bereits für das Zitieren der Statistik verurteilt wird. Die DDR läßt grüßen.
Nun hoffe ich, daß die Kritik von Herrn Musk die breite Masse erreicht und das betreffende Urteil gegen die AfD-Politikerin keinen Bestand hat.
Ähnliches gab es ja auch bei „Wir haben mitgemacht“, als die schlimmsten Hetzer während der „Pandemie“ zusammengetragen und deren Zitate gesammelt veröffentlicht wurden. Es wurde nicht gegen die Hetzer und Spalter ermittelt, sondern gegen die die es aufgearbeitet haben. Ich weiß gerade nicht, wie das eigentlich ausgegangen ist.
> nimmt das Ausland den Umgang mit regierungskritischen Kräften immer stärker wahr
Das aber nicht nur in den USA – auch nichtwestliche Medien leicht autoritärer Länder berichten ausführlich, wie totalitär westliche „Demokratien“ wurden. Wobei auch die USA mit unzähligen Prozessen gegen Trump und Cancel Culture nur schwer mit einer Demokratie verwechselt werden können.
Über den Fall der AfD-Politikerin las ich heute im (deutschsprachigen) Bösen Medium aus dem Osten Europas.
Man kann nicht umhin, solche Medien außerhalb dieses nachmerkelschen Deutschlands zu suchen, will man nicht halbwegs der Wahrheit gemäß informiert sein.
Es besteht ein großer Unterschied zu Spanien, wo Schlingel aus Fremdland, die über Touristinnen herfallen, immer noch hinter Gitter sitzen – während hier längst auf Bewährung freigesprochen wäre.
Noch „unangenehmer“ , aber natuerlich nicht ueberraschend, wird es, wenn man die “ Justiz“ in Sch’land betrachtet. Aber, es laeuft, im „Rechtsstaat“. Bei Herrn Musk habe ich keine Zweifel, daß er begreift, was hier ablaeuft. Leider gilt das ganz und gar nicht fuer die ueber 80 % dieses “ Demos“. Angesichts einer derartigen “ Rechtsprechung“ koennte man fast auf ganz unangenehme Gedanken kommen. Uebrigens ist es mit dem Volk der Afghanen so eine Sache. Generell ist es in Stammensgesellschaften schwierig, ein Volk auszumachen. „Verhetzt“ wurde hier weniger ein Volk, als z. B. die Gemeinschaft der Paschtunen. Stammesverhetzung waere jedenfalls der richtige Terminus Technikus. Das deutsche Volk darf uebrigens rassistisch verhetzt werden. Es ist sogar ausdrücklich erlaubt oder sogar erwuenscht.
Musk bezweifelte, dass es für diese Politik eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gebe…..da täuscht er sich aber gwaltig! Die große mehrheit würde laut umfragen diese politik weiter wählen. Besonders gut sieht man das an der CDU/CSU die am meisten % (30) bekommen würde wären jetzt bundestagswahlen am sonntag. Also DIE partei die hier die größte mitverantwortung zu tragen hat bzw diesen wahnsinn ja politisch unterstützt hat – WIR schaffen das!
> Wenn der Einfluss des Staatsfunks abgezogen wird, welcher die Demokratie manipuliert, dürfte maximal ein Viertel der Wähler die schwachsinnige Politik der Ampel unterstützen.
Nur leider zieht sich der Michel jede Staatsfunk-Propagandasendung rein; wenn die Zeit für alle nicht reicht – es gibt Dienste, die Zusammenfassungen bieten. Komplett loslassen und andere Medien mit zum Teil gar anderen Themen finden (viele werden verschwiegen) – für richtigen Michel irgendwie zu schwer.
Diese 30% glaube ich nicht, ebenso wie die ständig abfallenden Prozente der AfD .Das ist nichts Anderes als die Anpassung an die bei Wahlen gewünschten Ergebnsse. Bei der Auszählung wird ein wenig „Geframed“, sodass dann niemand auf die Idee kommen soll, das die Auszählungen nicht so ganz korrekt sind. Hessen-und Bayern-Wahl zu den Landtagen haben diese Vorgänge nach meiner Meinung bestätigt.
Das mag sein aber die umfragen kommen schon nahe an die wahlergebnisse ran. Selbst wenn die CDU nur 28% bekommen würde wäre sie immer noch stärkste kraft.
Begreifen Sie denn nicht, daß der Volkswille nichts im Entferntesten etwas zu tun hat mit dem was jede der „demokratischen Parteien“ aus rein machtpolitischen Eigenbröteleien mitmacht? Die einzige Partei ist die AfD, die die wahre Meinung der Mehrheit repräsentiert.
Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß selbst die einst seriöse CDU/CSU in die Opposition verdrängt wurde durch einen rein arithmetisch gebildeten Haufen von unfähigen Narzissten. Dabei beinhalten die C-Parteien seit jeher durchaus fähige und seriöse Persönlichkeiten, die aber durch 16 Jahre Herrschaft einer kommunistischen Autokratin in Verruf gebracht wurden.
Die „Regierungs“-Parteien sind als Kartell der Machthaber ein Witz, der sich aus lächerlichen Splittergruppen zusammengerottet hat, von denen keine etwas Anderes will, als zu herrschen und nie mehr von diesem süßen Gift der Machthabe die Alleinstellung ablassen will. Das ist das überragende Motiv für den grenzenlosen Hass auf die AfD, die inzwischen als Einzige den gewollten und vollzogenen Untergang eines wahrhaft demokratischen Volkswillens anprangert.
die wahre Meinung der Mehrheit….die mehrheit ist auch der meing das die diäten der politiker viel zu hoch sind. Warum greift die AfD dann diese voll ab?
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.
Beschäftigen Sie sich mal mit dem Artikel 48!
Daß diese Zweck-Gebundenheit von nicht wenigen Abgeordneten schändlich zum Nachteil ihres Amtes und entgegen dem Willen ihrer Wähler nicht erfüllt wird, ist leider nicht zu ändern.
Sollen die AfD Abgeordneten in ihrer Freizeit betteln gehen, während sich andere „demokratische Parteigänger“ zusätzlich zu ihren Diäten zigtausende Gelder zusätzlich zur Grunddiät vom Steuerzahler bezahlen lassen, ist leider mit den unterchiedlichen Charakteren der individuellen Figuren zu beklagen.
Das wird den deutschen Bürgern seit Jahren eingeredet, dass die Regierung lediglich den „Bürgerwillen“ umsetzt. Erfolgreiche Propaganda, bei der die ach so unabhängigen Medien ihren Anteil haben.
Dass es in Wirklichkeit nur eine kleine Clique ist, die den Ton hier seit Jahren angibt, ist dem Ausland sehr wohl bewusst.
Im Gegensatz zu unserer eigenen Regierung wird Musk, der ja nicht selbst deutsche Zeitungen liest, wohl den einen oder anderen Experten haben, der ihm einen schonungslosen Rapport zur politischen und wirtschaftlichen Situation Deutschlands liefert.
Seh ich anders. Das hat was mit unserem menschlichen gesellschaftssystem zu tun. Die lakaien wählen die oberschicht weil sie einen happen abbekommt. Das ganze ist den lakaien egal sie folgen dem der blühende landschaften verspricht.
Da täuschen Sie sich aber gewaltig. Umfragen zeigen, dass letztes Jahr schon ca. 60% gegen diese Migration waren, mittlerweile sind es ca. 75%.