Auf der nach oben offenen Schizophrenie-Skala hat Markus Lanz am gestrigen Mittwoch die Latte wieder ein kleines bisschen höhergelegt. Da sitzen der FDP-Fraktionschef, ein CDU-Bürgermeister und die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland RND (über die Madsack-Gruppe mit der SPD liiert), um über den schrecklichen Totschlag von Bad Oeynhausen zu diskutieren – und was tun sie? Sie überbieten sich geradezu im Herunterbeten von Forderungen, die man bisher ausschließlich von der AfD kannte. Doch sie bringen es fertig, nicht nur sich diese Argumente allglatt zueigen zu machen, als seien es schon immer die ihren gewesen. Mehr noch: Sie warnen in einstudierter Manier vor der rechtskonservativen Partei. Von der AfD selbst sitzt natürlich mal wieder niemand in der Runde. Müssen wir das noch extra erwähnen?
Die Tat war zu schrecklich, als dass man sie noch länger ignorieren konnte. Das hat auch die Politik mittlerweile eingesehen. Da schlägt ein 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. nach einer Abiturfeier einfach so tot. Aus heiterem Himmel. Während einer Zigarettenpause. Noch dazu hatte der mutmaßliche Täter „’ne ziemlich dicke Polizeiakte“, wie Lanz aufzählt: acht Diebstähle, fünfmal schwerer Diebstahl, Drogendelikte, gefährliche Körperverletzung. „Er hatte bereits zuvor einmal mit einem Schlagstock auf den Kopf eines Opfers eingeschlagen.“ Und dennoch war der Mann nicht ein einziges Mal verurteilt worden.
„Das Schweigen dröhnt laut“ – Nach Sylt gab es viele Worte, zu Bad Oeynhausen Stille
Dass Innenministerin Faeser behauptete, der Täter habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, stimmt nachweislich nicht. Dass sie damit insinuierte, die Gesellschaft trage eine Mitschuld an der Tat, kommt in der Runde gar nicht gut an. „Dass die Integration eine Bringschuld der Gesellschaft sein soll, das kann nicht sein“, sagt Dürr. Und auch Quadbeck diagnostiziert, was AfD-Politiker schon lange sagen: „Ich glaube, dass mittlerweile große Teile der Gesellschaft, auch der migrantischen, einheimischen Gesellschaft, allergisch darauf reagieren.“
Wie allerdings die innere Sicherheit verbessert werden soll, das kann die Runde nicht auf den Punkt bringen. Dürr und Bökenkröger werfen sich ständig die Bälle der Zuständigkeit zu: die Kommune, die Bezirksregierung, das Land, der Bund – es ist bisweilen ermüdend. Richtig mürbe wird der Zuschauer, wenn Dürr geradezu penetrant betont, um wie viel besser doch alles wäre, wenn nur die FDP mehr zu sagen hätte. Lanz regt Überwachung nach chinesischem Vorbild an, mit Kameras allüberall, Gesichtserkennung und künstlicher Intelligenz, die Täter automatisch verfolgt. Aber eben nicht nach chinesischem, sondern nach Londoner Vorbild, wie Lanz betont. Dass London wiederum nach chinesischem Vorbild arbeitet – ach, egal.
„Mann“ greift in Karlsruhe drei Polizisten an – Und ist schon wieder frei
Dürr ist permanent im Forder-Modus. „Schnelle Aburteilung“ der Täter sei wichtig. Und Härte. „Wir müssen da konsequenter sein: Das Gastrecht ist verwirkt, wir schieben ab.“ Und: „Ich erwarte von meiner eigenen Bundesregierung, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sind.“ Freundliche Grüße von Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Stelle. Sollten Sie vor dem Bildschirm gesessen haben – sie wussten mit Sicherheit nicht, was tun: Nicken oder den Kopf schütteln über so viel Dreistigkeit?
Und dann ist da wieder Eva Quadbeck: Man müsse die Probleme „filetieren“, empfiehlt sie. Puh.
Zuvor war die Runde einer anderen Frage nachgegangen. Wie kann es sein, dass die Bevölkerung Frankreichs in Umfragen so rechts abstimmt wie noch nie und das Land dennoch eine extrem linke Regierung bekommt? Diese Frage konnte die Runde bei Markus Lanz nicht beantworten. Wollte sie vermutlich auch gar nicht. Ja gut, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde, es habe Absprachen gegeben, „Verfahrenskniffs“. Es sei eben ein bisschen getrickst worden. Das Mehrheitswahlrecht mache es möglich, und das sei auch gut so, denn es sei ja schließlich darum gegangen, einen Rechtsruck zu verhindern. Am Ende habe man „gerade nochmal Erfolg gehabt“ und „jetzt erst einmal Ruhe“. Immerhin muss er eingestehen: „Ich halte es nicht für ganz unproblematisch.“
Nach dieser Lanz-Sendung haben wir fast schon Entzugserscheinungen. Wo bleibt Karl Lauterbach? Ist nicht schon wieder Pandemiezeit? Wird nicht gerade die Vogelgrippe hochgejazzt? Aber gut, vielleicht sind wir einfach noch ein bisschen zu früh. Mal die nächste Woche abwarten.
Mein erster Gedanke war, daß sie jetzt wieder mal versuchen, rechts zu blinken so kurz vor den Wahlen, damit der dumme Wähler glaubt, daß doch noch alles gut werden kann mit den globalistischen Blockparteien.
Da wird mal so ganz nebenbei zugegeben, das mit ,,Trickserei“ der Wille der Wähler in Frankreich übergangen wurde. Ein niedliches Wort für eine zutiefst undemokratische Tat. Was genau unterscheidet denn jetzt Wahlen im ,,Werte Westen“ von den Wahlen im damaligen Ostblock? Außer das der Wahlzettel größer ist doch wohl gar nichts mehr.
Derartige Sendungen machen den Zuschauern zwei Dinge deutlich:
Zum einen, die Forderungen und Feststellungen der AfD sind nicht pööhse und räächts oder gar Nazi, sondern es ist der gesunde Menschenverstand. Jetzt, nach beinahe 10 Jahren sind sogar die linksgrünen Parteien gezwungen, diese pöööhsen Forderungen zu stellen. So geschen auch in Dänemark, Schweden, und einigen anderen Ländern, und die Welt ist davon nicht unter gegangen.
Zum anderen zeigt es den Leuten, dass die AfD nicht wegen Nazi und räächts verteufelt wird – das ist nur ein Vorwand – sondern nur um den Linksgrünen die Ideologie und die Pfründe zu sichern. Jeder mit noch 3 intakten Gehirnzellen wird das angsichts derartiger Diskussionen erkennen können und müssen. Das ganze Nazi, Nazi, räächts, räächts Gezeter ist reine substanzlose Diffamierung um den politischen Gegner fernzuhalten.
Sehr interessante Erkenntnis wenn man sich eine Jauch Sendung mit Herrn Höcke aus dem Jahre 2015 ansieht. Der Mann hat schon damals mit enormem Widerstand gegen die linken Hofschranzen die Situationen wie wir sie heute beklagen voraus gesehen.
Daß Höcke meist auf dem richtigen Weg und alles andere als ein Nazi ist, wußten auch die korrupten und verlogenen Altparteien schon damals. Und daß im deutschen Osten die AfD einen derart großen Rückhalt genießt, treibt der Rot/Grün/Gelbe/Schwarzen Front den nackten Angstschweiß auf die Stirn und löst Panikattacken wie die Manipulationen um die „Potsdam-Geheimkonferenz“ sowie die Schauprozesse gegen Höcke etc. aus.
Man kann nur hoffen, daß die Wahlen im Herbst noch stattfinden, die „Ossies“ bei der Stange bleiben und gnadenlos die AfD wählen, sofern diese nicht wegen irgendwelcher „Terror-Anschläge“ abgesetzt werden.
Dier Regierung ist alles zuzutrauen.
Nee, die wählen Sarah.
Das sind die eigentlichen Hetzer und Hassprediger gegen die funktionierende Demokratie.
Was soll man dazu noch sagen???? Es ist die absolute Kapitulation vor der für jeden sichtbaren EINWANDERUNGSATTACKE, die nunmehr seit ca. 10 Jahren auf die Bevölkerung ausgeübt wird.
Diese Leute von Lanz über Maische bis Restle und Co.; dazu die querfinanzierten Schmierblätter von SÜDD. bis SPIEGEL, Funke, Springer, Zeit, Bertelsmann etc. sind alle mitschuldig an diesem Geschehen. Mittäter.
Die Verantwortlichen diverser Regierungen gehören dafür vor Gericht.
Aber nein, lieber jagt man klapprige Rentner wegen Luftgewehrbesitz und betreibt Haß, Hetze und Jagd durch den Verfassungsschutz, gegen jeden, der differenziert die Problem im Land anspricht.
Allen voran wird die AfD ins Ziel genommen. Das Ganze soll noch eine Demokratie sein?????????
Natürlich gehören die Verantwortlichen der unkontrollierten Masseneinwanderung vor Gericht.
Verbrechen gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung. Eidbruch ist es sowieso.
Und die ganzen Hassjournalisten, die gegen das eigene Volk und die europäische Kultur zu Felde ziehen, sollten auch vor Gericht.
Welches Gericht?
Das die Protagonisten des Niederganges unseres Landes ungeohrfeigt im Fernsehen auftreten können, ist ein Skandal.
Als Frau Quadbeck, eine von den sechs Parzen, die immer dabei sein müssen, allerdings ohne Nennung ihrer politischen Neigung oder Abhängigkeit, von „filetieren“ sprach, fragt ich mich, ist nicht das Werkzeug des Journalisten die Sprache, wie kann man dann in Angesicht der vielen Messer Morde von „filetieren“ sprechen?
„Als Filetieren (auch filieren) bezeichnet man ein Vorbereitungsverfahren bei der Lebensmittelherstellung zur Entfernung ungenießbarer bzw. unerwünschter anhaftender Teile.“
Haben die Damen Quadbeck, Amann, Hermann und die Herren Feldenkirchen und Bröcker schon Wohnungen im Studio? So oft wie diese Personen anwesend sind wäre das doch unter Kostengesichtspunkten sinnvoll.
Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie sich diese Leute unterhalten und immerr mehr die Ansichten und Meiungen der AfD vertreten , aber die AfD dennoch am besten verbieten wollen und sie als die größte Gefahr für Deutschland und die Demokartie hinstellen. Die Frage ist, merken die das selber eigentlich nicht, wie verlogen und widersprüchlich ihr Gelaber ist ?
Die heutigen Politikertypen merken das selber nicht, weil sie sich konsequent von der Realität abschotten und reflektorisch auf alles reagieren, das den eigenen Futtertrog streitig macht. Frei von Moral sind sie sowieso.
Sendungen wie die von Lanz sind hohle Quarkveranstaltungen von Propagandisten, die dem Herrgott die Zeit stehlen.
Die Opposition im Bundestag, die seit Jahren schon ein Ende dieser Vollpferchung Deutschlands mit mitunter kriminellen Elementen aus der ganzen Welt fordert, ist aber böse. Finde den Fehler!
Es ist schon zu oft alles gesagt worden, was nötig ist aber die taube Regierung (Regierung ist in dem Zusammenhang ein Euphemismus; es ist ein Regime, das dem Volk den Dienst verweigert, weil es ideologisch verpeilt ist) tut nichts, ausser vor Wahlen Sprechblasen abzusondern.
Die Regierung gehört nach solchen Verbrechen mit vor Gericht!
Herr Dürr ist Chef einer der drei Regierungsfraktionen. Herr Dürr soll sich nicht bei Lanz hinsetzen und von „meiner eigenen Bundesregierung“ irgendwas fordern.
Herr Dürr hat durchzusetzen, was er und die FDP wollen. Schafft Herr Dürr das in der Bundespolitik nicht, was täglich bewiesen wird, dann schwätzt Herr Dürr allenfalls Wohlfeiles.
Diese FDP kann nicht nur, sie muss untergehen.
PS.: Die Bundesregierung ist nicht Herrn Dürrs „eigene Bundesregierung“. Sie ist die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
Dieses Kasperle-Theater ist kaum noch zu ertragen. War das jetzt bei Lanz eine Wannsee-Konferenz, in der über Deportation gesprochen wurde? Man sollte sich erstmal über die Begrenzung und Regelung der Einwanderung unterhalten, dann braucht es auch weniger Abschiebungen. Solange 5, 10, 100 oder mehr für jeden Abgeschoben nachkommen, bringt das doch gar nichts. Ankündigungen hätten wir in den letzten Jahren genug. Es wäre mal wieder angebracht, im Sinne der deutschen Bevölkerung zu handeln. Davon sehe ich derzeit noch nichts. Solange Herr Haldenwang das Kalifat für eine denkbare Option hält und Faeser machen kann was sie will, wird sich überhaupt nichts ändern.
Für mich ist das nicht „erstaunlich“ ! Hier geht es um Geschwafel, keine konkreten Lösungen oder Handlungsanweisungen. Das wissen diese Diskutanten genau denn würde man sie in Person nötigen konkret zu werden und dies auch in Konsequenz umzusetzen, würden sie umfallen. Bei der AfD ist davon auszugehen, das sie das was sie sagen bzw. als Partei beschließen auch umsetzen. Das beste Beispiel ist doch Olaf Scholz, nur Geschwafel und er glaubt wirklich damit das oder die Probleme tatkräftig anzugehen und einer Lösung zuzuführen.Ich vermute sie „ahnen“, das ihre Stategie des „beschwatzens“ nichts mit realer Problembearbeitung zu tun hat hoffen aber damit durchzukommen.
Wenn ich aus einer Bildungsfernen Schicht komme, meine Familie sich nicht um die Kinder gekümmert hat, ja sie selbst überlassen hat, dann verstehen die nur eine Sprache, „Härte“. Ich als Deutscher Staatsbürger habe keinen Erziehungsauftrag, da muss sich die Innenministerin schon selber bemühen, oder ihren Posten endlich räumen. Gibt der Polizei die Möglichkeit, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Vorgestern berichtete TE über einen NIgerianer, Schutzsuchender, der in Karlsruhe binnen 18 Stunden dreimal Polizisten, auch mit dem Messer, angegriffen hatte. Die Staatsanwalt lehnte es jedoch trotz Drängens der Bundespolizei ab, den Täter in Gewahrsam zu nehmen. Es ist genau der Tätertyp, der uns immer wieder begegnet, wenn er seinen ersten vollendeten Mord begangen hat; stets heißt es dann lapidar, „der Mann“ sei polizeibekannt gewesen, jedoch… . Auch der Mörder von Bad Oeynhausen hatte bereits eine stattliche Reihe von Vergehen aufzuweisen, die nicht einmal ansatzweise geahndet wurden. Pro forma fordern Vertreter des Politkartells, man müsse Schwersttäter abschieben. Allein das greift schon viel zu kurz. Warum abwarten, bis solche kriminellen Elemente einen Mord oder schwere Körperverletzung begangen haben. Abschiebung sollte schon im Frühstadium erfolgen, also bei mehreren „leichten“ oder einem schwerern Delikt. Der oben erwähnte Nigerianer wäre genau so ein Fall. Er wurde nicht einmal in Polizeigewahrsam genommen – kaum vorstellbar, daß die Justiz ähnlich milde vorgegangen wäre, wenn es sich um einen „Biodeutschen“ gehandelt hätte.
„Dass Innenministerin Faeser behauptete, der Täter habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, stimmt nachweislich nicht.“
Ich will hier nicht lamentieren, dass eben auch Lügen (verstärkt) zum Geschäft des politisch-medialen Komplexes gehören; gefälschte Statistiken, verdrehte Aussagen, verkürzte Zitate, falsche Behauptungen, u.v.m. sind hinreichend bekannt.
Aber gerade wenn diese acht Jahre Heimunterkunft stimmten, dann wäre doch gerade das ein sicheres Indiz nicht für das ewige sozialistische Geschwätz der herbeifabulierten „Mitschuld der Gesellschaft“, sondern eben genau ein Indiz für Größenwahnsinn und Versagen sozialistischer Planung, hier immer noch mehr Migranten hineinzustopfen ohne Rücksicht auf Sozialverträglichkeit auf beiden Seiten. Offen bleibt die Frage, ob die dabei zu erwartenden Kollateralschäden „nur“ billigend (natürlich von anderen als ihnen selbst!) in Kauf genommen werden sollten, oder ob diese Zweck der Übung waren. Betrachtungen über Zerstörungswut und insgesamte Abwracktätigkeit der Sozialisten der letzten Jahre lassen eher das Letztere vermuten.
Die Wahlen in Frankreich haben gezeigt das hochgradig manipuliert wird. Das passiert überall, jeden Tag. 24/7/52. Das Votum des Wählers wird konterkariert. Keine Regierung hat das Recht, derart auf die Lebenswirklichkeit der Menschen einzuwirken, nur aufgrund einer mathematischen Zurechtlegung. Wenn man nach der Wahrheit sucht, findet man nur Lügen.
Ja, ja, die böse AfD. Die ist an allem Schuld. Die Frage ist allerdings, wie haben die das gemacht? Der seit kurzem eine Landrat von Sonneberg kann’s wohl nicht gewesen sein.
Ich wurde gestern im Treppenhaus von der Mutter
meiner Nachbarin auch ungefragt über die Gefährlichkeit dieser Truppe aufgeklärt. Ich musste bei den vorgetragenen Argumenten schwer an mich halten. Aber die Dame ist fast 80 und mit 1000%-iger Sicherheit Tagesschaufan. Sie war auch schwer enttäuscht von den Jungwählern zur EU-Wahl. Denken die denn gar nicht an ihre Zukunft!!!! Meinen Einwand, daß sie das vielleicht gemacht haben, hat sie nicht kapiert.
Wenn sich die Mitarbeiter des Ordnungsamts in Bad Oeyenhausen nicht mehr an „Jugendgruppen“ herantrauen, dann ist es die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Mitarbeiter zu befähigen. Heisst konkret: durchsetzungswillige Mitarbeiter einstellen, kampfkräftig machen und entsprechend ausstatten. Die Ordnungsamtsmitarbeiter in FFM und Stuttgart sind mit einem Mix aus Schusswaffen und nicht-tödlichen Wirkmitteln bewaffnet und das geht in Bad Oeyenhausen auch. Ein Bürgermeister ist nicht zum Lamentieren im Amt, sondern zum Handeln.
Das Handeln kann doch nicht bedeuten, „Mitarbeiter kampfkräftig zu machen“! Ich lass meine Haustür doch auch nicht Tag und Nacht geöffnet, um im Haus dann alles mit Kameras auszustatten und mich bewaffnen zu müssen! Tür zu!
SIE werden auch nicht gerufen, wenn eine „Jugendgruppe“ wieder einmal Randale macht und mit tätlichen Angriffen zu rechnen ist.!
Ich werde nicht gerufen, wenn die Randale machen, könnte aber jederzeit Opfer sein, das wird immer wahrscheinlicher! WAS ist das für ein Wahnsinn, daß sich Mitarbeiter sämtlicher Institutionen mittlerweile „kampfkräftig“ machen müssen und die Tür weiterhin sperrangelweit geöffnet bleibt!? Die allererste Handlung muß sein, die Tür endlich zu schließen!
Michael Ballweg organisiert für den 3. August eine Demo in Berlin, nachdem sie ihm sein Geld wieder frei zugänglich machen mussten.
Sie hatten ihn wohl grundlos über Monate in Stammheim festgehalten. Während Rechtsanwalt Füllmich wie Reichsbürger immer noch hinter Gittern ausharren müssen.
Kam einer auch auf die Idee, keinen mehr reinzulassen?
Auch woanders wurde vom betroffenen Bürgermeister nur drum herum geschwätzt, statt Stillstand im Einzug wie forcierten Auszug wenigstens der Straffälligen vehement in den Mittelpunkt zu stellen.
„Schulsozialarbeiter“ als Lösung! In Köln sollen dieses Jahr 850 die erste Klasse nicht geschafft haben – von folgenden „nicht versetzten“ und damit Mangel an Schulplätzen wie an Wohnungen gar nicht gesprochen!
Alleine wegen solcher Zumuten muss es solchen doch an den Kragen gehen – oder?
„Bürgermeister Bökenkröger sagte weiter, Bund und Länder seien nun in der Pflicht, die Flüchtlingsthematik anzugehen. Der Zuzug von Flüchtlingen müsse besser geregelt werden. „Straftäter müssen ausgewiesen werden“, sagt er. Viele Kommunen fühlten sich mit den Problemen alleine gelassen, gerade wenn es um die Integration geht. „Unsere Grundschule in der Altstadt hat einen Migrantenanteil von 80 bis 90 Prozent“, sagt er. „Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeiter.“ Bund und Länder setzten die Standards und ließen die Kommunen dann damit alleine.“ https://www.presseportal.de/pm/58964/5816529
Bei der Wahl in Frankreich hat man also Verfahrenskniffs angewendet, Absprachen getroffen und ein bisschen getrickst. Ich erinnere mich an einen Vorfall bei der Wahl eines Ministerpräsidenten, bei der auch Absprachen getroffen wurden und die umgehende Forderung, dass das unverzüglich rückgängig gemacht werden müsse, was dann auch folgsam umgesetzt wurde.
Ich vermisse den Aufschrei, dass die Demokratie in Frankreich durch diese manipulativen Vorgänge, das Vertrauen in die Staatsform Demokratie und demokratische Wahlen massiv geschädigt wurden. Es klingt wie: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“. Und das wird im „besten Deutschland, das wir je hatten“ auch noch bejubelt. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Demokratie!
„nicht ganz unproblematisch“
Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen klaren Verstoß gegen die Grundpfeiler des demokratischen Prinzips. Die Parteien teilen vor der Wahl die Wahlbezirke, also den Markt, unter sich auf, berauben sowohl die Kandidaten als auch Wähler ihrer freien Wahl, nehmen diese sogar vorweg. Es werden also nicht mehr politische Programme gewählt, sondern Machtansprüche der Parteien bestätigt, die vorher ausgehandelt wurden. Die Wähler haben gar keine Wahl, als den ihnen vorgesetzen Kandidaten zu wählen, egal ob es ein Antisemit, Kommunist, korrupter Politiker oder was auch immer ist, sofern sie nicht den RN wählen.
Die Wahlentscheidung wird von den Programmen entkoppelt. Der RN hätte den Wählern in einer Kampagne raten sollen, besser gar nicht abzustimmen, wenn ihre eigene Partei und ihre eigenen politischen Wünsche gar nicht zur Wahl stehen. Ich denke, das wird auch zukünftig die Folge sein. Die Wähler werden das Spiel durchschauen und durch Nichtwahl künftig die korrekten Wahlergebnisse herbeiführen.
Selbstbewusst und Selbstbehauptung ausüben, dass dürfen in diesem Deutschland nur Funktionäre der Linken und der neuen Linken, nämlich der CDU und allen OPD (Opportunistische Parteien)
Kommt der Bürger aber auf die Idee eben selber Selbstbewusst zu sein und seine Taschen zuhalten , wird ihm das als rechts oder in krassen Fällen als Hochverrat ausgelegt.
Wenn die Meinung an sich aber noch nicht strafbar ist, schickt ihm Ermittlungsbehörden auf den Hals. Kann ja sein, dass er mal bei rot über die Ampel geht. Hauptsache er wird verknackt. (siehe Ballweg- hier fehlt immer noch eine Einlassung der zuständigen Justizministerin).
Ehrlich gesagt verstehe ich den Artikel inhaltlich nicht so ganz, denn diese Runde – außer dem FDP-Fraktionschef vielleicht – sind politisch gesehen Nullnummern, die im Grunde nicht das geringste entscheiden (können).
Ein Bürgermeister spricht für sein Umfeld, nicht über Bundespolitik. Eine Journalistin kann zwar eine eigene Meinung vertreten, doch hat das genauso wenig Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Man darf nicht Dinge miteinander verglichen, die genau genommen nichts miteinander zu tun haben.
Was im Übrigen ausbleibende Verurteilungen angeht, sollte man sich bitteschön auch das Gesamtbild anschauen, denn auch andere Straftäter werden nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt oder werden abgeschoben. In den 80er Jahren fing das ganze nämlich schon an, als die Politik (die sich von Psychologen und Psychiatern sowie Sozialpädagogen beraten ließen) sich dazu entschloss, den Focus auf Resozialisierung zu legen als auf Bestrafung. Bei Straftaten wie Einbrüchen oder Diebstählen gab es zuerst die sogenannte »gemeinnützige Arbeit« als Mittel der Wahl, was den einen oder andere Jugendlichen wieder auf die Spur brachte. Dann gab es das nächste Mittel, was auch wieder einige zum Nachdenken brachte, weil sie Wochenendarreste absitzen mussten, statt mit ihren Freunden das Wochenende zu verbringen. Dann bekamen die Straftäter Bewährungsstrafen und erst später auch Haftstrafen, wenn Hopfen und Malz verloren schien.
Später hat sich etwas ganz Besonderes eingebürgert, das kaum jemand verstanden hat, am wenigsten die Polizei: Wurde jemand festgenommen, den man z. B. auf frischer Tat ertappte, wie er Drogen verkaufte, war der Straftäter meist schon frei, wenn die Beamten ihren Bericht noch nicht einmal fertig geschrieben hatten.
So hat ein Bekannter von mir, der in einer Großstadt bei der Drogenfahndung eingesetzt ist, schon oft so etwas erlebt. In dieser Großstadt gibt es Straßenbahnlinien, die den Fahndern als Drogenverkaufsplätze bekannt sind und sie dann hin und wieder in wechselnder Besetzung die Straßenbahn benutzen. Auch sie hatten dort einen Drogenverkäufer erwischt, den sie festgenommen haben und auf die Wache brachten. Während er und sein Kollege den Einsatzbericht geschrieben haben, spazierte der Drogenhändler grinsend aus der Wache. Man muss kein Psychologe sein, um sich vorstellen zu können, wie stinksauer er und seine Kollegen waren.
Das Problem ist Folgendes: Hat ein festgenommener mutmaßlicher Straftäter einen festen Wohnsitz und kann aufgrund der Tat davon ausgegangen werden, dass er nicht flüchten will, kann derjenige wieder gehen. Erst nach der Verhandlung stellt sich heraus, ob es ins Gefängnis geht oder nicht.
Das war schon in den 80er/90er Jahren so und ist nichts Neues! Diese Regeln stammen im Übrigen von der damaligen Regierung Kohl, der gemeinsam mit der FDP regiert hat – und zwar 16 Jahre lang!
Die Regeln für die Abschiebungen wurden, oh Wunder, auch wieder von einer CDU Regierung beschlossen und im Rahmen von EU Gesetzen festgeschrieben. Man kann der Ampel nicht 32 Jahre CDU-geführte Politik in die Schuhe schieben. Nur zur Erinnerung: die SPD in den schwarz/roten Regierungen war lediglich Juniorpartner, der von Angela Merkel auch genau so behandelt wurde. Die SPD war nur in der Regierungskoalition, weil sie kein Rückgrat hatten und eigene Politik machen wollten oder konnten.
Damit zeigt sich doch, dass selbst bei gutem Willen viele Dinge nicht einfach so möglich sind, auch wenn man es gerne möchte. Wenn man seitens anderer Parteien suggeriert, dass sie das natürlich anders machen würden, ist das schlichtweg gelogen. Auch andere müssen sich an die Regeln halten, die man am Ende mitgetragen hat. Wer jetzt sagt, dass die AfD das nicht mitgetragen hat, sollte sich fragen, wann denn die AfD das konstruktive Misstrauensvotum angestrengt hat, um Kanzler oder sogar die ganze Regierungskoalition loszuwerden.
Bisher kam aus der Ecke auch nur viel Gerede, nur fehlten die Taten, die die Ernsthaftigkeit unterstreichen könnten. Ich sehe nur, dass aus allen Ecken der Politik nichts weiter als heiße Luft kommt und nicht ein einziger das ganze tatsächlich lösen könnte. Am Ende würde nämlich jeder gleich handeln: Es würden anderen Ländern hohe Summen gezahlt, wenn die Abgeschobenen aufnehmen würden. Das heißt aber längst nicht, dass man sie auch zukünftig im Focus behält, damit sie das Land nicht wieder verlassen können uns sich über Umwege wieder nach Europa absetzt. Da wäre aber Holland in Not, wenn abgeschobene ganz plötzlich wieder in Deutschland auftauchen würden und das ganze wieder von vorn losginge. Also bliebe am Ende nur eine Inhaftierung, die eine Menge Geld kostet; offiziellen Zahlen zufolge liegt der Tagessatz im Gefängnis bei mindestens 140,– €, also bei 4.200,– € monatlich (30 Tage). Eine Verurteilung zu 12 Monaten Haft würde also rund 50.400,– € kosten! Wie gesagt, im günstigen Fall. Richtig teuer wird dann eine Sicherheitsverwahrung, weil dort eine Menge Psychologen usw. involviert sind; man kann (darf) ja niemanden einsperren und den Schlüssel wegwerfen.
Jegliche Diskussionsrunden wie diese haben alle eins gemeinsam: Niemand dort hat wirkliche Ideen, wie man dem ganzen begegnen könnte und schon gar nicht die Möglichkeit. Dazu müssten nämlich erst einmal Gesetze geändert werden – und zwar auf EU Ebene, denn erst dann kann auch in den EU-Ländern etwas verändert werden.
Bereits die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas war ein großer Unsinn, denn so können sich Straftäter schnell absetzen. Vor einigen Jahren konnte ein flüchtiger Straftäter erst in Spanien festgenommen werden, was eigentlich nur einem Zufall zu verdanken war. Dort hatte sich offenbar ein Polizist tatsächlich die Fahndungsfotos angesehen und den Flüchtigen an einem Bahnhof erkannt.
Ich hole mal eben meine Glaskugel heraus, um ein paar Jahre in die Zukunft zu schauen:
Es wird nur noch wenige Jahre dauern, bis wir eine flächendeckende Überwachung wie in den Städten Großbritanniens haben werden und niemand mehr einen Schritt tun kann, ohne von einer Kamera erfasst zu werden. Ich habe das einige Jahre für völligen Unfug gehalten, doch alleine in London befinden sich fast 1 Million (!) Kameras, die den kompletten Bereich London zu jeder Tag- und Nachtzeit überwachen. Offiziell sollten die Kameras Straftaten verhindern, doch das tun sie ganz bestimmt nicht. Sogar die Überwachung der vielen Kameras ist im Grunde unmöglich.
George Orwell lässt grüßen.
Wer also »sicher« leben möchte und auch nach Abhilfe ruft, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit genau diesem Szenario anfreunden müssen; bliebe also die Frage, welche Partei in Deutschland eine wirkliche Lösung vorweisen kann, die nicht wie üblich nur aus heißer Luft besteht. Ich sehe nicht eine einzige Partei, die dazu in der Lage wäre, denn noch immer ist eine Mehrheit notwendig, wenn Gesetze verabschiedet werden sollen.
PS: In Großbritannien werden auch nicht mehr Straftäter festgenommen und verurteilt als in anderen Ländern.
Offensichtlich wissen Sie nicht, was im Bundestag passiert, wenn die AfD irgendeinen Antrag stellt, eine Rede hält oder gar Vorschläge macht! Nicht einen Hauch einer Chance, wenn es von den bösen „Rechtsradikalen“ kommt! Das haben sich die „Demokraten“ geschworen! Die AfD ist für diese miserable Politik hier NICHT verantwortlich! Es würde sie garnicht geben, wäre alles rechtens!
Karl Lauterbach muss noch warten bis unsere Gesundheitskassen durch die erhöhten Krankenkassenbeiträge wieder prall gefüllt sind. Bevor man dann die nächste Pandemie erfindet, um die Kassen anschließend wieder auszuplündern und unser Geld an die Erfinder und Profiteure der nächsten Pandemie verteilen kann. Solche geldgierigen Leute haben noch lange nicht genug.
Im links-grünen Gaga-Staat wird sich auch in nächster Zukunft nicht viel ändern. Man kann seitens der Kartellparteien zwar lautstark AfD-Forderungen als die eigenen ausgeben, wenn man sie aber dann offiziell fordert oder in Form von Gesetzen in den Bundestag einbringen will, sieht die Sache schon wieder anders aus. In Talk-Shows wird alles mögliche angemahnt. Die Tiefenverlogenheit des links-grünen Altparteienkartells kann munter weitergehen, da die Wähler mehrheitlich vom links-grünen politmedialen Komplex auf die gleiche Verhaltensweise konditioniert wurden. Es wird über die Zustände gemault, die an jedem Wahlsonntag, den Gott werden lässt, an den Wahlurnen bestätigt bzw. verlängert werden. Die herrschende Verlogenheit ist nicht allein ein Problem der links-grünen Politkaste, sondern vor allem ein Problem der mehrheitlich feigen Bürgerschaft, die nicht einmal in der Einsamkeit der Wahlkabine den Mut hat, sich zur Wehr zu setzen.
Ich finde das gar nicht erstaunlich….war doch bei der „Potsdam Konferenz“ nicht anders….Scholz sagte (laut Spiegel Titelblatt) ähnliches bis gleiches ein paar Monate zuvor zum Thema Abschiebung….also alles gar nicht schlimm? Nein…wenn es die „falschen“ sagen ist das böse….sagen es die „richtigen“….tja….dann ist es „Demokratisch“. Die Logik des ÖRR und der dortigen Protagonisten, sowie der etablierten Parteien ist einfach und durchschaubar…und eben wenig erstaunlich….was „wir“ sagen ist gut….was andere sagen ist „böse“….egal um was es sich handelt….und wenn es inhaltlich gleich ist….dann sind die „anderen“ trotzdem böse….weil sie halt böse sind.
„…wenn Dürr geradezu penetrant betont, um wie viel besser doch alles wäre, wenn nur die FDP mehr zu sagen hätte“
Offenbar hält Dürr seine Gesprächspartner, den normalen Bürger sowieso, für dümmer als die Polizei erlaubt. Dürr und seine machtbesoffenen FDP-Parteikollegen sind es doch, die diese Regierung seit 3 Jahren im Sattel hält.
Um die Glaubwürdigkeit der FDP geradeso noch knapp über Null zu halten, hätte die FDP spätestens nach Habecks unsäglichen Heizungsgesetz die Koalition aufkündigen müssen.
Die AfD, ist die einzige Partei, die schon seit Jahren dafür eintritt, dass die deutschen Grenzen wieder geschlossen werden, dass die Migration nur für ausgesuchte, überprüfte und wirklich brauchbare Fachkräfte erlaubt ist, die Abschiebungen in großem Stil von Migranten, die straffällig geworden sind, von Mördern, Vergewaltiger, Messerstechern, Identitätsbetrügern, Passerschleichern und Sozialbetrügern fordert. Und nach dem fürchterlichen Totschlag von Bad Oeynhausen setzen sich da Leute ins deutsche Propagandafernsehen und warnen vor der AfD. Für diese Leute, und auch für linksextremistische Politiker und Parteien, welche die Massenmigration zugelassen, gefordert und gefördert haben und heute immer noch fördern, wäre es spätestens jetzt an der Zeit Verantwortung zu übernehmen.
Das Fordern von verschärften Maßnahmen dient der Volksverdummung, so hat ja Scholz höchstpersöhnlich schon solche gefordert. Dass nichts passiert, ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und man wundert sich nur, dass der Bürger dann doch immer wieder auf die Rattenfänger hereinfällt. Hat das nur mit Gutmütigkeit und Angst vor Veränderungen oder bereits mit sinkendem Intelligenzgrad zu tun ?
Würden die Personen es mit ihren Forderungen ernst meinen, dann würden sie sich jetzt heranmachen und mehrere neue Gefängnisse bauen, das Vollzugspersonal massiv aufrüsten, das Gerichtswesen strukturieren und Richter, die Schandurteile gefällt haben umgehend entfernen.
Sie würden außerdem die Asylindustrie einem umfassenden Degrowth unterziehen und den abschiebeverschleppenden Anwälten und linksradikalen NGOs den (finanziellen) Boden entziehen.
,,Dürr ist permanent im Forder-Modus. „Schnelle Aburteilung“ der Täter sei wichtig. Und Härte. „Wir müssen da konsequenter sein: Das Gastrecht ist verwirkt, wir schieben ab.“
Interessanter Widerspruch.
Wer abgeschoben wird,muss nicht abgeurteilt werden.
Nach dem Rechtsgrundsatz,,Ex iniuria ius non oritur-Aus Unrecht darf kein Recht entstehen“,kann sich ein Mensch,der illegal ins Land kam,nicht auf das Recht berufen,dass einem Bürger bzw. einem legal Eingereisten zusteht.
Dieser Grundsatz wird seit Jahren,aus politischen Gründen,missachtet.
Bundesverwaltungsgericht,Albrecht Randelzhofer: Gleichbehandlung im Unrecht? JZ 1973, 536 ff.
Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, woher die selbsternannten Demokraten ohne die AfD, ihre Konzepte hernehmen würden ?
Danke, dass Sie deutlich darauf hinweisen, dass genau die Protagonisten dieser Sendung (inkl. Lanz) fuer diese Verhaeltnisse verantwortlich sind, die sie jetzt versuchen, so weit als moeglich von sich zu weisen.
Ihr seid Schuld, liebe CDU, SPD, Gruene, Linke, FDP, MSM.
Nicht die AfD.
Nicht nur Vermögen und Reichtum sind in der deutschen Gesellschaft ungleich verteilt, sondern auch Intelligenz und fundierte Bildung unterliegen einer starken, gesellschaftlichen Disparität, wofür u. a. die „Alt- und System-Partei“ SPD ein anschauliches Beispiel liefert.
,,Dass London wiederum nach chinesischem Vorbild arbeitet – ach,egal.“
…und daß sich die Zustände in London seitdem verschlimmert haben,trotz CCTV.
Man hat inzwischen überdimensionale Warntafeln aufgestellt,um vor Raubüberfällen zu warnen.Ausserdem wird geraten, keine teuren Gegenstände, z.B.Uhren oder Schmuck, mitzuführen.
https://www.finews.ch/themen/high-end/61293-uhren-london-kriminalitaet-rolex
Warum wähle ich keine Altparteien mehr?
„In Frankreich erhalten die Rentner laut der Statistik 74,5 Prozent Rente ihres letzten Nettoeinkommens. In Italien sind es sogar 93,2 Prozent. Eine OECD-Liste liefert ergänzende Daten. Demnach führen die Niederländer mit 89,2 Prozent das Ranking an. Noch schlechter als Deutschland steht beispielsweise Polen dar. Im östlichen Nachbarland erhalten die Senioren nur 36,5 Prozent des letzten Nettolohns. “
Danke Kohl, Merkel, Scholz, Lindner und Habeck – nicht mal nen Inflationsausgleich gibt es für Rentner!!!
Suchen sie mal nach „Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2022“. Statista liefert ihnen die Antwort. Es gibt in der EU nur 9 Netto Einzahler. Die BRD zahlt fast noch mehr als alle 8 restlichen Netto Einzahler zusammen genommen. Die letzte Rate des Versailer Vertrags wurde 2010 überwiesen. Die EU und der Euro sind nichts anderes als die Weiterführung des Versailer Vertrags.