<
>
Wird geladen...
Bürgermeister über Migrationsprobleme

Maischberger: Bürgergeld verhindert Arbeit

von Gastautor

27.09.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Eine neue Migrationskrise zieht herauf. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bröckelt - ein Oberbürgermeister demonstriert die Entfremdung der Berliner Politik von der Realität vor Ort. Von Fabian Kramer

Lokalpolitiker sind selten zu Gast bei Sandra Maischberger. Dabei sind es gerade jene, die tagtäglich miterleben, wie politische Entscheidungen Früchte tragen oder gegen die Wand fahren. Gerade scheitert wieder die Migrationspolitik. Zu eklatant sind der offenkundige Missstand und das institutionelle Versagen. An diesem Abend ist der CDU-Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd zu Gast zum Einzelinterview bei Maischberger. Der Politiker spricht unangenehme Wahrheiten in Bezug auf Flüchtlinge aus. 

Flüchtlinge haben bekommen, ohne zu geben

Auch acht Jahre nach 2015 ist die Migrationspolitik in Deutschland nicht weitergekommen. Alle Migranten dürfen herein und bleiben erstmal für unbestimmte Zeit. Die Politik scheut sich zu begrenzen. Doch mittlerweile ist das Fass übergelaufen. Die Bevölkerung ist des Ansturms überdrüssig. Der CDU-OB Richard Arnold ist in seiner Arbeit jeden Tag mit der belastenden Situation konfrontiert. “Es ist mehr geworden”, sagt er zu den Flüchtlingszahlen. Mit Blick auf Lampedusa meint er: “Die meisten wollen nach Deutschland.” Seiner Erfahrung nach kommen die Flüchtlinge rund zwei Monate nach der Ankunft in Italien in Deutschland an. Die politischen Verhältnisse in Deutschland locken die Migranten förmlich. Schließlich bietet Deutschland großzügige Sozialleistungen und so gut wie keiner muss eine Abschiebung fürchten. Ob diese Fakten den Mächtigen in Berlin auch bewusst sind? “Die Wirklichkeit scheint eine andere zu sein”, mutmaßt Arnold über die Realität der Berliner Verhältnisse. Aus Sicht des Kommunalpolitikers treffen die handelnden Akteure weltfremde Entscheidungen. Dazu komme ein zunehmend autoritärer Gestus. “Bei uns kommt es so an, als ob von oben nach unten regiert werden soll”, beschwert sich der Politiker. Die deutsche Vollversorgung für ankommende Migranten ist ihm ein Dorn im Auge. “Wer hierher gekommen ist, hat bekommen, ohne zu geben”, kritisiert er. Auch, sämtlichen Ukrainern gleich von Beginn an Bürgergeld auszuzahlen, hält er für falsch. “Aus kommunaler Sicht ein Fehler”.

Gute Bleibeperspektive führt zu mangelnder Arbeitsmoral

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Selbst unqualifizierte Kräfte können in Zeiten von rekordverdächtig vielen offenen Stellen unkompliziert an einen Job kommen. Vorausgesetzt, sie wollen. Viele Flüchtlinge aus der Ukraine und aus Syrien scheinen wegen guter Bleibeperspektive nicht arbeiten zu wollen. Zumindest berichtet es OB Arnold. “Wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, verlieren sie ihre Freiheit“, erklärt er. Die Flüchtlinge wollen also ihre Freizeit nicht opfern und einer Tätigkeit nachkommen. Wer will es ihnen verdenken. Harte Arbeit für Mindestlohn zu verrichten, um am Ende schlechter dastehen zu müssen als mit Bürgergeld, ist keine verlockende Perspektive.

Kurz vor der Wahl will Faeser „zusätzliche Kontrollen“ an den Grenzen im Osten

Faeser bleibt unglaubwürdig

Kurz vor der Wahl will Faeser „zusätzliche Kontrollen“ an den Grenzen im Osten

Dementsprechend ernüchternd sieht auch die Beschäftigungslage bei Ukrainern vor Ort aus. “Keine 100 Ukrainer sind in den Arbeitsmarkt integriert”, beklagt der schwäbische OB. Arnold fordert Änderungen. “Wer hierher kommt, muss zu seinem Lebensunterhalt beitragen”, fordert er. “Diejenigen, die nicht arbeiten, sollten ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten”, führt er weiter aus. Für Unmut innerhalb der Bevölkerung sorgt nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, sondern auch die hohe Kriminalität und ein laxer Umgang von staatlicher Seite. Durch eine pädagogische Kuscheljustiz ermutigt, werden viele Flüchtlinge zu Intensivtätern und steigern ihre Kriminalität. “Der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ärgert die Bevölkerung”, stellt OB Arnold fest. Er berichtet von laschen Urteilen gegen jugendliche Migranten nach Straftaten. Diese Urteile würden die Migranten in ihrem kriminellen Handeln sogar noch bestärken, meint Arnold: “Der Rechtsstaat wird als schwach angesehen” Allzu lange kann die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung nicht fortgeführt werden. “Es muss eine Begrenzung her”, fordert er deswegen. Neben Begrenzung braucht es zusätzlich verstärkte Rückführung und die konsequente Verfolgung von Straftätern. Es fehle nur die Phantasie, dass die Ampel in die Puschen komme.

Strack-Zimmermanns sture Durchalteparolen

Die deutsche Öffentlichkeit könnte langsam in Kriegsmüdigkeit geraten, doch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bleibt weiterhin im Angriffsmodus. Sie und der Soziologe Harald Welzer durften sich zur Lage im Krieg in der Ukraine äußern. Welzer ist skeptisch, ob immer mehr Waffen den Konflikt lösen können. “Der Abnutzungskrieg wird fortdauern”, meint er. In der Tat ist das Kriegsgeschehen unübersichtlich. Große Geländegewinne auf ukrainischer Seite sind nicht zu vermelden. “Man kann den Krieg auf diese Weise nicht gewinnen”, kommentiert Welzer. Für Strack-Zimmermann ist ein ukrainischer Sieg die einzig mögliche Option. “Die Ukraine muss weiter unterstützt werden”, verkündet sie mantraartig. Ihre Lösung ist seit Kriegsbeginn gleich geblieben und lautet: Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie möchte deshalb schleunigst Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine entsenden. “Man kann nicht sagen, ob die Taurus-Marschflugkörper ein Gamechanger sind”, bezweifelt Welzer den Nutzen einer Lieferung. Für ihn ist der gesamte Konflikt festgefahren. “Wir haben eine Pattsituation”, stellt er fest.

Für Strack-Zimmermann offenbart sich die Lage in einem anderen Licht. Sie glaubt fest an einen ukrainischen Sieg. “Die Ukraine kann gewinnen, wenn sie die nötige militärische Unterstützung bekommt”, erklärt sie. Die Statements der FDP-Politikerin wirken im zweiten Jahr des Konflikts allerdings nur noch wie sture Durchhalteparolen. Ein Sieg irgendeiner Konfliktpartei ist überhaupt nicht abzusehen. Selbst bei erneuter Aufmunitionierung ist die Ukraine in einer schweren Lage. Die Russen haben sich eingegraben und verfügen immer noch über Reserven. Endlos kann der Krieg nicht weitergehen. Die Soldaten könnten knapp werden.     

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

56 Kommentare

  1. “Wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, verlieren sie ihre Freiheit“
    Und damit auch das 16h-Dauer-Smartphone-Privileg.

  2. Nicht alle Gebiete der Ukraine sind vom Krieg betroffen, oder? Habe in Suedfrankreich Ukrainerinnen beim Einkauf getroffen, die auf englisch eine Auskunft brauchten. Sie wohnten nicht dort, sondern machten dort Urlaub.

  3. Dann müsste er ja jetzt konsequenter Weise morgen sein Parteibuch abgeben. Es war gerade seine Angela Merkel, die diese Situation erst hervorgebracht hat. Also Herr Arnold. Wenn schon denn schon!

  4. „Wir bleiben an dem Thema dran“, scheint die neue Standradfloskel der dt. Talk Master****innenen zu sein. Faeser hat mal wieder irgendeine rechte Splittergruppe verboten. Die Hauptnachrichten sind wieder mal mit einem Ablenkungsthema versorgt und S. Daubner bekommt sich nicht mehr ein, vor lauter Lachen – Bravo!

  5. Es ist in der Tat ein Problem wenn das Bürgergeld so deutlich in der Nähe des Durchschnittseinkommens liegt.
    Doch das liegt in der Natur der Sache, denn die zumeist ausländischen Bürgergeldbezieher brauchen eine Wohnung und dann muss mit unserem Steuergeld oder zusätzlichen Schulden (weil ja der Staat über 2,5 Billionen Schulden hat)
    eben eine teure Wohnung gemietet werden, wenn sonst nichts am Markt verfügbar ist. Genau deshalb will ja diese Regierung ein neues staatliches Wohnungsbauprogramm starten- natürlich mit zusätzlichen Schulden.

    • Baukapazitäten schrumpfen in Windeseile, Bauträger gehen insolvent, der Staat wird dann mit Privaten um die wenigen Kapazitäten konkurrieren. What could possibly go wrong?

  6. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen. Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“.
    Besonders kritisch bewertet der Verein im Fall Strack-Zimmermann, dass sie in beiden Vereinen Mitglied im Präsidium ist. „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert.“

  7. Wer mit diesem Krieg eine Menge Geld verdient, hat kein Interesse daran, dass das Töten aufhört und Frieden einkehrt.

  8. 160.000 ukrainische Deserteure sollen sich alleine in Deutschland aufhalten – während wir hier seit Februar 2022 um die 22 Milliarden Euro an Steuergeldern dorthin transferierten (Lindner) – Schützenhilfe in unbekanntem Ausmaß zudem, all das aufgrund keiner vorliegenden vertraglichen Verpflichtungen.
    .
    Wo würden deutsche Soldaten, die desertieren, wohl derart geschützt und auch noch all inclusive alimentiert werden?

  9. Dieser OB ist Täter , kein Betroffener !
    Und da stellt sich dieser Mensch hin und jammert rum ,
    ein Opportunist durch und durch ….
    Ein CDUler halt !
    Einfach jämmerlich !

  10. Der Herr CDU-Bürgermeister hat auch schon anders geredet. Erst alle aufnehmen wollen und jetzt jammern. Man kennt sich, ich wohne in der Narbarschaft.
    Vorbild Schwäbisch Gmünd.
    Integration als Chefsache.
    Schwäbisch Gmünd ist eine Stadt, deren Wunsch es ist so viele Flüchtlinge wie möglich in ihre Gemeinschaft aufzunehmen und das von Anfang an. Die Schlüsselfigur ist Oberbürgermeister Richard Arnold. Er hat das Thema zur Chefsache erklärt und versucht täglich die Bürger für seine Projekte zu mobilisieren. Seiner Meinung nach wird ohnehin ein Großteil der Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd bleiben und nicht so schnell in die Heimat zurückkehren. Warum die Flüchtlinge also nicht Willkommen heißen und ihre Potentiale nutzen? „Wer anpackt soll bleiben, wer sich hier engagiert, der sich hier einbringt, wer hier einen Schulabschluss macht und dann einen Ausbildungsvertrag bekommt der soll bleiben“, so der Richard Arnold. Für die Integration der neuen Mitbürger hat Schwäbisch Gmünd einen fünf Stufen Plan entwickelt den sogenannten „Gmünder Weg“.
    Jeder ist Willkommen.
    Alle Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft von ehrenamtlichen Helfern betreut. Von Ihnen bekommen sie Informationen zu Sprachkursen, Praktika und werden bei Behördengängen unterstützt. Die Flüchtlinge sollen sich willkommen fühlen und Anregungen für eine sinnvolle Lebensgestaltung und Tagesstruktur bekommen.
    Usw.

  11. Faeser, Baerbock und Konsorten arbeiten nur stur die WEF-Pläne und anderer „Think-Tanks“ ab. Bleibt nur zu hoffen, dass „die da oben“ allesamt zu dumm sind, das auch zu vollenden. Meine Hoffning ist, glaube ich, begründet. Ich gehe außerdem davon aus, dass Merkel noch fleißig mit ihren neun(9!) Mitarbeitern im Hintergrund agiert.

  12. Aus Polen gibt es die Meldung, dass die dort lebenden ukrainischen Flüchtlinge, weil arbeitend, mehr Steuern zahlen als sie den Staat kosten. Ich weiß nicht wie belastbar dies zugrunde liegenden Zahlen sind. Es ist aber plausibel, dass die meisten Flüchtlinge sehr schnell nach ihrer Ankunft arbeiten, ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise verdienen, und sogar Steuern zahlen. In D sollen nur ca. 18% der Ukrainer in Arbeit sein. Letzteres hat ein komplexes Bündel von Gründen, die meisten aber hausgemacht und änderbar.

  13. Wohl wahr – der Ukraine könnten die Soldaten ausgehen…
    Mehr Waffen freut sicherlich die liefernde Industrie, nur ist damit alleine kein Krieg zu gewinnen. Mit Trompeten wie Strack-Zimmermann natürlich auch nicht. Parolen und Phrasen gewinnen gar nichts, sichern nur den eigenen Job, was auch die Motivation für die Phrasen recht präzise umschreiben dürfte.
    Bei uns und natürlich in den USA verdienen sich gerade einige wenige dumm und dusselig, die vermutlich auch ordentlich an „die Richtigen“ spenden werden, damit diese in Amt und Würden bleiben oder weiter Karriere machen.
    Nur kann sich die Ukraine davon herzlich wenig kaufen, ihre Männer und Soldaten sterben in riesigen Zahlen (Russische natürlich auch, allerdings viel wenigere), Millionen haben das Land schon verlassen und eine Rückkehr in dann ehemalige Kriegsgebiete ist mehr als fraglich, weil manche Dörfer oder Städte einfach nicht mehr existieren bzw vollständig zerstört wurden. Das Thema „Wiederaufbau“ dürfte sich sofort erledigen, sollten die zerstörten Gebiete in russischer Hand bleiben.
    Kurzum: Ukraine, Nato und EU stehen vor einem historischen Debakel
    „Absetzbewegungen“ sind zumindest in den USA bereits klar wahrnehmbar. Die Ukraine bekommt keine Freifahrtkarte (in Form neuer Mittelfreigabe) mehr, das alte Medienspektakel mit „Selenskyj spricht vor…“ wurde auch schon massiv zurückgefahren, das Repräsentantenhaus verzichtete auf die 100. Wiederholung der üblichen Geld- und Waffenforderungen. Das UN-Spektakel war der nächste Flop, die gewünschte Veränderung der dortigen Spielregeln zugunsten „Team die Guten“ wird nicht erfolgen oder schlicht zum Zerfall der UN führen. Russland und China werden nichts derartiges unterstützen, wovon unsere „Guten“ träumen. Außerdem ist die UN nur ein diplomatisches Forum, keine „Weltregierung“. Damit bleiben nur die Optionen: Status Quo akzeptieren oder die UN sprengen, sprich die Spaltung der Welt in die neuen Lager auch dort zu vollziehen, zum Preis der Aufgabe jeglichen globalen Anspruchs und sei er auch nur diplomatisch. Unserer Aussendingens ginge sowas natürlich leicht über die Lippen, nur wäre dann das politische Spielzeug UN halt kaputt, was Geisterfahrerinnen wie Baerbock allerdings auch egal wäre.
    Egal, jedenfalls wird der Konflikt jetzt auf dem Schlachtfeld entschieden und nicht in Stuhlkreisen oder Schönwetter-Formaten, wo jeder mal mit Sprüchen glänzen kann, selbst solche wie Baerbock oder Strack-Zimmermann.
    Und auf dem Schlachtfeld zählen Zahlen, keine Sprüche, und die sehen für „Team Ukraine“ nicht gut aus. Ohne frische, neue Bodentruppen, also Natotruppen, kann die Ukraine ihren stetigen Aderlass nicht mehr lange fortsetzen und mischt sich die Nato offiziell ein, sind wir im Weltkrieg, der schnell zum Atomkrieg eskalieren müßte, also auch die USA in unmittelbare Bedrohung ihres Kernlandes brächte. So verwegen werden nicht einmal Biden oder Nuland sein (bzw falls doch, wird es der US-Generalstab kurz erläutern, was das bedeuten würde und schlicht „nein“ sagen), schon gar nicht mit Präsidentschaftswahlen vor der Haustür. Da macht sich der 3. Weltkrieg „wegen Ukraine“ ganz schlecht.
    Das heißt natürlich auch für uns nichts gutes!
    Die USA werden ihr Ukraine-Engagement (spätestens nach der Abwahl Bidens im November 2024) deutlich zurückfahren und das Problem uns Europäern vor die Füße werfen. Entweder lassen auch wir die Ukraine wie eine heiße Kartoffel fallen oder haben ein politisches, soziales und militärisches Fass ohne Boden am Hals (was bis 2019/20 zudem als das korrupteste in Europa galt). Nachdem sich alle EU und Bundesgrößen der ewigen Hilfe für die Ukraine verschrieben haben, kommen sie aus der Nummer eigentlich nur noch raus, wenn die Ukraine vollständig untergeht und in russische Verwaltung fällt. Nur dann könnte unsere „Eliten“ ohne Gesichtsverlust so tun, als ob nichts passiert sei und die Sache für erledigt erklären. Sollte irgendeine „freie“ Ukraine übrigbleiben, wären die seitens def EU und Deutschlands eingegangenen Verpflichtungen und Versprechen schlicht ruinös.
    Auch das dürfte in unseren Hinterzimmern längst klar sein, was insbesondere für die Ukraine nichts gutes verheißt, bedeutet etc.
    Spätestens Ende 2024 (eher früher) ist der Krieg zu Ende und die Ukraine alter Form ebenso.

    • Zu Ihrer Kenntnisnahme:
      In der Ukraine herrscht Kriegrecht! Das bedeutet, dass Männer vom 18. bis vollendeten 60. Lebensjahr zum Wehrdienst verpflichtet sind.
      Wer als Mann versucht das Land zu verlassen kann gemäß geltendem Kriegsrecht erschossen werden. Somit können nur wenige männliche Ukrainer, welche aber grundsätzlich Fahnenflüchtige sind, in Deutschland angekommen sein.

      • „Nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind bis Ende des vergangenen Jahres 163.287 männliche, wehrfähige Ukrainer nach Deutschland eingereist. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.“
        https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-zahlen-innenministerium-ausreise-flucht-vor-russlands-krieg-so-viele-maenner-kamen-aus-der-ukraine-nach-deutschland-li.318867

      • Dann handelt es sich bei diesen 163.287 ukrainischen Männern ausnahmslos um Kriegsdienstverweigerer.
        Würde diese Bundesregierung wirklich mit Kiew zusammen arbeiten, dann müssten diese ausgewiesen werden, bzw. diese hätten nicht erst herein gelassen werden dürfen.

      • Deutschland Polen und Österreich haben bereits erklärt, niemanden (in den fast sicheren Tod) zurückzuschicken.
        Zudem war es mit Geld recht einfach, sich vor einer Einberufung zu drücken und auszureisen. Das Land gilt nicht umsonst als eines der korruptesten der Welt.

      • Plus Hunderttausende in Polen, Frankreich, Schweiz, Thailand, Dubai usw usw
        Insgesmt haben nach diversen Quellen mittlerweile über 10 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, insbesondere jene mit Geld.
        Niemand bei Verstand will für die Amerikaner, Putin oder die korrupte Kiev-Regierung den eigenen Tod riskieren, zumal absehbar ist, dass am Ende die Ukraine niemals gewinnen kann bzw. wird.
        Das Geldverdienen beginnt nach dem Krieg wieder und für einige vermutlich besser als vor dem Krieg und bis dahin werden Millionen im Ausland abwarten, daß sich der Staub gelegt hat.
        Für die absolut meisten „Normalbürger“ wird es vollkommen egal sein, ob sich die Regierung Selenskyj wird halten können oder durch einen Moskau-Freund ersetzt wird.

  14. Strack-Zimmermann kann auch noch so oft behaupten sie wäre keine Waffen Lobbyistin, sie ist aber trotzdem eine. Alles was den Krieg verlängert, ist doch in ihrem Interesse ist doch klar.

  15. Diese Kontakte werden ihr nicht ,,nachgesagt“,das sind Fakten.

    ,,Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses. Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Heer e. V., Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.“Quelle:bundestag.de

    Dass in ihrem Wahlkreis in Düsseldorf gleich mehrere Rüstungsfirmen ansässig sind,ist ebenfalls eine Tatsache.

  16. Die deutsche Öffentlichkeit könnte langsam in Kriegsmüdigkeit geraten, „
    was kostet uns der Ukraine Krieg inzwischen?
    Alle Leistungen zusammen rechnen, von den Kosten für die Lieferung von Kriegsgerät, über die direkten Geldleistungen, hin zu den indirekten Geldleistungen via EU Zahlungen an die Ukraine bis hin zu den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge = Bürgergeld, kostenlose Krankenversicherung, Grundrente für die Rentner, die kamen und kommen etc.
    Die Öffentlichkeit könnte Zahlungsmüde werden, wenn sie die vollen & wahren Kosten sieht und dann noch: kein Geld für Kliniken, Schulen, Infrastruktur flankiert von steigenden Beiträgen, Abgaben, Gebühren, Umlagen, CO2 Preis, Maut ….
    Die Soldaten könnten knapp werden.“ ist doch kein Problem für Selenskyi, gibts halt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Vorher wird ihn unsere Annalena wieder besuchen „no matter, what my german voters think“

  17. CDU sagt doch schon alles. Gerade die CDU hat hier doch unter Merkel auf ganzer linie versagt und deutschland vor die wand gefahren. Die ampel macht da weiter wo die CDU aufgehört hat. Gute nacht deutschland.

  18. Zutreffend ist: Alle invasorischen Völkerwanderer dürfen nach Deutschland herein und bleiben für unbestimmte Zeit. Ermöglicht haben das Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU und CSU, Kirchen, Medien, Migrantenlobbyvereine … .

    Die oft wiederholte Behauptung »Arbeit für Mindestlohn zu verrichten, um am Ende schlechter dastehen zu müssen als mit Sozialhilfe für erwerbsfähige und arbeitslose Bürger [Bürgergeld]« möge man bitte mal selbst bspw. mit Hilfe von Brutto-Netto-Rechnern belegen.

    In einer hocharbeitsteiligen und wissenschaftlich-technisch entwickelten Gesellschaft benötigt man auch nicht irgendwelche Arbeitskräfte [wie in den 1950er-1960er Jahren], sondern in Deutschland oder vergleichbaren Ländern qualifizierte Fachkräfte. Vor allem benötigt man wissenschaftlich-technischen Fortschritt, um die Arbeitsproduktivität zu steigern.

    • Die aus der Türkei ab 1961 durch Druck der USA geholt werden mussten, mussten auch erst mühsam angelernt und an hiesige Arbeitsprozesse gewöhnt werden.
      Aber sie waren willig.
      Die heutigen Invasoren sind das nicht.
      Von unbeabsichtigter Einladung wie davon, dass die eingereisten Unterworfenen der festen Ansicht sind, dass ihnen hier bereits alles gehört, es nur die Umstände noch nicht erlauben, es in Besitz zu nehmen – schreibt Barbara Köster schon 2016 u.a. hier – und dass wir sie als einzig Gläubige zu alimentieren haben, überbrückt die Zeit, bis es dann so weit ist, zeigt aber auch deutlich, dass wir bereits lange in den Status von Dhimmis gestoßen wurden: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/

  19. Hat man den CDU-Bürgermeister mal gefragt, wer diese Massenmigration losgetreten hat und wer bis heute weder bei Abschiebungen noch bei der Begrenzung die richtigen Weichen stellt? Ach ja, dass war die Merkel-CDU. Herr Wüst z.B. will in NRW gar nicht mehr abschieben. Kurz: Die CDU ist in der Migrationsfrage vollkommen unglaubwürdig!

  20. das interview soll wohl offenheit in der debatte zeigen und etwas druck aus dem kessel nehmen…gut, dass mal ein realist zu wort kommt, ändern wird es nix, da multikulti neben klima und gender zur alternativlosen topdown agenda gehört, die international durchgezogen wird, mit ausnahme der achse des bösen.
    wenn orbans aussage stimmt und migranten auf grenzschützer schiessen, könnte sie stimmung aber endgültig kippen…das wären in der tat hässliche bilder. wenn nur einer der schiessenden durchkommt, wäre dies auch symbolisch eine katstrophe, würde aber auch deutlich deren mindset zeigen. hier fragen sich immer mehr, wer uns vor gewissen schutzbedürftigen schützt, absurd. das „echte männer“ auszusterben scheinen, macht es auch nicht besser. vor kurzem habe ich ein interview mit einem mann! aus dem ehemaligen jugoslawien gesehen, er meinte, dass es in seiner kleinen stadt unmöglich wäre, dass ein einzelner schutzbedüftiger eine ganze kleinstadt terrorisiert, wie es durch die medien ging. er fragte sichtlich irritiert, wo denn die männer seien. männlichkeit ist natürlich rechts, wahrscheinlich schon nazimässig. die deutschen haben vor allem ein mentales problem, die wurzel aller anderen probleme, solange das so bleibt, solange wird sich kaum etwas ändern.

  21. ,,Harte Arbeit für Mindestlohn zu verrichten, um am Ende schlechter dastehen zu müssen als mit Bürgergeld, ist keine verlockende Perspektive.“

    Dies trifft nicht allein auf Migranten zu.

    Das Problem ist nicht primär das Bürgergeld, sondern die enorme Abgabenlast.
    Durch CO2-Bepreisung,Lohnnebenkosten,Energiepreise etc.,bleibt vielen Unternehmern,vorallem in Gastronomie, Sicherheit,Transport,Pflege usw. nichts übrig, als am Lohn zu sparen.

    Das führt zur Fachkräfteabwanderung ins Ausland (200000 p.A.)und,wesentlich häufiger, in fachfremde Berufe.

    • Wer für harte arbeit nur den mindestlohn zahlt ist ein ausbeuter. Hier sollte mal drüber diskutiert werden also in der CDU. Die löhne in deutschland sind oft ausbeutung pure

      • Die Nettolöhne sind Ausbeutung, die Bruttolöhne wären in Ordnung. Wer beutet also aus – derjenige, der das Arbeitgeberbrutto vorhält, oder derjenige, der davon einen Riesenhappen abzweigt und damit seine Haltungsparteigänger füttert sowie Niemalsleister aus aller Welt versorgt?

      • Für viele jobs sind die löhne in deutschland so oder so viel zu niedrig. Dagegen bekommen auch einige viel zu viel siehe angestellte im öffentlich rechtlichen rundfunk usw.

  22.  “Diejenigen, die nicht arbeiten, sollten ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten”, führt er weiter aus.“ Bitte nicht. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten unter der Ägide der Asyl- und Sozialindustrie berechtigt dann zur Einbürgerung, mindestens begründet es ein Bleiberecht. Zudem will ich nicht, diese Menschen auf unsere Senioren und Kinder loslassen.
    Derzeit wird massiv daran gearbeitet, den sogenannten Fachkräftemangel zu beheben:
    Ifo Institut:
    Bereitschaft zu Neueinstellungen in Unternehmen auf TiefpunktDie schwache Konjunktur sorgt dafür, dass Unternehmen weniger Menschen einstellen wollen. So schlecht war die Lage laut ifo Institut zuletzt im Februar 2021.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-09/ifo-einstellungsbereitschaft-unternehmen-tiefpunkt
    und die Verbraucher helfen kräftig mit:
    GfK-Konsumklimastudie:Verbraucher in Deutschland so sparsam wie zuletzt 2011″https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-09/gfk-konsumklima-september-sparneigung
    Läuft also.

  23. Die Taurus-Marschflugkörper sorgen nur für eine weitere Eskalation mit noch mehr Toten und Zerstörungen in der Ukraine. Eigentlich müsste auch der Frau Strack-Zimmermann ganz langsam einleuchten, dass die NATO die Titanic und die Ukraine der Eisberg in diesem Konflikt ist.

    • Frau Strack-Zimmermann ist Rüstungslobbyistin,wie man auf Bundestag.de nachlesen kann.

      Das Interesse der Klientel, die sie vertritt,liegt darin,den Krieg solange wie möglich zu führen.Dabei ist sekundär, wer gewinnt.
      Je länger ein Krieg andauert,umso höher der Profit.

  24. ,,Die Bevölkerung ist des Ansturms überdrüssig.“

    Interessant, dass selbst der OB von Schwäbisch-Gmünd die Zustände beklagt.
    Mit einem Durchschnittseinkommen von 3801€/pro Kopf,sind die Bürger dort vergleichsweise wohlhabend.

    Wie sehen erst die Berichte aus einkommensschwächeren Gegenden wie Görlitz (2380€)oder Rügen(2423€)aus?

  25. Jetzt erklärt bei Maischberger also der Soziologe Welzer die militärischen Erfolgsaussichten der Ukraine. Es ist wirklich gar nicht schade, dass ich das verpasst habe.
    Auf der anderen Seite wird natürlich auch Strack-Zimmerman offenbar wieder nicht gefragt, wie sie es denn verantworten könnte, wenn der von ihr vorangetriebene Abnutzungskrieg noch viele Montat dauert und viele Menschenleben kostet, um dann an genau den gleichen Frontlinien wie jetzt einen Waffenstillstand zu schließen.
    Wie gesagt: nichts verpasst.

    • Was sollte Strack-Zimmermann denn antworten?
      Etwa:,,Die in meinem Wahlkreis(Düsseldorf I)ansässigen Rüstungsfirmen und meine Auftraggeber vom Förderkreis Deutsches Heer und der Deutsch-Atlantischen-Gesellschaft möchten ,daß der Krieg so lange wie möglich andauert,damit sie ihre Gewinne maximieren können. “
      Das ist eher unwahrscheinlich!

      Quelle:
      https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/523928-523928

  26. Ich möchte mal grundsätzlich anmerken, das diese „Flüchtlinge“ hier von der Politik der Altparteien angelockt und bewußt angesiedelt werden. Um die hiesige Gesellschaft ihrer Homogenität zu berauben, was ihr zugleich jegliche Wehrhaftigkeit nimmt. Solange Leute wie der CDU-Bürgermeister sich dessen nicht bewußt werden, wird die Zerstörung der Heimat der Deutschen voranschreiten. Er ist, immer noch, Mitglied der Partei, die den „Flüchtlings“ansturm überhaupt erst losgetreten hat. Sowie sicher ein Verfechter der Bekämpfung der AfD, die politisch genau das umsetzen will, was er bei Maischberger fordert/sagt. Finde den Fehler. Fatal, leider, die Tatsache, das diese Politik von der Mehrheit der Deutschen gewählt und von allen Nichtwählern geduldet wird.
    Die EINZIGE relevante Partei, die sich für den Erhalt der deutschen Gesellschaft und Heimat einsetzt, ist die AfD.

  27. „Bürgergeld verhindert Arbeit“
    der Blick alleine auf die Asylbewerber ist zu kurz. Die Ukrainer zählen ncht zu den Asylbewerbern und leben auch mehrheitlich vom Bürgergeld. „In Polen werden geflohene Ukrainer dieses Jahr vermutlich mehr Steuern zahlen als sie den Staat kosten. In Deutschland dagegen haben nur 18 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge Arbeit.
    In Dänemark haben 74 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bezahlte Beschäftigung gefunden, in Polen und der Tschechischen Republik zwei Drittel, in den Niederlanden, Großbritannien und Irland mehr als die Hälfte. In Deutschland und der Schweiz sind es 18 Prozent“
    Und dann kommt sofort das Totschlagsargument „Das liegt an der deutschen Bürokratie“
    Weiter heißt es „Ihre hohen Berufsqualifikationen werden jedoch überall wenig ausgeschöpft.“ übersetzt: wenn die monetären Leistungen des Staates gering sind, arbeiten sie. Hohe Berufsqualifikationen in der Ukraine, müssen nicht hohe Qualifikationen in Deutschland sein.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukrainischen-fluechtlingen-wird-in-deutschland-die-arbeit-erschwert-19202194.html
    2015 kamen nur gut ausgebildete und dringend benötigte Facharbeiter wie z.B. Ingenieure & Ärzte aus Syrien und Physiker aus Afghanistan, seit 2022 kommen nun die dringend benötigten, gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen aus der Ukraine. Selenskyi ist doch nicht so blöd und lässt seine geuten Leute ziehen. Sie alle richten es sich gemütlich im Bürgergeld ein. Und die Sozialverbände plärren schon wieder laut, weil Hubertus Heil mit seiner Forderung 20€ mehr je Kind von Asylbewerbern nicht durchzukommen scheint.

  28. Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Selbst unqualifizierte Kräfte können in Zeiten von rekordverdächtig vielen offenen Stellen unkompliziert an einen Job kommen.

    Ich weiss nicht wieso diese Lügen immer wieder verbreitet werden?!
    Man zeige mir doch bitte mal die offenen Stellen die angeblich zu besetzen wären! Und nein nicht die eine Stelle die von 20 Beratungsfirmen 20x eingestellt wird!
    Oder als Fachkraft In der Pflege für 200€ über Bürgergeld???? Dafür dann 3 Uhr morgens aufstehen?? Wer bitte ist so bekoppt?
    Die Industrie sucht Arbeitssklaven die zu Hungerlöhnen schuften!
    Der ganze Fachkräftemangel ist ein Hoax aufgebauscht bis zum geht nicht mehr! Und würden nicht Jeder Hinz und Kunz an die Uni gehen gäbe es auch mehr Installateure…

    • Die Definition von Fachkräftemangel der Agentur für Arbeit war bis vor kurzem:
      ,,…wenn sich auf eine Stelle, weniger als vier Personen bewerben.“
      Inzwischen ist die Formulierung von der Website verschwunden.
      ,,Ein Schelm…“

    • Ich nehme inzwischen an, dass auch der „Überschuss“ an alten Menschen eine Lüge ist.
      Denn wie kann man Seniorenheime in „Flüchtlingsunterkünfte“ umwidmen, wenn es hier im Lande immer mehr alte Menschen geben soll?
      Mir scheint, wir werden nach Strich und Faden belogen – und das seit Jahren.

  29. Ich glaube nicht,dass unsere Regierenden weltfremd agieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sie nur darauf warten, dass es der Bevölkerung endgültig reicht und diese anfangen sich gegen die Zerstörung ihres Lebens konstruktiv zu wehren. Denn dann können unsere Regierenden die finale Nazikeule gegen die noch arbeitenden Kartoffeln und Weißbrote rausholen.

    • Die Politiker sind nicht weltfremd, sondern sie wissen genau, was sie anrichten..
      Sie haben häufig Politologie oder irgendwas soziales studiert (wenn überhaupt),
      Sie können – auf deutsch gesagt – nichts.
      Sie sind, was die Ich-Entwicklung angeht – einem Facharbeiter oder Ingeneur -weit unterlegen.
      Daher rührt ihr Hass auf die Arbeitenden.

  30. Arbeit nur bei Einheimischen. Alle Migranten, egal, welches Geschlecht, werden verpflichtet, in Deutschland gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wer nicht spurt, fliegt raus. Auch die Wurfmaschinen werden arbeiten.

  31. Maischberger: Bürgergeld verhindert Arbeit
    Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
    Dann schlage ich vor, die deutsche Wirtschaft zahlt Menschen würdige Löhne von denen die Abstamungsmäsigen deutschen eine Familie gut ernähren können, dann haben wir keine sogenannten arbeitslosen die nicht arbeiten wollen,statt hier Artikel zu bringen, in denen gegen diese Menschen gehetzt wird und sie zu arbeitsscheuen zu erklären.

    • Die Bruttolöhne sind angepasst. Es sind die Abgaben und Kosten, die eine Arbeitsaufnahme unwirtschaftlich machen. Schließlich muss der Mindestlohnempfänger auch noch die Bürgergeldempfänger mitfinanzieren.

  32. 2 Themen mit vielen unerwähnten Appendixen nach dem tam-tam beide lösungslos zu unseren Lasten weiter im luftleeren Raum.
    Ob allen, die solche „Sendungen“ betrachten, wissen, dass wir sowohl für das eine wie auch das andere zu haften haben? Und zwar bei beidem mit Leib und Leben, Hab und Gut? Zumal wenn wir am Ende doch noch als Kriegsgegner erkannt würden?
    Weiter gehts – bis die „Lawine“ uns und alles um uns endlich in Gänze erfasst haben wird.

  33. Alles richtig aufgeführt von Herrn Arnold. Und was bewirkt das nun? Das ist doch der gleiche Herr Arnold, der vor Jahren so vehement die Flüchtlinge gelobt hat, wie toll und engagiert sie alle sind in seiner Gemeinde. Flüchtlinge, die man extra zu bezahlten Kofferträgern am Bahnhof wartend eingestellt hatte, wurden nach Protesten der DB wieder gekündigt!
    Nun sind 8Jahre vergangen, was hat sich denn nun geändert seit 2015? Wo sind denn die präventiven Reaktionen um “ ein 2015 darf sich nicht mehr wiederholen!“ zu vermeiden? Wo sind denn die nationalen Kraftanstrengungen für Rückführmaßnahmen? Wo sind denn die gemeinsam verabschiedeten EU Ergebnisse zur Vermeidung von illegaler Migration? Und was hat sich an der technischen Ausstattung der Behörden getan? Statt Windows 95 ein Update auf 98? Die Bürger erleben gerade eine Art Aufwachen aus dem Tiefschlaf, wie sie permanent hinter die Fichte der Hochglanzversprechen geführt wurden.
    Und der Enkeltrick geht gerade weiter. Man trötet wie effektiv man nun alles angeht, meint dabei aber nur die Unterstützung der NGO`s in ihrer Finanzierung ihrer Schleusertätigkeit!
    Egal wie groß die Trickserei, die Verfehlungen, Lügen, Falschheit im Handeln, Verstöße und Rechtsbrüche, nichts, null Komma nichts hat eine Konsequenz! Das ist doch der Offenbarungseid einer demokratischen Gesellschaft. Egal wie das Missverhältnis der Bürger zur Regierung steht, die Minderheit kann radikal durchregieren ohne Halt. Und dann macht man noch die AfD dafür hier im Land verantwortlich. Gleichzeitig redet Olaf Scholz völlig unbekümmert mit der „Postfaschistin“ Meloni wie ziemlich beste Freunde! Was haben wir nur für verlogene und charakterlose Menschen in der Politik und ihren loyalen Medienhäusern.

  34. Die Migrationskrise zieht nicht herauf, wir sind seit 2015 mittendrin! Dank der Ignoranz und Unfähigkeit der gegenwärtigen Bundespolitik müssen sich Lokalpolitiker mit der finsteren Realität der Massenmigration herumschlagen. Noch mehr aber müssen es all die Menschen, denen in diesem Land nicht die gebratenen Tauben ins Maul fliegen. Das diejenigen, die in ihren Elfenbeinschlössern sitzen, von den Folgen der katastrophalen Krise nichts wissen wollen, verwundert nicht weiter. Eine Frau Bärbock kennt ja keine anderen Sorgen, als ihre schicken Kleidchen in der Weltgeschichte spazieren zu fliegen und sich das Näschen für teure Steuergelder pudern zu lassen. Und eine Innenministerin, die nicht im Entferntesten eine Ahnung davon hat, wie sich ihre Jobbeschreibung so liest, gehört längst entfernt aus ihrem Amt.
    Noch schlimmer aber ist die absolute Unkenntnis und Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Männer, die seit Jahr und Tag hier ungehindert einwandern und durchalimentiert werden, sich nicht im geringsten um unsere Gesellschaft scheren. Diese Männer sind überwiegend auf der Suche nach einem besseren Leben. Das ist soweit legitim. Der Staat aber muss von ihnen auch als Gegenleistung abverlangen, dass sie sich hier integrieren und unsere Regeln und Gesetze befolgen und respektieren. Das aber geschieht nicht. Im Gegenteil: Der deutsche Bürger ist es, der sich beugen muss vor Gewaltkriminalität aus der dritten Welt. Und so lange sich diese Erkenntnis nicht endlich durchsetzt, sind in diesem Land Hopfen und Malz verloren.

    • In Nürnberg hat einer aus dem Irak seinen Security-Job über mehrere Jahre wohl als Haremsbesitzer verstanden: https://exxpress.at/irakischer-security-mann-soll-77-vergewaltigungen-im-asylheim-begangen-haben/
      Der 14jährige Messerstecher in Pragsdorf, der den blonden 6-jährigen Joel bestialisch gequält und dann erstochen hat, wird nicht mit Namen genannt.
      Die Schweinereien, die bereits stattfinden, lassen sich sicher weiter toppen. Aber vielleicht auch nicht – denn man unterrichtet die werte Öffentlichkeit natürlich nicht bzw. nicht vollinhaltlich über solche allfälligen „Kollateralschäden“ einer in die Irre laufenden Politik.

      • Ich meine, dass für viele Menschen in Deutschland (der Politik und der Medienvertreter eingeschlossen), noch immer die Devise gilt:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Oder anders gesagt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es wäre für viele Flüchtlings- und Migrationsbefürworter quasi der Zusammenbruch ihrer gesamten Lebensphilosophie, wenn sie sich mit der Realität und Mentalität der Menschen befassen würden, die wir hier ungehindert einwandern lassen. So weigern sich noch immer zu viele Menschen, sich endlich die rosa Sonnenbrille abzunehmen und den Dingen in das ungeschönte Gesicht der Realität in Deutschland zu blicken……..

  35. ? Ich frage mich manchmal, ob ich es bei Politikern gleich welcher Coleur oder Ebene nur noch mit Schwachsinnigen oder Grenzdebilen zu tun habe! ? Selbst simpelste Logiken werden lang und breit bis zum Erbrechen diskutiert, wo einem schon der gesunde Menschenverstand ausreicht, die Zusammenhänge zu erkennen! ? Wenn ich den Menschen mehr oder annähernd dasselbe zahle fürs Nichtstun als für Arbeit, bleiben sie zuhause! ? Wenn ich Steuern und Abgaben bis zum Erbrechen erhöhe und dafür die Lebensumstände unerträglich mache, gehen eben zuerst die Leistungsträger! ? Wenn ich Kraftwerke abschalte fehlt der Strom! ? Alles keine Raketenwissenschaft! ? Wie bescheuert muss die ‚Elite‘ eigentlich sein? ? Oder es ist eben doch Absicht dahinter, bekanntlich ist ja die Verschwörungstheorie von heute die Realität von morgen!!!!! ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal gern haben! ?

    • Wenn ich ein Land in den endgültigen Ruin treiben wollte, würde ich als Politiker bzw. angestellter Politiker von wem auch immer genau so handeln.
      Dieser Tage jährt sich der Sabotageakt an 3 Röhren von Nordstream. Die 4. blieb intakt.

  36. Alles korrekt, was der Herr OB da von sich gibt – hat aber offensichtlich zu oft ins Programmheft einer anderen Partei geschielt. Allerdings sollte er, wenn er schon Richtung Berlin blickt, stets bedenken, dass seine Partei dort 16 Jahre am Stück das Sagen hatte – eine Ablehnung einer Obergrenze, also das, was er jetzt fordert, ist nicht nur auf rot-grün-gelben Mist gewachsen. Die (H)Ampelmänner*Innen führen nur das fort, was seine Partei begonnen hatte – „jetzt sind sie nun mal hier“. Und das nicht nur im Bezug auf die verfehlte Flüchtlings-/Migrationspolitik.

Einen Kommentar abschicken