Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden so erstklassige Leute in Amt und Würden vorfindet wie die österreichische Außenministerin Karin Kneissl.
Von Frau Kneissl, die sieben Fremdsprachen spricht, erfuhren wir Details zu den laufenden Migrationsströmungen, die unserem Außenamt anscheinend völlig fremd sind, jedenfalls wurden sie nie kommuniziert. Die zweitgrößte Gruppe der Migranten kommt derzeit aus Iran, nicht wegen Trump oder Putin, sondern schlicht wegen serbischer Visaliberalisierungen für die Perser. Ein neues offenes Fässchen. Mit billigen One-Way-Tickets reisen zudem Marokkaner von türkischen Flughäfen ein, so Kneissl, die plötzlich in Niederösterreich auf 1.000 Nordafrikaner stieß. Verfolgt wird dabei in Marokko gar nichts, höchstens das Fußballspiel bei der WM. Als Nächstes dürfen wir weitere Zuwanderer aus Bangladesch und Pakistan erwarten, die bislang in den ölfördernden arabischen Ländern als Arbeitssklaven tätig waren und wegen der dortigen Konjunktureinbrüche nun weiterziehen.
Chaostage mit Merkel
Weil wir eingangs mit dem Schicksal haderten – müssen wir andererseits doch dankbar sein, dass Martin Schulz als Hinterbänkler nur wenig Schaden anrichten kann (außer für seine Partei). Schulz führte wieder seinen zweitbesten Gesichtsausdruck – „forsche Betroffenheit“ – zur Schau, und hatte die bekannten Sprechblasen dabei. „Europäische” Verantwortung, „Europäische” Strategie, „Europäische” Solidarität. Vor allem auch im Hinblick auf Trump und Putin. Er beschimpfte Ungarn, Polen und Tschechien und vergoss beinahe eine Träne, weil das Flüchtlingsauffanglager Deutschland so schmählich „im Stich gelassen“ werde. Dann träumte er wieder lauthals davon, dass „alle, die wollen, kommen können“, mit Quoten und nach Kriterien, die offen blieben. „Solidarität bedeutet…“, hob der Martin an…
Dobrindt, der leichtes Spiel mit seinen Widersachern und sogar Zuspruch des Publikums hatte: „…für Sie Eurobonds, und dass Deutschland für die Schulden der anderen haftet!“ Der vergessliche Schulz: „Wer hat das gesagt? Ich?“
Volker Bouffier verstrickte sich erwartungsgemäß in den Lügengeschichten seiner Partei. „Eine europäische Lösung in wenigen Tagen geht nicht, weiß doch jeder“, hieß es da, und später „Wenn es zusammen nicht geht, müssen wir es alleine machen.“ Sein Deal mit den EU-Partnern lautete „Wir helfen Griechenland und Italien, dafür müssen die Flüchtlinge da bleiben“, obwohl er genau wusste, dass diese Länder die Flüchtlinge einfach durchwinken, „wie sie es schon immer gemacht haben“. Dann kam natürlich auch der Nonsense, dass „kein europäisches Land die Probleme alleine lösen kann“, wobei er wohl vergessen hat, dass die Schweiz das sehr wohl alleine kann, obwohl sie ein „europäisches” Land ist. Weiter versprach er, „2015 wiederholt sich nicht“, es komme nur noch „ein Bruchteil an Flüchtlingen“, wobei Frau Kneissl ihn sanft darüber aufklärte, dass „60 Millionen in Nahost und Nordafrika allein in die Arbeitsmärkte drängen“, die allerdings kaum aufnahmefähig seien. „2015 war kein Strohfeuer!“ Die Regierungs-Aufgabe laute „für Sicherheit zu sorgen, nicht die Welt zu retten.“
Bouffier und Schulz, die Brüder im Geiste, haben die gesamte Problematik nicht verstanden, entsprechend trübe sieht es bei ihren Parteien in den Umfragen aus. Dobrindt hingegen bekam mit der Allerweltsweisheit „Leute mit Einreiseverbot dürfen wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen? Versteht kein Mensch“ den ersten Publikumsapplaus, wie auch alle Umfragen im Asylstreit mit deutlicher Mehrheit die CSU unterstützen. Dass es sich nicht um Bagatellen handelt, zeigte die Zahl: „80.000 sind jetzt erst wieder gekommen, ein erheblicher Teil wurde bereits anderswo registriert.“
Tapfer stand er zu den Ungarn, die „die EU-Grenze schützen“ und durchaus Flüchtlinge aus der Ukraine aufnähmen. Und er ließ von Viktor Orban ausrichten, die Entscheidung, dass alle kommen dürfen, hätten ja wohl die Deutschen im Alleingang getroffen.
Da schwebte sie wieder herum, die Scheinheilige, um die es beim Thema „Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?“ natürlich eigentlich geht. Zu dem Thema wurde nichts Neues beigetragen, daher schließen wir mit einem Gesprächsausschnitt vom Beginn der Sendung:
Bouffier: „Die Union muss zusammenbleiben.“
Dobrindt will die Probleme lösen. „Am liebsten gemeinsam“.
Da muss schon ein ausgeklügeltes System dahinter stecken, dass bei uns nur noch Flaschen, Luschen und Schwätzer in der Politik nach ganz oben kommen. Wenn jemand das Land zerstören wollte, nur mal so ins Blaue gedacht, genauso müsste er es machen. Abgesehen vom ständigen attackieren, der wichtigsten Wirtschaftszweige. Aber wer könnte das sein? Ich weiß es nicht…
Die Anwendung deutschen Rechts ist rechts und richtet sich gegen den Europagedanken. Martin Schulz ist der attraktivste Politiker der SPD und Merkel wird schon machen….
Frau Kneissl hat das Dilemma deutscher Politik brutal deutlich gemacht.
Während die Österreicher offenbar verstanden haben, dass man intelligente Menschen in wichtigen Positionen der Politik braucht, setzt Deutschland weiterhin auf Heißluftgebläse ohne Sachverstand.
Aber jetzt wirds doch spannend: Dobrindt konterte den Vortrag des MPI Juristen mit dem Hinweis auf das Grundgesetz. Offensichtlich gibt es einen juristischen Disput, ob EU Recht deutsches Recht bricht und damit unser Grundgesetz zu einer putzigen Petitesse (so Thym) macht. Ein interessanter Beitrag hierzu von Herrn Vosgerau bei Cicero. Wenn die CSU sich jetzt für den Vorrang des GG ausspricht, muß Frau Merkel Farbe bekennen: ist sie die deutsche Bundeskanzlerin, die „auf dem Boden des GG steht“ oder ist eine europäische Kanzlerin in Deutschland, die sich auf ein Recht beruft, das nie vom deutschen Parlament verabschiedet wurde. Aus dieser Zwickmühle darf man sie nicht entkommen lassen.
Juristen sind sich angeblich einig, dass europäisches Recht über deutschem Recht steht. Was allerdings im europäischen Recht steht, lässt sich wohl vielfältig interpretieren. Merkel behauptet, dass die Rückweisung von registrierten Flüchtlingen europäisches Recht bricht. Wenn sie eine Übereinkunft mit Griechenland und Italien findet, wird nicht mehr europäisches Recht gebrochen. Verstehen muss man diese Rechtsverdreher nicht.
Jurist ist für mich kein ehrenwerter Beruf. Man sieht ja was sie täglich anrichten.
Die Österreichische Außenministerin und Fachfrau für Migration Karin Kneissl war es wert, den Talk gesehen zu haben. Sachlich. Kompetent. Weltgewandt. Ohne jegliche Hysterie lässt sie uns wissen, dass ca. 60 MIO aus Nahost und Afrika in der EU ihre Zukunft sehen. 80000 seien schon angekommen. Dass bereits Abkommen zwischen Iran und Serbien bestehen, die eingehalten werden wollen. Herr Innenminister Seehofer bitte handeln Sie. SOFORT. Uns sind Sie per Amtseid verpflichtet, nicht irgendwelchen Emporkömmlingen oder Ausgedienten. (Lassen Sie die „Flaschen-Heiligen“ in ihren Dunstglocken mit ihren Träumen alleine – Frankfurt hat 51 % Ausländeranteil, Offenbach, Hanau etc.. wahrscheinlich nicht weniger!).
Dank an Herrn Paetow + TE.
Schdae, dass der Trauerfall nicht Illner selber war.
Und was für eine! Ganz nach Merklel maßgeschneidert!
„Illner“ ohne Illner. Tat der Sendung gut. Hervorragend die österreichische Innenministerin! Gratulation, Herr Kurz!
Ach übrigens: Die Visegrád Staaten machen bei Seehofers Zurückweisungsprinzip nicht mit!
Wie die meisten österreichischen Aussenminister der letzten Jahrzehnte, übererfüllt Frau Kneissl auch die Anstellungsbedingungen für den höheren Dienst im Aussenministerium, was in Deutschland eher selten zutrifft. Die FPÖ war sehr clever, sie für die Bundesregierung zu rekrutieren.
Wenn Frau Kneissl ein Beispiel für die Qualität des Wiener Kabinetts ist, lernen wir um so schmerzlicher mit was für einer erbärmlichen Truppe wir uns zufrieden geben sollen. Dabei war der Kontrast Schulz/Kneissl besonders extrem: Hier der dauerempörte heilige Schwätzer, der außer Plattitüden und Banalitäten aus dem Satzbaukasten nichts zu bieten hat. Dort eine leise, beeindruckende Persönlichkeit deren politische Kompetenz man aufgrund ihres geballten Wissens nur erahnen kann. Wollte dieser politische Trottel nicht auch mal Außenminister werden bevor er ins Klo sprang? Dafür haben wir jetzt Heiko Maas … meine Güte.
Was haben wir noch gelernt? Das Illner bitte (für immer) zuhause bleiben soll!
Die einen haben ihre Kneissl, die anderen ihren Maas. So sieht´s aus!
Das hatte schon was. Die Außenministerin Österreichs wurde ausreden gelassen. Und der Moderator hörte interessiert zu. Würde mich nicht wundern, wenn der den Rest seines ZDF-Daseins im Archiv Akten enstauben darf…
Es wäre schön wenn Leute wie Mathias Fornoff diese Talks übernehmen könnten. Gegenüber den Damen Illner, Will, Maischberger sowie den Herren Plasberg und vor allem Lanz, eine Wohltat. Ich bin dieses MSM Getue so müde.
Mal gespannt wie sich diese Herrschaften verhalten, falls wir doch einen Regierungswechsel bekommen sollten, der nicht deren Vorstellungen entspricht. ?
Ich landete letztens zufällig bei Lanz, mit Stoiber und Alexander, und ich fand Lanz mal wieder unerträglich, sobald ihm was nicht passte, ließ er keinen Ausreden und quasselte immer dazwischen. Da schaltete ich wieder weg.
… sowas nennt man in Fachkreisen „lanzieren“.
Es geht also doch … „SprechSchau“ ohne Geschrei und endloses Gefasel, mit Fakten und neuen Tatsachen, die die diskutierten Themen wertvoll erweitern und beleuchten.
Dem Moderator ein dickes Lob!!!!
Er hat es in souveräner Weise verstanden, sich überbietendes Gebrüll zu unterbinden und eine seriöse informative Gesprächsrunde zustande gebracht.
Ansetzende hessische „Detailverliebtheit“ hat er gekonnt abgewürgt, höflicherweise hat er es unterlassen, durch die Frage, wer denn all die Probleme durch Handeln und Unterlassen überhaupt produziert hat, Verurteilungen zu verteilen.
Wenn es noch eines Beweises der politischen Qualität der oesterreichischen Regierung bedurfte, war dieser durch die Anwesenheit der Ministerin erbracht.
Parteilos – man erinnert sich an Adenauer, der auch souverän parteilose Minister ernannte, waren die Bestände in der eigenen Partei nicht qualitativ hochwertig genug -, hochkompetent, vernunftgetrieben, vorausschauend und verbindlich im Ton, aber hart in der Sache.
Positiv an Herrn Dobrindt fiel auf, dass er sich nicht provozieren liess. Ruhig, Überlegen, klare Statements, klare Kante gegen das teils unsubstantiiert erscheinende Meinungs/Gefühlsgebilde des auf guten Ausgang hoffenden Koalitionspartnervertreters. Der brillierte nur damit, das die Lösungen in der Flüchtlingsfrage nur europäisch zu erzielen seien … ja, sicher. Aber wann? Der Schub durch die aktuellen Ereignisse wäre doch nie gekommen, wenn nicht … usw. .
Was fehlte: Der Hinweis auf den Untergang der staatlichen Souveränität, liesse man sich das Grundgesetz, respektive dessen erste 20 Artikel, von „europäischem“ nicht einmal basisdemokratisch legitimiertem Recht untergraben.
Da war Dobrindts „Lesung“ des Artikels 16 a Gold wert.
Wenn man Ihren Kommentar und die Anmerkungen der Foristen gelesen hat, da muss ich das Sahnebonbon anschauen. Alleine schon wegen 100% Chulz und der rauchigen Stimme von Bouffier. Wie lange habe ich diese treuen „Dackelaugen“ + Taube-Nuss fadwgugle ertragen. Jetzt mache ich Briefwahl. Mit gar keinem guten Gefühl. Aber das ist ein anderes Thema. eine Quasselrunde ohne Illner – dieses Hinterhofstück lasse ich mir nicht entgehen. Yogi-Tee steht bereit.
Danke Stephan Paetow und Gruß in die Runde.
„Aufmerksame Leser unserer TV-Kritiken merken schon, dass da was schiefgelaufen sein muss, wenn uns ein Gast bei Illner mit so vielen frischen und unliebsamen Informationen versorgen kann.“
Staatlich finanziertes Fernsehen das Meinungen, Trends und Fakten umformuliert um Zuschauer im Sinne der amtierenden Bundeskanzlerin zu beeinflussen.
So etwas darf es in einem freien Land nicht geben. So wie Merkel muss auch dieses Staatsfernsehen unbedingt entsorgt werden.
… aber ganz schnell bitteschön.
Ah, Bangladesh, ein Land, dessen kuerzeste Entfernung zu Deutschland ~6600 km betraegt.
Selbst Detroit liegt naeher an Deutschland!
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die ehemalige Volkspartei SPD, daß sie noch vor einem Jahr in Martin Schulz den Erlöser, die Lichtgestalt, den Messias sah.
Nun hat ja 100%-Martin kein Abitur, trotzdem möchte ich ihm ein anschauliches Beispiel aus der Schule geben: Martin, wenn man eine Klassenarbeit schreibt und seinen Stoff nicht beherrscht, oder bei der Arbeit betrügt, dann bekommt man die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“. Man kann dann zwar die „Solidarität der Klasse“ einfordern, im echten Leben bleibt aber eine 5 eine 5. Wenn sich jetzt die Griechen unter Angabe falscher Daten in den Euro schummeln und dann eine schöne Party feiern (mächtiger Wehretat, Verrentung mit 55 Jahren, etc.) und die Kohle mit vollen Händen raushauen und am Ende pleite sind, dann faselst Du, lieber Martin, von „europäischer Solidarität“. Das tust Du immer, wenn ein anderer die Karre in den Dreck gefahren hat. Deine Wähler sollen mit ihren Steuern also das Vergnügen der anderen bezahlen.
Martin, das mag in der Logik des Molochs „Brüssel“ so sein, aber das Leben ist nicht so. Wann verstehst Du das mal, Martin???
Martin kann nicht verstehen, weil er das wirkliche Leben nict kennt und auch nicht mehr kennen lernen wird.
Vor allem
… die Körpersprache von Dobrindt – ständig gesuchter, kopfverdrehender Blickkontakt zu Bouffier / lachender Schulter-Klopfer am Ende – lässt alle Hoffnung fahren.
► Der bayrische Löwe ist doch nur ein testosteronfreies Katerchen… – OHNE nachhaltig ’stinkende‘ Markierung: Abgehakt
► Journalistin und Max-Planck-Experte = ausgesuchte Gesinnungsfinder: Abgehakt
► Schulz (… der 365 x 304-EuRone? Schamlos zurück, echt wahr?): Abgehakt
Müllberge,
… egal, wohin das Auge schaut… – der machtlose Untertan wird zunehmend verwaist.
Und das Gefühl, das bis zum Schluss bleibt, erfüllt einmal wieder auch das stiefmütterlichste Klischee: Mutti liebt die ganze Welt…, nur uns nicht.
… die Körpersprache von Dobrindt – ständig gesuchter, kopfverdrehender Blickkontakt zu Bouffier / lachender Schulter-Klopfer am Ende – lässt alle Hoffnung fahren.
Klassisches Beta Signal wenn man Blickkontakt zur Bestätigung/Stützung bei anderen sucht und oder sich zu der betreffenden Person wendet.
Die liebt nur sich. Wenn überhaupt.
Im öffentlich rechtlichen Fernsehen und in der MSM gibt es keine Journalisten mehr. Nur noch Regierungs Sprecher.
als ich hörte, dass Illner die Sendung nicht moderieren würde, habe ich mir die Diskussion von Anfang bis Ende angesehen. Ich war positiv vom Moderator überrascht, der seine Gäste ausreden liess, nicht andauernd dazwischen quasselte und damit sein Ego nicht andauernd beweihräucherte, wie dies eben immer wieder bei den Herrschaften Illner, Will, Maischberger und Lanz auffällt. Aber Selbstreflexion ist leider nicht deren Stärke. Insgesamt gesehen war die Sendung informativ und wie ich finde durchaus gelungen.
An Schulz erkennt man den Zustand der SPD und welche Hirnis im EU-Parlament so rumlaufen. Diesem Mann ist auch gar nichts dumm genug, um es endlos zu wiederholen. Eine Worthülse nach der anderen und merkt nicht mal wie lächerlich er sich macht bzw schon ist. Und zu den Grünen sollte man besser nichts mehr sagen, denn das würde in einer verbalen Entgleisung enden.
Elmar Brok ist der Martin Schulz der Union
Österreich schlägt Deutschland mittlerweile sogar beim Fussball……
Ich stimme Ihrer Analyse zu. Nur wegen Frau Kneissl habe ich noch zugeschaut, sehr klug und interessant ist diese Frau. Und man stelle sich nun unseren Repräsentanten Herrn Maas vor…
Bei Herrn Bouffier fragt man sich wirklich, ob das die politische Elite dieses Landes sein soll, von Herrn Schulz ganz zu schweigen. Zum Fremdschämen.
Noch zu erwähnen ist das Konzept von Herrn Bouffier: Mehrmals sagte er hinsichtlich einer europäischen Lösung zu : „… wir (Deutschland) bezahlen das…“
Das einzige, was Illner „ hinterlassen“ hat, war der „ Experte“, an dem zweierlei deutlich wurde : Die ÖR laden ( natürlich ) nur „ Experten“ oder ( siehe Phönix)“ Expertinnen „ mit der richtigen Ideologie ein und der Niedergang einer zumindest in Bayern früher mal zu den Geisteswissenschaften! zählenden Disziplin wie Rechtswissenschaft erschüttert. Die Ideologie ( getarnt als Recht )und natürlich auch die Opportunität ( des alimentierten Instituts) produziert geistlosen Unsinn. Wenn die Auffassung des „ Experten“ richtig wäre, könnten Mio abgewiesener Migranten von Einem europäischen Land zum Anderen ziehen und (nach Abweisung ) immer wieder von neuem den Asylantrag stellen. Dass sie alle nur hierher wollen, ändert nichts an diesem Unsinn. Nebenbei wäre dies ein Offenbarungseid des so hochstilisierten Europas, denn damit wäre das „ einer für alle“ oder „ alle für einen“ da absurdum geführt. Das hochgehaltene Kernelement, dass ein Land zugleich auch für die anderen entscheidet, wäre weg. Natürlich würde damit auch unweigerlich aus dem Asylrecht faktisch ein Migrationsrecht. Das ist zwar von den Ideologen gewollt, rechtlich aber offenkundig falsch. Diese Erweiterung müsste als neue rechtliche Regelung förmlich wirksam verabschiedet werden, was bisher natürlich nicht der Fall ist.
Gut, dass hier mit „meinem“ Ministerpräsidenten Volker Bouffier endlich einmal eine der schmierigsten, abstoßendsten Figuren aus dem Bereich der Mainstream-Altparteien ihr Fett abbekommt. Ich kenne den Mann aus alten Tagen in der Hessen-CDU. Der hat damals, als es dort Mehrheitsmeinung und karrierefördernd war, so „rechts“ dahergeredet, dass er heute dafür als zu rechtslastig aus der AfD ausgeschlossen würde. Mittlerweile ist er ein braves, angepasstes, mainstreamkonformes Merkel-Schoßhündchen geworden, immer hübsch auf politische Korrektheit bedacht und stets dienstbeflissen bemüht, nur nichts von sich zu geben, was seine grünen Koalitions-Kumpels in irgendeiner Form verstimmen könnte. Ich nenne sowas schlicht und einfach miesen Charakter. Zudem ist der Mann hoch intelligent, d.h. er durchschaut sehr wohl, was Merkel und ihre Höflinge in Deutschland, Europa und der Welt anrichten – bei seinem NRW-Pendant Laschet, den ich für ein wenig unterbelichtet halte, bin ich mir da nicht so sicher. Das ist Bouffier aber völlig egal, gemacht wird was ihm persönlich nützt. Doch eines Tages wird man auch ihn fragen, welche Rolle er im System Merkel gespielt hat.
Die Entwicklung von Bouffier ist wahrlich bezeichnet für die CDU, von Roland Kochs „law and order“ Innenminister zum Merkelschoßhund.
Er scheint, wie Sie sagen, wenigstens noch im Prninzp intelligent zu sein. Für die jüngere CDU Generation scheint es auszureichen, einfach die richtinge „Haltung“ zu zeigen.
Was hinter Bouffier kommt, kann selbst das GEZ TV nicht mehr ins richtig Bild setzen …
Genauso wenig wie der große Europapolitiker Martin Schulz, trotz wohlwollender Berichterstattung, die Fassade halten konnte, als er in den Fokus der öffentlich Aufmerksamkeit kam
Recht haben Sie, werter Herr Donath! Ich kann Ihre Einschätzung bzgl. Bouffier aus eigener Erfahrung nur bestätigen! Die Entwicklung vom „hessischen Stahlhelm“ zum weichgespülten Grünenfreund und angepasstem Merkel-Fanboy haben auch etliche andere in der hessischen CDU-Fraktion in vorauseilendem Gehorsam brav mitgemacht.
Und nun liegen die Nerven der CDU-Abgeordneten mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen bereits blank. Mich freuts…
Nicht unerwähnt lassen möchte ich hier die Stellungnahme von Herrn Lindner soeben im ZDF-Morgenmagazin zur Thematik:
Herr Lindner möchte nicht (mehr?) in einem Atemzug mit der CSU genannt werden.
Herr Lindner möchte KEINE Sicherung unserer Grenzen, sondern lediglich Stichproben. „Hat vor 2015 ja auch funktioniert“ (tatsächlich?)
Die CSU wirke Europa-zerstörerisch. Die FDP wolle auf jeden Fall mehr „Europa“. Ohne „Europa“ (!) sei Deutschlands nichts. Beifälliges Nicken im geschätzt 80-jährigen Publikum des Moma-Cafés.
Wieso eigentlich war ich überrascht? Wer an gesicherten deutschen Grenzen interessiert ist, darf diese Partei auf keinen Fall wählen; die Wirtschaftsfreunde der FDP werden sich NICHT dafür einsetzen.
Es ist diesmal eine kleine Sternstunde des Polittalkes gewesen. Ein Talkgast packte richtig aus. Das fielen so einige Kafeetassen im Regierraum um. Was für Luschen und Berufslügner vom FC Ahnungslos und Eintracht Ahnungslos treiben sich auf deutscher Seite im politischen Raum herum? Tichy und seine Kollegen erneut pointiert und trefflich dabei. DAS muss jetzt doch einmal politische Konsequenzen erzeugen….
Im Prinzip reden die alle nur drumherum. Bisher hat niemand gehandelt, auch die CSU nicht.
Nur markige Worte und Ultimaten ala: „Es wird keine 2 Wochen Zeit geben, es war genug Zeit“…
Dann gab es doch 2 Wochen und irgendwas sagt mir, dass auch danach nichts geschehen wird.
Ich habe Seehofer noch in 2015 vor Augen, wie er wild aus Bayern polterte. Dann reiste er nach Berlin, stapfte wutentbrannt ins Kanzleramt.
Heraus kam er, ohne ein einziges Zugeständnis, oder Änderung, aber mit einem Lächeln auf dem Gesicht und hauchte in die Kameras: „Sie sehen einen glücklichen Horst Seehofer“.
Auch dieses Mal wird er nicht liefern.
Ich gebe folgendes zu bedenken: Merkel hat jeden der hier auch nur halbwegs gefährlich werden kann, ausgebootet und abgesetzt.
Warum ist Seehofer wohl noch im Amt und nun sogar Minister?
Illner soll ihren Rasen oder ihr putziges Lachen privat pflegen und bis auf weiteres zuhause bleiben, denn die Zukunft stelle ich mir besser vor und ich wiederhole meinen Vorschlag: Bitte, liebes TE, bündelt die Stimmen des Geistes und der Vernunft, die sich im Augenblick als einzelne Vlogger betätigen, und ruft Tichy TV ins Leben- mit dem verehrten Herrn Tichy als Moderator. Auf der potentiellen Gästeliste z.B. Vera Lengsfeld, Dr. Curio, Manfred Kleine-Hartlage, den köstlichen Herrn Broder und viele andere geistige Leuchtraketen. Selbstverständlich wird immer ein Vertreter der Guten eingeladen, z.B. ein Leuchtturm wie Frau Roth, deren Gesichtsfarbe dann noch besser zu ihren geschmackvollen Kleidern passen dürfte.
Von dieser heilen Welt bei ARD und ZDF wird mir regelmäßig übel. Aus gesundheitlichen Gründen schaue ich nicht mehr.
Ja, Frau Kneissl, mit ihrer ruhigen, sachbezogenen, kenntnisreichen Art fand ich auch sehr gut.
Das Gegenstück war Herr Bouffier mit seinem endlosen Bla-Bla-Gerede, das wir von diesen führenden CDU-Politikern zur Genüge schon kennen. Einfach nur drauf losreden, Bullshit produzieren.
Die Hessen haben die Chance diesen Ministerpräsidenten mit den Wahlen Ende Oktober loszuwerden. Die derzeitigen Umfragen sind dazu verheißungsvoll.
Zu den „Flüchtlingen“, die derzeit ins Land kommen, empfehle ich das interessante Interview mit dem Leiter einer Asylunterkunft auf Cicero.de „Beim BAMF geht sowieso niemand ans Telefon“. Vorsicht, nichts für empfindsame Gemüter und besser nicht vor dem Schlafengehen lesen. Da wird auch gruselig klar, dass hier seit Tagen über nichts als einen Tropfen auf den heissen Stein, (wie Seehofer selbst auf der PK zugab) ein paar Tausend Leute diskutiert wird.
Und auch, warum das aktuelle Regierungsdrama für sehr viele Protagonisten existentiell wesentlich ungefährlicher ist als es der praktischerweise aus dem Fokus gekickte Untersuchungsausschuss gewesen wäre.
Merkel mit ihren Klatschhasen, der ÖR, die Salonsozialisten, die Presse, die NGO’s und
die Teddybär- Gutmenschen müssen eben mal die Welt retten. So mit links.
Alle anderen doof oder Nazi.
Die Absicht der Sendung konnte man eindeutig an den eingeladenen Gästen erkennen. Frau Merkel sollte wieder einmal als die Retterin der Welt und die CSU als Bösewicht dargestellt werden. Das hat aber offensichtlich nicht funktioniert. Der angebliche Wissenschaftler hat rechtlichen Unsinn erzählt. Die nette Journalistin aus Italien hat noch größeren Unsinn erzählt. Martin Schulz will anscheinend mit aller Macht dazu beitragen, dass die SPD endgültig unter die 10% Marke fällt. Für Volker Bouffier, MP von Hessen, ist alles sehr komplex und kann nur europäisch, evtl. von Juncker gelöst werden, d.h. niemals. Er versuchte noch vergeblich der österreichischen Außenministerin, Frau Kneissl, ans Bein zu pinkeln. Österreich hat zur Zeit Politiker, die in der Lage sind, Ihren Verstand zu benutzen. Dobrindt hat die CSU wacker gegen die Übermacht verteidigt.
Ja, Herr Paetow, dass wir in Deutschland schon seit Jahren keine korrekten Statistiken und Zahlenvergleiche mehr bekommen, wissen wir inzwischen. Aber es überrascht doch, wenn in einer deutschen Talkshow tatsächlich mal jemand sitzt, der tatsächlich Ahnung vom Thema hat und die korrekte Zahlen nennt. Das überrascht dann wirklich!
Ich bin froh, dass diese deutsche scheinheillige „Gutmenschen-Demokratie“ endlich Risse erhält. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es!
Zwei Figuren habe ich in dieser Diskussion irgendwie nicht ganz verstanden.
Das fing bei deren Anwesenheit an. Zum einen der Herr Chulz, zum anderen der ‚Experte‘.
Nun wissen wir, dass inzwischen sich jeder ‚Experte‘ nennen darf, der seine Nase mal ein bisschen mehr in irgendeine Materie hineingesteckt hat.
Wir haben mittlerweile Adelsexperten, Schönheitsexperten, Promi-Experten… Und sogar Trauma-Experten, die kritiklos durch die ÖR sogar als ‚Therapeuten‘ gereicht werden wie damals der Möchtegern-Therapeut des Ansbach-Attentäters, der gehypt wurde wie ein Psychotherapeut, in Wirklichkeit aber niemals auch nur einen Hörsaal von Innen gesehen hat.
Und nun ein weiterer Experte, der irgendwas faselte, dass Dublin III ja irgendwie nicht gilt, trotzdem Deutschland für alle an der Grenze Stehenden zuständig sei, und überhaupt irgendein Europarecht über dem deutschen Grundgesetz steht -> man korrigiere mich, wenn ich zu doof war, den Herrn in seinen Ausführungen zu verstehen.
Hinzu kam dann Herr Chulz, der die üblichen Populismen im Sinne seiner weiterhin im Niedergang befindlichen Partei verbreitete, Diskussionsgegner nicht ausreden lassen wollte, und von dem man sich fragen muss, was er überhaupt noch nach seinem fulminanten Bauchplatscher auf der öffentlichen Bühne suchen möchte.
Ein Hurra daher auf Frau Kneissl, die (in meiner Ansicht) vernünftige Argumente vorbringen konnte.
Aber das wird den deutschen Besserwisser nicht interessieren.
Die Teutschen wissen alles besser. Und insbesondere Frau Merkel als Parteivorsitzende der Grünen…, äähh, nein, der SPD…, entschuldigung, der Linken…
Also, DIE weiß es auf jeden Fall besser. Wie kann man sonst Vorsitzende so vieler Parteien sein? *polemik aus*
Die Grundfrage lautet: Warum kommt die CSU erst jetzt mit ihren Forderungen? Es ist fast drei Jahre zu spät. Trotzdem will man den Eindruck vermitteln, die CSU sei besonders mutig und stelle sich gegen Merkel.
Es geht kein Weg daran vorbei, die deutsche Grenze zu schließen. Dies fordert nur die AfD. Deswegen geht mir Dobrindts Geschwätz am … vorbei. Alles nur Wahlkampfgetöse!
…..dass „60 Millionen in Nahost und Nordafrika allein in die Arbeitsmärkte drängen“, die allerdings kaum aufnahmefähig seien. „2015 war kein Strohfeuer!“
Was sicher ist: Die europäische Bevölkerung, die sich seit Jahrzehnten daran gewöhnt hat, am „richtigen“ Ort der Welt geboren zu sein, und dieses Privileg genoss, muss nun Platz für andere machen. (Joëlle Stolz, 23.2.2018 Korrespondentin für „Le Monde“ in Wien, Nigeria und Mexiko.)
Bitte was? Manche Zeitgenossen kommen schon auf komische Ideen…
Ja, das ist so eine Sache mit den Bayern, die sich zur Zeit mit fremden Federn schmücken und aus Angst vor der Wahl den strammen Maxen markieren und dennoch gebührt die Ehre der AFD, denn ohne ihre Existenz wäre alles noch beim alten und die gesamte Politkamarilla würde uns nachwievor fluten, ohne dabei nur annähernd rot zu werden.
Schulz redet von Solidarität-wer zahlt die denn?Diese Solidarität gibt’s nicht,das sind immer Deals.Die Steuerzahler finanzieren das alles und müssen dann noch Angst um die Kinder haben,oder um sich selbst.In den Talkshows sitzen Menschen,die über Berge reden und nie auf einen gestiegen sind.Sie haben eine Vorstellung vom Berg ,die jeder Bergsteiger ad absurdum führen würde,wenn er denn mal gefragt würde.
Herrlich und einmalig diese einmaligen und ehrlichen Analysen. Ich lese sie mit Wonne.
Entlarvt werden Illner und Konsorten, wenn sie mal nicht anwesend sind und mit Ihrer sogenannten Moderation nicht manipulierend eingreifen können. Sogleich treten die eigentlichen Eigenschaften und Phrasen der Gäste hervor und legen schonungslos all die Defizite der Gäste dar. Frau Kneissl beweist daß es doch Frauen gibt, die „es“ können. Wir in Deutschland haben in den Spitzenpositionen leider alle Exemplare die der anderen Kategorie zuzurechnen sind.
Bei der FAZ und SPON kommt Kneissl ganz schlecht weg, Dobrindt sei vorgeführt worden, Martin wäre der Heilige und Bouffier der Anker der Vernunft.
Ich frage mich wiederholt, ob die Redaktuere immer dieselbe Sendung kucken…
Das wahrscheinlich schon. Die Frage ist wohl eher, ob sie verstehen würden, was sie hören, würden sie denn zuhören (was sie nicht tun, weil sie sowieso wissen, was richtig ist!).
Der Münchner Merkur hat Frau Kneissl überhaupt nicht erwähnt.
Bezeichnend wie Weltonline die Argumente von Frau Kneissl unterschlägt.
Ist und bleibt halt doch nur ein Regierungsblatt analog focus,faz usw.
Ja, unglaublich, wie Torsten Krauel sich dort äusserte:
„Bouvier stellte die österreichische Aussenministerin zur Rede (..) Diese, konservativ, auf der Linie von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und von Seehofer, versuchte sich etwas ungelenk herauszuwinden“.
Was diese an Sachkenntnis bewiesen hat, findet keinerlei Erwähnung bei ihm, ebensowenig die tolle , nicht manipulative Moderation von Matthias Fornoff.
Besser kann T. Krauel seine Inkompetenz und Realitätsverweigerung gar nicht dokumentieren, er ist und bleibt Merkels Fifi. Bouvier hat keine einzige verwertbare Aussage gemacht, er hat gealtmeiert, das einem schlecht wurde. Das interlektuelle Gefälle zwischen Frau Kneissl und ja auch Dobrindt zu Bouvier und Chulz war erschreckend! Und dann wundern die sich bei der WELT, daß ihnen die Abonnenten in Scharen davon laufen.
„…..die bislang in den ölfördernden arabischen Ländern als Arbeitssklaven tätig waren und wegen der dortigen Konjunktureinbrüche nun weiterziehen.“
Wieso dürfen SKLAVEN einfach so weiterziehen? Sklaven dürfen ihren Aufenthaltsort nicht selbst bestimmen. Dies ist eines der Haupkriterien für die Definition „Sklave“.
MAN WIRFT OBEN EINE MÜNZE (ODER SONST EIN STIMULANS) EIN, und der Phrasendreschautomat rotiert, spuckt und spuckt. Wenn Schulz bei Refutschi Wällkamm von Solidarität redet, wen genau meint er damit? Vielleicht die vielen Geringverdiener hierzulande, die mit ihrem hart erarbeiteten Steuergroschen das „virtue signalling“ der bourgeoisen Wohlstandsgutmenschen finanzieren? Die zum Dank dafür, dass sie malochen müssen um Asylglücksrittern das Hiersein zu finanzieren, zum Dank dafür aber wenigstens mit denen um den knappen bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen?
Wenn in irgendeinem DAX-unternehmen ein Vorstandsmitglied Spruchbänder mit Solidarität aufhängen lässt kriegt der 100%-Mahhhdinnn schon glänzende Augen. Es kommt ja auch für ihn immer nur auf das Etikett an, nicht darauf, was sich dahinter verbirgt.
So langsam lösen sich die Muttishows anscheinend genauso im Chaos auf wie hoffentlich Muttis Amtszeit. Und es wird mehr und mehr Kneissls geben, die den üblichen Mainstreamabnickern und angeheuerten Experten die Wahrheit entgegen setzen.
Wie Hr. Goergen schon so schön sagte…die LAWINE rollt…und diese Lawine nimmt immer mehr Fahrt auf. Diese Grün-Sozialistische Linke NGO-EU unter der Führung von Merkel und zum Teil auch Macron wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Stabilität Europas….und dass kann weder der USA noch Russland und erst recht nicht England gefallen…ein instabiles Deutschland…ist ein instabiles Europa…weil Deutschland mit seiner geographischen Lage in der Mitte Europas nun einmal sitzt!
Ein instabiles Deutschland bedeutet ein instabiles Europa bedeutet ein Sicherheitsrisiko nicht nur für die USA sondern auch für Russland und England!
Die NGO-EU Mafia einer internationalen Mafia Elite unter der Führung von Merkel kann schon mal die Koffer packen. Wien wird wieder einmal zum Mittelpunkt der Verteidigung Europas…von Wien aus wird unter Kurz der Widerstand organisiert…lauf die Fäden zusammen…um Europa aus den Händen von Merkel und Junker zu reißen.
Der Umschwung ist Schritt für Schritt auch in der Deutschen „haupt“ Medienlandschaft zu spüren…die nächsten werden die Öffentlich-Rechtlichen von ARD und ZDF sein, die den Einfluss (von Macht und Geld) der USA, England und Russland zu spüren bekommen. Russland und die USA brauchen ein verlässlichen Wirtschafts- und Geschäftspartner mit Europa und Deutschland….Merkel und diese Links-Grüne NGO-EU Mafia wollen gerade das Gegenteil..ein instabiles Europa….
Ich bin schon lange dazu übergegangen, Polit-Talks im österreichischen TV zu verfolgen. Mehr Informationen, bessere, ausgewogenere und fairere Debatten. Hier könnten die öffentlich-rechtlichen Sender viel lernen. Der Wille fehlt aber anscheinend.
Maas Kneissl, welch ein Unterschied!
Die wurde auch auf Grund ihrer Fähigkeit ausgewählt, nicht weil sie das „richtige“ Parteibuch in der Tasche hat.
Um Kurz dürfen wir ja schon länger Österreich beneiden. Und nun lernten wir noch seine Außenministerin kennen.
Tu felix Austria! Armes Deutschland!
Frau Kneissl ist ein wichtiger Mosaikstein mit diesem Fernsehbeitrag, aber die Österreicher kann das öffentlich-rechtliche Fernsehen bei nächsten Mal wieder draußen lassen bei ihrer regelmäßigen Merkel-Wahlwerbung. Durch den Schwenk der CSU geht das jetzt aber nicht mehr, denn das Ignorieren der Positionen (wie das bei der AFD auch nach der Bundestagswahl bei Talk-Sendungen gemacht wird) kann bei einem Mitglied der Regierungskoalition nicht durchgehalten werden. Und das ist das eigentlich positive an dem aktuellen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Der Streit ist dort angekommen, wo er hingehört, nämlich in die öffentliche Debatte der Mainstream-Medien für die breite Masse (nichts für ungut, Herr Tichy…). Und jetzt bin ich mal gespannt, wie sich die Umfragewerte der CDU in den nächsten Monaten entwickeln, weil diese sind nach wie vor viel zu hoch als dass ausreichend Druck auf die Parteiführung und die Abgeordneten entstehen würde. Mal schauen, ob das nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen so bleibt.
Alternativ bzw. ergänzend ZIB 2 Nachrichten aus Österreich – fast täglich, 22:00 Uhr in 3sat oder der mediathek.
Macht den Blick frei auf vieles, was wir hier im ÖR niemals zu sehen bekommen.
Die These des Mainstreams, wer AfD kopiert verliert, wird bereits widerlegt.
In Bayern ist die AfD laut Umfrage bei 13%, in Hessen bei 15%.
Kurz hat damit immerhin Wahlen gewonnen… eine bessere Vorlage als Österreich könnte es für Deutschland gar nicht geben, sind die uns doch am nächsten.
In RLP ist die AfD laut aktueller Umfrage ebenfalls bei 15%… die SPD verliert dort 8% seit der letzten Erhebung 🙂
Das Fehlen von Illner war mir gar nicht aufgefallen, sonst hätte ich wohl nicht wegezappt. Ich landete gestern beim einschalten direkt beim Phrasendrescher Schulz, dessen Ergüsse mit schwadronieren wohl am besten, aber noch nicht ganz treffend bezeichnet sind.
Ich hörte „unsichere Zeiten“ wegen „Trump“ und „Putin“, und „Deutschland“ als „einzigen stabilen Anker“ zu „destabilisieren“ sei „völlig verantwortungslos“ von Seehofer. Der würde „sich aus all den politischen Themen“ nur „einen einzigen, einen einzigen (!) Punkt herauspicken“ und die Stabilität aufs Spiel setzen.
Nach dieser leiernden Schallplatte war ich dann auch weg. Schulz schwadroniert nicht nur, er tut dies auch noch mit Betroffenheitsmienenspiel und Heulsusentonlage. Eine absolute Zumutung.
Der Phrasendrescher Schulz ist wirklich unerträglich, wenn er von globalisierter Welt und Solidarität schwadroniert. China und Japan sind zweifelsohne Teil der globalisierten Welt. Von Masseneinwanderungen nach China und Japan wurde nichts bekannt , ebenso nicht nach Südkorea ebenfalls Teil der globalisierten Welt.
Schengen ist nur möglich durch Schutz der Außengrenzen , wie es die globalisierten Staaten Asiens praktizieren.
Solange es diesen Schutz nicht gibt, müssen die Staaten Europas in deren Richtung die Massen Einwanderung zielt, vor allem Deutschland wegen dessen Sozialleistungen, unilaterale und wenn möglich bilaterale Begrenzungsmögkichkeiten konsequent durchsetzten.
Schulz schwadroniert seit Jahren, jetzt will er auch massiven Druck auf Polen und andere Visegrad-Staaten ausüben und damit Europa noch weiter spalten.
Der Mann ist unerträglich.
Das Schwätzen und Schwadronieren haben die Bürger nach kurzer mediengesteuerter Euphorie dann doch schnell bemerkt und den 100% Schulz mit 20% abgestraft. Was ein Glück, dass dieser Kelch an uns vorüber ging. Wir haben noch genug andere zu ertragen.
Die Post-Schulz-Bätschi-Partei visiert scharf die 10% und wahrscheinlich daraufhin die 5%-Hürde an. Wie das Projekt-18 der FDP, lediglich von der anderen Seite…..
„mediengesteuerte Euphorie“, meinen Sie damit die Propaganda im grundgesetzlich „unabhängigen“ Reichsrundfunk ?
Warum ist das nur alles so schrecklich mühsam?
Die gleiche Leier jahrein jahraus. Alles, was man jetzt weiß, hat man schon 2014 gewußt oder man hätte es wissen können. Teilweise hätte man dazu noch die harten Fakten gebraucht, die von den Hauptmedien und den ÖR systematisch geleugnet oder verschwurbelt werden.
Was Frau Kneissl weiß, wissen auch die anderen Außenminister Europas und die Regierungschefs. Warum kommt so wenig unten an??
Das mit der Presse funktioniert nicht.
Und Google ist gleichgeschaltet.
Kann jemand ein Informationsportal ins Netz stellen?
Und bitte die Schweizer Demokratie einführen!!
Die Frösche werden niemals zustimmen, daß der Teich ausgetrocknet wird. Das muß das Wahlvolk übernehmen, bevor es vollständig entmündigt ist!
Ich würde mir auch manchmal auch eine Zusammenarbeit gewisser Medien ohne Vorurteile voreinander wünschen, allein um eine größere Leserschaft zu erreichen… so kocht halt auch weiterhin jeder sein eigenes kleines Süppchen.
5 Jahre BdK – Podiumsdiskussion: „Neue Medien – neue Gesellschaft?“
https://www.youtube.com/watch?v=tndGtYYLLSE
Es ist schon erschreckend, wie wenig realistisch der deutsche GEZ-Zwangszahler informiert wird.
Die Idee mit dem Informationsportal würde ich begrüßen. Auch ein deutschsprachiger Fernsehsender (bestenfalls mit Sitz im Ausland zur Abschottung von der Antifa) wäre wünschenswert. Ein Nachrichtensender, der entgegen der Belehrungs- und Erziehungsinformation der MSM rund um die Uhr über sämtliche Aktivitäten an den Innen-und Außengrenzen berichtet. Über Sozialsystemtouristen und deren Helferindustrie, deren Straftaten etcpp. So kann sich jeder interessierte Deutsche ohne belehrt zu werden seine eigene Einstellung zur Einwanderung machen.
Einen entsprechenden Beitrag für ein derartiges Privatfernsehen würde ich gerne leisten, (GEZ muss ich ja auch zahlen). Ich bin überzeugt, ein solcher Sender hätte astronomische Einschaltquoten.
„Es kommen 90 % weniger als 2015 …“ – das besagt gar nichts! Von einer exorbitant hohen Zahl als Vergleich auszugehen, ist der Versuch einer Volksverdummung.
Wir werden ca. 200.000 registrierte Migranten pro Jahr erreichen, plus Illegale, plus Familiennachzug, plus Kontingent“Flüchtlinge“ … und dann erklären, die Flüchtlingskrise hätte man jetzt im Griff – auch angesichts der Tatsache, dass die Grenzen ja gar nicht konsequent kontrolliert werden, ist das alles Hohn!
Wenn 3 Grenzübergänge in Bayern und wenige anderswo ab und an überprüft werden, wie will man dann wissen, wer und wie viele kommen?
Die Zählbaren, die einen Antrag auf Asyl stellen, werden sich als „Bruchteil“ herausstellen.
Man registriert einfach nur noch 200.000 pro Jahr, hauptsache die Statistik stimmt.
Dieses System basiert schon lange nur noch auf Lügen….
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Darauf kann sich aber nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist, heißt es in Artikel 16a der Verfassung.
„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“ oder „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist“, lautet Paragraf 18, Asylgesetz.
Und in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes steht: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.“
So eindeutig sind die Gesetze Deutschlands! Und was behauptet „unsere Kanzlerin“. Irgendein EuGH-Urteil erlaube ihr weiter diese irrsinnige Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die soll sich an deutsche Gesetze halten, verdammt noch mal!
Besser ist es, wenn die Deutschen Gesetze diese Frau mit ihrem Amtseid konfrontieren – öffentlich, vor einem Deutschen Gericht … !
Ja Herr Niklaus, man kann es gar nicht oft genug wiederholen, die simplen Eindeutigkeiten unserer Gesetzgebung, die den Herren und Damen der Regierungsparteien offenbar unbekannt sind. Auch die Tatsache, das illegaler Grenzübertritt strafrechtlich verfolgt werden muss, scheint der Regierung entgangen zu sein. Stattdessen dürfen es sich die illegal Eingereisten in unseren Sozialsystemen gemütlich machen? Das ist fortgesetzter täglicher Rechtbruch. Und nein, es gilt nicht vorrangig EU-Recht, wenn es mit nationalem Recht kollidiert, abgesehen davon, dass immer irgendein angebliches EU-Recht herangezogen wird, wenn man nicht weiterweiß. Die Bürger sind ja hoffentlich zu doof, um das mitzubekommen.
Staatsekretärin Haber, Innenministerium bei einer Kleinen Anfrage im Parlament: „Die Regelungen in § 18 Absatz 2 bis 4 AsylG sind im Kontext des europarechtlichen Regelungsgefüges zu betrachten. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807510.pdf)“
Und dann erdreistet sich ein vom ZDF eingeladener angeblicher Jurist, Minister Seehofer Rechtswidrigkeit vorzuwerfen. Und das bleibt unwidersprochen!
Zum Anwendungsvorrang: Das BVerfG verfolgt nur den Grundsatz des relativen Anwendungsvorrangs. Es geht zwar von einem Anwendungsvorrang des EU-Rechts aus, sieht darin aber Ausnahmen. Dass es sich für diese Ausnahmen eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zuspricht, begründet das BVerfG mit einer „fortbestehenden, mitgliedsstaatlich verankerten Volkssouveränität und aus dem Umstand, dass die Staaten die Herren der Verträge bleiben.“
Das ist ja die neue Masche der Grün-Linken. Sie faseln etwas vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts und meinen tatsächlich, sie könnten damit die unbegrenzte millionenfache Einreise nach Deutschland begründen.
Wobei grundsätzlich einmal die Frage gestellt und beantwortet werden muss, ob wir die Rechtsetzung eines völlig durchpolitisierten EuGH überhaupt hinnehmen müssen. Das EuGH dient hauptsächlich dazu, einen europäischen Bundesstaat zu errichten. Das entspricht nicht unserem Grundgesetz!
Es ist eh mehr als absurd, wenn ausgerechnet die größten Rechtsbrecher Europas ständig auf irgendwelche Rechtsgrundsätze verweisen, die sie selbst permanent und je nach Belieben mit Füssen treten.
Niemals hätte auch nur ein einziger Asylant die Deutsche Grenze erreichen dürfen, hätte man sich konsequent an europäisches Recht gehalten. Ab dem Moment als das erste Land, Griechenland, mit dem Durchwinken angefangen hat, waren alle europäischen Abmachungen außer Kraft gesetzt. Seitdem findet eine „Rosinenpickerei“ einer vermeintlichen „Rechtslage“ statt, Rechtsgültigkeit besitzt nur was mir gefällig ist, alles andere ist dehnbar und Auslegungssache.