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Morgenpresse „am Tag danach"

Alarmstufe Rot: Merz hat Migrationsbegrenzung gesagt – sofort „runterkochen“!

28.08.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Kein Zweifel, Friedrich Merz hat mit seinem gestrigen Auftritt viel Staub aufgewirbelt. Im Blätterwald der Republik sammelt man sich zur Gegenoffensive.

Eigentlich, so wirft Publizistin Sineb El Masra beim Sender n-tv ein, würde „man über den Angriff vermutlich hinweggehen, wenn nicht die Landtagswahlen im Osten bevorstünden.“ Auch für n-tv schreibt Volker Petersen einen Text, in dem der Verdacht anklingt, dass es hier eigentlich nur um Eigeninteresse und Stänkerei geht: „Merz will Deutschland retten – aber auch die CDU …“ Wenn Merz und Scholz sich träfen, dann „muss etwas im Busch sein – oder?“ Der CDU-Vorsitzende saß anschließend „allein vor Journalisten und gibt sich staatstragend. Doch er führt den Kanzler auch vor.“

Und der Sender schiebt gleich die Bedenken eines Experten (Dr. Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik) nach, der vor Naivität: … man könne Flüchtlingsströme nur bedingt kontrollieren und „vor falschen Versprechungen“ warnt: „Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können.“ Zwar erkennt n-tv an, dass „unsere Ressourcen limitiert sind“ und fragt den Experten, „wie können wir sicherstellen, dass sie nicht überstrapaziert werden? Dass wir nicht scheitern, weil es einfach zu viele sind?“

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Dr. Bossong erkennt, worauf die Frage abzielt: „Sie wollen auf die Obergrenze hinaus?“ – „Da gäbe es die Idee, zu sagen: Flüchtlinge, die irregulär kommen, haben keine Chance mehr, überhaupt in Europa einen Asylantrag zu stellen. An der europäischen Grenze oder erst recht innerhalb Deutschlands geht nichts. Einen Antrag stellt man nur noch aus Drittstaaten heraus, oder bekommt direkt Schutz in einem Drittstaat. Dafür nimmt die EU aber eine bestimmte Quote von anderen Flüchtlingen auf, die sie selbst aussucht und auf die einzelnen Staaten verteilt. Dadurch behält sie die Kontrolle über die Zahl der aufgenommenen Menschen. Ich verstehe auch die Argumente hinter dieser Idee.“

Aber, zumindest hier zieht Dr. Bassong klare Grenzen: „es ist nicht machbar und in der Praxis keineswegs human. Eine harte Grenze mit einer harten Quote ist eine Illusion. Rein rechtlich geht das nicht und auch sonst nicht …“ Er könne „eine halbe Stunde ausholen und erklären, warum dieser Vorschlag in dieser Härte ein Irrweg ist. Die oft oberflächlichen Verweise auf Australien führen uns in Europa nicht weiter, dazu gibt es wirklich umfassende Belege über Jahrzehnte. Wir können Flüchtlingsströme nur bedingt kontrollieren. Man kann aber etwas tun, was Politik häufig tut, nämlich zu schauen: Wenn wir die Maximalforderung runterkochen…wir werden nie die komplette Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. Das haben Jahrzehnte der Migrationspolitik gezeigt. Es sei denn, wir ziehen eine Mauer, aber auch über die Mauer werden es Leute schaffen.“

Man kann es den Journalisten und Experten wohl nicht verdenken, dass ihnen der Umstieg vom „wir schaffen das“ auf „wir können und wollen das nicht mehr schaffen“ sehr, sehr schwer fällt. Da wird tief durchgeatmet, und es entringen sich von Schmerz und Wut und Schreck ausgelöste Ausrufe in den Titeln, die sie angesichts des von Merz nolens-volens nun eingeläuteten Abschieds von einer sorgsam gepflegten Lebensüberzeugung nur mühsam zügeln können. Einige Beispiele:

  • „Merz wettert nach Treffen mit Olaf Scholz“ (t-online);
  • „Grüne werfen Merz Zündelei vor“ (ZDF);
  • „Scholz will Recht auf Asyl erhalten … Merz richtet vergifteten Vorschlag an Kanzler“ (Frankfurter Rundschau);
  • „Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe“ (Kölner Stadtanzeiger);
  • „Merz stellt nach Scholz-Treffen sieben Migrationsforderungen“ (Münchner Merkur);
  • „Merz will für härtere Migrationspolitik notfalls mit dem Teufel reden“ (Wolfsburger Allgemeine Zeitung);
  • „Union will weiter Knallhartkurs in der Migration“ (RP-online);
  • „Wie das Treffen von Friedrich Merz und Olaf Scholz mit einem unnötigen Foul endete“ (t-online);
  • „Warum das Manöver von Friedrich Merz riskant ist“ (Die Welt);
  • „Regierung lehnt Merz-Vorschlag ab: Aufnahmestopp für Syrer wäre ‚Verfassungsbruch‘ – auch Nouripour skeptisch“ (Tagesspiegel);
  • „Scholz erteilt Merz-Vorschlag klare Absage“ (Focus);
  • „Streit um Asylrecht: Scholz spricht Klartext“ (Stern);
  • „Wie Friedrich Merz die große Staatskrise ausrief“, „Das gefährliche Spiel mit dem Gefühl von Unsicherheit“, „Die Scheinheiligkeit der deutschen Terrorabwehr“ (alle Spiegel online, 27.08.);
  • „‚Dem Kanzler entgleitet das Land‘, warnt Merz – und keilt gegen Esken“ (Focus);
  • „Merz wählt den Krawall bei der Einwanderung, anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen“ „Sollen Syrer in ihre Heimat zurück?“ (2 x Süddeutsche);
  • „Nach Treffen mit Merz: Asyl-Machtwort von Scholz“ (web.de);
  • „Merz, Scholz und Migrationspolitik Einfach ohne FDP und Grüne?“ (Tagesschau);
  • „Asylplan von Merz: Grüne kritisieren politisches Zündeln“ (BR 24);
  • „Merz will nur noch einen ‚faktischen Aufnahmestopp‘“ (FAZ);
  • „Solingen: Messerattacke soll Folgen haben – Merz mit radikalem Angebot“ (Berliner Morgenpost);
  • „Muss er AfD-Narrativ nachplappern? Merz macht Scholz brisantes Angebot – Kritik an Wortwahl“ (Kölnische Rundschau);
  • „Kommentar des Tages zum Treffen Merz-Scholz: Wenn einer überzieht“ (Main-Echo);
  • „Rechtsexperte: Spannend, was Merz nicht sagt“ (ZDF);
  • „Friedrich Merz will dicht machen“, „Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher“ (2 x taz);

Möglicherweise hat der CDU-Vorsitzende unterschätzt, wie hartnäckig und zäh der Widerstand ist, der sich da formiert.

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59 Kommentare

  1. Mein Eindruck: Merz spielt überhaupt keine Rolle. Der macht halt, was er denkt, dass er machen soll.
    Was mir eher auffällt: Dass sie bei den privaten Medienkonzernen Springer und Bertelsmann, Solingen und Co jetzt größer aufmachen als früher.
    Ich denke, dass in diesen beiden Medienhäusern für den jetzigen Zeitraum eine Entscheidung in diese Richtung getroffen wurde. Wobei deren Agenda morgen schon wieder anders sein kann.

  2. wenn Merz zu seinen Worten stehen würde, hätte er Charakter, aber der Bub kippt beim ersten Lüftchen, das ist kein Kanzler, ehrlich das ist ein Witz, Kohl hat wenigstens in Dresden noch Eierwerfer zum Zurückrudern gebracht, Merz ist ein Witz, wie Scholz, Söder und Lindner aber die sind ja auch Freunde der Greta und ihrem Tross oder nicht mehr …hat selbst Greta diesen Weg verlassen , von der Luise mit dem Klamroth hört man ja auch nichts mehr, ist wohl im Urlaub mit dem Flieger

  3. Die Presse bzw. die MSM sind extrem einseitig links-grün eingestellt. Das zeigt wieder einmal exemplarisch die einhellige Reaktion auf den Vorstoß von Friedrich Merz. Ständig wird den Bürgern eine vermeintliche Mehrheitsmeinung präsentiert, die es nicht nur nicht gibt, sondern die in Wahrheit komplett entgegengesetzt ist.

    Bei Web.de kam heute eine Ad-hoc-Online-Umfrage, ob bei der Migrationspolitik eine grundlegende Änderung nötig sei. Ergebnis: 93 % der Teilnehmer waren dafür.

    Daher wird das fortgesetzte Publizieren von Meinungen gegen die überdeutliche Mehrheit der Bevölkerung letztlich nur die Wut der Bürger weiter steigern und der AFD immer mehr Wähler bescheren. Also schön so weitermachen, liebe linksgrüne Journalisten!

  4. Eine krasse Auflistung der Töne, die die Schundjournaille dazu so typisch herumspuckt. Einfach widerlich. Man riecht fast, wie korrupt diese Vereine da sind.
    Schundblätter, bei deren Lektüre man regelmäßig Brechreiz bekommt sind v. a. FR, KStA, Tagesspiegel. Deren Titelseiten überfliege ich täglich, zulasten meines Magens …

  5. „Kein Zweifel, Friedrich Merz hat mit seinem gestrigen Auftritt viel Staub aufgewirbelt. Im Blätterwald der Republik sammelt man sich zur Gegenoffensive.“
    Genau, weil ja das polit-mediale Kartell noch nie gemeinsam Kampagnen ausgeheckt haben weil man sich davon politisch was erhofft… vielleicht das Ergebnis der AfD im Osten etwas abzumildern. Ich erinner mich noch daran wie die selben Medien damals Drehhofer als großen Widersacher Merkels dargestellt hatten, so kurz vor der Wahl, als Drehhofer nebenher noch den UN- Migrationspakt ausgeheckt hatte. TE fällt aber auch auf jede Finte herein. Absicht? Oder doch nur Naivität?

  6. Immer dieses Geschwafel „…rein rechtlich geht das nicht, usw…“.
    Wenn das Recht der Vernunft entgegensteht, dann muss das Recht eben geändert oder ignoriert werden! Unsere Regierung bricht 10 mal am Tag geltendes Recht! Wo ist das Problem?

  7. Mittlerweile kennt wirklich jeder den Oppositionsverweigerer Friedrich Merz . Der haut eine Parole raus und bei dem geringsten Gegenwind zieht er wieder den Schwanz ein wie ein geprügelt Hund . Dass er die Grisbacke der SPD nicht auf den Weg des Recht’s bringen kann , war von vorne herein klar . Wer soviel gegen Recht und Ordnung agiert hat wie Scholz , der fürchtet Recht .

  8. Innerhalb der CDU bestimmen die stärksten Landesverbände, allen voran NRW, aber auch Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. Und wer regiert dort? Na klar: Schwarz-Grün bzw. Schwarz-Rot.
    Merz kann machen, was er will, innerparteilich wird er auf Granit stoßen, solange nicht auch in diesen Bundesländern die CDU einmal bei Wahlen ordentlich gegen die Wand läuft.

  9. Kritik? Oh, oh. Die anderen haben mich nicht mehr lieb?
    Merz rudert sowieso gleich zurück und sagt das Gegenteil.

    • Nee, Merz wird erst am Montag zurückrudern, wenn das Schlimmste vorbei ist, bis dahin helfen ihn die Medien noch den großen Hardliner zu markieren.

      • Ist doch heute schon passiert. Es geht doch grade durch die Medien, das Merz wieder den Schwanz eingezogen hat.

  10. Die Volksverdummung läuft auf Hochtouren und man ist sich nicht zu schade, die immer gleichen Lügen wiederzukäuen. Man könne nicht, es gehe nicht, das funktioniere nicht…. schafft das bedingungslose Grundeinkommen namens „Bürgergeld“ ab und das Problem ist gelöst.

  11. Was Merz oder jemand anderes der Altparteien sagt ist ohne Belang, denn erstens wird es umgehend relativiert und wenn nicht, geschieht das Gegenteil des Gesagten. Das höre ich mir gar nicht mehr an. Sie haben schon lange jede Glaubwürdigkeit verloren und sollten schleunigst in den Ruhestand versetzt werden.

  12. Wer mit unausgegorenen Scheinlösungen um die Ecke kommt, darf sich nicht wundern, wenn der Hosenboden Feuer fängt. Auch den noch geneigten CDU-Wählern sollte klar werden das Merz nicht das GG ändern kann, will und wird. Auch wird er sich nicht mit Europa anlegen. Eher wird er die Rückgabe der Pfandflaschen besteuern. Wer gerne Lösungen von Problemen auf einen Bierdeckel schreibt, die über Jahre aufgetürmt wurden, ist demokratieunverträglich.

    Wer beschützt uns vor diesem Politiker, wenn er an der Macht ist? Dass die Abgeordneten dackeltreu ihrem Vorbeter/in folgen, haben wir aus der Merkel-Ära lernen können. Erst die Diäten dann vielleicht eine eigene Meinung.

    Dieser Merz sollte mal Focus online lesen, da hat ein Polizist eine klare Einordnung, Meinung, sowie Ideen zu Lösung der Misere.

    „Budenzauber“ hilft uns nicht weiter.

  13. Ich möchte Herrn Merz nicht die gute Absicht absprechen. Aber dem guten Mann muss doch sonnenklar sein, dass er mit seinem Einwanderungs-Stoppvorschlag auf eine Betonwand von Asylindustriellen donnert. Nun ist er eingeklemmt zwischen der Betonwand der Asylindustrie und der Brandmauer gegen die „böse Bubenpartei“.

    Er sitzt in der selbst gestellten Falle.
    Ich meine, dass diese unsere etablierten Ladenhüterparteien ebenso wenig Interesse an einer Grenzsicherung, verbunden mit einem Einwanderungsstopp haben, wie sie kein Interesse daran haben, einen Waffenstillstand und das Ende über Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg auszuhandeln. In beiden Fällen muss man anerkennen, dass es um gigantische Gewinne der Asyl- bzw. Waffenindustrie und Gewinne der noch viel größeren Gierhälse im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine geht. Die müssen eingefahren werden, egal wieviel Menschen dabei ihre Heimat, Familie, Gesundheit oder ihr Leben verlieren.
    Es gilt, so vermute ich:
    „Stellt euch nicht so an! In der Ukraine sterben noch viel mehr Menschen für unsere Demokratie! Da braucht ihr über die paar Messeropfer nicht zu jammern“!
    Der alte Fritz soll mal seine kriegsmüden Soldaten in etwa so angefeuert haben:
    “Hunde! Wollt ihr ewig leben?“

  14. Man hat tatsächlich den Eindruck, die Medien bestimmen, was Politiker hierzulande sagen dürfen. Was bricht erst für Shitstorm los, wenn die Politik tatsächlich mit Handeln beginnt.

  15. Alarmstufe Rot: Merz hat Migrationsbegrenzung gesagt…….ES ist doch offensichtlich was herr Merz hier tut – er will rechts-politische (konservative) wähler bei der AfD ködern. Ob das wirkt werden wir an den kommenden umfragen zur BTW sehen. Zu dem was herr Merz sagt/fordert: darin sehe ich nicht das problem denn das haben andere so auch schon getan siehe zb AfD. Das problem scheint doch das was man fordert auch umzusetzen. So kann man viele wegen irgendwelchen EU gesetzen gar nicht abschieben sprich eine deutsche regierung kann hier gar nix machen. Dann kommen noch andere dinge dazu wie zb unschöne bilder bei abschiebungen, extrem hohe kosten für abschiebungen, zwangsmaßnahmen wie einsperren bis abgeschoben werden kann ua. Gleichzeitig müsste man die grenzen viel mehr sicher und auchhier hohe kosten und sicher auch unschöne bilder siehe polen-belarus wenn hunderte sich den zugang erzwingen wollen.

  16. Ich denke Gesetze sind für Bürger beschlossen worden und nicht die Bürger sind für Gesetze da ,sie dürfen nie einen Selbstzweck erfüllen.Auch darf die Richterschaft keine politischen Entscheidungen mehr fällen dürfen wobei ich meine Zweifel hege das dies so ist und offen ihre Links-Grünen Ansichten ,nach meiner Meinung öffters in Berlin geschehen, zur schau tragen ( Stichwort: Langer Marsch durch die Institutionen) . Auch sie müssen sich an bestehende Gesetze halten und dürfen auch nicht den Anschein von – Nicht-Neutralität erwecken.
    Und das ist meine Meinung

  17. „Möglicherweise hat der CDU-Vorsitzende unterschätzt, wie hartnäckig und zäh der Widerstand ist, der sich da formiert.“

    Oder eben nicht!

    Wenn das klappt hat er eine schwere Altlast der Ära Merkel „rückgängig gemacht“ und damit klargestellt, dass er einen Kurswechsel will und kann. Gut für ihn, die Partei und das ganze Land.

    Für die SPD wäre es eine Gelegenheit aus der toxischen Umarmung der Grünen rauszukommen.

    Und die AfD könnte das als Beweis dafür verkaufen, dass es nur die massive Flucht der Wähler zur AfD war, die wenn auch spät zu einem Umdenken und Umsteuern führte.

  18. Alles nur Theaterdonner für die Wahlen am Sonntag, um der AfD und dem BSW im Osten noch ein paar Stimmen für die CDU wegzunehmen. Für die Mainstreampresse, die es ordentlich krachen lässt, ist Merz die willkommene Knallcharge im Berliner Sommertheater. Er bleibt bis zum Sonntag ein paar Tage lang AfD-light, dann wird alles vergessen. Genauso wollte man es seitens der CDU vermutlich haben. Denn, Merz oder Söder werden nach der Bundestagswahl mit SPD oder Grünen koalieren, oder mit beiden. Das Schlimmste kommt also noch, weil die realen Zustände Monat für Monat dramatischer werden.

  19. In Solingen wurde drei Menschen von einem Islamisten die Halsschlagader aufgeschnitten.
    Tot, natürlich.
    Das gleiche in England vor einem Monat. Drei kleine Mädchen starben. Die Bevölkerung war empört. Keir Starmer unterband jede Demonstration dagegen.
    Heute wird er von seinem Parteifreund Olaf Scholz/SPD mit militärischen Ehren empfangen. Ob sie zusammen die Klingenstadt Solingen besuchen, weiß ich nicht.

  20. Es ist viel von „Humanität“ die Rede, wenn es um die Rechte der Migranten geht. Wie inhuman aber sind Messermorde? Gruppenvergewaltigungen? Junge Mädchen zwangszuverheiraten mit alten Knackern? Frauen totzuprügeln, weil sie sich ein selbstbestimmtes Leben wünschen und erkennen, dass sie hier im Gegensatz zu ihren Heimatländern Rechte haben? Ach, der Beispiele sind da unzählige. Nein, wir wollen das nicht mehr „schaffen“. Die Wahlerfolge der rechten Parteien in Europa haben einen einzigen Grund: Die katastrophale Migrationspolitik der letzten zwei Jahrzehnte! Die Eliten müssen ja auch nicht zusehen, wie sich die muslimische Hormonbande in der Öffentlichkeit einen immer größeren Raum herausnimmt. Sie muss es nicht erdulden, in aller Öffentlichkeit angegriffen zu werden. Und dann diese Kommentare der Verantwortlichen! „Jeder muss für sich entscheiden, ob er an einem Volksfest teilnimmt!“ Ja Hallo? Jeder Migrant, der hier durchalimentiert wird, hat sich bitte den hiesigen Moral-und Wertvorstellungen anzupassen und nicht umgekehrt! Ich will nicht in einem Kalifat leben! Ich verbrachte eine Urlaubswoche in Tschechien. Ich sah nicht eine tiefverschleierte Frau. Ich sah keine angeberischen Bartträger und Paschas und Machos, die sich überall breit machen! Und: Ich habe nichts vermisst! Ich fühlte mich unter meinesgleichen und konnte entspannt und fröhlich durch die Städte und Wälder wandern, ohne Angst zu verspüren. Wie ist das nur möglich……..

  21. Intressant, daß die „Friedenspartei, Bündnis 90/Die Grünen“ vom Zündeln spricht, SIE, die größten Kriegstreiber! Apropos, WO ist eigentlich Anton Hofreiter, auch „Panzer-Toni“ genannt? Im Übrigen hängen Kriegsbeteiligung(en) (auch wenns „nur“ Waffenlieferungen sind!) und Fluchtbewegungen eng zusammen!

  22. Da hilft jetzt nur noch eins: bei den anstehenden Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Weg mit Grün-Rot in die APO!

  23. „es ist nicht machbar und in der Praxis keineswegs human. Eine harte Grenze mit einer harten Quote ist eine Illusion. Rein rechtlich geht das nicht und auch sonst nicht …“

    Blödsinn! Polen und Ungarn machen es vor, dass es eben doch geht!

    • Und auch Hans-Georg Maaßen hat bei NIUS erklärt, dass und wie das sehr wohl geht.

  24. Nicht einmal Merz unterstelle ich, nicht zu wissen, daß 99% der Medien völlig linksgrün versifft sind. Aber es geht ihm ja ohnehin nur darum, vor den Wahlen ein bisschen Wind zu machen. Danach weiter wie gehabt, das Ziel einer schwarz-grünen Koalition fest vor Augen.

  25. Friedrich Merz , der , der  den Oppositionführer darstellt !  In diesem Fall ist darstellen und Darsteller die genau richtige Bezeichnung ! Sein Ansinnen ist  “ K a n z l e r “ zu werden ! …. und wenn es nur für eine Woche ist !

  26. Der Einfluss der Altpapiermedien nimmt zunehmend ab. Sie hängen teilweise am finanziellen Tropf von externen „Edelmenschen (Gates, Soros, etc.) oder von verdeckten Staatszuschüssen (Großanzeigen etc.). Vielleicht nimmt Merz sie deswegen nicht mehr so wichtig, wie sie sich selbst sehen. SüdPrawda, Spieguelle u.a. haben bei ihren letzten Aktionen deutliche Schrammen abbekommen (Aiwanger Story etc.). Merz muss jetzt einfach mal unbeeindruckt durchziehen.

    • Merz hätte schon seit langer Zeit wenigstens versuchen sollen, Opposition zu sein. Vielleicht ist es 4 Tage vor den Landtagswahlen „etwas“ zu spät.

    • Sie unterschätzen, wie viele Menschen bewusst belogen werden möchten. Zum Beispiel 99% aller Spiegelleser.

  27. Was fuer eine Ueberraschung. Es lohnt nicht, auf das, was die versammelte rotgruenen Mischpoke mit ihren “ Experten“ abgesondert hat, sachlich einzugehen. Natuerlich ist das Alles, was notwendig und alternativlos ist, rechtlich und sachlich moeglich, den Pullfaktor nicht zu vergessen. Natuerlich geht es unter anderem darum, die heute bereits erkennbaren und durchaus normalen Ansammlungen von Migranten bestimmter Herkunft aufzulösen, weil sie, neben der Alimentation, wie ein Magnet weitere zuhauf anziehen. Das Ergebnis ist klar. Man kann die Gebilde auch schon besichtigen. Ohne sofortigen, radikalen Machtwechsel wird es allerdings nichts werden und selbstredend sind die Kartellmedien ein inzwischen veritables Problem in diesem Land. Der dringende HANDLUNGSBEDARF auch auf diesem Feld ist offensichtlich. Hier geht es nicht mehr um Pressefreiheit oder eine 4.Gewakt, sondern ein monopolartiges Gebilde der postdemokratischen, antinationalen Agitation mit allem Mitteln, Taeuschung und Lüge inklusive. Ein System wird von bestimmten Interessierten mit bestimmten ideopolitischen Zielen regelrecht pervertiert, nicht nur dieses, aber in diesem Fall mit verheerenden Folgen. Und wie immer in den failed states geht es Kollusion bestimmter Kreise und Korruption. Wer das ausgemachte „Opfer“ ist, ist klar.

  28. Wenn der Merz-Vorschlag nicht funktioniert nach deren Meinung, dann sollen die doch eine Sondersteuer in beträchtlichem Ausmaß zahlen, um die von ihnen gewünschten Ergenisse der Zuwanderung zu finanzieren.
    Teilweise erzielen sie ja enorme Gewinne – „Rettungs“schiffe, soziale Einrichtungen usw. usw.

  29. Gesetze kann man ändern, und den EuGH kann man zur Not ignorieren. Das fehlte noch, dass wir Gesetze und Urteile akzeptieren, die uns zwingen, das eigene Land zu zerlegen; noch zusätzlich zu dem, was die Ampel ohnehin mit uns veranstaltet.
    Ansonsten empfehle ich jedem Leser, der einen entsprechenden Zugriff hat, den „Lanz“ von gestern. Das war der erste gescheite Talk „nach Solingen“.

  30. Die alten Römer, die ja die Wiege der westlichen Zivilisation sind (neben der Wiege der Kultur Griechenland) haben sehr gut gezeigt, wie man unkontrollierte Migration stoppt, als die Volksstämme der Kimbern und Teutonen sich mit Gewalt in Italien ansiedeln wollten. Das geht sehr wohl. Wenn man aber natürlich nicht (mehr) bereit ist, sich für das eigene Überleben als Zivilisation die Hände schmutzig zu machen, geht man dann halt zu Recht den Weg alles Irdischen. Und wenn man keine Kinder mehr bekommt sowieso nicht. Da braucht man sich auch nicht hinter irgendwelchen Paragraphen des „Völkerrechts“ zu verstecken oder über die Schlechtigkeit der Welt zu philosophieren.

  31. Wenn Merz es ernst meint, muß er die Brandmauer schleifen. Grüne und die Mehrzahl der Roten sind Überzeugungstäter. Wenn er Chuzpe hätte, würde er das konstruktive Mißtrauensvotum aktivieren und die Lage wäre klargestellt. Scholz würde sich wahrscheinlich retten, aber nachdem der Pulverdampf verflgen wäre, sähe auch der Wähler klarer, wenn es ihn interessierte.

  32. Mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen ist völlig normal, dass Herr Merz sich so positionieren musste, wie er sich positioniert hat. Wenn nächste Woche etwas anderes opportun erscheint, wird er sich nächste Woche anders äußern. Dass die Milliarden schwere Asyl Industrie am Status Quo nichts ändern möchte, ist ebenfalls völlig normal. Die Scheindebatte, die jetzt in den Medien geführt wird, hat so viel Nachrichtenwert, wie die Mitteilung, dass früh die Sonne im Osten erscheint und abends im Westen wieder verschwindet…

    • Vergessen Sie neben der Asylindustrie nicht die seit Jahrzehnten durch Steuergelder gepamperten islamischen Lobbyisten, die überall als „Integrationsbeauftragte“ irgendwelche Einflüsterpöstchen haben und dort aktiv dafür sorgen, dass sich die Mehrheiten weiter und weiter zu ihren Gunsten verschieben…

  33. Das hatten wir doch alles schon mal vor über 30 Jahren: Asylkompromiss von 1993, mühsam ausgehandelt zwischen Union und SPD. Hat langfristig nichts gebracht, weil von Union und SPD spätestens im Jahr 2015 einfach in die Tonne getreten. Soviel zu Gesetzen. Was nützen einem Gesetze, wenn Politiker an der Macht sind, die diese nicht anwenden wollen?

    Egal, was Merz da aushandeln wird: Die Migration wird so lange weitergehen, wie das Kartell der Altparteien an den Schalthebeln der Macht sitzt. Alles andere ist nur Kosmetik zur Wählerberuhigung und zur Bekämpfung von alternativen Parteien. Migration ist weniger eine Frage von Gesetzen, sondern vielmehr eine von politischer Macht.

  34. Merkwürdigerweise haben es die Italiener durch ein Abkommen mit Tunesien geschafft, ihren Flüchtlingsstrom zu halbieren. Die Ungarn nehmen überhaupt keine auf, und Dänemark vermittelt Ankömmlingen glaubhaft und erfolgreich, dass es eine „schlechte Idee“ sei, dort einen Asylantrag zu stellen. Es geht eine ganze Menge, Herr Bassong. Man muss es w o l l e n! Nicht alles entspricht der einschlägigen „edlen Gesinnung“ schon klar! Aber wissen Sie was? Es interessiert mich nicht!! NASE VOLL!

  35. Der Widerstand spielt sich nur in der post-merkelianischen, linksgrünen Blase ab.
    Solange die Bürger erkennen, dass es eines Aufnahmestopps, gesicherter Grenzen und Rückführungen im großen Stils bedarf, um diese Nation noch zu retten, solange hat Merz Rückendeckung und Oberwasser.
    Diese Journalistendarsteller müssen erkennen, dass sie die Deutungshoheit verloren haben und sie in der Bevölkerung nur mehr ausgelacht werden.
    Dann ist der Spuk auch bald zu Ende.

  36. Man braucht keine mediale Gegenoffensive zum Gerede des Herrn Merz. Das hat doch keine reale Substanz. Selbst wenn er wollte, könnte er nichts davon liefern, solange die Brandmauer steht.

  37. Da zeigt sich jetzt, ob Merz der Leichtmatrose (wie Lindner) ist, oder ob er endlich die linksextreme CDU in eine Mitte-Partei transformieren kann. Ich tippe auf Leichtmatrose. Der war er ja immer. 😎

  38. Merz sollte sich, was er leider nicht tun wird, mit der AfD gegen den Migrationswahnsinn auflehnen. Zuerst müsste er sich von Merkels Politik der Masseneinwanderung deutlich und laut hörbar distanzieren, was er nicht tun wird. Als bleibt alles beim alten!

  39. Keep it simple, nur dann klappts!

    1. Dublin Vereinbarung einhalten – Ressourcen gibts genug das umzusetzen, wenn man den produzierten Blödsinn wie Bürgergeld sofort streicht!
    2. Menschen aus sicheren Länder wie Syrien, Marokko, Somalia, Türkei und Afghanistan etc. haben keinerlei Bleiberecht
    3. Wer Asylberechtigt ist, hilft im Rahmen des Möglichen in seiner Umgebung
    4. Kein Geld nur Sachleistung

    Und schon sieht es besser aus, dann noch das Entwicklunghilfeministerium auflösen, keine Kohle für alle Welt und den ÖRR auflösen …. Dann geht es aufwärts!

  40. Migrationsbegrenzung…..ja dann mal los liebe CDU (ab 2025). Das wird eine riesen sache denn 1 muss man (wir/der staat) alle grenzen dicht machen und kontrollieren aber so richtig auch den waldweg ins land 2 wird das die nachbarländer massiv treffen denn diese müssen ja all diese menschen aufnehmen. Die werden entsprechend druck machen gerade über die EU und die scheint ja über allem zu stehen. Wenn man (die CDU) dann auch noch die gesetzte anwendet und jeden abschieben will wo es möglich ist würde das zu massenabschiebungen kommen. Genau zahlen gibt es so ja nicht also kannman nur schätzen und ich komme da auf mindestens 1 millionen die gehen müssten – wenn man wie hier von Merz gefordert hart durchgreift bei dem thema.

  41. „Möglicherweise hat der CDU-Vorsitzende unterschätzt, wie hartnäckig und zäh der Widerstand ist, der sich da formiert.“ – ??? Wenn er ein realistischer Machtpolitiker ist, muss er es wohl richtig eingeschätzt haben. Und dann weiss er auch, das er seine Vorstellungen weder mit rot, noch mit grün und auch nicht gegen die Merkel-Klatschhasen in der eigenen Partei durchsetzen kann. Mit der Schwefelpartei aber will er nicht. Was bleibt: eine Luftnummer kurz vor einer Wahl.

    • Merz will nach aussen hin groß tönen, was sich nachher gegen die Widerstände in rot, grün, gegen Verwaltung und Bürokratie tatsächlich umsetzen lässt, ist max 1 Prozent des groß mündlichen Getöne, a b e r Merz hat erst mal vor der Wahl getönt.

  42. Die ganze Diskussion ist eine Phantomdiskussion, die von der einfachsten und effektivsten Maßnahme ablenken soll. Denn besser als jede Mauer und und jede verschärfte Abschiebung funktioniert die Absenkung der Leistungen für Migranten auf ein Minimalmaß. Klappt in Dänemark ganz exzellent, auch nach Schweden will kaum noch jemand.

  43. Und jetzt könnte Herr Merz nachlegen: „Dann machen wir das nächstes Jahr mit der BSW und der AfD.“

    Viel wilder kann das Rauschen im Blätterwald gar nicht werden!

  44. Damit erreicht er vermutlich, was er will. Die CDU legt zu und das war es dann auch.

  45. Merz bekommt Gegenwind von der Jubelpresse. Jetzt hat er ein Problem. Normalerweise würde er sofort zurückrudern, weil der Typ nicht den Hauch einer lauen Lüftchens standhält, aber bis zum Sonntag sind noch 4 Tage durch zustehen. Da muss er jetzt mal die 4 Tage die Arschbacken zusammen kneifen, um dann am Sonntag genau das Gegenteil zu behaupten was er gesagt hat.

  46. wer verstanden hat,das unser „Grundrecht auf politisches! Asyl“ nur auf höchstens 1!!!! Prozent der ankommenden Massen anwendbar ist,sollte sich klamachen,das der ganze Rest nur aufgrund von freiwillig! unterzeichneten UN-Verträgen irgendwelche „Ansprüche“ hat,die man mit einer Aufhebung der Beteiligung dieser UN-Verträge beenden kann.
    Die Dänen zb haben sich beim Beitritt zur EU eindeutig das Recht vorbehalten,ihre Grenzen selbst zu verwalten,nur deshalb die „Härte“ der Sozialdemokraten dort

  47. Möglicherweise hat der CDU-Vorsitzende unterschätzt, wie hartnäckig und zäh der Widerstand ist, der sich da formiert.“
    Der engstirnige BlackRock- Agent hat gar nichts unterschätzt, denn zum „Schätzen“ gehört ein gewisser Intelligenzquotient.
    Der Herr hat in seinem Überlebenskampf nur die Wahlen am kommenden Sonntag instinktiv im Blick.

  48. Wenn Gesetze nicht mehr passen, werden sie doch sonst auch passend gemacht. Aber wohl nur, diejenigen, die der „Haltung“ entsprechen.
    Wer mit den Gesetzen hinter den Realitaeten rennt, wird immer mehr unter den Teppich kehren und aufwischen muessen.

  49. Vieleicht sollte der „Experte“ Dr. Bassong erst mal mit V. Orban oder den Dänen und Schweden reden bevor er seine Klappe aufreißt und erklärt was alles (angeblich) nicht ginge.

    Es ist schon bemerkenswert und seltsam: Zum Beispiel Finnland mit seiner langen und von Wäldern durchsetzte Grenze zu Rußland sowie die fast gesamte Ost-EU bis hoch nach Bulgarien und Griechenland können ihre Grenzen -mehr oder weniger- durch z.Bsp Zäune schützen und so die „Bereicherungs-Flut“ mindestens stark eindämmen – wenn nicht gar fast auf Null runterfahren.,Nur das grünwoke Deutschland (ehemals auch das Land der Dichter & Denker) kann angeblich seine Grenzen nicht schützen.

    – – – – – –

    Zitat: „Möglicherweise hat der CDU-Vorsitzende unterschätzt, wie hartnäckig und zäh der Widerstand ist, der sich da formiert.“

    > Nur der den „Schlaf der Seligen“ schlafende Wähler wird -auch hier- eine Veränderung bewirken. Doch leider scheint es aber zu vielen Deutschen noch zu gut zu gehen.

  50. Mir ist absolut schleierhaft, wie diese ganzen Figuren, die offenbar fest davon überzeugt sind, dass man an der jetzigen Politik nichts ändern könne, sich die Zukunft unseres Landes vorstellen.

    • Gar nicht. Sie stellen sich ausschließlich Ihre eigene und die Ihrer Familien und Netzwerke vor. Netzwerke = insb. Parteikollegen aber auch Kollegen aus anderen Parteien. Also jeder, der einem selber mal in die dicken Pöstchen geholfen hat. Eine Hand wäscht die Andere. Nur das hat Priorität, sonst gar nicht`s.

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