Nachdem die Ampelkoalition auseinandergefallen ist, wird nun im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) mit großem Aufsehen ein Sündenbock gejagt. Ist es Bundeskanzler Scholz? Nein, der ist doch von der SPD. Oder vielleicht Wirtschaftsminister Habeck? Nein, der ist ja von den Grünen. Na, dann kann es ja nur der entlassene Finanzminister Lindner gewesen sein – der ist eh von der FDP, also perfekt für die Rolle des Sündenbocks.
Die Einladung ist raus und Sandra Maischberger bereitet knallharte Fragen vor – im Sinne des ÖRR-Journalismus. Kommentiert wird das Spektakel von Comedian Michael Mittermeier, dem Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll und der Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Kerstin Palzer. Alles in allem eine klassische ÖRR-Farce.
Warum Lindner schuld ist
„Ist die FDP wirklich am Ampelbruch schuld?“ Maischberger beginnt, damit die Kollegen aus den ZDF- und ARD-Hauptstadtstudios zu befragen – für mehr Meinungsvielfalt. Tatsächlich findet immerhin Theo Koll, dass der Ton von Kanzler Scholz in seiner Rede zum Ampelbruch überhaupt nicht geht. Wie zur Verteidigung des Kanzlers spielt Maischberger einen Ausschnitt aus dem Interview von Kanzler Scholz mit Kollegin Caren Miosga ein. (Kritische Fragen hatte diese anscheinend für hinter der Kamera aufgehoben, denn im Interview war davon nichts zu bemerken.)
Olaf Scholz, der fiese Möpp
Unschön für Lindner dagegen ist, dass es doch ganz offensichtlich geplant war, ihn zu entlassen. Das zeigt ein aktuelles Interview mit seinem Nachfolger Jörg Kukies. Darin plauderte Kukies aus, dass er Lindners Stelle einen Tag zuvor angeboten bekommen hatte. Überführt das Scholz? Im ÖRR ist man sich sicher: Keineswegs würde der Kanzler lügen.
Der Comedian Michael Mittermeier – die lebende Definition von „fremdschämen“ – verteidigt den Kanzler und auch Palzer springt ein: „Also es soll ja übrigens drei Reden gegeben haben.“ Dann wird Scholz für die Rede auch noch gelobt. Koll sieht darin aber nur eine Wahlkampfmethode, der Kanzler sei ja von seiner Art doch „eher autistisch“.
Christian Lindner hat seine Entlassung „seelisch verarbeitet“
Im Interview mit Christian Lindner gibt Sandra Maischberger dann nochmal alles. An was er gedacht habe während seiner Entlassung durch Bundespräsident Steinmeier, fragt sie. „Im Kopf war ich da schon in der Wahlkampfphase des nächsten Jahres.“ „So cool sind sie?“ Eine unangenehme Stille folgt und Lindner zögert: „Das Wort cool hat seit dem vergangen Sonntag einen neuen Klang.“
Maischberger versucht weiter, den völlig entspannten Lindner zu provozieren. „Sie haben auch heute im Bundestag gesagt, die Entlassung war eine Befreiung. Manche sagen, Sie haben es ja darauf angelegt. Sie wollten auf keinen Fall selbst gehen, sonst hätten Sie quasi den Bruch wissentlich und willentlich herbeigeführt. Also kann man sagen, Operation gelungen.“ Lindner widerspricht und betont, er habe sich gegen das Amt und für seine Überzeugung entschieden, indem er dem Aussetzen der Schuldenbremse widersprach. Es hätte auch den gemeinsamen Weg gegeben: „Dann hätten wir gemeinsam, geordnet, in Würde den Weg zu Neuwahlen beschreiten können.“ Gemeinsam, geordnet und in Würde sind keine Adverbiale, die man der Ampelregierung zuschreiben würde, aber im Grunde hat Lindner recht.
Die Machtmaschine Olaf Scholz überrollt Christian Lindner
Das sei aber nicht gegen die Grundsätze der FDP, meint Maischberger energisch. Lindner widerspricht: „Herr Habeck will jede Investition in der deutschen Wirtschaft pauschal mit 10 Prozent per Gießkanne fördern. Das könnte bis zu 48 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bedeuten, für die dann die Bürgerinnen und Bürger Zinsen zahlen.“ Maischberger lenkt sofort ein, dass ja aber auch die Ukraine gefördert werden müsste. Sie wirft ihm weiter vor, dass er eine „ideologische Entscheidung“ getroffen hätte, indem er das Aussetzen der Schuldenbremse als Verfassungsbruch deklariere. Auch hier muss Lindner wieder einen Finanzcrashkurs anführen. Die Schuldenbremse für 3 Milliarden Euro auszusetzen wäre nicht nötig gewesen, wenn an Stellen wie dem Bürgergeld, irregulärer Einwanderung und Bürokratismus gespart würde.
Weitere Versuche, Lindner auf das Niveau von Scholz’ persönlichen Beleidigungen gegen ihn zu ziehen, bleiben vergebens. „Sie gehen in einen Wahlkampf, wollen Sie das so stehen lassen?“ „Ja, weil mir die politische Kultur dieses Landes wichtig ist, ich werde keinen Stein aufheben, der mir hinterhergeworfen ist und zurückwerfen.“ Frustriert über Lindners Standhaftigkeit fragt sie fast schon nörgelnd, wer an dem Bruch denn nun schuld war. Lindner antwortet kurz und knapp: „Ich bin entlassen worden.“ Punkt. Das ganze Interview ist eine rhetorische Meisterleistung von Christian Lindner.
Ob es denn nicht eine gemeinsame Schuld gäbe, bohrt sie wieder nach. Ganz im Wahlkampfmodus betont Lindner nun: „Wir haften mit unserer ganzen Existenz!“ Maischberger wirft schließlich das Handtuch. Ein letztes Mal fragt sie, wie es für ihn jetzt weitergeht und spielt auf seine Aussage von 2006 an. Jürgen Möllemann nannte ihn Bambi, worauf er damals sagte: „Ich habe mit dem Spitznamen Bambi, den mir Jürgen Möllemann angeheftet hat, gar kein Problem. Man muss den Film zu Ende schauen. Am Anfang ist Bambi zart und hilfsbedürftig, aber am Ende Herrscher des Waldes.“ Heute schließe er eine Kanzlerkandidatur aus, worauf Maischberger sichtlich erleichtert ist und ironisch hinzufügt „Wenigstens einer!“
Lügen, Spott und das politische debattieren
Noch einmal lehnt sich Maischberger in ihren Sessel zurück und befragt zwei weitere Gäste, den Podcast-Duo Jakob Augstein und Nikolaus Blome. Während Blome Scholz in Schutz nimmt und es nicht so schlimm findet, wenn die Wut einmal aus einem herausplatzt, verteidigt Augstein Lindner. Er verurteilt das Vorgehen von Scholz und endet sogar mit einem Loblied für Lindner. Die Treue seiner Prinzipien findet er lobenswert und er versteht auch, dass Lindner die Schuldenbremse nicht aussetzen wollte, um damit dann auch noch andere Grünen- und SPD-Projekte mitfinanzieren zu müssen.
Augstein geht sogar so weit, dass er Maischbergers Vorwurf, Lindner hätte ideologisch gehandelt, als ein „bisschen eigenartig“ kritisiert. Maischberger lacht nur gekünstelt. Für sie war der Abend ein Absitzen im Hochstand. Bambi tänzelt dagegen Richtung Sonnenuntergang. Ob die Sonne für die FDP noch einmal aufgeht, wird sich im Februar herausstellen.
Respekt, Frau Maischberger, sie bringen es fertig, eine ganze Sendung ausschließlich mit Kollegen, zum Teil schon vorm Altenteil in der Sonne sitzend, zu bestreiten, außer einem Witzemacher und einem Exminister, dem sie nicht das Wasser reichen können. Eine bessere Reanimation der FDP konnte man sich gar nicht denken.
Mir sind aktuell nur die Akteure und das agieren der Kartellparteien als innerer Notstandsauslöser und Gefahr von besonderer Bedeutung bekannt. Das hat das Kartell gestern bewiesen, in dem sie mit ihrer Mehrheit ordentliche, anständige, wichtige und richtige Debatten im deutschen Bundestag verhindert hat. Damit wurde das Parlament ausgehebelt und lahmgelegt.
Das Grundgesetz (GG) selbst kennt den Terminus „Staatsnotstand“ nicht. In Rechtsprechung und Schrifttum werden unter dem Begriff „Staatsnotstand“ (oder auch „Ausnahmezustand“) „innere oder äußere Krisen bzw. Notsituationen verstanden, die den Staat in seinem Bestand gefährden und mit den üblichen politisch-administrativen Mitteln nicht zu bewältigen sind“. Ein spezielles Gesetz, welches diese Materie umfassend in einer Art „Notstandsgesetz“ regelt, existiert in Deutschland nicht, jedoch enthält das GG eine Reihe sogenannter Notstandsartikel, in denen unterschiedliche Bedrohungsszenarien geregelt werden. Das Grundgesetz kennt folgende sechs Notstandsfälle:
– Verteidigungsfall, Art. 115a ff. GG,
– Spannungsfall, Art. 80a GG,
– innerer Notstand, Art. 91 Abs. 1 GG,
– überregionale Katastrophen, Art. 35 Abs. 3 GG,
– regionale Katastrophen, Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG,
– Gefahren von besonderer Bedeutung, Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Gefahr kommt von Links, vom Kartell.
Vielleicht könnte ja ein Sachkundiger mal prüfen, ob hier nicht sogar Art.20 Absatz 4 greift. Die Aushebelung des Parlaments durch einen Parteienblock, indem Debatten von öffentlichen Interesse verhindert und gewählte Vertreter anderer Parteien in ihrer Arbeit behindert werden, kommt der Abschaffung der bestehenden Ordnung durch die Mächtigen m.M.n. bedenklich nah.
Die Korruption in der Ukraine muss nicht mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert werden und der massenhafte Tod erst recht nicht.
Ein richtig guter Artikel, der Spaß macht zu lesen.
„Ob die Sonne für die FDP noch einmal aufgeht, wird sich im Februar herausstellen.“
Ja, ich kann alle FDP Fans beruhigen. Die FDP wird im Februar die 5% Hürde wieder schaffen. Warum? Weil sie es immer geschafft hat, obwohl sie in Wahrheit weniger Wähler hat als die Tierschutzpartei (einfach mal im eigenen Bekanntenkreis 100 Leute befragen. Da kommt genau das raus. Tierschutzpartei 4%, FDP 2%. Dieses Ergebnis kommt in JEDEM Bekanntenkreis mit 100 Leuten raus. Somit ist es repräsentativ.)
Die Wahlergebnisse wurden, spätestens seit Genschers Austieg bis gegenwärtig, immer zu Gunsten der FDP gefälscht. Lindner, Kubicki, Buschmann usw sind von der atlantischen Brücke gepäppelte Schauspieler, die gebraucht werden, um das Zünglein an der Waage zu sein. Um bei jeder Schauveranstaltung des Bundestages zur Verabschiedung von Gesetzen gegen die Bevölkerung immer das Feigenblatt darzustellen, man hätte ja anders entschieden wenn man denn anders hätte entscheiden können. So Kubickimäßig gegen die Impfpflicht argumentieren um anschließend dafür zu stimmen. Dieses Bad Cop – Good Cop Drama funktioniert zu gut um darauf verzichten zu können. Also wird auf die FDP und ihre Protagonisten, die sonst arbeitslos wären und von Bürgerhilfe leben müssten, nicht verzichtet werden, vom tiefen Staat.
Zum Beispiel jetzt. Was würden die Medien ohne FDP machen? Worüber sollten sie berichten? Wem die Schuld geben?
Die FDP bekommt am 23sten Feb genau 5,1%. Ich halte jede Wette, Einsatz no limit.
Scholzens Erklärung ist unsachlich, hinterhältig, bösartig, infam:
„Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.
Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.
Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln;
Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.
Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet unseren Zusammenhalt, das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.“
Die FDP hat sich bereits bei der Gründung der Ampel verbogen und hat nun die Quittung erhalten! Eigentlich unwählbar geworden und kann jahrzehnte nicht mehr mit SPD-Gestalten koalieren! Auch bei der CDU wird sie auf Messer in der Hinterhand stoßen. Schlecht für Deutschland, von Demokratie ganz zu schweigen.
Wir sehen eine großartige Komödie und es geschieht in der Politik nichts ungeplant. Aus meiner Sicht ist die Ampel gesprengt worden, weil Herr Scholz keine Taurus Marschflugkörper in der Ukraine liefern wollte, sondern der Ukraine weiter Geld schicken möchte. Herr Lindner wollte das Geld jedoch nicht freimachen (so wird es uns erzählt), obwohl er es gar nicht muss, denn die Unterstützung der Ukraine erfolgt derzeit aus dem eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Ergo, es geht nicht um Geld sondern einzig und allein um die Lieferung der Taurus Marschflugkörper,die Herr Merz gern liefern möchte. Daher ist Herr Lindner für mich der Wegbereiter für Herrn Merz, nicht mehr und nicht weniger. Ein abgekatertes Spiel. Wer drei Jahre lang am Futtertrog sitzt und jede Sauerei mitträgt, bekommt nicht plötzlich ein schlechtes Gewissen bezüglich der Finanzen, dass kann mir niemand erzählen. Wer CDU wählt, wählt Krieg!
Vielen Dank für Ihre Sichtweise. Regt zum Nachdenken an. Doch glaube ich nicht an die Taurus Marschflugkörper. Die Dinger taugen nichts, wie sämtliche Waffen der Bundeswehr nichts taugen. Die Taurus sind viel zu langsam, die werden von jedem Raketetenabwehrsystem ausgeschaltet. Deutschland wurde in Wahrheit in den letzten Jahrzehnten völlig entmilitarisiert. Die Funkgeräte der Soldaten funktionieren ebensowenig wie die Maschinengewehre, für die es obendrein keine Munition gibt. Das wurde gemacht, damit die Bundeswehr im Falle einer Regierungskrise, wie wir sie z.B. augenblicklich haben, nicht putschen kann und die gegenwärtigen Hochverräter nicht festnehmen kann.
Es ist völlig egal ob man SPD oder CDU wählt. Man bekommt von dem einen nicht mehr Krieg als von dem anderen, ebenso andersherum nicht weniger Krieg, egal bei welcher (obendrein gefälschten) Wahlvariante. Das Kriegsgestammel der Protagonisten dient nur zur Abzweigung von Geldern. Diese Gelder fließen dann überallhin, nur nicht in den Krieg. Falls das Geld tatsächlich in den Krieg fließen würde, dann würde der gewonnen werden und wäre damit zu Ende. Ein Ende des Krieges ist aber nicht das Ziel. Das Ziel ist es, diese Geldabzweigeflamme schön am Kochen zu halten.
Merz ist schon immer nur ein Tiger gewesen, der nach seinem Sprung stets als Bettvorleger landet. Der Merz der SPD ist übrigens der Pistorius. Nach Scholz wird der Pistolero Kanzlerkandidat der SPD. Da haben Sie es! Absolut dasselbe wie Merz. Völlig egal ob CDU oder SPD. Der Krieg geht weiter. Offiziell wird Geld (und Pseudo-Waffen) geliefert. Demnach wäre Selensky mittlerweile entweder der reichste Mann der Welt oder Eroberer der Ukraine und noch mehr. Doch auch der kriegt die Knete nicht, außer natürlich seinen Anteil fürs Showbusiness. Das Geld versickert unterwegs in anderen Kanälen.
Was die Funkgeräte angeht: Teile der BW zählen zu den BOS und verfügen über ein eigenes Digitalfunknetz. Das funktioniert einwandfrei, fragen sie mal ihre örtliche Freiwillige Feuerwehr. Bei Bedarf funkt ein Feuerwehrmann in Flensburg mit Spezialisten in München ohne Probleme.
Auch wenn ich von Lindner und der unliberalen FDP überhaupt nicht
s halte, war sein Schritt richtig, aber viel zu spät. Natürlich versucht er sich nun auch rein zu waschen. Politik eben. Die Granden der SPD und Grünen überziehen ihn mit Schelte uns schieben ihm den schwarzen Peter zu. Er hat verhindert, das rot/grün dieses Land bis zum Zusammenbruch verschuldet. Den die Sozis von rot/grün kennen nur eines. Katastrophale Politik machen und die selbst erzeugten Probleme dann mit Geld der Steuerzahler zu kaschieren. Man hat gelernt. Von Merkel. Der Haushalt der Hampel wurde schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das zweite Mal wäre gesichert gewesen, weil diese Taschenspielertricks nicht möglich sind. Täuschen, tarnen und verpissen. Insofern ist die Entscheidung Lindners richtig. Seiner FDP hat er großen Schaden zugefügt, weil dieser Schritt viel zu spät erfolgte. Und Frau Stark-Watzinger schien sehr erleichtert. War sie doch, wie Buschmann, mit Ihren Ämtern vollkommen überfordert. Die Neuwahl wird rot/schwarz und nichts wird sich verändern. Eine Änderung ist in diesem dysfunktionalem Parteiensystem wohl nur noch durch eine AfD mit 50 % + möglich. Das wird kommen. Aber dann wird es leider schon zu spät für unser Land sein. Tolle Aussichten!Natürlich hat Lindner „provoziert“:
Die rot-grünen haben die Rekordsteuereinnahmen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen und als Lindner darauf hinwies, das es im Grundgesetz eine Schuldenbremse gibt, musste er gehen.
„…dass ja aber auch die Ukraine gefördert werden müsste.“
Bambi tänzelt Richtung Sonnenuntergang und Maischberger scheint zu viel vom Fliegenpilz genascht zu haben. In Deutschland liegt die Regierung in Trümmern, das Land schwankt bedenklich einer selbst verursachten Wirtschaftskrise, und Maischbergers größte Sorge scheint zu sein, wie der Steuerzahler die Ukraine weiter beatmen kann.
Apropos Wirtschaftskrise: Am 01.01.2025 wird die Ukraine den Gastransit von Russland nach Europa via Ukraine beenden. Am 1. Januar dreht uns Selenskyj, NICHT Putin, den Gashahn zu. Manch einem kommt da vielleicht der Gedanke an Erpressung, aber das würde der Vorzeigedemokrat aus Kiew empört von sich weisen.
Die Einnahmen aus KFZ-Steuer und Maut dürften 16Mrd €/Jahr ausmachen. Die Sanierung von Verkehrswegen soll auf Kredit erfolgen und die Einnahmen aus der Nutzung der Verkehrswege werden verpulvert.
Haha der BK Scholz ist ein seriöser Finanzpolitiker.
Auch, wenn man von beiden nicht regiert werden möchte, kann man feststellen, daß Lindner standfester sein kann als Friedrich Merz. Die Ironie der Geschichte ist dabei unter anderem, daß Merz zwar eine Zweitstimmenkampagne der Union zugunsten der FDP ausgeschlossen hat, Merz selbst aber die wandelnde Wahlwerbung für die FDP ist. Wenn der weiter so intim ist mit SPD und Grünen, wird die FDP noch zweistellig. Das sind dann zwar nur Verschiebungen im Lager der Blockparteien, aber nicht ganz uninteressant für die Frage wer mit wem. Interessant dürfte auch sein, wieviele Wähler die Gruppe 65+ seit der letzten Bundestagswahl ins Nirvana verabschiedet hat. Man weiß ja, alles ist relativ.
Das Problem liegt doch eher darin, dass die FDP drei Jahre lang eine komplett irrationale und für Deutschland destruktive Energie- und Einwanderungspolitik mitgetragen hat.
Der Punkt Schuldengrenze erscheint angesichts der grundsätzlichen Mitverantwortung für diese Politik meines Erachtens nebensächlich und zu dem Zeitpunkt vorgeschoben. De facto Verstöße gegen die Schuldenbremse gab es darüber hinaus fiskalisch getarnt und rhetorisch vernebelt schon etliche in den letzten drei Jahren, ohne dass die FDP Bauchgrimmen gehabt hätte.
Aus der Mitverantwortung für die Destruktion der deutschen Wirtschaft kommt die FDP nicht raus. Daran ändert auch nichts, dass die Destruktion unter Merz + SPD/GRÜNE gerade so weiter gehen wird.
Der ganze Bundestag besteht aus Ehrenmännern. Lindner gehört dazu und ist weder Sündenbock noch Opferlamm.
Man weiss gar nicht mehr, wer „Journalist“, Politiker oder Ulknudel ist.
Die Uebergaenge sind so fliessend.
Es sind die Grünen, die vom Hochstand aus beobachtet gehören! Aber DIE kommen bei diesem ganzen, seit Tagen andauernden „Ällibätsch, du bist schuld!“- Getue überhaupt nicht vor! Diese hausgemachten „herausfordernden Zeiten“ gibt es vorallem seit die Grünen an der Macht sind. Ist Ihnen das, Frau Maischberger noch garnicht aufgefallen? Man könnte fast meinen, daß nicht nur Mittermeier ein bekennender Grünenanhänger ist!
Außer beim Bundesmeier, da waren die Grünen Damen sogar zu zweit und nur einer von der SPD und einer von der CDU. Ist es nun die neue Frauenquote oder ein diskreter Hinweis darauf, dass zwei grüne Politikerinnen einem CDU/SDP Mann entsprechen?
Schade, daß Herr Lindner wegen der Impf-Lüge für mich unwählbar geworden ist. Denn daß er bei dem ganzen mediokren Politpersonal noch das größte Niveau besitzt, ist unbestritten. In Würde scheitern.
Die FDP und Herr Lindner waren aber erst Ende 2021 an der Regierung beteiligt und vorher in der Opposition, die mit den RKI Files bekannt gewordenen polit. Entscheidungen 2020 und 2021 hat die GroKo zu verantworten.
Eine zwangsfinanzierte Farce! Abstoßend, widerlich, einseitig – schlimmer als jeder !!! Schwarze Kanal des DDR Sudel Ede.
Höhepunkt der Absurdität: Notlage in D wegen Galizien – gibt es solchen Wahnsinn auch in Polen, Rumänien, Ungarn .. soll das die Probe auf die kommende totale Mobilmachung sein ?
Dieses Land mit seinen führenden Kriegstreibern wird nur der totale Bankrott bleiben. Ich hoffe nur, Trump und die steinigen mit Vernunft bewahren uns vor Taurus Merz indem den Kriegstreibern ihre Ostfront Spielwiese genommen wird.