Wenn es darum geht, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Geld der Zwangsgebührenzahler anstellt, dann lohnt mittlerweile schon mal ein Blick in das Strafgesetzbuch. Dort ist in § 129 eine Vereinigung definiert als:
„… ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“
Kriminell ist eine solche Vereinigung, wenn:
„… deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist (…).“
Wir kommen gleich darauf zurück. Zunächst wollen wir uns aber aufrichtig für den ehemaligen Juristischen Direktor des RBB freuen. Der Mann brachte es dank des öffentlich-rechtlichen Systems nicht nur zu erheblichem Wohlstand, sondern er wurde zum Schluss seiner beruflichen Laufbahn auch noch zu einem wohl einzigartigen Phänomen: Schlesingers Katze.
Und das kommt so:
Im Jahr 2016 bezieht Patricia Schlesinger ihr neues Büro als RBB-Intendantin. Nach dem Vorbild aller machtbewussten Menschen schreitet sie sofort zum Großreinemachen und besetzt alle wichtigen Positionen mit Getreuen. Dafür müssen die jeweiligen Amtsinhaber natürlich irgendwie geräumt werden. Manche gehen freiwillig, auch wenn sie noch gültige Verträge haben. Andere nicht. Denen macht Schlesinger den Abgang auf die öffentlich-rechtliche Art schmackhaft: mit Geld.
Der damalige Juristische Direktor arbeitet seinerzeit schon 18 Jahre beim Sender, ist also de facto unkündbar. Doch er ist damals erst 61 Jahre alt, also noch recht weit von der Verrentung entfernt. Aus heiterem Himmel wird der Jurist dann Anfang 2017 zum „Steuermann“ einer geplanten ARD-Strukturreform berufen. Welche Rolle die in der ARD bestens vernetzte Schlesinger bei der Erschaffung dieses völlig neuen Postens spielt, ist zwar nicht dokumentiert, aber man kann es sich ganz gut denken.
Der Mann kann sein Glück kaum fassen, er bekommt in Potsdam ein Büro und eine Assistentin. Seinen Arbeitsvertrag schließt er mit dem RBB und insgesamt neun weiteren ARD-Anstalten. Darin steht, dass der Jurist fachlich „der und dem ARD-Vorsitzenden zugeordnet“ ist. Das ist damals die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Carola Wille – eine gute Freundin von Patricia Schlesinger.
Seltsam genug: Schlesinger – und nicht Wille oder sonst jemand – unterschreibt den neuen Arbeitsvertrag mit dem Juristen. Dessen Jahresgehalt beträgt nach Recherchen von RBB24 jährlich 200.000 Euro, dazu kommen 3.000 Euro Aufwandsentschädigung und eine Kfz.-Pauschale. Der RBB überweist das Geld, die anderen acht ARD-Anstalten erstatten dem Sender die Kosten anteilig.
Nach nur zwei Jahren und reichlich Kritik an seiner Arbeit wird der Vertrag des Juristen nicht verlängert. Das dürfte ihn nicht weiter verärgert haben, denn Anfang 2019 hat er schon wieder einen neuen Job – und wieder einen, der extra für ihn erst erfunden wurde: Er darf sich jetzt „Rundfunkdatenschutzbeauftragter“ für gleich fünf öffentlich-rechtliche Anstalten nennen: den Bayerischen Rundfunk (BR), den Saarländischen Rundfunk (SR), den Westdeutschen Rundfunk (WDR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR).
So viel Verantwortung muss sich natürlich lohnen: Unser Mann bekommt weiter sein außertarifliches RBB-Gehalt in Höhe von rund 18.700 Euro im Monat. Wie gehabt, erstatten die anderen Anstalten dem RBB auch hier ihren jeweiligen Anteil. Bis hierhin hat es Patricia Schlesinger also geschafft, einen unliebsamen Mitarbeiter, den sie nicht loswird, aus ihrem Reich zu entfernen und – für gigantische Lagerkosten – anderswo zu abzulegen.
Sie hat Schlesingers Katze erschaffen: einen Mann, der für den RBB arbeitet und gleichzeitig auch wieder nicht.
Am 1. Januar 2021 geht der nunmehr 64-Jährige in den Ruhestand und bekommt sein vertraglich vereinbartes Ruhegeld in Höhe von rund 12.000 Euro – monatlich. Dass er Ruhegeld von dem Tag an bezieht, an dem er nicht mehr für den RBB tätig ist, hatte er sich schon von Schlesingers Vorgängerin Dagmar Reim in seinen Vertrag schreiben lassen. Da steht auch drin, dass unser Mann
„… Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbständiger Tätigkeit oder/und anderer Versorgungsleistungen bis zu 90 Prozent des Nettobetrages aus der zuletzt vereinbarten Gesamtvergütung …“
beziehen kann – zusätzlich zum Ruhegeld. Und jetzt wird die Geschichte erst so richtig lustig: Denn der Jurist arbeitet auch nach seinem offiziellen Eintritt in den Ruhestand beim RBB einfach weiter als Datenschutzbeauftragter für die fünf Rundfunkanstalten. Einziger Unterschied: Jetzt bekommt er zusätzlich zu seinem RBB-Ruhegeld ein „Honorar“ vom BR.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Land, wo Milch und Honig fließen. Man muss nur weit genug oben in der Nahrungskette sitzen.
Der Fall macht auch den vorurteilsfreien Beobachter sprachlos. Und er ist kein Einzelfall. Er ist typisch. Bei der ehemaligen RBB-Programmdirektorin ging Patricia Schlesinger nach exakt demselben Muster vor: Der damals 53-Jährigen gewährte sie im Jahr 2016 eine luxuriöse Aufhebungsvereinbarung. Demnach durfte die Dame den Sender schon vor dem ursprünglichen ihres Arbeitsvertrags verlassen – bekam aber trotzdem weiter jeden Monat ihr Gehalt in Höhe von 15.600 Euro. Fürs Nichtstun. Danach bekommt sie laut RBB ihr vertraglich zugesichertes Ruhegeld.
So viel wusste man von Schlesingers zweiter Katze schon bisher. Doch jetzt gibt es Neues.
Offenbar hat Schlesinger der Ex-Programmdirektorin nämlich zusätzlich zu deren üppigen Ruhegeld im Aufhebungsvertrag auch noch eine Abfindung zugesagt: 240.000 Euro „als Entschädigung für die vorzeitige Beendigung ihrer Amtszeit und den Verlust ihrer Anstellung“.
Als Intendantin hat Patricia Schlesinger um sich herum ein einzigartiges Biotop geschaffen: einen Lebensraum für ihr ergebene Zuarbeiter – denen ihre Ergebenheit mit sehr, sehr viel Gebührenzahlergeld vergoldet wurde. Jeder, der auch nur entfernt mal etwas mit betrieblichen Compliance-Grundregeln zu tun hatte, bekommt Schnappatmung bei den Verhältnissen.
Da war sogar eine Direktorin (eine enge Vertraute von Schlesinger) mit einer anderen Direktorin (auch eine enge Vertraute von Schlesinger) verheiratet. Getraut wurden beide von der Vorsitzenden des Rundfunkrats, die qua Amt eigentlich Schlesinger beaufsichtigen sollte. Sie ist im Hauptberuf Pfarrerin und ansonsten, Überraschung, auch eine enge Vertraute von Schlesinger.
Man kann nun viel darüber schimpfen, was das bloß für Leute sind, die sich erkennbar völlig schamlos auf Kosten des Gebührenzahlers die eigenen Taschen vollstopfen. Man kann sich aber auch fragen, wie verrottet ein System sein muss, das offenbar keinerlei irgendwie wirksame Mechanismen hat, um eine solche gigantische Selbstbedienung zu verhindern.
Und man kann sich fragen, weshalb noch kein Staatsanwalt auf die Idee gekommen ist, bestimmte Gruppen und Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal als das zu sehen, was sie doch nur allzu offensichtlich inzwischen sind.
Da wären dann wieder bei den besonderen Vereinigungen.
Ungarn wurde gerade erst zum korruptesten Land der EU gewählt aber ob da auch solche Zustände herrschen? Fakt ist, bei uns gibt es keine Korruption denn die ist Illegal und ein Fall für den Staatsanwalt. Bei uns werden die Leute nicht einfach so nebenbei mit Schwarzgeld versorgt, bei uns läuft es völlig legal mit Versorgung über Posten und Pöstchen. Das selbe System findet man überall im Staat von ganz oben bei unserem Bundesuhu bis runter in die Kommunen in den Städten. Staatliche und nichtstaatliche Organisationen werden mit ausreichend Geld versorgt und die widerum versorgen ein Heer von Nichtstuern, Nichtsnutze und Nichtskönner. Dieser Staat ist durch und durch korrupt aber eben eine legale, organisierte Korruption.
Wenn wir ehrlich sind, läuft das doch auf allen Ebenen so. Jeder nach seinen Möglichkeiten. Volk und Land haben jeglichen ethischen Kompass verloren. Der rbb ist die sprichwörtliche Spitze des Eisberges, mehr nicht. Aufsteigt, wer sich „vernetzt“, wer nach oben schleimt und nach unten tritt, wer nicht durch Fachkompetenz stört, sondern das korrupte System am laufen hält. Diese Strukturen haben sich in Jahrzehnten so verfestigt und haben kaum noch Verbindung nach außen, dass sie nicht mehr zu reformieren sind. Mittelmaß umgibt sich mit Mittelmaß. Früher haben Leiter die Kompetenz ihrer Mitarbeiter abgesogen und sich in den so möglichen Erfolgen gesonnt, heute können sie selbst das nicht mehr und sammeln nur noch größeren Schrott um sich.
Na ja… der ÖRR könnte ja umgekehrt auch mal in den Kreisen der Staatsanwaltschaften investigativ Fakten checken. Macht er aber auch nicht.
Hier gibts das Putin Interview im Original: https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview/
Ich erwarte, dass der ÖRR das aufnimmt und komplett zu Verfügung stellt.
Wird er?
Wenn nicht – wer wird dann noch für halbe Wahrheiten und zudem arg diffamierende zahlen wollen?
„“Der Fall macht auch den vorurteilsfreien Beobachter sprachlos.“““
Ich meine, dieser Fall sollte sogar den ergebensten links-naiv-grünen Fan der Staats-Propaganda sprachlos machen.
Außer Anja Reschke.
Ich habe soeben Panorama gesehen: Eine dreiste Zusammenstellung von Halbwahrheiten und schrägen / unzulässigen Vergleichen und einseitigen Darstellungen.
Ich wußte es und ich sehe mit trotzdem ab und zu diese Art von einseitiger links-naiv-grüner Propaganda und Meinungsmache an, damit ich es bestätigt bekomme und auch in Gesprächen mit gutem Gewissen weitergeben kann.
Diesmal war ich – fast – sprachlos.
Kriminelle Vereinigung oder Sumpf, beides trifft, aber nicht das eigentliche Problem. Das liegt, wie fast immer, im Politsystem, das ein reines Parteiensystem ist. Die Altparteien haben sich unter anderem ein vom Steuerzahler zwangsfinanziertes Subsystem ÖRR geschaffen, narrativ vom Politgericht, einem weitererem von Parteien besetzten Helfer, abgesegnet. Dieses Subsystem ist fuer Agitation und Propaganda zuständig und wird dafuer auch kordunpiert oder zumindest in Ruhe gelassen. Die Aufsicht sollen die Nutznießer selber leisten. Und die STA werden von denselben Parteien gelenkt, die sich den ÖRR halten. Natuerlich ähneln die Strukturen in den Systemen und Subsystemen denen mafioeser Gebilde. Sie funktionieren nach den gleichen Mechanismen und bauen auf Korruption und Schweigen auf. Hin und wieder knirscht es untereinander und man versucht, das Problem qua Geld zu loesen. Da die Aufsicht nicht existiert und die STA auf Distanz gehalten werden ist das Subsystem sehr stabil. Einzelfälle werden alls bedauerliche Entgleisungen Einzelner abgehandelt. An einer Aenderung hat niemand ein Interesse, von der AfD abgesehen, aber die wird genau wegen ihrer Systemkritik, unter anderer was den ÖRR betrifft, auch von Liberalkonservativen wenig geschätzt. Ihre Ideen, den Parteienstaat zugunsten von Direktelementen zu schwaechen findet auch bei diesen wenig Sympathie. Wenig verwunderlich, denn natuerlich gehoert auch die CDU und ihre Fangemeinde zum System. Man meckert etwas, vor allem dann, wenn es die anderer beguenstigt, hat aber kein Interesse, den Dingen auf den Grund zu gehen. Der ÖRR gehoert abgeschafft, ebenso wie die EU oder andere Supras, die aehnlich wie der ÖRR funktionieren, zumindest tritt man aus. Die Parteien duerfen dem GG entsprechend wieder an der Willensbildung mitwirken, mehr nicht. Dass dieses nicht freiwillig geht, ist klar. Die Taeter und Nutznießer werden das gg-widrige System mit Zähnen und Klauen verteidigen, so wie jedes System von den Beguenstigten verteidigt wird. Derartige Gebilde sind rechtlich nicht zu beseitigen, politisch kaum. Jedenfalls nicht bei einem Demos, der alles ist, aber kein Souveraen. Damit ist die alternativlose Loesung bereits angedeutet. Unangenehm und die Systemling geifern hemmungslos. Verstaendlich, wenn man weiss, worum es diesen geht und was fuer sie auf dem Spiel steht.
Mein Vater, der viel im Ausland gearbeitet hat, hat immer gesagt: Im Ausland bekommen korrupte Beamte ihr Geld in Plastiktüten, das ist auch dort Steuerhinterziehung und Bestechung und damit strafbar. In Deutschland läuft Bestechung und Korruption so, dass Du das Geld auf Dein Konto bekommst und versteuerst. Alles legal.
Sittenwidrig, Gebührenzahlerverachtend, Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Zwangsgebühren, moralbefreit.
Das sind nur ein paar Begriffe, die mir dazu einfallen.
Und diese Reschkes, Böhmermänner, Welkes, Sixtusse und wie die ÖRR-Prediger alle heißen, beschimpfen in einem fort Menschen, die es wagen, Kritk an diesen Zuständen zu üben, an dieser gesetzwidrigen Linksgrünlastigkeit, gepaart mit Verschwendungssucht und Postengeschacher in großem Stil.
Ich habe nur Verachtung für diese schlimme, gemeingefährliche Clique übrig.
Nicht auszudenken käme die AfD an die Regierung! Wieviele bangen jetzt schon weil sie Ähnliches auf dem Kerbholz haben?
Es ist doch logisch, dass für Korruption der Medien und der damit verbundenen Verbreitung von Lügenpropaganda, die für diese Lügenregierung überlebenswichtig ist, auch für abgehalfterte Direktoren und besonders erfolgreiche Lügenverbreiter auf ewig weiter gezahlt wird. Es muß ja vorgesorgt werden, dass nicht später irgendwann diese Machenschaften ans Licht kommen könnten !
Der Sumpf ist gewaltig und daher versuchen sie jetzt mit den von ihnen Abhängigen zu demonstrieren und einzuschüchtern, es ist bei weitem nicht die Mehrheit und das verängstigt sie noch mehr.
Wenn das unter Schlesinger beim RBB so lief, läuft das auch bei den anderen Anstalten des ÖRR keinen Deut anders.
Bitte suchen Sie weiter – und finden sie Verträge, die Richter als „sittenwidrig“ bezeichnen, wie hier schon am 21.09.2023 von TE kund getan und beschrieben: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/rbb-arbeitsgericht-kassiert-ard-vertraege-sittenwidrig/
Bei Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäters soll selbiges auch der Fall gewesen sein: https://community.beck.de/2023/09/04/ruhegeld-von-fast-21000-eur-monatlich-fuer-rbb-verwaltungsdirektor-arbg-berlin-dienstvertrag-sittenwidrig
Oder ist der Mann der, den Sie oben beschreiben?
Die Mechanismen greifen nur, wenn es um die Eintreibung der Zwangsgebühren geht.
Kürzlich habe ich als säumiger Zwangszahler eine Zahlungserinnerung mit u.a. folgendem Inhalt bekommen:
“
…
Leider haben Sie Ihre Rundfunkbeiträge nicht pünktlich gezahlt. Kein Problem, das kann jedem passieren.
….
Damit Sie zukünftige Zahlungstermine nicht verpassen, haben wir drei Vorschläge für Sie:
1. Schneiden Sie den unteren Teil dieses Briefes am besten gleich ab und bewahren Sie ihn gut sichtbar auf, z.B. an Ihrem Kühlschrank. So haben Sie Ihre Zahlungstermine stets im Blick.
2. Noch besser:… per SEPA-Lastschrift einziehen. So können Sie keine Zahlungen mehr verpassen.
3. …Dauerauftrag einrichten. Die Rundfunkbeiträge werden dann automatisch…überwiesen. Ihre Bank hilft Ihnen dabei gern weiter.
…
Wir hoffen, dass Ihnen unsere Vorschläge helfen.“
Die sprechen mit ihnen, wie mit einem Kleinkind oder Idioten.
Na und? Die weggelobten Führungskräfte bekommen ihre Beute doch auch per Dauerauftrag oder einen ähnlichen Automatismus. (Die nicht weggelobten sowieso.)
Mir geht es mehr um die Ansprache als um technische Details.
„bewahren Sie in gut sichtbar auf, z.B. an Ihrem Kühlschrank“, „Noch besser…So können Sie keine Zahlungen mehr verpassen“ und „Ihre Bank hilft Ihnen gern weiter“ (Aussage im Namen Dritter) sind für mich keine Stilmittel für eine Kommunikation auf Augenhöhe.
So spricht dir Mutter zu dem Kinde oder das Kind zur dementen Mutter, nicht jedoch eine Behörde (was ist die GEZ eigentlich?) die seinen Gegenüber ernst nimmt.
Die große Karriere kann man nicht nur in Amerika machen. Mit dem richtigen Parteibuch in der Tasche schafft man es hier auch vom Callcenterboy zum Millionär. Mit einem richtigen Beruf ist das allerdings um ein Vielfaches schwerer, bis unmöglich.
Wie viele von denen, die hier mitlesen, zahlen immer noch zwanghaft ihre Gebühren?
Sorry, aber wer jetzt noch zahlt macht sich mitschuldig.
Spätestens wenn sich der Gerichtsvollzieher meldet, zahle ich doch. Nun schon zweimal passiert. Was schlagen Sie denn für Handlungsalternativen vor?
Genau so ist es. Die meisten Leute sind ständig am Meckern, aber letztlich zu feige die Zahlung einzustellen. Ich zahle seit Oktober 2022 nicht mehr und warte täglich auf den Mahnbescheid. Es ist nicht schön, aber man muss sich auch selber treu bleiben.
Gut, dann mal bitte ein Howto, was man mit Aussicht auf Erfolg dagegen tun kann. M.W. zieht man ja doch den Kürzeren und wirft dem schlechten Geld höchstens noch gutes Geld hinterher.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Er kann viel einfacher verweigert werden als eine Steuer:
Die Klage wird man zwar verlieren, aber die Verwaltungsgerichte sind mit Asylsachen überlastet. Bis der Fall verhandelt wird kann es Jahre dauern.
Die Chance das der Rundfunkbeitrag wegen Überlastung der Gerichte abgeschaft wird ist größer als alles andere.
Wegen Veruntreung und mangels Kontrollierbarkeit den gesamten Zwangsfunk abschaffen – jetzt besteht die Chance (bei der AFD würde man diese Vorlage sofort nutzen)
Welcher Staatsanwalt soll den beim RBB genauer hinschauen?
Die Staatsanwälte sind an die Weisung des jeweiligen Landes-Justizministers gebunden. Wer der sagt der Staatsanwalt soll sich um sowas nicht kümmern oder das Verfahren schnell ohne Klage beendigen passiert genau das.
Bestes Beispiel: der Überfall 2020 auf das ZDF Team in Berlin der von circa 20 Personen aus der linken Szene begangen wurde. Obwohl vier der Täter per DNA Nachweis überführt wurden und keiner von denen geholfen hat Mittäter zu überführen hat der Staatsanwalt nur 2 Jahre Strafe gefordert.
Der Strafrahmen für gemeinschaftliche schwere Körperverletzung geht von einem Jahr bis zu 10 Jahren Haft. 2 Jahre können noch zur Bewährung ausgesetzt werden… was der Richter dann natürlich auch tat.
In Berlin wurde der Justizsenator seit 2016 von Grünen und Linken gestellt, und die neue Justizsenatorin der CDU/SPD Regierung hat diesen Posten nur bekommen weil sie „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland“ ist.
In Brandenburg wurde bis 2019 der Justizminister von der Linken gestellt.
Wer von denen hat wohl ein Interesse beim RBB genauer hinzuschauen?
Eigentlich kann man nur hoffen das nach der Wahl 2024 die AfD den Justizminister stellt und den Augiasstall ausmistet.
Die quetschen uns aus wie Zitronen. Und wenn so nichts mehr kommt, legen sie uns unter eine hydraulische Presse für die letzten Tropfen. Und wir wählen die Obrigkeit, die dieses Amigo-System kultiviert, immer und immer wieder. Im Gegenzug gibt’s ausschließlich gewogene Hofberichterstattung und Diffamierung der Brandmauerjenseitigen.
Es ist offensichtlich auch ein systemisches Problem. Der Rundfunkrat, die Pastorin, ist allerdings nicht dazu berufen, die GF der Anstalt betreffend Managementverhalten und Mittelverwendung zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren. Dies ist die Aufgabe des Verwaltungsrats, was dem Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft entsprechen sollte. Dieser untersteht dann der Landesregierung / Landtag. Da systemische Veränderungen nur von oben nach unten vorgenommen werden können, müßten die Länder für funktionale Ordnung, Aufsicht, Offenlegungspflichten und Transparenz sorgen. Tun sie aber nicht.
Wie RBB-Direktoren nach ihrer Amtszeit weiter kassierten……das ist ja nu nix neues das „man“ nimmt wenn es möglich ist bzw man einen entsprechenden charakter hat. Wir erinnern uns….
Das ist nicht dasselbe. Gewerkschaftler arbeiten, wenn sie bei großen Betrieben tätig sind, auch nicht produktiv. Oder glauben Sie ernsthaft, ein Gewerkschaftsfunktionär aus der Automobilindustrie, der sich so etwas wie Hartz IV ausgedacht hat, stünde, wenn er sonst nichts zu tun hat, am Band. Vielleicht können Sie sich auch noch an den Herrn Steinkühler erinnern, nach dem sogar die Steinkühler-Pause benannt ist. Der war IGM-Funktionär und natürlich Vorstand. Warum sollte das bei hochrangigen Funktionären anderer Gewerkschaften anders laufen? Glauben Sie ernsthaft, der Herr Wendt würde Streife laufen, oder im Kripo-Büro sitzen und Kriminelle fangen?
Haben sie überhaupt verstanden worum es geht? Er hat doch geld als gewerkschafter bekommen und das geld als beamter noch mitgenommen. Es geht darum das hier mitbürger abgreifen wo es nur geht aber uns sagen wollen was richtig/falsch ist.