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Das Geld wird knapp

Maischberger: Immer soll Deutschland helfen

11.05.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Es ist die Talkshow am Abend des Migrationsgipfels: Obwohl groß angekündigt, traut sich Markus Söder wohl nicht in die Sendung. Stattdessen geht es um den Wahlkampf in der Türkei.

Bei Maischberger dominierten der Migrationsgipfel und die Wahlen in der Türkei die Diskussion. Das Thema Graichen wird kurz angeschnitten und schnell wieder ignoriert. Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist vor allem heiße Luft. Der Bund zahlt an die Länder und Kommunen einmalig eine Milliarde Euro, um mit dem Flüchtlingsstrom klarzukommen. In den kommenden Monaten und im Winter wollen sich die Parteien dann noch einmal treffen und weitere Maßnahmen beschließen. In der Zwischenzeit sollen Asylverfahren an die europäische Außengrenze verlegt werden. Dazu werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer.

Die anwesenden links lehnenden Journalisten sind von den Ergebnissen verzückt: Ulrich Wickert, ehemaliger ARD-Journalist, freut sich sogar über die Ergebnisse. Doch ist der Gipfel ein Zeichen einer Zeitenwende? Zumindest ist das die Interpretation des WELT-Redakteurs Robin Alexander. „Das Geld ist weg“, analysiert er. Die neue Regierung muss sich um die Schuldenbremse Gedanken machen: Ein Zukleistern von Problemen mit Geld, wie es Merkel gern praktizierte, ist nicht möglich.

Doch das Memo ist bei Landwirtschaftsminister Özdemir wohl nicht angekommen. Die Entscheidungen des Gipfels verteidigt er. Auch, dass Asylverfahren in Zukunft an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen, verteidigt er als gute Idee. Özdemir ist ein guter Politiker; ihm fällt gar nicht auf, dass er ein solches Verfahren als „unmenschlich“ bezeichnete, als Horst Seehofer es 2015/16 vorschlug. Auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer um zumindest zwei Staaten erweitert wird, begrüßt er plötzlich. Von Maischberger darauf angesprochen, dass das doch alles seinen bisherigen Forderungen widerspricht, weicht er geschickt aus.

Immer mehr Steuergeld fürs Ausland

Doch vor allem ist er bereit, wieder mehr deutsches Steuergeld ins Ausland zu schicken. Denn es sind nun Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. Im Netz hatte er schon auf Türkisch zur Wahl des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu aufgerufen – selbst ist er nicht wahlberechtigt. Und im Falle eines Sieges Kilicdaroglus, so Özdemir, müsse man die Türkei natürlich auch finanziell unterstützen. Kilicdaroglu will übrigens alle syrischen Flüchtlinge im Land wieder nach Syrien schicken – da runzelt Özdemir unzufrieden mit der Stirn und tadelt verhalten. Habecks Skandal-Minister Patrik Graichen wird nur kurz angesprochen. Habeck hatte ihn nicht aus seinem Ministerium geschmissen. Auch Özdemir will nicht über die Vergehen seines Parteifreundes reden.

Außerdem diskutierten der FDP-Politiker Christian Dürr und Dietmar Bartsch, Die LINKE, über den Migrationsgipfel. Beide sind die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion. Von Bartsch waren dabei keine Überraschungen dabei: Das Vokabular der Linken zu Migration und die Ablehnung fast aller Begrenzung sind bekannt. Der FDP-Mann Dürr aber fordert eine härtere Asylpolitik – jedenfalls noch bis mindestens Sonntag, dann ist in Bremen Wahl. Danach wird in der FDP wahrscheinlich keiner etwas von strengen Asylregeln wissen wollen.

Doch es offenbart sich der neueste Etikettenschwindel der FDP. Denn erst fordert er eine Beschränkung der illegalen Migration. Doch im nächsten Satz wird das relativiert: Deutschland brauche eine große legale Arbeitsmigration. Doch auch für Dürr gilt: „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“

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21 Kommentare

  1. Und jetzt nur einmal daran denken, was hätte man mit dem Geld sinnvoll in Deutschland machen können?!
    Das alles, seit Merkel, ist Veruntreuung auf höchster politischer Ebene und unter Rotgrün hat das so richtig Fahrt aufgenommen: die Plünderung des Bürgers! Aber wenn dieser das stillschweigend über sich ergehen lässt, im Winter Waschläpple benutzt, lieber friert und nun dafür den Schimmel in der Wohnung hat, sich aus der eigenen Wohnung werfen lässt, um illegalen Migranten Platz zu machen, ja dann bedeutet das: eine schweigende Alzeptanz.

  2. Soll ich jetzt hier etwas vernünftiges schreiben?
    OK, Serdar Somuncu wäre bereits nach dem ersten Auftritt in der Türkei im Knast gelandet.
    Für meine Bedürfnisse gibt es allerdings genug Zugereiste, die sich auf meine Kosten lustig machen! Insbesondere dann, wenn ihnen der Mut dazu fehlt, das mit den „Landsleuten“ zu versuchen, geschweige denn im „Mutterland“!
    PS:
    Wenn Herr Somuncu Reize benötigt, sollte er es vielleicht mal in Nordkorea versuchen.
    Für mich war dieses Ölauge jedenfalls niemals Anlass auch nur zu grinsen!

  3. „DAS GELD WIRD KNAPP“:
    Das ist das Einzige, was die BRD in ihrem Lauf aufhalten kann. Wenn die Parteien die Probleme nicht mehr mit Geld zudecken können. Dann könnte sogar der eine oder andere BRD-Normie unruhig werden.

    • Lassen Sie die SPD in der Wüste regieren.
      Das erste, was dann knapp wird, ist der Sand!

  4. Hinweis zur Verschwörungstheorie:
    Auszug Coudenhave- Calergi – Buch: „Praktischer Idealismus“, erschienen : 1918
    Die Stelle mit der „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ steht auf Seite 23:
    „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“
    Coudenhove-Kalergi Praktischer Idealismus, S. 23[1]
    Kein Wort davon, dass Coudenhove-Kalergi für diese Zukunftsrasse plädiert. Er prophezeit lediglich, dass es seiner Ansicht nach so kommen wird. Ob er das gut oder schlecht findet, kann man an dieser Stelle nicht erkennen.

    „In der Regel ist der Urbanmensch Mischling aus verschiedensten sozialen und nationalen Elementen. In ihm heben sich die entgegengesetzten Charaktereigenschaften, Vorurteile, Hemmungen, Willenstendenzen und Weltanschauungen seiner Eltern und Voreltern auf oder schwächen einander wenigstens ab. Die Folge ist, daß Mischlinge vielfach Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit mit Objektivität, Vielseitigkeit, geistiger Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizontes verbinden.“
    Praktischer Idealismus, S. 20f

    Coudenhove-Kalergi hatte keinen diesbezüglichen Plan oder Ähnliches propagiert, sondern nur nüchtern in die Zukunft geschaut. Der letzte Satz kann schon fast als Vorwurf an unsere heutigen „Politeliten“ gewertet werden, die ja diese Sicht befürworten.
    Es scheint, er habe ein schreckliches Menetekel an die Wand gemalt, das er selber nicht erleben wollte. Genauso wenig wie Daniel, als er vor tausenden Jahren für König Belšazar die fatale Wandschrift übersetzte.
    Warum der Graf als Strippenzieher des abendländischen Untergangs gilt, ist nach Lektüre seiner Schriften nicht nachvollziehbar.

  5. So wie Söder bei Lanz kürzlich aufgetreten ist, glaube ich kaum, daß er Angst vor Maischberger hätte; vielleicht ist ihm das Format einfach zu billig. Es ist ja durchaus bemerkenswert, daß ein FDP Jüngling mit SED Bartsch gleichberechtigt diskutieren darf so kurz vor der Bremenwahl!

    • „Es ist ja durchaus bemerkenswert, daß ein FDP Jüngling mit SED Bartsch gleichberechtigt diskutieren darf so kurz vor der Bremenwahl!“

      Bemerkenswert? Nein, das wäre eine Diskussion mit Frau Weidel oder Frau von Storch, aber doch nicht mit einem im rot-grünen Mainstream schwimmenden Liberalen.

  6. In der Zwischenzeit sollen Asylverfahren an die europäische Außengrenze verlegt werden.“
    Der alte Trick 17B. Willst du es vermeiden selbst eine Entscheidung zu treffen, schiebe das Ganze auf die EU-Ebene. Das dauert natürlich, aber Hauptsache, dass die Verantwortung abgeschoben wurde.
    Griechenland und Italien werden natürlich hocherfreut sein, zum einen über die zusätzliche Belastung und andererseits wenn Deutschland gleichzeitig weiterhin „Seenotrettung“, vulgo Schleppertum unterstützt.

  7. „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“….was viele nicht wissen ist das Merkel die steuern massiv angehoben* hat und so konnte sie fast alles mit geld regeln. Gerade die lobbys haben viel bekommen und so den mund gehalten sprich kritik war nicht angesagt. Alleine Merkels mwst erhöhung** hat ihr viel möglichkeiten gegeben zu zahlen bzw um das geld nach oben zu verteilen. Slebst 2015 wo sie mrd an euros ausgegeben hat haben die lobbys massiv profitiert/abkassiert. Aber auch politiker haben sich bereichert***. Und gerade so hat Merkel CDU deutschland vor die wand gefahren. Für mich war Merkel mit abstand der schlechteste kanzler den wir je hatten!

    *Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert

    Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

    
    

    **Die Mehrwertsteuererhöhung vor zehn Jahren brachte dem Staat Mehreinnahmen von 275 Milliarden Euro ein.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mehrwertsteuer-erhoehung-brachte-dem-staat-mehreinnahmen-14863261.html

    
    

    ***CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

    https://www.ksta.de/koeln/koelner-hotel-affaere-cdu-politikerin-andrea-horitzky-koennte-2-5-millionen-fuer-fluechtlingsunterkunft-kassieren-333434

  8. Wer hat den Herrn Wickert aus dem Heim geholt?? Sie machen sich auf den Weg. Wiedervorlage – es geht voran. Mund halten und nach Hause gehen. Überforderung der Kommunen. Nichts gelöst, nichts angeschoben, nur vertagt. Herr Scholz hat die Zeitenwende verkündet, es gibt kein stetig Geld mehr vom Bund. Und nu. Das ist die Lösung?? Bartsch ist immer noch nicht angekommen in der Realität. Keiner flieht freiwillig, Sozialsystem ist kein Pullfaktor etc.

  9. Merkel hat nicht in einer Zeit regiert, als das Geld nicht auch endlich war.
    Merkel hat nur genug liegenlassen und damit auch die Ausgaben dafür „gespart“, wohl eher verschoben. Die Nachfolger haben nun nach Bumms und Wumms die Endlichkeit des Geldes offengelegt bekommen. Zudem haben sie weitere Ausgabenfelder aufgemacht und die bestehenden vergrößern sich.

  10. Wenn ich Herrn Wickert sehe, kann ich schon nicht mehr hinhören/hinschauen. Der Mann ist ja Multi-Experte für alles. Oder sind die zusätzlichen Einnahmen zur üppigen Rente die Bringschuld des ÖRR ?

  11. „Aufgrund unserer historischen Verantwortung“ (Bartsch) müssen wir, müssen wir, müssen wir… Ich sage: Wenn unsere Politiker tatsächlich etwas müssen, dann ist es, ihre ideologischen Wolkenkuckucksheime zu verlassen und sich der Realität zu stellen, denn die Probleme wachsen an allen Ecken und Enden und selbst unsere finanziellen Ressourcen sind endlich. Statt dessen wird bei Maischberger (und nicht nur dort) diskutiert, wo wir noch Vorreiter und Vorbild für die Welt spielen und helfen müssen – als gäb’s kein Morgen. Grausam. Zum Abschalten!

    • Ja die Erbschuld wird noch in tausend Jahren auf den Tisch gepackt! Wenn Argumente fehlen muss das Dritte Reich und Rassismus herhalten! Die Totschlagargumente schlechthin!

    • Ich würde am liebsten Fragen: wenn 2040 mehr Menschen leben mit Migrationshintergrund ist dann die Erbschuld getilgt? Migranten, die aus Sudan, Syrien etc nach Deutschland kommen erben die die Schuld? Wollen die 2040 Opfer bringen für andere Länder? Trauen sich dann noch Politiker a D von historischer Schuld zu sprechen? Oder wird dann Großmütig nein großmäulig verkündet die „Deutschen“ werden von jeglicher Schuld frei gesprochen?

    • Ja, so ist es. Warum macht der Propagandafunk dies? Das Volk muß eingenordet und auf Linie gebracht werden. Herr Wickert ist lediglich Teil dieses Versorgungssystems. Dementsprechend sind seine nichtssagenden Kommentare einzuordnen nach dem Motto….“mir gehts gut ich bin abgesichert und hab eine Meinung“….

  12. Deutschland braucht keine weitere illegale und auch kein große legale Arbeitsmigration. Wir haben selbst Millionen von Erwerbslosen die ohne weiteres arbeiten gehen könnten. Wenn sie nur wollten. Ewig studieren, herumlungern, oder sich auf den Straßen festkleben ist jedenfalls keine Arbeit, sondern eine Straftat.  

  13. „Doch auch für Dürr gilt: „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“ So, so, zur Zeit von Merkel war unendlich viel Geld da…

  14. Dürr – FDP: „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“ Dies ist ein großer Irrtum. Die BRD lebt über ihre Verhältnisse, was nicht lange gut geht und jetzt sehr deutlich wird.

  15. „DAS GELD WIRD KNAPP“ Was bedeutet dieses kleine Sätzchen eigentlich und was suggeriert es dem gemeinen Deutschen: es bedeutet jedenfalls nicht, dass der „Wasserstand“ im Golddukaten-Schwimmbad eines Dagobert Duck sinkt. Es ist ein seit über fünfzig Jahren fast durchgehend betriebenes Austesten der bundesdeutschen Bonität. Die wohl real eher zweistellige Inflation zeigt an. dass wir ausgereizt haben und jetzt Zahltag ist. Übrigens ganz unsozial: Sachwerte steigen im Wert (bzw. der Wert bleibt erhalten) und Lohnempfänger können versuchen ein Jahr danach einen kleinen Teil durch Lohnerhöhung auszugleichen.

    • DAS Geld wird nicht nur knapp, sondern auch die Leistungsträger und die Motivation allgemein sinkt.
      Zudem werden Ressourcen übermässig beansprucht….das potenziert sich alles im Laufe der Zeit.

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