Unschuldig eingesperrt. Und nicht einmal freigesprochen. Denn die Vorwürfe der Staatsanwalt reichen noch nicht einmal für die Eröffnung eines Verfahrens. Die gute Nachricht ist: Noch funktioniert der Rechtsstaat, denn der Betroffen kam frei. Aber das Unbehagen bleibt groß.
Denn wenn unschuldige Personen neun Monate hinter Gittern verschwinden können – läuft da nicht etwas komplett schief? Und eine bange Frage schließt sich an: Wer ist der Nächste? Unschuldig im Gefängnis, bürgerliche Existenz vernichtet, Beruf zerstört, Ruf ruiniert, gestohlene Lebenszeit – so einfach geht das in Deutschland? Oder war das gar ein politischer Prozess, den es in einer Demokratie aber nicht geben darf?
Denn Michael Ballweg hat während der Pandemie die wohl größte außerparlamentarische Opposition der Bundesrepublik auf die Straße gebracht: für den Erhalt der Demokratie, des Grundgesetzes und für eine offene Debatte über fragwürdige Maßnahmen.
Dafür wurde er zum „gefährlichsten Anführer“ (Zeit online) der Querdenken-Bewegung gemacht und für neun Monate ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten. Das Gericht aber hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und will kein Strafverfahren eröffnen.
Corona und kein Ende – Tichys Einblick Talk mit Michael Ballweg
Wie geht man damit um? Mit der Einsamkeit? Mit der Sorge, vielleicht nie mehr die Freiheit genießen zu können? Mit der Ungewissheit, wann dieser Albtraum endet? Mit den Handschellen, an die man gefesselt wird? Mit der Stille in der Zelle und den weitgehenden Ausschluss von Kontakten?
In seinem Buch „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“, das Michael Ballweg zusammen mit Ralf Ludwig veröffentlicht, erzählt er erstmals seine Geschichte.
Michael Ballweg, Jahrgang 1974, ist ein deutscher Unternehmer und Softwareentwickler aus Stuttgart. 2020 begann Ballweg Proteste gegen die ausgerufene Pandemie und die Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland zu organisieren. Im Juni 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ballweg mit dem Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Querdenken-711 fest. Nach neun Monaten Haft (davon sechs Wochen in Isolationshaft) wurde Ballweg entlassen, nachdem sich die Vorwürfe nur noch auf einen „untauglichen versuchten Betrug“ reduzierten. Im Oktober 2023 lehnte dann das Landgericht Stuttgart die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen versuchten Betruges und Geldwäsche ab, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Jetzt spricht Michael Ballweg über seinen Fall – und enthüllt einen Justizskandal
Wenn man Michael Ballweg trifft, begegnet man einem gelassenen Menschen, der viel lacht, auch wenn er über die Brutalität jenes Rechtsstaats spricht, der ihn – obwohl unschuldig – versucht hat zu vernichten. Er sagt, er habe viel meditiert, gelesen, nachgedacht. Es ist kein gebrochener Mann, den das Gefängnis ausgespuckt hat. Er will weiterkämpfen, seinen Fall aufrollen.
Dem Buch ist größtmögliche Öffentlichkeit zu wünschen; denn jeder Einzelne ist machtlos gegen die Staatsgewalt. Wie verhält man sich angesichts der offensichtlichen Willkür, die in diesem Buch ausführlich beschrieben ist?
Ob Querdenker oder nicht: es kann jeden treffen. Und es erschüttert jeden, der dieses Buch liest und bislang daran geglaubt hat, dass in diesem Land die Rechtsstaatlichkeit garantiert sei.
Michael Ballweg / Ralf Ludwig, Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken. Tiger Press, Paperback, 196 Seiten, 24,00 €.
Verstehe ich nicht ganz: Hat der Betreffende in so einem Falle nicht den Anspruch auf eine akzeptierbare finanzielle Entschädigung, neben einer öffentlichen und offiziellen Entschuldigung?
Er selbst und sein Anwalt haben doch wohl hoffentlich eine respektable Auflistung der einschlägigen Sünder / Trickser/ Mauschler?! Wäre für den Schuldenabbau mittels Verursacherhaftung (!!!) nach der nächsten Wende m.E. unerlässlich! Notfalls kann die persönliche Entschädigung – dann selbstredend großzügig – unbürokratisch aufsummiert werden….
Die Verhaftung und die lange Untersuchungshaft war schon ein Skandal und dem Tatvorwurf entsprechend total deplaziert.
Die Begründung mit der Fluchtgefahr war ebenso schräg und rechtlos, denn das hätte man auch eleganter ausführen können, was man aber nicht wollte, denn sonst hätte es die kasernierte Wirkung zur gezielten Abschreckung verfehlt.
Das heißt, wer mit unsanften und mit dem Vorgang als solchen disziplinieren wollte, der hat bereits den Rechtsstaat und seine Gesetze verlassen und das nennt man Willkür und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, wenn man an die Verhältnismäßigkeit denkt.
Leider gibt es in dieser Richtung schon zuviele Opfer und die will man nur einschüchtern, weil man sie als gefährlich für sich selbst betrachtet und dabei alle Regeln außer acht läßt und wo war denn der Aufschrei gerade derer, die das Recht verteidigen, allzuviel hat man nicht vernommen und wären die Gegenstimmen verstummt, hätten sie ihn weiter gemartert und sein Anwalt stand vermutlich allein im Raum, weil sich viele nicht aus der Deckung gewagt haben um dem Opfer beizustehen.
Bei diesem Fall kann doch niemand erzählen, daß dieser Vorgang von der Staatsanwaltschft und dem Untersuchungsrichter allein entschieden wurde und demzufolge war das ein Politikum und die Namen sind ja bekannt und wollen wir hoffen, daß man sich nach ihrem Ausscheiden noch an sie erinnert und mit der Retourkutsche kommt, denn das ist man dem Eingekerkerten schuldig, unabhängig, was an dem Vorwurf dran war, der in seinen Einzelheiten ja auch zu differenzieren wäre.
Ein Staat, in dem so etwas möglich ist, ist kein Rechtsstaat <b>Punkt</b>. Hier sollte ein Störenfried unschädlich gemacht werden, unter krassem Missbrauch des Systems, so wie es sonst nur in totalitären Diktaturen praktiziert wird.
egal, wie man die querdenken bewegung und die rolle ballwegs darin sieht: er hat großes geleistet und ist als mensch bemerkenswert: immer positiv und entspannt, hat sich nicht gebeugt, wurde nicht gebrochen , was wohl der sinn der übung war, und er hat sogar seiner inhaftierung positives abgewonnen: wie t.leary in den 70ern hat er viel meditiert und gelesen statt in selbstmitleid zu verfallen, er hat sich nicht in die opferrolle schieben lassen. er hat einiges falsch gemacht (verfassungsgebende versammlung, das treffen mit dem „könig“ von deutschland) , aber die kritik kommt meist von menschen, die nichts auf die beine stellen und so nix falsch machen können. den vorwurf einiger, dass hier kontrollierte opposition am werk ist, teile ich nicht, auch wenn es sicher jede menge geheimdienstinfiltration gab/gibt.
respekt, herr ballweg! ich wünsche ihnen alles gute!
Man kann an diesem Land und seinen Menschen eigentlich nur noch verzweifeln. Wieder einmal wird bis 5 nach 12 weitermarschiert, auch wenn umher schon alles in Scherben liegt. Aber zum Glück gibt es immer noch solche Menschen und Leuchttürme der Freiheit, an denen man sich aufrichten und Halt finden kann. In dieser wirklich dunklen Zeit, in der alles zusammenbricht, was wir bisher kannten und wollten. Der wiedergekommenden Zeit der Diederich Heßlings, der devoten und naiven Obrigkeitshörigkeit, der Denunzianten, Spitzel und selbsternannten Blockwarte und bei Bedarf der Wendehälse. Ich bin nicht religiös, aber wenn es einen Gott geben sollte, dann soll er diesen mutigen Mann schützen und ihm Kraft für weiteres Querdenken und Widerstand geben.
Ich kann jeden verstehen, der zu Beginn dieser unfasslichen größten Lüge nach den vielen großen Lügen des „Wertewestens“ zutiefst verunsichert ob der täglichen Meldungen einer neuen „Todesinfektion“ – alle bis dahin in den Jahren zuvor geflopten versuchten Gesundheitsdiktaturen wegen Schweinegrippe, Vogelgrippe etc.. ausblendend – den Rattenfängern des PharmaPolitikMedienkartells auf den Leim ging und an die neuen Lügen glaubte, weil die Täter ja keinerlei gegenteilige Positionen im gängigen Mainstream mehr abbilden ließ.
Aber das selbst heute noch alle wesentlichen Mitläufer, Täter, Profiteure, Opfer und insbesondere eigentlich qualifizierte Experten aus den medizinischen Sektoren aller Art zum größten Polit-, Wirtschafts-, Medien- und Gesellschaftsverbrechen angeblicher freiheitlich demokratischer Demokratien geradezu kreischend schweigen muß jeden Glauben an die angebliche Intelligenz der Menschen und die angeblichen Errungenschaften angeblich aufgeklärter angeblich moderner Gesellschaften zum Einsturz bringen, die wie im Mittelalter einer hochkorrupten neuen Religion mit den genau gleichen Prinzipien der damaligen Religionen auf den Leim gingen und den religiösen Dogmen blind folgten. Halte die Menschen mit den Medien, den Schulen, den Universitäten, den Wissenschaftlern, den Politikern, mit all denen die höchste Stellungen bekleiden und entweder selbst dumm oder opportun sind, dumm, dann werden sie arm und alle Mitmacher reich, vernichte alle Ketzer die stören und der Bereicherungsmafia entgen stehen, nutze jedes Mittel und sei garantiert nicht demokratisch, freiheitlich oder gar rechtsstaatlich.
Ich bewundere Herrn Ballweg angesichts dessen für seine Ruhe, Friedfertigkeit und Hinnahme schwerster Verbrechen gegen grundsätzliche Menschlichkeit, die ihm ausgerechnet von den ewigen Worthülsenverdrehern und Phrasendreschern des öffentlichen Raumes die sich für vermeintliche humanitäre Großtaten der Faschismusverhinderung täglich mit Orden, Pöstchen und – natürlich herrrje viel viel von unten nach dort oben umgevolktes Geld – gegenseitiger Treue bei der weiteren Verdeckung ihrer Schandtaten versichern, entgegen donnerte wie der Angriff von Höllenbestien. Diese Mitläufer, diese Mitmacher, diese Profiteure eines verbrechens gegen alles, wofür freiheitlich, rechtsstaatliche Demokratien einmal standen und auch eigentlich stehen sollten, dieses Denunzieren, dieses Kontrollieren, dieses Brandmarken, diese Staasimethoden die, wie Bärbel Boley ahnte und weissagte, wieder in die Gesellschaft eingebracht werden würde und wo sie irrte, als sie sagte, die Methoden werden feiner und man würde die Andersdenkenden auch nicht unbedingt verhaften – wer weiß das nun besser als Ballweg – alles wieder da und so einfach war es! Als ob eine Schafsherde die 1989 offensichtlich rein zufällig einen Weidezaun umtrampelte damit den hirten beeindrucken hätte können, tanzt sie nachdem der Hirte seine Angsteinflössenden Wölfe wieder los schickt ganz nach seiner pfeife und nimmt alle Verbrechen klaglos hin.
Man muß eine Grundnatur im tiefen Wesen des Ghandi sein, das alles auszuhalten, nicht gebrochen zu werden und insbesondere die massive Ungerechtigkeit der Realität, das sich aus den öffentlichen Darstellungen wie angeblich toll unsere Verfassung und unser Grundgesetz jedes Individuum vor Diskriminierung, Unterdrückung, Verleumdung, Mobbing, Ausgrenzung, Bedrohung und des Asyls vor politischer Verfolgung für jedermann, aber offensichtlich eben doch nicht für jedermann, der z.B. die hier herrschenden Rechtswidrigkeiten und Verbrechen aufdeckt, benennt, kritisiert und thematisiert, unbeschadet zu überstehen. Auch in dem Wissen – eine Tat die erkennbar vorsätzlich nicht aufgeklärt wird, läuft immer noch ab, die Täter sind weiter aktiv und nicht zu unterschätzen weithin hoch gefährlich und offensichtlich höchste Repräsentanten der Gesellschaft oder werden mindestens von diesen gedeckt und sind damit trotzdem auch Täter.
Was genau hat der offenbar vor allem in höchsten gesellschaftlichen Sphären des real regierenden Staates, der angeblich nach den Gesetzen und der Verfassung genau vor dem schützen soll, was Michael Ballweg von genau diesem dem Grundgesetz für alle verpflichteten Staat widerfuhr, ewig fruchtbare Schoß für latenten Faschismus gegen Andersdenkende, eben erkennbar nicht und nie aus der Verbrechensgeschichte der Deutschen gelernt?
Weit wichtiger im Nachgang – wer genau war und ist für die heute nun identifizierbare und eigentlich verpflichtend ahndungs- und sanktionierungsfähige Delegitmierung der staatlichen Institutionen, der Verfassung und des Grundgesetzes in seinem Verhalten während des „Justizskandals Ballweg“ verantwortlich und muß und sollte dafür nun selbst auf der Anklagebank landen?
Haben wir wieder vollkommen unschuldige Täter in Deutschland, die versuchten Menschen mit der politischen, monetären und in höchstem Maße moralischen Veruntreuung der ihnen zugänglichen staatlichen Institutionen und Ressourcen – hier insbesondere der Judikative – die vor allem als Lehre aus der Geschichte nach den geltenden Gesetzen auch den Schutz der Rechte eines Michael Ballweg garantieren mußten, aber heute auf Tauchstation gehen dürfen ohne jeden Regress und jede persönliche Erkennbarkeit der Verwantwortung aber immer mit der aufgrund mangelnder Aufarbeitung gährenden Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, das diese Täter diesen Mißbrauch jederzeit einfach wieder gestalten könnten und dürften und wohl auch werden?
Es müßte sich doch unabhängig vom Thema selbst, jeder, der nicht der Meinung von Querdenkern war oder – volkommen unverständlich mit dem Wissen von heute – immer noch ist, sich dieser Gefahr für Verfassung und Grundgesetz klar und einig sein, das wenn solche politischen Verfolgungen wieder nach der unseligen deutschen Geschichte Realität werden können und offensichtlich auch konnten, dies jeden jederzeit selbst auch treffen kann und könnte.
Ist das also dieses berühmte „nie wieder“, sind das die Deutschen von 1989, die gewaltfrei genau solche politischen Verbrechen abwählten, die aus ihrer Geschichte gelernt haben und nie wieder wegschauen, mitlaufen, mitmachen, ignorieren, totschweigen oder gar jubeln und klatschen wenn Menschen vollkommen unschuldig für Monate weg gesperrt und sogar wochenlang in Isolationshaft gefoltert werden können und dürfen, weil sie -ja – was genau eigentlich verbrochen haben?
Sie waren in der Gesellschaft der vielgepriesenen Meinungsfreiheit und Vielfalt und der tausenden Minderheitenrechte die es zu schützen gilt:
ANDERER MEINUNG!
Genau das Verbrechen das jede Diktatur schon immer als das größte Verbrechen betrachtete und aufs Schärfste bis in die totalitäre Vernichtung des Individuums verfolgte.
Welchen Zustand also unsere vielgepriesen Demokratie gegenüber einer Diktatur hat lässt sich genau am individuellen Einzelfall Ballweg ablesen.
Egal wo man in der Gesellschaft steht – wer ernstgemeintes Interesse an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat für sich und alle hat, muß die Aufklärung, Anklage und Verurteilung der dahinter stehenden machtmißbrauchenden Personen, Organisationen und Instituionen fordern und betreiben, alles andere ist echte und gelebte Demokratiefeindlichkeit.
Der Fall Ballweg ist ein Fall des Wiedererwachens institutionalisierter Staasimethoden und wirklich jeder in diesem Land sollte Interesse daran haben, das die dafür verantwortlichen Staasifreundlichen Geister ihr Handwerk nicht mehr betreiben. Dann erst ist man Demokrat aber nicht wenn man Staasimethoden bejubelt oder mitmacht.
Michael Ballweg kann Lehre für jedermann sein oder man begibt sich wieder für 40 jahre in Angst und Schrecken vor denen, die sich als die besten deutschen Demokraten inszenieren und ermächtigen, obwohl sie alles sind, nur nicht das!
Das war ganz klar eine Geheimdienstoperation. Anschmieren, delegitimieren, finanzielle Ressourcen beschlagnahmen, stummschalten, einsperren. Zersetzung.
Die Frage „Wie kann man den Rechtsstaat in Deutschland erhalten?“ wurde wegen Aussichtslosigkeit ersetzt.
Sie lautet nun:
„Wie wehrt man sich gegen eine Diktatur?“
Nebenmeldung:
sie können (eher: wollen) Demokratie und Rechtsstaat nicht, sie können Wirtschaft nicht, sie können Sicherheit nicht – und erst recht können sie Geldwertstabilität nicht:
Goldpreis ging gerade auf neuen Weltrekord – sowohl in Euro als auch in Dollar!
Bald heizen wir wieder mit Geldscheinen, wie die Ur-Oma …
Gut kann ich mich noch an die große Querdenkerdemonstration am 29. August 2020 an der Siegessäule in Berlin erinnern, auf der auch Michael Ballweg gesprochen hat.
War danach am Sonntag nicht endlich die verfassungsgebende Versammlung geplant, die Deutschland endlich aus dem Besatzungsstatus durch die USA befreit hätte?
Wurde nicht gegen Ende der großen Demonstration der aufklärende Arzt Bodo Schiffmann von Polizei-Schläger-Truppen gejagt, als er sich zusammen mit Kai Stuth im Gebüsch vor den jagenden Schlägern der berliner Staatsgewalt verstecken musste?
Ja so war es.
Ja, Herr Ballweg hat einen guten Job vollführt, aber seine Zeit als Revoluzer ist vorbei. Im Knast wurden ihm in einem ruhigen, deutlichen und ausführlichen Ton, seine Grenzen aufgezeigt und er musste zur Kenntnis nehmen, dass er nun kleine Brötchen backen muss, will er denn sein Leben, wenn auch ohne Zugriff auf sein Bares, in Freiheit verbringen. Die gezielt ins Leben gerufene „Pandemie“, war das eine. Das andere ist die nach wie vor, stattfindende Invasion von illegalen Arabern und Afrikanern aus ekelhaften Diktaturen, welche unser schönes Land nach und nach unter die Kontrolle des Islams bringen und zerstören werden. Wenn er noch voll einsatzfähig wäre, müsste er hier ansetzen um diese Umvolkung oder wie es so schön heißt, Bestandserhaltungsmigration zu stoppen.Diese Demos würden die Politik enorm stressen und vielleicht zur Einkehr bringen. 100Millionen sollen bis 2050 noch kommen. Nun wird sich keiner mehr auf die Straße trauen, wohl wissend wie herzlich Michael doch vom Staatsschutz begrüßt wurde. Somit wird sich im schönen Deutschland nichts ändern, vor allem weil es die meisten, im Gegensatz zu Corona, nicht selbst am eigenen Leib, betrifft. Und so wird dieses einst stolze, von mutigen Männern, bewohnte Land seine Identität und Kultur gegen eine minderwertigere, gewaltverherrlichende, Frauenverachtende, Juden und Homosexuellen-feindliche Kultur umtauschen und vor aller Augen langsam und ohne nennenswerte Gegenwehr zerbröseln.
Es gibt weit aus größere Skandale die halt nie an die Öffentlichkeit gelangen. Alles ohne Konsequenzen für die Täter.
Michael Ballweg hat auf der großen Demonstration verlangt, dass Artikel 146 GG endlich durchgesetzt wird. Da die Politikerkaste dieses nicht getan hat, verlangte er hier und jetzt aus dem Volk eine verfassungsgebende Versammlung zu gründen. Das hätte alle Besitzstände unserer Politiker in Frage stellen können, ab da war er von den Herrschenden als Feind markiert. Ich erinnere gerne an den Artikel 146 GG, weil auch ich für die Schaffung einer neuen Verfassung eintrete:
Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Wir brauchen eine Beendigung der Parteiendemokratie hin zu einer wirklichen Demokratie. Siehe Carl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik 1965
Einen schönen Abend!
Nein. Würde der Rechtsstaat funktionieren, wären derartige Vorgänge von vornherein garantiert ausgeschlossen!
Nach wie vor bin ich sprachlos, was in diesem unserem „Rechtsstaat“ möglich ist und sogar über Monate hinweg am lebenden Objekt praktiziert wird. Und das was mich noch fassungsloser macht: keine dieser gesponserten „regierungsamtlichen“ Medien in Presse und TV berichten darüber, wie es einem unschuldigen Menschen ergehen kann.
Was heißt „wer ist der nächste?“ Ich meine mich an 2 Rollator-Gangs zu erinnern. Die einen „planten“ die Entführung unseres Vorzeige-Gesundheitsministers und die anderen planten einen „Staatsstreich“.
In beiden Fällen klingt die Anklageseite ebenso dünn und haltlos wie bei Ballweg.
Dazu kommen Gerichtsurteile wie den zu dem Richter aus Weimar oder jüngst die samthandschuhene Behandlung der 8 Vergewaltiger einer minderjährigen Hamburgerin.
Die Instrumentalisierung der Justiz ist zur Normalität geworden. Nach dem Grünenspruch also „gute Leute an entscheidenden Posten“ platziert.