In Deutschland ist Regierungskrise. Christian Lindner hat eine partielle Haushaltssperre verfügt: Die Ministerien dürfen weiterhin Geld ausgeben, die Beamten werden weiter bezahlt. Doch die Ministerien dürfen keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.
Dieses Thema musste die Sendung von Sandra Maischberger am Dienstagabend beherrschen. Und es zeigt sich wieder der Riss, der durch die deutsche (Medien-)Öffentlichkeit geht.
Auf der einen Seite steht Wolfram Weimer. Ein Journalist, der in privaten Printmedien groß wurde: Chefredakteur der Welt, Berliner Morgenpost, Cicero und nun Verleger des Magazins „The European“, das allerdings nur noch auf dem Papier existiert. In der Journalistenrunde von Maischbergers Talk konstatiert er: „Der Staat ist zu groß.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Schattenhaushalte der Bundesregierung – Leben auf Pump – müssen beendet werden.
Er nennt das Problem: Was man ausgibt, muss man auch wieder einnehmen. Ein Staat, der mit fast 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden, also einer Million Millionen Euro nicht auskommt, der gibt zu viel aus.
Auf der anderen Seite steht Andrea Maurer. Sie ist Hauptstadtkorrespondentin des ZDF. Seit dem Abschluss ihres Studiums arbeitet sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie ist eine Rundfunkbeamte. Und sie befindet: Der Staat muss Geld ausgeben, Schulden machen, damit es der Wirtschaft gut geht. Es brauche Geld, um „die Wirtschaft umzubauen“. Diese Phrase, von der Regierung übernommen, offenbart die Gedankenwelt: Die Wirtschaft ist für sie ein Konstrukt, in welches der Staat mit Subventionen und Interventionen eingreift, um dieses Konstrukt umzuformen wie Knetmasse in den Händen von Robert Habeck. Weich wird die Modelliermasse Wirtschaft in dieser Fantasie durch die großzügige Applikation von Geld: Steuergeld, Schuldengeld, Druckergeld. „Es braucht Subventionen, um Investitionen abzusichern“, meint sie – und die Investitionen sind dringend nötig, weil der Staat die Investitionen für notwendig befunden hat.
Hubertus Meyer-Burkhardt ist hin- und hergerissen. Eigentlich aus der privaten Medienwirtschaft erwachsen, hat er eine Talkshow im NDR. Mit einem Satz verteidigt er die CDU, die sich doch nur um die Verfassungstreue des Haushalts sorgt, mit dem anderen verdammt er sie: Die Form, wie die CDU das Urteil kommentiert, sei nicht angemessen, Schadenfreude fehl am Platz, die CDU solle jetzt auch liefern.
Dasselbe Spannungsverhältnis zeigt sich im Interview mit Friedrich Merz, das Maischberger führt. Denn hier diskutiert er mit einem vom Staat finanzierten Lobbyisten.
Zuerst führt Sandra Maischberger mit Merz aber ein Einzelinterview. Darin wird klar: Merz interessiert sich nicht für einen soliden Haushalt. Die CDU interessiert sich nicht dafür, ob die Finanzen der Bundesrepublik ordentlich geführt werden. Wie anders ist die Merz’sche Aussage „Das ist keine Stunde für Triumph“ zu verstehen? Denn: Friedrich Merz war nach eigener Aussage vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überrascht. Die Vorstellungen der CDU wurden „zu 150 Prozent erfüllt“. Das Problem für die CDU: Auf Landesebene haben die CDU-Regierungen dieselben Schuldenbremsen-Tricks angewandt wie Olaf Scholz. Sie haben Schulden, die für einen bestimmten, mit der Schuldenbremse vereinbarten, Zweck aufgenommen wurden, zweckentfremdet und die Schuldenbremse so umgangen.
„Das ist jetzt keine Stunde für Triumph“, heißt im Klartext: Man wollte die Ampel in eine missliche Lage manövrieren, das ist auch gelungen, aber jetzt sitzt man zusammen mit der Ampel in der selbst gegrabenen Grube.
Eine Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse will Friedrich Merz in diesem Interview nicht endgültig ausschließen. Entsprechenden Fragen Maischbergers wich er aus. Er will nur jetzt nicht die Schuldenbremse lockern. Stattdessen legt er die Grundzüge eines Sparprogramms vor. Das Kindergeld soll doch nicht eingeführt, die Erhöhung des Bürgergelds um fast 12 Prozent ausgesetzt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Das ist kein Sparprogramm: Das ist ein Weniger-ausgeben-Programm. Den überbordenden Staat grundsätzlich zurückzudrängen, dass will die CDU auch nicht.
Aber zurück zum Spannungsverhältnis, das durch die veröffentlichte Öffentlichkeit geht.
Friedrich Merz gibt hier gerade den sauberen Buchhalter. Den konservativen Haushaltspolitiker. Auf der anderen Seite steht Marcel Fratzscher. Der nimmt an diesem Gespräch per Videoübertragung teil. Er wird vom Staat in Lohn und Brot gehalten als Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW ist eine SPD-nahe Organisation, die vor allem aus Bundesmitteln finanziert wird. Das DIW forscht besonders gerne an SPD-Prestigeprojekten und erklärt dann, wie die Wirtschaft davon profitieren wird.
Ist es da verwunderlich, was Marcel Fratzschers Antwort auf die aktuelle Haushaltslücke ist: mehr Steuern, mehr Abgaben und noch mehr Steuern?
Es ist eine Scheindiskussion. Marcel Fratzscher will mehr Geld ausgeben. Er will es „investieren“, in Bildung (aber das ist doch Ländersache?) und Klimaschutz (CO2-Abgabe reicht nicht?) und Innovationen (Unternehmenssache, oder?).
Merz gibt den Sparer. Doch auch unter CDU-Regierungen sind die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr gewachsen. Unionsregierte Bundesländer sind auch hochverschuldet. „Wir haben eine gewählte Regierung. Und diese gewählte Regierung hat jetzt mal die verdammte Pflicht, ihre Arbeit zu machen“, sind markige Worte von Friedrich Merz. Aber wird er ihnen (dieses Mal) Taten folgen lassen?
Das letzte Drittel der Sendung ist Trigema gewidmet – beziehungsweise dem Unternehmerpaar, das die Firma seit Jahrzehnten leitet. Wolfgang Grupp ist bekannt: für seine kernigen Aussagen, die nicht zur ÖRR-Welt passen wollen. Nun über 80 Jahre alt, übergibt er das Geschäft an die Kinder und seine Frau. Seine Frau Elisabeth Grupp ist bisher wenig in Erscheinung getreten, aber in der Sendung dabei. „Der beste Markenbotschafter ist mein Mann, dann kommt der Affe, und danach sind wir dran“, sagt sie selbstironisch. Grupp erzählt, wie er sie kennenlernte – man war bei der Jagd zu einem Kaffee beim Baron Holleuffer, wo Grupp die Tochter kennen lernte. 20 Jahre jünger als er und im Medizinstudium. Und schnell verheiratet. Die Grupps sind eine Familie, die nicht in das Konzept des ÖRR passt: unternehmerisch, selbstbewusst und zielstrebig. Ein kurzweiliges Gespräch, das den aufbrausenden Wolfgang Grupp von einer neuen Seite zeigt. Es geht aber in der drohenden Staatskrise unter, passt nicht mehr in die Woche. Wenn die Regierung bis dahin nicht zusammengebrochen ist, kann man es sich vielleicht in der nächsten anschauen.
Die Regierung bricht zusammen. Das Datum vermute ich auch schon: 9.12. plus ein paar Tage Karenz, damit es nicht gar so offensichtlich ist, daß man sich noch gerade so die Ruhegelder erschleichen konnte.
oooch, es wird doch gespart: „Danach plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen.“ „Der zusätzliche Bundeszuschuss dient der Abgeltung sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen. Diese Leistungen erbringt die Rentenversicherung für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben, z. B. für die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag.“ (…)“Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 inkl. der verabredeten Dynamisierung nachträglich abgeschafft.
Im Jahr 2021 war der allgemeine Bundeszuschuss dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro für den Grundrentenzuschlag erhöht worden. Von den für die Auszahlung des Zuschlags vorgesehenen Finanzmittel stünden der Rentenversicherung nach den Kürzungen um insgesamt 1,1 Milliarden Euro damit im nächsten Jahr lediglich noch gut ein Fünftel zur Verfügung.“
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230705-kuerzung-bundeszuschuss.html
Die CDU hat schon vor vielen Jahren mit den EU-Rettungsfonds Deutschland zum ständigen Zahlmeister erklärt. Jetzt scheint der Boden erreicht zu werden. Noch mehr Steuern geht auch nicht so einfach. Der Krieg und die Gäste wollen ebenfalls alimentiert werden und was bedeutet denn Haushaltssperre. Das Deutsche Beamtenvolk wird jetzt auf Hochtouren anlaufen. Viele Handwerksbetriebe wird das in die Insolvenz schicken, wenn offene Rechnungen über Monate/Jahre nicht beglichen werden können.
Genau. In Haiti oder Somalia ist für Blackrock nichts rauszuholen. Aber den Wohlstand der dt. Bürger, der angeblich im Billionen-Bereich liegen soll, den müsste man doch mit ein paar willfähigen Politdeppen ausplündern können. Deutschland ist ja so reich, sagen unsere linken Sozialmechaniker, die das ausplündern von innen betreiben.
Merz will eine Koalition mit der SPD, obwohl die am stärksten von den Wählern abgestraft wird. Dadurch würde sich nichts ändern. Gerda in der Migrationsfrage muss aber ein echter Wechsel her, der nur mit der AfD geht. Noch einmal GroKo, der wir diesen ganzen Irrsinn zu verdanken haben, sollte, nein muss der Wähler verhindern, wenn ihm etwas an unserem Land liegt. Merz ist ein Blender, der nur an sich denkt. Merkel und ihr CDU-Anteil muss ebenfalls gestellt werden. Auch das geht nur mit der AfD. Was die Aufarbeitung angeht, gilt das auch. Wenn dei Schuldigen, nur in anderer Besetzung, weitermachen, war es das mit dem Frieden im Land. Das wird uns das kommende Silvester vor Augen führen. Ich hoffe, das die Bilder reichen, um den Wähler aufzuwecken.
Und, hab ich es nicht vorher gesagt, Maischberger kam wieder mit der Zahnarzt Geschichte um die Ecke, wohl wissend und riskierend, dass sie die Unwahrheit sagt. Aber es ist doch so schön, jemandem mit einem feinen weiblichen Lächeln etwas unter zu schieben was nicht stimmt, in der bekannten Manier: irgendwas wird schon hängen bleiben; einfach nur widerlich. Ich verstehe immer weniger, warum sich die Politiker dieses von mittelmäßigen Journalisten gefallen lassen, haben die solche Angst vor einem Shitstorm? Dabei warten die Zuschauer nur darauf, dass die endlich mal einer in den Senkel stellt.
Der Blackrockmann Merz weiß schon, wem er verpflichtet ist. Da sollte man sich drüber im Klaren sein.
Es sollte auch klar erwähnt werden, dass uns diese CDU/CSU erst die ganzen Probleme (Energiewende, Migration, Eurokrise …) bereitet hat und zig Milliarden an Wohlstand vernichtet hat! Diese Union ist kein Deut besser als die Ampel. Leider ist die Mehrheit der Deutschen zu dumm, um das zu erkennen.
„Sparen“ macht in der aktuellen Situation keinen Sinn. Die EZB „druckt“ so viel Geld, wie eben gebraucht wird, und alle Staaten haften füreinander. Daher sind diejenigen Staaten, die sparen, die Dummen. Wenn wir sparen, dann geht die Inflation weiter, weil eben die anderen Geld ausgeben, das sie nicht haben, und wir es mitbezahlen.
Was wir zuerst brauchen, ist eine goldgedeckte Währung und die alleinige Eigenhaftung jedes Staats. Das bedeutet zwar das Ende des Euroraums und viele Insolvenzen. Aber wenn erst einmal schlechtes Haushalten (privat und staatlich) nicht mehr mit unbegrenzten Krediten auf Kosten der Steuerzahler belohnt wird, dann macht sparen auch wieder Sinn, und dann wird die Wirtschaft wieder wachsen.
Klar, er wird die Blackrockschen Gewinne aus der der Großen Transformation bestimmt nicht gefährden wollen.
Die Caritas hat gemeinsam mit dem WWF Einsparpotential gefunden: wieder einmal die Pendlerpauschale. „Verbände fordern Aufhebung der PendlerpauschaleIn der Debatte um Einsparpotenziale im Bundeshaushalt fordern unter anderem WWF und Caritas, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie sei ungerecht und schade der Umwelt.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/pendlerpauschale-abschaffung-verbaende-klima-haushalt
Kurz: wer absolut keine Ahnung hat, sollte einfach mal die Klappe halten.
Das DIW mit seiner großartigen Grundsatzabteilung, geführt von einer gewissen Claudia Kemfert, könnte direkt einen Beitrag zu den fehlenden HH Mitteln leisten – durch sofortige Auflösung! Parteipolitisch und ideologisch betriebene „Wissenschaft“ ist nämlich keine und kann weg! Und zu Merz: er beweist regelmäßig, dass er für einen Neustart nicht taugt!
Der unfähige Finanzminister Lindner will jetzt den 200 Milliarden schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) schließen. Wichtiger wäre es den Klima- und Transformationsfonds KTF abzuschaffen und für alle Zeiten zu beerdigen. So einen unsinnig teuren Blödsinn braucht niemand.
Es ist unglaublich, wie zahm die CDU geworden ist.
Und abhängig! Schlafen die Mitglieder denn alle? Haben die keine persönlichen Erfahrungen gemacht, die sie zum generellen Umdenken bringen? Wahrscheinlich erkennen sie in den Wählern die gleichen Trantüten, wie sie selber sind…
Wieso sollten die CDU-Mitglieder schlafen?
Dem,,Regierungsprogramm“ der Union von 2021 wird doch gefolgt.
„…ihr gebt uns euer ganzes Geld, wir geben es für euch aus!“
Gehören solche, die in die CDU eintreten oder sie wählen nicht zu denen, die von der Politik Merkels wie der der Ampel bislang einigermaßen profitieren konnten?
Wobei auch für solche die Luft Tag für Tag enger wird – und einige wenige erkennen, dass es ihnen inzwischen selbst an den Hals geht – wobei sie u.a. nicht nur die Messer an die Schlächter selbst lieferten.
Wäre schön, wenn sie aufhörten mitzumachen und endlich „Nein“ sagten. Denn der Profit wird ihnen in dem angerichteten Schlamassel wenig hilfreich sein.
Auch im schönsten Bunker schmecken gehorteter Champagner wie Kaviar abwartend nach einiger Zeit mehr als schal.
Das „Problem“ ist bei den Bürgern noch nicht angekommen. Die träumen noch davon, auf Wohlstand zu verzichten, um die Welt besser zu machen. Mit anderen Worten, der Alkoholiker namens Bürger ist noch nicht am Boden angekommen, er ist noch nicht bereit zur Wende.
Eine Wende wäre es auch für den süchtigen Staat. Die Wende würde nämlich bedeuten, dass der Staat ernsthaft Aufgaben abgibt und damit die Ausgaben vermindert.
Zudem braucht jeder Süchtige einen Entzug. Und D ist Alkoholiker in Bezug auf die bequeme Haltung „Vater Staat macht“. Eigenverantwortung wurde abgegeben und ersetzt durch „Der Staat organisiert mein Leben“. Auch das braucht Entzug. Die Frage ist nur, ob wir diese Zeit haben. Oder ob plötzlich der kalte Entzug ansteht.
All das ist über Jahrzehnte gewachsen ohne Formschnitt. Das kann auch ein Herr Merz nicht über Nacht ändern, ohne gleich wieder abgewählt zu werden.
Mit der CDU den Ausgabenwahnsinn einhegen? Ganz bestimmt nicht, und schon gar nicht wenn’s um weitere Milliarden gegen Putins Russland geht. Ein krimineller Verein, die Schwarzen.
Auch Friedrich Merz will nicht sparen
Hallo? Wer redet denn hier von sparen? Geld, das man nicht hat, nicht augeben, das ist gar kein sparen, das ist ist nur nicht mehr Schulden machen und noch nichtmal dazu langt es.
Sparen ist, Geld, das man hat, nicht ausgeben und für spätere Ausgaben beiseitelegen oder zum Schuldenabbau benutzen.
Böswilligerweise müsste man dem Friederich wünschen, dass man ihn schnell zum nächsten Kanzler macht. Dann müsste er die vormals langjährig angerührte schwarzrotgrüne Merkelsuppe auslöffeln und sich das absehbare Misslingen dieses Löffelns anhängen lassen. Leider wird das nur das deutsche Elend unendlich verlängern und damit eine komplette Abkehr von dieser Katastrophenpolitik verhindern. Was jetzt helfen könnte, wäre ein Buss-und Bettag der deutschen Medien und anschließende schonungslose Berichterstattung über die entsetzliche deutsche Wirklichkeit, so dass dann auch Oma Meier des Abends durch ARD und ZDF von jeder Illusion befreit würde und das Kreuzchen woanders machten. Schon, um nicht Rentenkürzungen hinnehmen zu müssen. Schöner Traum.
Glaubt jemand ernsthaft, mit dem BlackRock/WEF-Mann Merz und einer dann schwarz-rot(-grünen) Regierung würde sich etwas für Buntland ändern, außer ggf. die Namen der Minister?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass der WHO-Pandemie-Vertrag dringend verhindert werden muss und Deutschland sofort aus der WHO austreten sollte! Was im zudem auch viel Geld sparen würde, da Buntland selbstverständlich zu den größten Zahlern dieser korrupten Lobby-Organisation mit Weltherrschaftsanspruch gehört. Von den Folgekosten (z.B. zwangsverordnete „Impfstoffe“ etc.), die die WHO verursacht, mal ganz abgesehen.
Es klingt so einfach: STOP!! Und Umkehren aus der Sackgasse, in die man sich selber im Transformations-Wahn hineinmanövriert hat, begleitet von geplanten Ausgaben-Orgien, deren Finanzierung man in die Zukunft verlegt oder mit Verrechnung von Blanko-Schecks aus der Vergangenheit, die man nicht in Anspruch genommen hat, zu beglichen versuchte, was krachend gescheitert ist.
Wenn man den Umfragen Glauben schenken mag, ist die UNION bundesweit deutlich stärkste Kraft mit ca. 30%, wobei „stark“ relativ ist. Sie wäre angewiesen auf Koalitionspartner. Welche wären innerhalb des „demokratischen“ Parteienspektrums denn zur Umkehr, also zur Beendigung dieser unsäglichen „Transformation“ bereit? Merz weiß das auch und daher sind solche Scheindebatten nicht „hilfreich“.
Was haben die Nationalmannschaft, die rotgrüne Regierung und das Land gemeinsam? Sie treiben selbstverschuldet und ratlos in eine Krise von dramatischem Ausmaß und finden keinen Ausweg.
Deutschland und die Mannschaft befinden sich im freien Fall.
,,Auf Landesebene haben die CDU-Regierungen die selben Schuldenbremsen-Tricks angewandt wie Olaf Scholz.“
Ohne der Wiederholung müde zu werden:
Union,das sind schwarzlackierte Grüne.
Die Ziele (Massenmigration, Klimareligion, LGBTXYZ-Kult) sind gleich,die Methoden auch.
Gehen wir weiter bis in die Kommunen, in denen oftmals schon vor 2015 Haushaltssperren angesagt waren – und denen inzwischen die Alimentierung der „Flüchtlinge“ genannten das Genick bricht.
Die hoffen, da der Etat gnadenlos im Minus ist, auf Rückzahlung durch Länder wie den Staat – wobei da auch nichts mehr zu holen scheint.
.
Ist aber dem Bürger klar, dass all dieses hin und her von lange nicht mehr vorhandenen Geldern immer nur „verschiebt“, dass er der Bürge ist und all diese Kosten in Milliardenhöhe auf Dauer zu tragen haben wird?
Und bitte nicht vergessen die Ähnlichkeiten zwischen der schwarzen Gender-/Flintenuschi und ihrer grün-feministischen Kriegsfreundin im Außenministerium.
Es gibt ein schönes Bild mit Merkel und Baerbock beim freundlichen Plausch im Plenum. Seelenverwandte.
Wer kann dieses Marionetten Theater noch ernst nehmen?
Merz macht mal wieder einen auf Opposition,
wer hat eigentlich auch für das „Bürgergeld“ gestimmt ?
oder:
Heils Job-Turbo im Realitätscheck
„Mit Bürgergeld muss man nicht mehr um sechs Uhr in der Früh
aus dem Haus“
https://www.tagesspiegel.de/politik/heils-job-turbo-im-realitatscheck-mit-burgergeld-muss-man-nicht-mehr-um-sechs-uhr-in-der-fruh-aus-dem-haus-10808329.html
Wie wäre es ,wenn man dafür sorgt,daß der arbeitende Mensch wieder mehr Netto vom Brutto hat,indem man aufhört, die ganze Welt von Nigeria bis Ukraine zu finanzieren und Millionen von Transferleistungsempfängern zu importieren?!
Laut heutiger DLF-Presseschau wäre es für den Kölner Stadtanzeiger „der Super-GAU für den Standort Deutschland“, wenn aufgrund des Karlsruher Urteils „die wichtigen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie nicht getätigt werden“ könnten.
Falsch! Der Versuch, die dt. Wirtschaft in eine „klimaneutrale“ Staats- und Subventionswirtschaft umzubauen, wird zum Super-GAU für den Standort führen.
Den Vogel schießt aber die taz ab (irrelevantes Blatt, wird aber vom politisch ebenso linken DLF fast täglich zitiert). Sie sieht als einziges Hindernis die „Blockadehaltung der FDP“. Die Ampel habe kein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Gemäß den Finanz- und Wirtschaftsexperten der taz könnte alles so einfach sein: Schuldenbremse aussetzen, neue Kredite aufnehmen – und weiterampeln. „Aber die FDP will nicht!“ Bliebe die „Lindner-Partei“ dabei, wäre „endgültig bewiesen, dass sie nicht regieren kann – weil ihr die geistige Flexibilität fehlt.“
Nein, so geistig flexibel wie die Regierungskünstler Habeck und Scholz ist die FDP – noch – nicht ganz. Manchmal beneide ich die Linksgrünen um ihr simples Weltbild, bei dem Gut und Böse so klar definiert ist, bei dem ein Staat nicht pleite gehen kann und bei dem Geld einfach da ist und nur eingesammelt werden muss.
TAZ, DLF usw. haben offenbar nur dann Respekt vor juristischen Organen, wenn diese ihrem politischen Fanatismus huldigen.
Tja. Schon einen Tag nach Ihrer Anmerkung hat die FDP bewiesen, dass sie doch ebenso „geistig flexibel“ ist wie ihre beiden Koalitionspartner. Sowas aber auch. Wer hätte das nur ahnen können?
Ich hätte einige Vorschläge wo man Einsparungen vornehmen könnte, vielleicht sollte man einfach mal die Bürger befragen. Da kommt sicher viel brauchbares bei rum.
Herr Grupp hat übrigens vor auf seinem Firmengelände ein Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten, und das wird er sicher auch nicht völlig uneigennützig tun.Obwohl er natürlich hofft das dort nur Fachkräfte aufschlagen die er dann in seiner Firma beschäftigen kann.
Grupp wird sich wundern.
Nun ja. Manche brauchen die Erfahrung um zu lernen.
Trigema ist übrigens nahe Burladingen Killer, wo man dagegen protestierte, dass der ehemalige Gasthof mit Migranten bestückt wird. Auch das wird inzwischen übergangen und die Belagerung durchgesetzt.
Es ist gar nicht die Frage ob, sondern die Frage wann sich so was wie in Crépol bei uns wiederholen wird.
,,… vielleicht sollte man einfach mal die Bürger befragen“
Da befürchte ich nach Achim Winters Video Schlimmes.
https://youtu.be/qYIfHveh1tQ?si=SDxDuW-8-7sXQNtI
Immer mehr Politiker wollen eine Notlage ausrufen und dann weiter wurschteln, ist doch schlicht und einfach, wo ist das Problem?
Wir haben keine NOTLAGE, kapiert das endlich, unser GG ist da nicht auszuhebeln.
Der Bürger läßt sich nicht weiter täuschen, wir werden ganz genau beobachten.
Na, da haben Sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nur einen Tag nach Ihrem Kommentar ist die „Notlage“ bereits regierungsseitig festgestellt worden. Sowas aber auch. Scheint fast so, als ob es der Regierung ziemlich wurscht wäre, ob sie vom Bürger „ganz genau beobachtet“ wird.
Also hab ich das richtig verstanden?
Das BVerfG (das sind keine kleinen Richterlein. Herr Montgomery!) spricht ein Urteil.
Und der Herr Kanzlerkandidat Merz betrachtet diesen Rechtsstaat als „…keine Stunde für Triumph“ ?
Wieviele „Fehler“ (im Auge des Betrachters) darf denn ein Rechtsstaat machen, bis man ihn nicht mehr Rechtsstaat nennen muss ?
Mich wundert, daß sich jemand wundert.
Merz ist ein BlackRock-Mann.Oberste Direktive des weltgrößten Vermögensverwalters sind die ESG-Prinzipien,auch ,,Grüner Kapitalismus“oder ,,Woke-Index“genannt.
Je grüner,desto besser.
https://paz.de/artikel/wenn-der-kapitalismus-woke-wird-a8891.html
Demnächst auch auf Ihrem Dorf- oder Schützenfest.
Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten (jungefreiheit.de)
Prinzipiell bräuchte man eine große Moslemlösung. Mal gucken wann das opportun wird und ob es dann nicht zu spät ist.
Und so framt der Spiegel das Ganze:
Frankreich: Teenager bei Feier erstochen – sieben Verdächtige festgenommen – DER SPIEGEL
„In der Nacht zum Sonntag war es am Rande einer Feier in einem Gemeinschaftssaal in Crépol, das rund eine Autostunde von Grenoble entfernt liegt, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen.“
Da reisen 20 muslimische Messerstecher an um „Weiße abzustechen“ und beim Spiegel heißt es: Am Rande einer Feier kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung.
Mal schauen wie geframt wird, wenn die messerschwingenden Horden in die Spiegel-Redaktion einfallen.
Zumindest die FAZ berichtet auch vernünftig:
Drama von Crépol: Dorffest in Frankreich überfallen (faz.net)
79%der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler wollen diese Zustände. Anders kann man das nicht mehr interpretieren.
Sie wollen das natürlich nicht.
Aber sie leisten der „Banalität des Bösen“ Vorschub, indem sie sich nicht als im Kantschen Sinne Mündig erweisen – und so inzwischen seit Jahren an ihrem eigenen Grabe schaufeln – und sich sogar auch noch willig einspannen lassen.
Ihren Vorfahren haben sie hinsichtlich dessen die ewige Schuld aufs Haupt gelegt – und erweisen sich im eigenen Tun nicht einen Deut besser, ja treiben die Selbstvernichtung gar auf die Spitze.
Der hier erkannte in seiner acta diurna bereits am 23.01.2016 glasklar und unlöschbar, dass nur die Vorzeichen andere sind – der Inhalt aber toxisch bleibt – und diesmal alle schon länger hier lebenden Opfer sein sollen:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Schuldenbremse?
Kenne ich nicht, hat sich da unser Verteidigungsminister gesagt und mal schnell 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine spendiert. Die USA haben im Vergleich dazu 100 Millionen Dollar zugesagt.
Weil die USA wissen, dass die Ukraine verloren ist und sie einen schnellen Rückzug aus diesem Krieg vorbereiten?
Und so wie es jetzt ist, es den Europäern, es Deutschland überlässt damit fertig zu werden, so als gehe sie das alles nichts mehr an.
Und zu dem weiß der Herr Pistorius wohl schon, woher das frische Geld vom deutschen Steuerzahler kommen wird:
– Lkw Maut erhöhen
– CO2 Steuern erhöhen
– MwSt auf Gas und in Gastronomie anheben.
Geht nicht? Geht doch!
Auf die Gefahr der Wiederholung:
D verhält sich wie ein Familienvater, der den Nachbarskindern einen Sandkasten in den Garten baut,während das eigene Haus brennt.
Lustig wird es erst, wenn uns die amerikanischen Ratingagenturen das AAA nehmen. Dann ist völlig egal, was Friedrich Merz und das ZDF sagen.
Das ist der nächste logische Schritt, auf den ich schon eine Weile warte. Aber selbst dann würden die Scholz, Baerbock und Habecks mit Sicherheit weiter deutsches Steuergeld (oder eben „faule“ Kredite) in aller Welt verteilen, weil „wir sind ja ein reiches Land‘, also zumindest was die Politiker Allimentierung betrifft.
„… will nicht sparen“: Nicht unerwartet, hat doch die CDU/CSU in den letzten 30, 40 und mehr Jahren die Wähler dauerhaft und unablässig mit finanziellen, sozialen usw. Wohltaten überschüttet. Diese wurden alle nur mit Schulden „finanziert“. Das wissen z.B. die Rentner (auch selig) noch heute so gut, daß sie bis heute die treuesten Wähler sind, blieben (waren) …
Die Union brauchte eben das BVerfG, um sich von der eigenen Merkel-Politik, die ja derzeit von der Ampel fortgeführt wird, zu distanzieren. Da der Union der Mut fehlt, sich von der Kommunistin aus der Uckermark loszusagen, wurde ein erster Schritt mit Hilfe der für gewöhnlich regierungshörigen Richterschaft in Karlsruhe gemacht. Dass die Union von der Strenge des Urteils überrascht ist, verwundert kaum, wenn man sich das Haushaltsgebaren der Merkel-Regierungen rückblickend betrachtet. Keine der Kartellparteien hatten mit einem so deutlichen Richterspruch gerechnet. Man darf gespannt sein, ob der rückgratlose Herr Merz in der Lage ist, die günstige Situation für die Opposition auszunutzen, oder ob er wieder handzahm irgendwelche Kooperationsvorschläge unterbreitet. Der Chef-Rückruderer der Union wird vermutlich wieder seinem ramponierten Ruf alle Ehre machen
,,Die Union brauchte eben das BVerfG, um sich von der eigenen Merkel-Politik, die ja derzeit von der Ampel fortgeführt wird, zu distanzieren.“
Ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden.
Die Union hat sich nicht von der Politik der Ampel distanziert!
Lediglich die Art der Finanzierung wurde durch die Klage angegriffen.
Oder sind Ihnen aus der Union, Forderungen bekannt wie:
-Stopp des Klima-und Energiewahnsinns
-Migrationschaos beenden,Ausreisepflichtige remigrieren
-Familienförderung statt LGBTXYZ-Kult
-Steuergeld für D ,statt von Afghanistan bis Ukraine in die Welt verschenken
?!
Ach was hätte ich mich gefreut, wenn sich Merz beim Zusammenstreichen von diversen Vorhaben dieser Ampel-Regierung einen Seitenhieb in Richtung ÖRR erlaubt hätte. Von wegen „immer weitere Gebührenerhöhungen fordern, anstatt endlich im eigenen Haus anfangen zu sparen – und nicht nur bei den Intendanten-Pensionen! Aber das wäre wohl zu viel verlangt gewesen…
Sollte Merz Kanzlern, wird er begeistert sein, dass ÖRR seinen Weg hin zum Grünen Öko-Klima-Nirvana belobhudelt. Die CDU hat GEZ nicht abgeschafft, als sie jahrzehntelang regierte.
Augstein beschreibt weiter unten ganz gut, wie es Merkel verstand, die MSM für sich sprechen zu lassen, wie es ein anderer sich nicht hätte erträumen können – und wie das seitdem wohl gehandhabt werden wird. Merz wird den Teufel tun, solche die mit ihm im Bunde sind von Geldern des Souverän zu trennen. Da wird man ganz andere Alternativen erhoffen müssen:
Der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
.
Jakob Augstein, 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ:
Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Diesem Mann kann man die Führung Deutschlands aus dem gegenwärtigen Desaster nicht anvertrauen. Ein Weichei, Wetterfähnchen und Mutloser.
Abwarten und Tee trinken, wann die Grünen Schwurbelrunden im TV, wie Maischberger, Will und all die anderen von dieser dritten Art, die den Schuss hören?
Und Opportunisten wie sie nun mal sind, auf die neuen Positionen nahe der CDU, noch näher der AfD einschwenken werden.
Nur dass die CDU das irreversible Zerstörungswerk IHRER Bundeskanzlerin Merkel als Joch um den Hals hängt, es weiter mit sich herumschleppt. Damit leicht angreifbar bleibt, solange die Partei nicht das große Aufräumen mit Merkel und ihren Jüngern anfängt und vollendet.
Gäbe es eine signifikante Anzahl an Gegnern der ,,Merkel-Politik“,würde man diese sehen und hören!
Dass dies nicht geschieht bedeutet,dass die Union aus Opportunisten besteht oder wie ich glaube, die ,,Merkelianer“ eine Legende und die CDU/CSU-ler schwarzlackierte Grüne sind.
Die diskutieren das falsche Thema bzw. am Thema vorbei. Keiner traut sich zu sagen was wirklich Sache ist. Auch CDU Merz nicht. Es gibt in diesem Fall nur eine Lösung – den kompletten Ausstieg aus dem alles vernichtenden Klimawahnsinn. Stopp und Auflösung des Klimafonds.
Wir brauchen keine Energiewende, keine grüne Transformation ins nirgendwo, keinen grünen Wasserstoff, keine albernen Windräder, keinen grünen Stahl, keine grüne Ideologien, keinen WEF, keinen teuren Abzocke-Co2-Preis und schon gar keine Grünen usw.. Alles nur grüne Ideologie und blanker Unfug. Vollkommen unnötig und absolut nichtsnutzig.
Was wir brauchen ist sichere und bezahlbare Energie für alle.
Hören wir auf den Grünen zu folgen. So lange die Grünen bestimmen was gemacht wird und das große Wort führen werden wir unweigerlich in der wirtschaftlichen, kulturellen und finanziellen Pleite enden. Viel Zeit haben wir nicht mehr, sonst ist dieses Land komplett abgewirtschaftet und endgültig am Boden.
Sie und ich wissen das. Und die allermeisten Leser von TE auch. Aber die große Masse der Bevölkerung ist durch die jahrzehntelange permanente Gehirnwäsche der Mainstreammedien und der Blockparteienpolitiker vollkommen überzeugt vom drohenden Weltuntergang aufgrund von „Erderhitzung“. Denen können sie alles abverlangen. Die Deutschen sind ein Volk gehirngewaschener Mitglieder einer Weltuntergangssekte. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Veruntreuung von Steuergeld muß endlich ein Strafbestand werden.
Wenn dies gelingen sollte, als Gesetz einzuführen, dann können Sie alle Insassen der Landtage und des Bundestags einsperren. Da dürften dann die Gefängnisplätze in Absurdistan nicht mehr ausreichen… Gleiches gilt, wenn Sie den Maßstab des Untreuetatbestands (§ 266 StGB) an Kommunalbetriebe bzw. an den Öffentlichen Dienst allgemein anlegen würden. Auch da bleibt dann kein Auge mehr trocken.
Geht es irgendjemanden aus den Kartellparteien wirklich um die Menschen und das Land? Nein. Merz und seine Truppe hoffen jetzt in die Regierung zu kommen und dafür geht einiges. Das Land und die Menschen sind ein „lästiges“ Anhängsel.
Bei der Schuldenbremse muss ich immer schmunzeln: dann wird halt ein „Sondervermögen“ aufgebaut. Als Privatmann denke ich bei Sondervermögen eher an einen separat angesparten Notgroschen als an einen beliebig aufblasbaren Schattenhaushalt. Da hat sich irgendwann einmal die ursprüngliche Wortbedeutung ins Gegenteil gewandelt. Es amüsiert mich auch immer wieder wie leicht sich die meisten Zeitgenossen durch neue Wortkreationen hinter die Fichte führen lassen: Schuldenbremse plus Sondervermögen ist haarklein dasselbe wie früher: hoffnungslos überschuldeter Staatshaushalt. PS: Beim Richterspruch aus KA ging es nicht um die Schulden an sich, sondern um das falsche Etikett. Hätte man die nicht ausgegebenen Corona-Gelder als Einnahmen verbucht und separat ein „Gutes Klimagesetz“ in gleicher Größenordnung kreiert, hätte man sich wahrscheinlich noch ein höchstrichterliches Fleißkärtchen verdient.
Egal wo man gestern rein zappte, irgendwo gab immer Michael Hüther seinen Nonsens zum besten. „Experte“, von der grünen Sekte als solcher nominiert. Hacken dran! Bezeichnend für das ganze Elend dieser Tage, der Auftritt von dem, was sich früher mal dt. Nationalmannschaft nannte in Wien.
Guter Gedanke. Mit der Auflösung des BAMF wäre schon viel eingespart. Und Grenzsicherung haben wir eh seit 2015 bzw. schon vorher aufgegeben.
Und wenn wir Bürgergeld dann direkt in die Region zahlen bleibt uns solches wie in Crépol dann vielleicht auch erspart. Aber nur vielleicht.
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Wenn man ein wenig Abstand nimmt und all das, was da gerade geschieht betrachtet erkennt man den rasanten Untergang Deutschlands wie des Abendlandes.
Ich bin Führungskraft in der Industrie. Mein Vater war Beamter in leitender Funktion. Er hat sich seine 3 Bypässe hart erarbeitet, weil er auch regelmäßig an Samstagen und Sonntagen gearbeitet hat.
Es kommt immer darauf an, wie man seine Aufgabe für sich definiert. Es gibt sowohl in der Wirtschaft, als auch im Beamtentum, ‚Luschen‘ und ‚Goldschätze‘.
Es ist aber auch richtig, dass die ‚Hängematte‘ im Beamtentum tendenziell attraktiver sein kann. Die Unternehmerfamilie Grupp scheint aus der Zeit gefallen zu sein, obwohl wir genau solche Persönlichkeiten dringend brauchen.
Zurück zu Maischberger und der CDU: es ist doch klar, dass niemand das Band durchschneidet, an dem er hängt. So sehr ich die Aussagen des Herrn Merz verurteile, so sehr verstehe ich auch deren Hintergründe.
Und Frau Maischberger ist eben auch (nur) eine System-Journalistin. Ich finde das gruselig, kann aber den Hintergrund rational nachvollziehen.
Fazit? Mache bitte jeder ‚sein Ding‘ und behalte seine eigene Freiheit der Gedanken und Taten. Das nennt man dann wohl Demokratie?!
Lag dieser Fratzscher eigentlich schon irgendwann mal richtig mit seinen Thesen und Vorhersagen?
Na klar.Immer RICHTIG auf Regierungslinie,egal ob Schwarz/Rot oder Ampel.
Zwischen Merkelmerz und Ampelpolitik passt kein Blatt Papier. Wobei Merz das Glück hat, dass seine und seiner Auftraggeber Wünsche umgesetzt werden – und er sich nicht die Hände schmutzig macht und sich dafür vor Gericht verantworten wird müssen.
Oder werden auch Oppositionsversager, die nicht zum Wohle des Volkes handeln, dereinst angeklagt?
„Wir haben eine gewählte Regierung. Und diese gewählte Regierung hat jetzt mal die verdammte Pflicht, ihre Arbeit zu machen.“ Was Merz genau will, dass die Ampler tun, ist aus diesen Worten nicht heraus zu lesen – aber die werden es schon wissen und uns weiter das Fell über die Ohren ziehen?
Man kann nur Opposition „machen“, wenn man einen Gesamtplan hat. Politik von 12 bis Mittag ist nur ein Schlaglichtgewitter.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Erfolg. Doch die Teilhabe wurde abgeschafft und durch „Streufutter“ ersetzt, das bald immer mehr und mehr Menschen brauchen und dadurch in eine fatale Abhängigkeit der Gängelwirtschaft geraten.
Die CDU gefällt sich auch in der Rolle des Gönners, wohlwissend dass sie nur Treuhänder sind. Doch das muss man den Wählern nicht noch extra sagen.
Genialer Schachzug auf dem Weg zum digitalen Geld. Das kann man zu Beginn dann für alle einigermaßen reichlich zahlen und dann zunehmend verknappen.
Alles, was darüber hinaus angespart ist, geht an Scholz und Habeck und wird u.a. zum Wiederaufbau der Ukraine verwandt – wiewohl dort nur größere Schäden im Donbass festzustellen sind.
Deutsche – fangt an, nach der Wahrheit zu suchen!
Was ich schon lange sage,es muß erst alles gegen die Wand fahren bis sich etwas Wesentliches tut.Der Black Rock Friedrich ist offensichtlich gleicher Meinung.
Schon Goethe wußte:
„Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein“
(Johann Wolfgang von Goethe)
Ich hätte erst mal alle Zahlungen aus Steuergeldern an irgendwelche NGO und Stiftungen abgeschafft. Wenn jemandem wirklich etwas an deren Arbeit liegt, dann soll er das aus seinem Säckel unterstützen. Es stört mich schon seit Jahren, dass soviel meines hart erwirtschafteten Steuergeldes an irgendwelche Bullshit-Organisationen fließt.
Siehe:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008838.pdf
Beispiel AAS:
2022: Ist 1.869.000 €
2023: Soll 2.115.000 €
2024: geplant 1.677.000 €
Das ist wenig im Vergleich zu 60 Mrd., aber Kleinvieh macht auch Mist.
Verschweigen, täuschen und Lügen: Zwangsgebührensender verschweigen Islamterror in Frankreich: https://www.nius.de/Ausland/wir-wollen-weisse-abstechen-migranten-gang-ueberfaellt-dorffest-in-frankreich/8fcf230a-b5db-4f66-bef7-0f3c10ac4a33
Warum? Wegen der Hamas? Wegen der Wahlen in Holland? Es ist unfassbar was da gerade passiert.
Macron? Fehlanzeige!
Scholz? Fehlanzeige!
Abwählen Diese Feinde unserer Demokratie!
Ich hatte eigentlich erwartet, dass wenn Herr Grupp nebst Gattin als quasi Mittelstandsvertreter in einer Sendung mit diesem Oberthema eingeladen ist, sie sich auch zum Thema Wirtschaftskrise, Mittelstandsprobleme, Industrieabwanderung, Fachkräftemangel, Energiekosten etc. äußern sollten/könnten/müssten.
Stattdessen nur seichtes Boulevard-Blabla über Rollenverteilungen, Kennenlernprozesse und Altersplanung.
Wow – geil für RTL am Nachmittag unter dem Stichwort ‚Prominews fürs Seniorenheim‘.
Aber was sollte das in dieser Sendung?
Grupp?
Hmm, war das nicht der der vor Jahren ganz begeistert von der Machtübernahme der Grünen in seinem Bundesland war und damit prahlte diese zu wählen?
Echt ein Visionär der Mann!!!!
Ömmm, er hat in der Sendung klargestellt, dass er KEIN Grünenwähler ist /war.
Ich möchte ihn nicht verteidigen (letztendlich ist mir dieser Mann ziemlich egal, inkl. Wahlverhalten), aber in der Sendung hat er klargestellt, dass er da wohl falsch zitiert/interpretiert wurde.
„Andrea Maurer studierte von 2001 bis 2008 Germanistik, Romanistik und Geschichte an der Freien Universität Berlin (FU). Ein Jahr davon verbrachte sie an der Université de Provence, Aix Marseille.“
Somit eine ausgewiesene Fachfrau für Wirtschaftsfragen !!!
Erneuern, modernisieren, reformieren, UMBAUEN. Nehmen wir das letztere Wort, UMBAUEN! Ist das vertreiben von Industrie umbauen oder abwracken? Was gewinnt die UMWELT? Kein Land der Erde, jedenfalls kein Industrieland, würgt sich selber zu Tode. Außer uns natürlich, weil Ga Ga die gewählte Zukunft ist.
Das was wir jetzt aussetzen müssen ist das Heizungsgesetz, die co2 Bepreisung. Doch die Grünen wissen auch, das sie auf lange Zeit nicht mehr an die Hebel der Macht kommen, zumal wenn ein freier Journalismus in den ÖRR wieder einziehen wird.
Wie perfide diese Leute sich in die Köpfe der Menschen einschleichen, ist schon beeindruckend und gleichzeitig beängstigend. Doch irgendwann funktionieren diese Wörter nicht mehr.
Vorweg, ich habe die Sendung nicht gesehen. Brauchte ich auch nicht. Was Merz da von sich gab, war schon vor der Sendung klar. Mit einer CDU Regierung ändert sich nichts, gar nicht. Oder hat er erwähnt bei der Migration konsequent zu sparen, beim Klimawahnsinn, bei den sogenannten Erneuerbaren, bei der sinnlosen Geldverschwendung in alle Welt, bei den Ausgaben an die EU, Un, WHO usw.? Hat er offensichtlich nicht. Er ist und bleibt ein Feigling, mit dieser CDU ändert sich nichts, gar nichts! Wer die wählt kommt vom Regen in die Traufe!
Für mich ist sonnenklar, warum das Land und die Wirtschaft auch mit der CDU nicht vom Kopf auf gesunde Füße gestellt werden kann. Die Union frönt ebenso der Klimareligion wie alle Altparteien. Und die ist die eigentliche Grundlagen für das derzeitige Desaster, denn die Klimakirche gilt als Begründung für alles: Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Erst wenn auch die Union dies erkennt, dem „Klimaschutz“ eine Absage erteilt, die Markwirtschaft wieder als Treiber und Grundlage des Fortschrittes und des Wohlstandes erkennt, dann wären wir von allen planwirtschaftlichen Grausamkeiten der Merkeljahre und der jetzigen Ampel erlöst.
Scholzens „Zeitenwende“ – Rede hatte mir schlagartig die Augen weit geöffnet. Schon im Ansatz völlig verfehlt und den Amerikanern gegenüber kratzbucklig, hat mich diese Reden genau das am Horizont dämmern sehen, was jetzt Realität ist: Der moralische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang eines im Grunde seit 45 dem Tode geweihten Landes, das sich lediglich durch die Kaperung der Ostzone einen Aufschub ergaunert hat. Auch die einzige wahre politische alternative Kraft, die AfD, wird an diesem Deutschland scheitern. Finish Germania.
Eine Farce ohnegleichen…
Merz weiß natürlich genau, dass die Inflation als Folge staatlicher Schuldenpolitik ein Null-Summen-Spiel ist, das Geld der Sparer, Steuerzahler und Rentner letztendlich nur bei Blackrock et al. landet, während SPD-Ökonom (contradictio in adjecto), ob wissentlich oder nicht, noch so tut als ob damit der sozialen Gerechtigkeit etc. genüge geleistet wird.
Es geht doch nicht darum dass der Staat “ spart „. Das Bürgergeld sollte nicht beschnitten werden, um zu sparen, sondern um ein effektives Lohnabstandsgebot herzustellen, das zusätzliche Beschäftigung und Wirtschaftsleistung produziert. Die Leistungen an Immigranten sollten nicht zusammengestrichen werden um zu sparen, sondern um die Anziehungskraft des Sozialsystems zu reduzieren, und um jene, die schon da sind, wenigstens schneller in ein bisschen produktive Arbeit zu bringen. Dies nur zwei von vielen, in sich komplexen Themen. Am allerwichtigsten scheint aber, dass der Staat nicht verlorene Zuschüsse zur angeblichen klimapolitischen Transformation als “ Investitionen “ bezeichnet, sondern als das was sie sind – verlorene Zuschüsse, die nicht über zusätzliche Schulden finanziert werden dürfen, weil sie weder Zinsen, noch Tilgung, und auch keinen zukünftigen Wohlstandsgewinn erwirtschaften. Wenn der Staat den Bau einer Chipfabrik mit € 10 Mrd. subventioniert, d.h. jeden Arbeitsplatz mit ca. € 3 Mio. dann belaufen sich die Zinsen auf die Schulden, über die Laufzeit der Schulden, auf mindestens € 120 Tsd. pro Jahr. Das sind deutlich mehr als die Lohnkosten der direkt und indirekt Beschäftigten. Das ist keine Investition – es sind verlorene Zuschüsse. Die begünstigte Firma wird Wege finden, um im Hochsteuerland wenig, oder keine steuerpflichtigen Gewinne zu erwirtschaften. Der Staat soll nicht “ sparen „, sondern, auch schuldenfinanziert, wirklich investieren, um alle staatlichen Leistungen effektiver und kosteneffizienter zu erbringen, und immer kontrollieren, dass Produktivitäts- und Wohlstandsgewinne aus den Investitionen entstehen.
Der Staat sollte in erster Linie dafür sorgen die kreative Schaffenskraft seiner Bürger durch radikale Vereinfachung der Steuern ( das kann durchaus sozial ausgewogen passieren! ) und Vorschriften wieder zu erwecken. Heute braucht fast jeder Einmann-Betrieb einen Steuerberater und Rechtsanwalt. Da wir hierzulande nicht auf einer Ölquelle sitzen, bedeutet jede Staatsausgabe eine höhere Last für den Bürger, minus die „Reibungsverluste“ durch den Beamtenapparat. Und auch die Staatsschulden haben eine ganz unangenehme Eigenschaft: sie machen sich genau dann bemerkbar, wenn man sie gar nicht brauchen kann: bei der nächsten Schuldenaufnahme durch höhere Zinsen und Inflation.
Seit gestern oder vorgestern lancieren die Medien, dass die „Schuldenbremse“ auch ausgesetzt werden könnte. Diese sind damit noch dümmer wie ich dachte. Der Wahlsieg der Rechten in Argentinien müsste doch Warnung genug sein, was passiert wenn einem Volk 150% Jahresinflation zugemutet wird. Da kann ich nur hoffen, dass die EZB ans Gemeinwohl denkt und die Zinsen nicht senkt.
Wir haben, wie Prof. Sinn vorgerechnet hat einschl. Lebensmittel und Energie immer noch um die 7 % Inflation. Der Wegfall der Schuldenbremse und eine Zinssenkung geht dann schon in die Richtung dass die Preise das Laufen lernen.
In Argentinien sind nicht „die Rechten“ sondern Libertäre an die Macht gekommen.Bitte nicht das Framing inksradikaler Medien ungeprüft übernehmen.
Früher: Schuldenhaushalt. Heute: Schuldenbremse plus „Sondervermögen“. Fazit: zwei Halbwahrheiten sind nicht die ganze Wahrheit sondern eine große Lüge. Wie kann man sich von den propagandistisch neu eingeführten Begrifflichkeiten nur so blenden lassen??
Welche Rechten?
Javier Milei ist Libertärer.
Minimalstaat und Marktwirtschaft sind seine Ziele.
Obwohl,wenn man links steht,ist alles ,,Räääächts“.
Wie am Nordpol alle Wege nach Süden führen.
Die CDU wird der Aufweichung oder Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen. Man ziert sich noch, aber es wird. Nach dem Doppel-Wumms kommt dann der Super-Wumms. 500 Milliarden Schulden-Neuaufnahme sollten das MIndeste sein.
Schließlich träumt Merz doch davon Kanzler einer schwarz-grünen Regierung zu werden.
Wieder 1,3 Milliarden für die Ukraine! 6 Milliarden Entwicklungshilfe an Indien! 50 Milliarden jährlich für Migranten und Illegale! Ich sehe sehr viel Einsparungspotential!
Für Beamte, egal, wo sie ihr Unwesen treiben, so auch im ÖRR, ist alles ein Konstrukt, ein Projekt, Ware, die man nach Belieben umbaut, herumschiebt, ausbeutet und ausnutzt und wegwirft, wenn es einem nicht mehr passt. Menschen gehören genauso dazu. Und Frauen, da niemals etwas aufgebaut, nur als Nutznießer unterwegs. plädieren naturgemäß für Verschwendung von Geldern, welche ihnen nicht gehören, das macht die Mutti zuhause so und die Quotenfrauen in Führungspositionen erst recht.
CDU ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Genau genommen sind es die Wähler der CDU, die das Problem sind. In dem Zusammenhang: Merz hatte ja einmal fantasiert, er werde die AfD halbieren. Das ist gedanklich natürlich absolut wirr. Tatsächlich zielte er auf die Wähler der AfD, traute sich aber nicht, das auch so zu sagen. Er hatte sich tatsächlich vorgenommen, 50 Prozent der AfD-Wähler daran zu hindern, AfD zu wählen. Merz arbeitet nicht gegen die AfD, sondern gegen die Wähler. Und das muss man persönlich nehmen. Eine Kriegserklärung an den Souverän, man stelle sich das einmal vor.
Herrn Merz sei gesagt, dass die soziale Rentenversicherung funktioniert ( stehe Östereich) , warum er wieder ein Rohrkrepierer wie die Riesterrente nachladen will, liegt wohl in seiner Vita begründet.
So wird es sein. Es ist einfach schade. Wir könnten wahrscheinlich auf goldenen Straßen fahren, aber man will u.a. Gaza wieder aufbauen. Wozu überhaupt. Man holt einfach alle nach Deutschland.
Eingedenk der Seehofer-Weisheit dass die, die gewählt sind, nichts zu bestimmen haben ist auch des Merzen Auftritt besser einzuordnen.
Der Oppositionsverhinderer Merz wurde von Mutti zunächst blamiert, gequält (metaphorisch) kastriert und letztlich verstossen. Er ist als Quartiermeister der heranziehenden Katastrophen ein Teil des Problems – sein Unterlassen ermöglichte diese überhaupt erst.
Jetzt mal ehrlich: die Mehrheit will der Ukraine „helfen“ – verschenkte Rüstungsgüter, sowie die Aufnahme und großzügige Versorgung von jungen Ukrainerinnen und Ukrainern kostet viel Geld.
In Umfragen will die Mehrheit, insbesondere die jüngere Generation, das Weltklima retten. Das kostet geld.
Naja, und die Welt retten wollen auch viele junge Menschen. Dafür gibt nur das Entwicklungshilfeministerium immer mehr Geld aus
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/leistungen-entwicklungszusammenarbeit.html
Die Überweisungen an die EU betragen rund die Hälfte der Steuereinahmen. Gerade der jungen Generation gefällts.
Blöd ist nur, dass viele denken, sie brauchen nur die Guten sein und bezahlen sollen es die Anderen.
Blöd ist auch, Bürgergeld und Kindergrundsicherung ist weniger für die Deutschen gedacht. https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberraschende-statistik-mehr-migrantenfamilien-erhalten-buergergeld-als-deutsche-familien_id_239765985.html
Nun, wer die Welt retten will, muss Opfer bringen.
Da auf die Verweigerung des Kriegsdienstes in der Ukraine die Todesstrafe steht, sind die männlichen Flüchtlinge bei uns und anderswo sicher nicht geneigt irgendwann wieder ukrainischen Boden zu betreten.
Gut zusammengefasst. Das die Mehrheit der Jugend so denkt ist sehr wahrscheinlich. Fazit, das ist das Ergebnis unseres Bildungssystems!
Das ist eben was man bekommt, wenn man immer fleissig Block gewählt hat. Merz versucht sich, genauso wie Merkel vor ihm, an den westdeutsch-grün-gutmenschlichen Zeitgeist anzuwanzen.
Wer sich bisher immer zu schade war die einzige Oppositionspartei anzukreuzen, wird jetzt für sein „Haltung zeigen“ belohnt. Die prominenten Haltungszeiger, wie dieser unsäglich Gröhnemeier, lachen sich eins. Die sind finanziell gut versorgt. Die trifft es nicht.
Noch einmal als Anmerkung, schon im Januar 2022 hat die AfD im Bundestag den Haushaltsentwurf als nicht Verfassungskonform gebrandmarkt und wurde dafür aufs gröbste beschimpft. Ich weiß es nicht aber ich denke auch sie hat eine Klage beim BvG eingereicht aber nur die der CDU wurde angenommen. Den Triumpf wollte man der AfD dann doch nicht gönnen. Natürlich macht die ReGierung weiter, warum auch nicht? CO² Soli für „Reiche“ und dann der Lastenausgleich für alle die noch über irgendein Vermögen verfügen und weiter gehts.
,,Dann muss man den AfD-Antrag ablehnen und selber einen inhaltlich gleichen einbringen“
Martin Gross, Politikwissenschaftler
Merz, Söder, Wüst, Günther…. ich kann hier keinen Unterschied zu den Ampelhasardeuren erkennen.
Merkels Club der Unfähigen wird umfallen, wieder vor der eigenen Courage kuschen und der neuen, gigantischen Verschuldung zustimmen. Das totale Verschulden wird ausgerufen und alle Einheitsparteien werden es „alternativlos“ beklatschen. Wollt ihr denn nicht noch radikaler … das Kliiima retten, aller Welten Flüchtige aufnehmen, Galizien & Gaza wieder aufbauen, Afrikanistan sowieso … Es ist an der Zeit die Koffer zu packen.
PS: Was passiert eigentlich heute in Holland?
Um.umfallen zu können muss man zumindest vorher stehen.
Die CDU will nicht sparen, sonders besonders gerne einen Failed State in Osteuropa beschenken, wohin auch die Ampel nächstes Jahr 8 statt 4 Milliarden schicken will. Die Kohle kann doch nicht fehlen, wenn sie jedem verschenkt wird?