Merkel glaubt sich ihrem Ziel nah, das zu EU-Recht zu machen, was ihrer ganz persönlichen Einwanderungspolitik entspricht. Gelänge ihr das, was nicht sicher ist, weil dazu die Zustimmung des EU-Rats nötig ist, fände sich Deutschland in der Situation wieder, dass sich außer ihm und Luxemburg niemand in der EU dran hielte. Oder läuft ihr Zwei-Wochen-Trick darauf hinaus, die Dublin-Regel so zu ändern, dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen? Da lachten sich alle anderen ins Fäustchen.
«Die eigentliche Überraschung dürfte indes darin bestehen, dass die CSU ganz losgelöst von der Berliner Bühne die Sachauseinandersetzung gewinnen dürfte – und zwar auf europäischer Bühne. Darin liegt wohl die größte Fehlkalkulation Merkels.»
Schrieb Stephan Richter auf Cicero, nicht ohne vorher zu konstatieren (1) und eine Botschaft für Merkels Freunde zu platzieren (2):
(1): «Die größte Ironie ist freilich die: Genauso, wie die deutsche Regierung eine faktische Bremse für Macrons Vision von einem „sozialeren“ Europa darstellt, steht die französische Regierung der deutschen Präferenz für offene Grenzen im Weg.»
(2): «Der Schock der deutschen Linken und Linksliberalen wird umso größer ausfallen, wenn man feststellen wird, dass Macrons Kurs in Sachen Migration wahrscheinlich noch härter ist als das, wofür man derzeit die CSU zu brandmarken versucht.»
Dass in der EU außer Tsipras in Griechenland und Sanchez in Spanien niemand Merkels Position teilt, rundet die Sache ab. Dass Alleingänge Deutschland noch nie gut bekommen sind, ist bekannt. Aber ich bin sicher, solche Gedanken plagen Merkel nicht. Sie webt nur an ihrem Schleier der Unfehlbarkeit.
Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage. Danach begänne ein chaotischer Rückzug mit anschließendem Exil. Womit ich, bitte, Merkel nicht mit Napoleon vergleiche, denn der hat etwas bleibendes hinterlassen, den Code Napoléon, korrekt den Code civil des Français, der Europa zivilisierend beeinflusst hat. Dieser Code hat die Herrschaft des Rechts gestärkt, was Merkel wirklich nicht nachgesagt werden kann.
Vor dieser abgewandelten Form von Waterloo möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was sich im Twitter-Garten so findet (kleine Auswahl).
Tja, Herr Luksic, vielleicht haben zu viele zu wenig auf die Wirklichkeit der Ignoranz des Rechts in der Berliner Republik geachtet, weil ihnen anderes wichtiger war.
Werter Ralf Schuler, sie sagte, versucht werden kann, die Einreise zu verweigern. Und zu ihrem folgenden Tweet: Sie sind aber auch ein Spielverderber …
Ja, Frau Beer, aber Frau Merkel als Meister von Tarnen, Täuschen, Hintergehen und allem anderen aus dem Intrigantenstadel nicht unterschätzen.
Frau Merkel in ihrem Lauf halten werder Ochs CDU noch Esel CSU auf.
Bei Marc Brost von der ZEIT frage ich mich wie bei Oliver Luksic von der FDP, warum haben sie nicht früher gemerkt, was faul ist im Staate D:
Die Tagesschau gießt die Bühne in gleißendes Licht:
The Donald sieht das gesamtheitlich – das war sicher nicht sein letzter Tweet für Frau Merkel und die Provinz Bundesrepublik. Die Merkel-Gemeinde wird Trumps Hinweis auf steigende Kriminalität ebenso zurückweisen wie seinerzeit seine Bemerkung zu Schweden.
Was auf Merkel Ende Juni in Brüssel aus dem ehemals kommunistischen Teil Europas wartet, aus dem sie kommt, klingt in einer polnischen Botschaft an:
Damit nur niemand glaubt, irgend etwas sei hier klar im deutschen Politikstadel, klärt der stets gut informierte Robin Alexander auf:
Na dann bis zum nächsten Stadel-Report.
Merkels Waterloo? Nein, Deutschlands Waterloo, und das schon seit September 2015!
Die Deutschen sind aber selber schuld. Im September 2017 haben 87 % der Wähler der selbstmörderischen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ihre Zustimmung erteilt.
Der Aufruf einiger Kommentatoren, bei der nächsten Wahl mit Bauchgrimmen die AfD zu wählen, ist lächerlich. Der 24. September 2017 war der entscheidende Tag, nicht der Sankt-Nimmerleinstag.
Die einfachste Lösung aller Probleme wäre der Rücktritt Merkels. Dann wäre der unheilvolle Einfluss von SPD, Linken und Grünen vorbei und Deutschland könnte einen Neuanfang im Lande und in Europa beginnen.
Diese Frau hat einen unentwirrbaren Knoten in ganz Europa verursacht und sie wurschtelt endlos so weiter. Ihre Genossen aus der CDU halten sie wider jegliche Vernunft im Sattel bis Deutschland von der Landkarte verschwunden ist.
„…dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen.“ Herr Goergen, das ist doch längst beschlossen. Auch die CSU hat im EU Parlament dafürgestimmt.https://www.bayernkurier.de/inland/31153-asylreform-mit-nebenwirkungen/
Die Fachkraft muss dann ja lediglich behaupten im Land X eine Person Y zu kennen. Wer das Land X ist dürfte klar sein.
Auch, wenn der „Bayernkurier“ zetert. Es ist das alte Spielchen zwischen Seehofer und Merkel. Heißlufthorst poltert offiziell, seine Lakaien in den Parlamenten stimmen dann aber wieder für Merkels antideutsche Politik. Man wird sich beim EU Flüchtlingsgipfel auf ein Dublin IV einigen, also pro forma die Möglichkeit zurückzuschicken, das dann wiederum vom Recht des Refugees, sich ein Land aszusuchen (dank Ankerperson) ausgehölt wird. Praktischerweise hat dann Merkel auch eine offizielle Begründung, zig Milliarden fürs Macrönchen auszugeben. Es dient ja angeblich dem Schutz vor Zuwanderung.
Win win für Merkel und Drehofer. Merkel bekommt ihre europäischen Geldgeschenke, weiterhin Flüchtlinge und Drehofer behält seine 40 % in Bayern, weil der Schlafschafwähler dies nicht checkt.
Ich überlege, ob an dem Vergleich mit Napoleon nicht doch mehr dran sein könnte.
Bitte bedenken Sie, dass der Code Napolèon nicht etwa von Napoleon erfunden wurde, sondern das Ergebnis der französischen Revolution war, vergleichbar zum „humanistischen Imperativ“, der m.E. wenig mit Merkels intellektuellem Können, das ich gar nicht zu erkennen vermag, zu tun hat, sondern mit schlichten Schlussfolgerungen aus zeitgenössischen Überlegungen, basierend auf Kant.
Hier erntet Merkel, wo sie nicht gesät hat , was man übrigens bemerken kann an der wirklich erstaunlichen Unfähigkeit, dieses Gedankengut auch nur im Munde bewegen zu können.
Wozu aber benötigt Merkel diesen „Code“? Eben dazu, wie auch bei Napoleon notwendig und m.. rein instinktiv erfasst, sich eine eigene operative Basis zu schaffen, völlig unabhängig von irgendeinem Recht, das er evtl. auch Mühe gehabt hätte zu begreifen.
Napoleon war das Recht und liess sich dann zum Kaiser der Franzosen küren, analog sehe ich Merkel, die aber eher gegen den überwiegenden Teil des Volkes, besser der deutschen Bevölkerung, noch besser der Bevölkerung Deutschlands, am besten „aller hier Lebenden“ sich selbst dazu ausruft?
Moment mal, auch so könnte das bei Napoleon gewesen sein, meines Erachtens ein lebendiger Anachronismus, denn die Franzosen hatten eine blutige Revolution hinter sich und wollte sicher nicht erneut unters Joch und wenn dann eher im Sinne einer auch Restauration tradierter Herrschaft, keines Usurpators.
Ich sehe Napoleon eher bei Hitler, bzw. umgekehrt.
Für beide gilt eine starke äußere nationale Bedrohung.
Entsprechend wurden beide zunächst gefeiert.
Hitlers Wahnsinn, wenn es evtl. kein Schwachsinn war, dann doch aber evtl. eine starke mentale Regression zum inneren Kind, bemerkten vor allem die Intellektuellen ihrer Zeit recht schnell.
Beethoven erkannte die Zueignung seiner 3. Sinfonie der Eroica Napoleon wieder ab, die europäischen Intellektuellen wandten sich auch ab?
Konstatieren kann man bis hierher eine evtl. fatale Zwangssituation für Frankreich und Deutschland, die zu den Kriegsausbrüchen führte und Verabsolutierung/Vergöttlichung einer diktatorischen bürgerlichen Herrschaft als Kaiser/Führer.
Was aber nun ficht Merkel an?
Leben wir in einer Zwangssituation? Nein, höchstens in einer schwierigen Situation, in der uns aber nicht die Hände gebunden sind.
Wie kam Merkel an die Macht?
Weil man glaubte, sie sich leisten zu können. Schröder war doch schon auch fordernd.
Warum dann nicht bequemer, denn komplexer oder staatspolitisch anspruchsvoll ging es dann ja wohl nicht mehr zu?
Merkel wurde aus Bequemlichkeit an der Macht gehalten, zudem machte sie in der Tat das grün-rote aus CDU/CSU-Sicht eigentlich überflüssig.
So wie Schröder die SPD, wie zuvor Brandt und Schmidt auf ungeahnte und auch akzeptierte staatspolitische Höhen schraubte, so eroberte Frau Merkel die Herzen im Altersheim und unserer noch kindlichen Jugendlichen“ durch das, was sie evtl. zu hause gelernt hatte, „predigen“, sie schleifte gewissermassen die politische Höhe der CDU/CSU
Abgefedert, um nicht zu sagen getragen wurde das natürlich eigentlich durch die SPD.
Es sollte hier niemanden wundern, dass ich die Politik Gabriels im Prinzip für richtig und auf der Höhe der Zeit empfand. Ich sah es nicht als meine Aufgabe, den Niedergang der CDU zu beweinen. Für die CSU war es gar nicht der Fall, aber gewarnt habe ich.
Deutschland konnte aus dem Vollen schöpfen und entwickeln, wurde so auch in Europa akzeptiert.
Merkel mußte im Prinzip nichts tun.
Ich glaube dennoch, dass sie vtl. viel tat und zwar in Richtung Polarisierung der Welt, Europas und Deutschlands. Ich glaube nicht, dass darüber Akten existieren. Merkel ist eher die Meisterin des informellen Gesprächs, das dann aber gerne für die anderen „zum Strick“ wird?
Auch damit hätte man noch umgehen können, aber anders als bei Napoleon oder (Hitler) verorte ich Frau Merkel nicht in Deutschland.
Sie macht keine Politik FÜR Deutschland. Wo ist sie dann? Ich denke bei sich. Sie ist Politik als nur ihre eigene Person. Böswillig würde das umgangssprachlich gewissermassen als be… bezeichnet, ich würde sagen eingeschränkt.
Ich glaube, dass wir mit Merkel ein absolut Erstaunliches an politischer Macht erreicht haben, sie regiert dadurch mindestens punktuell evtl. zu Lasten und gegen „ihr“ Land.
Das hält die Opfer ausserhalb bei praktisch Null, nach dem 1. und 2. Weltkrieg ein großer Fortschritt, eher gibt es allerorten so einige Gewinner, wenn auch aus meiner Sicht die Falschen, was aber bleiben wird von Merkel ist evtl. die Entmachtung/Auflösung und Schleifung der Bundesrepublik Deutschland.
In der DDR waren vielleicht 10 bis 12 Millionen Deutsche den Honeckers, Gysis, evtl. Kasners etc. ausgeliefert, in der Bundesrepublik sind es vlt. 60 Millionen.
Diese dürfen zwar leben, vor allem aber arbeiten und alimentieren, aber nicht sie selbst sein und das unter „öffentlicher Strafe“. „Selbst“ ist nur die Kanzlerin, alle anderen „für sie“. Erinnert evtl. doch an die DDR. Vielleicht doch auch eine leichte Persönlichkeitsstörung?
Man sollte überlegen, wie Raubbau an der DDR-Bevölkerung möglich gewesen wäre,
denn, als ich die dann ehemalige DDR sah, war ich entsetzt.
Es müßten Werte nach draussen transferiert worden sein, dann doch wohl von Leuten, die nach Draussen durften?
All dies erklärte mir dennoch nicht die Art der Intelligenz dieser Leute.
Denn wirklich Böses unterstelle ich ihnen nicht.
Sie können nur meiner Beobachtung nach NICHT denken, auch wenn es täuschend so aussieht.
Man könnte fast sagen oder überlegen, Mimikry?
Solche Leute hat m.E. jedes Land, jede Gruppe, die sich irgendwo bildet. Man kennt das aus eigenen Erfahrungen, es wird z.B. umschrieben mit „Bauernschläue, den Seinen gibts der Herr im Schlaf oder die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln“ und beschreiben ein Missverhältnis von Können und Erreichtem.
Wie auch immer, eigentlich dürfte das auf dem hohen Niveau unserer gefestigten parlamentarischen Demokratie kein Problem sein.
Andererseits machen die Grünen und Linken evtl. jetzt das, was die SPD mit Gabriel machte, sie setzen ihre Politik über Merkel um?
Wenn das mal nicht ein Trugschluss ist, siehe Kopftücher allerorten und Übernahme deutscher Firmen?
Das möchte ich mal sehen, welchen Druck die Linken auf ausländisches Kapital in Deutschland entfalten können.
Geht es eigentlich noch naiver?
Nein, passt aber evtl. gut zum politischen Niveau von Frau Merkel.
Napoleon, (Hitler), Cäsar?, auch Schreckgestalten der Geschichte, Frau Merkel wäre
Mutti -> politisches Chaos des reinen „Selbst“?
Für mich bedeutet der Verweis unserer bösen Frau auf „Europa“ – gemeint ist ja wohl die EU – und europäische „Lösungen“, dass sie beabsichtigt, nichts zu tun und uns achselzuckend zu verkünden, es sei kompliziert und in der aktuellen Situation nicht möglich, gemeinschaftliche Lösungen auf „europäischer Ebene“ zu finden.
Dann weiß ich gleich, dass ich zahlen darf! Und wenn AKK, der unsägliche Laschet und der getreue Volker B., die den Logenplatz in Ms Colon gepachtet haben, uns verkünden, es gäbe eben nur diese „Lösung“, dann weiß ich darüber hinaus, dass sich „Das Land, in dem wir gut und gerne leb[t]en“ aufgelöst hat.
Ich muss Herrn Goergen leider in einem Punkt widersprechen. Er sagt in seinem Artikel, dass Merkel im Gegensatz zu Napoleon nichts Bleibendes hinterlassen hat. Das stimmt leider so nicht. Frau Merkel hat uns eine beträchtliche Anzahl nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer, fremder Menschen hinterlassen, deren Kosten und soziale Spätfolgen noch überhaupt nicht abschätzbar sind.
Desweiteren hat sie, das deute ich mal neutral, die AFD überhaupt entstehen lassen, sie hat es desweiteren geschafft, dass alle Menschen zerstritten sind, das fängt im kleinsten Kreis der CDU an, weitet sich aus in einem Streit zwischen CDU/CSU, geht weiter über die bundesweite politische Bühne, also AFD/FDP/CSU vs. CDU/GRÜNE/SPD/LINKE, geht über die Bevölkerung Deutschlands die tief gespalten ist und ebnet sich ihren Weg in der Spaltung Europas und absoluter Zerstrittenheit.
… genau! Und nicht zu vergessen: Die Deindustrialisierung dessen, was mal Deutschland war.
Auch noch was Interessantes zum Bamf. Scheinbar hat irgendein Rumäne sich zu einem Syrer machen lassen, vermietet gleichzeitig Schrottimmobilien und ist auch sonst ganz emsig. Dem Bremer Bamf scheint dass auch in irgendeiner Form aufgefallen zu sein, passiert ist aber nix.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/BAMF-Asyl-fuer-zweifelhaften-Wollepark-Vermieter,wollepark246.html
Die Bemerkungen des amerikanischen Botschafters, sowie die Trumps Tweets sind kein Zufall. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass wir mittendrin sind in einem globalen Kulturkampf und auf eine entscheidende Schlacht zulaufen. Unser Deutschland ist mal wieder mittendrin. Wir haben das Lager um Trump, Orban, Kurz, Söder gegen die Achse Merkel, Macron.
Das ist auch der Grund, warum die CSU diesmal geschlossen ist und sich traut. Die werden die Aussagen des amerikanischen Botschafters nicht überhört haben, die Abgeordneten der CDU hingegen haben momentan bestimmt keinen guten Schlaf.
Seehofer hat auch lange mit Kurz gesprochen, dass gibt mir ein wenig Hoffnung. Stellt die ‚Achse der Willigen‘ um Kurz hohe Forderungen gegenüber Merkel und lässt sich nicht von Ihrer Scheckbuch-Diplomatie auseinander dividieren, wird aus dem ‚Schach‘ für Merkel ein ‚Schachmatt‘. Entweder Sie stimmt zu oder kehrt mit leeren Händen heim.
Man darf diese Frau nicht unterschätzen, der Ausgang ist ungewiss und dem entsprechend mein Schlaf ziemlich unruhig. Ich kann diese Person und das Irre gewordenen Land nicht mehr länger ertragen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Deutschland ist das Herz der Finsternis.
So ziemlich alles, was mit kritischer Vernunft zusammenhängt.
Eben war ich doch sehr aufgeschreckt, da an vielen Stellen im Internet – und auch hier bei manchen TE-Kommentatoren – eine große Besorgnis geäußert wird: „in 10 Tagen – Ende Juni – ist alles für uns vorbei – da gilt dann Dublin 4 und die Ankerzentren sind da… ach Gott … “
Hier gibt es aufklärende Worte:
https://www.facebook.com/norbert.kleinwaechter/videos/605855203114002/
Welche Gefahren drohen und was der Europäische Rat im Juni tun und nicht tun wird, erklärt dort der EU-Fachabgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter.
Seine Aussagen haben meine Panik etwas verringert. Für den Moment zumindest.
“Aber ich bin sicher, solche Gedanken plagen Merkel nicht. Sie webt nur an ihrem Schleier der Unfehlbarkeit.“
Europäisches Einvernehmen ist Merkel egal, siehe überstürzter deutscher Atomausstieg.
Die Dame leidet unter einer narzisstischen Störung, die es ihr nicht erlaubt, Fehler aus der Vergangenheit einzusehen und zu korrigieren.
Gibt es so etwas als nicht vorhandenes Aussen bei gleichzeitiger Entgrenzung der eigenen Persönlichkeit?
Die meinen es vor allem nicht böse , sondern lachen auch gerne…
Dublin IV wäre für alle EU Staaten ausser D wahrscheinlich eine sehr attraktive Lösung. Eine Art Familiennachzug in gigantischem Ausmass, wobei es sich der einzelne Migrant aussuchen kann, in welches EU Land er will. Immerhin wären dann für Deutschland auch erhebliche Einsparungen möglich. So könnte man BAMF und Grenzpolizei ersatzlos streichen, da ja sowieso jeder reinkommt. Sozusagen eine „Win-Win“ Situation.
…ist wohl ironisch gemeint…
Das Einwanderungsproblem ist für die EU-Länder unübersehbar geworden. Und es hat sich eine breite Allianz von EU-Ländern gebildet, die das Migrationsproblem pragmatisch lösen wollen, ohne formal EU-Recht zu verletzen.
Dazu gehören die Visegradstaaten, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, Slowenien, Italien. Im Grunde auch Frankreich, das an der Grenze zu Italien gnadenlos zurückweist, jedoch die BRD-Kanzlerin hofiert, um Geld rauszuschlagen.
Da es eben das ominöse „Verbot der Zurückweisung (siehe Wiki)“ gibt, müssen eben geschützte Asylzentren außerhalb der EU errichtet werden, wohin sogenannte Schutzsuchende gebracht werden. Um den Asyltourismus zwischen den EU-Staaten zu verhindern, muss es verbindliche Grenzregelungen geben. Der Vorschlag von Ratspräsident Tusk zielt darauf ab.
Wir werden sehen. Frau Angela allein in Europa.
Die rechtliche Situation in der Migrationskrise ist selbst für Juristen unüberschaubar geworden. Nationales Recht gilt kaum noch, da EU-Recht Anwendungsvorrang hat.
Das EU-Recht ist wiederum an internationales Recht gebunden, z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention. Einen guten Überblick gibt der Wiki-Artikel „Grundsatz der Nichtzurückweisung“.
Daraus: „Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist dann verletzt, wenn Personen ohne Einzelfallprüfung ausgewiesen, abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden.“
Dennoch ergibt sich daraus ein Gerechtigkeitsproblem.
Ausländer, die es irgendwie schaffen, in den Geltungsbereich des EU-Rechts zu gelangen, haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Dies sind meist kräftige junge Männer mit finanziellen Mitteln, um die Schleuser zu bezahlen.
In den Ursprungsländern zurück bleiben die wirklich Schwachen. Frauen, Kinder, alte Menschen. Diesen Menschen wird kein Rechtsschutz zu Teil.
Zudem sind die zuwandernden, weitgehend ungebildeten jungen Männer eine Belastung für die EU-Länder.
Hier muss eine pragmatische Lösung gefunden werden, um die Einwanderung zu stoppen , ohne die hehren Menschenrechtsgrundsätze zu verletzen.
Ich glaube, das ist gelaufen und wir bekommen ein schönes Schmierentheater vorgeführt.
Im Europarat wird DublinIV beschlossen.
Danach dürfen „Schutzsuchende dort den Antrag stellen, wo sie Beziehungen haben.
Bei 2,5 Millionen Einwanderern seit 2014 ist klar, wo die meisten „Beziehungen“ leben.
In Deutschland.
Heißt, Merkel zieht in einer „europäischen Lösung“ viele Flüchtlinge nach Deutschland.
Ein Vorschlag, den alle anderen gut finden werden.
Dass das ganz neu ist und Macron deshalb für irgendwelche bilateralen Verträge Geld bekommen soll, ist Nonsens.
Das ist verabredetes Bürger-Betäub-Sprech.
Und die Zahlungen an die EU stehen schon im Koalitionsvertrag.
Herr Goergen wie kommen sie auf die Idee, das Merkel ein Waterloo bereitet wird? haben sie Informationen aus erster Hand, das wäre noch ein Strohhalm für uns san dem wir uns klammern könnten.
Ich habe mir heute in der NZZ die Rahmenpunkte durchgelesen. Angefangen von der 220000 Euro Strafe für jeden NICHT genommen Flüchtling bis hin zu dem Pasus der Ankerperson, alles spricht dafür das ALLE auf Linie sind, wenn es darum geht Deutschland in seiner grosskotzigen Aroganz eins auszuwischen.
Es wird eher ein Waterloo für Deutschland werden. Die Mächte hinter Junker, Timmermanns, Merkel usw. verfolgen Ihre Agenda und da sind wir einfach im Weg.
Ich bin mir sogar so sicher, das die Anpassungen zum Schaden Deutschlands als ausgemachtes Zielland kommen werden das ich Wetten annehme.
Wie kann man auf die irrwitzige Idee kommen, das globale Problem von Asyl-, Flüchtlingen und Migration auf die Person bezogen, von ihr her lösen zu wollen? Für eine Person lösen zu wollen wäre verständlich…
Herr Macron begibt sich dann evtl. wirklich in abstruse Gewässer.
Es reicht nicht groß zu denken, wenn man es dann über einem Streichholz ausbalancieren will. Keine Frage, dass das Streichholz evtl. die Perspektive der Kanzlerin umschreiben würde?
Flüchtlinge derart in Recht zu setzen gegenüber Aufnahmestaaten, das wäre vielleicht nicht einmal , weil zu vermessen, einem Soros eingefallen?
Auffällig auch die Buchstabenreiterei, während man ansonsten mehr der freien politischen Handlung zuneigt?
Ich würde schon meinen, dass wir evtl. die Klimax der absoluten gesellschaftspolitischen „Nichtigkeit“ erreichen.
Tiefer und höher geht es glaube ich nicht.
Da könnte was dran sein mit dem Dublin IV-Abkommen Ende Juni 2018 und wenn sie das im Schnellverfahren durchpeitschen, dann wäre eine Abweisung an deutschen Grenzen nahezu unmöglich und das dürfte der CSU ja auch nicht verborgen gewesen sein und dann wäre es umso schlimmer, wenn sie den Eindruck erwecken, sie werden die Asylfrage auf ihre Art regeln, wohlwissend, daß es mit der Schonfrist von 14 Tagen zur Makulatur wird. Na dann viel Spaß bei der Bayernwahl, dann werden sie entgültig abstürzen und sich nicht mehr so schnell erholen.
Merkel wird jetzt mit gezücktem Scheckbuch durch die EU tingeln und sich so zu Lasten des deutschen Steuerzahlers jene Unterstützung erkaufen, die sie braucht, um Seehofer doch noch abzusägen. -Mir graut schon vor dem Schaden, den sie allein dadurch in den nächsten 10 Tagen anrichten wird! 🙁
Mit Merkels baldigem Abgang, so sehr ich mir den auch wünsche, und so wichtig dieser für unser Land auch wäre, müssen wir uns noch wohl oder übel noch etwas gedulden. Wir alle setzten hier auf die Karte CSU. Ich hatte auch schon zum Jahresende 2015 auf die CSU gesetzt, vergeblich wie wir sehen. Und zu dieser Zeit wäre es eine überausnotwendige Pflicht dieser einzigen konservativen Partei gewesen. Sollen diese Deppen ruhig Merkels Spiel mitspielen. Ich freue mich um so mehr auf die Quitung und die langen Gesichter im Herbst bei der Landtagswahl. Ausserdem wäre das Gegenfeuer so scharf ( Grüne, Linke, SPD und Merkelfans) das sich die Jungs bei der CSU in die Hosen scheißen würden. Zu einem Politikwechsel braucht es einen starken Rückhalt, eine breite Basis in der Bevölkerung, die das auch lautstark auf den Plätzen verteidigt und mitträgt. Ansonsten kann man es niemandem Vermitteln. Es darf in der Bevölkerung bezüglich des Asylpolitikwechsels keine Unruhe ausbrechen, ausgehend von den LINKEN Gruppen hier. Soweit wie in Polen oder Ungarn oder Österreich oder Tschechien oder Slowakai oder Dänemark oder vor allem Italien sind wir hier noch nicht. Wir müssen noch zuschauen, aber auch unseren Beitrag leisten.
Ich denke das Zurückhalten des Inhalts des 63 Punkte Planes ist eine gute Sache und wird auch mit Bedacht geheim gehalten. Ich kann mir gut vorstellen, wie groß das Theater der anderen Parteien incl. CDU excl. AFD wäre, wenn der Inhalt jetzt bekannt würde.
Heute-Journal- Propaganda : Macron soll sich mit Merkel einig sein, dass es eine gemeinsame europäische Lösung sein muss, dies klänge wie die Gegenspieler von Trump und Söder (oder so ähnlich) meint der „Journalist“.
Frankreich hat nie die Aufnahmequoten erfüllt und 70.000 (oder?) an Grenze abgewiesen.
Deutscher Gefälligkeitsjournalismus – zum Kotzen.
Frau Merkel setzt derzeit mit Geld und anderen Zugeständnissen alle Hebel in Bewegung, um die Zustimmung der Mehrzahl der EU-Regierungschefs zu erhalten. Deutschland wird dann vorerst weiter gefüllt. M. E. kann eine wirksame Steuerung des Zustroms nach Europa nur analog des australischen Modells funktionieren.
Sehr geehrter Herr Goergen, einfach mal in den Raum gestellt: Was spricht denn dagegen, dass es bei den 14 Tagen „Bedenkzeit“ für Frau Merkel letztlich nur darum geht das Inkrafttreten von „Dublin IV“ zu überspringen – ich meine das passiert heute in 9 Tagen, verbessern Sie mich gerne. Damit werden zum einen wieder Fakten geschaffen, die Deutschland noch nachhaltiger schädigen (Stichwort „Ankerpersonen“), andererseits enthält Dublin IV auch wieder einige in Watte verpackte Schlafmittel für den Michel (etwas bessere Kontrolle von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen,…).
Nach allem, was ich aus Brüssel höre, wäre das prozedural nicht machbar.
Oh, hoffentlich haben Sie Recht damit. Wenn dieses neue Asyrecht Realität würde, können wir alle politischen Aktivitäten, die Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat machen sollen, einstellen. Dann hilft nur noch auswandern (ich selbst bin schon weg).
Den „Duracelläffchen“ gehen langsam aber auch die Wähler aus. Die Union noch bei 29%. Da kann ein Herr Laschet noch so viele Bücklinge machen. Das Volk denkt um, langsam, sehr langsam aber sicher. Irgendwo stand, dass eine bundesweite CSU 18% bekäme. Plus AfD und FDP läge dieses nicht linksgrünvers… Lager bei fast 40%. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Währenddessen spekuliert bei den Grünen ein struktureller Stalinist darüber wie man dem „Bürger mit eigener Meinung“ einen Staat überstülpt, der die politischen Denkreichweiten festsetzt. Irgendwie verkennen diese Wirrköpfe die Signale. Dass lediglich eine autistische, machtgeile FDJ-Aktivistin zwischen ihnen und der totalen Bedeutungslosigkeit steht.
Umgekehrt: Irres Land = irre Regierung
Wollen Sie jetzt das belogene und betrogene Volk auch noch dafür verantwortlich machen, dass es belogen und betrogen wurde? Ist der Bestohlene selbst schuld? Sie verdrehen die Ursache-Wirkungszusammenhänge: das Volk hat in dem GLAUBEN gewählt, dass, was ihnen versprochen wurde, werde WAHR. Um das Volk jedoch so erfolgreich betrügen zu können, hat die perfide Regierung das Geld der Betrogenen eingesetzt (nicht das eigene Geld) , um den Lügenapparat, die ÖR, finanzieren zu können. Die Parteien haben sich aus dem Steuersäckel bedient, um die Parteistiftungen zu finanzieren, mit deren Hilfe und mit deren Ideen sie die Manipulation der Bürger noch besser und raffinierter gestalten können. Kurz: Hinter diesen Parteien und hinter der Regierung sitzt ein riesiger, zwangsweise durch den betrogenen Bürger finanzierter Lügenapparat, der uns 24 Stunden am Tag betrügt und belügt, damit wir bloß nicht merken, was wirklich passiert.
Und da möchten SIE die Sache umdrehen und dem Volk die Schuld daran geben, dass es eine solche Regierung hat?
2017 hat jeder gewusst, dass er mit Merkel Migranten bekommt.
Ja, ich gebe dem Volk die Schuld. Wer wählt und unterstützt denn die Verursacher dieser unglaublich menschenverachtenden Politik aus vielerlei Gründen immer und immer wieder?
Jedes Land ist so wie die Menschen die dort leben, und bringt die entsprechenden Politiker hervor.
Europa war der grosse Traum Helmut Kohls. Damit wollte er in die Geschichtsbücher eingehen. Ob dafür die deutschen Steuerzahler und Sparer bluten würden, war ihm wohl relativ gleichgültig. So weit ist damit Merkel von Kohl gar nicht entfernt. Sie hat einfach noch einen drauf gesetzt.
Europa war und bleibt immer eine Fiktion, solange die Vereinigten Staaten von Europa damit gemeint sind. Nur durch ein autokratisches, der Diktatur verwandtes System könnte diese Fiktion Wirklichkeit werden lassen. Das setzt aber die Entmündigung von Demokratie voraus.
Der Irrsinn in unserem Land, der vor allem durch Merkel und ihre Unterstützer gezüchtet wurde, kann nur durch steigenden Druck von außen beendet werden.
In diesem Zusammenhang sind die Äußerungen des amerikanischen Botschafters und die voll zutreffende Einschätzung des US- Präsidenten zur Lage in Deutschland hoch interessant.
Auch wenn es für die Öffentlichkeit noch nicht wahrnehmbar ist, sie haben sicherlich unsere politische Führung erzittern lassen. Denn diese Damen und Herren besitzen genügend Phantasie, um sich vorzustellen, was da in den nächsten Monaten geschehen könnte.
Deshalb werden wir in wachsendem Tempo die “Wendungen“ vieler politischer Akteure erleben.
Vor allem Frau Merkel, die ehemalige FDJ – Aktivistin, erkennt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Parallelen zur Vorwende – Zeit in der DDR. Ihre Macht schwindet unaufhaltsam. Die Geschichte wiederholt sich.
Ich denke sie sehen das zu positiv, den der ganze Plan kommt von aussen. Stichwort Hooton Plan Coudenhof Calergie, Paneuropa Union usw.
Eine sich nicht den Mainstream-Medien zugehörige fühlende Publikation wie Tichys Einblick sollte nicht den Fehler der MSM machen, Politik durch weglassen machen zu wollen. Bei den vorgestellten Tweets stammt nicht ein einziger von einem AfD-Politiker. Das haftet bei mir stärker als der Eindruck, den der Autor vermitteln will.
Dabei kritisiere ich nicht seine geringe Sympathie für die AfD, sondern die übliche Konzentration auf die abgestandenen Protagonisten des Ancién Regime. Muß ich also immer noch zur Jungen Freiheit surfen, wenn ich – auch – lesen will, was Deutschlands Oppositionsführer zu sagen haben? Die Widergabe der CDU-Meinung bekomme ich dagegen ungefiltert auf welt.de oder tagesschau.de
Völlig richtig Herr Hellerberger. Das Schattendasein der AfD bei TE ist wirklich beklagenswert. Man tut sich da doch sehr schwer.
Die Strategie Merkels liegt auf der Hand. Den Rest nationaler Souveränität Deutschland über EUropäische (End)Löungen zerschlagen um die eigene Macht zu retten.
Beachtet man aber den immer noch wahnwitzigen Zuspruch der Deutschen zur regewütigen Brüsseler Sowjetunion, bin ich mir nicht mehr sicher ob es wirklich in Merkels Waterloo enden wird. Das der Deutschen hingegen ist bereits ein Faktum, mit deren eigenem Zuspruch.
„Oder läuft ihr Zwei-Wochen-Trick darauf hinaus, die Dublin-Regel so zu ändern, dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen? “
Genau DAS ist ihr Ziel: Dublin IV, nämlich Unrecht nachträglich zu Recht machen, das hat sie immer schon gesagt. Und so wird es sein: ab Juli wird ihr niemand mehr den Rechtsbruch in Bezug auf Dublin III vorwerfen können; denn dann gilt Dublin IV. Für Deutschland der Untergang, Macron kann es egal sein. Optimismus ist da m.E. fehl am Platze.
M. E. ist es völlig egal, was der EU-Rat nun beschließen wird und was die anderen Länder machen: Merkel & Co werden, wie bisher, auf jeden Fall weiter dafür sorgen, dass der gewaltige Zustrom nach D nicht abreißt, denn die rapide Umformung in ein multiethnisches Siedlungsgebiet hat höchste Priorität für sie. Die Strukturen dafür sind geschaffen. Sie werden Migranten „aus humanitären Gründen“ weiter von überall einladen oder abholen. Und schon bald beginnt das „Resettlement“-Programm, Italien will ca. 500.000 Illegale abschieben, die Bevölkerungszahlen in Afrika explodieren dramatisch, …
Es ist schon fast erstaunlich, dass nur einigen ( Kommentatoren ) auffällt, worum es Merkel tatsächlich geht : Die „ Verlagerung „ vom Ersteintrittsland auf das Wunschland“, d.h. bisher in Deutschland „ Illegale“ zu „ legalen“ zu machen, um den Kritikern am Umgang mit Illegalen den Boden zu entziehen, weil es dann keine mehr gibt. Dazu wird eine bloße Bekundung des Migranten genügen, denn an der Grenze nachprüfbar ist da gar nichts. Und wie diese Bekundung ausfällt, wissen wir. Die Dame arbeitet konsequent ihren „ Flutungs – und Umgestaltungsplan „ ab, wie es für Autokraten sich auch gehört, formalrechtlich ( was bisher nicht der Fall war ) abgesichert. Diese Absicherung wird sie sich holen, denn die Interessen der anderen sind klar. Dieser mehr als diffuse und rechtlich zweifelhafte Europahype der Dame dient natürlich nur dem Zweck, irgendwelchen ( nationalen demokratischen und rechtlichen ) Hindernissen formal korrekt aus dem Weg zu gehen. Diese Chance wird sie zukünftig noch öfter nutzen, wenn es ihr in den Kram passt. Ein Vorgeschmack, wie sich Merkel die Herrschaft über Europa vorstellt, pluto- oder autokratisch.
„Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muß demokratisch aussehen“. Walter Ulbricht.
Die CDU könnte Merkel stoppen. Oder Hunderttausende++ auf den Straßen (das linksverdrehte Berlin kommt dazu nicht in Frage), die gegen die Asylpolitik erst friedlich demonstrieren, dann ggf. eigenmächtig (Gewerkschaften als Totalausfall) mit Weglegen der Wasserpumpenzange dem Nachdruck verleihen.
Die CSU Granden in Berlin sind CDUisiert. Druck aus Bayern kommt ja schon, der Zuwachs der AfD treibt auch, ist aber insgesamt noch zu wenig, um die Kamarilla aus Merkel-CDU und ihren vielen Vasallen (Gewerkschaften, NGOs, Kirchen, Medien!, ÖR, Künstler wie z.B. Postkartenmaler, Promis, B-Promis, C-Promis, Linke, Grüne, Kommunisten, DFB, Antifa, Kahane-Stiftung, andere Stiftungen, …) AUF ZU BRECHEN.
Keine guten Nachrichten.
Es sind Siedler.
Korrekt! Ein schönes reiches Siedlungsland ist vorhanden, die Einheimischen wehren sich nicht, jetzt nur noch schnell den Familienclan nachholen und fertig ist die Umsiedlung. Dann hier im gelobten Land schnell noch einige Kinderlein nachproduzieren und sich alles von den einheimischen Steuerzahlern finanzieren lassen.Perfekte Siedlungspolitik. Gewaltsame Übernahme eines Siedlungsgebietes war früher mal, geht heute mit Zustimmung der Regierung.
Für c) bemerke man das Grinsen von Richard Grenell und seine Verbindung zu Jens Spahn. Was mag da im Botschafterköfferchen wohl so alles gewesen sein? Dann Trumps Twitter-Meldung. Oh oh … wer da nichts Böses dabei denkt.
Merkel will die politische Integration in der EU forcieren.
Als Endziel steht so etwas wie eine neue Sowjetunion an, mit einem Operettenparlament ohne Rechte und unabwählbaren EU Kommissaren und Räten. Recht und Gesetz gelten dann je nach politischer Opportunität, wie jetzt eigentlich auch schon.
Solange sie noch genug Hausmacht besitzt, soll es jetzt ganz schnell gehen.
Die Migranten und die deutsche Bevölkerung sind dabei nur Figuren auf dem Schachbrett.
Deshalb Dublin III, deshalb die anstehende EU Copyright Reform mit „Upload Filtern“ für alle Internet Dienste (warum berichtet Tichy nicht), deshalb offene Grenzen selbst für Ausgewiesene.
Im Grunde befindet sich die deutsche Bevölkerung in Geiselhaft.
Merkel riskiert bewusst den Zusammenbruch des kompletten Staatswesens in D um die Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit zu zwingen, weil ein Zusammenbruch von D alle mitreißen würde.
Wenn dieses Vorhaben nicht zum Scheitern gebracht wird, wird dies der Politikstil der Zukunft in der EUDSSR sein:
Knallharte Machtpolitik.
ADM repräsentiert ja den Typus der vaterlosen emanzipierten Frau. Die sind alle unfehlbar, wenn ich mir die entsprechenden Damen in meinem Umfeld ansehe. Der kleine Schönheitsfehler besteht nur darin, daß sie es eben nicht sind. Aber weil sie es glauben, schwimmen sie immer weiter raus und brechen Gesetz um Gesetz. ADM muß ja bei jedem neuen Gesetzbruch alle vorigen im Kopf haben. Meisterleistung! Deshalb gehe ich davon aus, daß sie Dublin abändert. Aber das Schachbrett auch ihrer Möglichkeiten ist endlich. Ich sehe dabei immer den Inspector Columbo vor mir, wenn er den Chefarzt überführt oder den großen Forscher entlarvt, die beide kurz vorher noch eine große Klappe hatten!!!
Seehofer hat nach Cordt jetzt auch die Berater*Innen von McKinsey aus dem BAMF entfernt.
In welchen weiteren Ministerien bis ins Kanzleramt (Bundeswehr ist eh klar) sind diese Universitätsabgänger*Innen seit wann am „beraten“ und „bestimmen der Politik“?
Inwieweit ist McKinsey versichert, so dass das Unternehmen Milliardenentschädigungen für „eventuelle“ Fehlberatungen aufbringen kann?
Oder sind Verträge so geschickt aufgesetzt, dass der letztverantwortliche Minister damit ungestraft davon kommen kann?
Wäre McKinsey das, was es ist, wenn sie je irgendeine Haftung übernommen hätten?
Das wird nicht passieren weil niemand den Beraterfirmen ernsthaft auf die Füße treten wird. Neben McKinsey haben sich diese zwischenzeitlich als einzige Regelkonstante in alle oberste und deren nachfolgende Behörden fest eingenistet, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen.
Die Behördenleitungen und deren jeweilige Abteilungsleitungen haben zwischenzeitlich den Grundtenor verinnerlicht, dass eigene normative Regelungen nicht glaubwürdig vertretbar sind. Zwingend wird immer davon ausgegangen, das (ausgerechnet) nur der externe Blick von außen auf die Arbeitsprozesse der Behörden Reformen einleiten kann.
Die Verantwortlichen haben Angst Verantwortung zu übernehmen und verschieben diese auf Millionen verzehrende externe Ausschreibungen zu Gunsten externer Berater. Ein seit Jahren um sich greifender tödlicher Fehler, der -neben den emensen Kosten für die Steuerzahler- es den Externen Kräften nebenbei vehement erleichtert, ganze staatliche Strukturen nachhaltig in welcher gewünschten Form auch immer zu beeinflussen.
Das kann ich ebenfalls bestätigen. Allerdings sind diese Zustände nicht neu. In HH – in den anderen Bundesländern wird es genauso sein – gab es schon in den 90ern eine größere Zahl von „Gutachten“ durch alle möglichen Unternehmensberatungen…AUCH in der Ausländerbehörde… die haben sich gesund verdient. Eigene Gutachten (aus den eigenen Organisationsabteilungen z.B.) wurden praktisch nie anerkannt, weil sie angeblich nicht den nötigen „Abstand“ hatten. Der Prophet gilt nichts im eigenen Land.
Besides: Ebenfalls aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, daß dieses „Verschieben von Entscheidungen auf externe Berater“ nicht nur beim Klienten Staat so läuft. In der Wirtschaft ist es dasselbe: Einer aus der Chefebene, der seinem CEO oder einem Konkurrenten auf die Füße treten will, beauftragt die „ Maccies“, BCG oder Booz. Und die liefern dann exakt das, was der Auftraggeber hören will. Als „unabhängiges“ Ergebnis.
Merkel wird „ihr“ „humanistischer Imperativ“ bleiben, der allerdings eher zum Befehl als zu Kant wurde.
Denken kann man auf die Dauer nicht vortäuschen.
Ich befürchte, Merkel meint mit „europäische Lösung“, die Änderung der Dublin Regeln, die bereits vom EU Parlament beschlossen ist und vom Rat abgesegnet werden soll. Danach gilt nicht mehr das Ersteintrittsland als zuständig, sondern die Migranten können sich ein Land aussuchen. Sie müssen nur „Bindungen“ zu dem Land haben. Es reicht, zu behaupten, man hätte Familie in D. Weiter sollen Gruppenanträge auf Asyl gestellt werden können, bis zu 30 Personen. Spanien, Griechenland, Italien werden dem zustimmen, Visegrad-Staaten wohl auch, weil sie kaum Migranten haben. Kommt das durch, wird EU-Recht, dass Deutschland dauerhaft weiter geflutet wird.
Der von Gutmenschen und den GRÜNEN (incl.Merkel) durch offensichtlichen und angeleiteten Asylmissbrauch angerichtete Augiastall gehört ausgemistet!
Der Rechtstaat gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, Darum AfD wählen, immer wieder!!!
Doch wer ist in der Lage den Alpheios und den Peneios umzuleiten? Ein Herkules ist nun wirklich nicht in Sicht!
Und so sicher wie ich immer wieder AfD wählen werde bin ich mir auch dabei, dass weder Gauland noch Weidel den großen Wurf bringen werden. Curio kann ein großer werden, aber Meuthen gehört aus diesem widersinnigen EU-Parlament abgezogen und in den Bundestag.
Einspruch, Herr Goergen. Frau Merkel hat Recht als Institut noch nie interessiert. Hat es ihr genutzt, hat sie darauf bestanden. War es ihr im Wege, hat sie darauf herumgetrampelt. Merkels Politik ist zerstörerisch; dabei ist sie absolut konsequent, auch wenn es oft den Anschein hatte, dass Prinzipienlosigkeit ihr einziges Prinzip ist.
Stephan Richter glaubt zu wissen, dass Merkel gerade ihre größte Fehlkalkulation unterlaufen sei. Das glaube ich nicht. Ihr Ziel fest im Blick, lässt sich Merkel von niemandem irritieren. Wenn sie ihr Ziel erreicht hat, dann werden alle erkennen, was ihr Ziel war. Dann werden alle Zweifel darüber ausgeräumt sein und die Altmeiers, Kauders, Steinmeiers, Gaucks, etc. werden uns wissen lassen, dass das wirklich keiner wissen konnte. Wirklich?
Solange angeblich 43% der Deutschen nach wie vor Merkels Grün-Sozialistisches Vernichtungswerk immer noch gut heißen, setzen die Blockflöten-Parteien (CDU/CSU,SPD, FDP, Linke, Grüne) Hirnlos um, was der Gutmenschen-Virus, der grünen Zeitgeist-DNA vortäuscht.
Es wird nur eine weitere Niederlage sein, die nichts an ihrem Kurs ändern wird.
Ohne überengagierte und konspirative Unterstützung der Medien wäre dieses Irrenhaus gar nicht möglich gewesen. Zuweilen glaubt man, jetzt wäre jemand über das Kuckucksnest geflogen. Zurückweisung an den Grenzen geht gar nicht, der Standard Chor. Niemand hat sich dann mal die Mühe gemacht, zu recherchieren, wie es bei den Nachbarn läuft. Die Geht-nicht-Version ließ sich fürs Merkel Marketing zu gut instrumentalisieren. Aber ist PRÖ und Marketing die Aufgabe der Medien oder die sachliche Berichterstattung als Dienstleistung für mündige Bürger? Im Prinzip eine naive Fragestellung, zugegeben.
Und plötzlich entdeckt man medial die bilateralen Vereinbarungen, die nach der Logik mindestens gegen alle Menschenrechte der Welt verstoßen. Bei Weidel wird der Kompost durchforstet und bei Merkel will keiner wissen, was ihr „Plan“ ist, den sie bei einer der zyklischen Will Audienzen behauptete zu haben. Bis heute eine Fata Morgana. Den mahnt zur Veröffentlichung aber das linksgrüne Milieu nun ultimativ bei Seehofer an, alles andere seider „Skandal“. Nicht das BAMF, nicht Merkels Irrfahrt.
Nebelkerzen, Zeitspiel ohne Ende, parteiische Unparteiische. Nur wer macht bei Merkels Waterloo den Blücher und schlägt den Haken nach Westen, damit das Ende einer Dienstfahrt eingeleitet wird?
Wer einmal gesehen hat, welche Kommentare hinter den hier verlinkten tweets gepostet werden, dem dürfte klar werden, wie diese Republik tickt. Ein Beispiel:
„Den Begriff #Asyltourismus zu verwenden ist der pure #ZYNISMUS Die #AfD hat jetzt schon gewonnen. Diese moralische Verrohung von #Söder #seehofer spielt der Rechts-Nationalen direkt in die Hände. #Rücktritt von Seehofer und Söder, jetzt!“
Diese Leute wissen offenbar nicht, dass wir derzeit ca. 20 Milliarden, bei ca. 1,5 Millionen Flüchtlingen aus den Sozialtöpfen für Flüchtlinge bezahlen. Es sind vermutlich 26 Milliarden, denn die Kosten der Länder sind nicht aufgeführt. Wenn die Europalösung kommt, dürfen wir fürs Erste grob mit einem Faktor 10 rechnen. Denn dann dürfen alle Verwandten dieser Flüchtlinge einreisen. Was danach kommen wird sind weitere Einreisewellen. Das würde den Sozialstaat sprengen. Nicht 20 Milliarden, sondern 200 Milliarden für Versorgung und Unterhalt. Nicht 100 gewalttätige Übergriffe pro Tag durch Flüchtlinge, sondern 1000 pro Tag.
Diese Hilfstruppen der Neo-Stalinisten wollen dieses Land mit dem Wahlzettel in der Hand in ein Kriegsgebiet verwandeln. Hinterdrein kommen Leute die glauben wir müssen das Elend dieser Welt nach Deutschland einladen und auf deutschem Boden beseitigen. Da wird mit allen Mitteln gearbeitet, auch das tote Flüchtlingskind am Strand muss herhalten.
Es ist wiedermal so weit: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Gnade uns Gott! Wenn die Europalösung kommt, werde ich dieses Land in Richtung osten verlassen.
Das wissen die Leute schon, nur sollen es noch mehr werden.
Das wiederum wissen „Sie“ nicht…
Welches hinterlistige Spiel betreibt Merkel? Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Nur der EU – RAT muss noch zustimmen!
Merkel mit einem Scheckbuch Richtung EU zum verhandelt loszuschicken ist vergleichbar mit dem was die Engländer an Erfahrung mit dem späteren Diktator Idi Amin gemacht haben. In der Zeit als er noch in ihren Diensten stand hatten die Engländer ihm tatsächlich ein Scheckbuch ausgehändigt um die anfallenden Rechnungen für den kleinen Stützpunkt zu zahlen… und zogen es sofort wieder ein wie sie feststellten was er damit anrichtet.
Jetzt ist Merkel mit einem Scheckbuch unterwegs…..
Noch eine Frage, wird sie von Soros begleitet?
…zumindest ideologisch.
Eigentlich kann man sich in allem nur immer wiederholen, wir steuern sehenden Auges auf eine Katastrophe zu. Aber solange immer noch ein großer Teil unserer Bevölkerung uneingeschränkt daran glaubt, dass es uns doch so gut geht (was oberflächlich gesehen ja auch stimmt) und wir ein „so ein reiches Land“ sind, Sätze, die man gebetmühlenartig zu hören bekommt, wird dieser Weg auf den Abgrund zu nicht aufzuhalten sein.
Ich fand die Münchner runde sehr interessant:
https://www.br.de/mediathek/video/muenchner-runde-extra-18062018-asylstreit-csu-setzt-merkel-in-zugzwang-horst-seehofer-im-interview-av:5b2783594c4c850018d22916
Wie moralisch verkommen die Politiker aller Parteien ( bis auf eine ) sind und nur an ihre mit üppiger Versorgung verbundene Karriere denken, während Deutschland und Europa vor die Hunde gehen, demonstriert gerade auch die CSU ( ander schon länger). Auch AfD-Kritiker müssen zugeben, daß die AfD genau für die Politik steht, die die CSU bis vor einigen Jahren selber betrieben hat und nun wieder entdeckt. Wenn es ihr um das Wohl des Landes ginge, dann wäre die AfD ihr natürlicher Koalitionspartner im Bund und in Bayern, und zusammen mit einer vormerkelschen CDU wäre das bürgerliche Lager unschlagbar. Da nun aber die AfD ihnen einige lukrative Posten wegzunehmen droht, verteufeln und diffamieren sie die AfD und koalieren lieber mit den linken Deutschland….. Ich finde diese Kaste nur noch widerlich.
Na ich weis nicht, ob das nicht doch unser Waterloo wird anstatt Merkels.
Ende Juni soll doch vom EU-Rat diese Änderung der Dublin-Regeln beschlossen werden, wird berichtet. Die die Zuständigkeiten für Asylverfahren innerhalb der EU neu regelt. Was im Klartext praktisch heisst: Wenn ein Afrikaner in Zukunft mit dem Schlauchboot irgendwo an der Küste Europas anlandet, und sagt: „Ich habe einen Neffen in Bottrop!“, dann wird er in den nächsten Zug nach Deutschland gesetzt.
Und genau das artikuliert Merkel ja dauernd, dass dies die „europäische Lösung“ wäre die „nicht zu Lasten Dritter“ ginge – denn sie ginge zu Lasten Deutschlands. Man kann ja nicht behaupten, dass sie nicht doch erkennen lässt was sie vorhat.
Ich halte es für durchaus möglich, dass dies in der EU durchgesetzt wird – dann Gute Nacht. Für die totale Flutung unseres Landes und unserer Sozialsysteme mit illegalen Einwanderern wären dann die Schleusen komplett geöffnet.
SO ist es . Die europäische Lösung heißt, Lösung gegen Deutschland.
Ich frage mich aber ob damit Wahlen z.B. in Bayern gewonnen werden.
Neun! Aber zum Regieren wird’s reichen.
Der Weg nach Waterloo im Juni 1815 war kein einfacher. Es gab zunächst den Sieg Napoleons bei Ligny über die Preussen, heute analog der 14 Tage-Frist für Merkel, die von ihren Parteigängern als Erfolg gefeiert wird.
Erst die Entscheidungsschlacht bei Waterloo , die auf Messers Kante stand und schließlich durch einen Gewaltmarsch der Preussen entschieden wurde, die sich nach ihrer Niederlage neu aufstellten (Wellington: Ich wollte es wäre Nacht und die Preussen kämen) führte zum endgültigen Sturz von Napoleon.
Der preussische General Blücher hat die Wende geschafft.
Heute sind nach Franz Josef Strauss die Bayern die letzten Preussen.
Söder ist Franke. Die preussischen Hohenzollern waren ursprünglich die Burggrafen von Nürnberg.
Wäre schön lustig, wenn Kurz sie komplett auflaufen lassen würde. Die Österreichet sind aktuell ja nicht so gut auf Deutschland zu sprechen (weshalb nochmal wird der Abhörskandal nicht in den ÖR thematisiert?). Aber ich denke, bis dahin wird noch etwas anderes in Kraft treten – das neue Dublin Abkommen, welches die CSU ja abgenickt hat.
Dunkle Zeiten für Deutschland. So oder so.
Waterloo für Merkel? Eher endgültiges Waterloo für Deutschland….
Mir scheint viele verantwortliche Politiker und Journalisten wissen überhaupt nicht was genau auf diesem Gipfel überhaupt beschlossen werden soll: Es geht um einen Beschluss zur Aenderung der Dublin III Verordnung. Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten. Damit wird die bisherige illegale Masseneinwanderung nach Deutschland faktisch legalisiert. Genau darum geht es Merkel. Und da diese Aenderung von Dublin III ausschliesslich zu Lasten von Deutschland gehen wird ist zu erwarten, dass der Beschluss die notwendige Mehrheit der Mitgliedstaaten bekommt. Das EU Parlament hat bereits zugestimmt – übrigens auch gerade mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU..
Fuer Zugestaendnisse im Fluechtlingsbereich werden die EU Partner Merkel ihre eigenen Wuensche (Bankenunion etc) abverhandeln wollen. Am Ende verlieren wir noch mehr ohne etwas dazuzugewinnen! Merkel weg! Sofort! Seehofer kann es auch nicht!
Ich bin auf folgendes aufmerksam geworden und frage mich,was da dran ist-Die Mutter der ermordeten Susanna hat ein Video geteilt in den sozialen Netzwerken-und zwar ein Video mit Frau Roth,die sich gegen die Schweigeminute äussert im Bundestag-Nun hat ein Reconquista Internet zum Cybermobbing gegen die Mutter aufgerufen.Mitgied in dieser Reconquista soll ein Satiriker aus Deutschland sein-quelle youwatch
Möglich!
Weder die USA noch Russland haben ein interesse daran, dass Deutschland und damit Europa von der westlichen Landkarte verschwindet und in einen Islamischen NGO-EU Moloch untergeht. Auch England, Frankreich, Italien, Österreich und der Großteil der europäischen Staaten haben dies verstanden….Innenpolitisch wächst der Druck von der AfD und CSU auf die Grün-Sozialistischen Merkel Vernichtungs-Gesinnungspolitik und Außenpolitisch kommt jetzt noch mehr Druck von Trump und Putin…beide Präsidenten sind in ihren Amt innenpolitisch gestärkt und können sich jetzt dem Außenpolitischen Feld um die Causa der Grün-Sozialistischen Merkel-Medien NGOs zuwenden. Österreich wird hier eine ganz besondere Rolle von den USA und Russland zugesprochen…Auch England und Frankreich sind bei der Vorreiter Rolle Österreich mit eingebunden. Die Europäische Zentrale (Gefechtstand) verlagert sich gerade von Berlin nach Wien.
Schritt für Schritt wird diese Grün-Sozialistische Merkel-Medien EU-NGO Mafia weichgekocht….Schritt für Schritt deshalb…weil man einen Bürgerkrieg (von NGOs schon öfters angezettelt) in Europa damit verhindern will…man will einen „friedlichen“ Sturz von Merkel und diesen EU-NGOs einer Grün-Sozialistischen Weltregierungsmafia.
Tatsächlich kann man Seehofers gewähren der Zweiwochenfrist noch etwas Gutes abgewinnen, wenn durch die verlängerte Debatte immer mehr der absurden und surreal anmutenden Details der praktizierten Asylpolitik publik und die Leute endlich hellhörig werden. Vielleicht begreifen die gutgläubigen Merkelversteher dann endlich die ganze Verlogenheit und die Widersprüchlichkeit dieser Frau.
Im Streit mit Seehofer hat sich Merkel schon deutlich entblößt, doch die Medien haben das noch gut verschleiert und der schweigenden Masse vorenthalten. Wenn das nicht mehr möglich ist, könnte sich das Blatt wenden. Halt gaaaanz langsam, aber hoffentlich nachhaltig.
Die im Verabschiedungsprozess der EU befindlichen „Dublin III-Verordnung“ sieht vor, dass eine in die EU eindringende Person nicht mehr im ersten betretenen EU Land Asyl beantragen muss, sondern dort nur registriert wird um dann in einem Land seiner Wahl Asyl beantragen zu können, wenn sich dort bereits „Ankerpersonen“ (Verwandte, Freunde) des Aufenthaltsrecht Begehrenden befinden.
Was das für Deutschland bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen.
Diese Änderung wurde übrigens mit CSU Stimmen im EU Parlament verabschiedet!
Außer Deutschland (und vielleicht noch Frankreich) haben alle EU-Staaten Interesse daran, diese Änderung zu verabschieden, weil sie die die bislang illegale Praxis des Durchwinkens legalisieren würde und Deutschland die angenehmsten Sozialannehmlichkeiten bietet sowie die mit Abstand meisten Ankerpersonen aufweist.
Der gesellschaftliche Zerfall düfte sich perpetuieren – in der Bildung, bei der Inneren Sicherheit, bei der Auflösung der Sozialsysteme.
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5322187/EU-ringt-um-Reform-des-DublinSystems
Ich befürchte, Merkel wird das wieder schaffen. Sie hat viele „Parteienfreunde“ hinter sich, sie hat fast die gesamte Ms Medien und ÖR hinter sich und jetzt wo sich der Trump erlaub hat eine Kritik zu üben, hat sie noch die Trumhasser hinter sich. Ich finde es amüsant, wie sich die „Qualitätsmedien“ und ihre Leser über Trump eschoffieren. Die obengenannten mischen sich und diffamieren Trump, wo es nur geht und nicht nur Trump, sie diffamieren fast die ganze EU( von Visegrads bis Östereich, Italien etc.), aber weh wenn sich Trump erlaubt eine Kritik, die noch dazu stimmt, zu äussern, dann wird er von den Lesern mit den schlimmsten Hassworten geschimft und alles geht mit Freude, bei der ach so strengen der Zensuristen durch.
Diese jetzt offen zur Schau getragene unglaubliche Rücksichtslosigkeit den eigenen Bürgern gegenüber ist einer der Hauptpunkte an Merkels Holzhacker Politik. Ein reiner Machtkampf für Merkels Ego und Deutschlands Schaden. (Trotzdem noch 30 % an Wählerstimmen)
Es kann nicht im Interesse Europas liegen, statt einer funktionierenden Wirtschaftskraft mit Schuldbegleichungssyndrom (zahlen, zahlen, zahlen), einen destabilisierenden 3 Welt Staat in seinem Zentrum zu haben.
“Menschen mit Einreiseverbot dürfen derzeit immer noch nach Deutschland einreisen“.
“Wir werden von Idioten regiert“, sagte
Alice Weidel im Bundestag.
Ich korrigiere: Von Vollidioten!!!
Merkels Waterloo? Das kann auch gänzlich anders ausgehen.
Man darf nicht unterschätzen, dass Merkel wirklich alles außer ihrer Kanzlerschaft völlig gleichgültig ist und sie jeden Preis zahlen wird, um sich im Amt zu halten. Tsipras, Sanchez, Ponte und Macron wissen das sehr wohl und sie haben zwei gemeinsame Interessen: Deutschlands Geld und Deutschlands offene Grenzen. Deshalb ist mE das wahrscheinlichste Ergebnis des EU-Gipfels die Legalisierung des „Durchwinkens“ in Verbindung mit exorbitanten Zahlungen Deutschlands für die vermeintliche Sicherung der Außengrenzen.
Die Profiteure werden dann kurzfristig den Weiterzug nach Deutschland eindämmen, damit Merkel „Erfolge“ vorweisen kann, die von den Medien als „Sieg der europäischen Lösung“ gefeiert werden. Einige Monat später werden dann die in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien verbliebenen Flüchtlinge ganz gerecht nach Deutschland verteilt. Ein reformiertes Dublin-Abkommen wird diesen Vorgang legal und unumkehrbar machen.
Merkel kann aus dem EU-Gipfel eine Win-Win-Story machen, leider nur für sich und den ClubMed.
Warte mal, als die „Erklärung 2018“ gefordert hat, die Rechtsstaatlichkeit an der Deutschen Grenze wieder herzustellen, wurden diese von den meisten MSM, allen voran den zwangsfinanzierten, als Verschwörungsspinner stigmatisiert und verunglimpft.
Im Moment belegen diese „Medien“ gerade, was für Idioten sie selbst doch sind.
Glaubwürdigkeit geht anders !
Seehofer hat in der Asylfrage schon ganz andere Klöpse als „großen Durchbruch“ verkauft, beispielsweise die nicht vorhandene Obergrenze. Merkel wird nach dem Europagipfel große Erfolge verkünden (egal ob die erreicht wurden oder nicht) und Seehofer wird ihr da nicht in die Parade fahren, sondern mit breitem Lächeln verkünden, dass nun alles gut sei.
…
Ich möchte an dieser Stelle auch mal meine Beobachtung kundtun, wie peinlich genau die Systemmedien offensichtlich darauf achten, Seehofer nach dem neuerlichen Schwanzeinziehen in einem guten Licht dastehen zu lassen, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren. BILD hat gestern gar die Falschnachricht von einem neuen Ultimatum am 1. Juli kolportiert, obwohl Seehofer klipp und klar gesagt hat, dass dann kein Automatismus stattfinden wird, sondern nur eine neuerliche Schwafelrunde eingerichtet werden soll. Es ist mehr als auffällig, dass die Medien alles an der Hand hätten, um den Umfaller Seehofer medial zu schlachten, aber es tunlichst vermeiden, ihn in eine Ecke zu drängen, wo er dann vielleicht „dumme Dinge“ tun könnte – zum Beispiel Merkel absägen.
…
Ein Paradebeispiel, wie die Systemmedien politische Realitäten erschaffen, ohne dass sie die geringste demokratische Legitimation haben. Das Daumendrücken pro-Merkel in ARD&ZDF in den letzten Tagen war ja mit Händen zu greifen.
Ungarn ändert nationale Gesetze, um hinsichtlich Migration stärker vor Eingriffen der EU geschützt zu sein. Nationales Recht wird dort vor EU Recht gelten.
http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orban-in-der-sendung-180-minuten-180-perc-von-radio-kossuth-12/
Zudem verschärft Ungarn sein Vorgehen gegen NGOs und Schlepper.
Hilfe bietet Ungarn bei der Grenzsicherung südlich gelegenen Ländern an und der EU Unterstützung bei der Ausschaffung abgelehnter Einreisender.
Nach neuesten Umfragen käme die CSU bundesweit auf nur 4 Prozentpunkte weniger als die CDU und wäre damit zweitstärkste Partei (s. FAZ und Handelsblatt). Dieses Folterwerkzeug sollte der CDU einmal in aller Deutlichkeit gezeigt werden.
Sie vergessen, dass die CDU dann auch in Bayern antreten würde. Da wäre es dann auch vorbei mit der Herrlichkeit der CSU.
Was ist, wenn Seehofer dieses Wischiwaschi seines Tuns deshalb macht, weil er hofft von Merkel wegen wiederholter Widerspenstigkeit aus seinem Amt entlassen zu werden?
Dann könnte den bayerischen Wählern für die Landtagswahl verkündet werden, es sei nicht Schuld der CSU, dass der Rechtsbruch weitergeht. Man habe ja gekämpft und alles versucht.
Merkel wird nicht zurück treten und ein Mißtrauensvotum würde sie dank Linke und Grüne gewinnen. Sie wird weitermachen und wenn Seehofer mit seiner CSU abtrünnig wird so wäre das einzigartig aber nicht Katastrophal denn die Grünen scharren schon mit ihren Hühnerbeinen. Bei der EU Versammlung wird auch nichts bei rum kommemn jedenfalls nichts was uns und unserem Land helfen könnte. Schon wenn DublinIV verhindert wird wäre das ein Erfolg für die Kräfte der EU die sich Merkel, Macrone und Co. entgegenstemmen. Außerdem, selbst wenn jetzt der Seehofer einfach durchgreift, was ich stark bezweifle, gibt es immer noch die SPD als Koalitionspartner die ihr Stimmchen erheben wird. Wir werden den Kelch bis zur bitteren Neige leeren müssen und was dann kommt wissen nur die Götter und vielleicht selbst die nicht.
Warum ist es so schwer durchzusetzen, dass Recht und Gesetz wieder zu 100 % in Deutschland gelten sollen?
Warum will AM nicht einsehen, dass es tatsächlich noch „Deutsche“ in ihrem Land gibt. (Das sind die, die sich mit Verboten, Grenzwerten und immer mehr Abgaben drangsalieren lassen.)
Warum handelt sie gegen diese Bürger?
Warum verletzt sie ihren Amtseid und verstößt gegen geltendes Recht, auch EU-Recht?
Warum will sie aus dem Unrecht jetzt EU-Recht machen, damit es noch schlimmer kommt wie mit dem Datenschutz und den Abgas-Grenzwerten?
Ich hoffe auf eine gute österreichische EU-Ratspräsidentschaft, ganz unter dem Motto: „Damit Merkel zu Kurz kommt…“
NOCH gibt es Deutsche in ihrem Land
Der Polizeigewerkschafter Radek hat gerade im MoMa gesagt, dass seit 2015 an der Grenze geprüft wird ob ein Einreiseverbot vorliegt. Falls ein Einreiseverbot vorliegt, muss die Person ein Formular ausfüllen und dort angeben, ob neue Asylgründe vorliegen, was dann geprüft wird???? Heißt dies etwa, dass wenn im Formular ein neuer „Asylgrund“ angegeben wird, das ganze Asylverfahren wieder von vorne beginnt?
Lt. Bild-Zeitung reisen ca. 100 mtl. mit Einreiseverbot wieder ein.
Mich würde interessieren, welche Rolle eigentlich Wolfgang Schäuble bei der Disziplinierung der CDU spielt? War er nicht Merkels engster Kampfgefährte, als es gegen Kohl ging? Wird er gar als „historisches Gewissen“ der CDU mit Wurzeln tief in der alten Bundesrepublik (miss-)verstanden?
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir geltendes Recht anwenden, dann ist das nicht mein Land.
Und ich behaupte zum zigsten mal: Merkel wird bleiben, denn: ca. 50 % der deutschen Wähler glauben Ihr nach wie vor. Ich will diese Menschen nicht verdammen, aber für mich ist das Thema MERKEL und Deutschland erledigt.
Ich habe ein paar Tage arbeitsfrei und kann die mediale Berichterstattung in ZDF, ARD und Phönix etwas besser mitverfolgen.
Es ist einfach unglaublich, was sich deren Verantwortliche erlauben können.
Da ist von der „Opposition“ die Rede und es werden dann Statements von Grüne, Linke und FDP gezeigt.
Meinen die Verantwortlichen tatsächlich, dass das nicht „auffällig“ ist, wenn einer „Vergessen“ wird?
Merkel kommt aber nicht nur in den Medien sehr gut an.
Ihre Fans von Grüne, Linke, SPD halten in unverbrüchlicher Treue zu ihr.
Ich habe gerade von einer Umfrage gelesen, wonach eine bundesweite CDU 22 % und eine bundesweite CSU 18 % bekommen würde (SPD 17 %, Linke 12 %, AfD 11 %, …).
Das könnte vielleicht auch dem einen oder anderen CDU-Funktionär zu denken geben.
Wer glaubt im Ernst, dass Seehofer es ernst meint? Wer glaubt nicht, dass die meisten Einwohner Deutschlands hinter Merkel stehen?
Merkel könnte sofort mit der Linken, den Grünen, der Kubicki FDP, der SPD und CDU weitermachen! Das weiß auch Seehofer.
Auch die EU will das Deutschland IHRE Grenzen offen hält. Also, was wird am 1.Juli kommen?
Vielleicht würde dann eher diese schleichende Agonie durch vollendetes Chaos beendet werden und die Menschen gingen dann endlich zu Hunderttausenden auf die Srrasse, anstatt zur Arbeit! So aber wird nur der Leidensweg verlängert. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!
Interessant sind besonders all die Kommentare unter Trumps Tweet…..
Mal davon abgesehen, das anscheinend wirklich eine Menge Leute die „offizielle“ Kriminalstatistiken gefressen haben, kommt es keinem auch nur im entferntesten in den Sinn, das Mr.Trump als Präsident eventuell den einen oder anderen zusätzlichen Informationskanal mehr besitzt als wir….
Vielleicht will die vom Ende her denkende Kanzlerin – wie Napoleon – Europa auch eine bleibende Änderung der Rechtsordnung hinterlassen.
Die Broschüre „Tag der offenen Moschee“ von 2016 mit dem Titel „Hidschra“ zeigt im Kapitel „Einleitung“ symbolhaft einen Keimling und sieht im weiteren Textverlauf darin einen „Ausgangspunkt für die Lösung aktueller Probleme“.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Was hat es mit der Meldung auf sich, die schon seit Tagen kursiert, dass die EU Länder in Person ihrer Regierungschefs eine neue Dublin Verordnung beschliessen könnten, wo sich JEDER Migrant das Land aussuchen darf, wo er hin möchte, ganz einfach mit der Behauptung, er habe dort schon Angehörige(was man natürlich nicht überprüfen kann? Sollte da was dran sein, wäre die ganze Diskussion um Seehofers Masterplan völlig überflüssig, denn wohin die meisten Migranten wollen ist keine Frage. Die Osteuropäer könnten dem auch gelassen zustimmen, denn da will keiner hin, und man hätte dieses Problem auch vom Tisch. Ich hoffe, dieses Szenario stellt sich nicht ein, es wäre der blanke Horror !Die Entscheidung dürfte so oder so auf dem Gipfel fallen, also muss man abwarten.
Herr Goergen, ich würde doch mal empfehlen, abzuwarten. Die Tante in Berlin ist zäh und ihre Unterstützer haben viel, oft alles, zu verlieren. Letztendlich ist es der Wähler, der sprechen müßte, da er aber nur, eine Ausnahme gibt es, Blockparteien mit Tantenfeeling wählen kann, ist ihre Herrschaft bis auf weiteres gesichert. Von innen jedenfalls ist es schwer bis unmöglich sie loszuwerden. Bitter aber wahr.
Was ist nun eigentlich beim Gespräch Merkel Conte heraus gekommen? Außer, dass wir (D) solidarisch mit Italien sind?
Merkel hat den Italienern sicher noch ein paar Blankoschecks mit auf den Weg gegeben,
ohne gute Schmierung läuft bei denen ja bekanntlich nichts 😉
Schön fand ich auch wie das Westefalen-Blatt kommentiert:
“..Zugleich hielt es Merkel offenbar für notwendig, ihren Innenminister daran zu erinnern, dass sie und nicht er die Regierungsgeschäfte führt. Noch jedenfalls. Oder im Klartext: Angela Merkel droht Horst Seehofer ganz unverhohlen, weil sie sich seiner Loyalität nicht sicher sein kann. Doch wer seine Stärke betonen muss, ist längst schwach“
Ich beziehe mich auf Robin Alexander: „Filterblase 2: Bisher durften sogar Menschen mit Einreiseverbot einreisen? Innenminister spricht davon, erst „in 14 Tagen“ den Rechtsstaat durchzusetzen?“
Wir sind kosmische Dimensionen davon entfernt, den Rechtsstaat durchzusetzen. Seehofers Pläne, soweit sie uns bekannt sind, sind winzige kosmetische Änderungen, die um Randprobleme kreisen. Täglich zeigt man den Deutschen schamlos die Verachtung und Geringschätzung gegenüber den Werte schaffenden Bürgern. Wenn ich jetzt noch an die Rechtsbrüche innerhalb der EU denke, dann frage ich mich wirklich, wie die ganzen Experimente einiger weniger Ideologen ausgehen sollen.
Und ich stelle mir manchmal vor was es für ein Geheul und Gezeter gäbe, wenn ein „populistischer“ BK die Gesetze in seinem Sinne, also ohne Parlamentsbeteiligung,
durchsetzen würde; – auf mündliche Anweisung natürlich.
Guter Hinweis und so entlarvend für die Gutmenschen, denn genau das würden sie tun, heulen und zetern.
Mir ist gestern Abend eine ganz bekloppte Idee gekommen. Söder und Seehofer sagen immer wieder, es ginge um die Sicherheit der Bürger. Sollten nun in 14 Tagen die Abweisungen tatsächlich umgesetzt werden und Merkel ihre Richtlinienkompetenz ausüben um genau das zu verhindern, könnte Seehofer dann Frau Merkel festnehmen lassen? Denn ihr Verhalten würde doch die Sicherheit der Bevölkerung gefährden?
Könnte das letzten Endes die ultimative Lösung sein?
Ginge das überhaupt?
und wenn nicht, welche ndere Möglichkeit hat Seehofer überhaupt?
Vertrauensfrage wäre sinnlos, da die Grünen immer für Merkel stimmen und die Linken evtl. auch …
Ich mag beim besten Willen einfach keine Niederlagen erkennen. Sitzt Frau Merkel jetzt etwa schwächer im Sattel? Wer droht denn sie zu kippen oder abzulösen?
CSU weg, Grüne rein, und schon hat sie 20 Stimmen mehr zum Regieren. Wo ist denn bitte das Drohpotential? Mal ganz abgesehen davon, dass der Deutsche doch in 2 Wochen keine Ahnung mehr hat was dieses Wochenende war…außer der Niederlage gegen Mexiko natürlich.
Die inkompetente Peinlichkeit, dass trotz Einreiseverbot bis dato die Einreise wieder möglich war, wird in den ÖR nicht thematisiert -typisch.
Herr De Maiziere, geht ’s noch !? Frau Merkel, auch nur ein weiterer Beweis, dafür, dass sie sich nicht richtig um das von ihnen angerichtete Schlamssel gekümmert haben.
Bei dem TOP der Tagung des Europäischen Rates, 28./29.6.2018 finde ich unter „Migration“, Punkte wie „Schaffung legaler Migration“, „Neuansiedlung“. Mit was für einem bunten Strauß an Überraschungen Mama Merkel wohl zurückkommen wird?
In einer gestrigen Ansprache im Fernsehen hat Frau Baerbock (Grüne) mit freudig/triumphierender Tonlage von der neuen Dublinverordnung gesprochen. Was dies wohl bedeutet ?
Im November 2017 wurde die neue Dublin-Verordnung im EU-Parlament beschlossen.In den TOP ist die neue Verordnung nicht zu finden.
Was ist damit jetzt ?
Sehr geehrter Herr Goergen,
vorangestellt: Ich lese Ihre profunden Analysen ausgesprochen gern. Sie verstehen die politischen Ränkespiele und Sie verstehen es, sie plausibel zu vermitteln. Ich denke jedoch, daß, was Frau Merkel anbelangt, alles graue Theorie ist. Es sind nicht nur die erstaunlichen politischen Volten (die im Übrigen jedem Politiker längst das Amt gekostet hätten) – nein, diese Frau IST eine einzige Volte. Und zwar in einem Ausmaß, wie es in der deutschen Geschichte bisher einmalig ist. Sie hat bisher stets Antworten gefunden, um sich ihre Macht zu sichern, trotzdem ihr das nahe Ende praktisch seit 13 Jahren prophezeit worden ist. Es ist ein Rätsel, wie jemand mit diesem Auftreten, dieser Sprache, dieser Herkunft und dieser Leistung derart fest im Sattel sitzt und niemand fähig ist, ihn mit demokratischen Mittel zu beseitigen. Die, die es angehen müßten, sind regelmäßig paralysiert, wenn es ums Ganze geht. Bestes Beispiel: Der Zwergenaufstand in der letzten Woche, der nur eine einzige Folge haben wird: Diejenigen aus der CDU-Fraktion, die sich gegen Merkel ausgesprochen haben, werden in dieser Partei nichts mehr. Sie werden nicht einmal mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. Nein, diese Frau gehorcht den bekannten politischen Mustern nicht und wird deswegen auch nicht bekannten politischen Einschätzungen folgen. 100x richtige politische Voraussagen werden sich an ihr immer und immer wieder als nicht zutreffend erweisen; wer’s nicht glaubt, rekapituliere die Ereignisse der vergangenen Woche. Verehrter Herr Goergen, ich wünschte, Sie hätten Recht. Aber diese Kanzlerin, die sich allen Spielregeln widersetzt, wird uns so lange auf Trab halten, wie sie das will. Und deswegen fürchte ich, daß irgendwann ein Fünkchen genügen wird, um sogar den langmütigen Deutschen soetwas zu bescheren, wie 1789 den Franzosen oder 1917 den Russen. Ein noch vor Jahren halbwegs gedeihliches, solidarisches Miteinander hat sich unter dieser Kanzlerin, befeuert von Regierungsmedien, wie im Zeitraffer aufgelöst. Die Risse gehen durch Familien und Freundeskreise, so tief, daß innige Feindschaften entstanden sind. Ich fürchte, das kann such nur noch gewaltsam entladen.
Man schaue sich die endlose Liste von Soros-getreuen EU-Parlamentariern an, man bedenke, dass Soros in der EU-Kommission ein und ausgeht, dort Befehle erteilt, dass er auf eigenen Wunsch als Superreicher im EU-Parlament sprechen darf. Er hat gerade seine Anteile an der New York Times kräftig aufgestockt, wie groß ist sein Einfluss als Shareholder auf deutsche Medien?
Man bedenke, dass Gesetzentwürfe, politische Umbrüche und Weichenstellungen durch seine NGOs in Berlin angestoßen, ausgearbeitet und bis zur Gesetzesreife getrieben werden. Nicht umsonst verlegt er seine „Open Society“ von Ungarn nach Berlin.
Man bedenke weiterhin, dass durch Soros und seine globalistischen Mitstreiter für den ethnischen Umbau Europas praktisch unbegrenzte finanzielle Mittel bereitstehen – für Medienarbeit, Schmiergelder, NGOs, Genderismus, Schlepperbanden, Antifa-Schläger, Organisationen, Kundgebungen, konzertierte PR-Operationen und für die gezielte finanzielle Förderung nützlicher Akteure in Politik, Wirtschaft und Politik.
Ist man sich dann so sicheer, dass Merkels angeblich absehbare Niederlage in der EU nicht ganz überraschend eine weiterer Coup ihrer Hintermänner sein wird, den sie durch einen weiteren Verrat ermöglicht? Die EU gehört nicht uns Europäern, folglich vertritt sie nicht unsere Interessen. Eine Entscheidung auf EU Ebene bedeutet immer eine Entscheidung gegen uns.
Guten Tag Vae Victis, ihre Zusammenfassung begeistert mich. Danke.
Dazu kreist mir die kürzliche Merkel-Bemerkung im Kopf herum: „disruptive technische Veränderungen verändern auch unsere Gesellschaft disruptiv.“
Und zu „disruptive technische Veränderung“ kreist mir im Kopf herum:
Tesla´s verschollene Erfindungen. Geniale Techniken wieder entdeckt. ISBN 3-922367-93-3 —
Tesla, das war der, der mit seiner Wechsel-Strom-Technik die großen Investitionen von Westinghaus, die dieser in die Gleichstrom-Technik eingebracht hat, platt gemacht hat. Der Wechselstrom ließ sich viel besser „verschicken“.
Das war vor so rund 100 Jahren in den USA eine disruptive technische Veränderung.
Gäbe es gravierende Veränderungen in der Nutzung fossiler Brennstoffe, könnten gesellschaftliche Veränderungen kaum abzuschätzen sein.
Soros in Berlin?
Das wird man ihm wohl schwerlich verbieten können, wenn es auch in meinen Augen einer endgültigen Niederlage des Weltgeistes gleichkommen könnte.
Das ist keine Lavine und keine Klospülung mehr.
Es sind eher tektonische Verschiebungen die, sobald genug Energie gespeichert, das gewohnte Bild auf der politischen Oberfläche wegfegen.
…wie es Herr Tichy bereits beschrieben hat, wird man große Schwierigkeiten haben, die Leute davon abzuhalten, diesen verlogenen Staat nicht mehr ernst zu nehmen. Sei es bei der Steuerzahlung oder auch sonst. Die neue Moral wird Anarchie heißen.
Die neue Moral der Schonlängerhierlebenden wird immer ähnlicher der Moral von sowjetischen Bürger vor dem Untergang der UdSSR.
Nennt sich Nitschewo-Haltung… 😉
Ob Merkel bis zum Monatsende gewinnt oder verliert ist doch mittlerweile vollkommen egal. Auch ob Seehofer sich durchsetzt.
Für mich als Bürger kann ich nur feststellen das dieser unserer mein Staat längst verloren hat. Ich für mich hoffe nur das uns Die EU schnellstens um die Ohren fliegt. Weiter alles mit bestem Geld zuzudecken ist doch ein weiterer Verlust. Rund um Deutschland nur Gewinner. Und die Deutschen zahlen. Zu verantworten durch SPD Grüne und CDU na hier insbesondere Merkel.
Es ist die Pflicht eines jeden Deutschen in zukünftigen Wählen AFD anzukreuzen.
Man darf dabei auch Bauchschmerzen haben. Aber besser das, als ein Messer zwischen den Rippen.
Merkel muss vor Gericht
SPD abwählen
Grüne an den Pranger
Ich teile Ihre Meinung. Deutschland hat bereits verloren und die Mehrheit „der schon länger hier Lebenden“ (schauder, grusel), also die DEUTSCHEN , hat immer noch nicht verstanden was passiert. Ich empfinde nur noch pure Verachtung für AM und deren Anhängsel. Wie bereits geschrieben, bei der Landtagswahl in Hessen kann ich nur AfD wählen.
Die schlimmeren Bauchschmerzen bis hin zum Erbrechen hätte ich bei der Wahl einer beliebigen Altpartei!
Die EU war nie eine Gemeinschaft der „Werte“ sondern der Ideologien, linker sozialistischer Ideologien, und des Geldes. Das ist der Kitt der die EU zusammenhält die einen geben die anderen nehmen nichts anderes. Das Wort „Solidarität“ ist nur eine nutzlose Worthülse und völlig inhaltsleer. Es müssen die rechten Kräfte in DL viel stärker werden, der Bürger der begreift was geschieht muss auf die Straße. Ja und bei allen Wahlen die anstehen muss die AfD gewählt werden ob dieses Jahr in Bayern oder Hessen oder nächstes Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Auch in den vielen anstehenden Gemeinde und Bürgerschaftswahlen 2019 muss der Bürger zeigen wie und was er denkt. Widerstand ist des Bürgers Pflicht.
Wenn durch Merkels unverantwortliche Negativauswahl an „Migranten“ sich das große Deutschland im Herzen Europas in ein 3 Weltland verwandelt, bestückt mit sämtlichen Problemgruppen des Planeten, glaube ich kaum, dass das für die europäischen Nachbarländer wirklich ein Gewinn ist.
Ansonsten volle Zustimmung.
Unsere ganze Familie wählte früher Union. Heute wählen wir Afd, und das ganz ohne Bauchschmerzen! Konservative Wähler haben nur diese eine Wahl, da die FDP ebenfalls das System Merkel stützt.
Ich denke immer die suchen selbst eine Stütze.
werter kostanix
Merkel muss vor Gericht
– zig Strafanzeigen lagen gegen Merkel vor, alle von der Justiz abgeschmettert.
– Vertrauensabstimmung können Sie vergessen, nicht in diesem 1 Parteienstaat
also nichts mit rechtsstaatlichen Mitteln.
SPD abwählen
– die SPD ist heute schon praktisch weg vom Fenster, hat sich was geändert?
Grüne an den Pranger
– falsch; wenn schon denn schon den ganzen Bundestag ex AFD, den gesinnungs Journalismus, NGOs, Think Tanks, Kirchen, arschkrichende Promis, Gutmenschen …
Bauchschmerzen haben die AfD zu wählen? Ich bitte Sie, das ist doch noch die einzige Freude, die man als Bürger dieses Staats empfindet!!!
Das Dumme an europäischen Lösungen ist, dass zwar alles unterschrieben, aber nichts eingehalten wird. Was sollen Mittelmeerländer auch mit einer Einwanderung von jungen Männern anfangen, wenn die Jugendarbeitslosigkeit bei 40% liegt? Oder wenn Polen 100.000-fach in Westeuropa arbeiten, was sollen dann die Afrikaner in Polen?
Macht scheint eine Droge zu sein, die spätestens im 9. Jahr der Abhängigkeit das Hirn zerfrisst, und Merkel ist dafür ein prominentes Beispiel. Wenn wir schon keine echte Demokratie haben, sollten wenigstens die Amtszeiten auf 2 Legislaturen begrenzt, und Karieren als sogenannte Berufspolitiker unmöglich gemacht werden. Ich würde es begrüßen, wenn auch Frau Roth, KGE, Hofreiter, und Wagenknecht ihre warmen Bundestagsplätze räumen, und sich Jobs in der Wirtschaft suchen müssten. Hier könnte eine Menge Geld für deren Pensionierung gespart werden, und sie würden dann weniger dummes Zeug von sich geben.
„…was sollen dann die Afrikaner in Polen?“
Sie sollen Kinder mit Polinnen haben, begünstigt durch die Tatsache, dass die polnischen Männer außer Landes sind. Notfalls mit Gewalt.
,,Ich würde es begrüßen, wenn auch Frau Roth, KGE, Hofreiter, und Wagenknecht ihre warmen Bundestagsplätze räumen, und sich Jobs in der Wirtschaft suchen müssten.‘‘
Lieber BK
Ich wüsste da was, ,,Spargelstechen‘‘ ist was für Ungelernte und sie wären in der Natur.
Ich kann es nur immer wiederholen, diese schlimme Frau muss endlich aus ihren Ämtern enfernt werden und vor ein Tribunal. Wer nach dieser Posse aus den letzten Tagen immer noch nicht erkannt ha,t wer da in Berlin über unser Leben entscheidet, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Erst dieses Theater um eine Koalition (Balkon), dann diese schwachsinnige Obergrenze die keine ist und dann wird für einen Tag eine BT Sitzung unterbrochen, um irgendeine Pseudospannung und ein Pseudostreit zu präsentieren. Wir werden live und in Farbe öffentlich verarscht und für blöd verkauft. Merkel klammert sich an die EU, da dort die Leute sitzen, die ihr sagen was sie zu tun hat. Juncker wird sie wieder busseln und in den Hinterzimmern wird ihr erklärt was zu tun ist, weitermachen, auch gegen das eigene Volk.
werter Endstadium0815
wer soll den bitte schön Merkel aus ihren Ämtern entfernen? Der heilige Geist?
„Wir werden live und in Farbe öffentlich verarscht und für blöd verkauft.“
ja warum wohl? Die in Deutschland herrschende Gleichgültigkeit der Wähler ist beängstigend, beflügelt im Umkehrschluss den Unrechtsstaat immer neuere Repressalien gegen die Bürger einzuführen.
Lieber Herr Goergen, bitte helfen Sie mir sprachlich: es gibt das Sprachbild der Tautologie, also zB des Weißen Schimmels. Was ist dann „Union einig, dass Migranten mit Einreiseverbot die Einreise verboten werden kann…“, wie es Herr Schuler schreibt?
Ich habe langsam, aber sicher den Eindruck, dass der Kaiser nicht nur nackt ist!
Der Kaiser, „unsere Kaiserin“ ist in der Tat nicht nur nackt sondern polit-psychatrisch gesehen in ihrer Realitätswahrnehmung massiv gestört, wenn sie glauben machen will in zwei Wochen etaws erreichen zu können, das ihr in 3 Jahren nicht gelungen ist, wobei die Frage zu stellen ist ob sie es überhaupt jemals ernsthaft versucht hat.
Wenn Migranten mit Einreiseverbot, diese Einreise verboten werden kann, was bedeutet dass ein „Kann-Gebot“ bisher mitnichten ein „Müssen“ sein muss, dieses „Müssen“ nunmehr nach drei Jahren des bloßen „Könnens“ vom Kopf auf die Beine gestellt werden soll, muss man sich fragen wo die Richtlinienkamzlerin bisher ihren Kopf hatte.
Die Antwort ist, da wo andere Leute ihr Gesäß haben. Sie sitzt aus und gedenkt weiter auszusitzen.