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Wohnungsbremse Politik

Bei Hart aber fair: Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien

12.03.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Justizministerin drückt sich vor einer klaren Absage an die Enteignungsforderungen der Linken. Und der Präsident des Immobilienverbandes erklärt, die Linke sei verantwortlich für die größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte.

„Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“, so lautete das Thema gestern bei „hart aber fair“ im Ersten. Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD); Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin), Lucy Redler (Die Linke), Michael Schumacher (Architekt).

Redler ist nicht nur im Parteivorstand der LINKEN. Sie ist Trotzkistin, also Anhängerin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Und so spricht sie auch: „Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird“, sagt Redler. Sie engagiert sich für die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In Berlin hätten mehr als die Hälfte Bewohner Angst, sich in Zukunft ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Daher sei Enteignung der richtige Weg. Der Sprecher der Initiative forderte übrigens neulich bei Anne Will, die „Entschädigung“ solle nicht mehr als 1 Euro betragen. Auf der Website der von Redler unterstützten Initiative werden bereits kleine Privatvemieter gewarnt, dass es nach den großen Gesellschaft auch ihnen an den Kragen gehen könnte: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein.“

Barley – Drückebergerin des Abends

Justizministerin Barley war nicht zu einer klaren Stellungnahme für oder gegen Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass dies rechtlich möglich sei, meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen. Der Disput zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin und der Trotzkistin ging also weniger darum, ob eine Enteignung legitim sei, sondern um die Frage, ob man überhaupt angemessen entschädigen müsse oder nicht. Das empörte Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband: „Mit welcher Leichtfertigkeit über Enteignungen diskutiert wird, und wie wenig klar das zurückgewiesen wird, das erstaunt mich schon.“ „Bild“ bezeichnet heute in der Besprechung der Talkshow Ministerin Barley als „Drückebergerin des Abends“: „Keine Meinung ist auch ein Form von Meinungsfreiheit.“

Linke für größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte verantwortlich

Redlers Partei, konterte Schick, sei für die größte Wohnungsnot der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Schließlich sei die LINKE die umbenannte SED. Und unter deren Regie in der DDR verkam bekanntlich der Wohnungsbestand und man musste Jahre auf einen Platz in einem Plattenbau warten. Nach der Wiedervereinigung mussten die Westdeutschen mit 84 Milliarden Euro beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen in Ostdeutschland helfen. Wer den Bezug zur DDR-Vergangenheit nicht möge, so Schick, könne auch heute nach Berlin schauen: Dort sei Katrin Lompscher von der LINKEN (er nannte sie „Bauverhinderungssenatorin“) verantwortlich für den Wohnungsmangel. Die Zahl der Bebauungspläne habe sich seit dem Amtsantritt von Lompscher halbiert und die Zahl der Baugenehmigungen sei rückläufig, so Schick.

Acht Jahre für Aufstellung eines Bebauungsplanes

Was sind die Gründe für die Wohnungsnot? Da waren sich Schick und Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, einig: Zu lange Genehmigungszeiten, zu viele Öko-Vorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Beer forderte einen „Mieten-TÜV“: Jedes Gesetz müsse daraufhin geprüft werden, ob es das Bauen verzögere oder verteure. Schick meinte, in Berlin dauere die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Durchschnitt acht Jahre. Vom Kauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung einer Wohnung dauere es nicht selten zehn Jahre: Davon würden zwei Jahre gebaut und acht Jahre im Kleinkrieg mit Politik und Behörden vertrödelt. „Wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren Ewigkeiten dauern, dann ist das ein Schicksal für alle, die bauen. Wenn wir das entrümpeln, weg von unsinnigen Öko-Vorschriften, dann schaffen wir es auch, auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen – und das wäre doch die Entlastung, die wir brauchen.“

Menschenrecht, in Düsseldorf ein Haus zu besitzen?

Als Gast wurde eine Polizistin eingeladen, die sich ein Haus gekauft hat, aber nicht in Düsseldorf, wo sie arbeitet, sondern 70 Kilometer entfernt. Sie beschwert sich, dass sie sich kein Haus in Düsseldorf leisten könne und jetzt so lange Fahrwege habe und daher ganz früh aufstehen muss. „Menschenrecht auf Wohnung“ heißt offenbar nach Meinung mancher, dass es ein Menschenrecht ist, sich in einer der teuersten Metropolen Deutschlands ein Einfamilienhaus leisten zu können. Nur: Mehr als 75 Prozent der Düsseldorfer wohnen zur Miete. Hat man sie alle ihres Menschenrechtes beraubt?

Ein hässliches Haus als Prototyp für günstiges Bauen?

Der Architekt Michael Schumacher zeigte, dass günstiges Bauen trotz aller Vorschriften möglich sei. Er hat einen Prototyp für eine städtische Wohnungsgesellschaft entworfen. Der sieht allerdings ziemlich hässlich aus und die Treppen verlaufen nicht im Haus, sondern draußen im Freien. Sicher nicht die Schuld des Architekten: Er wollte sich eben an alle Bauvorschriften (in Deutschland gibt es 20.000) halten und auch die Öko-Regeln befolgen. Wenn man trotzdem günstig bauen will, sieht das Haus dann eben so aus. Auch das ist eine Botschaft.

Kritisiert wurden von Plasberg die Maklerprovisionen. Barley will jetzt auch hier das sogenannte „Bestellerprinzip“ einführen. Da die meisten Menschen Makler nicht mögen, hatte Schick es hier nicht leicht. Er konterte: Wenn die Politik etwas gegen hohe Erwerbsnebenkosten tun wolle, dann könne sie das ja bei der Grunderwerbsteuer. Das Volumen der Grunderwerbsteuer in Deutschland betrage jährlich 14 Mrd. Euro in Deutschland, das der Maklercourtage nur zwei Milliarden. Und die Grunderwerbsteuer habe sich – beispielsweise in Berlin – in den vergangenen 20 Jahren von zwei auf sechs Prozent verdreifacht, während die Maklercourtage gleich hoch geblieben sei. Beer forderte deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von selbstgenutzten Wohnungen.

Ärgerlich ist heute die Besprechung der Sendung in der „Welt“. Dort heißt es: „Die FDP-Politikerin überlässt das Argumentieren an diesem Abend eher Schick, der zusehends von einer ruhigen und sich ihrer Argumente sehr sicheren Barley an die Wand diskutiert wird, sichtlich um Oberwasser ringend.“ Wie so oft bei der WELT eine Talkshow-Besprechung, die man eher in der taz oder der Frankfurter Rundschau erwartet hätte. Legt man die Besprechungen der beiden Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ nebeneinander, dann reibt man sich die Augen und fragt sich, ob beide wirklich die gleiche Sendung gesehen haben.

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125 Kommentare

  1. Glaubt die Bundesjustizministern ernsthaft, dass der Verkäufer die Maklerprovision nicht schon vorab, natürlich mit einem deutlichen Aufschlag (schadet ja nicht?), auf den Angebotspreis aufschlägt?!
    Nicht wirklich oder ist die Dame dann doch soweit weg von der Realität?!

  2. Enteignungen finanzieren über den Länder-Finanzausgleich. Darauf muss man erst einmal kommen!

  3. Nicht nur Maklerkosten, Grunderwerbssteuer, Notarkosten…….alle Kämmerer schauen derzeit gebannt auf die Grundsteuerreform: Hier in Freiburg tagte am Montag und Dienstag der mit seiner mehr als 2/3 Mehrheit rot-rot-grüne Gemeinderat, der sich mit mehreren Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben im Vergleich zur Stadtverwaltung gegenseitig überboten hat. Selbst der neue OB Horn staunte….Hey …das ist doch alles Geld des Steuerzahlers! Na klar, die Scholz`sche Grundsteuerreform winkt! Glauben Sie etwa, dass die Städte die Hebesätze kompensatorisch zur Erhöhung der Einheitswerte senken????? Wir werden uns noch die Augen reiben!!!!

  4. Landauf, landab wurde in den letzten Jahren städtisches Wohneigentum an Private verhökert. Jetzt liegt es natürlich für den Staat auf der Hand unter dem Mäntelchen der Wohnungsnot Enteignungsszenarien salonfähig zu machen.

    Der Staat hat gegeben, der Staat nimmt es sich wieder.
    Was gibt der Staat heute als Anreiz: lt. Frau Barley ein vom Volumen her lächerliches Baukindergeld.
    Was nimmt der Staat heute: Immer mehr Grundsteuereinnahmen durch ständige Erhöhungen der Hebesätze, permanente Erhöhungen der Grunderwerbssteuer. Was macht der Staat nicht: Bauland zur Verfügung stellen, Bebauungspläne beschleunigen, überzogene Bestimmungen z.B. Energievorschriften killen.

    Und was in der Sendung nicht angeschnitten wurde: Es gäbe kein Wohnungsmangel, wenn nicht unsere schwarze Null in Berlin Versorgungssuchende aus Afrika/Arabia erst gar nicht reingelassen hätte.

    Ich bin für’s Enteignen. Dann kann sich der Staat künftig um die maroden Wohnungen a la DDR selbst kümmern. Hoffentlich zahlt er sich selbst auch dann Grunderwerbs- und Grundsteuer.

  5. Schicks Hinweis auf die Verursacher der „größten Wohnungsnot der Nachkriegszeit“ kann man nicht dick genug unterstreichen. In der DDR war es so, dass die kleinen Vermieter (davon gab es anfänglich viele, vor allem im ländlichen Raum) zwar nicht über ihr Eigentum verfügen konnten, trotzdem aber für die Instandhaltung verantwortlich gemacht wurden. Sie mussten auch alle Nebenkosten der Mieter (z. B. Müllabfuhr) aus eigener Tasche bezahlen, hatten keine Handhabe gegen Mietschuldner usw. Sie opferten einen großen Teil ihres Einkommens, um den Mietern ordentliches Wohnen zu ermöglichen – ohne Gegenleistung, waren „Kulis“ der DDR-Wohnungs(miss)wirtschaft. Sie durften nicht mal frei werdende Wohnungen Familienangehörigen (Kindern, Enkeln) zur Verfügung stellen. Erst als der Staat kaum noch Baumaterialien (diese wurden staatlich zugeteilt, konnten nicht käuflich erworben werden) für Reparaturen an den Häusern (Dächer z. B.) aufbringen konnte, die Bausubstanz dadurch verfiel, entschlossen sich die Eigentümer (was sie ja eigentlich nicht waren), ihre Häuser dem Staat zu schenken. Ist es eine solche Entwicklung, die den Roten vorschwebt?

  6. Wenn man den Faden weiterspinnt und die Enteignung stattgefunden hat, dann ist zwar der Mietpreis günstiger, aber in jeder Wohnanlage ist eine gewisse Fluktuation. Sei es wirtschaftlich oder biologisch. Jedenfalls hat dann der Staat das Belegungsrecht. Dies geschieht nach Punktzahlen.
    Wenn also jemand, der einen Berechtigungsschein vom Wohnungsamt besitzt, diese Sendung gesehen hat und meint, dass er damit näher an eine Wohnung gekommen ist, wird sich bald getäuscht sehen.
    Ich kann jetzt nur davon ausgehen, wie es zu Zeiten des Balkankrieges in München war. Damals sind die Wohnungen vom Wohnungsamt ausschließlich an Jugoslawen vermietet worden. Der städtische Busfahrer mit drei Kindern, der Mitarbeiter der Strassenmeisterei und der Justizangestellte, der den Richtern die Ordner hinterher trägt, alle hatten einen Wohnberechtigungsschein, der ihnen zwar Hoffnung machte, aber überhaupt nichts wert war. Jetzt werden es Afghanen, Iraker oder Syrer sein, die bei der Neuvermietung bevorzugt werden.
    Nur am Rande. Nach dem Ende des Krieges sind viele mitte der 90er wieder zurück in die Heimat. Fast keiner hat ordentlich gekündigt. Die meisten sind einfach verschwunden. Manche haben zwar nicht gekündigt, aber nach ein paar Wochen haben sie dem Wohnungsamt mitgeteilt, dass sie auf einen Kurzurlaub in die Heimat gefahren wären, inzwischen sind sie erkrankt und nach der Genesung kommen sie wieder in ihre Wohnung zurück. Eine Krankschreibung für ein Jahr, für den Mann und die Frau, wurden mitgeschickt. Nach 12 Monaten kam die nächste Krankschreibung usw. Die Wohnungen wurden dann von Landsleuten genutzt.

  7. Grade auf Welt gelesen.. Immer mehr Familien ziehen aus Städten weg. Nicht nur wegen der hohen Mietpreise.
    Die Leute die Arbeiten gehen, können sich Wohnen nicht mehr leisten. Die müssen dann weiter ausserhalb wohnen und pendeln. Und mit ihren Steuern und Spritverbrauch zahlen sie dann für die, wo das Amt dann die Miete zahlt.
    Gibt ein super Gemisch, Reiche und Hartz 4 Empfänger in der Stadt. Wenn die Reichen dann noch öfter mal ihr Geld und Handy abgegeben haben, wohnen die auch nicht mehr da oder liegen schon auf dem Friedhof. Abgemessert.
    Damit ist ja Merkels Plan perfekt.
    Die einst schönen Städte werden in Shitholes verwandelt.
    Und nach Shitholes kommt dann Detroit City.
    Keine Arbeit, keinen Strom, Verwahrlosung bis zum totalen Zerfall. Hab ich schon mal gesehen, wo ich nach der Grenzöffnung 89 rübergefahren bin.
    Was eine Erlebniswelt des DDR Regimes.

    Aber dieses mal wird die Sache bunter.
    Mit offenen Grenzen und Taschengeld,
    locken wir Probleme aus aller Welt.

    Egal woher die kommen, auch ob die sich gegenseitig die Köpfe abschlagen oder wegsprengen, in Deutschland gibt es Asyl. Alle rein in die tolle Stadt. Tagsüber und Nachts erst ist da richtig was los. Blaulicht und Martinshorn im Viertelstunden Takt.

    Für ein Deutschland, wo alle gut und gerne Leben.
    Könnte von Honecker sein, dieser Spruch.
    Ist ja auch Honecker sein Ziehmädchen, was hier Regiert.

    Bin mal gespannt, wann um den ganzen Freiluft Zirkus hier wieder eine Mauer gebaut wird, damit keiner mehr weglaufen kann.

    Wir schaffen das, wir haben so vieles geschafft, auch das schaffen wir. Das geht weiter so, bis wir Deutschland Verhältnisse haben, wie in Venezuela.
    Erst wenn es hier nichts mehr gibt, kommen hier auch keine Flüchtlinge mehr her.
    Das ist dann die europäische Lösung, von der Merkel immer spricht.

    Dann haben wir es geschafft. Dank Merkel

  8. „Der Architekt Michael Schumacher zeigte, dass günstiges Bauen trotz aller Vorschriften möglich sei. Er hat einen Prototyp >DIE NEUE SOZIALISTISCHE PLATTE< für eine städtische Wohnungsgesellschaft entworfen".
    In Berlin muss die Affinität zur DDR noch immer besonders ausgeprägt sein, rbb Videotext Seite 149, wen würden Sie wählen: 27% Linke, 20% Grüne, 15% SPD. Entziehen wir ihnen den sozialistischen Umverteilungsschlüssel und schaffen endlich den Länderfinanzausgleich ab, dann können sie auf eigene Kosten glücklich werden.

    • Richtig, dann sollten sie in ihren Gazastreifen den arbischsozialistischen Frieden finden. Wir aber nicht sein, sie werden uns weiter anschnorren.
      **

  9. Moderne Firmen brauchen vernünftiges Internet und da fangen die Probleme doch bereits an. Hätte man alles in den 90ern schon wissen und in Angriff nehmen können.

  10. Das eine Partei, die demnächst und das völlig zu Recht einstellig unterwegs ist, überhaupt noch Ministerposten besetzen und dauernd in diversen Talkshows aufschlagen darf, ist schlicht ein Skandal. Es ist ja nicht nur Barley. Steinmeier, Maas, Nahles, Stegner, usw. usw. Helmut Schmidt dreht sich im Grabe um.
    Guckt sie euch genau an, diese „verkappten Kommunisten“ aus dem Sozenverein. Ich kriege da Bauchschmerzen.

  11. Wir werden eher immer mehr Abwanderung aus den Reihen finanziell potenterer, schon etwas länger hier Lebender bekommen. Immerhin werden dadurch Wohnungen und Häuser im gehobenen Segment frei, die der Staat dann zur Unterbringung von „Schutzsuchenden“ bei nochmals gestiegenen Mieten nutzen kann. Soviel Menschenfreundlichkeit muss schon sein.

  12. Ich habe die Sendung nur i.T. gesehen – konnte es nicht mehr ertragen, weil so viele Lügen verbreitet wurden. Es wird verschwiegen, dass ausgerechnet hochrangige SPD-Politiker selbst den Verkauf von über einer Million WE’s vermittelt, gesteuert und mit Kapital des Steuerzahlers verbürgt hatten. Es wurde verschwiegen, dass 100.000 Wohnungen in den Besitz amerikanische Heuschrecken übergingen (wurde verschweigen), aber hier Gesellschaften als „Strohmänner“ auftraten und dieselben SPD-Politiker von damals dort in den Vorständen waren, wie z.B. der ehm. Finanzminister auch noch Bürgschaften und Beglaubigungen frisiert um nicht mit Deutschen Recht zu kollidieren. Diese Leute haben ganze Wohngebiete (Leipzig, Dresden, Hamburg) unter den Ramsch gebracht und genehmigt, Expertisen geschönt und verdienen heute am Kapitalertrag Millionen über diese gefakten privaten Wohnungsgesellschaften und Vereine. Diese roten Socken reden nun über Enteignung? Das geht gar nicht, es würde sogar zu einer Staatskrise bis hin zum Konflikt mit ausländischen Regierungen kommen. Die meisten Bewohner hier wissen das alles gar nicht, wie uns die Regierung selbst seit Mitte d. 90′ verkauft haben!
    Ich würde mal solche Leute wie Steinbrück, Eichel und Schäuble sofort polizeilich in Gewahrsam nehmen….

  13. Allein schon der Gedanke unserer politischen Herrschaften an Enteignung ist eine Bankrotterklärung ihres bisheringe politischen Nicht-Handelns. Und: wer den rosa Migrationselefant im Lande nicht sehen will, braucht sich über Wohnungsmangel gerade in den größeren Städten nicht zu wundern.

  14. Ich habe während der ganzen Sendung auf die Erwähnung der neuen Grundsteuer gewartet, die mit Sicherheit viel teurer wird und die Kosten für Wohnen auch noch verteuern wird.
    Aber alle Anwesenden und Moderator haben eisern dazu geschwiegen.
    Wenn man über unbezahlbare Mieten streitet, gehören alle Kosten und Fakten auf den Tisch.
    Ebenso wurde die massive Zuwanderung als Kostentreiber eifrig verschwiegen, denn jeder Betriebswirt lernt schon im ersten Semester, dass ein knappes Wirtschaftsgut den Preis in die Höhe treibt.
    Wir haben also rund 2 Millionen Neubürger im Land, die alle wohnen wollen und das lässt man bei solchen Debatten einfach unter den Tisch fallen ?
    Solche Sendungen kann man sich schenken.

  15. Wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung kennt (zuletzt sehr ausführlich die Entscheidung zu Garzweiler), runzelt genüsslich die Stirn bei diesen Enteignungsplänen. Wer die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Übertragung der 3001ten Wohnung an Tochtergesellschaften kennt, der schüttelt nur noch den Kopf.
    **

  16. Grunderwerbsteuer: Der Staat WILL NICHT, dass sich die Leute ein Stück Unabhängigkeit erwerben können. Schon gar nicht in Berlin.

    • Ich dachte eine Immobilie wäre eher so eine Art Klotz am Bein und gerade in Zeiten, wo die Regierung durchs Land läuft und jeden Kiesel auf der Suche nach Euros umdreht, aufgrund der auffälligen Größe und Immobilität eher so eine Art Signalfeuer nach dem Motto „schaut her, bei mir ist was zu holen“, aber gut.

  17. wer oder was berechtigt eigentlich zu steuerfinanziert begünstigten Wohnraum in der Stadt, und nur in der Stadt?
    Soll die Landbevölkerung das also mitfinanzieren und von der linksgrünen Gemeinde aus der Stadt sich gleichzeitig Wolf und ähnlichen kokolores aufs Auge bzw. in den Alltag von zum Beispiel der Freiheit der Kinder auf dem Land diktieren lassen?
    Ich bin dafür den Spieß mal umzudrehen, Landbevölkerung regiert die Stadt, diktiert der Stadt.

  18. Ich habe nach längerer Zeit einmal wieder bei Plaßbergs Runde rein geschaut,schon aus Neugier wegen des Themas und der Diskutanten.
    Ich kann ihrer Besprechung der Sendung zustimmen,und mache noch einen kleinen Anhang : Herr Schick und Frau Beer brachten nach meinem Verständnis die plausibelsten Anstösse ein,waren aber leider für die ehr links eingestellte Gesprächsleitung sowie der mit gebrachten „linksklatscher“ wohl eine Oktave zu hoch angesiedelt!

    Die Vertreterin der ehemaligen „Mauermörder Partei“ hat in schöner Eintracht mit der SPD-Ministerin eventuelle rotrotgrün Fantasien für ihr „neues“ Deutschland gerade rechtzeitig ans Tageslicht gebracht,das wird den beiden Roten oder auch den Grünen ehr schaden wie nutzen,zu unser aller Glück.
    Frau Barley ist nicht nur als Justiz Ministerin eine Fehlbesetzung,auch ihr Drang nach „Europa“ ist wohl ehr der persönlichen Zukunft geschuldet,weis die Frau doch das die SPD nach kommenden Wahlen ums überleben zittern wird,und da möchte man doch noch einmal in „Europa“ so richtig absahnen,ihr Parteifreund Schulz kann ihr ja da den Weg an die Tröge ebnen!
    Das Frau Barleys Sichtweise auf Enteignungen nicht sehr weit von Reglers entfernt ist hat Gründe,entspringen doch beide Ansichten der gleichen Ideologie!

  19. Die Partei, die in den letzten Jahr(zehnt)en stadt-, landes- sowie bundeseigene Immobilien und Unternehmen verschachert und im Rausch der Privatisierung zum Frass vorgeworfen hat und den Staat radikal umbaute will jetzt beginnen zu „enteignen“?
    Das ist keine Politik, das ist ’ne Diagnose.

    Ich guck jetzt erst mal n Nockherberg in der Hoffung, mich zu amüsieren. Und das (mit etwas Neid) als Berliner…..

  20. Die Welt deckt eben mehr die linken Leser ab. Politisch nicht genehme, oder kritische Kommentare werden entweder gelöscht, oder gar nicht erst freigeschaltet.
    Die Bild ist zwar ein „Revolverblatt“, aber etwas ehrlicher, als die Welt.

  21. 14 Milliarden jedes Jahr an Grunderwerbssteuer. Die Familien, die sich wegen Merkels Masseneinwanderung und europäisscher Reise- und Sozialleistungsfreiheit gezwungen sehen ihr angestammtes Zuhause und Umfeld zu verlassen, da man das den Kindern und der eigenen Intelligenz nicht mehr zumuten will, diesen Familien bleibt nichts anderes übrig als sich in einer homogeneren Gegend eine Wohnung, oder noch weiter weg, ein Haus zu kaufen. Das machen sie nicht weil sie REICH sind; sondern aus purem Fluchtinstinkt. Haben sie dann etwas adäquates gefunden müssen sie 6% des Verkaufswertes, ohne einen Vorteil daraus zu ziehen, an die bezahlen die ihnen das Häuschen dann irgendwann enteignen. Wo sie ja schon 30 Jahre an ihrem Immobilienkredit abbezahlen.
    Seit die Nullzins Politik doktrinier wurde von der EZB, (die vielleicht Italien oder Bulgarien vor einem Bankrott rettet, aber in Industrienationen mit gesunder Marktwirtschaft zum Kollaps führt), werden logischerweise die Immobilien zum Renditeobjekt. Ohne den allgemein zugänglichen Zinsmarkt steht eine moderne Repubik nur noch auf einem Bein. Sollen die Mieten sinken dann müssen sich Investitionen auch über Zinsen generieren lassen und nicht ausschließlich durch die Immobilienwirtschaft.
    Was diese Leute im Bundestag, im europäischen Parlament und der EZB umsetzen und beschließen, es hilft immer denen die Teil des Problems sind.

    • „müssen sie 6% des Verkaufswertes“

      Alles richtig und Sie erkennen es ja selbst, daher muss es wohl eher „Verkaufspreises“ heißen. Was das Investment wert ist, wird sich in den kommenden 20+x Jahren zeigen.

      „logischerweise die Immobilien zum Renditeobjekt“

      Ob das so ausgeht, wage ich stark zu bezweifeln. Der Staat, Notar und Makler sind schon clever, so clever wie der Banker der sich zuerst einmal seinen Abschlussbonus sichert und die Bank, die sich zuerst die Zinsen aus ihrem Kreditvertrag von Ihnen bezahlen lässt. Das Häuschen ist die nächsten 30 Jahre sowieso ihr Eigentum. Merken Sie was? Die alle machen ihren Gewinn sofort und lassen sich nicht auf ein Versprechen ein, dass sich da irgendwann in 20-30 Jahren einmal etwas lohnen soll. Warum nur?
      Wem wollen Sie denn in 20-30 Jahren ihr mittlerweile sanierungsbedürftiges Häuschen verkaufen? In einem Deutschland, in dem es keine (Auto-)Industrie mehr gibt und nur noch Alte und eine jüngere Generation mit einem 1.0er Abitur aus Berlin oder gleich gar keinem Abschluss leben. Vielleicht kriegen Sie dann 5 Milliarden Euro für Ihr Häuschen, das Problem wird sein, Sie werden sich davon nichts mehr kaufen können und den Kanal und die Straße, die zu Ihrem Domizil führen, wird auch niemand mehr sanieren können, wegen Unfähigkeit und fehlender Mittel.
      Die Politiker, Notare, Makler und Banker, die sich an Ihnen bedient haben, sitzen mittlerweile irgendwo fein in der Sonne und kennen Schland nur noch auf der Landkarte.

      • Treffend geschildert von Ihnen. Ich habe mir den Blick in die Zukunft erspart weil, wie man in ihrer Beschreibung ja lesen kann, es dann sehr düster wird. Aber der Grundgedanke, das dieser Staat, aber auch die EU, jeden Funken an Eigeninitiative, Investitionsbereitschaft und guten Willen in dieser Gesellschaft konterkarriert und untergräbt wird bei beiden Kommentaren sichtbar.

  22. Was ist mit den Kirchen? Die kann man enteignen. So viel Grund und Boden die letzten 1000 Jahre erbeutet und ergaunert durch Lügen, Mord und Krieg. Die Weimarer Verfassung wollte es ändern, mittlerweile zahlen wir dank Hitler und Adenauer bis heute Reperationen an die Kirche.

    Wenn wir enteignet werden, dann gibt es sicher keine Hunderte von Jahre Entschädigungszahlungen. Ist halt das Problem, wenn der Bürger auf Gesetze vertraut.

    Außerdem sind doch die Kirchen Vorreiter dafür bis heute jeden illegal Einreisenden reinzulassen, dann kann man sie ja auch mal beteiligen an den Wohnraum Problemen. In den Kölner Dom passen sicher ein paar Dutzend!

    • Auf die Idee kam man schon im 17./18. Jahrhundert. Insofern ist vom tausendjährigen Raubzug nicht mehr ganz so viel da … Und Folianten zu Pflaster zu verarbeiten – Hand aufs Herz – das muss nun wirklich nicht nochmal sein …
      Ein einfacher Kirchenaustritt sollte da schon reichen 🙂
      Ich bin tatsächlich versucht, mich bei meinem nächsten Deutschlandbesuch extra anzumelden, um aus o. g. Gründen aus der Kirche auszutreten und das Finanzamt ein klein bisschen zu ärgern. Wenn mir langweilig wird …

  23. Und wer hat’s besprochen auf WELTseite 1?
    „S wird all bleder“, so betitelte früher ein alemannisches Unikum seine Artikel im örtlichen Wochenblatt.
    Und bei der WELT sagt man sich das ebenfalls täglich.
    Über welche Blödheiten und Unwichtigkeiten dort inzwischen berichtet wird ist unfassbar. Eigentlich müsste mein Browser sich von selbst dagegen sperren.
    Ich lese nur noch wenige Schreiber überhaupt.

  24. Einteignung. Ja klar. Mit Volldampf weiter in den Sozialismus. Auf dass es mindestens so werde wie in der Ex-DDR. Privatbesitz? Böse und kapitalistisch. Enteignet die Eigentümer, verstaatlicht die Firmen. Hat ja alles in der DDR schon mal klasse geklappt – blühende Landschaften, reiche Städte, lauter glückliche Menschen. Ich stelle mich als Blockwart zur Verfügung und überwache schon mal ein bisschen meine Nachbarschaft. Ich kenne sogar Leute, die wohnen alleine auf 110 Quadratmeter. Wo kann ich die bitte melden?

  25. Naja, Zigeuner, also nicht die Barone mit S-Klasse und Villa am Schwarzen Meer, sondern die, die nach Deutschland einwandern, konkurrieren nun nicht gerade dem deutschen kinderlosen Doppelverdienerpaar, beide Akademiker, Radfahrer und Großstadtbewohner, um eine Wohnung. Da, wo ich lebe, leben die Zigeuner da, wo selbst Afghanen heiser lachen, würde man sie dort hin weisen.
    Ich stelle mal eine andere Frage, und denken Sie das mal zu Ende durch: Immobilien sind heute, in Zeiten des Nullzinses, in erster Linie ein Wertaufbwahrungsmittel. Desweiteren sollen sie sich rentieren, das heißt dem Eigentümer bei Nichtselbstnutzung mehr Einnahmen einbringen als er ausgeben muß.
    Angenommen, es wäre NICHT so, daß ein Drittel aller Deutschen kinderlos wäre, und nur ein Drittel so viele Kinder hätte, um nicht auf das staatliche Rentensystem angewiesen zu sein, sondern ALLE, die könnten, hätten min. drei Kinder. Wären dann die Wohnungspreise aus so hoch, die Mieten? Benötigten wir dann in Masse immobile Wertaufbewahrungsmittel, die als Rentenersatz zu dienen hätten?
    Unterstellen Sie nicht, dann bräuchten wie noch mehr Wohnraum. In Berlin lebten 1929 auf weniger Wohnfläche als heute eine Million Einwohner mehr. Das ist nur eine Frage der Anspruchshaltung, und da wären wir beim nächsten Punkt, über den keiner reden mag.

  26. doch, im demokrat. Rechts- und Sozialstaar ist Wohnen letztlich ein Menschenrecht und wird auch so durchgehend gehandhabt, denn man erfriert sonst in unseren Breiten. Nur gibt es eben nur ein Recht auf ein temporäres Dach (in einem Obdachlosenasyl bei Singles, anders sieht es bei Eltern mit Kindern aus, da hilft man wesentlich mehr) über den Kopf und nicht auf eine eigene Wohnung,

  27. Sehe ich nicht so als Seher der TV Sendung: Barley verhielt sich recht geschickt und auch rechtskompetent. Die einzige taffe Frau in der Sendung.
    Dümmlich war die Einladung der Komissarin, die eben unbedingt in der Provinz- Heimat und im Häuchen wohnen will, dann muss sie eben um 4 Uhr aufstehen und 1,5 Std. fahren. Zusammen mit ihrem Mann müßte eine 90 m2- Wohnung in Düsseldorf doch drin sein, was soll also das Theater! Mal wieder Frauenheul- TV. Immer Opfer. Hauptsache, die Frau hat schöne Locken, sie wollten einfach ne geschminkte Lady in der Sendung haben, erhöht die Quote, deshalb wurde sie eingeladen. Ihre Worte waren egal. Wie gesagt eine Frauenklatschfernseheneinlage.

  28. Wenn in dieser Frage mal Entscheidungen anstehen, ist Barley doch längst in Europa und nicht mehr Ministerin. I.ü. ist ihr Ausweichen vor der Beantwortung der Frage bzgl. Enteignungen auch eine Antwort. Wenn es darum geht, populistisch die sog. Großkonzerne zu enteignen, stehen SPD, Linke und Grüne sicherlich in der ersten Reihe. Der Vergleich mit DDR-Verhältnissen ist übrigens nicht unzulässig, sondern trifft den Kern des Problems ziemlich genau.

  29. Den größten Blödsinn, Herr Zitelmann, haben Sie glatt vergessen zu erwähnen:

    Die ständig wiederholte Behauptung, es wäre ganz normal und alltäglich, das Eigentum in Deutschland enteignet wird.

    Diese Behauptung ist nämlich in der Form absoluter Blödsinn, denn hier wird manipulativ der Zweck ignoriert. Es ist mitnichten in Deutschland alltäglich, dass Eigentum zum Zwecke der privaten Nutzung enteignet wird. Das gibt es praktisch nie. Wenn irgendwo enteignet wird, dann, weil der Zweck öffentlich zugänglich ist. Jeder kann jederzeit auf der neuen Autobahn oder Bahnstrecke fahren, jeder ist auf eine gesicherte Energieversorung angewiesen, was den Kohleabbau im Tagebau oder den Bau von Leitungen rechtfertigt. Eine Wohnung kann aber immer nur ein Mieter nutzen. Nur dieser Mieter, meist der aktuelle, ist Nutznießer der Enteignung. Auch hat die Allgemeinheit per se insgesamt keinen Nutzen dadurch, dass eine Stadt oder ein Mieter Gesellschafter und Eigentümer einer neuen Wohnungsbaugesellschaft wird. Einen Nutzen hat nur die begrenzte Zahl der Bürger, die dort wohnt. Der Rest zahlt dafür drauf.

    Diese Frechheit hätte man diesen Tanten um die Ohren hauen müssen in der Sendung. Hier wird einfach etwas zum Allgemeingut, dessen Eigentum verpflichtet, erklärt, was es nach der Enteignung auch nicht ist. Die Öffentlichkeit kann die Wohnungen danach genau so wenig nutzen wie derzeit. Genauso könnte man einfach behaupten, Nachbars Eigentum „Auto“ müsse für jeden Nutzbar sein oder die Lebensmittel im Supermarkt und jeder dürfe sich bedienen ohne zu zahlen.

    • Genau diese Problematiken machen die Enteignung „großer“ Wohnungsbesitzer rechtlich problematisch. Zwischen enteignetem Objekt und dem Vorhaben zu dessen Zielen enteignet werden soll muss ein Verhältnis der strengen Erforderlichkeit bestehen. D.h. gerade diese Wohnung gerade dieses Eigentümers müssen für das Vorhaben unverzichtbar sein. Genauso unverzichtbar wie ein Grundstück, über das eine geplante Straße führen soll, oder unter dem Kohlevorkommen liegen. Allein, bei diesen Grundstücken ist die topografische Lage mit dem Vorhaben unveränderlich verbunden, die Grundstücke können gerade wegen ihrer Lage nicht ausgetauscht werden. Bei Wohnungen, die zur Mietpreisregulierung enteignet werden sollen ist die konkrete – parzellenscharfe – Lage und die Frage, wem sie gehören, vollkommen gleichgültig, sie sind fungibil. Wenn eine Stadt eine bestimmte Anzahl Wohnungen erwerben will, um die Mieten zu regulieren, tut es jede Wohnung gleich gut. Eine Enteignung gerade dieser Wohnung gerade dieses Eigentümers ist eben deshalb verzichtbar, weil des die Wohnung im Haus nebendran, die einem Einzelvermieter gehört, genauso gut tun würde. Das Grundstück neben dem Straßenverlauf oder der Acker, unter dem keine Kohle liegt, sind jedoch für die Vorhaben Straßenbau und Kohleabbau unbrauchbar.

      • So sieht es aus. Genau meine Meinung.

    • Hallo nachgefragt, das stimmt nicht. Ich bin mehrfach enteignet worden, und zwar entschädigungslos. Zuletzt durch die Dieselfahrverbote.

      • Hallo EUROfighter, ja, enteignet werden Sie vielleicht irgendwo durch die Dieselfahrverbote, der Unterschied ist aber, das schrieb ich ja bereits, dass die Leute, die Sie enteignen und dafür sind, dann aber selbst privat mit Ihrem Diesel fahren, selbst kein Fahrverbot haben, und Ihren Diesel auf Steuerzahlerkosten quasi geschenkt oder als Dauerleihgabe bekommen.

        Generelle Verbote sind ein schlechtes Beispiel für Enteignungen, wenn sie a) jeden betreffen und b) zumindest auf dem Papier einem Allgemeingut, wie der Gesundheit der Bevölkerung dienen. (Mit b) wäre ja der Zweck auf dem Papier erfüllt, im Gegenteil zur Wohnraum-Enteignung, die allein dem Kontostand der derzeit dort wohnenden Mieter dient auf Kosten aller anderen Bürger)

  30. Entschuldigung, die Polizistin wohnt in Catrop-Rauxel, Entfernung nach Düsseldorf 80 km. Die Behauptung, dass es in grösserer Nähe zu D’dorf nichts Bezahlbares gibt, ist Publikumsver**schung. Und es gebe Kollegen, die 150 km zu fahren hätten (einfache Strecke). Dabei ist der ganze Raum Richtung Eifel bzw holländische Grenze vergleichsweise dünn besiedelt und damit billig. Elisabeth Wehling lässt grüssen.

  31. Nicht auszuhalten. Da kommt mir nur noch der gesegnete Loriot in Abwandlung in den Sinn. Berlin ist halt Rot, Dunkelrot, Zinnoberrot, Marsrot, Blutrot, Karmesinrot, Knallrot……….

  32. Moment mal: wieso entstehen durch Enteignung mehr Wohnungen?

  33. Mal abgesehen von dem Schwach****, angenommen es wird enteignet, dem bösen Ausbeuter weggenommen. Und dann? Wie ist der Plan, wie gehts dann mit dem Haus/Wohnung weiter? John „Hannibal“ Smith hatte immer einen Plan, habt ihr auch einen Plan?

  34. Statt zweistellige Milliardenbeträge zu verpulvern*, hätte die Regierung sie in den Wohnungsbau stecken können.

    Wobei wenn das Geld nicht verpulvert worden wäre, dass Wohnungsproblem nicht existieren würde….

    *viel Spaß beim vorurteilsfreien raten 😉

  35. Einer der schönsten Kommentare die je auf TE gelesen habe. ☺️

  36. Ein Philosoph in der Tat, und was für einer! ?
    Was würde ich heute für ihn geben.

  37. Für die Wohnungsnot gibt es zwei Ursachen
    1.) Enorme Zuwanderung und damit Bedarf an Wohnungen.
    Eigentlich müsste jetzt im großen Stil gebaut werden. Dach das passiert nicht weil
    2.) Das zugewanderte Klientel keine Anreize für eine lohnende Investition gibt; ungebildet, arbeitslos, häufig weder geistig in der Lage noch Willens eine moderne Wohnung instand zu halten.

  38. Es gibt keine Wohnungsnot, denn auf dem Land gibt es leer stehenden Wohnraum zu Hauf. Der Preis als Signal in einem nicht intervenierten Markt sorgt für den Ausgleich. Niemand kann verlangen für 500 Euro im Zentrum einer schicken Großstadt zu wohnen.
    Weiterhin sollte man bedenken, daß alleine die „drei teuflischen E’s“, nämlich Energiewende, Eurorettung und Einwanderung den Bund mindestens so viel Kosten wie der Bau von 35 Millionen 80m2 Wohnungen. Genug Wohnraum für 100 Mio Menschen.
    (35 Mio * 80m2 * 1250 Euro/m2 = 3500 Milliarden bei einfachem Standard und von Stadt und Land gestellten Flächen)

    • Paul, ich sage Ihnen, was der 1500 € Verdiener tun muß: Sich anstrengen, 2500 € zu verdienen, damit er da wohnen kann, wo er will. Und zusätzlich darüber nachdenken, was denn zu der Wohnungspreishausse geführt hat. Flüchtlinge? Wollen Sie wirklich im Ghetto wohnen? Wir sprechen ja hier über Altbau, gute Lage, Innenstadt. Beginnen Sie beim Nachdenken darüber, warum hoher Renditezwang für Kapitalanlagen und niedrige Geburtenrate siamesische Zwillinge sind. Dann machen Sie mit dem Euro weiter…. zuletzt Wahlverhalten überdenken. Wie sähe der Wohnungsmarkt aus, wenn seit dem Abgang Helmut Schmidts nie die SPD in Deutschland regiert hätte?

  39. Barley? Die ist doch SPD Sptizenkandidatin fuer das EU Parlament. Nehmen wir mal an die SPD bekommt hier 5 Sitze, dann richtet die Frau kuenftig Schaden in Bruessel. Dort faellt solcher Irrsinn erstens nicht auf und zweitens wird auch sie, wie Schulz, mit Diaeten und Nettigkeiten zugestopft, so das das sozialistische Gedankengut schnell rausgewaschen wird.

  40. Natürlich gab es Versäumnisse ohne Ende beim Wohnungsbau, in der BRD genau wie in der DDR.
    Und dann kam 2015 die größte Fehlentscheidung der Frau Dr. Merkel und bis 2019 sind es dann gut 2,5 Mio. Siedler in Deutschland mehr geworden.
    Wer heute in Deutschland eine Wohnung sucht, der tut mir leid. Der wirft aber vielleicht auch keine Teddybären mehr am Bahnhof auf ankommende, illegale Migranten.

    • Es fehlt noch, dass die Wohnungsnot durch die „Rächten“ verursacht wurde….

      • Einfach Geduld, kommt bestimmt auch noch. Was hier in diesem Dummland in den nächsten (für die meisten Krumm-Buckler grottenschlecht werdenden) Dekaden noch an leitmedialer Geschichtsklitterung betrieben werden wird, dagegen wird im direkten Vergleich das nordkoreanische Fernsehen eine TeleTubby Dauersendung sein. Abwarten und Bordeaux trinken, oderso…

    • „Die“ werfen auch noch Teddibären wenn sie unter der Brücke wohnen müssen, die Anhänger von „Frau Dr. Merkel“.

      • Ich habe mich immer gewundert, wer das organisiert hat. Als diese Scheinasylanten kamen, waren die Teddybärchenwerfer schon da!

      • Im Kanzleramt gibt es eine nudging-Abteilung. Und die mussten ja schon weit vorher wissen, dass und bis wann die alle angekarrt werden.
        Das jedenfalls war „organisiert“.
        Die nächste Fuhre sind 10.000e, die in Bosnien warten, bis der Frühling richtig da ist.

  41. +

    übrigens: ..jemandem etwas weg nehmen ohne nach einer Gegenleistung zu fragen, nannten wir in der vierten Volksschulklasse schon: Diebstahl.

    Es scheint einem weiten Personenkreis nicht klar zu sein, wovor er sich zu fürchten hat.

    Wenn es Leute gibt, die von „Diebstahl“ offen reden – was die wohl erst denken!

    +++

    • @CarolusMagnus
      Du sollst keine andere Meinung neben meiner haben.

    • Ich will alles, weil ich nicht weiß, was ich will.

  42. Warum spricht Herr Schick auf einer solchen Bühne nicht darüber, dass die Grunderwerbsteuer eigentlich nur auf den „Grund und Boden“ bezogen werden sollte. Wenn jemand eine Eigentumswohnung oder ein Haus kauft zahlt man die Steuer auf den gesamten Kaufpreis, abschreiben darf man aber „nur“ den Gebäudeteil. Es gab vor Jahren mal eine Diskussion darüber. Auch hier greift der Staat übermäßig ab.

  43. Die Frage ist doch : enteignen? wie kam es denn dazu, dass die Wohnungen einst verkauft wurden? und wer hat sie verkauft? Jetzt einen auf Heilsbringer a la böser, böser Eigentümer, Spekulant machen passt zu diesem Haufen von Realitätsverweigerern – die Grünen hauen Vorschläge einfach in die Tonne, die Linken schwafeln von … , SPD hat für den kleinen Mann eh nichts mehr am Hut, ebenso wie der Rest dieses Versagerlagers

  44. Was natürlich als Ursache der Wohnungsnot fehlt ist, dass diese auch wesentlich durch die 1- 3 Millionen illegalen Einwanderer seit 2015 aus Arabien, Asien und Afrika verursacht werden, zu denen jedes Jahr weitere 200-300.000 neue hinzukommen. Für diese illegalen Ausländer werden von den Kommunen ohne Rücksicht auf die Kosten Wohnungen angemietet und das hat die Nachfrage und damit auch die Preise nach oben gedrückt, wie sollte es auch anders sein. Für die Einheimischen oder die, die schon länger hier leben, und die ggfs. selbst ihre Mieten bezahlen müssen, wird es da zwangsläufig eng. Dafür haben wir überall, selbst in den teuersten Vierteln der Großstädte, mit ihren Kinderwägen flanierende Araberinnen oder Afrikanerinnen, Araberclans und Horden von pöbelnd umherziehenden Jungmännern aus der 3. Welt. Diese „Bereicherung“ muss „uns“ das schon wert sein, auch die steigenden Mieten.

    • Und aktuellen Wahlabsichtsumfragen zufolge finden über 85 % der Wähler in Deutschland diese hanebüchenen Zustände, deren Verschlechterung durch nichts gebremst wird, offenbar okay so. Die Deutschen sind mehrheitlich wirklich ein politisch dummes Volk (wenn man diesen Begriff noch verwenden darf) bzw. – um auf den Titel der aktuellen TE-Ausgabe Bezug zu nehmen – ein selbstzerstörerisches.

    • Gutes Geschäftsmodell. Machen die Araberclans in Berlin, Düsseldorf und weiß ich wo wahrscheinlich genau so? Immobilien haben die ja genügend, was man so hört?

  45. Den wichtigsten Faktor für die permanent steigenden Mieten und Immobilienpreise hat man wohl vergessen. Nämlich die Nullzins-Politikern der EZB unter Herrn Draghi.

  46. Enteignung! Dieser Regierung sind alle Mittel recht, um ihre Versäumnisse ihrer Regierungszeit zu kaschieren. Wann wählen wir endlich diese Versager ab?

  47. Vor vielen Jahren. Im Osten dieser Republik. Brandenburg. Ein alter Landwirt. Erzählt in groben Zügen sein Leben. U.a. dabei dieser Satz: „Und dann kamen die Sozialisten. Die haben uns von allem befreit“.

  48. Wer hätte denn ernsthaft gedacht, daß gerade auch zu diesem Thema irgendetwas Konstruktives zur Sprache kommt? Diese Regierung bringt nichts auf die Beine, was Bürgern und Land wirklich nützt, nichts. Politiker und Parteien sind nur mit sich selbst, ihren Machtspielchen und dem Kampf um die begehrten und lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen für möglichst viele Parteisoldaten beschäftigt. Nebenher wird Deutschland jeden Tag weiter Stück für Stück an die Wand gefahren, was diesen Leuten aber völlig egal ist, denn im Gegensatz zur Masse der Menschen sind ihnen „Diäten“ und Pensionen sicher.

  49. Ich habe von Frau Barley noch nie einen sachkundigen Satz gehört, aber damit ist sie in der politischen Frauenriege die wir derzeit erleben ja gut aufgehoben. In den Diskussionen um fehlende Wohnungen habe ich noch nie einen, wenn auch noch so kleinen, Hinweis auf das Problem der Wohnraumbeschaffung für jährlich 200000 Neubürger gehört, immerhin eine Stadt wie Kassel oder Freiburg. Seltsam das das ausgeblendet wird. Und die Trotzkistin mit ihren Enteignungsfantasien war eine Zumutung für den geneigten Zuschauer.

    • Es gibt auch politisch intelligente Frauen, siehe AfD. Leider meinen aber im linken Spektrum viele, es sei schon Ausweis höherer politischer Qualifikation, weiblich zu sein. Und in Berlin gibt es jetzt den „Weltfrauentag“ als gesetzlichen Feiertag. Wenn aber alle Menschen richtigerweise gleich sind vor dem Gesetz, warum nicht gleich einen „Weltmenschentag“.

  50. Enteignung, supi. Wird der Sprit zu teuer, enteignen wir die Ölkonzerne. Problem gelöst!

    • Das dürfte nicht funktionieren. Aber die Immobilien die in Deutschland stehen, können enteignet werden.

      Ich hoffe, dass dieser Spuk nach den nächsten Wahlen vorbei ist.

  51. Mieten entstehen durch Angebot und Nachfrage. Da unsere Regierung die Nachfrage monatlich um 15.000 Neubürger erhöht, ist klar wo die Mieten hingehen. Davon kein Wort von unseren Eliten. Unglaublich!

    • Die Elite freut sich doch über steigende Mieten und Immobilienpreise. Die Dummen sind die Kleinen, die zu allem Überfluss auch noch diese links-grünen Spinner wählen…

      • Bitte, bitte! Nennen Sie diese Gestalten, die sich z.B. bei Plassberg treffen doch nicht Elite. Es sind Apparatschicka, die aufgrund von Beziehungen in ihre Positionen kommen, z.B. wie die Barley, die jetzt vor der EU- Wahl gehypt wird, damit man sich – ihr nicht sehr attraktives- Gesicht merkt. Bitte nicht.

  52. Man muss sich das mal durch den Kopf gehen lassen…eine Regierung, die das Wort „Enteignung“ wie ein Monstranz vor sich herträgt….was muss das für einen Eindruck auf die Investoren aus dem Ausland machen bzw. auf die Investoren der Privatwirtschaft im Allgemeinen….die Investoren werden in Zukunft einen SEHR GROßEN BOGEN um das GRÜN-SOZIALISTISCHE MERKEL Deutschland machen….mit der Enteignung der Kernkraftwerke nahm der Trotzki-Sozialismus seinen Anfang…als nächstes kommen der restliche Kraftwerkspark…die Autoindustrie ist auch angezählt und jetzt der Wohnungsmarkt!
    BRAVO…MERKEL ist STRAMM auf dem Kommunistischen Weg unterwegs!

  53. Wie die WELT Frau Barley als „Siegerin“ des gestrigen Abends verkaufen will, kann ich mit den größten Scheuklappen nicht nachvollziehen.
    So geht wohl Meinungsbildung für die schwächelnde, ja scheintote, SPD.
    Der Makler Schick hatte Barley derart mit starken Argumenten zugeballert, dass sie z.T. still japsend und nach Luft ringend da saß, um ab und an wenigstens einen verbalen Befreiungsschlag zu landen; applaudiert hatte da niemand. Nein, selbst das Publikum war weitgehend auf der Seite von Schick und Beer, wenn ich das so interpretieren darf.
    Zu der Linken muss nichts gesagt werden und wenn Frau Barley denkt, sie kann mit schweigender Zustimmung und lauen Koalitionsabsichten Punkte machen, kann die SPD gleich in den Sarg steigen.
    Wenn ich einen Makler beauftrage, egal welche Partei ich bin, zahle ich, frei nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
    Wenn bspw. die Grunderwerbsteuer tatsächlich für Ersterwerbe entfallen könnte, wäre genau denen geholfen, die es nötig haben; der Rest zahlt dann wohl, weil er dies bereits im Wiederverkauf einkalkuliert (unternehmerischer Gedanke).
    Nur zwei Punkte, die schnell, unkompliziert und sachlich zutreffend lösbar wären … und dann kommt die Barley doch noch tatsächlich wieder mit dem Fakt, dass der Soli für 90% der Bürger abgeschafft werden würde. Zu einem „Wann“ konnte sie sich nicht äußern… Nun ja, so kann ich alles ankündigen …

  54. Aus meinem alten Staatsrecht-Buch aus dem Studium zur Rechtmäßigkeit der Enteignung: “ Von seinen verschiedenen Ausprägungen ist für die Enteignung der Grundsatz der Erforderlichkeit von besonderer Bedeutung. Er verbietet Enteignungen, wenn der Zweck, dem sie dienen soll, auch auf andere Weise erreicht werden kann, die weniger schwer in die Rechte der Betroffenen eingreift.“ Mit dem Geld, mit dem enteignet werden soll, Wohnungen zu bauen, greift sicherlich weniger schwer ein. Von daher dürfte die von den Kommunisten gewünschte Enteignung nicht rechtmäßig sein.

  55. Bevor man enteignet, kann man genau so gut und weit wirksamer ein paar andere DDR-Vorschriften 2.0 reloaden:
    Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Zuzugsverbot in überlastete Großstädte. Zuzug nur mit nachgewiesenem Arbeitsvertrag und selbst finanzierter Wohnung (bis sich der Mietmarkt wieder entspannt). Dann fielen schon mal einige Kostentreiber weg.
    Auch würde es wieder angenehmer, die Öffis zu nehmen oder über öffentliche Plätze zu schlendern. Hier in meinem Berliner Kiez wird gerade jedes grüne Fleckchen und jede Lücke bebaut. Zum Kxxxxx!

  56. Ein großer Faktor wurde natürlich überhaupt nicht angesprochen:
    Die Zuwanderung von Millionen Menschen, die aufgrund mangelnder Qualifikation nie in der Lage sein werden Wohneigentum zu erwerben.

    • Die werden auch NIEMALS fähig sein ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren und marktgerechte Mieten zu zahlen.

      Im Endeffekt liegen die dem kleinen Deutschen, der sein Miete kaum zahlen kann noch ZUSÄTZLICH auf der Tasche.

  57. Fazit des Abends..keine der Parteien hat eine Lösung. Weder für KV noch RV noch Wohnen.
    Übrigens, Herr Gauland hat gefordert, wie damals Gesellschaften wie Neue Heimat wieder ins Leben zu rufen. Damals haben diese Wohnraum geschaffen…für alle, mit staatlicher Finanzierung.
    Solange der Wähler also sein Wahlverhalten nicht ändert, solange muss er eben die Folgen tragen. Makler nutzen die Notlage aus und verdienen prächtig, aber damals gab es das überhaupt nicht, warum wohl?

  58. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Meine liegt aber schon in den letzten Zügen.

  59. Und wieder einmal eine Sendung, bei der ich froh bin, sie nicht gesehen zu haben und bei deren Besprechung hier bei Tichy ich mir gewünscht hätte, wenn man im Teaser auf die Belanglosigkeit hingewiesen hätte, auf das man sich das Lesen hätte ersparen können. Ich hatte schon die leise Hoffnung, nachdem es heute ja dauerte, bis der Text online war, dass gar keiner kommen würde. Aber so weit, sind wir wohl noch nicht. #nichtmalignorieren

  60. „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein.“

    Das stimmt, KEINER wird noch in Neubau oder Sanierung investieren.
    Damit gibt es dann dauerhaft weniger Wohnraum.

    • Ich bin nicht so dumm in deutsche Immobilien zu investieren. Der internationale Kapitalmarkt bietet mit REITs eine ziemlich entspannte Möglichkeit 3 bis 6% Dividende zu kassieren, ohne sich von den deutschen Behörden nerven zu lassen…

  61. Das erste Problem deutet sich bereits mit der unter den Deutschen weit verbreiteten Ansicht an, Wohnen sei ein „Menschenrecht“ – eine Einstellung, die bis weit in das Lager der FDP und AfD ihre Anhänger hat. Nun ist ein „Recht“, erst recht ein „Menschenrecht“, nie ein Naturrecht wie Leben oder Atmen, sondern immer konstruiertes Anspruchsrecht zu Lasten Dritter. Oft gegen einen unbekannten Dritten, für den man dann ersatzweise den Staat in Haftung nehmen will. Für Linke, wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und eine Mehrheit in der Union ist das eine Selbstverständlichkeit. Nicht ich, nicht der einzelne Bürger, Mensch, hat sich in die Lage zu versetzen, ein Dach über dem Kopf zu bekommen, sondern andere, der Staat, machen das für mich. So wie bei Alter, Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit ist Obdachlosigkeit ein Risiko, von dem wir verlangen, daß der Staat es absichert, ohne daß wir bereit wären, eine angemessene Eigenleistung zu gewährleisten.
    Die Antwort auf hohe Mieten kann nur sein: Das eigene Einkommen zu vergrößern, um (ggf. wieder) zur Gruppe derjenigen zu gehören, die sich diese marktüblichen Mieten oder Quadratmeterpreise für Eigentum leisten können. Dazu kann auch gehören, eben nicht meine Ehe zu schmeißen und allein zu wohnen (kleine Wohnung kosten oft fast soviel wie große, man hat aber nur das halbe Einkommen), eben nicht ehelos Kinder zu bekommen. Diese Art Eigenverantwortlichkeit existiert in der linksliberalen Gesellschaft nicht mehr, stattdessen werden maulig Ansprüche konstruiert: „Prenzlauer Berg für alle“ „Markthalle Neun auch für Hartzer!“ „3ZKBB 80 m² Altbau Charlottenburg Spreeufer mit Schloßblick, Stellplatz, für 500 kalt!“
    Enteignung ist Diebstahl. So viel sollte in einer freien Gesellschaft feststehen. Es mag ganz begrenzte Ausnahmen geben, wo das gerechtfertigt sein kann, wenn eine Autobahn nicht gebaut werden kann, weil ein einzelner Bauer einen halben Hektar nicht hergeben will, aber nur Wohnungen stehlen, damit der Konsum erfolgloser Menschen durch billiges Wohnen geschützt wird, ist nichts als eine kriminelle Tat. Der Anreiz, den die Gesellschaft setzt, lautet nicht mehr: „Strenge Dich an, sei sparsam, erfolgreich!“ sondern „Tu nix, aber wähle links, dann erledigen wir für Dich den Rest“ Funktioniert seit Jahrzehnten, dieser Trick, jede Generation von neuem fällt darauf hinein. Damit aber macht man den Bock zum Gärtner oder den Dieb zum Staatsanwalt.

    Die Enteignung, das realisieren ja gerade die linksliberalen Klatscher nie, kam schon vorher: Globaler Freihandel und Masseneinwanderung sind die Mütter der Enteignung. Der Export unserer industriellen Arbeitsplätze nach Osteuropa und Fernost war die erste Enteignung, der Ersatz, Boten- und Handlangerjobs, war billig und leistungsarm. Die Vermögen der kleinen Leute und zunehmend auch der Mittelschicht wurden so enteignet und nach Italien, Griechenland, Rumänien oder China oder Indien geschafft. Die Masseneinwanderung, Äquivalent zum freien Handel mit Waren, war die nächste Enteignung. Zuerst wurde so der öffentliche Raum, die Straße enteignet. Es verschwanden die deutschen Läden und Gastronomie, dann die Deutschen selbst, ihre Sprache und Kultur. Dann kamen die öffentlichen Schulen dran. Der Zwang, sich dem zu entziehen, ist auch Enteignung, nämlich die hohen Gebühren der Privatschulen, obwohl wir über Steuern den Migranten die Staatsschulen weiter zahlen müssen. Wohnungen waren zuerst nicht so betroffen – solange sich der deutsche Kinderverzicht, der Wegzug der deutschen Mittelschicht ins Grüne und die Einwanderung der Ausländer in die Städte in etwa die Waage hielten, also bis Anfang der 1990er. Seitdem brechen hier die Dämme, wird Wohnraum enteignet, ohne das was dazukommt oder sich über Kinderlosigkeit ausreichend entleibt. Und zwar von oben von Südeuropäern und Chinesen, die das von der EZB geschenkte Geld, das sie zuvor den deutschen Sparern gestohlen hat, hier anlegen und die Preise hochtreiben. Von deutschen Erben, die ihre Wohnungen lieber bei AirBnB als Ferienwohnung anbieten, anstatt zu riskieren, bei dem hiesigen Mieterschutz Opfer von Mietnomanden zu werden. Er wird von unten enteignet, indem der wenige billige Wohnraum per Sozialamt an die Einwanderer geht, die Einheimischen bleiben auf der Strecke.

    Noch mehr Wohnungen zu stehlen, wird das Problem nicht lösen. Auch die deutschen Linken spüren es nun langsam wieder, so wie die SED am Ende der 1970er, oder Maduro gerade in Venezuela: Das Gefühl, daß das Geld, das sie anderen gestohlen haben, jetzt ausgegeben ist und nichts mehr zu holen ist bei den „Reichen“. Dann wird der Staat zur Räuberbande an allen.

    Und doch, so muß man sagen: Alle wollen mitspielen in diesem Spiel der Diebe. Sie wählen die Union, die SPD, die Grünen, die Linke, die FDP. So bleibt alles beim alten und die Diebe beginnen, sich gegenseitig zu bestehlen. Den letzten beißen dann die Hunde.

  62. Forderungen nach Enteignungen priv. Investoren, nachdem viele Städte und Kommunen in der Vergangenheit wg. klammer Kassen Wohnungen an diese verkauft hatten, passen zu den Linken. Vom erwirtschaftetem anderer leben (weil sie selbst nichts auf die Beine gestellt bekommen), und wenn etwas nicht funktioniert, sind wieder die anderen ‚Schuld‘. „Sozialismus in vollem Lauf…“

  63. Barleys Forderung, die Maklerkosten künftig durch den Verkäufer bezahlen zu lassen, ist der nächste Preistreiber. Kein Verkäufer wird die Kosten, außer vielleicht bei Schrottimobilien, aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen, sondern wird diese Kosten auf den Kaufpreis draufschlagen.
    Das bringt den öffentlichen Kassen erheblich mehr Steuereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer, mittelfristig der Grundsteuer, den zu versteuernden Mieten und auch bei der Erbschaftssteuer. Das dürfte auch das Ziel dieser Kampagne von Barley sein, welche in dieser Sendung aufgeregt wie ein Teenager ihre Pläne verteidigte.

  64. „Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird“
    Es gibt in einem Staat immer nur zwei Klassen: die herrschende Klasse, die die Gesetze machen und deren Günstlinge und die beherrschte Klasse, die mit ihren Steuern die harrschende Klasse bezahlt.

    Deswegen kann es in einem Staat auch kein echtes, sondern nur FIAT-Eigentum geben, genauso, wie es kein echtes Geld, sondern nur FIAT-Geld gibt.

    Das Interesse der herrschenden Klasse ist es, in der Regierung zu bleiben, an den Töpfen, ökonomische Interessen spielen da keine Rolle (außerdem wird sich immer ein staatlich bezahlter Ökonom finden, der das Regierungshandeln als ökonomisch sinnvoll bezeichnen wird). Wenn es also der herrschenden Klasse nützt, wird es zu Enteignungen kommen.

    „Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich. Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.“ Roland Baader (2008, S. 92): Freiheitsfunken – Aphoristische Impfungen

  65. Barley formuliert keine eindeutige Ablehnung und argumentiert mit angemessener Entschädigung. Also ist sie für Enteignung.
    Die SPD-Regierung unter Merkel hilft den Linken und Grünen das Land in ein Shitholecountry zu verwandeln.
    Barley will nach Europa und Gabriel zur Atlantikbrücke. Zur Zeit versuchen sie alle SPD-Genossen noch auf lukrative Pöstchen unter zu bringen bevor die ***** am Dampfen ist.

  66. Frau Barley u ihr Rechtsverständnis, die SED Nachfolge Dame schlug konkrete eine „Entschädigung“ von 1 € pro Einheit d.h. pro Wohnung vor. Wem glaubt die Dame denn gehören die Aktien von Vonovia? Und- Barley verglich Enteignung mit Flurbereinigung.

    Demnächst möchte die Frau Barlex Gesetze für Europa „gestalten!

  67. Vor kürzem habe ich gelesen, dass die Deutschen , die wenigsten in Europa sind, die eigene vier Wände bessitzen, sogar in Rumänien haben Menschen mehr Wohneigentum als in Deutschland, sofern werde ich denken, dass diese Vorschläge vielen gefallen werden und Wählerstimmen bringen, den nach Geiz ist geil, kommt jetzt Neid ist geil.

  68. Wie ihr Vorgänger Maas, so ist auch Frau Barley für die zunehmende Erodierung unseres Rechtsstaaats verantwortlich. In einer Marktwirtschaft gilt ein funktionierender Rechtsstaat, der die Eigentumsrechte konsequent schützt, als notwendiges Lebenselixier. Konsequenterweise sind Enteignungen möglich, aber nur in rechtlich eng definierten Sonderfällen vorgesehen. Ein Verfassungsminister, der hier herumeiert, stellt seine Kompetenz infrage. Fundamentale Rechtsgüter werden offensichtlich zur politischen Dispositionsmasse für Machtspiele mit den SED-Satrapen, zu denen es bei den deutschen Sozialdemokraten nach wie vor tiefempfundene Sympathien gibt. Das Tragische ist, dass das bürgerliche Korrektiv in der GroKo mangels intellektueller Auszehrung und einer nach politischen Opportunitäten handelnden Kanzlerin auf diesem Feld keinen Widerspruch zeigt. Das Beispiel Thüringen und besonders das Beispiel Berlin zeigt, wohin wir treiben, wenn rot-rot-grün politische Narrenfreiheit genießen!

  69. Über die Berichterstattung bei welt.de habe ich mich auch sehr geärgert. Wenn Sie sich wie ich viel bei welt.de aufhalten, bekommen Sie schnell mit, dass vermutlich die Hälfte aller Redakteure besser bei TAZ, SPON, ZEIT oder SZ aufgehoben wäre. Mich schockt, dass ihnen niemand aus der Chefredaktion Einhalt gebietet. Leute wie Alan Posener bekommen zu ihren Meinungsartikeln 90% Ablehnung und schreiben trotzdem ihre linksgrünen Ergüsse und Leserbeschimpfung immer weiter.
    Eine Unverschämtheit ist auch, dass so viele Leserkommentare einfach nicht veröffentlicht werden und man auf Nachfrage keine Antwort bekommt. Ich habe aus diesem Grund mein Abo bei welt.de wieder gekündigt.

    • Bei der Welt ist das recht seltsam. Manchmal rutscht jeder Kommentar durch, dann wieder keiner. Manchmal wird einer viel später veröffentlicht und manchmal werden welche dann einfach wieder gelöscht.
      Ich schau inzwischen nur noch über die Titel und gut ist. Stattdessen nzz und manchmal baz intensiver…

      • Jemand, der „was mit Medien“ macht (nicht bei der „Welt“, aber er meint, er läuft überall so, vielleicht sogar bei TE) hat mir erzählt, daß in der Regel so moderiert wird: Alle Foren-Anwendungen filtern die Beiträge, wenn sie eingehen, erstmal nach Trigger-Wörtern, z. B. „Ausländer“ „Flüchtling“ „Mainstreammedien“ „Björn Höcke“ „AfD“ „Merkel“ und so weiter, das ist quasi wie ein Virenscanner. Forenprofis bekommen dafür ein Gespür und lernen, wie man einen Beitrag schreibt, damit er durch diese Schranke kommt, also nicht markiert wird. Diese Beiträge, vor allem, wenn viel los ist, werden dann oft unbesehen freigeschaltet. Alles, was aber markiert ist, muß sich der Moderator ansehen, meist sind das Volontäre oder Studenten, nur ganz selten der Redakteur, der den Beitrag auch verfaßt hat. Jeder Leser, dessen Beitrag gesperrt wird, bekommt zudem eine Markierung, jeder Beitrag, den er später einstellt, auch wenn er ganz brav und auf Redaktionslinie ist, wird dann gegengelesen. Und zu guter Letzt gibt es auch die Tagesform der Redakteure. Natürlich gibt es auch eine Dienstanweisung, was freigeschaltet werden darf und was nicht. Das aber werfe ich den Medien nicht vor, wenn ich online alles sehen will, was ich schreibe, muß ich einen eigenen Blog aufmachen.

    • Liebe Nachdenkerin, Ihre Konsequenz ist zu begrüßen, sie ist nämlich genau das richtige.

      Dagegen: Die „Welt“ muß weder neutral noch wahrhaftig sein, sie darf in einer freien Gesellschaft auch links, grünlinks oder linksliberal-bourgeois sein (das trifft wohl die Masse der Redakteure, angefangen vom Chef Poschardt bis zu den Alt-68er wie Posner am besten), sie ist ein privatwirtschaftliche Erzeugnis (das auch anders als die SZ oder die Madsack-Erzeugnisse nicht aus öffentlichen Töpfen quersubventioniert wird), sie hat keineswegs eine Verpflichtung, ihr nicht genehme Leserkommentare zu veröffentlichen (ich poste das schon seit Jahren nichts mehr, auch bei der FAZ bin ich raus). Wem das nicht gefällt – Ihnen, mir, der reagiert, indem er die Zeitung nicht kauft, vor der Bezahlschranke bleibt, die Webseite nicht mehr aufruft.
      Das Problem in Deutschland ist, daß uns unverändert ein Medium wie die Welt oder FAZ fehlt, das nicht links ist und nicht primär linksliberale Redakteure hat. Das gibt es nicht, warum auch immer. Insoweit funktioniert der Pressemarkt bei uns nicht, in den USA hat er immerhin, wo das Problem vor 10 Jahren auch bestand, Foxnews großwerden lassen, inzwischen aufgrund ihres Quasi-Monopols als einzige nicht Trump-feindliche Nachrichtenseite Marktführer in den Staaten. Amerika, Du hast es besser. TE ist gut gemacht und hat seine Marktlücke gefunden, ersetzt aber kein Zeitungsmedium.

  70. Der Herr Schick als Präsident des Immobilienverbandes rückte die Wohnungsnot Situation in Berlin mal kurz zurecht und verwies auf die Zuständigkeit der Linken (ursprünglich mal SED) gemeinsam mit der SPD und den Grünen. Danach war von der linken Dame bis auf das von Plasberg geforderte Schlusswort nichts mehr zu hören.

    Über Justizministerin Barley sage ich besser nichts. Sie ist sowieso schon mit den Gedanken in Brüssel und verdrückt sich deshalb aus dem Amt.

    • Barley mit ihren weit aufgerissenen Augen macht mir Angst. Ehrlich.

      • Ich kann tatsächlich nicht begreifen, welche Wähler dieser Frau ihre Stimme geben sollten, damit „miss liberty“ in Brüssel ankommen kann.

    • Ist schon heftig, dass eine Abgeordnete in Brüssel anscheinend mehr abräumt, als eine Ministerin in Deutschland und das bei Flughöhen weit unterhalb des Radars. Schon beim Aachener Karneval war ihr die Freude über den Wechsel deutlich anzusehen, denn nachdem sie ihren Auftritt als Trump bashende Freiheitsstatue hingelegt hatte, saß sie quietschvergnügt im Europakostüm in den Reihen und feierte sich und ihren Hofstaat und vielleicht auch, dass die Last ihres mutmaßlich finalen Kutaus nun auch von ihr genommen war, den sie kurz zuvor entsprechend schwitzig und überspielt verschämt hinter sich gebracht hatte. Das bisschen Plasberg sitzt sie jetzt doch auf einer Backe ab. Schönes Bild von ihr übrigens über dem Text.

  71. Die abgebildete Frau Barley scheint die Vision der Enteignung ja regelrecht vor AUGEN zu haben.

    • Ein weiteres Zeichen für die Unzurechenbarkeit der SPD.
      Das Justizministerium verkommt unter dieser Partei zum
      Wer-Will-noch-mal-wer-hat-noch-nicht-Ministerium.

      Jeder darf mal ran und Versagen nach Lust und Laune.
      Heiko, Frau B. und wer auch immer der nächste linke Rechtsverdreher werden
      wird…alle bekommen sie lebenslange Pensionen für das Ex-Innehaben
      des Pöstchens.
      Ist ja nicht so, das die Justiz und deren Ministerium eine der wesentlichen
      Stabilitätssäulen eines RECHTSSTAATES sein sollte…

    • Ich denke Frau Barley hat eher ihre voraussichtliche, überaus lukrative und angenehme Zukunft als Abgeordnete im EuP vor Augen. Solange sie nicht selbst enteignet werden, ist für diese Champagner-Sozialisten die Welt doch in Ordnung.

  72. Auch wenn ich kein Freund von Miethaien bin, aber den Vermietern nun den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist einfach nur wohlfei. Das Problem sind doch nicht die Vermieter an sich, sondern die Mischung und Missmanagement der Politik und ein zu knappes Wohnungsangebot, welches sich einer immensen Nachfrage gegenüber sieht.

    Durch die Enteignung würde doch keine einzige Wohnung mehr entstehen. Die Mieter, die in den enteigneten Wohnungen wohnen, würden zwar weniger Miete zahlen, aber dafür entstehen auf der anderen Seite doch noch größere Ungleichgewichte. Wuchermiete vs Sozialistische Volksmiete. Und auf Dauer würde die Modernisierung auf der Strecke bleiben. Und nach jahrelanger Subventionierung durch Papa Staat, wenn dann alles in sozialistische Manier heruntergewirtschaftet ist, werden die Mietskasernen zum Spotpreis notgedrungen verkauft.

    So geht sozialistische Markt ääää Misswirtschaft. Ganz zu schweigen von der Signalwirkung für Investoren. Die werden sich das dann zweimal überlegen, ob sie hier investieren. Das Problem kann nur dadurch gelöst werden, indem man diese unnötigen Bauverhinderungsgesetze überarbeitet/abschafft und nicht massenhaft Leute ins Land lässt, die noch mehr die Wohnungsnot verschärfen.

    Und wenn die Linken „Wirtschaftsexperten“ regulierend eingreifen wollen, dann höchsten damit, dass man den Zuzug in diese Gebiete einfach beschränkt und nicht jeden Dahergelaufenen in die Ballungsgebiete lässt, sondern nur produktive Leute.

    • Miethaie in Deutschland – wo schwimmen die alle?
      – Inflation 2018 = 2%
      – Nettokaltmiete 1,6% gegenüber VJ ;

      Die Mieten in Deutschland steigen nach der offiziellen Statistik geringer als die Inflation. Die Miethaie scheinen wenigstens bei den Bestandsmieten keinen Appetit zu haben.
      nüchtterne kalte Zahlen –
      http://www.inflationsrate.com/

  73. Das Ziel „deutscher Politik“ ist die Angleichung der globalen Lebenverhältnisse. In anderen Worten, es soll sich in Deutschland leben wie in der 3. Welt, zur endgültigen Beruhigung der Gewissen einer kleinen Elite, die sich in Gated Communities verbarrikadiert.

    Neubauten in D, die sich nicht dem Topsegment zurechnen, sehen in der Tat aus wie die Vorbilder in irgendwelchen globalen Slums. Die Treppe draußen, kaum noch Rasenflächen, Verbundmetalldach, Grundrisse „open plan“ also Gang, Küche, Wohnzimmer alles eins, Fensterbretter abgeschafft, außen überdämmt, damit sich bald Algenschleier bilden und auch optisch die 3. Welt emuliert wird. Passt. Dazu noch irgendwelche überzüchteten Ökoheizungen, die ständig repariert werden müssen.

    • Sie haben die Jalousien vergessen. Sehr wichtig, denn die Neubürger lieben auch die Häuser ganztags verschleiert

      • Vor allem kann man mit Jalousien viel besser ausschlafen.

  74. Mal wieder ein gelungenes Foto der Dame.

    Zitat: „Bei Hart aber fair: Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien“

    Passender wäre Bundesjustizministerin spricht sich nicht klar für §14 GG aus. Die in Abs. 2 & 3 genannten Hürden -diesen außer Kraft zu setzen- sind bekanntlich sehr hoch. Außer natürlich man denkt so extremistisch kommunistisch,wie große Teile von SPD, Grüne*Innen sowie deren inhaltlichem Pendant SED, pardon Linke.

    Ein Mangel an staatlichen Sozialwohnungen aufgrund nicht eingehaltenem Grenzschutz seitens Tatenlosigkeit der Bundesregierung dürften hier kaum ausreichend sein. Würde das als Grund durchgehen, würden in Zukunft vermutlich nicht mehr nur Grundstücke oder Immobilien enteignet werden können.

  75. Was mich bei vielen Stuhlkreisen zum Thema Wohnraumknappheit verwundert(e) ist, daß oft (und sicher oft beabsichtigt) bei Betrachtung der Nachfrageseite die Zuwanderung ausgeklammert ist.
    Wenn ich hunderttausende Leute ins Land hole und denen Wohnungen zur Verfügung stelle darf ich mich nicht wundern, wenn ebendieser knapper wird.
    Dazu kommt noch der anhaltende Trend zum Studium, meist fernab des Elternhauses. Der verschärft den Druck auf den Markt bezahlbaren Wohnraums – nur der Vollständigkeit halber, es geht nicht „nur“ um Migration.

    Ausufernde Bauvorschriften, quälend lange Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und Maklergebühren tragen sicher auch dazu bei, wenn innerstädtische Brachflächen lange unbebaut bleiben – aber hier kommen wir wieder zu „grüner Logik“:
    Einerseits beklagt man Feinstaub und ökologische Wüsten im Stadtbereich, anderseits ereifert man sich, wenn diese Brachen – oft regelrechte Oasen der Artenvielfalt, zudem Feinstaubfilter, da rasch mit Gesträuch zugewuchert – lange als Lebensraum für städtische Flora und Fauna zur Verfügung stehen.
    Aber das werden linksgrüne Gutmenschen nie begreifen.

  76. Durch Enteignungen gibt es nicht eine Wohnung mehr, mittelfristig sogar weniger.
    Wer invertiert den jetzt noch in Berlin in Wohnungsbau ? Und von der Hauptursache, der
    sinnlosen Massenmigration, scheint mal wieder niemand gesprochen zu haben.

  77. Wieso eigentlich „EnteignungsFANTASIEN“??? Die seit Jahren ständig steigenden Steuern und direkten Abgaben hierzulande plus die zahlreichen indirekten horrenden Abgaben summieren sich zu den weltweit höchsten überhaupt. Es findet doch ohnehin schon monatlich eine signifikante Enteignung der Bürger statt und ist somit keine Zukunftsfantasie mehr, sondern schon längst Realität. Nur hat sich dieser Prozess so schleichend entwickelt das die meisten Bürger das leider gar nicht mehr wahrnehmen wie der Staat sie in immer grösserem Masse enteignet.

  78. Auf den Vertrauensbruch, den das Abschaffen des Privateigentums in Deutschland bedeutet, kommt es längst nicht mehr an.
    In einem Land, das kein eigenes Staatsgebiet mehr besitzt, keine Grenzen mehr hat, das als globales Siedlungsgebiet für alle freigegeben ist, dessen Ressourcen allen Erdenbürgern gehören, während ein Staatsvolk nicht mehr existiert, den Deutschen die eigene Vergangenheit, Kultur, Identität und ein Existenzrecht abgesprochen wird, ist Privaterigentum obsolet – da nicht verteidigbar, nicht durchsetzbar, gar nicht mehr definierbar.
    Deutschland wurde von Frau Merkel derelinquiert.

  79. Einträchtig an wesentlichen Punkten vorbei diskutieren ist anscheinend immer wieder möglich.

    Auf dem Wohnungsmarkt sind „Angebot“ an Wohnungen und „Nachfrage“ nach Wohnungen die wesentlichen Komponenten.

    Der Wohnungsmarkt ist – gerade in den Ballungsräumen – schon seit Jahren durch starke „Nachfrage“ nach Wohnungen angespannt und durch „Preistreibung nach oben“ gekennzeichnet.

    Die „Nachfrage“ nach Wohnungen durch starken Zuzug weiter zu erhöhen, muss den Markt vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen.

    Aber solche einfachen Sachverhalte wollen anscheinend Diskussionsteilnehmer nicht aussprechen – sei es, weil es nicht zur Ideologie passt oder aus eigenen wirtschaftlichen Interessen.

  80. Vielleicht helfen die folgenden Punkte zu den Preissteigerungen am Wohnungsmarkt die Diskussion zu versachlichen:
    1. Zwei Mio Migranten (, verbunden mit der Bereitschaft der Sozialbehörden, fast jeden Preis für Wohnraum zu zahlen und „Normalbürger“ zu überbieten.
    So ist das eben, wenn jedes Jahr eine Kleinstadt ins Land kommt, aber in Dorfgröße gebaut wird.)
    2. Städtischer Verkauf von Wohnungen, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen (ein Rückkauf wird wesentlich teurer)
    3. Städte und Gemeinden treiben kosten für das Land in die Höhe, um selbst höhere Steuereinnahmen zu erhalten.
    4. kontinuierliche Erhöhung der Grundsteuer
    5. Vorschriften (ca. 20.000) für den Bau von Häusern
    6. Niedrigzinspolitik der EZB erhöht die Nachfrage (und zum Zweiten erwirtschaftet der Immobilienmarkt damit auch die höchsten Renditen)
    7. Flucht der Mittelschicht in den Speckgürtel
    Am Ende der Talkshow kam das so nicht rüber. Vielleicht liegt das an mir … .

    • Kommt man mit 20.000 Euro hin? Macht der Vorschriftspreistreiber nicht sogar ein wesentlichen Anteil der Teuerung aus?

    • 8. Kontinuierliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer (Ländersache)

      Zu Punkt 1. haben Sie im Übrigen diese (kaum flächendeckend bekannte) Wohnraumbeschaffungsbegünstigung für Neuankömmlinge „gut herausgearbeitet“. Der grüne OB Palmer aus Tübingen (20 km von mir) hat das mal drastisch so formuliert daß er aufgrund Gesetze und Vorschriften Wohnraum für Asylanten verpflichtend beschaffen MUSS, für Einheimische Wohnungssuchende aber NICHT. Unter anderem auch deshalb ist er ja so beliebt in der eigenen Partei, insbesondere bei diesen Berliner Geistesgrössen.

      Jeden Tag wundert es mich ein bißchen mehr was sich die Schon-etwas-länger-hier-Schuftenden noch alles bieten lassen. Naja, wenn ich dann auf der Königsstraße in Stuttgart lustwandle und in deren Gesichter schaue, dann wiederum wundert es mich vielleicht eben doch nicht…

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